BSW Sachsen-Anhalt · Zusageregister

Vollständige Fachakte

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Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw

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commitments

Eintrag 1

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0001-wir-fordern-einen-waffenstillstand-die-anerkennung-palaest

title: einen Waffenstillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den …

Commitment text: Wir fordern einen Waffenstillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den Stopp deutscher Waffenlieferungen sowie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

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page: 8

section: 1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 2

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0002-militaerische-einflussnahme-auf-forschung-etwa-durch-ruest

title: Militärische Einflussnahme auf Forschung, etwa durch Rüstungsprojekte oder sicherheitspolitische Vorgaben, lehnen wir …

Commitment text: Militärische Einflussnahme auf Forschung, etwa durch Rüstungsprojekte oder sicherheitspolitische Vorgaben, lehnen wir ab.

Source location

page: 8

section: 1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 3

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0003-wir-lehnen-jede-weitere-militaerische-erweiterung-von-trup

title: jede weitere militärische Erweiterung von Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt ab – insbesondere in …

Commitment text: Wir lehnen jede weitere militärische Erweiterung von Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt ab – insbesondere in der Letzlinger Heide und im Zeitzer Forst.

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page: 9

section: 1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 4

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0004-sachsenanhalt-darf-nicht-weiter-militarisiert-werden

title: SachsenAnhalt darf nicht weiter militarisiert werden

Commitment text: SachsenAnhalt darf nicht weiter militarisiert werden.

Source location

page: 9

section: 1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 5

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0005-junge-menschen-duerfen-nicht-aus-sozialer-unsicherheit-ode

title: Junge Menschen dürfen nicht aus sozialer Unsicherheit oder mangelnden Alternativen in militärische …

Commitment text: Junge Menschen dürfen nicht aus sozialer Unsicherheit oder mangelnden Alternativen in militärische Laufbahnen gedrängt werden.

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page: 9

section: 1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 6

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0006-einen-einsatz-der-bundeswehr-im-innern-lehnen-wir-ebenfall

title: Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir ebenfalls ab, sofern er …

Commitment text: Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir ebenfalls ab, sofern er nicht z.

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page: 9

section: 1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 7

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0007-einen-uebergriffigen-oder-autoritaeren-staat-lehnen-wir-ab

title: Einen übergriffigen oder autoritären Staat lehnen wir ab

Commitment text: Einen übergriffigen oder autoritären Staat lehnen wir ab.

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page: 11

section: 2. Demokratie & Debatte

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 8

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0008-volksinitiativen-und-volksbegehren-nach-artikeln-80-und-81

title: Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikeln 80 und 81 der Landesverfassung müssen erleichtert …

Commitment text: Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikeln 80 und 81 der Landesverfassung müssen erleichtert und verbindlicher ausgestaltet werden.

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page: 11

section: 2. Demokratie & Debatte

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 9

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0009-vertreter-einer-erfolgreichen-volksinitiative-sollen-kuenf

title: Vertreter einer erfolgreichen Volksinitiative sollen künftig verpflichtend im Landtag angehört werden

Commitment text: Vertreter einer erfolgreichen Volksinitiative sollen künftig verpflichtend im Landtag angehört werden.

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page: 11

section: 2. Demokratie & Debatte

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 10

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0010-die-huerden-fuer-volksbegehren-und-volksentscheide-sind-zu

title: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind zu senken, um politische Teilhabe …

Commitment text: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind zu senken, um politische Teilhabe wirklich zugänglich zu machen.

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page: 11

section: 2. Demokratie & Debatte

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 11

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0011-auch-auf-kommunaler-ebene-sollen-buergerbudgets-und-buerge

title: Auch auf kommunaler Ebene sollen Bürgerbudgets und Bürgerentscheide durch finanzielle Zuschüsse ausgebaut …

Commitment text: Auch auf kommunaler Ebene sollen Bürgerbudgets und Bürgerentscheide durch finanzielle Zuschüsse ausgebaut und Hürden gesenkt werden. Dazu braucht es klare rechtliche Rahmenbedingungen und leicht zugängliche Strukturen, die es Menschen ermöglichen, Initiativen unkompliziert zu starten und abzustimmen.

Source location

page: 11

section: 2. Demokratie & Debatte

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 12

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0012-darueber-hinaus-setzen-wir-uns-fuer-regelmaessige-buergerr

title: Darüber hinaus setzen wir uns für regelmäßige Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene …

Commitment text: Darüber hinaus setzen wir uns für regelmäßige Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene ein, die repräsentativ zusammengesetzt sind und Empfehlungen zu zentralen Zukunftsfragen erarbeiten.

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page: 11

section: 2. Demokratie & Debatte

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 13

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0013-demokratische-meinungsbildung-darf-nicht-auf-moralische-zu

title: Demokratische Meinungsbildung darf nicht auf moralische Zuschreibungen oder einseitige Debatten im digitalen …

Commitment text: Demokratische Meinungsbildung darf nicht auf moralische Zuschreibungen oder einseitige Debatten im digitalen Raum reduziert werden.

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page: 12

section: 2. Demokratie & Debatte

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 14

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0014-in-sachsenanhalt-wollen-wir-mit-allen-menschen-ins-gesprae

title: In SachsenAnhalt wollen wir mit allen Menschen ins Gespräch kommen, gemeinsam nach …

Commitment text: In SachsenAnhalt wollen wir mit allen Menschen ins Gespräch kommen, gemeinsam nach Lösungen suchen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – auf der Grundlage von Respekt, Toleranz und Meinungsfreiheit.

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page: 12

section: 2. Demokratie & Debatte

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 15

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0015-gleichzeitig-soll-eine-unabhaengige-expertenkommission-pru

title: Gleichzeitig soll eine unabhängige Expertenkommission prüfen, ob die zentrale Aufgabe der Terrorismusbekämpfung …

Commitment text: Gleichzeitig soll eine unabhängige Expertenkommission prüfen, ob die zentrale Aufgabe der Terrorismusbekämpfung nicht wirksamer, transparenter und rechtsstaatlich klarer durch einen gestärkten polizeilichen Staatsschutz erfüllt werden kann.

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page: 12

section: 2. Demokratie & Debatte

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 16

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0016-gleichzeitig-soll-das-programmangebot-staerker-auf-die-ker

title: Gleichzeitig soll das Programmangebot stärker auf die Kernaufgaben Information, Kultur und Bildung …

Commitment text: Gleichzeitig soll das Programmangebot stärker auf die Kernaufgaben Information, Kultur und Bildung konzentriert werden, während Unterhaltung, Dubletten und Spartensender reduziert werden.

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page: 13

section: 2. Demokratie & Debatte

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 17

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0017-eine-obergrenze-fuer-intendantengehaelter-und-verwaltungsk

title: Eine Obergrenze für Intendantengehälter und Verwaltungskosten sowie eine transparente Finanzkontrolle sollen die …

Commitment text: Eine Obergrenze für Intendantengehälter und Verwaltungskosten sowie eine transparente Finanzkontrolle sollen die Akzeptanz des ÖRR nachhaltig stärken.

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page: 13

section: 2. Demokratie & Debatte

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 18

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0018-alternative-sichtweisen-sind-durch-die-meinungsfreiheit-ge

title: Alternative Sichtweisen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt und dürfen nicht kriminalisiert werden

Commitment text: Alternative Sichtweisen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt und dürfen nicht kriminalisiert werden.

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page: 14

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 19

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0019-organisationen-die-oeffentliche-mittel-erhalten-muessen-ih

title: Organisationen, die öffentliche Mittel erhalten, müssen ihre Finanzierungsquellen offenlegen, einschließlich staatlicher Zuschüsse, …

Commitment text: Organisationen, die öffentliche Mittel erhalten, müssen ihre Finanzierungsquellen offenlegen, einschließlich staatlicher Zuschüsse, Spenden und Drittmittel.

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page: 14

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 20

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0020-wir-setzen-uns-fuer-die-einrichtung-einer-landesweiten-pru

title: die Einrichtung einer landesweiten Prüf- und Kontrollstruktur ein, etwa beim Landesrechnungshof, die …

Commitment text: Wir setzen uns für die Einrichtung einer landesweiten Prüf- und Kontrollstruktur ein, etwa beim Landesrechnungshof, die sowohl stichprobenartige als auch anlassbezogene Prüfungen durchführen kann.

Source location

page: 14

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 21

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0021-oeffentliche-foerderung-darf-nicht-auf-vertrauen-allein-be

title: Öffentliche Förderung darf nicht auf Vertrauen allein beruhen, sondern muss demokratisch überprüfbar …

Commitment text: Öffentliche Förderung darf nicht auf Vertrauen allein beruhen, sondern muss demokratisch überprüfbar sein.

Source location

page: 14

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 22

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0022-wir-fordern-ein-ende-der-indirekten-parteienfinanzierung-u

title: ein Ende der indirekten Parteienfinanzierung und politischen Einflussnahme über parteinahe Lobby-NGOs

Commitment text: Wir fordern ein Ende der indirekten Parteienfinanzierung und politischen Einflussnahme über parteinahe Lobby-NGOs.

Source location

page: 14

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 23

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0023-oeffentliche-gelder-duerfen-nicht-an-organisationen-fliess

title: Öffentliche Gelder dürfen nicht an Organisationen fließen, die faktisch als verlängerter Arm …

Commitment text: Öffentliche Gelder dürfen nicht an Organisationen fließen, die faktisch als verlängerter Arm politischer Parteien oder staatlicher Programme agieren.

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page: 14

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 24

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0024-foerderstrukturen-wie-demokratie-leben-partnerschaften-fue

title: Förderstrukturen wie „Demokratie leben! – Partnerschaften für Demokratie“ müssen kritisch überprüft werden, …

Commitment text: Förderstrukturen wie „Demokratie leben! – Partnerschaften für Demokratie“ müssen kritisch überprüft werden, wenn sie nicht der offenen Zivilgesellschaft dienen, sondern politische Einseitigkeit verstärken.

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page: 14

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 25

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0025-sachsen-anhalt-muss-hier-konsequent-handeln-und-zugleich-a

title: Sachsen-Anhalt muss hier konsequent handeln und zugleich auf Bundesebene eine Reform des …

Commitment text: Sachsen-Anhalt muss hier konsequent handeln und zugleich auf Bundesebene eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anstoßen, um verdeckte Parteienfinanzierung und Missbrauch über Stiftungen und Vereine wirksam zu unterbinden.

Source location

page: 14

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 26

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0026-oeffentliche-foerdermittel-muessen-gerecht-ausgewogen-und

title: Öffentliche Fördermittel müssen gerecht, ausgewogen und ohne politische Einseitigkeit vergeben werden

Commitment text: Öffentliche Fördermittel müssen gerecht, ausgewogen und ohne politische Einseitigkeit vergeben werden.

Source location

page: 15

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 27

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0027-unterschiedliche-zivilgesellschaftliche-akteure-sind-gleic

title: Unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteure sind gleich zu behandeln, Förderentscheidungen müssen an objektive und …

Commitment text: Unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteure sind gleich zu behandeln, Förderentscheidungen müssen an objektive und nachvollziehbare Kriterien gebunden sein.

Source location

page: 15

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 28

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0028-guenstlingswirtschaft-ideologische-vorauswahl-und-politisc

title: Günstlingswirtschaft, ideologische Vorauswahl und politische Loyalitätsprüfungen lehnen wir ab

Commitment text: Günstlingswirtschaft, ideologische Vorauswahl und politische Loyalitätsprüfungen lehnen wir ab.

Source location

page: 15

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 29

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0029-in-der-islamismuspraevention-leisten-die-praeventionsproje

title: In der Islamismusprävention leisten die Präventionsprojekte der Halleschen Jugendwerkstatt einen wichtigen Beitrag …

Commitment text: In der Islamismusprävention leisten die Präventionsprojekte der Halleschen Jugendwerkstatt einen wichtigen Beitrag und müssen daher weiterhin Förderung von Bund und Land erhalten.

Source location

page: 15

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 30

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0030-zur-besseren-medizinischen-versorgung-von-menschen-mit-pos

title: Zur besseren medizinischen Versorgung von Menschen mit Post-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Erkrankungen fordern …

Commitment text: Zur besseren medizinischen Versorgung von Menschen mit Post-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Erkrankungen fordern wir den Aufbau spezialisierter Hochschulambulanzen auch in Sachsen-Anhalt.

Source location

page: 16

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 31

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0031-wir-setzen-uns-fuer-eine-amnestie-und-rehabilitierung-all

title: eine Amnestie und Rehabilitierung all jener ein, die aus Gewissensgründen gehandelt oder …

Commitment text: Wir setzen uns für eine Amnestie und Rehabilitierung all jener ein, die aus Gewissensgründen gehandelt oder sich der Diskriminierung widersetzt haben.

Source location

page: 16

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 32

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0032-weitere-souveraenitaetsuebertragungen-ohne-parlamentarisch

title: Weitere Souveränitätsübertragungen ohne parlamentarische Kontrolle lehnen wir ab

Commitment text: Weitere Souveränitätsübertragungen ohne parlamentarische Kontrolle lehnen wir ab.

Source location

page: 16

section: 2.4 Debatte statt Belehrung

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 33

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0033-die-oeffentliche-hand-muss-dabei-die-rahmenbedingungen-fue

title: Die öffentliche Hand muss dabei die Rahmenbedingungen für eine verlässliche und bezahlbare …

Commitment text: Die öffentliche Hand muss dabei die Rahmenbedingungen für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen – als Voraussetzung für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze.

Source location

page: 17

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 34

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0034-wir-setzen-uns-dafuer-ein-energie-von-allen-lieferanten-zu

title: Wir setzen uns dafür ein, Energie von allen Lieferanten zu beziehen

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, Energie von allen Lieferanten zu beziehen. Dazu müssen auch Gespräche mit Russland geführt werden.

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page: 17

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 35

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0035-unser-land-muss-sich-vom-sparzwang-befreien-oeffentliche-i

title: Unser Land muss sich vom Sparzwang befreien

Commitment text: Unser Land muss sich vom Sparzwang befreien: Öffentliche Investitionen stärken Infrastruktur, Kommunen und Kaufkraft – und schaffen erst die Nachfrage, die private Investitionen auslöst.

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page: 17

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 36

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0036-jeder-euro-oeffentlicher-foerderung-muss-transparent-sein

title: Jeder Euro öffentlicher Förderung muss transparent sein und dem Gemeinwohl dienen

Commitment text: Jeder Euro öffentlicher Förderung muss transparent sein und dem Gemeinwohl dienen. 3.1 Deindustrialisierung stoppen Viele zentrale Stellschrauben für eine sozial gerechte, stabile und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik liegen auf Bundes- und EU-Ebene.

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page: 17

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 37

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0037-wo-innovative-und-ganzheitliche-ansaetze-durch-starre-altr

title: Wo innovative und ganzheitliche Ansätze durch starre Altregeln behindert werden (beispielsweise durch …

Commitment text: Wo innovative und ganzheitliche Ansätze durch starre Altregeln behindert werden (beispielsweise durch die Erfordernis der ausschließlichen Zweckbindung einer Fläche als agrarisch, forst- oder viehwirtschaftlich), sollen für Pionierprojekte unter wissenschaftlicher Begleitung großzügige Ausnahmegenehmigungen möglich sein, um eine Langzeiterprobung zu ermöglichen.

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page: 17

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 38

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0038-notwendig-ist-daher-eine-vollstaendige-entschuldung-der-ko

title: Notwendig ist daher eine vollständige Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land …

Commitment text: Notwendig ist daher eine vollständige Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land sowie die konsequente Anwendung des Bestellerprinzips: Wer Aufgaben überträgt, muss auch dauerhaft für deren Finanzierung aufkommen.

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page: 19

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 39

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0039-das-land-sachsen-anhalt-muss-dazu-eigene-investitionsprogr

title: Das Land Sachsen-Anhalt muss dazu eigene Investitionsprogramme auflegen, den Kommunalfinanzausgleich stärken, landeseigene …

Commitment text: Das Land Sachsen-Anhalt muss dazu eigene Investitionsprogramme auflegen, den Kommunalfinanzausgleich stärken, landeseigene Gesellschaften gezielt einsetzen und die Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Verwaltung und Kommunen dauerhaft ausbauen.

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page: 19

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 40

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0040-produktivitaetsgewinne-gerecht-verteilen-industrie-landwir

title: Produktivitätsgewinne gerecht verteilen Industrie & Landwirtschaft – Wohlstand vor Ort Das BSW …

Commitment text: Produktivitätsgewinne gerecht verteilen Industrie & Landwirtschaft – Wohlstand vor Ort Das BSW bekennt sich klar zum Industriestandort Sachsen-Anhalt. Industrie sichert Arbeitsplätze, schafft Wohlstand und gibt vielen Familien Perspektiven. Wir wollen, dass Industrie in SachsenAnhalt bleibt: stark, innovativ und zukunftsfähig. Dafür fordern wir eine aktive Industriepolitik, die nicht zuschaut, sondern handelt. Einen ebensolchen Stellenwert haben für das BSW die landwirtschaftlichen Betriebe, welche für eine funktionierende Volkswirtschaft als systemrelevant unabdingbar und speziell für unser Bundesland prägend sind. Bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft sind landwirtschaftliche Belange endlich wieder als existenzstiftender Teil in das Bewusstsein der Bürger aufzunehmen. Zur Sicherung der einheimischen Landwirtschaft setzt sich das BSW für Abnahmegarantien für landwirtschaftliche Produkte aus regionaler Erzeugung ein. Öffentliche Einrichtungen sollen vorrangig regional einkaufen. Damit werden Wertschöpfung im Land gehalten, faire Preise ermöglicht und ein wirksamer Gegenpol zu internationalen Freihandelsabkommen wie Mercosur geschaffen,

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page: 19

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 41

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0041-wir-setzen-uns-darum-fuer-einen-breiten-energiemix-ein

title: Wir setzen uns darum für einen breiten Energiemix ein

Commitment text: Wir setzen uns darum für einen breiten Energiemix ein.

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page: 20

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 42

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0042-wir-machen-uns-stark-fuer-einen-schnelleren-ausbau-intelli

title: Wir machen uns stark für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromzähler – damit …

Commitment text: Wir machen uns stark für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromzähler – damit Einsparungen schneller bei allen ankommen.

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page: 20

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 43

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0043-daher-muessen-finanzierungswege-geoeffnet-und-erweitert-we

title: Daher müssen Finanzierungswege geöffnet und erweitert werden

Commitment text: Daher müssen Finanzierungswege geöffnet und erweitert werden.

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page: 21

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 44

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0044-aber-auch-bei-unternehmensuebergaben-und-uebernahmen-muess

title: Aber auch bei Unternehmensübergaben und -übernahmen müssen Finanzierungsmöglichkeiten einfacher und transparenter gestaltet …

Commitment text: Aber auch bei Unternehmensübergaben und -übernahmen müssen Finanzierungsmöglichkeiten einfacher und transparenter gestaltet werden, um Nachfolge und Bestand der Betriebe zu sichern.

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page: 21

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 45

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0045-fuer-unternehmen-wollen-wir-ein-landesweites-unternehmensp

title: Für Unternehmen wollen wir ein landesweites Unternehmensportal mit einem einheitlichen Zugang für …

Commitment text: Für Unternehmen wollen wir ein landesweites Unternehmensportal mit einem einheitlichen Zugang für alle relevanten Verwaltungsleistungen medienbruchfrei aufbauen.

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page: 21

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 46

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0046-digitalen-verfahren-muss-ein-analoger-zugang-weiterhin-gew

title: digitalen Verfahren muss ein analoger Zugang weiterhin gewährleistet werden

Commitment text: digitalen Verfahren muss ein analoger Zugang weiterhin gewährleistet werden.

Source location

page: 22

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 47

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0047-steigende-preise-duerfen-nicht-zu-einem-schleichenden-real

title: Steigende Preise dürfen nicht zu einem schleichenden Reallohnverlust führen

Commitment text: Steigende Preise dürfen nicht zu einem schleichenden Reallohnverlust führen.

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page: 22

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 48

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0048-wirtschaftlicher-wandel-darf-nicht-zu-lasten-der-beschaeft

title: Wirtschaftlicher Wandel darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Commitment text: Wirtschaftlicher Wandel darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.

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page: 22

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 49

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0049-das-streikrecht-als-grundpfeiler-der-demokratie-darf-nicht

title: Das Streikrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht eingeschränkt werden

Commitment text: Das Streikrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht eingeschränkt werden.

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page: 22

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 50

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0050-transformation-darf-nicht-als-marktgetriebene-bereinigung

title: Transformation darf nicht als marktgetriebene Bereinigung missverstanden werden

Commitment text: Transformation darf nicht als marktgetriebene Bereinigung missverstanden werden.

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page: 23

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 51

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0051-berufsschulen-muessen-personell-technisch-und-finanziell-s

title: Berufsschulen müssen personell, technisch und finanziell so ausgestattet sein, dass sie echte …

Commitment text: Berufsschulen müssen personell, technisch und finanziell so ausgestattet sein, dass sie echte Partner der Betriebe sind und flexibel auf neue Ausbildungsprofile reagieren können.

Source location

page: 23

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 52

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0052-ausbildungsinhalte-muessen-regelmaessig-an-technologische

title: Ausbildungsinhalte müssen regelmäßig an technologische Entwicklungen angepasst werden – digitale Kompetenzen, IT-Sicherheit …

Commitment text: Ausbildungsinhalte müssen regelmäßig an technologische Entwicklungen angepasst werden – digitale Kompetenzen, IT-Sicherheit und Datenschutz gehören in jede Ausbildung, ebenso wie eine stärkere Aufwertung handwerklicher Berufe.

Source location

page: 23

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 53

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0053-wir-wollen-einfache-zugaenge-unbuerokratische-foerderung-u

title: einfache Zugänge, unbürokratische Förderung und digitale Lernangebote, damit Qualifizierung unabhängig vom Einkommen …

Commitment text: Wir wollen einfache Zugänge, unbürokratische Förderung und digitale Lernangebote, damit Qualifizierung unabhängig vom Einkommen möglich ist.

Source location

page: 23

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 54

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0054-die-anerkennung-auslaendischer-berufsabschluesse-muss-schn

title: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss schneller und einfacher erfolgen

Commitment text: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss schneller und einfacher erfolgen.

Source location

page: 23

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 55

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0055-die-enge-kooperation-zwischen-betrieben-berufsschulen-und

title: Die enge Kooperation zwischen Betrieben, Berufsschulen und Hochschulen wollen wir weiter stärken

Commitment text: Die enge Kooperation zwischen Betrieben, Berufsschulen und Hochschulen wollen wir weiter stärken.

Source location

page: 23

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 56

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0056-gleichzeitig-ist-zu-pruefen-ob-vor-allem-in-den-bereichen

title: Gleichzeitig ist zu prüfen, ob vor allem in den Bereichen Dienstleistung, Gastronomie …

Commitment text: Gleichzeitig ist zu prüfen, ob vor allem in den Bereichen Dienstleistung, Gastronomie und bestimmten Handwerksberufen die Meisterbindung nicht zwingend erforderlich ist, um die Gründung von Gewerben und Unternehmungen zu vereinfachen.

Source location

page: 23

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 57

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0057-die-landesregierung-soll-bestehende-foerderinstrumente-aus

title: Die Landesregierung soll bestehende Förderinstrumente ausbauen und sich auf Bundesebene für eine …

Commitment text: Die Landesregierung soll bestehende Förderinstrumente ausbauen und sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung einsetzen.

Source location

page: 23

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 58

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0058-klimaschutz-muss-wirksam-sein-die-menschen-mitnehmen-und-d

title: Klimaschutz muss wirksam sein, die Menschen mitnehmen und darf nicht zulasten der …

Commitment text: Klimaschutz muss wirksam sein, die Menschen mitnehmen und darf nicht zulasten der unteren und mittleren Einkommen gehen.

Source location

page: 24

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 59

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0059-ihr-ausbau-muss-jedoch-regional-ausgewogen-erfolgen-und-di

title: Ihr Ausbau muss jedoch regional ausgewogen erfolgen und die Belange der Bevölkerung …

Commitment text: Ihr Ausbau muss jedoch regional ausgewogen erfolgen und die Belange der Bevölkerung berücksichtigen.

Source location

page: 24

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 60

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0060-einen-weiteren-bestandteil-sollen-perspektivisch-buerger-u

title: Einen weiteren Bestandteil sollen perspektivisch Bürger- und Energiegenossenschaften bilden, die regionale Wertschöpfung …

Commitment text: Einen weiteren Bestandteil sollen perspektivisch Bürger- und Energiegenossenschaften bilden, die regionale Wertschöpfung sichern und nachhaltige Akzeptanz schaffen.

Source location

page: 24

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 61

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0061-dieses-potenzial-wollen-wir-erhalten-und-gezielt-weiterent

title: Dieses Potenzial wollen wir erhalten und gezielt weiterentwickeln

Commitment text: Dieses Potenzial wollen wir erhalten und gezielt weiterentwickeln.

Source location

page: 24

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 62

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0062-wir-unterstuetzen-forschung-und-entwicklung-neuer-energie

title: Forschung und Entwicklung neuer Energie- und Reaktortechnologien, darunter die Kernfusion sowie innovative …

Commitment text: Wir unterstützen Forschung und Entwicklung neuer Energie- und Reaktortechnologien, darunter die Kernfusion sowie innovative Konzepte wie den Dual-Fluid-Reaktor.

Source location

page: 25

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 63

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0063-errichtung-von-grundlastfaehigen-kleinwasserkraftwerken-al

title: Errichtung von grundlastfähigen Kleinwasserkraftwerken, als Flusskraftwerke entlang von Elbe / Saale / …

Commitment text: Errichtung von grundlastfähigen Kleinwasserkraftwerken, als Flusskraftwerke entlang von Elbe / Saale / Mulde Netze ausbauen – Wärmewende voranbringen Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit dem Netzausbau und der Speicherinfrastruktur abgestimmt sein.

Source location

page: 25

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 64

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0064-soweit-technisch-und-wirtschaftlich-sinnvoll-umsetzbar-sol

title: Soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar, sollen Anlagen mit einem Speicher ausgestattet …

Commitment text: Soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar, sollen Anlagen mit einem Speicher ausgestattet sein, um die Netzstabilität zu erhöhen und die Nutzung der erzeugten erneuerbare Energien zu optimieren.

Source location

page: 25

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 65

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0065-wir-setzen-uns-fuer-beschleunigte-genehmigungsverfahren-un

title: beschleunigte Genehmigungsverfahren und klare regulatorische Rahmenbedingungen für Speicher ein

Commitment text: Wir setzen uns für beschleunigte Genehmigungsverfahren und klare regulatorische Rahmenbedingungen für Speicher ein.

Source location

page: 25

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 66

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0066-ueber-die-einfuehrung-einer-absicherungspflicht-fuer-gross

title: Über die Einführung einer Absicherungspflicht für große Energiebeschaffungen fördern wir günstige Flexibilitäten …

Commitment text: Über die Einführung einer Absicherungspflicht für große Energiebeschaffungen fördern wir günstige Flexibilitäten wie Großbatterien und kurzfristige Verbrauchsanpassungen, statt sich auf teure Großkraftwerke festzulegen.

Source location

page: 25

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 67

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0067-gleichzeitig-wollen-wir-die-regionale-wertschoepfung-staer

title: Gleichzeitig wollen wir die regionale Wertschöpfung stärken

Commitment text: Gleichzeitig wollen wir die regionale Wertschöpfung stärken.

Source location

page: 26

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 68

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0068-strom-und-waermeproduktion-sollen-staerker-kommunal-und-ge

title: Strom- und Wärmeproduktion sollen stärker kommunal und genossenschaftlich organisiert werden

Commitment text: Strom- und Wärmeproduktion sollen stärker kommunal und genossenschaftlich organisiert werden.

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page: 26

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 69

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0069-wir-wollen-die-genossenschaftlich-organisierten-buerger-un

title: die genossenschaftlich organisierten Bürger- und Gemeindekraftwerke gezielt stärken, insbesondere im ländlichen Raum

Commitment text: Wir wollen die genossenschaftlich organisierten Bürger- und Gemeindekraftwerke gezielt stärken, insbesondere im ländlichen Raum. Dazu braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und deutlich mehr finanzielle Unterstützung.

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page: 26

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 70

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0070-wir-setzen-uns-deshalb-fuer-vereinfachte-zugaenge-zu-finan

title: Wir setzen uns deshalb für vereinfachte Zugänge zu Finanzierungs- und Risikoprodukten ein

Commitment text: Wir setzen uns deshalb für vereinfachte Zugänge zu Finanzierungs- und Risikoprodukten ein.

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page: 26

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 71

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0071-statt-starrer-vorgaben-setzen-wir-auf-realistische-ueberga

title: Statt starrer Vorgaben setzen wir auf realistische Übergänge, Flexibilität und Planungssicherheit

Commitment text: Statt starrer Vorgaben setzen wir auf realistische Übergänge, Flexibilität und Planungssicherheit.

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page: 26

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 72

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0072-foerderprogramme-und-gesetzliche-vorgaben-muessen-staerker

title: Förderprogramme und gesetzliche Vorgaben müssen stärker an die realen Bedingungen im Flächenland …

Commitment text: Förderprogramme und gesetzliche Vorgaben müssen stärker an die realen Bedingungen im Flächenland Sachsen-Anhalt angepasst werden, einschließlich einer Überprüfung kostenintensiver Vorgaben im Energie- und Emissionsrecht.

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page: 26

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 73

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0073-technologieoffene-investitionsfreundliche-rahmenbedingunge

title: Technologieoffene, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und realistische Übergänge sichern Klimaschutz, aber sozial Die aktuelle …

Commitment text: Technologieoffene, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und realistische Übergänge sichern Klimaschutz, aber sozial Die aktuelle CO₂-Bepreisung in Deutschland ist für das globale Klima begrenzt wirksam und belastet als nationale Sonderlast einseitig Bürger und Unternehmen. Wirksamer Klimaschutz erfordert daher globale Lösungen. In ihrer jetzigen Form trifft die Abgabe vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Daher fordern wir, diese ungerechte Steuer auszusetzen oder abzuschaffen. In der aktuellen Situation müssen die Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung für eine direkte Klimaprämie an die Bürger zurückfließen. Angesichts des ab 2028 startenden EUEmissionshandelssystems II und der damit verbundenen weiteren Kostensteigerungen ist es umso dringlicher, dass Bund und Länder frühzeitig für eine wirksame soziale Abfederung sorgen. Sollte der Bund nicht handeln, muss Sachsen-Anhalt mit einem Landesprogramm zur Entlastung der Bürger reagieren. Die Lasten der Klimapolitik dürfen nicht länger einseitig denen auferlegt werden, die sie am wenigsten tragen können. Unsere Ziele:

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page: 27

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 74

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0074-die-foerderung-muss-gezielt-kleine-und-mittlere-unternehme

title: Die Förderung muss gezielt kleine und mittlere Unternehmen unterstützen

Commitment text: Die Förderung muss gezielt kleine und mittlere Unternehmen unterstützen.

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page: 27

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 75

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0075-eine-intensivierte-berufsorientierung-mit-verpflichtenden

title: Eine intensivierte Berufsorientierung mit verpflichtenden Praktika soll qualifizierten Nachwuchs gewinnen und langfristig …

Commitment text: Eine intensivierte Berufsorientierung mit verpflichtenden Praktika soll qualifizierten Nachwuchs gewinnen und langfristig an den Standort binden.

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page: 27

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 76

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0076-wir-wollen-die-lithiumfoerderung-sowie-das-aktuelle-foerde

title: die Lithiumförderung sowie das aktuelle Förderparadigma neu ausrichten

Commitment text: Wir wollen die Lithiumförderung sowie das aktuelle Förderparadigma neu ausrichten: Lithium soll als strategische Ressource in öffentlicher Hand bleiben.

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page: 28

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 77

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0077-oeffentliche-leistungen-wie-gesundheit-wasser-wohnen-und-m

title: Öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Wasser, Wohnen und Mobilität dürfen nicht der Gewinnmaximierung …

Commitment text: Öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Wasser, Wohnen und Mobilität dürfen nicht der Gewinnmaximierung untergeordnet werden.

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page: 29

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 78

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0078-sie-muessen-als-wohn-arbeits-und-versorgungsstandorte-gest

title: Sie müssen als Wohn-, Arbeits- und Versorgungsstandorte gestärkt werden – durch gezielte …

Commitment text: Sie müssen als Wohn-, Arbeits- und Versorgungsstandorte gestärkt werden – durch gezielte Förderung des Wohnungsbaus, die Ansiedlung von Unternehmen und durch deutlich bessere ÖPNV-Anbindungen an die Oberzentren.

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page: 29

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 79

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0079-fuer-den-erhalt-den-umbau-und-die-modernisierung-von-doerf

title: Für den Erhalt, den Umbau und die Modernisierung von Dörfern und Gebäuden …

Commitment text: Für den Erhalt, den Umbau und die Modernisierung von Dörfern und Gebäuden im Außenbereich müssen gesetzliche Hürden abgebaut werden.

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page: 29

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 80

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0080-solange-wohnraum-nicht-dem-eigenbedarf-dient-lehnen-wir-we

title: Solange Wohnraum nicht dem Eigenbedarf dient, lehnen wir weitere Privatisierungen von Wohnungen …

Commitment text: Solange Wohnraum nicht dem Eigenbedarf dient, lehnen wir weitere Privatisierungen von Wohnungen und Grundstücken der öffentlichen Hand ab.

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page: 30

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 81

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0081-wohnen-ist-teil-der-daseinsvorsorge-und-darf-nicht-zum-spe

title: Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden

Commitment text: Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.

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page: 30

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 82

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0082-wir-unterstuetzen-modelle-bei-denen-buerger-anteile-an-kom

title: Modelle, bei denen Bürger Anteile an kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften erwerben können

Commitment text: Wir unterstützen Modelle, bei denen Bürger Anteile an kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften erwerben können.

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page: 30

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 83

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0083-der-wohnungsmarkt-darf-nicht-laenger-spielball-renditegetr

title: Der Wohnungsmarkt darf nicht länger Spielball renditegetriebener Finanzinvestoren sein

Commitment text: Der Wohnungsmarkt darf nicht länger Spielball renditegetriebener Finanzinvestoren sein.

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page: 30

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 84

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0084-um-die-belastung-der-haushalte-zu-begrenzen-setzen-wir-uns

title: Um die Belastung der Haushalte zu begrenzen, setzen wir uns für eine …

Commitment text: Um die Belastung der Haushalte zu begrenzen, setzen wir uns für eine wirksame Begrenzung von Mietsteigerungen ein.

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page: 30

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 85

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0085-der-erwerb-grosser-wohnungsbestaende-durch-renditeorientie

title: Der Erwerb großer Wohnungsbestände durch renditeorientierte Investoren muss dabei klar begrenzt werden

Commitment text: Der Erwerb großer Wohnungsbestände durch renditeorientierte Investoren muss dabei klar begrenzt werden.

Source location

page: 30

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 86

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0086-gleichzeitig-setzen-wir-auf-einen-klimaangepassten-umbau-u

title: Gleichzeitig setzen wir auf einen klimaangepassten Umbau unserer Städte und Gemeinden sowie …

Commitment text: Gleichzeitig setzen wir auf einen klimaangepassten Umbau unserer Städte und Gemeinden sowie auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen.

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page: 30

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 87

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0087-kostenbewusst-ausgestaltet-sein-verpflichtende-qng-standar

title: kostenbewusst ausgestaltet sein

Commitment text: kostenbewusst ausgestaltet sein; verpflichtende QNG-Standards oder vergleichbare Zertifizierungen lehnen wir ab, da sie bezahlbaren Wohnraum unnötig verteuern und Eigentumsbildung für Normalverdiener erschweren.

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page: 31

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 88

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0088-ergaenzend-setzen-wir-uns-fuer-die-ausweisung-zusaetzliche

title: Ergänzend setzen wir uns für die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen ein, insbesondere für …

Commitment text: Ergänzend setzen wir uns für die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen ein, insbesondere für den Bau von Eigenheimen für Familien und Erstkäufer, um selbstgenutztes Wohneigentum wieder breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen.

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page: 31

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 89

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0089-fuer-junge-familien-wollen-wir-darueber-hinaus-die-grundst

title: Für junge Familien wollen wir darüber hinaus die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum …

Commitment text: Für junge Familien wollen wir darüber hinaus die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum vollständig abschaffen bzw. dauerhaft erlassen.

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page: 31

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 90

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0090-kommunale-bodenund-gebaeudefonds-behutsame-nachverdichtung

title: Kommunale Bodenund Gebäudefonds, behutsame Nachverdichtung sowie der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ sollen …

Commitment text: Kommunale Bodenund Gebäudefonds, behutsame Nachverdichtung sowie der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ sollen den Flächenverbrauch begrenzen und vorhandene Strukturen besser nutzen.

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page: 31

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 91

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0091-mittelzentren-besser-anbinden-und-staerken-mobilitaet-scha

title: Mittelzentren besser anbinden und stärken Mobilität schafft Teilhabe Das BSW verfolgt eine …

Commitment text: Mittelzentren besser anbinden und stärken Mobilität schafft Teilhabe Das BSW verfolgt eine technologieoffene Mobilitätspolitik, die sich an den realen Lebensverhältnissen der Menschen orientiert. Eine erzwungene Verkehrswende lehnen wir ab. In vielen Regionen Sachsen-Anhalts bleibt das Auto auf absehbare Zeit unverzichtbar. Gleichzeitig müssen attraktive Alternativen geschaffen werden, damit der Umstieg auf Bus und Bahn dort möglich wird, wo es realistisch ist. Elektromobilität wird insbesondere in Städten und Verdichtungsräumen eine wichtige Rolle spielen. Dafür braucht es einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zugleich setzen wir uns dafür ein, die deutsche Autoindustrie bei der Entwicklung effizienterer Verbrenner, synthetischer Kraftstoffe und alternativer Antriebe zu unterstützen. Die CO₂-Reduktion muss technologieoffen, realwirtschaftlich sinnvoll und über den gesamten Lebenszyklus der Fahrzeuge betrachtet werden. Ein pauschales Verbrennerverbot lehnen wir ab. Der öffentliche Nahverkehr in Sachsen-Anhalt muss verlässlich, verständlich und bezahlbar sein. Grund-, Mittel- und Oberzentren sollen direkt miteinander verbunden werden, mit verlässlichen

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page: 32

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 92

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0092-das-deutschlandticket-hat-sich-bewaehrt-muss-erhalten-blei

title: Das Deutschlandticket hat sich bewährt, muss erhalten bleiben und perspektivisch günstiger werden

Commitment text: Das Deutschlandticket hat sich bewährt, muss erhalten bleiben und perspektivisch günstiger werden.

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page: 33

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 93

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0093-der-tarifdschungel-ist-zu-reduzieren-digitale-und-analoge

title: Der Tarifdschungel ist zu reduzieren, digitale und analoge Ticketangebote müssen gleichermaßen verfügbar …

Commitment text: Der Tarifdschungel ist zu reduzieren, digitale und analoge Ticketangebote müssen gleichermaßen verfügbar sein.

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page: 33

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 94

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0094-fuer-schulkinder-und-auszubildende-fordern-wir-einen-koste

title: Für Schulkinder und Auszubildende fordern wir einen kostenfreien Zugang zum Nahverkehr – …

Commitment text: Für Schulkinder und Auszubildende fordern wir einen kostenfreien Zugang zum Nahverkehr – unabhängig vom Wohnort und ohne bürokratische Hürden.

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page: 33

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 95

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0095-bildung-kultur-und-soziale-teilhabe-duerfen-nicht-am-ticke

title: Bildung, Kultur und soziale Teilhabe dürfen nicht am Ticketpreis scheitern

Commitment text: Bildung, Kultur und soziale Teilhabe dürfen nicht am Ticketpreis scheitern.

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page: 33

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 96

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0096-tourismus-und-mobilitaet-muessen-staerker-zusammengedacht

title: Tourismus und Mobilität müssen stärker zusammengedacht werden

Commitment text: Tourismus und Mobilität müssen stärker zusammengedacht werden.

Source location

page: 33

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 97

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0097-intermodale-mobilitaet-im-laendlichen-raum-foerdern-region

title: Intermodale Mobilität im ländlichen Raum fördern Regionen gerecht entwickeln Größere Städte haben …

Commitment text: Intermodale Mobilität im ländlichen Raum fördern Regionen gerecht entwickeln Größere Städte haben aufgrund des heutigen Verteilschlüssels des Zentrale-Orte-Prinzips einen deutlichen finanziellen Vorteil gegenüber Mittelstädten und ländlichen Gemeinden. Da Finanzzuweisungen stark an Einwohnerzahlen gekoppelt sind, hat dies eine Welle von Eingemeindungen ausgelöst. Die Probleme der eingemeindeten Orte wurden dadurch jedoch nicht gelöst – im Gegenteil: Viele kleinere Gemeinden sind heute finanziell und administrativ handlungsunfähig. Die bestehende Verteilungshierarchie zugunsten großer Städte hat die regionalen Disparitäten in Sachsen-Anhalt weiter verschärft. Das BSW fordert daher eine Abkehr von dieser Hierarchie. Die sozialen Wirkungen des Zentrale-Orte-Prinzips müssen grundlegend überprüft und neu ausgerichtet werden.

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page: 33

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 98

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0098-wir-wollen-bauherren-und-kommunen-staerken

title: Bauherren und Kommunen stärken

Commitment text: Wir wollen Bauherren und Kommunen stärken.

Source location

page: 34

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 99

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0099-foerderprogramme-des-landes-muessen-auskoemmlich-verlaessl

title: Förderprogramme des Landes müssen auskömmlich, verlässlich und über die gesamte Projektdauer finanziert …

Commitment text: Förderprogramme des Landes müssen auskömmlich, verlässlich und über die gesamte Projektdauer finanziert sein.

Source location

page: 34

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 100

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0100-wiederkehrende-landesplanerische-und-kommunale-baumassnahm

title: Wiederkehrende landesplanerische und kommunale Baumaßnahmen sollen stärker standardisiert werden

Commitment text: Wiederkehrende landesplanerische und kommunale Baumaßnahmen sollen stärker standardisiert werden.

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page: 34

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 101

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0101-netzbetreiber-muessen-verpflichtet-werden-alle-weissen-fle

title: Netzbetreiber müssen verpflichtet werden, alle weißen Flecken zu beseitigen

Commitment text: Netzbetreiber müssen verpflichtet werden, alle weißen Flecken zu beseitigen.

Source location

page: 34

section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 102

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0102-um-den-status-eines-niedriglohnlandes-zu-beenden-fordern-w

title: Um den Status eines Niedriglohnlandes zu beenden, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn …

Commitment text: Um den Status eines Niedriglohnlandes zu beenden, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 Euro pro Stunde.

Source location

page: 35

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 103

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0103-unternehmen-die-foerdermittel-des-landes-erhalten-oder-oef

title: Unternehmen, die Fördermittel des Landes erhalten oder öffentliche Aufträge ausführen, müssen mindestens …

Commitment text: Unternehmen, die Fördermittel des Landes erhalten oder öffentliche Aufträge ausführen, müssen mindestens nach Tarif bezahlen.

Source location

page: 35

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 104

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0104-doch-nicht-nur-einzelne-auch-grosse-konzerne-muessen-veran

title: Doch nicht nur Einzelne, auch große Konzerne müssen Verantwortung übernehmen

Commitment text: Doch nicht nur Einzelne, auch große Konzerne müssen Verantwortung übernehmen.

Source location

page: 36

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 105

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0105-grosse-vermoegen-duerfen-nicht-weiter-geschont-werden

title: Große Vermögen dürfen nicht weiter geschont werden

Commitment text: Große Vermögen dürfen nicht weiter geschont werden.

Source location

page: 36

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 106

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0106-sie-muss-den-lebensstandard-sichern-und-vor-altersarmut-sc

title: Sie muss den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen

Commitment text: Sie muss den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen.

Source location

page: 36

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 107

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0107-wir-setzen-uns-fuer-reformen-ein-die-das-rentenniveau-stab

title: Reformen ein, die das Rentenniveau stabilisieren, Kürzungen verhindern und langjährige Arbeit anerkennen

Commitment text: Wir setzen uns für Reformen ein, die das Rentenniveau stabilisieren, Kürzungen verhindern und langjährige Arbeit anerkennen.

Source location

page: 36

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 108

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0108-eine-weitere-anhebung-des-renteneintrittsalters-lehnen-wir

title: Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab

Commitment text: Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab.

Source location

page: 36

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 109

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0109-die-landesregierung-sachsen-anhalt-soll-sich-auf-bundesebe

title: Die Landesregierung Sachsen-Anhalt soll sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen, …

Commitment text: Die Landesregierung Sachsen-Anhalt soll sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen, die Altersarmut bekämpft, Pflege bezahlbar hält und den sozialen Zusammenhalt stärkt.

Source location

page: 36

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 110

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0110-in-allen-politikfeldern-muessen-massnahmen-daraufhin-gepru

title: In allen Politikfeldern müssen Maßnahmen daraufhin geprüft werden, ob sie Selbstbestimmung, Teilhabe …

Commitment text: In allen Politikfeldern müssen Maßnahmen daraufhin geprüft werden, ob sie Selbstbestimmung, Teilhabe und Chancengleichheit alle Zielgruppen fördern oder behindern.

Source location

page: 37

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 111

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0111-statt-ideologischer-debatten-setzen-wir-auf-eine-politik-d

title: Statt ideologischer Debatten setzen wir auf eine Politik, die sich an den …

Commitment text: Statt ideologischer Debatten setzen wir auf eine Politik, die sich an den realen Lebenslagen der Menschen in Sachsen-Anhalt orientiert.

Source location

page: 37

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 112

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0112-wir-wollen-muettern-und-vaetern-echte-wahlfreiheit-ermoegl

title: Müttern und Vätern echte Wahlfreiheit ermöglichen – ohne finanziellen oder gesellschaftlichen Druck, …

Commitment text: Wir wollen Müttern und Vätern echte Wahlfreiheit ermöglichen – ohne finanziellen oder gesellschaftlichen Druck, sich zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit entscheiden zu müssen.

Source location

page: 37

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 113

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0113-schutz-darf-nicht-vom-wohnort-oder-von-kommunalen-haushalt

title: Schutz darf nicht vom Wohnort oder von kommunalen Haushaltslagen

Commitment text: Schutz darf nicht vom Wohnort oder von kommunalen Haushaltslagen

Source location

page: 37

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 114

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0114-sachsen-anhalt-ist-zur-umsetzung-der-istanbul-konvention-v

title: Sachsen-Anhalt ist zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet und muss einen verbindlichen Landesaktionsplan …

Commitment text: Sachsen-Anhalt ist zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet und muss einen verbindlichen Landesaktionsplan mit klaren Zuständigkeiten, regelmäßiger Berichterstattung und Beteiligung der Zivilgesellschaft verabschieden.

Source location

page: 38

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 115

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0115-wir-fordern-perspektivisch-die-abschaffung-des-218-stgb-un

title: perspektivisch die Abschaffung des § 218 StGB und verbessern zugleich auf Landesebene …

Commitment text: Wir fordern perspektivisch die Abschaffung des § 218 StGB und verbessern zugleich auf Landesebene durch klare Versorgungsaufträge, Qualifizierung und wohnortnahe Angebote den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.

Source location

page: 38

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 116

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0116-wir-wollen-anreize-fuer-kliniken-und-aerzte-schaffen-sich

title: Anreize für Kliniken und Ärzte schaffen, sich an der medizinischen Versorgung zu …

Commitment text: Wir wollen Anreize für Kliniken und Ärzte schaffen, sich an der medizinischen Versorgung zu beteiligen.

Source location

page: 38

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 117

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0117-gleichstellungspolitik-muss-deshalb-den-verlaesslichen-zug

title: Gleichstellungspolitik muss deshalb den verlässlichen Zugang zu Gesundheitsversorgung unabhängig von Wohnort und …

Commitment text: Gleichstellungspolitik muss deshalb den verlässlichen Zugang zu Gesundheitsversorgung unabhängig von Wohnort und Einkommen sichern.

Source location

page: 38

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 118

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0118-das-land-sachsen-anhalt-muss-pflegestuetzpunkte-ausbauen-k

title: Das Land Sachsen-Anhalt muss Pflegestützpunkte ausbauen, kommunale Kurzzeit- und Tagespflegeangebote sichern und …

Commitment text: Das Land Sachsen-Anhalt muss Pflegestützpunkte ausbauen, kommunale Kurzzeit- und Tagespflegeangebote sichern und pflegende Angehörige gezielt unterstützen.

Source location

page: 38

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 119

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0119-landesprogramme-sollen-zuschuesse-rentenboni-und-entlastun

title: Landesprogramme sollen Zuschüsse, Rentenboni und Entlastungsangebote fördern, damit Pflegearbeit nicht zur Armutsfalle …

Commitment text: Landesprogramme sollen Zuschüsse, Rentenboni und Entlastungsangebote fördern, damit Pflegearbeit nicht zur Armutsfalle wird.

Source location

page: 38

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 120

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0120-wir-wenden-uns-entschieden-gegen-bestrebungen-die-verpflic

title: Wir wenden uns entschieden gegen Bestrebungen, die verpflichtende Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen

Commitment text: Wir wenden uns entschieden gegen Bestrebungen, die verpflichtende Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen.

Source location

page: 38

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 121

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0121-sparprogramme-duerfen-nicht-auf-kosten-der-gleichstellung

title: Sparprogramme dürfen nicht auf Kosten der Gleichstellung gehen

Commitment text: Sparprogramme dürfen nicht auf Kosten der Gleichstellung gehen.

Source location

page: 38

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 122

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0122-als-partei-der-vernunft-und-der-gerechtigkeit-fuer-sachsen

title: Als Partei der Vernunft und der Gerechtigkeit für Sachsen-Anhalt setzen wir uns …

Commitment text: Als Partei der Vernunft und der Gerechtigkeit für Sachsen-Anhalt setzen wir uns für die Rechte aller Bürger ein – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.

Source location

page: 38

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 123

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0123-diskriminierung-verhindern-und-gleiche-rechte-fuer-alle-bu

title: Diskriminierung verhindern und gleiche Rechte für alle Bürger sichern Kultur fördern – …

Commitment text: Diskriminierung verhindern und gleiche Rechte für alle Bürger sichern Kultur fördern – Vielfalt erhalten Kultur ist die Grundlage für ein gelingendes und erfülltes Leben, für Freiheit, Zusammenhalt und eine demokratische Gesellschaft. Auch in Sachsen-Anhalt ist Kultur Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung und Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir stehen für den Erhalt der kulturellen Vielfalt im Land und für einen barriere- und voraussetzungsfreien Zugang zu Kulturangeboten – für alle Menschen, in allen Regionen und in allen Lebenslagen. Sachsen-Anhalt ist ein kulturell reiches Land mit einer hohen Dichte an UNESCO-Welterbestätten, Theatern, Museen, Orchestern, Orten der Industriekultur und kulturellen Bildungseinrichtungen. Der Kulturbegriff muss dabei weit gefasst werden. Kunst, kulturelle Bildung und kulturelle Praxis fördern soziale Kompetenzen, demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in einem Flächenland wie

Source location

page: 39

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 124

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0124-wir-fordern-dass-das-in-der-gesetzgebung-befindliche-kultu

title: Wir fordern, dass das in der Gesetzgebung befindliche Kulturfördergesetz (Kultur FÖG LSA) …

Commitment text: Wir fordern, dass das in der Gesetzgebung befindliche Kulturfördergesetz (Kultur FÖG LSA) 2026 verabschiedet wird.

Source location

page: 40

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 125

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0125-unesco-welterbestaetten-theater-museen-orte-der-industriek

title: UNESCO-Welterbestätten, Theater, Museen, Orte der Industriekultur, kulturelle Bildungseinrichtungen und soziokulturelle Zentren sollen …

Commitment text: UNESCO-Welterbestätten, Theater, Museen, Orte der Industriekultur, kulturelle Bildungseinrichtungen und soziokulturelle Zentren sollen so dauerhaft gesichert und finanziell stabilisiert werden – mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Stärkung ländlicher Kulturorte.

Source location

page: 40

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 126

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0126-ein-zentraler-bestandteil-muss-die-ausweitung-und-versteti

title: Ein zentraler Bestandteil muss die Ausweitung und Verstetigung der institutionellen Förderung sein …

Commitment text: Ein zentraler Bestandteil muss die Ausweitung und Verstetigung der institutionellen Förderung sein – insbesondere für kleine und mittlere Einrichtungen im ländlichen Raum.

Source location

page: 40

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 127

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0127-diese-kulturellen-leuchttuerme-muessen-dauerhaft-erhalten

title: Diese kulturellen Leuchttürme müssen dauerhaft erhalten bleiben

Commitment text: Diese kulturellen Leuchttürme müssen dauerhaft erhalten bleiben.

Source location

page: 40

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 128

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0128-kulturelle-bildung-darf-nicht-vom-einkommen-der-eltern-abh

title: Kulturelle Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen

Commitment text: Kulturelle Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Source location

page: 40

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 129

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0129-die-strukturelle-benachteiligung-laendlicher-raeume-muss-a

title: Die strukturelle Benachteiligung ländlicher Räume muss auch im Kulturbereich abgebaut werden, etwa …

Commitment text: Die strukturelle Benachteiligung ländlicher Räume muss auch im Kulturbereich abgebaut werden, etwa durch die Förderung von Mobilität und kulturellen Angeboten vor Ort.

Source location

page: 40

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 130

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0130-foerderprogramme-muessen-transparent-diskriminierungsfrei

title: Förderprogramme müssen transparent, diskriminierungsfrei und ohne politische Loyalitätszwänge ausgestaltet sein

Commitment text: Förderprogramme müssen transparent, diskriminierungsfrei und ohne politische Loyalitätszwänge ausgestaltet sein.

Source location

page: 41

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 131

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0131-der-zugang-zu-oeffentlichen-mitteln-darf-nicht-von-ideolog

title: Der Zugang zu öffentlichen Mitteln darf nicht von ideologischen Bekenntnissen abhängen

Commitment text: Der Zugang zu öffentlichen Mitteln darf nicht von ideologischen Bekenntnissen abhängen.

Source location

page: 41

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 132

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0132-wir-setzen-uns-fuer-ein-klima-der-offenen-debatte-ein-in-d

title: ein Klima der offenen Debatte ein, in dem unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche …

Commitment text: Wir setzen uns für ein Klima der offenen Debatte ein, in dem unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche Positionen respektiert werden.

Source location

page: 41

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 133

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0133-kunst-und-meinungsfreiheit-sind-zu-schuetzen-einschraenkun

title: Kunst- und Meinungsfreiheit sind zu schützen

Commitment text: Kunst- und Meinungsfreiheit sind zu schützen; Einschränkungen der Meinungsäußerung lehnen wir ab.

Source location

page: 41

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 134

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0134-foerderentscheidungen-muessen-frei-von-politischer-oder-id

title: Förderentscheidungen müssen frei von politischer oder ideologischer Einflussnahme bleiben

Commitment text: Förderentscheidungen müssen frei von politischer oder ideologischer Einflussnahme bleiben.

Source location

page: 41

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 135

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0135-wir-stellen-uns-gegen-die-fortschreitende-veroedung-durch

title: Wir stellen uns gegen die fortschreitende Verödung durch monotone Zweckbauten und gesichtslose …

Commitment text: Wir stellen uns gegen die fortschreitende Verödung durch monotone Zweckbauten und gesichtslose Investorenarchitektur.

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page: 41

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 136

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0136-wir-wollen-die-gesamte-bandbreite-gesellschaftlichen-engag

title: die gesamte Bandbreite gesellschaftlichen Engagements stärken – von Nachbarschaftsinitiativen, Gartenprojekten und Sportvereinen …

Commitment text: Wir wollen die gesamte Bandbreite gesellschaftlichen Engagements stärken – von Nachbarschaftsinitiativen, Gartenprojekten und Sportvereinen bis zu Kultur- und Bildungsinitiativen.

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page: 41

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 137

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0137-statt-einseitig-politisch-ausgerichtete-intransparente-str

title: Statt einseitig politisch ausgerichtete, intransparente Strukturen zu fördern, setzen wir auf echte …

Commitment text: Statt einseitig politisch ausgerichtete, intransparente Strukturen zu fördern, setzen wir auf echte Beteiligung, demokratische Selbstorganisation und Orte, an denen Menschen sich begegnen, austauschen und gemeinsam Verantwortung übernehmen.

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page: 41

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 138

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0138-kultur-und-geschichte-als-grundlage-nachhaltiger-touristis

title: Kultur und Geschichte als Grundlage nachhaltiger touristischer Entwicklung stärken Breitensport stärken Sport …

Commitment text: Kultur und Geschichte als Grundlage nachhaltiger touristischer Entwicklung stärken Breitensport stärken Sport erfüllt viele Funktionen: die Stärkung des sozialen Miteinanders und die Förderung eines gesunden Lebensstils. Darum will das BSW Sport allen Menschen zugänglich machen und setzt sich daher insbesondere für die Förderung und Weiterentwicklung des Breitensports ein. Deshalb muss in den kommenden Jahren intensiv in die Erhaltung oder den

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page: 41

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 139

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0139-ehrenamtlich-taetige-muessen-mehr-anerkennung-erfahren-und

title: Ehrenamtlich Tätige müssen mehr Anerkennung erfahren und die Hürden für nebenberufliches Engagement …

Commitment text: Ehrenamtlich Tätige müssen mehr Anerkennung erfahren und die Hürden für nebenberufliches Engagement abgebaut werden. Dazu bedarf es einer Ausweitung des Freistellungsgesetzes auf privates Ehrenamt, die Erhöhung von Ehrenamtspauschalen sowie die Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Rentenberechnung.

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page: 42

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 140

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0140-gleichzeitig-muessen-verwaltungs-und-foerderverfahren-vere

title: Gleichzeitig müssen Verwaltungs- und Förderverfahren vereinfacht werden, um Vereine und Verbände spürbar …

Commitment text: Gleichzeitig müssen Verwaltungs- und Förderverfahren vereinfacht werden, um Vereine und Verbände spürbar zu entlasten.

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page: 42

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 141

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0141-schule-soll-befaehigen-informierte-und-verantwortungsbewus

title: Schule soll befähigen, informierte und verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen – nicht nur …

Commitment text: Schule soll befähigen, informierte und verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen – nicht nur Prüfungen zu bestehen.

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page: 43

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 142

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0142-sie-muss-wissen-urteilskraft-und-verantwortung-foerdern-al

title: Sie muss Wissen, Urteilskraft und Verantwortung fördern – als Grundlage für ein …

Commitment text: Sie muss Wissen, Urteilskraft und Verantwortung fördern – als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und eine demokratische Gesellschaft.

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page: 43

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 143

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0143-lehrkraefte-muessen-sonderpaedagogische-aufgaben-zusaetzli

title: Lehrkräfte müssen sonderpädagogische Aufgaben zusätzlich zu ihrem regulären Unterricht übernehmen

Commitment text: Lehrkräfte müssen sonderpädagogische Aufgaben zusätzlich zu ihrem regulären Unterricht übernehmen.

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page: 44

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 144

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0144-wir-unterstuetzen-eine-datensparsame-transparente-und-mani

title: eine datensparsame, transparente und manipulationssichere Lösung unter Beteiligung der Personalräte, um die …

Commitment text: Wir unterstützen eine datensparsame, transparente und manipulationssichere Lösung unter Beteiligung der Personalräte, um die tatsächliche Arbeitsbelastung sichtbar zu machen und wirksam zu begrenzen.

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page: 44

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 145

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0145-zur-entlastung-von-lehrkraeften-und-schulleitungen-muessen

title: Zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen müssen Schulsekretariate aufgewertet, ihre Aufgaben erweitert …

Commitment text: Zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen müssen Schulsekretariate aufgewertet, ihre Aufgaben erweitert und gemeinsam von Land und Kommunen finanziert werden.

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page: 44

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 146

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0146-wir-setzen-uns-fuer-gute-arbeitsbedingungen-leistungsgerec

title: gute Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Bezahlung und die unbefristete Einstellung aller angestellten Lehrkräfte ein

Commitment text: Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Bezahlung und die unbefristete Einstellung aller angestellten Lehrkräfte ein.

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page: 44

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 147

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0147-neue-pruefungsformate-muessen-verstaendnis-anwendung-und-r

title: Neue Prüfungsformate müssen Verständnis, Anwendung und Reflexion prüfen – nicht die Nutzung …

Commitment text: Neue Prüfungsformate müssen Verständnis, Anwendung und Reflexion prüfen – nicht die Nutzung von Algorithmen.

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page: 45

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 148

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0148-in-der-grundschule-lehnen-wir-ihren-einsatz-ab-da-sie-den

title: In der Grundschule lehnen wir ihren Einsatz ab, da sie den Erwerb …

Commitment text: In der Grundschule lehnen wir ihren Einsatz ab, da sie den Erwerb grundlegender Fähigkeiten beeinträchtigen.

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page: 45

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 149

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0149-ausserdem-setzen-wir-uns-fuer-ein-verbindliches-smartphone

title: Außerdem setzen wir uns für ein verbindliches Smartphone-Verbot im Schulalltag ein, um …

Commitment text: Außerdem setzen wir uns für ein verbindliches Smartphone-Verbot im Schulalltag ein, um Ablenkung, Leistungsabfall, soziale Konflikte und digitale Abhängigkeiten zu reduzieren.

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page: 45

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 150

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0150-das-schulsystem-in-sachsen-anhalt-muss-es-ermoeglichen-unt

title: Das Schulsystem in Sachsen-Anhalt muss es ermöglichen, unterschiedliche Begabungen zu erkennen und …

Commitment text: Das Schulsystem in Sachsen-Anhalt muss es ermöglichen, unterschiedliche Begabungen zu erkennen und gezielt deren Entwicklung zu fördern.

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page: 45

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 151

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0151-fruehkindliche-bildung-ist-eine-gesamtgesellschaftliche-au

title: Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Einkommen der …

Commitment text: Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

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page: 46

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 152

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0152-wir-setzen-uns-deshalb-fuer-beitragsfreie-kitas-in-sachsen

title: Wir setzen uns deshalb für beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt ein

Commitment text: Wir setzen uns deshalb für beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt ein.

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page: 46

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 153

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0153-gleichzeitig-muessen-sonder-und-heilpaedagogische-angebote

title: Gleichzeitig müssen sonder- und heilpädagogische Angebote für Kinder mit schweren und mehrfachen …

Commitment text: Gleichzeitig müssen sonder- und heilpädagogische Angebote für Kinder mit schweren und mehrfachen Behinderungen erhalten und weiterentwickelt werden.

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page: 47

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 154

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0154-inklusion-darf-nicht-auf-kosten-der-qualitaet-gehen

title: Inklusion darf nicht auf Kosten der Qualität gehen

Commitment text: Inklusion darf nicht auf Kosten der Qualität gehen.

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page: 47

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 155

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0155-um-weitere-schliessungen-von-grundschulen-zu-vermeiden-mus

title: Um weitere Schließungen von Grundschulen zu vermeiden, muss die Mindestklassenstärke in ländlichen …

Commitment text: Um weitere Schließungen von Grundschulen zu vermeiden, muss die Mindestklassenstärke in ländlichen Regionen von 15 Schülern beibehalten und die Zweizügigkeit nicht zur Bedingung werden.

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page: 47

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 156

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0156-jede-schule-muss-dauerhaft-mindestens-eine-schulsozialarbe

title: Jede Schule muss dauerhaft mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle haben, Förderschulen benötigen angepasste Schlüssel

Commitment text: Jede Schule muss dauerhaft mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle haben, Förderschulen benötigen angepasste Schlüssel.

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page: 47

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 157

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0157-schulpsychologen-muessen-staerker-praeventiv-arbeiten-koen

title: Schulpsychologen müssen stärker präventiv arbeiten können und für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte …

Commitment text: Schulpsychologen müssen stärker präventiv arbeiten können und für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte niedrigschwellig erreichbar sein.

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page: 48

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 158

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0158-ehrenamtliches-engagement-ist-zu-foerdern-steuerlich-zu-en

title: Ehrenamtliches Engagement ist zu fördern, steuerlich zu entlasten und professionell zu begleiten

Commitment text: Ehrenamtliches Engagement ist zu fördern, steuerlich zu entlasten und professionell zu begleiten.

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page: 48

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 159

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0159-auch-erzieherinnen-erzieher-und-heilerziehungspfleger-soll

title: Auch Erzieherinnen, Erzieher und Heilerziehungspfleger sollen durch Weiterbildungen stärker in schulische Unterstützungsstrukturen …

Commitment text: Auch Erzieherinnen, Erzieher und Heilerziehungspfleger sollen durch Weiterbildungen stärker in schulische Unterstützungsstrukturen einbezogen werden.

Source location

page: 48

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 160

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0160-lehrkraefte-muessen-dadurch-aufgaben-uebernehmen-fuer-die

title: Lehrkräfte müssen dadurch Aufgaben übernehmen, für die sie weder ausgebildet noch vorgesehen …

Commitment text: Lehrkräfte müssen dadurch Aufgaben übernehmen, für die sie weder ausgebildet noch vorgesehen sind – und füllen so notdürftig die Lücken eines unterfinanzierten Systems.

Source location

page: 48

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 161

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0161-infrastruktur-personal-und-paedagogische-konzepte-muessen

title: Infrastruktur, Personal und pädagogische Konzepte müssen gezielt gestärkt werden, und Schulträger sollten …

Commitment text: Infrastruktur, Personal und pädagogische Konzepte müssen gezielt gestärkt werden, und Schulträger sollten bei Planung, Bau und Kooperationen unterstützt werden.

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page: 48

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 162

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0162-qualifikationsphasen-sind-verlaesslich-auszugestalten-und

title: Qualifikationsphasen sind verlässlich auszugestalten und dürfen nicht zur dauerhaften

Commitment text: Qualifikationsphasen sind verlässlich auszugestalten und dürfen nicht zur dauerhaften

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page: 49

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 163

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0163-drittmittel-duerfen-nicht-voraussetzung-fuer-den-regulaere

title: Drittmittel dürfen nicht Voraussetzung für den regulären Forschungsbetrieb sein

Commitment text: Drittmittel dürfen nicht Voraussetzung für den regulären Forschungsbetrieb sein.

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page: 50

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 164

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0164-der-bachelorabschluss-darf-kein-blosser-ausbildungsersatz

title: Der Bachelorabschluss darf kein bloßer Ausbildungsersatz sein, sondern muss wissenschaftliche Grundlagen, kritisches …

Commitment text: Der Bachelorabschluss darf kein bloßer Ausbildungsersatz sein, sondern muss wissenschaftliche Grundlagen, kritisches Denken und Vertiefung ermöglichen.

Source location

page: 50

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 165

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0165-diese-wirtschaftlichen-sozialen-und-kulturellen-wirkungen

title: Diese wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wirkungen müssen bei der zukünftigen Planung und …

Commitment text: Diese wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wirkungen müssen bei der zukünftigen Planung und Finanzierung der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt stärker berücksichtigt werden.

Source location

page: 50

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 166

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0166-wir-setzen-uns-daher-fuer-tarifgebundene-arbeitsvertraege

title: Wir setzen uns daher für tarifgebundene Arbeitsverträge für alle Beschäftigtengruppen ein

Commitment text: Wir setzen uns daher für tarifgebundene Arbeitsverträge für alle Beschäftigtengruppen ein.

Source location

page: 50

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 167

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0167-befristete-vertraege-zur-wissenschaftlichen-qualifikation

title: Befristete Verträge zur wissenschaftlichen Qualifikation müssen eine Mindestlaufzeit von drei Jahren haben, …

Commitment text: Befristete Verträge zur wissenschaftlichen Qualifikation müssen eine Mindestlaufzeit von drei Jahren haben, um planbares Arbeiten und Qualifizieren zu ermöglichen.

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page: 50

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 168

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0168-fuer-studentische-beschaeftigte-fordern-wir-eine-landeswei

title: Für studentische Beschäftigte fordern wir eine landesweite tarifvertragliche Regelung mit fairer Bezahlung …

Commitment text: Für studentische Beschäftigte fordern wir eine landesweite tarifvertragliche Regelung mit fairer Bezahlung und klaren Rechten.

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page: 50

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 169

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0169-der-hohe-anteil-befristeter-beschaeftigungsverhaeltnisse-i

title: Der hohe Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau muss deutlich zugunsten unbefristeter …

Commitment text: Der hohe Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau muss deutlich zugunsten unbefristeter Stellen reduziert werden.

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page: 51

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 170

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0170-seine-finanzierung-sowie-die-personelle-ausstattung-muesse

title: Seine Finanzierung sowie die personelle Ausstattung müssen deutlich verbessert werden, um Sprachförderung, …

Commitment text: Seine Finanzierung sowie die personelle Ausstattung müssen deutlich verbessert werden, um Sprachförderung, fachliche Vorbereitung und soziale Integration verlässlich zu gewährleisten.

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page: 51

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 171

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0171-bildung-ist-ein-oeffentliches-gut-und-darf-nicht-vom-geldb

title: Bildung ist ein öffentliches Gut und darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Commitment text: Bildung ist ein öffentliches Gut und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

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page: 51

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 172

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0172-wer-in-sachsen-anhalt-ein-bachelorstudium-erfolgreich-abge

title: Wer in Sachsen-Anhalt ein Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen hat, soll einen garantierten Zugang …

Commitment text: Wer in Sachsen-Anhalt ein Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen hat, soll einen garantierten Zugang zu einem Masterstudienplatz im Land erhalten.

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page: 51

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 173

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0173-soziale-infrastruktur-der-studentenwerke-staerken-ohne-leh

title: Soziale Infrastruktur der Studentenwerke stärken Ohne Lehrkraft keine Bildung Das Lehramtsstudium in …

Commitment text: Soziale Infrastruktur der Studentenwerke stärken Ohne Lehrkraft keine Bildung Das Lehramtsstudium in Sachsen-Anhalt muss grundlegend überprüft und weiterentwickelt werden, insbesondere im Hinblick auf einen stärkeren Praxisbezug.

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page: 52

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 174

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0174-wir-wollen-die-staerken-beider-modelle-zusammenfuehren-meh

title: die Stärken beider Modelle zusammenführen

Commitment text: Wir wollen die Stärken beider Modelle zusammenführen: mehr Studienplätze schaffen, den Praxisbezug landesweit ausbauen und zugleich eine exzellente wissenschaftliche Qualifizierung zukünftiger Lehrkräfte sichern.

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page: 52

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 175

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0175-wer-in-sachsen-anhalt-ein-lehramtsstudium-erfolgreich-absc

title: Wer in Sachsen-Anhalt ein Lehramtsstudium erfolgreich abschließt, soll im Land eine verlässliche …

Commitment text: Wer in Sachsen-Anhalt ein Lehramtsstudium erfolgreich abschließt, soll im Land eine verlässliche Perspektive erhalten.

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page: 52

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 176

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0176-wir-setzen-uns-dafuer-ein-allen-absolventen-ein-stellenang

title: Wir setzen uns dafür ein, allen Absolventen ein Stellenangebot im Schuldienst zu …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, allen Absolventen ein Stellenangebot im Schuldienst zu machen.

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page: 52

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 177

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0177-die-zahl-der-studienplaetze-in-der-humanmedizin-und-insbes

title: Die Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin und insbesondere in der Zahnmedizin …

Commitment text: Die Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin und insbesondere in der Zahnmedizin muss erhöht werden.

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page: 53

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 178

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0178-qualifizierung-darf-nicht-zu-sozialer-selektion-fuehren-od

title: Qualifizierung darf nicht zu sozialer Selektion führen oder die Fachkräftesicherung gefährden

Commitment text: Qualifizierung darf nicht zu sozialer Selektion führen oder die Fachkräftesicherung gefährden.

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page: 53

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 179

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0179-an-den-beiden-universitaetskliniken-sind-bauvorhaben-mit-e

title: An den beiden Universitätskliniken sind Bauvorhaben mit einem Volumen von rund zwei …

Commitment text: An den beiden Universitätskliniken sind Bauvorhaben mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro geplant, die über ein Sondervermögen finanziert werden sollen.

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page: 53

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 180

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0180-die-langfristige-finanzierung-ist-bislang-jedoch-nicht-ges

title: Die langfristige Finanzierung ist bislang jedoch nicht gesichert und soll teilweise über …

Commitment text: Die langfristige Finanzierung ist bislang jedoch nicht gesichert und soll teilweise über zusätzliche Kreditbelastungen der Universitätskliniken erfolgen.

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page: 53

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 181

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0181-investitionen-in-die-gesundheitsinfrastruktur-muessen-real

title: Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur müssen realistisch finanziert, transparent geplant und so ausgestaltet …

Commitment text: Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur müssen realistisch finanziert, transparent geplant und so ausgestaltet werden, dass sie die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken nicht weiter gefährden.

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page: 53

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 182

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0182-die-mittel-aus-dem-bund-laender-zukunftsvertrag-studium-un

title: Die Mittel aus dem Bund-Länder-Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ müssen vollständig und …

Commitment text: Die Mittel aus dem Bund-Länder-Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ müssen vollständig und dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführt werden. Sie dürfen nicht länger projektbezogen oder befristet eingesetzt werden, sondern müssen zur strukturellen Stärkung von Personal, Lehre und Infrastruktur beitragen.

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page: 54

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 183

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0183-tarifsteigerungen-duerfen-nicht-zu-einsparungen-bei-person

title: Tarifsteigerungen dürfen nicht zu Einsparungen bei Personal, Studienplätzen oder Lehrangeboten führen

Commitment text: Tarifsteigerungen dürfen nicht zu Einsparungen bei Personal, Studienplätzen oder Lehrangeboten führen.

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page: 54

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 184

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0184-die-nationale-akademie-der-wissenschaften-leopoldina-soll

title: Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina soll stärker in die Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts …

Commitment text: Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina soll stärker in die Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts eingebunden werden.

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page: 54

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 185

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0185-prekaere-beschaeftigung-in-der-forschung-abbauen-freiheit

title: Prekäre Beschäftigung in der Forschung abbauen Freiheit von Forschung & Lehre Dauerbefristungen …

Commitment text: Prekäre Beschäftigung in der Forschung abbauen Freiheit von Forschung & Lehre Dauerbefristungen können die notwendige kritische Auseinandersetzung behindern; weitgehend unbefristete Arbeitsverträge sind daher ein wichtiges Mittel, um die akademische Selbstkontrolle zu gewährleisten. Wissenschaftler müssen in der Lage sein, auch Ansichten abseits des Mainstreams in Forschung und Lehre zu vertreten. Die Freiheit von Forschung und Lehre muss uneingeschränkt gesichert werden. Unterschiedliche wissenschaftliche Positionen sowie unbequeme oder kontroverse Meinungen müssen im offenen Diskurs zugelassen und respektiert werden. Wissenschaft lebt vom Streit um Argumente, nicht von Konformität oder politischem Druck. Eine verlässliche öffentliche Finanzierung kann zudem verhindern, dass Forschungsinhalte

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page: 54

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 186

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0186-klare-leitlinien-und-transparente-beschwerdewege-sollen-da

title: Klare Leitlinien und transparente Beschwerdewege sollen dazu beitragen, eine pluralistische Wissenschaftskultur zu …

Commitment text: Klare Leitlinien und transparente Beschwerdewege sollen dazu beitragen, eine pluralistische Wissenschaftskultur zu sichern.

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page: 55

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 187

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0187-hochschulgovernance-modernisieren-4-4-gesundheit-gemeinwoh

title: Hochschulgovernance modernisieren 4

Commitment text: Hochschulgovernance modernisieren 4.4 Gesundheit – Gemeinwohl statt Profitlogik In Sachsen-Anhalt zeigt sich besonders deutlich, wie soziale Spaltung, Privatisierung und politische Fehlsteuerungen im Gesundheitswesen zusammenwirken. Jahrzehntelange Sparpolitik, akuter Personalmangel und eine zunehmende Ökonomisierung haben ein System hervorgebracht, das vielerorts an seine Grenzen stößt. Krankenhäuser stehen unter massivem wirtschaftlichem Druck oder werden geschlossen, Pflegeeinrichtungen kämpfen ums Überleben, und in vielen Regionen fehlen Haus- und Fachärzte. Überlastete Notaufnahmen, lange Wartezeiten und nicht mehr bezahlbare Eigenanteile in der Pflege sind für viele Menschen längst Alltag. Gleichzeitig nehmen psychische Belastungen, Einsamkeit im Alter und die Überforderung von Familien spürbar zu. Während enorme Mittel für militärische Aufrüstung bereitgestellt werden, wird bei der sozialen Daseinsvorsorge gespart. Auch das Gesundheitswesen wird zunehmend in sicherheits- und militärpolitische Planungen einbezogen. Die Vorstellung, im Krisenfall zivile Gesundheitsversorgung militärischen Prioritäten unterzuordnen, lehnen wir entschieden ab. Das

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page: 55

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 188

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0188-wir-fordern-die-einfuehrung-einer-solidarischen-buergerver

title: die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden

Commitment text: Wir fordern die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden.

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page: 56

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 189

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0189-plaene-medizinische-leistungen-ueber-zusatzbeitraege-oder

title: Pläne, medizinische Leistungen über Zusatzbeiträge oder Eigenbeteiligungen zu steuern, lehnen wir als …

Commitment text: Pläne, medizinische Leistungen über Zusatzbeiträge oder Eigenbeteiligungen zu steuern, lehnen wir als unsolidarisch ab.

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page: 56

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 190

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0190-der-niedrigschwellige-zugang-zu-psychotherapeutischer-beha

title: Der niedrigschwellige Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung muss erhalten und ausgebaut werden

Commitment text: Der niedrigschwellige Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung muss erhalten und ausgebaut werden.

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page: 56

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 191

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0191-der-staat-muss-sich-staerker-an-der-finanzierung-beteilige

title: Der Staat muss sich stärker an der Finanzierung beteiligen, um Pflege bezahlbar …

Commitment text: Der Staat muss sich stärker an der Finanzierung beteiligen, um Pflege bezahlbar zu halten – für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

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page: 57

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 192

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0192-die-finanzierung-des-gesundheitssystems-muss-solidarisch-u

title: Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss solidarisch und gerecht sein

Commitment text: Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss solidarisch und gerecht sein.

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page: 57

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 193

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0193-arbeitgeber-staat-und-versicherte-muessen-gemeinsam-verant

title: Arbeitgeber, Staat und Versicherte müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen

Commitment text: Arbeitgeber, Staat und Versicherte müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Source location

page: 57

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 194

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0194-beitragserhoehungen-duerfen-nicht-einseitig-zulasten-einze

title: Beitragserhöhungen dürfen nicht einseitig zulasten einzelner Gruppen gehen

Commitment text: Beitragserhöhungen dürfen nicht einseitig zulasten einzelner Gruppen gehen.

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page: 57

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 195

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0195-wir-wollen-den-blick-staerker-auf-vorsorge-und-praevention

title: den Blick stärker auf Vorsorge und Prävention richten

Commitment text: Wir wollen den Blick stärker auf Vorsorge und Prävention richten.

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page: 57

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 196

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0196-auch-angehoerige-duerfen-nicht-ueberfordert-werden

title: Auch Angehörige dürfen nicht überfordert werden

Commitment text: Auch Angehörige dürfen nicht überfordert werden.

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page: 57

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 197

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0197-sparkonten-duerfen-nicht-automatisch-aufgebraucht-werden-m

title: Sparkonten dürfen nicht automatisch aufgebraucht werden müssen

Commitment text: Sparkonten dürfen nicht automatisch aufgebraucht werden müssen.

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page: 57

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 198

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0198-gleichzeitig-muessen-rettungsdienste-besser-vernetzt-werde

title: Gleichzeitig müssen Rettungsdienste besser vernetzt werden, um Abläufe zu verbessern und Krankenhäuser …

Commitment text: Gleichzeitig müssen Rettungsdienste besser vernetzt werden, um Abläufe zu verbessern und Krankenhäuser zu entlasten.

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page: 58

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 199

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0199-dem-zunehmenden-fachaerztemangel-muss-mit-verstaerkter-aus

title: Dem zunehmenden Fachärztemangel muss mit verstärkter Ausbildung, Stipendienprogrammen, einer gezielten Förderung des …

Commitment text: Dem zunehmenden Fachärztemangel muss mit verstärkter Ausbildung, Stipendienprogrammen, einer gezielten Förderung des ländlichen Raums sowie dem Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden begegnet werden.

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page: 58

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 200

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0200-solidarische-finanzierung-sowie-praevention-staerken-psych

title: Solidarische Finanzierung sowie Prävention stärken Psychische Gesundheit ernst nehmen Eine inklusive Gesellschaft …

Commitment text: Solidarische Finanzierung sowie Prävention stärken Psychische Gesundheit ernst nehmen Eine inklusive Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit Menschen umgeht, die Unterstützung brauchen. Menschen mit Behinderungen benötigen gezielte Förderung, nicht nur um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten, sondern auch zwecks sozialer Teilnahme. Sie verdienen Anerkennung und sollten so weit wie möglich in die Lage versetzt werden, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das Behindertenteilhabegesetz ist in Sachsen-Anhalt bis heute nicht konsequent umgesetzt. Notwendig ist eine verlässliche und dauerhafte Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungen, statt projektbezogener Einzelmaßnahmen. Betriebe müssen stärker dabei unterstützt werden, Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Statt sich durch Ausgleichszahlungen „freizukaufen“, brauchen

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page: 58

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 201

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0201-sozialhilfetraeger-und-kommunen-muessen-hier-als-aktive-pa

title: Sozialhilfeträger und Kommunen müssen hier als aktive Partner auftreten und Betriebe entlasten, …

Commitment text: Sozialhilfeträger und Kommunen müssen hier als aktive Partner auftreten und Betriebe entlasten, damit Teilhabe nicht an Bürokratie scheitert.

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page: 59

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 202

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0202-der-sozialpsychiatrische-dienst-muss-deshalb-ausgebaut-und

title: Der sozialpsychiatrische Dienst muss deshalb ausgebaut und stärker in Jugend-, Schul- und …

Commitment text: Der sozialpsychiatrische Dienst muss deshalb ausgebaut und stärker in Jugend-, Schul- und Integrationsarbeit eingebunden werden.

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page: 59

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 203

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0203-studienplaetze-und-ausbildungskapazitaeten-muessen-ausgewe

title: Studienplätze und Ausbildungskapazitäten müssen ausgeweitet, Zulassungsverfahren vereinfacht und der Zugang zu Therapie, …

Commitment text: Studienplätze und Ausbildungskapazitäten müssen ausgeweitet, Zulassungsverfahren vereinfacht und der Zugang zu Therapie, insbesondere durch Akutsprechstunden, erleichtert werden.

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page: 59

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 204

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0204-soziale-einrichtungen-duerfen-nicht-von-kurzfristigen-proj

title: Soziale Einrichtungen dürfen nicht von kurzfristigen Projektförderungen abhängig sein

Commitment text: Soziale Einrichtungen dürfen nicht von kurzfristigen Projektförderungen abhängig sein.

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page: 59

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 205

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0205-um-die-bildungschancen-aller-kinder-zu-sichern-muessen-sch

title: Um die Bildungschancen aller Kinder zu sichern, müssen Schulbezirke flexibler gestaltet und …

Commitment text: Um die Bildungschancen aller Kinder zu sichern, müssen Schulbezirke flexibler gestaltet und eine zu starke Konzentration von Kindern mit Migrationshintergrund an einzelnen Schulen vermieden werden.

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page: 59

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 206

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0206-der-zugang-zum-medizinstudium-muss-erleichtert-werden-durc

title: Der Zugang zum Medizinstudium muss erleichtert werden durch eine kritische Überprüfung des …

Commitment text: Der Zugang zum Medizinstudium muss erleichtert werden durch eine kritische Überprüfung des Auswahlverfahrens für Studienplätze.

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page: 60

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 207

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0207-leistung-und-eignung-duerfen-nicht-primaer-an-formalen-abi

title: Leistung und Eignung dürfen nicht primär an formalen Abiturnoten festgemacht werden

Commitment text: Leistung und Eignung dürfen nicht primär an formalen Abiturnoten festgemacht werden.

Source location

page: 60

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 208

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0208-um-zusaetzliche-kapazitaeten-zu-schaffen-sollen-kooperatio

title: Um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, sollen Kooperationsvereinbarungen mit Universitäten im europäischen Ausland …

Commitment text: Um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, sollen Kooperationsvereinbarungen mit Universitäten im europäischen Ausland geprüft werden, die es Studieninteressierten bei nicht ausreichendem Numerus clausus ermöglichen, ein Medizinstudium aufzunehmen.

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page: 60

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 209

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0209-ergaenzend-wollen-wir-ein-flaechendeckendes-system-von-gem

title: Ergänzend wollen wir ein flächendeckendes System von Gemeindeschwestern aufbauen, um die wohnortnahe …

Commitment text: Ergänzend wollen wir ein flächendeckendes System von Gemeindeschwestern aufbauen, um die wohnortnahe Versorgung insbesondere älterer und chronisch kranker Menschen zu sichern.

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page: 60

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 210

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0210-deshalb-setzen-wir-uns-fuer-den-weiteren-ausbau-telemedizi

title: Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau telemedizinischer Angebote ein und …

Commitment text: Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau telemedizinischer Angebote ein und für gezielte Schulungen älterer Menschen im Umgang mit diesen Möglichkeiten, etwa in Zusammenarbeit mit Pflegediensten, die über ein engmaschiges Betreuungsnetz verfügen.

Source location

page: 60

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 211

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0211-auch-die-kompetenzen-von-rettungssanitaetern-sollen-erweit

title: Auch die Kompetenzen von Rettungssanitätern sollen erweitert werden, um die Notfallversorgung zu …

Commitment text: Auch die Kompetenzen von Rettungssanitätern sollen erweitert werden, um die Notfallversorgung zu stärken und Krankenhäuser zu entlasten.

Source location

page: 60

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 212

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0212-telemedizin-und-moderne-versorgungsformen-sinnvoll-staerke

title: Telemedizin und moderne Versorgungsformen sinnvoll stärken Hebammen – Gesunder Start ins Leben …

Commitment text: Telemedizin und moderne Versorgungsformen sinnvoll stärken Hebammen – Gesunder Start ins Leben Auf Bundesebene muss aus Sicht des BSW der aktuelle Hebammenhilfevertrag dringend nachgebessert werden, da die reduzierte Vergütung bei zunehmender Menge von Parallelbetreuungen die wirtschaftliche Existenz freiberuflicher Hebammen zerstört – wir fordern die volle Vergütung für jede betreute Frau, da die medizinische Haftung niemals gestaffelt ist.

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page: 61

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 213

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0213-die-starren-vorgaben-fuer-die-1-1-betreuung-muessen-praxis

title: Die starren Vorgaben für die 1

Commitment text: Die starren Vorgaben für die 1:1-Betreuung müssen praxisnah reformiert und der bürokratische Wahnsinn des 5-Minuten-Abrechnungstakts sofort gestoppt werden.

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page: 61

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 214

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0214-wir-fordern-die-landesregierung-auf-den-wirtschaftlichen-d

title: die Landesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck des Bundesvertrags durch eigene Landesförderprogramme und …

Commitment text: Wir fordern die Landesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck des Bundesvertrags durch eigene Landesförderprogramme und Niederlassungsprämien abzufedern sowie die Klinikfinanzierung gezielt für den Ausbau von Hebammenstellen und hebammengeleiteten Kreißsälen zu stärken.

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page: 61

section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 215

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0215-digitalisierung-muss-den-menschen-dienen-nicht-sie-kontrol

title: Digitalisierung muss den Menschen dienen, nicht sie kontrollieren

Commitment text: Digitalisierung muss den Menschen dienen, nicht sie kontrollieren.

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page: 62

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 216

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0216-wer-in-sachsen-anhalt-bleibt-soll-reale-chancen-haben-sein

title: Wer in Sachsen-Anhalt bleibt, soll reale Chancen haben, seinen Lebensunterhalt durch eigene …

Commitment text: Wer in Sachsen-Anhalt bleibt, soll reale Chancen haben, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern.

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page: 62

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 217

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0217-migration-muss-sich-an-den-realen-aufnahme-finanz-und-inte

title: Migration muss sich an den realen Aufnahme-, Finanz- und Integrationsmöglichkeiten von Ländern …

Commitment text: Migration muss sich an den realen Aufnahme-, Finanz- und Integrationsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen orientieren.

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page: 62

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 218

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0218-dies-soll-gewaehrleisten-dass-die-gesamte-familie-integrie

title: Dies soll gewährleisten, dass die gesamte Familie integriert wird

Commitment text: Dies soll gewährleisten, dass die gesamte Familie integriert wird.

Source location

page: 63

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 219

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0219-die-kuerzung-der-foerdermittel-fuer-sprachkurse-durch-das

title: Die Kürzung der Fördermittel für Sprachkurse durch das Bundesamt für Migration und …

Commitment text: Die Kürzung der Fördermittel für Sprachkurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war ein Fehler und muss korrigiert werden.

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page: 64

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 220

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0220-wer-seinen-beitrag-leistet-muss-eine-verlaessliche-perspek

title: Wer seinen Beitrag leistet, muss eine verlässliche Perspektive erhalten

Commitment text: Wer seinen Beitrag leistet, muss eine verlässliche Perspektive erhalten.

Source location

page: 64

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 221

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0221-integration-durch-qualifizierung-arbeit-und-teilhabe-verbi

title: Integration durch Qualifizierung, Arbeit und Teilhabe verbinden Integration auf Augenhöhe Wir unterstützen …

Commitment text: Integration durch Qualifizierung, Arbeit und Teilhabe verbinden Integration auf Augenhöhe Wir unterstützen alle Zuwanderer, die bereit sind, das Grundgesetz, die geltenden Gesetze und die freiheitlich-demokratische Ordnung unseres Landes zu akzeptieren.

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page: 64

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 222

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0222-gut-integrierte-einwanderer-sollen-dabei-staerker-als-inte

title: Gut integrierte Einwanderer sollen dabei stärker als Integrationslotsen einbezogen werden, um Neuankommenden …

Commitment text: Gut integrierte Einwanderer sollen dabei stärker als Integrationslotsen einbezogen werden, um Neuankommenden Orientierung zu geben und Integration aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu fördern.

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page: 64

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 223

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0223-um-die-konzentration-von-zuwandererkindern-in-bestimmten-s

title: Um die Konzentration von Zuwandererkindern in bestimmten Schulen und Kindergärten zu reduzieren, …

Commitment text: Um die Konzentration von Zuwandererkindern in bestimmten Schulen und Kindergärten zu reduzieren, muss die Belegungsstruktur in diesen Wohnvierteln verändert werden, um die weitere Ausbildung von Parallelgesellschaften zu verhindern.

Source location

page: 65

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 224

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0224-stattdessen-muessen-die-staedte-verpflichtet-werden-migran

title: Stattdessen müssen die Städte verpflichtet werden, Migranten in allen Stadtvierteln gleichmäßig unterzubringen

Commitment text: Stattdessen müssen die Städte verpflichtet werden, Migranten in allen Stadtvierteln gleichmäßig unterzubringen. Dazu muss es eine Obergrenze für die Belegung von Wohnungen mit Zuwanderern in den Wohnvierteln geben.

Source location

page: 65

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 225

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0225-die-zahl-der-sozialarbeiter-in-der-jugendarbeit-muss-dring

title: Die Zahl der Sozialarbeiter in der Jugendarbeit muss dringend erhöht werden

Commitment text: Die Zahl der Sozialarbeiter in der Jugendarbeit muss dringend erhöht werden.

Source location

page: 65

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 226

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0226-praevention-sozialarbeit-und-sicherheit-konsequent-staerke

title: Prävention, Sozialarbeit und Sicherheit konsequent stärken 5

Commitment text: Prävention, Sozialarbeit und Sicherheit konsequent stärken 5.2 Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit Wir sind der Überzeugung, dass Sicherheit nicht primär durch Repression entsteht, sondern auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt beruht. Eine dauerhaft sichere Gesellschaft braucht gute Bildung, verlässliche Aufstiegsperspektiven und Teilhabe unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Effizient organisierte, technisch und personell gut ausgestattete Sicherheitsbehörden erzielen dann die besten Ergebnisse, wenn sie für eine sozial gerechte Gesellschaft arbeiten und nicht deren Defizite verwalten müssen.

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page: 65

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 227

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0227-wir-wollen-polizei-und-ermittlungsbehoerden-in-sachsen-anh

title: Polizei und Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt so ausstatten, dass sie auf Augenhöhe mit …

Commitment text: Wir wollen Polizei und Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt so ausstatten, dass sie auf Augenhöhe mit kriminellen Netzwerken und der Organisierten Kriminalität agieren können.

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page: 67

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 228

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0228-dabei-gilt-ein-klarer-grundsatz-befugnisse-fuer-sicherheit

title: Dabei gilt ein klarer Grundsatz

Commitment text: Dabei gilt ein klarer Grundsatz: Befugnisse für Sicherheitsbehörden müssen notwendig, verhältnismäßig und rechtlich klar begrenzt sein.

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page: 67

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 229

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0229-den-einsatz-von-palantir-software-und-vergleichbaren-syste

title: Den Einsatz von Palantir-Software und vergleichbaren Systemen zur umfassenden automatisierten Datenverknüpfung lehnen …

Commitment text: Den Einsatz von Palantir-Software und vergleichbaren Systemen zur umfassenden automatisierten Datenverknüpfung lehnen wir ab.

Source location

page: 67

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 230

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0230-fuer-sachsen-anhalt-setzen-wir-auf-in-deutschland-oder-eur

title: Für Sachsen-Anhalt setzen wir auf in Deutschland oder Europa entwickelte Softwarelösungen, deren …

Commitment text: Für Sachsen-Anhalt setzen wir auf in Deutschland oder Europa entwickelte Softwarelösungen, deren Algorithmen, Datenflüsse und Einsatzgrenzen vollständig transparent, rechtssicher und überprüfbar sind.

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page: 67

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 231

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0231-gesetzesvorhaben-zur-ausweitung-polizeilicher-oder-geheimd

title: Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden wir kritisch, fachlich fundiert …

Commitment text: Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden wir kritisch, fachlich fundiert und grundrechtsorientiert begleiten.

Source location

page: 67

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 232

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0232-wir-setzen-uns-fuer-mehr-sichtbare-polizeipraesenz-klare-r

title: mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit und ausreichende Mittel für …

Commitment text: Wir setzen uns für mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit und ausreichende Mittel für attraktive Innenstädte, lebenswerte Quartiere und starke ländliche Räume ein.

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page: 67

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 233

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0233-wir-fordern-deshalb-eine-deutliche-staerkung-der-landespol

title: deshalb eine deutliche Stärkung der Landespolizei

Commitment text: Wir fordern deshalb eine deutliche Stärkung der Landespolizei.

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page: 68

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 234

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0234-wir-setzen-uns-fuer-die-einfuehrung-einer-regelbefoerderun

title: die Einführung einer Regelbeförderung ein, ergänzt durch beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten bei überdurchschnittlichen Leistungen …

Commitment text: Wir setzen uns für die Einführung einer Regelbeförderung ein, ergänzt durch beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten bei überdurchschnittlichen Leistungen und der erfolgreichen Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen.

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page: 68

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 235

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0235-befoerderungen-duerfen-nicht-vom-zufall-freier-planstellen

title: Beförderungen dürfen nicht vom Zufall freier Planstellen abhängen, sondern müssen leistungsgerecht und …

Commitment text: Beförderungen dürfen nicht vom Zufall freier Planstellen abhängen, sondern müssen leistungsgerecht und transparent erfolgen.

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page: 68

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 236

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0236-landesbeamtenrecht-und-befoerderungen-reformieren-schutz-b

title: Landesbeamtenrecht und Beförderungen reformieren Schutz beginnt vor der Katastrophe Der Katastrophen- und …

Commitment text: Landesbeamtenrecht und Beförderungen reformieren Schutz beginnt vor der Katastrophe Der Katastrophen- und Zivilschutz in Sachsen-Anhalt ist derzeit nicht ausreichend aufgestellt. Es fehlt an klaren Zuständigkeiten, einer einheitlichen Führungsstruktur und einem modernen, integrierten Zivilschutzsystem. Das geltende Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird den heutigen Gefahrenlagen – von Extremwetterereignissen über langanhaltende Strom- und Infrastrukturausfälle bis hin zu Pandemien oder hybriden Bedrohungen – nicht mehr gerecht und muss dringend überarbeitet werden. Im Rahmen einer Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes müssen die Zuständigkeiten, besonderen Befugnisse und Aufgaben der kommunalen Spitzen klar geregelt werden. Oberbürgermeister, Landräte und Hauptverwaltungsbeamte der Kreisverwaltungen tragen im Ernstfall zentrale Verantwortung: Dies ist bislang jedoch im Landesrecht nicht eindeutig verankert. Ebenso notwendig ist die klare Festschreibung der politischen Gesamtverantwortung im Katastrophenfall:

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page: 68

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 237

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0237-katastrophenschutz-darf-nicht-nur-reaktiv-organisiert-werd

title: Katastrophenschutz darf nicht nur reaktiv organisiert werden, sondern muss vorausschauend geplant und …

Commitment text: Katastrophenschutz darf nicht nur reaktiv organisiert werden, sondern muss vorausschauend geplant und regelmäßig überprüft werden.

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page: 69

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 238

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0238-der-schutz-der-zivilbevoelkerung-darf-nicht-dem-zufall-ode

title: Der Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht dem Zufall oder der individuellen Vorsorge …

Commitment text: Der Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht dem Zufall oder der individuellen Vorsorge überlassen bleiben.

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page: 69

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 239

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0239-im-katastrophenfall-muss-das-land-sachsen-anhalt-zudem-die

title: Im Katastrophenfall muss das Land Sachsen-Anhalt zudem die Erstübernahme der anfallenden Kosten …

Commitment text: Im Katastrophenfall muss das Land Sachsen-Anhalt zudem die Erstübernahme der anfallenden Kosten und Entschädigungen sicherstellen.

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page: 69

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 240

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0240-kommunen-hilfsorganisationen-und-ehrenamtliche-duerfen-nic

title: Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche dürfen nicht aus finanzieller Unsicherheit zögern müssen

Commitment text: Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche dürfen nicht aus finanzieller Unsicherheit zögern müssen.

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page: 69

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 241

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0241-die-spaetere-abrechnung-mit-anderen-kostentraegern-darf-ni

title: Die spätere Abrechnung mit anderen Kostenträgern darf nicht zulasten der schnellen Hilfe …

Commitment text: Die spätere Abrechnung mit anderen Kostenträgern darf nicht zulasten der schnellen Hilfe gehen.

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page: 69

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 242

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0242-das-land-muss-kommunen-mit-fehlender-finanzieller-leistung

title: Das Land muss Kommunen mit fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit in die Lage versetzen, …

Commitment text: Das Land muss Kommunen mit fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit in die Lage versetzen, stärker in den Brand- und Katastrophenschutz zu investieren.

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page: 69

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 243

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0243-buerger-muessen-jederzeit-die-kontrolle-ueber-ihre-eigenen

title: Bürger müssen jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten

Commitment text: Bürger müssen jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten.

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page: 70

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 244

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0244-wir-setzen-uns-fuer-die-strikte-einhaltung-hoher-datenschu

title: die strikte Einhaltung hoher Datenschutzstandards ein und fordern zugleich eine Überarbeitung der …

Commitment text: Wir setzen uns für die strikte Einhaltung hoher Datenschutzstandards ein und fordern zugleich eine Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Bundes- und EU-Ebene.

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page: 70

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 245

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0245-datenschutzexperten-kommunen-kleine-betriebe-und-kritiker

title: Datenschutzexperten, Kommunen, kleine Betriebe und Kritiker der bisherigen Regelungen müssen stärker einbezogen …

Commitment text: Datenschutzexperten, Kommunen, kleine Betriebe und Kritiker der bisherigen Regelungen müssen stärker einbezogen werden.

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page: 70

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 246

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0246-datenschutz-darf-nicht-zum-buerokratischen-hemmnis-werden

title: Datenschutz darf nicht zum bürokratischen Hemmnis werden, sondern muss wirksam, verständlich und …

Commitment text: Datenschutz darf nicht zum bürokratischen Hemmnis werden, sondern muss wirksam, verständlich und bürgernah sein.

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page: 70

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 247

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0247-die-bestehenden-regeln-muessen-konsequenter-umgesetzt-und

title: Die bestehenden Regeln müssen konsequenter umgesetzt und kontrolliert werden

Commitment text: Die bestehenden Regeln müssen konsequenter umgesetzt und kontrolliert werden.

Source location

page: 70

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 248

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0248-behoerden-muessen-soweit-keine-open-source-software-einges

title: Behörden müssen, soweit keine Open-Source-Software eingesetzt wird, Verträge mit Softwareherstellern so abschließen, …

Commitment text: Behörden müssen, soweit keine Open-Source-Software eingesetzt wird, Verträge mit Softwareherstellern so abschließen, dass auf Anfrage Quellcodeeinsicht gewährt wird.

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page: 70

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 249

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0249-auch-eine-andere-art-von-gefahr-darf-nicht-laenger-ignorie

title: Auch eine andere Art von Gefahr darf nicht länger ignoriert werden

Commitment text: Auch eine andere Art von Gefahr darf nicht länger ignoriert werden: Mangelnde digitale Souveränität stellt in der heutigen Welt ein zunehmend unkalkulierbares Risiko dar.

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page: 70

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 250

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0250-behoerden-muessen-daher-pruefen-wo-sie-perspektivisch-vert

title: Behörden müssen daher prüfen, wo sie perspektivisch Verträge reduzieren können, die sie …

Commitment text: Behörden müssen daher prüfen, wo sie perspektivisch Verträge reduzieren können, die sie an geschlossene Lösungen fesseln, insbesondere wenn die Vertragspartner außereuropäische Hersteller sind.

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page: 70

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 251

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0251-wir-fordern-zudem-mehr-aufklaerung-und-praevention-im-bere

title: zudem mehr Aufklärung und Prävention im Bereich der Cyberkriminalität

Commitment text: Wir fordern zudem mehr Aufklärung und Prävention im Bereich der Cyberkriminalität.

Source location

page: 70

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 252

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0252-ki-darf-nicht-unkontrolliert-eingesetzt-werden-sondern-mus

title: KI darf nicht unkontrolliert eingesetzt werden, sondern muss transparent, nachvollziehbar und dem …

Commitment text: KI darf nicht unkontrolliert eingesetzt werden, sondern muss transparent, nachvollziehbar und dem Menschen dienend gestaltet sein.

Source location

page: 70

section: 5. Gesellschaft & Teilhabe

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 253

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0253-wer-recht-sucht-darf-nicht-durch-lange-verfahrensdauern-pe

title: Wer Recht sucht, darf nicht durch lange Verfahrensdauern, Personalmangel oder bürokratische Hürden …

Commitment text: Wer Recht sucht, darf nicht durch lange Verfahrensdauern, Personalmangel oder bürokratische Hürden entmutigt werden.

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page: 71

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 254

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0254-deshalb-fordern-wir-rechtliches-grundwissen-staerker-in-de

title: Deshalb fordern wir, rechtliches Grundwissen stärker in der schulischen Bildung zu verankern

Commitment text: Deshalb fordern wir, rechtliches Grundwissen stärker in der schulischen Bildung zu verankern.

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page: 71

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 255

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0255-rechtsschutz-darf-nicht-vom-geldbeutel-abhaengen

title: Rechtsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Commitment text: Rechtsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Source location

page: 71

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 256

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0256-wir-setzen-uns-fuer-den-bedarfsgerechten-ausbau-dieser-ang

title: den bedarfsgerechten Ausbau dieser Angebote ein, insbesondere im ländlichen Raum, und fordern …

Commitment text: Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Ausbau dieser Angebote ein, insbesondere im ländlichen Raum, und fordern eine bessere Information über Prozesskosten- und Beratungshilfe.

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page: 71

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 257

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0257-sachsen-anhalt-muss-sich-ueber-den-bundesrat-fuer-eine-ent

title: Sachsen-Anhalt muss sich über den Bundesrat für eine entsprechende Reform einsetzen

Commitment text: Sachsen-Anhalt muss sich über den Bundesrat für eine entsprechende Reform einsetzen.

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page: 71

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 258

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0258-wir-fordern-deshalb-eine-verbesserung-der-richter-und-staa

title: deshalb eine Verbesserung der Richter- und Staatsanwaltsbesoldung, mehr Planungssicherheit bei Einstellungen sowie …

Commitment text: Wir fordern deshalb eine Verbesserung der Richter- und Staatsanwaltsbesoldung, mehr Planungssicherheit bei Einstellungen sowie die Aufhebung des faktischen Einstellungsstopps im mittleren und gehobenen Justizdienst.

Source location

page: 71

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 259

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0259-gerichtsstandorte-im-laendlichen-raum-muessen-erhalten-ble

title: Gerichtsstandorte im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben, um den Zugang zum Recht …

Commitment text: Gerichtsstandorte im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben, um den Zugang zum Recht zu sichern.

Source location

page: 72

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 260

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0260-eine-privatisierung-von-sicherheitsdiensten-in-gerichten-o

title: Eine Privatisierung von Sicherheitsdiensten in Gerichten oder Haftanstalten lehnen wir ab – …

Commitment text: Eine Privatisierung von Sicherheitsdiensten in Gerichten oder Haftanstalten lehnen wir ab – Strafvollzug ist hoheitliche Aufgabe des Staates.

Source location

page: 72

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 261

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0261-ziel-muss-es-sein-dass-kinder-jugendliche-und-ihre-familie

title: Ziel muss es sein, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Sachsen-Anhalt …

Commitment text: Ziel muss es sein, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Sachsen-Anhalt bei Konflikten mit Jugendämtern oder Trägern der Kinder- und Jugendhilfe frühzeitig und zuverlässig unterstützt werden.

Source location

page: 72

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 262

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0262-dieses-recht-soll-auch-in-die-landesverfassung-integriert

title: Dieses Recht soll auch in die Landesverfassung integriert werden

Commitment text: Dieses Recht soll auch in die Landesverfassung integriert werden. 2016 wurden dort zunächst die Schutzrechte weiter verankert, nun sollen die Partizipationsrechte folgen.

Source location

page: 73

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 263

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0263-deshalb-wollen-wir-die-beteiligung-von-schuelern-an-ihren

title: Deshalb wollen wir die Beteiligung von Schülern an ihren Schulen stärken

Commitment text: Deshalb wollen wir die Beteiligung von Schülern an ihren Schulen stärken.

Source location

page: 73

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 264

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0264-schuelervertretungen-muessen-ernst-genommen-und-zuverlaess

title: Schülervertretungen müssen ernst genommen und zuverlässig unterstützt werden

Commitment text: Schülervertretungen müssen ernst genommen und zuverlässig unterstützt werden.

Source location

page: 73

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 265

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0265-schulen-sollen-klare-strukturen-schaffen-damit-junge-mensc

title: Schulen sollen klare Strukturen schaffen, damit junge Menschen ihre Anliegen einbringen und …

Commitment text: Schulen sollen klare Strukturen schaffen, damit junge Menschen ihre Anliegen einbringen und bei wichtigen Entscheidungen mitwirken können.

Source location

page: 73

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 266

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0266-foerderprogramme-fuer-junge-menschen-wollen-wir-gezielt-au

title: Förderprogramme für junge Menschen wollen wir gezielt ausbauen, um Teilhabe sowie kulturelle …

Commitment text: Förderprogramme für junge Menschen wollen wir gezielt ausbauen, um Teilhabe sowie kulturelle und kreative Fähigkeiten frühzeitig zu fördern.

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page: 73

section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 267

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0267-wir-wollen-den-weiteren-ausbau-digitaler-serviceangebote-i

title: den weiteren Ausbau digitaler Serviceangebote in allen staatlichen Einrichtungen vorantreiben und sichere, …

Commitment text: Wir wollen den weiteren Ausbau digitaler Serviceangebote in allen staatlichen Einrichtungen vorantreiben und sichere, datenschutzkonforme Portale bereitstellen, über die Verwaltungsleistungen zentral und zuverlässig zugänglich sind.

Source location

page: 74

section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 268

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0268-zur-entlastung-von-buergern-und-verwaltung-wollen-wir-mobi

title: Zur Entlastung von Bürgern und Verwaltung wollen wir mobile Dienste ausbauen, etwa …

Commitment text: Zur Entlastung von Bürgern und Verwaltung wollen wir mobile Dienste ausbauen, etwa für KfzAn- und Abmeldungen, Terminvereinbarungen oder andere häufig genutzte Verwaltungsleistungen.

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page: 75

section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 269

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0269-pflichtaufgaben-duerfen-nicht-laenger-auf-staedte-und-land

title: Pflichtaufgaben dürfen nicht länger auf Städte und Landkreise abgewälzt werden, ohne dass …

Commitment text: Pflichtaufgaben dürfen nicht länger auf Städte und Landkreise abgewälzt werden, ohne dass Land und Bund für den finanziellen

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page: 75

section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 270

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0270-weitere-privatisierungen-kommunalen-eigentums-lehnen-wir-a

title: Weitere Privatisierungen kommunalen Eigentums lehnen wir ab

Commitment text: Weitere Privatisierungen kommunalen Eigentums lehnen wir ab.

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page: 76

section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 271

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0271-wir-fordern-landeseinheitliche-softwareloesungen-den-abbau

title: landeseinheitliche Softwarelösungen, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Serviceorientierung des Landesverwaltungsamtes …

Commitment text: Wir fordern landeseinheitliche Softwarelösungen, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Serviceorientierung des Landesverwaltungsamtes gegenüber den Kommunen.

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page: 76

section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 272

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0272-digitalisierung-muss-entlasten-nicht-zusaetzliche-huerden

title: Digitalisierung muss entlasten – nicht zusätzliche Hürden schaffen

Commitment text: Digitalisierung muss entlasten – nicht zusätzliche Hürden schaffen.

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page: 76

section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 273

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0273-gemacht-werden-soll-was-gebraucht-wird-und-nicht-das-wofue

title: Gemacht werden soll, was gebraucht wird und nicht das, wofür gerade Fördermittel …

Commitment text: Gemacht werden soll, was gebraucht wird und nicht das, wofür gerade Fördermittel bereitgestellt werden.

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page: 76

section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 274

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0274-daher-muss-das-land-eine-staendige-grundfinanzierung-fuer

title: Daher muss das Land eine ständige Grundfinanzierung für Investitionen in die Daseinsvorsorge …

Commitment text: Daher muss das Land eine ständige Grundfinanzierung für Investitionen in die Daseinsvorsorge mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt vorhalten.

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page: 76

section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 275

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0275-perspektivisch-setzen-wir-uns-fuer-einen-starken-oeffentli

title: Perspektivisch setzen wir uns für einen starken, öffentlich organisierten ÖPNV ein, der …

Commitment text: Perspektivisch setzen wir uns für einen starken, öffentlich organisierten ÖPNV ein, der langfristig allen Menschen kostenfrei zur Verfügung steht.

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page: 76

section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah