Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt · Zusageregister

Vollständige Fachakte

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Quellenkennung: ltw-2026-st-afd

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commitments

Eintrag 1

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0001-gesellschaftspolitische-steuerungsinstrumente-die-nicht-nu

title: Gesellschaftspolitische Steuerungsinstrumente, die nicht nur kostspielig sind, sondern auch verschiedene Teile unserer …

Commitment text: Gesellschaftspolitische Steuerungsinstrumente, die nicht nur kostspielig sind, sondern auch verschiedene Teile unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen versuchen, werden wir abschaffen.

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page: Webabschnitt 1: 1 Willkommenskultur für Kinder!

section: 1 Willkommenskultur für Kinder!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 2

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0002-so-werden-wir-etwa-den-gleichstellungsbeauftragten-durch-e

title: So werden wir etwa den „Gleichstellungsbeauftragten" durch einen „Familienbeauftragten" ersetzen

Commitment text: So werden wir etwa den „Gleichstellungsbeauftragten" durch einen „Familienbeauftragten" ersetzen.

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page: Webabschnitt 1: 1 Willkommenskultur für Kinder!

section: 1 Willkommenskultur für Kinder!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 3

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0003-als-zeichen-der-unterstuetzung-fuer-angehende-eltern-werde

title: Als Zeichen der Unterstützung für angehende Eltern werden wir ein Baby-Begrüßungsgeld in …

Commitment text: Als Zeichen der Unterstützung für angehende Eltern werden wir ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 2.000 Euro für die ersten beiden Kinder und von 4.000 Euro für jedes weitere Kind einführen.

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page: Webabschnitt 2: 2 Kinderwillkommensgeld einführen!

section: 2 Kinderwillkommensgeld einführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 4

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0004-wir-werden-deshalb-mit-unserem-familienpolitischen-massnah

title: deshalb mit unserem familienpolitischen Maßnahmenkatalog sicherstellen, dass Kinder in Sachsen-Anhalt nicht zu …

Commitment text: Wir werden deshalb mit unserem familienpolitischen Maßnahmenkatalog sicherstellen, dass Kinder in Sachsen-Anhalt nicht zu einem finanziellen Risiko werden.

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page: Webabschnitt 3: 3 Ungeborenes Leben schützen!

section: 3 Ungeborenes Leben schützen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 5

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0005-daneben-werden-wir-eine-breit-aufgestellte-unterstuetzungs

title: Daneben werden wir eine breit aufgestellte Unterstützungsstruktur für ungewollt Schwangere schaffen

Commitment text: Daneben werden wir eine breit aufgestellte Unterstützungsstruktur für ungewollt Schwangere schaffen.

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page: Webabschnitt 3: 3 Ungeborenes Leben schützen!

section: 3 Ungeborenes Leben schützen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 6

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0006-soweit-keine-medizinischen-oder-kriminologischen-gruende-f

title: Soweit keine medizinischen oder kriminologischen Gründe für die Beratung ursächlich sind, fordern …

Commitment text: Soweit keine medizinischen oder kriminologischen Gründe für die Beratung ursächlich sind, fordern wir, im Rahmen der Beratung auch eine Ultraschalluntersuchung des ungeborenen Kindes durchzuführen.

Source location

page: Webabschnitt 3: 3 Ungeborenes Leben schützen!

section: 3 Ungeborenes Leben schützen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 7

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0007-wir-halten-an-dem-gesellschaftlichen-kompromiss-fest-wonac

title: Wir halten an dem gesellschaftlichen Kompromiss fest, wonach die Menschenrechte, insbesondere das …

Commitment text: Wir halten an dem gesellschaftlichen Kompromiss fest, wonach die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch für ungeborenes Leben gelten.

Source location

page: Webabschnitt 4: 4 Schwangerschaftsabbruch muss im Strafrecht bleiben!

section: 4 Schwangerschaftsabbruch muss im Strafrecht bleiben!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 8

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0008-eine-regelung-des-schwangerschaftsabbruchs-ausserhalb-des

title: Eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs mit allen dazugehörigen politischen Implikationen …

Commitment text: Eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs mit allen dazugehörigen politischen Implikationen lehnen wir ab.

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page: Webabschnitt 4: 4 Schwangerschaftsabbruch muss im Strafrecht bleiben!

section: 4 Schwangerschaftsabbruch muss im Strafrecht bleiben!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 9

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0009-wir-werden-dagegen-wieder-die-themen-kinder-und-familie-in

title: dagegen wieder die Themen Kinder und Familie in den Mittelpunkt der Werbe- …

Commitment text: Wir werden dagegen wieder die Themen Kinder und Familie in den Mittelpunkt der Werbe- und Aufklärungskampagnen der Landesregierung stellen, aber auch in der schulischen und darüber hinausgehenden Bildung verankern und priorisieren.

Source location

page: Webabschnitt 5: 5 Familie mit Kindern als Vorbild der Lebensgestaltung!

section: 5 Familie mit Kindern als Vorbild der Lebensgestaltung!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 10

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0010-wir-werden-auf-bundesebene-darauf-hinarbeiten-dass-die-kra

title: auf Bundesebene darauf hinarbeiten, dass die Krankenkassen sinnvolle und aussichtsreiche reproduktionsmedizinische Maßnahmen …

Commitment text: Wir werden auf Bundesebene darauf hinarbeiten, dass die Krankenkassen sinnvolle und aussichtsreiche reproduktionsmedizinische Maßnahmen als Regelleistungen übernehmen und diese Lücke mit landeseigenen Unterstützungsangeboten übergangsweise schließen.

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page: Webabschnitt 6: 6 Kinderwunscherfüllung fördern.

section: 6 Kinderwunscherfüllung fördern.

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 11

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0011-weiterhin-werden-wir-kinderlosen-paaren-die-adoption-erlei

title: Weiterhin werden wir kinderlosen Paaren die Adoption erleichtern, solche Paare bei der …

Commitment text: Weiterhin werden wir kinderlosen Paaren die Adoption erleichtern, solche Paare bei der Zuteilung von Adoptivkindern priorisieren und bei ungewollt Schwangeren für die Möglichkeit der Adoption als Alternative zur Abtreibung werben.

Source location

page: Webabschnitt 6: 6 Kinderwunscherfüllung fördern.

section: 6 Kinderwunscherfüllung fördern.

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 12

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0012-wir-wollen-deshalb-durch-eine-gezielte-foerderung-die-wohn

title: deshalb durch eine gezielte Förderung die Wohneigentumsquote von deutschen Familien in Sachsen-Anhalt …

Commitment text: Wir wollen deshalb durch eine gezielte Förderung die Wohneigentumsquote von deutschen Familien in Sachsen-Anhalt deutlich steigern.

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page: Webabschnitt 7: 7 Eigenheimkredit mit Nachwuchsprämie!

section: 7 Eigenheimkredit mit Nachwuchsprämie!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 13

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0013-wir-werden-dazu-foerderinstrumente-auflegen-um-eine-steige

title: dazu Förderinstrumente auflegen, um eine Steigerung der Wohneigentumsquote einzuleiten

Commitment text: Wir werden dazu Förderinstrumente auflegen, um eine Steigerung der Wohneigentumsquote einzuleiten.

Source location

page: Webabschnitt 7: 7 Eigenheimkredit mit Nachwuchsprämie!

section: 7 Eigenheimkredit mit Nachwuchsprämie!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 14

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0014-zur-weiteren-entlastung-der-familien-werden-wir-ein-landes

title: Zur weiteren Entlastung der Familien werden wir ein landeseigenes Kindergeld einführen

Commitment text: Zur weiteren Entlastung der Familien werden wir ein landeseigenes Kindergeld einführen. Dieses „Familiengeld" soll insbesondere Mehrkindfamilien finanziell stärken.

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page: Webabschnitt 8: 8 Erziehungsleistung wertschätzen!

section: 8 Erziehungsleistung wertschätzen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 15

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0015-dieses-familiengeld-soll-insbesondere-mehrkindfamilien-fin

title: Dieses „Familiengeld" soll insbesondere Mehrkindfamilien finanziell stärken

Commitment text: Dieses „Familiengeld" soll insbesondere Mehrkindfamilien finanziell stärken.

Source location

page: Webabschnitt 8: 8 Erziehungsleistung wertschätzen!

section: 8 Erziehungsleistung wertschätzen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 16

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0016-um-die-rechte-der-kinder-aber-auch-der-eltern-gegen-einen

title: Um die Rechte der Kinder, aber auch der Eltern gegen einen übergriffigen …

Commitment text: Um die Rechte der Kinder, aber auch der Eltern gegen einen übergriffigen Staat zu verteidigen, werden wir deshalb die Elternrechte in die Landesverfassung schreiben.

Source location

page: Webabschnitt 9: 9 Elternrechte in die Landesverfassung!

section: 9 Elternrechte in die Landesverfassung!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 17

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0017-da-der-staat-sich-damit-systematisch-ueberfordert-hat-woll

title: Da der Staat sich damit systematisch überfordert hat, wollen wir die Familien …

Commitment text: Da der Staat sich damit systematisch überfordert hat, wollen wir die Familien wieder als Institution sozialer Hilfe stärken.

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page: Webabschnitt 10: 10 Mehr Familie, weniger Staat!

section: 10 Mehr Familie, weniger Staat!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 18

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0018-wir-werden-deshalb-unterstuetzen-dass-die-buerger-sich-in

title: deshalb unterstützen, dass die Bürger sich in der Familie selbst helfen, indem …

Commitment text: Wir werden deshalb unterstützen, dass die Bürger sich in der Familie selbst helfen, indem wir den Familien niedrigschwellig konkrete Hilfsangebote machen.

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page: Webabschnitt 10: 10 Mehr Familie, weniger Staat!

section: 10 Mehr Familie, weniger Staat!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 19

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0019-wir-werden-es-angehoerigen-erleichtern-aufgaben-fuer-verwa

title: es Angehörigen erleichtern, Aufgaben für Verwandte zu übernehmen, und dafür etwa bürokratische …

Commitment text: Wir werden es Angehörigen erleichtern, Aufgaben für Verwandte zu übernehmen, und dafür etwa bürokratische Hürden abbauen, sei es bei der Erledigung von Behördengängen oder bei der Organisation einer Pflegeheimstelle.

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page: Webabschnitt 10: 10 Mehr Familie, weniger Staat!

section: 10 Mehr Familie, weniger Staat!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 20

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0020-auf-landesebene-werden-wir-die-gesetzlich-administrativen

title: Auf Landesebene werden wir die gesetzlich-administrativen Rahmenbedingungen schaffen, Akte familiärer Solidarität rechtssicher …

Commitment text: Auf Landesebene werden wir die gesetzlich-administrativen Rahmenbedingungen schaffen, Akte familiärer Solidarität rechtssicher und ohne Risiko leisten zu können.

Source location

page: Webabschnitt 10: 10 Mehr Familie, weniger Staat!

section: 10 Mehr Familie, weniger Staat!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 21

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0021-in-zusammenarbeit-mit-den-kommunen-werden-wir-die-notwendi

title: In Zusammenarbeit mit den Kommunen werden wir die notwendigen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen …

Commitment text: In Zusammenarbeit mit den Kommunen werden wir die notwendigen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen dafür schaffen.

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page: Webabschnitt 10: 10 Mehr Familie, weniger Staat!

section: 10 Mehr Familie, weniger Staat!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 22

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0022-wir-sprechen-uns-daher-klar-gegen-die-staatliche-bewerbung

title: Wir sprechen uns daher klar gegen die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer …

Commitment text: Wir sprechen uns daher klar gegen die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe aus.

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page: Webabschnitt 11: 11 Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft würdigen!

section: 11 Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft würdigen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 23

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0023-um-dem-entgegenzusteuern-werden-wir-vereinen-und-organisat

title: Um dem entgegenzusteuern, werden wir Vereinen und Organisationen, die sich an solcher …

Commitment text: Um dem entgegenzusteuern, werden wir Vereinen und Organisationen, die sich an solcher Agitation beteiligen, jede Form öffentlicher Förderung und steuerlicher Vergünstigung entziehen.

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page: Webabschnitt 12: 12 Pervers-linke Agitation beenden!

section: 12 Pervers-linke Agitation beenden!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 24

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0024-die-vergaberichtlinien-von-foerdermitteln-werden-wir-entsp

title: Die Vergaberichtlinien von Fördermitteln werden wir entsprechend anpassen

Commitment text: Die Vergaberichtlinien von Fördermitteln werden wir entsprechend anpassen.

Source location

page: Webabschnitt 12: 12 Pervers-linke Agitation beenden!

section: 12 Pervers-linke Agitation beenden!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 25

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0025-auch-werden-wir-sozialarbeiter-und-erzieher-sowie-deren-au

title: Auch werden wir Sozialarbeiter und Erzieher sowie deren Ausbilder im Rahmen ihrer …

Commitment text: Auch werden wir Sozialarbeiter und Erzieher sowie deren Ausbilder im Rahmen ihrer Tätigkeit zu strikter politischer Neutralität verpflichten.

Source location

page: Webabschnitt 12: 12 Pervers-linke Agitation beenden!

section: 12 Pervers-linke Agitation beenden!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 26

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0026-aufgrund-ihrer-grundgesetzlich-hervorgehobenen-stellung-un

title: Aufgrund ihrer grundgesetzlich hervorgehobenen Stellung und Wichtigkeit für den Erhalt unserer Gemeinschaft …

Commitment text: Aufgrund ihrer grundgesetzlich hervorgehobenen Stellung und Wichtigkeit für den Erhalt unserer Gemeinschaft werden wir uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Bedeutung von Familien durch deren stärkere Hervorhebung besser gerecht wird.

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page: Webabschnitt 12: 12 Pervers-linke Agitation beenden!

section: 12 Pervers-linke Agitation beenden!

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 27

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0027-wir-werden-krippen-und-kindergaerten-mit-einer-dauerhaft-a

title: Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem …

Commitment text: Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen.

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page: Webabschnitt 13: 13 Für kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen!

section: 13 Für kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 28

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0028-wir-werden-im-rahmen-der-deutschdenken-imagekampagne-mit-d

title: im Rahmen der #deutschdenken-Imagekampagne mit dem „Stolz-Pass" den Familien kostenlosen Zugang zu …

Commitment text: Wir werden im Rahmen der #deutschdenken-Imagekampagne mit dem „Stolz-Pass" den Familien kostenlosen Zugang zu bedeutsamen Kulturstätten schaffen.

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page: Webabschnitt 14: 14 Freier Eintritt für Familien in Kultureinrichtungen!

section: 14 Freier Eintritt für Familien in Kultureinrichtungen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 29

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0029-um-dieser-negativen-tendenz-entgegenzuwirken-gleichzeitig

title: Um dieser negativen Tendenz entgegenzuwirken, gleichzeitig die Familien finanziell zu entlasten und …

Commitment text: Um dieser negativen Tendenz entgegenzuwirken, gleichzeitig die Familien finanziell zu entlasten und dem Vereinssport Nachwuchs zu verschaffen, werden wir im Rahmen eines Landesprogramms jedem Kind bis zur Vollendung des 18.

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page: Webabschnitt 15: 15 Sport frei!

section: 15 Sport frei!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 30

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0030-daher-muss-das-vorlesen-viel-staerker-in-das-bewusstsein-v

title: Daher muss das Vorlesen viel stärker in das Bewusstsein von Eltern und …

Commitment text: Daher muss das Vorlesen viel stärker in das Bewusstsein von Eltern und Angehörigen gebracht werden.

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page: Webabschnitt 16: 16 Vorlesen!

section: 16 Vorlesen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 31

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0031-zudem-muss-das-vorlesen-einen-groesseren-anteil-in-der-vor

title: Zudem muss das Vorlesen einen größeren Anteil in der vorschulischen Bildung erhalten

Commitment text: Zudem muss das Vorlesen einen größeren Anteil in der vorschulischen Bildung erhalten.

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page: Webabschnitt 16: 16 Vorlesen!

section: 16 Vorlesen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 32

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0032-neben-einer-landesweiten-kampagne-werden-wir-die-lehr-und

title: Neben einer landesweiten Kampagne werden wir die Lehr- und Bildungspläne anpassen sowie …

Commitment text: Neben einer landesweiten Kampagne werden wir die Lehr- und Bildungspläne anpassen sowie Schulungs- und Beratungsangebote für Eltern und Fachpersonal ausbauen.

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page: Webabschnitt 16: 16 Vorlesen!

section: 16 Vorlesen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 33

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0033-wir-werden-deshalb-das-sogenannte-offene-konzept-fuer-alle

title: deshalb das sogenannte offene Konzept für alle Einrichtungen der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt …

Commitment text: Wir werden deshalb das sogenannte offene Konzept für alle Einrichtungen der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt untersagen und das Programm „Bildung elementar" entsprechend umarbeiten.

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page: Webabschnitt 17: 17 Frühkindliche Bildung umsetzen!

section: 17 Frühkindliche Bildung umsetzen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 34

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0034-wir-werden-alle-staatlichen-kampagnen-und-programme-einste

title: alle staatlichen Kampagnen und Programme einstellen, die Kinder vor der Pubertät mit …

Commitment text: Wir werden alle staatlichen Kampagnen und Programme einstellen, die Kinder vor der Pubertät mit sexuellen Themen konfrontieren.

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page: Webabschnitt 18: 18 Schluss mit Frühsexualisierung!

section: 18 Schluss mit Frühsexualisierung!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 35

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0035-statt-den-zugang-zu-hormontherapien-und-pubertaetsblockern

title: Statt den Zugang zu Hormontherapien und Pubertätsblockern zu erleichtern, fordern wir, wie …

Commitment text: Statt den Zugang zu Hormontherapien und Pubertätsblockern zu erleichtern, fordern wir, wie auch der Deutsche Ärztetag, den Zugang zu diesen experimentellen Eingriffen einzuschränken bzw. zu unterbinden.

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page: Webabschnitt 19: 19 Keine Pubertätsblocker und geschlechtsangleichenden Hormontherapien für Kinder und Jugendliche!

section: 19 Keine Pubertätsblocker und geschlechtsangleichenden Hormontherapien für Kinder und Jugendliche!

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 36

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0036-kirchenasyl-in-sachsen-anhalt-unterbinden-kirchen-finanzie

title: Kirchenasyl in Sachsen-Anhalt unterbinden – Kirchen finanziell zur Rechenschaft ziehen!

Commitment text: Kirchenasyl in Sachsen-Anhalt unterbinden – Kirchen finanziell zur Rechenschaft ziehen!

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page: Webabschnitt 23: 4 Kirchenasyl in Sachsen-Anhalt unterbinden – Kirchen finanziell zur Rechenschaft ziehen!

section: 4 Kirchenasyl in Sachsen-Anhalt unterbinden – Kirchen finanziell zur Rechenschaft ziehen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 37

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0037-wir-muessen-frei-sein-entscheiden-zu-koennen-welchen-perso

title: Wir müssen frei sein, entscheiden zu können, welchen Personen wir nach Maßgabe …

Commitment text: Wir müssen frei sein, entscheiden zu können, welchen Personen wir nach Maßgabe unseres politischen Interesses Asyl gewähren.

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page: Webabschnitt 25: 5 Grundrecht auf Asyl abschaffen!

section: 5 Grundrecht auf Asyl abschaffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 38

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0038-fluechtlingshilfe-vor-ort-statt-aufnahme-in-sachsen-anhalt

title: Flüchtlingshilfe vor Ort statt Aufnahme in Sachsen-Anhalt!

Commitment text: Flüchtlingshilfe vor Ort statt Aufnahme in Sachsen-Anhalt!

Source location

page: Webabschnitt 26: 6 Flüchtlingshilfe vor Ort statt Aufnahme in Sachsen-Anhalt!

section: 6 Flüchtlingshilfe vor Ort statt Aufnahme in Sachsen-Anhalt!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 39

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0039-da-die-aufnahmekapazitaeten-unseres-landes-erschoepft-sind

title: Da die Aufnahmekapazitäten unseres Landes erschöpft sind und wir erst die zahlreichen …

Commitment text: Da die Aufnahmekapazitäten unseres Landes erschöpft sind und wir erst die zahlreichen Folgeprobleme der ungezügelten Masseneinwanderung bewältigen müssen, bevor wir darüber nachdenken können, weitere Ausländer einwandern zu lassen, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, bis auf weiteres sofortige Aufnahmestopps für Nicht-EU-Ausländer zu verfügen.

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page: Webabschnitt 29: 9 Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer sofort!

section: 9 Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer sofort!

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Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 40

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0040-medizinische-untersuchungen-muessen-verpflichtend-durchgef

title: Medizinische Untersuchungen müssen verpflichtend durchgeführt werden

Commitment text: Medizinische Untersuchungen müssen verpflichtend durchgeführt werden.

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page: Webabschnitt 31: 11 Alter von Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern feststellen!

section: 11 Alter von Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern feststellen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 41

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0041-eine-afd-gefuehrte-landesregierung-wird-dafuer-sorgen-dass

title: Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Bargeldbestände, Kreditkarten und Vermögenswerte, die …

Commitment text: Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Bargeldbestände, Kreditkarten und Vermögenswerte, die Asylantragsberechtigte bei ihrer Einreise mit sich führen, festgestellt, konfisziert und für die Finanzierung von Unterbringung und Verpflegung verwendet werden.

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page: Webabschnitt 33: 13 Asylanten und Flüchtlinge an Versorgungskosten beteiligen – Vermögensüberprüfungen durchführen!

section: 13 Asylanten und Flüchtlinge an Versorgungskosten beteiligen – Vermögensüberprüfungen durchführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 42

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0042-weiterhin-werden-wir-ueber-das-landesverwaltungsamt-die-kr

title: Weiterhin werden wir über das Landesverwaltungsamt die Kreise anweisen, auch in ihrer …

Commitment text: Weiterhin werden wir über das Landesverwaltungsamt die Kreise anweisen, auch in ihrer Zuständigkeit flächendeckend eine Arbeitspflicht für Asylanten und Flüchtlinge zu etablieren.

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page: Webabschnitt 34: 14 Asylanten und Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten!

section: 14 Asylanten und Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 43

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0043-sachleistungen-statt-geldleistungen-auslandszahlungen-unte

title: Sachleistungen statt Geldleistungen, Auslandszahlungen unterbinden!

Commitment text: Sachleistungen statt Geldleistungen, Auslandszahlungen unterbinden!

Source location

page: Webabschnitt 35: 15 Sachleistungen statt Geldleistungen, Auslandszahlungen unterbinden!

section: 15 Sachleistungen statt Geldleistungen, Auslandszahlungen unterbinden!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 44

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0044-in-diesem-zusammenhang-sollen-die-anerkennungen-aller-flue

title: In diesem Zusammenhang sollen die Anerkennungen aller „Flüchtlinge", die sich in Sachsen-Anhalt …

Commitment text: In diesem Zusammenhang sollen die Anerkennungen aller „Flüchtlinge", die sich in Sachsen-Anhalt aufhalten, einer jährlichen Überprüfung unterzogen werden.

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page: Webabschnitt 36: 16 Schutzrechtliche Anerkennung regelmäßig prüfen und gegebenenfalls widerrufen!

section: 16 Schutzrechtliche Anerkennung regelmäßig prüfen und gegebenenfalls widerrufen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 45

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0045-schutzstatus-nach-reisen-in-herkunftslaender-abschaffen

title: Schutzstatus nach Reisen in Herkunftsländer abschaffen!

Commitment text: Schutzstatus nach Reisen in Herkunftsländer abschaffen!

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page: Webabschnitt 37: 17 Schutzstatus nach Reisen in Herkunftsländer abschaffen!

section: 17 Schutzstatus nach Reisen in Herkunftsländer abschaffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 46

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0046-subsidiaeren-schutzstatus-abschaffen

title: Subsidiären Schutzstatus abschaffen!

Commitment text: Subsidiären Schutzstatus abschaffen!

Source location

page: Webabschnitt 39: 19 Subsidiären Schutzstatus abschaffen!

section: 19 Subsidiären Schutzstatus abschaffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 47

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0047-ausserdem-sollen-11-millionen-euro-zur-verbesserung-der-si

title: Außerdem sollen 11 Millionen Euro zur „Verbesserung der Situation von Migrantinnen, Migranten …

Commitment text: Außerdem sollen 11 Millionen Euro zur „Verbesserung der Situation von Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten durch Beratung, Betreuung, Integration und interkulturelle Öffnung" ausgegeben werden.

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page: Webabschnitt 40: 20 Asyl- und Integrationsindustrie den Geldhahn zudrehen!

section: 20 Asyl- und Integrationsindustrie den Geldhahn zudrehen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 48

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0048-schluss-mit-der-willkommenspropaganda

title: Schluss mit der Willkommenspropaganda!

Commitment text: Schluss mit der Willkommenspropaganda!

Source location

page: Webabschnitt 41: 21 Schluss mit der Willkommenspropaganda!

section: 21 Schluss mit der Willkommenspropaganda!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 49

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0049-eu-armutseinwanderung-stoppen

title: EU-Armutseinwanderung stoppen!

Commitment text: EU-Armutseinwanderung stoppen!

Source location

page: Webabschnitt 42: 22 EU-Armutseinwanderung stoppen!

section: 22 EU-Armutseinwanderung stoppen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 50

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0050-eine-afd-gefuehrte-landesregierung-wird-dafuer-sorgen-dass

title: Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass deutsche Pässe in Sachsen-Anhalt nicht …

Commitment text: Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass deutsche Pässe in Sachsen-Anhalt nicht mehr wie Ramschware feilgeboten werden.

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page: Webabschnitt 43: 23 Einbürgerung braucht hohe Hürden – Kein deutscher Pass für kriminelle Ausländer!

section: 23 Einbürgerung braucht hohe Hürden – Kein deutscher Pass für kriminelle Ausländer!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 51

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0051-turbo-einbuergerung-stoppen-geburtsortprinzip-streichen

title: Turbo-Einbürgerung stoppen, Geburtsortprinzip streichen!

Commitment text: Turbo-Einbürgerung stoppen, Geburtsortprinzip streichen!

Source location

page: Webabschnitt 44: 24 Turbo-Einbürgerung stoppen, Geburtsortprinzip streichen!

section: 24 Turbo-Einbürgerung stoppen, Geburtsortprinzip streichen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 52

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0052-die-strategie-soll-unter-anderem-folgende-monetaeren-und-n

title: Die Strategie soll unter anderem folgende monetären und nicht-monetären Anreize umfassen

Commitment text: Die Strategie soll unter anderem folgende monetären und nicht-monetären Anreize umfassen: Entwicklung und Umsetzung einer Kampagne für das Land Sachsen-Anhalt, die kleinen und mittleren Unternehmen die finanziellen und arbeitsmarktlichen Vorteile der Nutzung von Technisierung, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz vermitteln soll.

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page: Webabschnitt 49: 28 Technisierung, Digitalisierung und KI statt kulturfremder Fachkräfte!

section: 28 Technisierung, Digitalisierung und KI statt kulturfremder Fachkräfte!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 53

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0053-remigrationsprogramm-fuer-ausgewanderte-deutsche-fachkraef

title: Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte!

Commitment text: Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte!

Source location

page: Webabschnitt 50: 29 Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte!

section: 29 Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 54

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0054-parallel-dazu-soll-die-abschiebung-weiterer-abschiebepflic

title: Parallel dazu soll die Abschiebung weiterer Abschiebepflichtiger vorbereitet werden

Commitment text: Parallel dazu soll die Abschiebung weiterer Abschiebepflichtiger vorbereitet werden.

Source location

page: Webabschnitt 51: 30 Ausreisepflichtige konsequent abschieben – Abschiebeoffensive einleiten!

section: 30 Ausreisepflichtige konsequent abschieben – Abschiebeoffensive einleiten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 55

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0055-personen-die-ausreisepflichtige-asylbewerber-bei-der-verei

title: Personen, die ausreisepflichtige Asylbewerber bei der Vereitelung ihrer Abschiebung tatkräftig helfen, müssen …

Commitment text: Personen, die ausreisepflichtige Asylbewerber bei der Vereitelung ihrer Abschiebung tatkräftig helfen, müssen damit rechnen, dass der Rechtsstaat ihre Unterstützungshandlungen mit der vollen Härte des Gesetzes ahnden wird.

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page: Webabschnitt 52: 31 Verhinderung von Abschiebungen – Fördergelder entziehen, Täter bestrafen!

section: 31 Verhinderung von Abschiebungen – Fördergelder entziehen, Täter bestrafen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 56

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0056-neue-abschiebehaftplaetze-schaffen-instrument-der-abschieb

title: Neue Abschiebehaftplätze schaffen, Instrument der Abschiebehaft nutzen!

Commitment text: Neue Abschiebehaftplätze schaffen, Instrument der Abschiebehaft nutzen!

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page: Webabschnitt 53: 32 Neue Abschiebehaftplätze schaffen, Instrument der Abschiebehaft nutzen!

section: 32 Neue Abschiebehaftplätze schaffen, Instrument der Abschiebehaft nutzen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 57

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0057-die-umbaumassnahme-soll-dazu-dienen-die-zahl-der-abschiebe

title: Die Umbaumaßnahme soll dazu dienen, die Zahl der Abschiebehaftplätze in Sachsen-Anhalt signifikant …

Commitment text: Die Umbaumaßnahme soll dazu dienen, die Zahl der Abschiebehaftplätze in Sachsen-Anhalt signifikant zu erhöhen.

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page: Webabschnitt 54: 30 Abschiebehäftlinge bieten und erst im Jahre 2027 einsatzbereit sein.

section: 30 Abschiebehäftlinge bieten und erst im Jahre 2027 einsatzbereit sein.

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 58

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0058-fuer-den-fall-einer-spaeteren-unterauslastung-sollen-dort

title: Für den Fall einer späteren Unterauslastung sollen dort auch Abschiebehäftlinge aus anderen …

Commitment text: Für den Fall einer späteren Unterauslastung sollen dort auch Abschiebehäftlinge aus anderen Bundesländern untergebracht werden können, bevor sie in ihre Heimatländer rückgeführt werden.

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page: Webabschnitt 54: 30 Abschiebehäftlinge bieten und erst im Jahre 2027 einsatzbereit sein.

section: 30 Abschiebehäftlinge bieten und erst im Jahre 2027 einsatzbereit sein.

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 59

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0059-abschiebefluege-auf-landesebene-organisieren

title: Abschiebeflüge auf Landesebene organisieren!

Commitment text: Abschiebeflüge auf Landesebene organisieren!

Source location

page: Webabschnitt 55: 33 Abschiebeflüge auf Landesebene organisieren!

section: 33 Abschiebeflüge auf Landesebene organisieren!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 60

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0060-die-task-force-soll-dazu-beitragen-abschiebeprozesse-zu-be

title: Die Task Force soll dazu beitragen, Abschiebeprozesse zu beschleunigen und effizienter zu …

Commitment text: Die Task Force soll dazu beitragen, Abschiebeprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

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page: Webabschnitt 57: 35 Task Force für Abschiebungen einrichten!

section: 35 Task Force für Abschiebungen einrichten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 61

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0061-die-task-force-soll-auch-dazu-beitragen-die-kooperation-mi

title: Die Task Force soll auch dazu beitragen, die Kooperation mit anderen Bundesländern …

Commitment text: Die Task Force soll auch dazu beitragen, die Kooperation mit anderen Bundesländern im Bereich der Abschiebungen zu verstärken. Sie soll außerdem mit dem Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) zusammenarbeiten.

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page: Webabschnitt 57: 35 Task Force für Abschiebungen einrichten!

section: 35 Task Force für Abschiebungen einrichten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 62

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0062-sie-soll-ausserdem-mit-dem-zentrum-zur-unterstuetzung-der

title: Sie soll außerdem mit dem Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) zusammenarbeiten

Commitment text: Sie soll außerdem mit dem Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) zusammenarbeiten. Diese Bund-Länder-Kooperationsplattform unter Federführung des Bundesministeriums für Inneres hat die Aufgabe, Unterstützung bei abschieberelevanten Maßnahmen wie Passersatzbeschaffungen, der Koordinierung einer besseren Auslastung von Abschiebeflügen und der Zusammenführung von Daten zu leisten.

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page: Webabschnitt 57: 35 Task Force für Abschiebungen einrichten!

section: 35 Task Force für Abschiebungen einrichten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 63

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0063-remigrationslotsen-statt-integrationslotsen

title: Remigrationslotsen statt Integrationslotsen!

Commitment text: Remigrationslotsen statt Integrationslotsen!

Source location

page: Webabschnitt 58: 36 Remigrationslotsen statt Integrationslotsen!

section: 36 Remigrationslotsen statt Integrationslotsen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 64

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0064-entwicklungshilfe-an-ruecknahmebereitschaft-koppeln

title: Entwicklungshilfe an Rücknahmebereitschaft koppeln!

Commitment text: Entwicklungshilfe an Rücknahmebereitschaft koppeln!

Source location

page: Webabschnitt 59: 37 Entwicklungshilfe an Rücknahmebereitschaft koppeln!

section: 37 Entwicklungshilfe an Rücknahmebereitschaft koppeln!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 65

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0065-rueckkehranreiz-schaffen-leistungseinschraenkungen-vornehm

title: Rückkehranreiz schaffen, Leistungseinschränkungen vornehmen!

Commitment text: Rückkehranreiz schaffen, Leistungseinschränkungen vornehmen!

Source location

page: Webabschnitt 60: 38 Rückkehranreiz schaffen, Leistungseinschränkungen vornehmen!

section: 38 Rückkehranreiz schaffen, Leistungseinschränkungen vornehmen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 66

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0066-rueckkehranreiz-setzen-buergergeld-fuer-ukrainer-streichen

title: Rückkehranreiz setzen, Bürgergeld für Ukrainer streichen!

Commitment text: Rückkehranreiz setzen, Bürgergeld für Ukrainer streichen!

Source location

page: Webabschnitt 62: 39 Rückkehranreiz setzen, Bürgergeld für Ukrainer streichen!

section: 39 Rückkehranreiz setzen, Bürgergeld für Ukrainer streichen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 67

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0067-auch-deutschland-soll-die-voraussetzungen-fuer-eine-schrit

title: Auch Deutschland soll die „Voraussetzungen für eine schrittweise Rückkehr und nachhaltige Wiedereingliederung …

Commitment text: Auch Deutschland soll die „Voraussetzungen für eine schrittweise Rückkehr und nachhaltige Wiedereingliederung in die Ukraine" schaffen und „Programme zur freiwilligen Rückkehr einrichten".

Source location

page: Webabschnitt 63: 40 Remigrationsoffensive in die Ukraine vorbereiten!

section: 40 Remigrationsoffensive in die Ukraine vorbereiten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 68

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0068-ukrainer-nicht-mehr-als-kriegsfluechtlinge-anerkennen

title: Ukrainer nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkennen!

Commitment text: Ukrainer nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkennen!

Source location

page: Webabschnitt 64: 41 Ukrainer nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkennen!

section: 41 Ukrainer nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkennen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 69

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0069-eine-afd-gefuehrte-landesregierung-wird-ein-eigenes-rueckk

title: Eine AfD-geführte Landesregierung wird ein eigenes Rückkehrprogramm für Sachsen-Anhalt auflegen, das illegale …

Commitment text: Eine AfD-geführte Landesregierung wird ein eigenes Rückkehrprogramm für Sachsen-Anhalt auflegen, das illegale Zuwanderer zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat ermutigen soll, um so einer Abschiebung zu entgehen.

Source location

page: Webabschnitt 65: 42 Rückkehrprogramme statt Integrationsfolklore!

section: 42 Rückkehrprogramme statt Integrationsfolklore!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 70

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0070-durch-das-rueckkehrprogramm-soll-die-zahl-freiwilliger-aus

title: Durch das Rückkehrprogramm soll die Zahl freiwilliger Ausreisen massiv erhöht werden

Commitment text: Durch das Rückkehrprogramm soll die Zahl freiwilliger Ausreisen massiv erhöht werden.

Source location

page: Webabschnitt 65: 42 Rückkehrprogramme statt Integrationsfolklore!

section: 42 Rückkehrprogramme statt Integrationsfolklore!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 71

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0071-eine-afd-gefuehrte-landesregierung-wird-dafuer-sorgen-dass

title: Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Rückführungsbediensteten endlich jene gesellschaftliche Wertschätzung …

Commitment text: Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Rückführungsbediensteten endlich jene gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung zuteil wird, die ihnen gebührt.

Source location

page: Webabschnitt 66: 43 Gesellschaftliche Wertschätzung für Rückkehrbedienstete schaffen!

section: 43 Gesellschaftliche Wertschätzung für Rückkehrbedienstete schaffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 72

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0072-wir-werden-durch-gezielte-massnahmen-und-bezugnahmen-auf-d

title: durch gezielte Maßnahmen und Bezugnahmen auf die guten Seiten der deutschen Geschichte …

Commitment text: Wir werden durch gezielte Maßnahmen und Bezugnahmen auf die guten Seiten der deutschen Geschichte eine unverkrampfte und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern.

Source location

page: Webabschnitt 66: 43 Gesellschaftliche Wertschätzung für Rückkehrbedienstete schaffen!

section: 43 Gesellschaftliche Wertschätzung für Rückkehrbedienstete schaffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 73

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0073-wir-werden-sachsen-anhalt-zum-musterland-der-kulturpolitik

title: Sachsen-Anhalt zum Musterland der Kulturpolitik machen, das eine Strahlwirkung auf andere Bundesländer …

Commitment text: Wir werden Sachsen-Anhalt zum Musterland der Kulturpolitik machen, das eine Strahlwirkung auf andere Bundesländer entfaltet und so den notwendigen Wandel in ganz Deutschland anstoßen kann.

Source location

page: Webabschnitt 66: 43 Gesellschaftliche Wertschätzung für Rückkehrbedienstete schaffen!

section: 43 Gesellschaftliche Wertschätzung für Rückkehrbedienstete schaffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 74

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0074-wir-werden-diesen-zuschuss-komplett-streichen

title: diesen Zuschuss komplett streichen

Commitment text: Wir werden diesen Zuschuss komplett streichen.

Source location

page: Webabschnitt 68: 2 Kein Geld mehr für sogenannte Provenienzforschung!

section: 2 Kein Geld mehr für sogenannte Provenienzforschung!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 75

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0075-wir-werden-deshalb-einen-landesbeauftragten-fuer-den-erhal

title: deshalb einen Landesbeauftragten für den Erhalt der Kriegerdenkmäler einsetzen, der ein landesweites …

Commitment text: Wir werden deshalb einen Landesbeauftragten für den Erhalt der Kriegerdenkmäler einsetzen, der ein landesweites Verzeichnis erstellt, den Restaurierungsbedarf erfasst und in Zusammenarbeit mit Denkmalschutzbehörden die Kommunen zur Durchführung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen bewegt.

Source location

page: Webabschnitt 69: 3 Geschichte erinnern, Soldatisches Opfer ehren!

section: 3 Geschichte erinnern, Soldatisches Opfer ehren!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 76

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0076-dabei-soll-wo-noetig-auch-eine-finanzielle-foerderung-gewa

title: Dabei soll, wo nötig, auch eine finanzielle Förderung gewährt werden können

Commitment text: Dabei soll, wo nötig, auch eine finanzielle Förderung gewährt werden können.

Source location

page: Webabschnitt 69: 3 Geschichte erinnern, Soldatisches Opfer ehren!

section: 3 Geschichte erinnern, Soldatisches Opfer ehren!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 77

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0077-die-foerderung-soll-ohne-kleingeistige-politische-wertunge

title: Die Förderung soll ohne kleingeistige politische Wertungen allen Denkmälern gleichermaßen zugutekommen

Commitment text: Die Förderung soll ohne kleingeistige politische Wertungen allen Denkmälern gleichermaßen zugutekommen.

Source location

page: Webabschnitt 69: 3 Geschichte erinnern, Soldatisches Opfer ehren!

section: 3 Geschichte erinnern, Soldatisches Opfer ehren!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 78

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0078-ostdeutschland-als-vorbild-fuer-ganz-deutschland-verstehen

title: Ostdeutschland als Vorbild für ganz Deutschland verstehen!

Commitment text: Ostdeutschland als Vorbild für ganz Deutschland verstehen!

Source location

page: Webabschnitt 70: 4 Ostdeutschland als Vorbild für ganz Deutschland verstehen!

section: 4 Ostdeutschland als Vorbild für ganz Deutschland verstehen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 79

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0079-zur-weiteren-kostensenkung-werden-wir-unter-ausnutzung-bes

title: Zur weiteren Kostensenkung werden wir unter Ausnutzung bestehender Möglichkeiten der Berufsbildung ein …

Commitment text: Zur weiteren Kostensenkung werden wir unter Ausnutzung bestehender Möglichkeiten der Berufsbildung ein nebenberufliches Qualifikationsprogramm für Heimwerker auflegen, das es Eigentümern ermöglichen soll, einfache handwerkliche Renovierungsarbeiten selbst durchzuführen und so Kosten zu sparen.

Source location

page: Webabschnitt 71: 5 Altbaubestand retten!

section: 5 Altbaubestand retten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 80

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0080-wir-werden-dem-ein-ende-bereiten-indem-wir-der-bauordnung

title: dem ein Ende bereiten, indem wir der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO …

Commitment text: Wir werden dem ein Ende bereiten, indem wir der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) eine Richtlinie einfügen, die vorschreibt, dass jedes Bauobjekt, bei dem das Land oder eine Kommune Träger ist und das einem öffentlichen Zweck dient, eine anerkannte Bautradition aufzugreifen hat.

Source location

page: Webabschnitt 72: 6 Schöner bauen!

section: 6 Schöner bauen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 81

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0081-deshalb-werden-wir-mit-staats-und-steuergeld-vorwiegend-so

title: Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die …

Commitment text: Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet.

Source location

page: Webabschnitt 73: 7 Patriotismus fördern – Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur!

section: 7 Patriotismus fördern – Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 82

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0082-aus-diesem-grund-werden-wir-die-landeszentrale-fuer-politi

title: Aus diesem Grund werden wir die Landeszentrale für politische Bildung in der …

Commitment text: Aus diesem Grund werden wir die Landeszentrale für politische Bildung in der aktuellen Form abschaffen und als Alternative ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität aufbauen.

Source location

page: Webabschnitt 74: 8 Landeszentrale für politische Bildung gründlich reformieren!

section: 8 Landeszentrale für politische Bildung gründlich reformieren!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 83

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0083-wir-bekennen-uns-zur-kulturellen-identitaet-unserer-heimat

title: Wir bekennen uns zur kulturellen Identität unserer Heimat

Commitment text: Wir bekennen uns zur kulturellen Identität unserer Heimat.

Source location

page: Webabschnitt 75: 9 Brauchtum im ländlichen Raum erhalten!

section: 9 Brauchtum im ländlichen Raum erhalten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 84

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0084-statt-einer-landeszentrale-fuer-politische-bildung-die-lin

title: Statt einer Landeszentrale für politische Bildung, die linken Ungeist verbreitet, werden wir …

Commitment text: Statt einer Landeszentrale für politische Bildung, die linken Ungeist verbreitet, werden wir Aktivitäten fördern, die das Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken. Dazu gehört, dass Brauchtum und Traditionen erhalten werden müssen.

Source location

page: Webabschnitt 75: 9 Brauchtum im ländlichen Raum erhalten!

section: 9 Brauchtum im ländlichen Raum erhalten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 85

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0085-dazu-gehoert-dass-brauchtum-und-traditionen-erhalten-werde

title: Dazu gehört, dass Brauchtum und Traditionen erhalten werden müssen

Commitment text: Dazu gehört, dass Brauchtum und Traditionen erhalten werden müssen.

Source location

page: Webabschnitt 75: 9 Brauchtum im ländlichen Raum erhalten!

section: 9 Brauchtum im ländlichen Raum erhalten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 86

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0086-zu-diesem-zweck-sollen-ortschaften-fuenf-euro-pro-einwohne

title: Zu diesem Zweck sollen Ortschaften fünf Euro pro Einwohner und Jahr als …

Commitment text: Zu diesem Zweck sollen Ortschaften fünf Euro pro Einwohner und Jahr als ungebundene Schlüsselzuweisung für Brauchtum und Tradition vom Land erhalten.

Source location

page: Webabschnitt 75: 9 Brauchtum im ländlichen Raum erhalten!

section: 9 Brauchtum im ländlichen Raum erhalten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 87

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0087-wir-werden-uns-deshalb-als-landesregierung-auf-allen-ebene

title: uns deshalb als Landesregierung auf allen Ebenen von den Kommunen bis zum …

Commitment text: Wir werden uns deshalb als Landesregierung auf allen Ebenen von den Kommunen bis zum Bund dafür einsetzen, Feuerwerksverbote zu verhindern und jedem Bürger ein unbeschwertes privates Feuerwerk an Silvester zu ermöglichen.

Source location

page: Webabschnitt 76: 10 Feuerwerk ist Kultur!

section: 10 Feuerwerk ist Kultur!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 88

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0088-die-sprache-soll-eine-geschlechtslose-welt-schaffen

title: Die Sprache soll eine geschlechtslose Welt schaffen

Commitment text: Die Sprache soll eine geschlechtslose Welt schaffen.

Source location

page: Webabschnitt 77: 11 Vernünftiges Deutsch durchsetzen!

section: 11 Vernünftiges Deutsch durchsetzen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 89

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0089-wir-halten-an-den-tradierten-formen-und-schreibweisen-unse

title: Wir halten an den tradierten Formen und Schreibweisen unserer Sprache fest, weil …

Commitment text: Wir halten an den tradierten Formen und Schreibweisen unserer Sprache fest, weil sich darin unser Denken und unsere Identität niedergeschlagen hat.

Source location

page: Webabschnitt 77: 11 Vernünftiges Deutsch durchsetzen!

section: 11 Vernünftiges Deutsch durchsetzen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 90

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0090-wir-werden-deshalb-als-landesregierung-gendersprache-im-ge

title: deshalb als Landesregierung Gendersprache im gesamten amtlichen Sprachgebrauch untersagen

Commitment text: Wir werden deshalb als Landesregierung Gendersprache im gesamten amtlichen Sprachgebrauch untersagen.

Source location

page: Webabschnitt 77: 11 Vernünftiges Deutsch durchsetzen!

section: 11 Vernünftiges Deutsch durchsetzen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 91

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0091-weiterhin-werden-wir-eine-richtlinie-zu-gutem-deutsch-erla

title: Weiterhin werden wir eine Richtlinie zu gutem Deutsch erlassen, die alle Formen …

Commitment text: Weiterhin werden wir eine Richtlinie zu gutem Deutsch erlassen, die alle Formen vermeidet, die durch feministische Ideologie oder Genderideologie motiviert sind, und Orientierung für gutes Deutsch bietet.

Source location

page: Webabschnitt 77: 11 Vernünftiges Deutsch durchsetzen!

section: 11 Vernünftiges Deutsch durchsetzen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 92

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0092-wir-wollen-niemanden-aufgrund-seines-geschlechts-dazu-drae

title: niemanden aufgrund seines Geschlechts dazu drängen, einen bestimmten Beruf zu ergreifen, oder …

Commitment text: Wir wollen niemanden aufgrund seines Geschlechts dazu drängen, einen bestimmten Beruf zu ergreifen, oder ihn davon abhalten, nur damit Quoten erfüllt werden und überall Geschlechterparität hergestellt wird.

Source location

page: Webabschnitt 78: 12 Girls und Boys Day durch Zukunftstag ersetzen!

section: 12 Girls und Boys Day durch Zukunftstag ersetzen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 93

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0093-deshalb-werden-wir-den-girls-und-boys-day-durch-einen-zuku

title: Deshalb werden wir den „Girls- und Boys-Day" durch einen Zukunftstag zur beruflichen …

Commitment text: Deshalb werden wir den „Girls- und Boys-Day" durch einen Zukunftstag zur beruflichen Orientierung ersetzen, bei dem Jungen und Mädchen nicht in verschiedene Gruppen getrennt werden und jeder völlig wählen darf, was ihm gefällt.

Source location

page: Webabschnitt 78: 12 Girls und Boys Day durch Zukunftstag ersetzen!

section: 12 Girls und Boys Day durch Zukunftstag ersetzen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 94

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0094-wir-werden-darauf-hinwirken-den-schwierigkeitsgrad-der-fra

title: darauf hinwirken, den Schwierigkeitsgrad der Fragen deutlich anzuheben

Commitment text: Wir werden darauf hinwirken, den Schwierigkeitsgrad der Fragen deutlich anzuheben.

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page: Webabschnitt 79: 13 Einbürgerungsaufsätze statt Einbürgerungstests!

section: 13 Einbürgerungsaufsätze statt Einbürgerungstests!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 95

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0095-um-das-sicherzustellen-werden-wir-die-persoenliche-erklaer

title: Um das sicherzustellen, werden wir die persönliche Erklärung zur Einbürgerung, die durch …

Commitment text: Um das sicherzustellen, werden wir die persönliche Erklärung zur Einbürgerung, die durch einen Erlass vom 27.

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page: Webabschnitt 80: 14 Bekenntnis zu Deutschland einfordern!

section: 14 Bekenntnis zu Deutschland einfordern!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 96

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0096-wir-werden-uns-deshalb-dafuer-einsetzen-in-breiter-perspek

title: uns deshalb dafür einsetzen, in breiter Perspektive deutsche Geschichte und Kultur zu …

Commitment text: Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, in breiter Perspektive deutsche Geschichte und Kultur zu vermitteln.

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page: Webabschnitt 81: 15 Verpflichtende Integrations-Kurse für Ausländer!

section: 15 Verpflichtende Integrations-Kurse für Ausländer!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 97

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0097-weiterhin-muessen-alle-noch-nicht-eingebuergerten-auslaend

title: Weiterhin müssen alle noch nicht eingebürgerten Ausländern, die sich nicht nur vorübergehend, …

Commitment text: Weiterhin müssen alle noch nicht eingebürgerten Ausländern, die sich nicht nur vorübergehend, aber rechtmäßig in Deutschland aufhalten, zum Besuch solcher Kurse verpflichtet werden.

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page: Webabschnitt 81: 15 Verpflichtende Integrations-Kurse für Ausländer!

section: 15 Verpflichtende Integrations-Kurse für Ausländer!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 98

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0098-wir-werden-uns-im-bundesrat-dafuer-einsetzen-dies-zu-aende

title: uns im Bundesrat dafür einsetzen, dies zu ändern

Commitment text: Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dies zu ändern.

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page: Webabschnitt 82: 16 Engagement von Ausländern anerkennen!

section: 16 Engagement von Ausländern anerkennen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 99

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0099-auslaender-die-sich-in-vereinen-engagieren-und-so-schon-vo

title: Ausländer, die sich in Vereinen engagieren und so schon vor ihrer Einbürgerung …

Commitment text: Ausländer, die sich in Vereinen engagieren und so schon vor ihrer Einbürgerung einen Beitrag zu ihrer informellen Anerkennung als wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft leisten, soll eine beschleunigte Einbürgerung in Aussicht gestellt werden.

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page: Webabschnitt 82: 16 Engagement von Ausländern anerkennen!

section: 16 Engagement von Ausländern anerkennen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 100

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0100-wir-werden-uns-dafuer-einsetzen-die-staatsleistungen-im-ra

title: uns dafür einsetzen, die Staatsleistungen im Rahmen einer grundlegenden Reform auch tatsächlich …

Commitment text: Wir werden uns dafür einsetzen, die Staatsleistungen im Rahmen einer grundlegenden Reform auch tatsächlich in diesem Sinne zu gestalten.

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page: Webabschnitt 84: 18 Christentum fördern, nicht nur zwei Kirchen!

section: 18 Christentum fördern, nicht nur zwei Kirchen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 101

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0101-dergleichen-darf-nicht-mit-steuergeld-gefoerdert-werden

title: Dergleichen darf nicht mit Steuergeld gefördert werden

Commitment text: Dergleichen darf nicht mit Steuergeld gefördert werden.

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page: Webabschnitt 85: 19 Kein Geld mehr für die Evangelischen Akademie!

section: 19 Kein Geld mehr für die Evangelischen Akademie!

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 102

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0102-christentum-foerdern-kleine-kirchen-foerdern

title: Christentum fördern – Kleine Kirchen fördern!

Commitment text: Christentum fördern – Kleine Kirchen fördern!

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page: Webabschnitt 86: 20 Christentum fördern – Kleine Kirchen fördern!

section: 20 Christentum fördern – Kleine Kirchen fördern!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 103

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0103-wir-werden-deshalb-eine-lebenslange-ehrenrente-fuer-olympi

title: deshalb eine lebenslange Ehrenrente für Olympiasieger aus Sachsen-Anhalt i

Commitment text: Wir werden deshalb eine lebenslange Ehrenrente für Olympiasieger aus Sachsen-Anhalt i.

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page: Webabschnitt 87: 21 Leistungsträger im Sport ehren!

section: 21 Leistungsträger im Sport ehren!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 104

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0104-eine-reform-des-bildungssystems-muss-daher-im-primarbereic

title: Eine Reform des Bildungssystems muss daher im Primarbereich ansetzen und die Sicherung …

Commitment text: Eine Reform des Bildungssystems muss daher im Primarbereich ansetzen und die Sicherung grundlegender Kulturtechniken priorisieren.

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page: Webabschnitt 87: 21 Leistungsträger im Sport ehren!

section: 21 Leistungsträger im Sport ehren!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 105

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0105-wir-werden-dafuer-sorgen-dass-im-unterricht-wieder-die-bew

title: dafür sorgen, dass im Unterricht wieder die bewährten pädagogischen Konzepte angewendet werden

Commitment text: Wir werden dafür sorgen, dass im Unterricht wieder die bewährten pädagogischen Konzepte angewendet werden.

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page: Webabschnitt 87: 21 Leistungsträger im Sport ehren!

section: 21 Leistungsträger im Sport ehren!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 106

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0106-wir-werden-das-gymnasium-staerken-und-wieder-zu-dem-machen

title: das Gymnasium stärken und wieder zu dem machen, was es war

Commitment text: Wir werden das Gymnasium stärken und wieder zu dem machen, was es war: Die Schulform, die zur Universität führt und von nicht mehr als 25 Prozent eines Jahrgangs besucht werden muss.

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page: Webabschnitt 88: 1 Optimale Förderung und bestmögliche Bildung für alle!

section: 1 Optimale Förderung und bestmögliche Bildung für alle!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 107

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0107-weiterhin-werden-wir-die-wiedereinfuehrung-von-hauptschule

title: Weiterhin werden wir die Wiedereinführung von Hauptschule und Realschule prüfen

Commitment text: Weiterhin werden wir die Wiedereinführung von Hauptschule und Realschule prüfen.

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page: Webabschnitt 88: 1 Optimale Förderung und bestmögliche Bildung für alle!

section: 1 Optimale Förderung und bestmögliche Bildung für alle!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 108

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0108-wir-setzen-uns-dafuer-ein-handwerkliche-bildung-staerker-i

title: Wir setzen uns dafür ein, handwerkliche Bildung stärker in den Schulalltag zu …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, handwerkliche Bildung stärker in den Schulalltag zu integrieren – in Theorie und vor allem in der Praxis.

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page: Webabschnitt 89: 2 Handwerk stärken – Talente früh entdecken!

section: 2 Handwerk stärken – Talente früh entdecken!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 109

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0109-berufsorientierung-darf-nicht-nur-informieren-sie-muss-erl

title: Berufsorientierung darf nicht nur informieren, sie muss erlebbar sein

Commitment text: Berufsorientierung darf nicht nur informieren, sie muss erlebbar sein.

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page: Webabschnitt 89: 2 Handwerk stärken – Talente früh entdecken!

section: 2 Handwerk stärken – Talente früh entdecken!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 110

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0110-so-foerdern-wir-nicht-nur-den-nachwuchs-im-handwerk-sonder

title: So fördern wir nicht nur den Nachwuchs im Handwerk, sondern geben jungen …

Commitment text: So fördern wir nicht nur den Nachwuchs im Handwerk, sondern geben jungen Menschen echte Chancen, ihren eigenen Weg zu finden.

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page: Webabschnitt 89: 2 Handwerk stärken – Talente früh entdecken!

section: 2 Handwerk stärken – Talente früh entdecken!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 111

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0111-deshalb-werden-wir-die-schullaufbahnempfehlung-wieder-verb

title: Deshalb werden wir die Schullaufbahnempfehlung wieder verbindlich machen

Commitment text: Deshalb werden wir die Schullaufbahnempfehlung wieder verbindlich machen.

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page: Webabschnitt 90: 3 Verbindliche Schullaufbahnempfehlung wieder einführen!

section: 3 Verbindliche Schullaufbahnempfehlung wieder einführen!

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 112

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0112-gleichzeitig-werden-wir-die-durchlaessigkeit-des-mehrglied

title: Gleichzeitig werden wir die Durchlässigkeit des mehrgliedrigen, leistungsdifferenzierten Schulsystems sicherstellen

Commitment text: Gleichzeitig werden wir die Durchlässigkeit des mehrgliedrigen, leistungsdifferenzierten Schulsystems sicherstellen.

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page: Webabschnitt 90: 3 Verbindliche Schullaufbahnempfehlung wieder einführen!

section: 3 Verbindliche Schullaufbahnempfehlung wieder einführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 113

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0113-wir-werden-die-inklusion-unverzueglich-beenden-und-die-foe

title: die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen!

Commitment text: Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen!

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page: Webabschnitt 91: 4 Keine Experimente an unseren Kindern!

section: 4 Keine Experimente an unseren Kindern!

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 114

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0114-deshalb-werden-wir-die-bewertungsschluessel-fuer-alle-schu

title: Deshalb werden wir die Bewertungsschlüssel für alle Schulformen anheben

Commitment text: Deshalb werden wir die Bewertungsschlüssel für alle Schulformen anheben. Es kann nicht sein, dass für weniger als die Hälfte der erreichten Punktzahl schon eine Note vier (ausreichend) vergeben wird, mit der eine Prüfung noch als bestanden gilt.

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page: Webabschnitt 92: 5 Schluss mit der Noteninflation!

section: 5 Schluss mit der Noteninflation!

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 115

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0115-wer-eine-pruefung-bestehen-will-muss-mindestens-die-haelft

title: Wer eine Prüfung bestehen will, muss mindestens die Hälfte der Punkte erreichen!

Commitment text: Wer eine Prüfung bestehen will, muss mindestens die Hälfte der Punkte erreichen!

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page: Webabschnitt 92: 5 Schluss mit der Noteninflation!

section: 5 Schluss mit der Noteninflation!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 116

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0116-dazu-werden-wir-landesweit-mathematikolympiaden-sprachenwe

title: Dazu werden wir landesweit Mathematikolympiaden, Sprachenwettbewerbe und naturwissenschaftliche Forschungswettbewerbe durchführen, die mit …

Commitment text: Dazu werden wir landesweit Mathematikolympiaden, Sprachenwettbewerbe und naturwissenschaftliche Forschungswettbewerbe durchführen, die mit Preisen und öffentlichen Ehrungen verbunden sind.

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page: Webabschnitt 93: 6 Leistung muss sich wieder lohnen!

section: 6 Leistung muss sich wieder lohnen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 117

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0117-durch-die-staerkung-und-oeffentliche-preisung-des-wettbewe

title: Durch die Stärkung und öffentliche Preisung des Wettbewerbsgedanken werden wir unsere Schüler …

Commitment text: Durch die Stärkung und öffentliche Preisung des Wettbewerbsgedanken werden wir unsere Schüler zu Ehrgeiz und harter Arbeit an sich selbst anregen.

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page: Webabschnitt 93: 6 Leistung muss sich wieder lohnen!

section: 6 Leistung muss sich wieder lohnen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 118

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0118-auch-herausragende-leistungen-bei-regulaeren-pruefungen-wo

title: Auch herausragende Leistungen bei regulären Prüfungen wollen wir durch Preise und Belobigungen …

Commitment text: Auch herausragende Leistungen bei regulären Prüfungen wollen wir durch Preise und Belobigungen besser auszeichnen und herausstellen.

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page: Webabschnitt 93: 6 Leistung muss sich wieder lohnen!

section: 6 Leistung muss sich wieder lohnen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 119

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0119-zu-diesem-zweck-werden-wir-die-sowohl-die-heilpflanzenpaed

title: Zu diesem Zweck werden wir die sowohl die Heilpflanzenpädagogik als auch den …

Commitment text: Zu diesem Zweck werden wir die sowohl die Heilpflanzenpädagogik als auch den Heimatkundeunterricht mit Praxisbezug stärker gewichten.

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page: Webabschnitt 94: 7 Heimatkunde – Schulbildung nah am echten Leben!

section: 7 Heimatkunde – Schulbildung nah am echten Leben!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 120

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0120-ausserdem-werden-wir-mit-der-schutzgemeinschaft-deutscher

title: Außerdem werden wir mit der Schutzgemeinschaft „Deutscher Wald" zusammenarbeiten, um der Jugend …

Commitment text: Außerdem werden wir mit der Schutzgemeinschaft „Deutscher Wald" zusammenarbeiten, um der Jugend einen Praxisbezug zu land- und forstwirtschaftlichen Prozessen zu ermöglichen.

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page: Webabschnitt 94: 7 Heimatkunde – Schulbildung nah am echten Leben!

section: 7 Heimatkunde – Schulbildung nah am echten Leben!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 121

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0121-wir-werden-deshalb-im-unterricht-einen-deutlichen-schwerpu

title: deshalb im Unterricht einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte …

Commitment text: Wir werden deshalb im Unterricht einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte dieses Staates legen.

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page: Webabschnitt 95: 8 Mehr 1813 und 1871 – Geschichtslehrpläne überarbeiten!

section: 8 Mehr 1813 und 1871 – Geschichtslehrpläne überarbeiten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 122

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0122-wir-werden-deshalb-die-landesfoerderung-des-programms-schu

title: deshalb die Landesförderung des Programms „Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage" …

Commitment text: Wir werden deshalb die Landesförderung des Programms „Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage" einstellen.

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page: Webabschnitt 96: 9 Bildung statt politischer Indoktrination!

section: 9 Bildung statt politischer Indoktrination!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 123

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0123-wir-werden-deshalb-das-indoktrinationsverbot-zu-einem-stre

title: deshalb das Indoktrinationsverbot zu einem strengen Neutralitätsgebot ausweiten

Commitment text: Wir werden deshalb das Indoktrinationsverbot zu einem strengen Neutralitätsgebot ausweiten.

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page: Webabschnitt 97: 10 Lehrer müssen politisch neutral sein!

section: 10 Lehrer müssen politisch neutral sein!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 124

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0124-wir-werden-deshalb-durch-entsprechenden-runderlass-sichers

title: deshalb durch entsprechenden Runderlass sicherstellen, dass von schuloffizieller Seite keine Regenbogenfahne mehr …

Commitment text: Wir werden deshalb durch entsprechenden Runderlass sicherstellen, dass von schuloffizieller Seite keine Regenbogenfahne mehr gezeigt wird.

Source location

page: Webabschnitt 98: 11 Regenbogenflaggen an Schulen verbieten!

section: 11 Regenbogenflaggen an Schulen verbieten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 125

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0125-wir-wollen-deshalb-den-artikel-27-abs-1-unserer-landesverf

title: deshalb den Artikel 27 Abs

Commitment text: Wir wollen deshalb den Artikel 27 Abs. 1 unserer Landesverfassung um einen weiteren Satz ergänzen, der lauten soll: „Die Kinder sind im Geist der Liebe zu ihrer Heimat und dem deutschen Volk zu erziehen." § 1 des Schulgesetzes von Sachsen-Anhalt werden wir in diesem Sinne umgestalten.

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page: Webabschnitt 99: 12 Heimatliebe ins Schulgesetz und in die Verfassung!

section: 12 Heimatliebe ins Schulgesetz und in die Verfassung!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 126

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0126-wir-werden-deshalb-dafuer-sorgen-dass-an-oeffentlichen-sch

title: deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge …

Commitment text: Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.

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page: Webabschnitt 100: 13 Flagge zeigen!

section: 13 Flagge zeigen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 127

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0127-weiterhin-werden-wir-das-gemeinsame-singen-der-nationalhym

title: Weiterhin werden wir das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten …

Commitment text: Weiterhin werden wir das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft als festen Bestandteil von Feierlichkeiten im Umfeld der Schule etablieren.

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page: Webabschnitt 100: 13 Flagge zeigen!

section: 13 Flagge zeigen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 128

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0128-wir-werden-dafuer-sorge-tragen-dass-digitale-medien-im-unt

title: dafür Sorge tragen, dass digitale Medien im Unterricht nicht schon an der …

Commitment text: Wir werden dafür Sorge tragen, dass digitale Medien im Unterricht nicht schon an der Grundschule, sondern erst an weiterführenden Schulen und dort nicht flächendeckend, sondern nur selektiv eingesetzt werden.

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page: Webabschnitt 101: 14 Keine Frühdigitalisierung an Schulen!

section: 14 Keine Frühdigitalisierung an Schulen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 129

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0129-deshalb-werden-wir-statt-massenweise-tablets-und-whiteboar

title: Deshalb werden wir, statt massenweise Tablets und Whiteboards an den Schulen zu …

Commitment text: Deshalb werden wir, statt massenweise Tablets und Whiteboards an den Schulen zu verteilen, Informatik ab Klasse 8 zum Pflichtfach machen.

Source location

page: Webabschnitt 102: 15 Schulfach Informatik als Pflichtfach!

section: 15 Schulfach Informatik als Pflichtfach!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 130

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0130-um-dagegen-ein-zeichen-zu-setzen-und-grundlagen-fuer-eine

title: Um dagegen ein Zeichen zu setzen und Grundlagen für eine bessere Zukunft …

Commitment text: Um dagegen ein Zeichen zu setzen und Grundlagen für eine bessere Zukunft zu legen, werden wir alles daransetzen, den Russisch-Unterricht in Sachsen-Anhalt zu erhalten und, wenn möglich, auszubauen. Dazu sollen unter anderem akademisch gebildete russische Muttersprachler gezielt angesprochen und als Seiteneinsteiger gewonnen werden.

Source location

page: Webabschnitt 103: 16 Russisch-Unterricht erhalten!

section: 16 Russisch-Unterricht erhalten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 131

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0131-wir-werden-den-schueleraustausch-mit-russland-wiederbelebe

title: den Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben, alle ruhenden Programme neu aufnehmen und neue …

Commitment text: Wir werden den Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben, alle ruhenden Programme neu aufnehmen und neue Programme entwickeln, und dies vor allem aus zwei Gründen.

Source location

page: Webabschnitt 104: 17 Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben!

section: 17 Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 132

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0132-deshalb-werden-wir-den-sportunterricht-auf-ganzer-linie-fo

title: Deshalb werden wir den Sportunterricht auf ganzer Linie fördern!

Commitment text: Deshalb werden wir den Sportunterricht auf ganzer Linie fördern!

Source location

page: Webabschnitt 105: 18 Mehr Sportunterricht!

section: 18 Mehr Sportunterricht!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 133

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0133-wir-werden-sicherstellen-dass-in-jeder-jahrgangsstufe-in-j

title: sicherstellen, dass in jeder Jahrgangsstufe in jeder Schulform pro Woche mindestens vier …

Commitment text: Wir werden sicherstellen, dass in jeder Jahrgangsstufe in jeder Schulform pro Woche mindestens vier Stunden Sportunterricht stattfinden.

Source location

page: Webabschnitt 105: 18 Mehr Sportunterricht!

section: 18 Mehr Sportunterricht!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 134

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0134-wir-wollen-bereits-in-der-grundschule-die-kinder-spieleris

title: bereits in der Grundschule die Kinder spielerisch mit dem „Seepferdchen" an das …

Commitment text: Wir wollen bereits in der Grundschule die Kinder spielerisch mit dem „Seepferdchen" an das Schwimmen heranführen.

Source location

page: Webabschnitt 106: 19 Jedes Kind muss Schwimmen lernen!

section: 19 Jedes Kind muss Schwimmen lernen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 135

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0135-wir-werden-uns-deshalb-gegenueber-dem-fuer-die-gestaltung

title: uns deshalb gegenüber dem für die Gestaltung der Bundesjugendspiele verantwortlichen Kuratorium dafür …

Commitment text: Wir werden uns deshalb gegenüber dem für die Gestaltung der Bundesjugendspiele verantwortlichen Kuratorium dafür einsetzen, die Bundesjugendspiele in den Klassen 1 bis 4 zukünftig wieder nach den vor dem Schuljahr 2023/2024 geltenden Regeln und insbesondere auch als Wettkampf durchzuführen.

Source location

page: Webabschnitt 107: 20 Bundesjugendspiele konsequent als Wettkampf durchführen!

section: 20 Bundesjugendspiele konsequent als Wettkampf durchführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 136

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0136-wir-werden-deshalb-eine-regelung-schaffen-wonach-bei-einer

title: deshalb eine Regelung schaffen, wonach bei einer Unterrichtsversorgung von weniger als 90 …

Commitment text: Wir werden deshalb eine Regelung schaffen, wonach bei einer Unterrichtsversorgung von weniger als 90 Prozent die Klassenobergrenzen durch Entscheidung des Schulleiters aufgehoben werden können, um bei Ausfall von Lehrern notbehelfsmäßig die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

Source location

page: Webabschnitt 108: 21 Flexibilisierung der Klassengrößen!

section: 21 Flexibilisierung der Klassengrößen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 137

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0137-wir-wollen-alle-innerhalb-der-letzten-fuenf-jahre-pensioni

title: alle innerhalb der letzten fünf Jahre pensionierten Lehrer und alle Lehrer, die …

Commitment text: Wir wollen alle innerhalb der letzten fünf Jahre pensionierten Lehrer und alle Lehrer, die innerhalb der nächsten zwei Jahre pensioniert werden, kontaktieren und ihnen anbieten, auf freiwilliger Basis entweder wieder in den Schuldienst einzusteigen oder später in Pension zu gehen.

Source location

page: Webabschnitt 109: 22 Pensionierte Lehrer einstellen!

section: 22 Pensionierte Lehrer einstellen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 138

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0138-abgesehen-von-der-entlastung-der-schule-von-sozialpolitisc

title: Abgesehen von der Entlastung der Schule von sozialpolitischen Aufgaben, der Beendigung der …

Commitment text: Abgesehen von der Entlastung der Schule von sozialpolitischen Aufgaben, der Beendigung der Inklusion und der Bildung von Sonderklassen für Flüchtlingskinder werden wir den Schulbetrieb entbürokratisieren, so dass die Lehrer sich wieder ausschließlich ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Unterricht, widmen können.

Source location

page: Webabschnitt 110: 23 Lehrerberuf attraktiver machen – Lehrer gezielt anwerben!

section: 23 Lehrerberuf attraktiver machen – Lehrer gezielt anwerben!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 139

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0139-wir-werden-deshalb-eine-paedagogische-hochschule-gruenden

title: deshalb eine pädagogische Hochschule gründen und dort die Ausbildung aller Grundschul- und …

Commitment text: Wir werden deshalb eine pädagogische Hochschule gründen und dort die Ausbildung aller Grundschul- und Sekundarschullehrer bündeln.

Source location

page: Webabschnitt 111: 24 Eine pädagogische Hochschule gründen!

section: 24 Eine pädagogische Hochschule gründen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 140

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0140-wir-werden-deshalb-die-verordnung-zur-schulentwicklungspla

title: deshalb die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung überarbeiten und die Mindestschülerzahlen absenken

Commitment text: Wir werden deshalb die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung überarbeiten und die Mindestschülerzahlen absenken.

Source location

page: Webabschnitt 112: 25 Schulen erhalten!

section: 25 Schulen erhalten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 141

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0141-wir-wenden-uns-entschieden-gegen-alle-versuche-des-staates

title: Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche des Staates, sich in die …

Commitment text: Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche des Staates, sich in die Erziehung der Kinder einzumischen.

Source location

page: Webabschnitt 113: 26 Bildungspflicht statt Schulzwang!

section: 26 Bildungspflicht statt Schulzwang!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 142

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0142-wir-werden-deshalb-in-anlehnung-an-das-oesterreichische-mo

title: deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und …

Commitment text: Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.

Source location

page: Webabschnitt 113: 26 Bildungspflicht statt Schulzwang!

section: 26 Bildungspflicht statt Schulzwang!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 143

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0143-alle-kinder-die-zuhause-unterrichtet-werden-muessen-zur-ko

title: Alle Kinder, die zuhause unterrichtet werden, müssen zur Kontrolle des Lernfortschritts halbjährlich …

Commitment text: Alle Kinder, die zuhause unterrichtet werden, müssen zur Kontrolle des Lernfortschritts halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen.

Source location

page: Webabschnitt 113: 26 Bildungspflicht statt Schulzwang!

section: 26 Bildungspflicht statt Schulzwang!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 144

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0144-um-auf-fehlverhalten-von-lehrern-und-schulleitern-angemess

title: Um auf Fehlverhalten von Lehrern und Schulleitern angemessen reagieren zu können, werden …

Commitment text: Um auf Fehlverhalten von Lehrern und Schulleitern angemessen reagieren zu können, werden wir erweiterte Appellationsrechte für Eltern und Schülern schaffen und am Bildungsministerium eine Beschwerdestelle mit erhöhter Sichtbarkeit einrichten.

Source location

page: Webabschnitt 114: 27 Keine Pseudodemokratie an Schulen!

section: 27 Keine Pseudodemokratie an Schulen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 145

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0145-kostenlose-buecher-fuer-jedes-kind

title: Kostenlose Bücher für jedes Kind!

Commitment text: Kostenlose Bücher für jedes Kind!

Source location

page: Webabschnitt 116: 29 Kostenlose Bücher für jedes Kind!

section: 29 Kostenlose Bücher für jedes Kind!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 146

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0146-zweitens-sollen-den-fluechtlingskindern-lehrinhalte-ihrer

title: Zweitens sollen den Flüchtlingskindern Lehrinhalte ihrer heimischen Schulen vermittelt werden, um ihnen …

Commitment text: Zweitens sollen den Flüchtlingskindern Lehrinhalte ihrer heimischen Schulen vermittelt werden, um ihnen den Wiedereinstieg ins heimische Schulsystem zu erleichtern.

Source location

page: Webabschnitt 117: 30 Sonderklassen für Flüchtlingskinder!

section: 30 Sonderklassen für Flüchtlingskinder!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 147

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0147-wir-werden-alle-kinder-von-fluechtlingen-und-asylbewerbern

title: alle Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sonderklassen unterrichten lassen

Commitment text: Wir werden alle Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sonderklassen unterrichten lassen.

Source location

page: Webabschnitt 117: 30 Sonderklassen für Flüchtlingskinder!

section: 30 Sonderklassen für Flüchtlingskinder!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 148

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0148-wir-werden-bei-bedarf-einen-solchen-wachdienst-einrichten

title: bei Bedarf einen solchen Wachdienst einrichten

Commitment text: Wir werden bei Bedarf einen solchen Wachdienst einrichten.

Source location

page: Webabschnitt 119: 32 Wachdienst an Schulen!

section: 32 Wachdienst an Schulen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 149

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0149-dem-darf-nicht-laenger-achselzuckend-begegnet-werden

title: Dem darf nicht länger achselzuckend begegnet werden

Commitment text: Dem darf nicht länger achselzuckend begegnet werden.

Source location

page: Webabschnitt 119: 32 Wachdienst an Schulen!

section: 32 Wachdienst an Schulen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 150

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0150-wir-wollen-durch-vernetzung-von-schulen-und-staatsanwaltsc

title: durch Vernetzung von Schulen und Staatsanwaltschaften erreichen, dass jede Straftat aller strafmündigen …

Commitment text: Wir wollen durch Vernetzung von Schulen und Staatsanwaltschaften erreichen, dass jede Straftat aller strafmündigen Schüler vor Gericht kommt.

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page: Webabschnitt 120: 33 Gewalttäter empfindlich bestrafen!

section: 33 Gewalttäter empfindlich bestrafen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 151

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0151-fuer-die-noch-nicht-strafmuendigen-schueler-werden-wir-die

title: Für die noch nicht strafmündigen Schüler werden wir die Verordnung über schulische …

Commitment text: Für die noch nicht strafmündigen Schüler werden wir die Verordnung über schulische Ordnungsmaßnahmen vom 6.

Source location

page: Webabschnitt 120: 33 Gewalttäter empfindlich bestrafen!

section: 33 Gewalttäter empfindlich bestrafen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 152

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0152-ausserdem-werden-wir-die-verpflichtung-zu-paedagogisch-wer

title: Außerdem werden wir die Verpflichtung zu pädagogisch wertvoller Arbeit in die Liste …

Commitment text: Außerdem werden wir die Verpflichtung zu pädagogisch wertvoller Arbeit in die Liste der Erziehungsmittel aufnehmen.

Source location

page: Webabschnitt 120: 33 Gewalttäter empfindlich bestrafen!

section: 33 Gewalttäter empfindlich bestrafen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 153

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0153-wir-werden-die-politik-aus-der-wissenschaft-verbannen-alle

title: die Politik aus der Wissenschaft verbannen, alle wissenschaftsfremden Quoten und Diskriminierungen abschaffen, …

Commitment text: Wir werden die Politik aus der Wissenschaft verbannen, alle wissenschaftsfremden Quoten und Diskriminierungen abschaffen, echte akademische Freiheit wiederherstellen, die deutschen Studiengänge und Studienabschlüsse wieder einführen und den unwissenschaftlichen Genderismus zurückdrängen.

Source location

page: Webabschnitt 120: 33 Gewalttäter empfindlich bestrafen!

section: 33 Gewalttäter empfindlich bestrafen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 154

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0154-so-werden-wir-in-sachsen-anhalt-die-deutsche-wissenschaft

title: So werden wir in Sachsen-Anhalt die deutsche Wissenschaft zu ihrer alten Größe …

Commitment text: So werden wir in Sachsen-Anhalt die deutsche Wissenschaft zu ihrer alten Größe zurückführen.

Source location

page: Webabschnitt 120: 33 Gewalttäter empfindlich bestrafen!

section: 33 Gewalttäter empfindlich bestrafen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 155

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0155-wir-werden-gegen-diesen-trend-darauf-hinwirken-dass-bei-de

title: gegen diesen Trend darauf hinwirken, dass bei der Vergabe von Stipendien, bei …

Commitment text: Wir werden gegen diesen Trend darauf hinwirken, dass bei der Vergabe von Stipendien, bei der Besetzung von Universitätsstellen und Lehrstühlen einzig und allein die fachliche Qualifikation den Ausschlag geben soll.

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page: Webabschnitt 121: 1 Gleichberechtigung statt Gleichstellung!

section: 1 Gleichberechtigung statt Gleichstellung!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 156

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0156-alle-staatlichen-programme-zur-foerderung-speziell-von-fra

title: Alle staatlichen Programme zur Förderung speziell von Frauen werden wir einstellen, alle …

Commitment text: Alle staatlichen Programme zur Förderung speziell von Frauen werden wir einstellen, alle Frauenquoten außer Kraft setzen.

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page: Webabschnitt 121: 1 Gleichberechtigung statt Gleichstellung!

section: 1 Gleichberechtigung statt Gleichstellung!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 157

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0157-wir-werden-zuerst-in-sachsen-anhalt-auf-das-bewaehrte-syst

title: zuerst in Sachsen-Anhalt auf das bewährte System umstellen und dann im Rahmen …

Commitment text: Wir werden zuerst in Sachsen-Anhalt auf das bewährte System umstellen und dann im Rahmen einer Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass ganz Deutschland aus dem sogenannten Bologna-Prozess aussteigt.

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page: Webabschnitt 122: 2 Bologna-Prozess rückabwickeln!

section: 2 Bologna-Prozess rückabwickeln!

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Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 158

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0158-wir-werden-deshalb-alternativ-zu-dem-bafoeg-system-eine-la

title: deshalb alternativ zu dem Bafög-System eine Landesförderung aufbauen, die Stipendien für Promotion …

Commitment text: Wir werden deshalb alternativ zu dem Bafög-System eine Landesförderung aufbauen, die Stipendien für Promotion und Studium vergibt.

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page: Webabschnitt 123: 3 Eliten bilden - Landesstipendium auflegen!

section: 3 Eliten bilden - Landesstipendium auflegen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 159

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0159-wir-werden-deshalb-im-rahmen-der-landesgesetzgebung-dafuer

title: deshalb im Rahmen der Landesgesetzgebung dafür sorgen, dass die Universitäten und Hochschulen …

Commitment text: Wir werden deshalb im Rahmen der Landesgesetzgebung dafür sorgen, dass die Universitäten und Hochschulen bei Überbelegung Aufnahmeprüfungen durchführen, in denen die spezifischen Voraussetzungen für das Studium festgestellt werden.

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page: Webabschnitt 124: 4 Aufnahmeprüfungen statt Numerus clausus!

section: 4 Aufnahmeprüfungen statt Numerus clausus!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 160

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0160-wir-werden-diesen-teufelskreis-durchbrechen-indem-wir-eine

title: diesen Teufelskreis durchbrechen, indem wir einerseits höhere fachliche Anforderungen an Wissenschaftler stellen, …

Commitment text: Wir werden diesen Teufelskreis durchbrechen, indem wir einerseits höhere fachliche Anforderungen an Wissenschaftler stellen, andererseits Wissenschaftler aber auch besser bezahlen.

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page: Webabschnitt 125: 5 Prekäre Arbeitsverhältnisse an der Universität beenden!

section: 5 Prekäre Arbeitsverhältnisse an der Universität beenden!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 161

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0161-wir-werden-deshalb-eine-universitaetsreform-durchsetzen-di

title: deshalb eine Universitätsreform durchsetzen, die all diese Fehlentwicklungen beseitigt und insbesondere den …

Commitment text: Wir werden deshalb eine Universitätsreform durchsetzen, die all diese Fehlentwicklungen beseitigt und insbesondere den Einfluss der Studentenräte zurückdrängt.

Source location

page: Webabschnitt 126: 6 Die Universität ist keine Räterepublik!

section: 6 Die Universität ist keine Räterepublik!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 162

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0162-dergleichen-muss-der-staat-nicht-finanzieren

title: Dergleichen muss der Staat nicht finanzieren

Commitment text: Dergleichen muss der Staat nicht finanzieren.

Source location

page: Webabschnitt 127: 7 Genderstudien abschaffen!

section: 7 Genderstudien abschaffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 163

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0163-wir-werden-deshalb-bei-den-verhandlungen-ueber-die-zielver

title: deshalb bei den Verhandlungen über die Zielvereinbarungen mit den Universitäten und Hochschulen …

Commitment text: Wir werden deshalb bei den Verhandlungen über die Zielvereinbarungen mit den Universitäten und Hochschulen unseren Einfluss als Landesregierung nutzen, um darauf hinzuwirken, dass die Geisteswissenschaften wieder einem wissenschaftlichen Anspruch genügen.

Source location

page: Webabschnitt 127: 7 Genderstudien abschaffen!

section: 7 Genderstudien abschaffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 164

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0164-wir-werden-pruefen-wie-wir-als-landesregierung-diese-schae

title: prüfen, wie wir als Landesregierung diese schädlichen Tendenzen unter Wahrung der Wissenschaftsfreiheit …

Commitment text: Wir werden prüfen, wie wir als Landesregierung diese schädlichen Tendenzen unter Wahrung der Wissenschaftsfreiheit zurückdrängen können.

Source location

page: Webabschnitt 128: 8 Postkolonialismus ist keine Wissenschaft!

section: 8 Postkolonialismus ist keine Wissenschaft!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 165

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0165-solche-fragen-sollen-an-einem-lehrstuhl-erforscht-werden-a

title: Solche Fragen sollen an einem Lehrstuhl erforscht werden, auf dessen Einrichtung an …

Commitment text: Solche Fragen sollen an einem Lehrstuhl erforscht werden, auf dessen Einrichtung an der Universität Halle wir hinwirken werden.

Source location

page: Webabschnitt 129: 9 Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft einrichten!

section: 9 Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft einrichten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 166

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0166-wir-werden-deshalb-vorangehen-und-massgeblich-fuer-ganz-de

title: deshalb vorangehen und maßgeblich für ganz Deutschland ein Landesinstitut für kritische Islamforschung …

Commitment text: Wir werden deshalb vorangehen und maßgeblich für ganz Deutschland ein Landesinstitut für kritische Islamforschung als außeruniversitäres Institut aufbauen.

Source location

page: Webabschnitt 130: 10 Institut für kritische Islamforschung aufbauen!

section: 10 Institut für kritische Islamforschung aufbauen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 167

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0167-um-an-universitaet-und-hochschule-zu-ueberleben-und-sich-i

title: Um an Universität und Hochschule zu überleben und sich im Wissenschaftsbetrieb zu …

Commitment text: Um an Universität und Hochschule zu überleben und sich im Wissenschaftsbetrieb zu halten, müssen Wissenschaftler Fördermittel von Stiftungen und anderen außeruniversitären Förderinstitutionen einwerben.

Source location

page: Webabschnitt 131: 11 Schluss mit dem Drittmittelzirkus!

section: 11 Schluss mit dem Drittmittelzirkus!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 168

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0168-wir-werden-deshalb-dafuer-sorgen-dass-die-wissenschaft-una

title: deshalb dafür sorgen, dass die Wissenschaft unabhängig von Drittmitteln wieder über eine …

Commitment text: Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Wissenschaft unabhängig von Drittmitteln wieder über eine auskömmliche Grundfinanzierung verfügt.

Source location

page: Webabschnitt 131: 11 Schluss mit dem Drittmittelzirkus!

section: 11 Schluss mit dem Drittmittelzirkus!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 169

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0169-wir-bekennen-uns-zu-einem-starken-staat-der-fuer-recht-und

title: Wir bekennen uns zu einem starken Staat, der für Recht und Ordnung …

Commitment text: Wir bekennen uns zu einem starken Staat, der für Recht und Ordnung sorgt und jedem Bürger Sicherheit bietet.

Source location

page: Webabschnitt 132: 12 Differenzierung in Hochschulen und Universitäten beibehalten!

section: 12 Differenzierung in Hochschulen und Universitäten beibehalten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 170

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0170-generell-wollen-wir-dafuer-sorgen-dass-bei-beschraenkten-k

title: Generell wollen wir dafür sorgen, dass bei beschränkten Kapazitäten schwere Straftaten intensiver …

Commitment text: Generell wollen wir dafür sorgen, dass bei beschränkten Kapazitäten schwere Straftaten intensiver verfolgt werden.

Source location

page: Webabschnitt 132: 12 Differenzierung in Hochschulen und Universitäten beibehalten!

section: 12 Differenzierung in Hochschulen und Universitäten beibehalten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 171

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0171-wir-werden-deshalb-durch-respekt-gegenueber-der-polizei-ab

title: deshalb durch Respekt gegenüber der Polizei, aber auch durch die Neugewichtung ihrer …

Commitment text: Wir werden deshalb durch Respekt gegenüber der Polizei, aber auch durch die Neugewichtung ihrer Aufgaben dafür sorgen, dass sie von den Bürgern wieder als Freund und Helfer wahrgenommen wird.

Source location

page: Webabschnitt 132: 12 Differenzierung in Hochschulen und Universitäten beibehalten!

section: 12 Differenzierung in Hochschulen und Universitäten beibehalten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 172

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0172-wir-werden-deshalb-die-landespolizei-auf-mindestens-7-500

title: deshalb die Landespolizei auf mindestens 7

Commitment text: Wir werden deshalb die Landespolizei auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken.

Source location

page: Webabschnitt 133: 1 Mehr Polizisten!

section: 1 Mehr Polizisten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 173

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0173-fuer-eine-schnellere-polizei

title: Für eine schnellere Polizei!

Commitment text: Für eine schnellere Polizei!

Source location

page: Webabschnitt 134: 2 Für eine schnellere Polizei!

section: 2 Für eine schnellere Polizei!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 174

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0174-dazu-sollen-wo-auch-immer-moeglich-verwaltungsmitarbeiter

title: Dazu sollen wo auch immer möglich Verwaltungsmitarbeiter die Polizeivollzugsbeamten von zeitaufwendigen Aufgaben …

Commitment text: Dazu sollen wo auch immer möglich Verwaltungsmitarbeiter die Polizeivollzugsbeamten von zeitaufwendigen Aufgaben wie beispielsweise Datenrecherche oder -erfassung entlasten.

Source location

page: Webabschnitt 136: 3 Polizeivollzug von Verwaltungstätigkeiten entlasten!

section: 3 Polizeivollzug von Verwaltungstätigkeiten entlasten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 175

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0175-wir-werden-deshalb-durchsetzen-dass-nach-schusswaffengebra

title: deshalb durchsetzen, dass nach Schusswaffengebrauch nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten …

Commitment text: Wir werden deshalb durchsetzen, dass nach Schusswaffengebrauch nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten interne Ermittlungen gegen Polizeivollzugsbeamte eingeleitet werden.

Source location

page: Webabschnitt 137: 4 Kein Generalverdacht mehr bei Schusswaffengebrauch!

section: 4 Kein Generalverdacht mehr bei Schusswaffengebrauch!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 176

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0176-wir-werden-deshalb-solche-geraete-anschaffen-und-die-poliz

title: deshalb solche Geräte anschaffen und die Polizei daran ausbilden

Commitment text: Wir werden deshalb solche Geräte anschaffen und die Polizei daran ausbilden.

Source location

page: Webabschnitt 138: 5 Taser einführen!

section: 5 Taser einführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 177

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0177-qualifikation-statt-quote-auch-bei-der-polizei

title: Qualifikation statt Quote – auch bei der Polizei!

Commitment text: Qualifikation statt Quote – auch bei der Polizei!

Source location

page: Webabschnitt 140: 7 Qualifikation statt Quote – auch bei der Polizei!

section: 7 Qualifikation statt Quote – auch bei der Polizei!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 178

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0178-auch-fuer-beamte-auf-lebenszeit-ist-die-absicherung-sinnvo

title: Auch für Beamte auf Lebenszeit ist die Absicherung sinnvoll, um ihren Lebensstandard …

Commitment text: Auch für Beamte auf Lebenszeit ist die Absicherung sinnvoll, um ihren Lebensstandard zu sichern, weil die staatliche Versorgung oft nicht ausreicht, wenn sie vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden müssen.

Source location

page: Webabschnitt 142: 9 Dienstunfähigkeitsversicherung für alle Polizisten!

section: 9 Dienstunfähigkeitsversicherung für alle Polizisten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 179

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0179-daher-werden-wir-dafuer-sorgen-dass-das-land-die-kosten-de

title: Daher werden wir dafür sorgen, dass das Land die Kosten der Dienstunfähigkeitsversicherungen …

Commitment text: Daher werden wir dafür sorgen, dass das Land die Kosten der Dienstunfähigkeitsversicherungen für Polizeibeamte und Anwärter übernimmt.

Source location

page: Webabschnitt 142: 9 Dienstunfähigkeitsversicherung für alle Polizisten!

section: 9 Dienstunfähigkeitsversicherung für alle Polizisten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 180

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0180-wir-werden-deshalb-feststellen-dass-erst-staatsanwaltschaf

title: deshalb feststellen, dass erst staatsanwaltschaftliche Ermittlungen diesen Suspensiveffekt entfalten

Commitment text: Wir werden deshalb feststellen, dass erst staatsanwaltschaftliche Ermittlungen diesen Suspensiveffekt entfalten.

Source location

page: Webabschnitt 143: 10 Keine Vorverurteilung bei Disziplinarverfahren!

section: 10 Keine Vorverurteilung bei Disziplinarverfahren!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 181

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0181-funktion-des-polizeibeauftragten-abschaffen

title: Funktion des Polizeibeauftragten abschaffen!

Commitment text: Funktion des Polizeibeauftragten abschaffen!

Source location

page: Webabschnitt 144: 11 Funktion des Polizeibeauftragten abschaffen!

section: 11 Funktion des Polizeibeauftragten abschaffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 182

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0182-um-jugendliche-scharf-zu-verwarnen-ohne-ihre-zukunft-durch

title: Um Jugendliche scharf zu verwarnen, ohne ihre Zukunft durch einen Gefängnisaufenthalt zu …

Commitment text: Um Jugendliche scharf zu verwarnen, ohne ihre Zukunft durch einen Gefängnisaufenthalt zu verbauen, werden wir dafür sorgen, dass bei jeder Form der Jugendkriminalität konsequent der sogenannte Warnschussarrest verhängt wird.

Source location

page: Webabschnitt 145: 12 Warnschussarrest einführen!

section: 12 Warnschussarrest einführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 183

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0183-wir-werden-auf-bundesebene-eine-initiative-starten-die-rec

title: auf Bundesebene eine Initiative starten, die Rechtslage so anzupassen, dass Ausländer bei …

Commitment text: Wir werden auf Bundesebene eine Initiative starten, die Rechtslage so anzupassen, dass Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und Wiedereinreiseverbote verhängt werden können.

Source location

page: Webabschnitt 146: 13 Kriminelle Ausländer ausweisen!

section: 13 Kriminelle Ausländer ausweisen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 184

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0184-wir-werden-deshalb-dafuer-sorgen-dass-die-ueberwachung-gew

title: deshalb dafür sorgen, dass die Überwachung gewaltbereiter Ausländer in den Sicherheitsbehörden höchste …

Commitment text: Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Überwachung gewaltbereiter Ausländer in den Sicherheitsbehörden höchste Priorität erhält und Straftaten rechtzeitig verhindert werden.

Source location

page: Webabschnitt 147: 14 Gefährder konsequent verfolgen und ausweisen!

section: 14 Gefährder konsequent verfolgen und ausweisen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 185

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0185-abschiebehaftplaetze-verzehnfachen

title: Abschiebehaftplätze verzehnfachen!

Commitment text: Abschiebehaftplätze verzehnfachen!

Source location

page: Webabschnitt 148: 15 Abschiebehaftplätze verzehnfachen!

section: 15 Abschiebehaftplätze verzehnfachen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 186

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0186-wir-werden-deshalb-mindestens-300-abschiebehaftplaetze-ein

title: deshalb mindestens 300 Abschiebehaftplätze einrichten

Commitment text: Wir werden deshalb mindestens 300 Abschiebehaftplätze einrichten.

Source location

page: Webabschnitt 149: 30 Abschiebehaftplätze einzurichten.

section: 30 Abschiebehaftplätze einzurichten.

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 187

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0187-wer-eine-straftat-begangen-und-dafuer-im-gefaengnis-gebues

title: Wer eine Straftat begangen und dafür im Gefängnis gebüßt hat, soll eine …

Commitment text: Wer eine Straftat begangen und dafür im Gefängnis gebüßt hat, soll eine Chance auf einen Neuanfang erhalten.

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page: Webabschnitt 150: 16 Adressen von verurteilten Pädophilen veröffentlichen!

section: 16 Adressen von verurteilten Pädophilen veröffentlichen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 188

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0188-wir-werden-uns-auf-bundesebene-dafuer-einsetzen-eine-solch

title: uns auf Bundesebene dafür einsetzen, eine solche Regelung zu ermöglichen

Commitment text: Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, eine solche Regelung zu ermöglichen.

Source location

page: Webabschnitt 150: 16 Adressen von verurteilten Pädophilen veröffentlichen!

section: 16 Adressen von verurteilten Pädophilen veröffentlichen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 189

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0189-wir-werden-deshalb-nach-vorbild-des-amber-alert-systems-in

title: deshalb nach Vorbild des „AMBER Alert"-Systems in den USA ein Alarmsystem für …

Commitment text: Wir werden deshalb nach Vorbild des „AMBER Alert"-Systems in den USA ein Alarmsystem für vermisste Kinder in Sachsen-Anhalt einrichten.

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page: Webabschnitt 151: 17 Vermisste Kinder retten!

section: 17 Vermisste Kinder retten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 190

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0190-wir-werden-der-bekaempfung-der-antifa-in-sachsen-anhalt-ho

title: der Bekämpfung der Antifa in Sachsen-Anhalt höchste Priorität einräumen und den nachrichtendienstlichen …

Commitment text: Wir werden der Bekämpfung der Antifa in Sachsen-Anhalt höchste Priorität einräumen und den nachrichtendienstlichen und polizeilichen Verfolgungsdruck auf diese Szene massiv erhöhen. 19 „Antifa" zur Terrorvereinigung erklären!

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page: Webabschnitt 151: 17 Vermisste Kinder retten!

section: 17 Vermisste Kinder retten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 191

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0191-wir-werden-uns-auf-bundesebene-dafuer-einsetzen-auch-in-de

title: uns auf Bundesebene dafür einsetzen, auch in Deutschland alle Organisationen, die sich …

Commitment text: Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, auch in Deutschland alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, zu Terrororganisationen zu erklären und entsprechend zu bekämpfen.

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page: Webabschnitt 151: 17 Vermisste Kinder retten!

section: 17 Vermisste Kinder retten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 192

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0192-wir-werden-deshalb-als-eine-dritte-saeule-der-sicherheitsa

title: deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht …

Commitment text: Wir werden deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen.

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page: Webabschnitt 152: 20 Freiwillige Bürgerwacht einführen!

section: 20 Freiwillige Bürgerwacht einführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 193

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0193-dazu-zaehlt-neben-einer-erhoehung-der-entschaedigungen-der

title: Dazu zählt neben einer Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute auch ein entsprechender …

Commitment text: Dazu zählt neben einer Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute auch ein entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten müssen.

Source location

page: Webabschnitt 154: 22 Ehrenamtskarte einführen!

section: 22 Ehrenamtskarte einführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 194

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0194-mehr-einnahmen-aus-der-feuerschutzsteuer-zweckgebunden-ein

title: Mehr Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zweckgebunden einsetzen!

Commitment text: Mehr Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zweckgebunden einsetzen!

Source location

page: Webabschnitt 155: 23 Mehr Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zweckgebunden einsetzen!

section: 23 Mehr Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zweckgebunden einsetzen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 195

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0195-konkret-soll-dies-durch-hoehere-foerdersaetze-bei-der-fahr

title: Konkret soll dies durch höhere Fördersätze bei der Fahrzeugbeschaffung bzw

Commitment text: Konkret soll dies durch höhere Fördersätze bei der Fahrzeugbeschaffung bzw. durch eine erhöhte Sonderpauschale im Rahmen der Auszahlung über die Feuerschutzsteuer erfolgen.

Source location

page: Webabschnitt 156: 24 Sonderbudget für Autobahnabschnitte!

section: 24 Sonderbudget für Autobahnabschnitte!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 196

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0196-das-mitspracherecht-der-feuerwehren-bei-der-zentralen-land

title: Das Mitspracherecht der Feuerwehren bei der zentralen Landesbeschaffung für neue Fahrzeuge ist …

Commitment text: Das Mitspracherecht der Feuerwehren bei der zentralen Landesbeschaffung für neue Fahrzeuge ist zu gewährleisten.

Source location

page: Webabschnitt 156: 24 Sonderbudget für Autobahnabschnitte!

section: 24 Sonderbudget für Autobahnabschnitte!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 197

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0197-diese-landesrechtliche-fahrberechtigung-ermoeglicht-es-all

title: Diese landesrechtliche Fahrberechtigung ermöglicht es allen Angehörigen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, …

Commitment text: Diese landesrechtliche Fahrberechtigung ermöglicht es allen Angehörigen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, mit einem normalen PKW-Führerschein (Klasse B) auch größere Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zu fahren – ohne den teuren Lkw-Führerschein Klasse C1 machen zu müssen.

Source location

page: Webabschnitt 157: 25 Feuerwehrführerscheine fördern!

section: 25 Feuerwehrführerscheine fördern!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 198

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0198-darueber-hinaus-foerdern-wir-den-erwerb-von-fahrerlaubniss

title: Darüber hinaus fördern wir den Erwerb von Fahrerlaubnissen ab 7,5 t für …

Commitment text: Darüber hinaus fördern wir den Erwerb von Fahrerlaubnissen ab 7,5 t für Mitglieder der kommunalen Feuerwehren aus Landesmitteln.

Source location

page: Webabschnitt 157: 25 Feuerwehrführerscheine fördern!

section: 25 Feuerwehrführerscheine fördern!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 199

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0199-das-justizwesen-muss-deshalb-frei-von-politischem-und-vor

title: Das Justizwesen muss deshalb frei von politischem und vor allem parteipolitischem Einfluss …

Commitment text: Das Justizwesen muss deshalb frei von politischem und vor allem parteipolitischem Einfluss bleiben, einzig und allein Recht und Gerechtigkeit verpflichtet.

Source location

page: Webabschnitt 157: 25 Feuerwehrführerscheine fördern!

section: 25 Feuerwehrführerscheine fördern!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 200

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0200-von-der-moeglichkeit-eines-beschleunigten-verfahrens-nach

title: Von der Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens nach § 417 Strafprozessordnung soll stärker …

Commitment text: Von der Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens nach § 417 Strafprozessordnung soll stärker Gebrauch gemacht werden, damit die Strafe als Konsequenz der Tat erfahrbar wird.

Source location

page: Webabschnitt 158: 1 Kurzer Prozess!

section: 1 Kurzer Prozess!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 201

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0201-prinzipiell-werden-wir-nach-dem-neukoellner-modell-dafuer

title: Prinzipiell werden wir nach dem „Neuköllner Modell" dafür sorgen, dass insbesondere bei …

Commitment text: Prinzipiell werden wir nach dem „Neuköllner Modell" dafür sorgen, dass insbesondere bei Straftaten von Jugendlichen der Delinquent schnell abgeurteilt wird.

Source location

page: Webabschnitt 158: 1 Kurzer Prozess!

section: 1 Kurzer Prozess!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 202

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0202-wir-werden-die-richter-ermutigen-gegen-den-linken-ungeist

title: die Richter ermutigen, gegen den linken Ungeist jeden Mörder, Totschläger, Vergewaltiger, Einbrecher …

Commitment text: Wir werden die Richter ermutigen, gegen den linken Ungeist jeden Mörder, Totschläger, Vergewaltiger, Einbrecher und jeden, der sich schwerer Körperverletzung schuldig gemacht hat, mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen.

Source location

page: Webabschnitt 159: 2 Gewaltverbrechen hart bestrafen!

section: 2 Gewaltverbrechen hart bestrafen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 203

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0203-erfolgreiche-ermittlungen-und-praeventionsmassnahmen-duerf

title: Erfolgreiche Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen dürfen nicht abgebrochen oder eingeschränkt werden, weil befürchtet …

Commitment text: Erfolgreiche Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen dürfen nicht abgebrochen oder eingeschränkt werden, weil befürchtet wird, dass in der Öffentlichkeit der unzutreffende Eindruck gruppenbezogener Diskriminierung entstehen könnte.

Source location

page: Webabschnitt 159: 2 Gewaltverbrechen hart bestrafen!

section: 2 Gewaltverbrechen hart bestrafen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 204

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0204-wir-werden-dafuer-sorgen-dass-auslaendische-gefangene-rege

title: dafür sorgen, dass ausländische Gefangene regelmäßig zur Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe an ihr …

Commitment text: Wir werden dafür sorgen, dass ausländische Gefangene regelmäßig zur Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe an ihr Heimatland überstellt werden. Dazu werden wir eine Richtlinie erlassen, wonach die Staatsanwaltschaften des Landes zwingend regelmäßig nach strengen Vorgaben zu prüfen haben, ob die Strafvollstreckung eines ausländischen Strafgefangenen in seinem Heimatland rechtlich möglich und angezeigt ist.

Source location

page: Webabschnitt 160: 3 Entlastung des Strafvollzugs – Haftstrafen im Heimatland vollstrecken!

section: 3 Entlastung des Strafvollzugs – Haftstrafen im Heimatland vollstrecken!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 205

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0205-zudem-werden-wir-anreize-schaffen-damit-sich-auslaendische

title: Zudem werden wir Anreize schaffen, damit sich ausländische Gefangene freiwillig für eine …

Commitment text: Zudem werden wir Anreize schaffen, damit sich ausländische Gefangene freiwillig für eine Haftvollstreckung in ihren Heimatländern entscheiden.

Source location

page: Webabschnitt 160: 3 Entlastung des Strafvollzugs – Haftstrafen im Heimatland vollstrecken!

section: 3 Entlastung des Strafvollzugs – Haftstrafen im Heimatland vollstrecken!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 206

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0206-zur-umsetzung-werden-wir-auf-ministerialebene-ein-team-zur

title: Zur Umsetzung werden wir auf Ministerialebene ein Team zur Ausweisung und Überstellung …

Commitment text: Zur Umsetzung werden wir auf Ministerialebene ein Team zur Ausweisung und Überstellung krimineller Ausländer (TAÜkA) einrichten, welches mit Hochdruck die entsprechenden Verfahren vorantreiben wird.

Source location

page: Webabschnitt 160: 3 Entlastung des Strafvollzugs – Haftstrafen im Heimatland vollstrecken!

section: 3 Entlastung des Strafvollzugs – Haftstrafen im Heimatland vollstrecken!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 207

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0207-justizvollzugsanstalt-volkstedt-erhalten

title: Justizvollzugsanstalt Volkstedt erhalten!

Commitment text: Justizvollzugsanstalt Volkstedt erhalten!

Source location

page: Webabschnitt 163: 6 Justizvollzugsanstalt Volkstedt erhalten!

section: 6 Justizvollzugsanstalt Volkstedt erhalten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 208

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0208-wir-werden-rueckfuehrungsvertraege-mit-drittstaaten-abschl

title: Rückführungsverträge mit Drittstaaten abschließen

Commitment text: Wir werden Rückführungsverträge mit Drittstaaten abschließen.

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page: Webabschnitt 164: 7 Bilaterale Rückführungsverträge zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht abschließen!

section: 7 Bilaterale Rückführungsverträge zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht abschließen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 209

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0209-die-staaten-die-gute-beziehungen-zu-unserem-land-wollen-mu

title: Die Staaten, die gute Beziehungen zu unserem Land wollen, müssen auch Verantwortung …

Commitment text: Die Staaten, die gute Beziehungen zu unserem Land wollen, müssen auch Verantwortung übernehmen und ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Source location

page: Webabschnitt 164: 7 Bilaterale Rückführungsverträge zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht abschließen!

section: 7 Bilaterale Rückführungsverträge zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht abschließen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 210

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0210-wir-werden-uns-diesem-problem-mit-allen-moeglichkeiten-ein

title: uns diesem Problem mit allen Möglichkeiten einer Landesregierung widmen und uns für …

Commitment text: Wir werden uns diesem Problem mit allen Möglichkeiten einer Landesregierung widmen und uns für eine Entschlackung der bestehenden Meinungsstraftatbestände einsetzen.

Source location

page: Webabschnitt 165: 8 Sogenannte „Hassverbrechen" hinterfragen – Meinungsfreiheit verteidigen!

section: 8 Sogenannte „Hassverbrechen" hinterfragen – Meinungsfreiheit verteidigen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 211

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0211-wir-werden-uns-deshalb-auf-bundesebene-dafuer-einsetzen-di

title: uns deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, die Strafmündigkeit von derzeit 14 auf …

Commitment text: Wir werden uns deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, die Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre abzusenken.

Source location

page: Webabschnitt 167: 10 Strafmündigkeit absenken!

section: 10 Strafmündigkeit absenken!

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 212

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0212-justizwachtmeister-aufwerten-einfachen-dienst-abschaffen

title: Justizwachtmeister aufwerten – einfachen Dienst abschaffen!

Commitment text: Justizwachtmeister aufwerten – einfachen Dienst abschaffen!

Source location

page: Webabschnitt 170: 12 Justizwachtmeister aufwerten – einfachen Dienst abschaffen!

section: 12 Justizwachtmeister aufwerten – einfachen Dienst abschaffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 213

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0213-wir-werden-uns-auf-bundesebene-dafuer-einsetzen-dass-jeder

title: uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass jeder, der den aktuellen deutschen Staat, …

Commitment text: Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass jeder, der den aktuellen deutschen Staat, „Deutschland" als historisch-kulturelles Gebilde, die deutschen Bürger und unsere Nationalsymbole öffentlich verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird.

Source location

page: Webabschnitt 172: 14 Schutz für das Deutschtum im Strafrecht verankern!

section: 14 Schutz für das Deutschtum im Strafrecht verankern!

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 214

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0214-wir-werden-diese-aufgabe-in-eine-zentrale-landesbehoerde-v

title: diese Aufgabe in eine zentrale Landesbehörde verlagern

Commitment text: Wir werden diese Aufgabe in eine zentrale Landesbehörde verlagern.

Source location

page: Webabschnitt 173: 15 Zentralisierung der Einbürgerungen!

section: 15 Zentralisierung der Einbürgerungen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 215

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0215-wir-wollen-die-demokratie-nicht-abschaffen-wie-uns-die-dem

title: die Demokratie nicht abschaffen, wie uns die Demokratieabschaffer unterstellen, wir wollen sie …

Commitment text: Wir wollen die Demokratie nicht abschaffen, wie uns die Demokratieabschaffer unterstellen, wir wollen sie wiederbeleben und stärken.

Source location

page: Webabschnitt 173: 15 Zentralisierung der Einbürgerungen!

section: 15 Zentralisierung der Einbürgerungen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 216

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0216-zu-diesem-zweck-werden-wir-als-landesregierung-reformen-de

title: Zu diesem Zweck werden wir als Landesregierung Reformen des Verfassungsschutzes, des Wahlrechts, …

Commitment text: Zu diesem Zweck werden wir als Landesregierung Reformen des Verfassungsschutzes, des Wahlrechts, des Waffenrechts und der Vereinsförderung durchführen.

Source location

page: Webabschnitt 173: 15 Zentralisierung der Einbürgerungen!

section: 15 Zentralisierung der Einbürgerungen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 217

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0217-wir-werden-die-meinungsfreiheit-und-die-versammlungsfreihe

title: die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit stärken

Commitment text: Wir werden die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit stärken.

Source location

page: Webabschnitt 173: 15 Zentralisierung der Einbürgerungen!

section: 15 Zentralisierung der Einbürgerungen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 218

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0218-der-verfassungsschutz-muss-zu-einem-inlandsgeheimdienst-re

title: Der Verfassungsschutz muss zu einem Inlandsgeheimdienst reformiert werden, der sich dem klassisch …

Commitment text: Der Verfassungsschutz muss zu einem Inlandsgeheimdienst reformiert werden, der sich dem klassisch geheimdienstlichen Aufgabenspektrum zu widmen hat: Ausforschung staatsgefährdender Aktivitäten, Terrorabwehr und Spionageabwehr, und zwar im Geheimen!

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page: Webabschnitt 174: 1 Für einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt!

section: 1 Für einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 219

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0219-die-fortschreitende-digitalisierung-darf-nicht-zur-entrech

title: Die fortschreitende Digitalisierung darf nicht zur Entrechtung der Bürger führen

Commitment text: Die fortschreitende Digitalisierung darf nicht zur Entrechtung der Bürger führen.

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page: Webabschnitt 175: 2 Digitale Bürgerrechte schützen – Transparenz des Staates ausbauen!

section: 2 Digitale Bürgerrechte schützen – Transparenz des Staates ausbauen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 220

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0220-wir-lehnen-jede-form-anlassloser-ueberwachung-und-datenspe

title: jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung strikt ab

Commitment text: Wir lehnen jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung strikt ab.

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page: Webabschnitt 175: 2 Digitale Bürgerrechte schützen – Transparenz des Staates ausbauen!

section: 2 Digitale Bürgerrechte schützen – Transparenz des Staates ausbauen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 221

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0221-stattdessen-wollen-wir-den-buerger-vor-staatlicher-willkue

title: Stattdessen wollen wir den Bürger vor staatlicher Willkür schützen und ihm die …

Commitment text: Stattdessen wollen wir den Bürger vor staatlicher Willkür schützen und ihm die Hoheit über seine Daten zurückgeben.

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page: Webabschnitt 175: 2 Digitale Bürgerrechte schützen – Transparenz des Staates ausbauen!

section: 2 Digitale Bürgerrechte schützen – Transparenz des Staates ausbauen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 222

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0222-wir-werden-daher-die-transparenzpflichten-fuer-regierung-u

title: daher die Transparenzpflichten für Regierung und Verwaltung deutlich verschärfen

Commitment text: Wir werden daher die Transparenzpflichten für Regierung und Verwaltung deutlich verschärfen.

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page: Webabschnitt 175: 2 Digitale Bürgerrechte schützen – Transparenz des Staates ausbauen!

section: 2 Digitale Bürgerrechte schützen – Transparenz des Staates ausbauen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 223

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0223-wir-werden-deshalb-eine-einfach-zugaengliche-digitale-bete

title: deshalb eine einfach zugängliche digitale Beteiligungsplattform des Landes für Online-Petitionen einrichten, wo …

Commitment text: Wir werden deshalb eine einfach zugängliche digitale Beteiligungsplattform des Landes für Online-Petitionen einrichten, wo sich Bürger registrieren können, um Petitionen einzustellen oder eingestellte Petitionen zu diskutieren und zu unterstützen.

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page: Webabschnitt 176: 3 Digitalisierung für mehr Beteiligung!

section: 3 Digitalisierung für mehr Beteiligung!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 224

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0224-wir-werden-deshalb-als-landesregierung-eine-neue-praxis-de

title: deshalb als Landesregierung eine neue Praxis der Toleranz gegenüber Demonstrationen und nonkonformen …

Commitment text: Wir werden deshalb als Landesregierung eine neue Praxis der Toleranz gegenüber Demonstrationen und nonkonformen Meinungsäußerungen etablieren.

Source location

page: Webabschnitt 177: 4 Meinungs- und Versammlungsfreiheit stärken!

section: 4 Meinungs- und Versammlungsfreiheit stärken!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 225

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0225-wir-treten-dafuer-ein-das-bestehende-vermummungsverbot-bei

title: Wir treten dafür ein, das bestehende Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Aufzügen durchzusetzen

Commitment text: Wir treten dafür ein, das bestehende Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Aufzügen durchzusetzen.

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page: Webabschnitt 177: 4 Meinungs- und Versammlungsfreiheit stärken!

section: 4 Meinungs- und Versammlungsfreiheit stärken!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 226

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0226-wir-werden-das-versammlungsrecht-dahingehend-aendern-dass

title: das Versammlungsrecht dahingehend ändern, dass entsprechend dem Erstanmelderprinzip an einem Ort nur …

Commitment text: Wir werden das Versammlungsrecht dahingehend ändern, dass entsprechend dem Erstanmelderprinzip an einem Ort nur eine Versammlung unter freiem Himmel und auf einer festgelegten Route nur ein Aufzug anmeldefähig ist.

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page: Webabschnitt 178: 5 Gegendemonstrationen ja – Verhinderung angemeldeter Demonstrationen nein!

section: 5 Gegendemonstrationen ja – Verhinderung angemeldeter Demonstrationen nein!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 227

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0227-staerkung-des-freien-mandats

title: Stärkung des Freien Mandats!

Commitment text: Stärkung des Freien Mandats!

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page: Webabschnitt 179: 6 Stärkung des Freien Mandats!

section: 6 Stärkung des Freien Mandats!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 228

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0228-wir-werden-deshalb-als-landesregierung-dafuer-sorgen-dass

title: deshalb als Landesregierung dafür sorgen, dass jeder Verein, der entweder institutionell oder …

Commitment text: Wir werden deshalb als Landesregierung dafür sorgen, dass jeder Verein, der entweder institutionell oder projektbezogen mit Steuergeld gefördert werden will, ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung ablegen muss.

Source location

page: Webabschnitt 180: 7 Vereinsförderung nur mit Demokratie- und Patriotismuserklärung!

section: 7 Vereinsförderung nur mit Demokratie- und Patriotismuserklärung!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 229

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0229-wer-von-steuergeld-profitieren-will-muss-nicht-nur-die-pol

title: Wer von Steuergeld profitieren will, muss nicht nur die politische Ordnung anerkennen, …

Commitment text: Wer von Steuergeld profitieren will, muss nicht nur die politische Ordnung anerkennen, sondern sich zumindest deklaratorisch für unser Land einsetzen.

Source location

page: Webabschnitt 180: 7 Vereinsförderung nur mit Demokratie- und Patriotismuserklärung!

section: 7 Vereinsförderung nur mit Demokratie- und Patriotismuserklärung!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 230

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0230-kuenftig-soll-nur-noch-derjenige-per-briefwahl-waehlen-koe

title: Künftig soll nur noch derjenige per Briefwahl wählen können, der glaubhaft macht, …

Commitment text: Künftig soll nur noch derjenige per Briefwahl wählen können, der glaubhaft macht, am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert zu sein.

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page: Webabschnitt 181: 8 Die Demokratie braucht die Urnenwahl!

section: 8 Die Demokratie braucht die Urnenwahl!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 231

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0231-wir-treten-dafuer-ein-den-buergern-unseres-landes-mehr-moe

title: Wir treten dafür ein, den Bürgern unseres Landes mehr Möglichkeiten direkter Mitbestimmung …

Commitment text: Wir treten dafür ein, den Bürgern unseres Landes mehr Möglichkeiten direkter Mitbestimmung zu geben.

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page: Webabschnitt 182: 9 Mehr direkte Demokratie wagen!

section: 9 Mehr direkte Demokratie wagen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 232

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0232-wir-werden-diese-huerden-absenken-fristen-verlaengern-auch

title: diese Hürden absenken, Fristen verlängern, auch digitale Unterschriftensammlungen ermöglichen und die Quoren …

Commitment text: Wir werden diese Hürden absenken, Fristen verlängern, auch digitale Unterschriftensammlungen ermöglichen und die Quoren insbesondere für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene absenken.

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page: Webabschnitt 182: 9 Mehr direkte Demokratie wagen!

section: 9 Mehr direkte Demokratie wagen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 233

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0233-wir-werden-dem-entgegenwirken-indem-wir-dafuer-sorgen-werd

title: dem entgegenwirken, indem wir dafür sorgen werden, dass nicht nur die Plenarsitzungen, …

Commitment text: Wir werden dem entgegenwirken, indem wir dafür sorgen werden, dass nicht nur die Plenarsitzungen, sondern alle Ausschusssitzungen und alle weiteren öffentlichen Sitzungen des Landtags live im Netz übertragen und die Videomitschnitte danach dauerhaft zum Abruf bereitgestellt werden.

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page: Webabschnitt 183: 10 Politiker müssen Rechenschaft ablegen!

section: 10 Politiker müssen Rechenschaft ablegen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 234

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0234-wir-werden-eine-weitere-verschaerfung-des-waffenrechts-mit

title: eine weitere Verschärfung des Waffenrechts mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln …

Commitment text: Wir werden eine weitere Verschärfung des Waffenrechts mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln verhindern.

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page: Webabschnitt 184: 11 Keine weitere Verschärfung des Waffenrechts!

section: 11 Keine weitere Verschärfung des Waffenrechts!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 235

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0235-da-die-afd-im-verstaendnis-der-regierung-rechtsextrem-sein

title: Da die AfD im Verständnis der Regierung rechtsextrem sein soll, betrifft dies …

Commitment text: Da die AfD im Verständnis der Regierung rechtsextrem sein soll, betrifft dies auch Mitglieder und Unterstützer der AfD.

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page: Webabschnitt 185: 12 Zuverlässigkeit prüfen, nicht Gesinnung!

section: 12 Zuverlässigkeit prüfen, nicht Gesinnung!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 236

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0236-wir-werden-deshalb-die-waffenbehoerden-der-kommunen-anweis

title: deshalb die Waffenbehörden der Kommunen anweisen, künftig nur noch die Zuverlässigkeit zu …

Commitment text: Wir werden deshalb die Waffenbehörden der Kommunen anweisen, künftig nur noch die Zuverlässigkeit zu prüfen, aber nicht mehr die politische Gesinnung.

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page: Webabschnitt 185: 12 Zuverlässigkeit prüfen, nicht Gesinnung!

section: 12 Zuverlässigkeit prüfen, nicht Gesinnung!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 237

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0237-ausserdem-muss-es-fuer-besonders-gefaehrdete-buerger-moegl

title: Außerdem muss es für besonders gefährdete Bürger möglich sein, zum Selbstschutz einen …

Commitment text: Außerdem muss es für besonders gefährdete Bürger möglich sein, zum Selbstschutz einen Waffenschein zu erhalten.

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page: Webabschnitt 186: 13 Liberalisierung mit Augenmaß!

section: 13 Liberalisierung mit Augenmaß!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 238

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0238-die-pruefung-der-waffenrechtlichen-zuverlaessigkeit-ist-zu

title: Die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist zu einer politischen Gesinnungsprüfung verkommen, die …

Commitment text: Die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist zu einer politischen Gesinnungsprüfung verkommen, die nichts zum Schutz der Bürger beiträgt.

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page: Webabschnitt 187: 14 Zuverlässigkeit der Waffenträger strenger prüfen!

section: 14 Zuverlässigkeit der Waffenträger strenger prüfen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 239

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0239-wir-werden-deshalb-dafuer-sorgen-dass-im-rahmen-der-waffen

title: deshalb dafür sorgen, dass im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wieder das mögliche …

Commitment text: Wir werden deshalb dafür sorgen, dass im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wieder das mögliche Gefährdungsrisiko abgeschätzt wird.

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page: Webabschnitt 187: 14 Zuverlässigkeit der Waffenträger strenger prüfen!

section: 14 Zuverlässigkeit der Waffenträger strenger prüfen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 240

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0240-schliesslich-wollen-wir-bestimmte-waffenarten-wie-etwa-luf

title: Schließlich wollen wir bestimmte Waffenarten wie etwa Luftdruckwaffen oder Schwarzpulvereinzellader aus dem …

Commitment text: Schließlich wollen wir bestimmte Waffenarten wie etwa Luftdruckwaffen oder Schwarzpulvereinzellader aus dem Waffenrecht herausnehmen.

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page: Webabschnitt 188: 15 Für ein sachgemäßes Waffenrecht!

section: 15 Für ein sachgemäßes Waffenrecht!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 241

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0241-diese-politik-soll-dazu-dienen-die-insolvenz-und-abwanderu

title: Diese Politik soll dazu dienen, die Insolvenz und Abwanderung kleiner und mittelständischer …

Commitment text: Diese Politik soll dazu dienen, die Insolvenz und Abwanderung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu stoppen sowie die Gründung kleiner und mittelständischer Unternehmen im Land zu fördern.

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page: Webabschnitt 189: 1 Förderung des Mittelstands statt Subventionierung globalistischer Großkonzerne!

section: 1 Förderung des Mittelstands statt Subventionierung globalistischer Großkonzerne!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 242

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0242-wirtschaftsschaedliche-sanktionen-beenden

title: Wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden!

Commitment text: Wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden!

Source location

page: Webabschnitt 190: 2 Wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden!

section: 2 Wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 243

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0243-buerokratisierung-beenden-buerokratieabbau-einleiten

title: Bürokratisierung beenden, Bürokratieabbau einleiten!

Commitment text: Bürokratisierung beenden, Bürokratieabbau einleiten!

Source location

page: Webabschnitt 191: 3 Bürokratisierung beenden, Bürokratieabbau einleiten!

section: 3 Bürokratisierung beenden, Bürokratieabbau einleiten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 244

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0244-wir-lehnen-eine-verpackungssteuer-ab-da-diese-wirtschafts

title: eine Verpackungssteuer ab, da diese wirtschafts- und konsumfeindlich ist

Commitment text: Wir lehnen eine Verpackungssteuer ab, da diese wirtschafts- und konsumfeindlich ist.

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page: Webabschnitt 192: 4 Nein zur Verpackungssteuer!

section: 4 Nein zur Verpackungssteuer!

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 245

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0245-wir-werden-dafuer-sorgen-dass-sachsen-anhalt-eine-verpacku

title: dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt eine verpackungssteuerfreie Zone bleibt und daher im Kommunalabgabengesetz …

Commitment text: Wir werden dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt eine verpackungssteuerfreie Zone bleibt und daher im Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Einführung dieser Steuer untersagen.

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page: Webabschnitt 192: 4 Nein zur Verpackungssteuer!

section: 4 Nein zur Verpackungssteuer!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 246

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0246-in-diesen-regionen-sollen-erleichterte-rechtliche-sowie-ad

title: In diesen Regionen sollen erleichterte rechtliche sowie administrative Bedingungen für Investoren gelten

Commitment text: In diesen Regionen sollen erleichterte rechtliche sowie administrative Bedingungen für Investoren gelten.

Source location

page: Webabschnitt 193: 5 Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Sachsen-Anhalt prüfen!

section: 5 Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Sachsen-Anhalt prüfen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 247

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0247-unter-anderem-muss-die-innere-sicherheit-wiederhergestellt

title: Unter anderem muss die Innere Sicherheit wiederhergestellt, Energie wieder bezahlbar, die marode …

Commitment text: Unter anderem muss die Innere Sicherheit wiederhergestellt, Energie wieder bezahlbar, die marode Infrastruktur saniert und das gesamte Bildungssystem grundlegend reformiert werden.

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page: Webabschnitt 194: 6 Heimische Fachkräfte im Land halten!

section: 6 Heimische Fachkräfte im Land halten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 248

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0248-dabei-sollen-die-nachwuchskraefte-praktische-erfahrungen-s

title: Dabei sollen die Nachwuchskräfte praktische Erfahrungen sammeln und bei ihrer Berufswahl unterstützt …

Commitment text: Dabei sollen die Nachwuchskräfte praktische Erfahrungen sammeln und bei ihrer Berufswahl unterstützt werden.

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page: Webabschnitt 195: 7 Akademisierungswahn beenden, Freiwilliges Handwerksjahr einführen!

section: 7 Akademisierungswahn beenden, Freiwilliges Handwerksjahr einführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 249

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0249-er-soll-auch-dazu-dienen-die-mobilitaet-von-jungen-leuten

title: Er soll auch dazu dienen, die Mobilität von jungen Leuten insbesondere im …

Commitment text: Er soll auch dazu dienen, die Mobilität von jungen Leuten insbesondere im ländlichen Raum zu ermöglichen.

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page: Webabschnitt 196: 8 Führerschein-Zuschuss für Sachsen-Anhalts Auszubildende!

section: 8 Führerschein-Zuschuss für Sachsen-Anhalts Auszubildende!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 250

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0250-so-soll-die-auszahlung-nicht-unmittelbar-nach-dem-abschlus

title: So soll die Auszahlung nicht unmittelbar nach dem Abschluss der Ausbildung, sondern …

Commitment text: So soll die Auszahlung nicht unmittelbar nach dem Abschluss der Ausbildung, sondern erst nach einer daran anschließenden zweijährigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Sachsen-Anhalt erfolgen.

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page: Webabschnitt 197: 9 Junge Nachwuchskräfte im Land halten, Ausbildungsprämie einführen!

section: 9 Junge Nachwuchskräfte im Land halten, Ausbildungsprämie einführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 251

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0251-eine-afd-gefuehrte-landesregierung-wird-dafuer-sorgen-dass

title: Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass die Meisterausbildung zukünftig kostenfrei erfolgt

Commitment text: Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass die Meisterausbildung zukünftig kostenfrei erfolgt.

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page: Webabschnitt 198: 10 Kostenfreie Meisterausbildung gewährleisten, Meisterprämie einführen!

section: 10 Kostenfreie Meisterausbildung gewährleisten, Meisterprämie einführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 252

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0252-lebensjahres-erwirbt-soll-eine-praemie-in-hoehe-von-2-500

title: Lebensjahres erwirbt, soll eine Prämie in Höhe von 2

Commitment text: Lebensjahres erwirbt, soll eine Prämie in Höhe von 2.500 Euro erhalten.

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page: Webabschnitt 198: 10 Kostenfreie Meisterausbildung gewährleisten, Meisterprämie einführen!

section: 10 Kostenfreie Meisterausbildung gewährleisten, Meisterprämie einführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 253

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0253-betriebsaufgaben-verhindern-unternehmensnachfolge-sichern

title: Betriebsaufgaben verhindern, Unternehmensnachfolge sichern!

Commitment text: Betriebsaufgaben verhindern, Unternehmensnachfolge sichern!

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page: Webabschnitt 199: 11 Betriebsaufgaben verhindern, Unternehmensnachfolge sichern!

section: 11 Betriebsaufgaben verhindern, Unternehmensnachfolge sichern!

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 254

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0254-damit-soll-eine-modernisierung-und-zukunftssichere-aufstel

title: Damit soll eine Modernisierung und zukunftssichere Aufstellung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt gewährleistet werden

Commitment text: Damit soll eine Modernisierung und zukunftssichere Aufstellung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt gewährleistet werden.

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page: Webabschnitt 200: 12 Technisierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz als Wirtschaftsfaktor nutzen!

section: 12 Technisierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz als Wirtschaftsfaktor nutzen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 255

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0255-guetesiegel-hergestellt-in-sachsen-anhalt-einfuehren

title: Gütesiegel „Hergestellt in Sachsen-Anhalt" einführen!

Commitment text: Gütesiegel „Hergestellt in Sachsen-Anhalt" einführen!

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page: Webabschnitt 201: 13 Gütesiegel „Hergestellt in Sachsen-Anhalt" einführen!

section: 13 Gütesiegel „Hergestellt in Sachsen-Anhalt" einführen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 256

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0256-in-der-folge-muessen-zahlreiche-haushalte-ihren-konsum-dra

title: In der Folge müssen zahlreiche Haushalte ihren Konsum drastisch reduzieren

Commitment text: In der Folge müssen zahlreiche Haushalte ihren Konsum drastisch reduzieren.

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page: Webabschnitt 202: 14 Stagnation beenden, heimischen Tourismus stärken!

section: 14 Stagnation beenden, heimischen Tourismus stärken!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 257

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0257-schliesslich-handelt-es-sich-beim-klima-seit-jeher-um-eine

title: Schließlich handelt es sich beim Klima seit jeher um eine Wirklichkeit, die …

Commitment text: Schließlich handelt es sich beim Klima seit jeher um eine Wirklichkeit, die von außen auf den Menschen einwirkt und auf die er sein Handeln ausrichten muss.

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page: Webabschnitt 202: 14 Stagnation beenden, heimischen Tourismus stärken!

section: 14 Stagnation beenden, heimischen Tourismus stärken!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 258

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0258-subventionen-fuer-erneuerbare-energien-streichen-einspeise

title: Subventionen für erneuerbare Energien streichen, Einspeisevorrang beenden!

Commitment text: Subventionen für erneuerbare Energien streichen, Einspeisevorrang beenden!

Source location

page: Webabschnitt 203: 1 Subventionen für erneuerbare Energien streichen, Einspeisevorrang beenden!

section: 1 Subventionen für erneuerbare Energien streichen, Einspeisevorrang beenden!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 259

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0259-diese-massnahme-soll-dazu-dienen-vor-allem-einkommensschwa

title: Diese Maßnahme soll dazu dienen, vor allem einkommensschwache Bürger zu entlasten

Commitment text: Diese Maßnahme soll dazu dienen, vor allem einkommensschwache Bürger zu entlasten.

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page: Webabschnitt 205: 2 Stromsteuer auf Mindestwert absenken, Privathaushalte entlasten!

section: 2 Stromsteuer auf Mindestwert absenken, Privathaushalte entlasten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 260

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0260-landesenergieagentur-abschaffen

title: Landesenergieagentur abschaffen!

Commitment text: Landesenergieagentur abschaffen!

Source location

page: Webabschnitt 206: 3 Landesenergieagentur abschaffen!

section: 3 Landesenergieagentur abschaffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 261

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0261-akzeptanzgesetz-abschaffen

title: Akzeptanzgesetz abschaffen!

Commitment text: Akzeptanzgesetz abschaffen!

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page: Webabschnitt 207: 4 Akzeptanzgesetz abschaffen!

section: 4 Akzeptanzgesetz abschaffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 262

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0262-bei-der-waermeversorgung-sollen-privathaushalte-bauherren

title: Bei der Wärmeversorgung sollen Privathaushalte, Bauherren, Vermieter und Kommunen selbst über das …

Commitment text: Bei der Wärmeversorgung sollen Privathaushalte, Bauherren, Vermieter und Kommunen selbst über das Optimum zwischen Energieeinsparung und Investitionskosten bestimmen können.

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page: Webabschnitt 208: 5 Wärmeplanungs- und Gebäudeenergiegesetz abschaffen, Förderung von Wärmepumpen beenden!

section: 5 Wärmeplanungs- und Gebäudeenergiegesetz abschaffen, Förderung von Wärmepumpen beenden!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 263

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0263-windkraftausbau-stoppen-windkraftmoratorium-beschliessen

title: Windkraftausbau stoppen, Windkraftmoratorium beschließen!

Commitment text: Windkraftausbau stoppen, Windkraftmoratorium beschließen!

Source location

page: Webabschnitt 209: 6 Windkraftausbau stoppen, Windkraftmoratorium beschließen!

section: 6 Windkraftausbau stoppen, Windkraftmoratorium beschließen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 264

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0264-ueber-generationen-hinweg-gepflegtes-acker-und-gruenland-m

title: Über Generationen hinweg gepflegtes Acker- und Grünland muss erhalten bleiben und zur …

Commitment text: Über Generationen hinweg gepflegtes Acker- und Grünland muss erhalten bleiben und zur Sicherstellung der lokalen Versorgung mit Nahrungsmitteln weiterhin einer landwirtschaftlichen Nutzung dienen.

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page: Webabschnitt 210: 7 Keine Solarparks in deutschen Kulturlandschaften und auf heimischem Ackerland!

section: 7 Keine Solarparks in deutschen Kulturlandschaften und auf heimischem Ackerland!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 265

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0265-eine-afd-gefuehrte-landesregierung-wird-pruefen-ob-die-bet

title: Eine AfD-geführte Landesregierung wird prüfen, ob die Betreiber bereits genehmigter und errichteter …

Commitment text: Eine AfD-geführte Landesregierung wird prüfen, ob die Betreiber bereits genehmigter und errichteter Anlagen zur Rückstellungsbildung für einen vollumfänglichen Rückbau verpflichtet werden können.

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page: Webabschnitt 211: 8 Rückbaufinanzierung für stillgelegte Windkraft- und Solaranlagen sicherstellen!

section: 8 Rückbaufinanzierung für stillgelegte Windkraft- und Solaranlagen sicherstellen!

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 266

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0266-dadurch-soll-eine-spaetere-finanzielle-haftung-der-oeffent

title: Dadurch soll eine spätere finanzielle Haftung der öffentlichen Hand für Rückbauprozesse ausgeschlossen …

Commitment text: Dadurch soll eine spätere finanzielle Haftung der öffentlichen Hand für Rückbauprozesse ausgeschlossen werden.

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page: Webabschnitt 211: 8 Rückbaufinanzierung für stillgelegte Windkraft- und Solaranlagen sicherstellen!

section: 8 Rückbaufinanzierung für stillgelegte Windkraft- und Solaranlagen sicherstellen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 267

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0267-gruene-wasserstoffstrategie-beenden-steuergeldvergeudung-s

title: Grüne Wasserstoffstrategie beenden, Steuergeldvergeudung stoppen!

Commitment text: Grüne Wasserstoffstrategie beenden, Steuergeldvergeudung stoppen!

Source location

page: Webabschnitt 212: 9 Grüne Wasserstoffstrategie beenden, Steuergeldvergeudung stoppen!

section: 9 Grüne Wasserstoffstrategie beenden, Steuergeldvergeudung stoppen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 268

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0268-vorsicht-energiewende-blackout-vorsorge-fuer-sachsen-anhal

title: Vorsicht Energiewende – Blackout-Vorsorge für Sachsen-Anhalt treffen!

Commitment text: Vorsicht Energiewende – Blackout-Vorsorge für Sachsen-Anhalt treffen!

Source location

page: Webabschnitt 213: 10 Vorsicht Energiewende – Blackout-Vorsorge für Sachsen-Anhalt treffen!

section: 10 Vorsicht Energiewende – Blackout-Vorsorge für Sachsen-Anhalt treffen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 269

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0269-diese-massnahmen-sollen-dazu-beitragen-die-deindustrialisi

title: Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Deindustrialisierung sowie den Arbeitsplatzabbau im Land …

Commitment text: Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Deindustrialisierung sowie den Arbeitsplatzabbau im Land zu stoppen und einen Reindustrialisierungsprozess einzuleiten.

Source location

page: Webabschnitt 214: 11 Energiepreisexplosion beenden, Deindustrialisierung stoppen, Reindustrialisierung einleiten!

section: 11 Energiepreisexplosion beenden, Deindustrialisierung stoppen, Reindustrialisierung einleiten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 270

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0270-energiepolitische-russlandsanktionen-beenden-nord-stream-p

title: Energiepolitische Russlandsanktionen beenden, Nord-Stream- Pipelines in Betrieb nehmen!

Commitment text: Energiepolitische Russlandsanktionen beenden, Nord-Stream- Pipelines in Betrieb nehmen!

Source location

page: Webabschnitt 215: 12 Energiepolitische Russlandsanktionen beenden, Nord-Stream- Pipelines in Betrieb nehmen!

section: 12 Energiepolitische Russlandsanktionen beenden, Nord-Stream- Pipelines in Betrieb nehmen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 271

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0271-heimat-umwelt-und-bevoelkerung-schuetzen-kein-fracking-in

title: Heimat, Umwelt und Bevölkerung schützen – Kein Fracking in Sachsen-Anhalt!

Commitment text: Heimat, Umwelt und Bevölkerung schützen – Kein Fracking in Sachsen-Anhalt!

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page: Webabschnitt 216: 13 Heimat, Umwelt und Bevölkerung schützen – Kein Fracking in Sachsen-Anhalt!

section: 13 Heimat, Umwelt und Bevölkerung schützen – Kein Fracking in Sachsen-Anhalt!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 272

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0272-energiepreise-senken-netzstabilitaet-schaffen-neue-gaskraf

title: Energiepreise senken, Netzstabilität schaffen, neue Gaskraftwerke errichten!

Commitment text: Energiepreise senken, Netzstabilität schaffen, neue Gaskraftwerke errichten!

Source location

page: Webabschnitt 217: 14 Energiepreise senken, Netzstabilität schaffen, neue Gaskraftwerke errichten!

section: 14 Energiepreise senken, Netzstabilität schaffen, neue Gaskraftwerke errichten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 273

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0273-kohleausstieg-stoppen-kohlestandort-sachsen-anhalt-erhalte

title: Kohleausstieg stoppen – Kohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten!

Commitment text: Kohleausstieg stoppen – Kohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten!

Source location

page: Webabschnitt 218: 15 Kohleausstieg stoppen – Kohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten!

section: 15 Kohleausstieg stoppen – Kohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 274

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0274-bis-deutschland-wieder-kernkraft-nutzt-werden-kohle-und-ga

title: Bis Deutschland wieder Kernkraft nutzt, werden Kohle und Gas eine sichere Stromversorgung …

Commitment text: Bis Deutschland wieder Kernkraft nutzt, werden Kohle und Gas eine sichere Stromversorgung gewährleisten müssen.

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page: Webabschnitt 219: 16 Neustart vornehmen – Wiedereinstieg in die Kernenergie einleiten!

section: 16 Neustart vornehmen – Wiedereinstieg in die Kernenergie einleiten!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 275

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0275-steuergeldvergeudung-beenden-e-auto-subventionen-streichen

title: Steuergeldvergeudung beenden – E-Auto-Subventionen streichen!

Commitment text: Steuergeldvergeudung beenden – E-Auto-Subventionen streichen!

Source location

page: Webabschnitt 220: 17 Steuergeldvergeudung beenden – E-Auto-Subventionen streichen!

section: 17 Steuergeldvergeudung beenden – E-Auto-Subventionen streichen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 276

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-afd-0276-energie-und-verkehrswendeirrsinn-beenden-verbrenner-verbot

title: Energie- und Verkehrswendeirrsinn beenden – Verbrenner-Verbot stoppen!

Commitment text: Energie- und Verkehrswendeirrsinn beenden – Verbrenner-Verbot stoppen!

Source location

page: Webabschnitt 221: 18 Energie- und Verkehrswendeirrsinn beenden – Verbrenner-Verbot stoppen!

section: 18 Energie- und Verkehrswendeirrsinn beenden – Verbrenner-Verbot stoppen!

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND