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Bundesregierung seit 6. Mai 2025

Regierungshandeln & Wirkung

Was bewirkt die Bundesregierung?

Hier werden politische Maßnahmen nicht nur danach betrachtet, was beschlossen oder angekündigt wurde. Im Mittelpunkt steht, welche Zustände sie für Mensch, Planet und Demokratie verändern können - und später tatsächlich verändert haben.

Vor der Umsetzung zeigen wir Wirkungspotenziale, Risiken und Bedingungen. Nach der Umsetzung prüfen Reality-Checks Beobachtung, Evidenz und mögliche Zurechnung.

Aktuelle WirkungsfälleMethodik verstehen

Wirkung zuerst

Was war vor dem Handeln über mögliche Folgen bekannt?

Alle Wirkungsanalysen

Prozessdaten zeigen, was beschlossen wurde. Die WÖk-Fachakten zeigen zusätzlich, welche Zustände sich über welche Mechanismen verändern können, in welcher Richtung und mit welcher Evidenz.

WÖk-Wirkungsanalyse · mit Reality-Check-Stufe

Gebäudemodernisierungsgesetz 2026

Mehr Wahlfreiheit kann Investitionen erleichtern, schwächt aber den unmittelbaren Dekarbonisierungszwang. Die Netto-Wirkung entscheidet sich am realen Heizungsmarkt und ist 2026 noch nicht beobachtbar.

Richtung: gegenläufige Potenziale und RisikenEvidenz: mittlere EvidenzReality-Check: noch nicht beobachtbar
Wirkungskern
Regulierungsdruck für den unmittelbaren Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme sinkt und wird durch Brennstoffquote, Förderung, Kostenanreize und Evaluation ersetzt.
Stärkstes positives Potenzial
Mehr technische Investitionsflexibilität und fortgesetzte Förderung können kontextspezifisch tragfähige Modernisierungen ermöglichen.
Wichtigstes Risiko oder Zielkonflikt
Mehr neue oder länger betriebene fossile Heizsysteme können Emissionen, Kostenrisiken und fossile Pfadabhängigkeit erhöhen.
Entscheidende Bedingungen
Reale Heizungswahl, Förderung, Energiepreise, kommunale Wärmeplanung und nachhaltige Verfügbarkeit grüner Brennstoffe entscheiden.
Wirkungspfade, Begründung und vollständige Fachakte öffnen

WÖk-Wirkungsanalyse · Ex ante

EEG-Novelle und Netzanschlusspaket 2026

Das Paket hat überwiegend positives Wirkungspotenzial, wenn es Netzanschlüsse wirklich beschleunigt und Engpässe effizient steuert, ohne den erneuerbaren Nettozubau abzuwürgen.

Richtung: gegenläufige Potenziale und RisikenEvidenz: mittlere EvidenzReality-Check: noch nicht beobachtbar
Wirkungskern
EE-Zubau wird stärker an Markt- und Netzsignale gekoppelt; Netzanschluss wird beschleunigt und vorhandene Kapazität intensiver genutzt.
Stärkstes positives Potenzial
Kürzere Netzanschlüsse und bessere Nutzung vorhandener Netzkapazität können realisierten EE-Zubau und Systemeffizienz erhöhen.
Wichtigstes Risiko oder Zielkonflikt
Standort-/Curtailmentrisiken und Vermarktungskomplexität können Investitionen insbesondere kleiner Akteure schwächen.
Entscheidende Bedingungen
Netzausbau, transparente Priorisierung und ausreichende Investitionssicherheit müssen parallel funktionieren.
Wirkungspfade, Begründung und vollständige Fachakte öffnen

WÖk-Wirkungsanalyse · mit Reality-Check-Stufe

Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz 2026

Versorgungssicherheit ist ein klares positives Potenzial; ob der Kapazitätsmarkt netto systemisch gut wirkt, hängt aber entscheidend von Menge, Technologiemix und Offenheit für Speicher und Nachfrageflexibilität ab.

Richtung: gegenläufige Potenziale und RisikenEvidenz: mittlere EvidenzReality-Check: noch nicht beobachtbar
Wirkungskern
Vergütung verfügbarer Leistung schafft Investitionsanreiz außerhalb reiner Energieerlöse.
Stärkstes positives Potenzial
Ausreichende steuerbare/flexible Kapazität kann Knappheitsrisiko im erneuerbaren Stromsystem senken.
Wichtigstes Risiko oder Zielkonflikt
Überbeschaffung oder gaslastiger Technologiemix kann Kosten und fossilen Lock-in erzeugen.
Entscheidende Bedingungen
Bedarfsmengen, Technologieneutralität, Flexibilitätszugang und Klimakompatibilität des Designs.
Wirkungspfade, Begründung und vollständige Fachakte öffnen

Was als Nächstes entschieden wird

Anstehende Entscheidungen

Alle Faktenakten

Diese amtlich belegten Vorhaben befinden sich im Verfahren. Eine fehlende WÖk-Analyse bedeutet nicht neutrale Wirkung, sondern: Die fachliche Einordnung ist noch nicht veröffentlicht.

Regierungsbericht

Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen

Neu beschlossen

Maßnahmen mit fortgeschriebenem Lebenslauf

Alle Regierungsakte
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 329/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 327/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen

Wirkung nach Umsetzung

Reality-Checks

Alle Analysen
Noch kein Fall ist reif für eine belastbare Wirkungszurechnung.

Die Ex-ante-Analysen bleiben sichtbar. Sobald geeignete Beobachtungsdaten vorliegen, werden sie durch eine getrennte Reality-Check-Stufe ergänzt.

Zielkonflikte und Schutzgrenzen

Wo besonders genau hingesehen werden muss

WÖk-Wirkungsanalyse · mit Reality-Check-Stufe

Gebäudemodernisierungsgesetz 2026

Mehr Wahlfreiheit kann Investitionen erleichtern, schwächt aber den unmittelbaren Dekarbonisierungszwang. Die Netto-Wirkung entscheidet sich am realen Heizungsmarkt und ist 2026 noch nicht beobachtbar.

Richtung: gegenläufige Potenziale und RisikenEvidenz: mittlere EvidenzReality-Check: noch nicht beobachtbar
Wirkungskern
Regulierungsdruck für den unmittelbaren Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme sinkt und wird durch Brennstoffquote, Förderung, Kostenanreize und Evaluation ersetzt.
Stärkstes positives Potenzial
Mehr technische Investitionsflexibilität und fortgesetzte Förderung können kontextspezifisch tragfähige Modernisierungen ermöglichen.
Wichtigstes Risiko oder Zielkonflikt
Mehr neue oder länger betriebene fossile Heizsysteme können Emissionen, Kostenrisiken und fossile Pfadabhängigkeit erhöhen.
Entscheidende Bedingungen
Reale Heizungswahl, Förderung, Energiepreise, kommunale Wärmeplanung und nachhaltige Verfügbarkeit grüner Brennstoffe entscheiden.
Wirkungspfade, Begründung und vollständige Fachakte öffnen

WÖk-Wirkungsanalyse · Ex ante

EEG-Novelle und Netzanschlusspaket 2026

Das Paket hat überwiegend positives Wirkungspotenzial, wenn es Netzanschlüsse wirklich beschleunigt und Engpässe effizient steuert, ohne den erneuerbaren Nettozubau abzuwürgen.

Richtung: gegenläufige Potenziale und RisikenEvidenz: mittlere EvidenzReality-Check: noch nicht beobachtbar
Wirkungskern
EE-Zubau wird stärker an Markt- und Netzsignale gekoppelt; Netzanschluss wird beschleunigt und vorhandene Kapazität intensiver genutzt.
Stärkstes positives Potenzial
Kürzere Netzanschlüsse und bessere Nutzung vorhandener Netzkapazität können realisierten EE-Zubau und Systemeffizienz erhöhen.
Wichtigstes Risiko oder Zielkonflikt
Standort-/Curtailmentrisiken und Vermarktungskomplexität können Investitionen insbesondere kleiner Akteure schwächen.
Entscheidende Bedingungen
Netzausbau, transparente Priorisierung und ausreichende Investitionssicherheit müssen parallel funktionieren.
Wirkungspfade, Begründung und vollständige Fachakte öffnen

WÖk-Wirkungsanalyse · mit Reality-Check-Stufe

Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz 2026

Versorgungssicherheit ist ein klares positives Potenzial; ob der Kapazitätsmarkt netto systemisch gut wirkt, hängt aber entscheidend von Menge, Technologiemix und Offenheit für Speicher und Nachfrageflexibilität ab.

Richtung: gegenläufige Potenziale und RisikenEvidenz: mittlere EvidenzReality-Check: noch nicht beobachtbar
Wirkungskern
Vergütung verfügbarer Leistung schafft Investitionsanreiz außerhalb reiner Energieerlöse.
Stärkstes positives Potenzial
Ausreichende steuerbare/flexible Kapazität kann Knappheitsrisiko im erneuerbaren Stromsystem senken.
Wichtigstes Risiko oder Zielkonflikt
Überbeschaffung oder gaslastiger Technologiemix kann Kosten und fossilen Lock-in erzeugen.
Entscheidende Bedingungen
Bedarfsmengen, Technologieneutralität, Flexibilitätszugang und Klimakompatibilität des Designs.
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Was wir untersuchen

Gemeinsame Beschlüsse und eigenständiges Ressorthandeln

Kabinett

Gesetzentwürfe, Verordnungen, Strategien, Berichte und Programme, die die Bundesregierung gemeinsam beschließt.

Kabinett ansehen

Ministerien

Eigenständiges Handeln der Bundesministerien - auch dort, wo kein gesonderter Kabinettsbeschluss nötig ist.

Ministerien ansehen

Bundeskanzleramt und Gremien

Materielle Organisationsakte des Bundeskanzleramts und zentraler Kabinettsausschüsse bleiben institutionell getrennt sichtbar.

Bundeskanzleramt ansehen

Parlament und Recht

Regierungsvorhaben werden mit parlamentarischem Verfahren, Verkündung und Inkrafttreten verknüpft, ohne Regierung und Parlament gleichzusetzen.

Mandat & Praxis

Umsetzung

Haushaltsvollzug, Förderung, Beschaffung und Verwaltung werden erst angezeigt, wenn belastbare Daten angebunden sind.

Datenstatus Umsetzung

Wirkung

Zustandsveränderungen, Evidenz und Zurechnung sind eine eigene Prüfebene. Wirkung wird nicht aus einem Beschluss behauptet.

Datenstatus Wirkung

Was ist ein Regierungsakt?

Nicht jede Pressemitteilung ist Regierungshandeln.

Ein Regierungsakt ist ein nachvollziehbarer staatlicher Handlungsgegenstand - etwa ein Kabinettsbeschluss, Regierungsentwurf, eine Verordnung, Strategie, Förderrichtlinie oder amtliche Vereinbarung. Eine Pressemitteilung kann ihn dokumentieren, ist aber nicht automatisch selbst eine neue Handlung.

Auch private Unternehmensentscheidungen bleiben getrennt. Ein Liefervertrag eines Unternehmens ist nicht automatisch eine Entscheidung der Bundesregierung. Eine staatliche Garantie oder amtliche Energiepartnerschaft kann dagegen Regierungshandeln sein.

WÖk Regierungswirkungsportal - laufender Aufbau

Der Datenbestand und die Wirkungsanalysen werden fortlaufend erweitert. Neue Entscheidungen werden materialitätsorientiert aufgenommen und später mit Reality-Checks ergänzt. Der Faktenbestand umfasst 1.931 objektweise freigegebene Government-Data-1.2-Akten; 6 fachlich freigegebene Wirkungsfälle bilden eine davon getrennte Coverage.

Datenabdeckung prüfenWirkungsprüfung verstehen