Vollständige Fachakte
Quellendatei: programme-review.json SHA-256: 56e7ea608b7f200c4cc5e9303ddf806ca23514b8e16bce8b6ef1ed91d8996525
Schemaversion: 1.0.0
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
Quellenprüfsumme: ee2f8bb5ab2f123db74c53190e207627d504ae69382c653db71945161d833e8c
Prüfstatus: COMPLETE
Verständliche Zusammenfassung: Die Wirkungsakte prüft 311 quellengebundene programmatische Zusagen aus dem Dokument. Bewertet werden nicht Partei oder Personen, sondern mögliche Zustandsveränderungen, Risiken, Bedingungen, Schutzgrenzen, Datenbedarf und – wo materiell – kommunikative Vorwirkungen.
Programmprofil
Genannte Ziele
- Das Programm liefert 311 quellengebundene, hinreichend konkrete Zusageeinheiten für die Ex-ante-Prüfung.
Umsetzungsgrenze: Land Sachsen-Anhalt; Bundes-, Bundesrats- und EU-Pfade werden als mehrere Zuständigkeitsebenen gekennzeichnet. Politische Forderung, rechtliche Zuständigkeit und spätere Umsetzung bleiben getrennt.
Themenfelder
- Arbeit und soziale Sicherung
- OTHER
- Steuern, Finanzen und Haushalt
- Sicherheit, Polizei und Justiz
- EDUCATION
- Familie und Gleichstellung
- Digitales, KI und Daten
- HOUSING
- Verwaltung und Staat
- Energie und Klima
- Natur, Wasser und Ressourcen
- Wirtschaft, Industrie und Handel
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
- Gesundheit und Pflege
- Mobilität und Infrastruktur
- Democracy rule of law
- Wissenschaft und Forschung
- Migration und Asyl
- Kultur, Religion und Sport
- Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl
- Medien und Kommunikation
Materielle Zusagen und Folgencheck
Eintrag 1
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0001-wir-fordern-einen-waffenstillstand-die-anerkennung-palaest
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 8
section: 1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert
Quelltext: Wir fordern einen Waffenstillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den Stopp deutscher Waffenlieferungen sowie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
Entscheidung oder Maßnahme: einen Waffenstillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern einen Waffenstillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den Stopp deutscher Waffenlieferungen sowie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0001-wir-fordern-einen-waffenstillstand-die-anerkennung-palaest-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Möglicher Indikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 2
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0002-militaerische-einflussnahme-auf-forschung-etwa-durch-ruest
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 8
section: 1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert
Quelltext: Militärische Einflussnahme auf Forschung, etwa durch Rüstungsprojekte oder sicherheitspolitische Vorgaben, lehnen wir ab.
Entscheidung oder Maßnahme: Militärische Einflussnahme auf Forschung, etwa durch Rüstungsprojekte oder sicherheitspolitische Vorgaben, lehnen wir …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Militärische Einflussnahme auf Forschung, etwa durch Rüstungsprojekte oder sicherheitspolitische Vorgaben, lehnen wir ab.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0002-militaerische-einflussnahme-auf-forschung-etwa-durch-ruest-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Möglicher Indikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 3
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0003-wir-lehnen-jede-weitere-militaerische-erweiterung-von-trup
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 9
section: 1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert
Quelltext: Wir lehnen jede weitere militärische Erweiterung von Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt ab – insbesondere in der Letzlinger Heide und im Zeitzer Forst.
Entscheidung oder Maßnahme: jede weitere militärische Erweiterung von Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt ab – insbesondere in …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir lehnen jede weitere militärische Erweiterung von Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt ab – insbesondere in der Letzlinger Heide und im Zeitzer Forst.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0003-wir-lehnen-jede-weitere-militaerische-erweiterung-von-trup-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Möglicher Indikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 4
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0004-sachsenanhalt-darf-nicht-weiter-militarisiert-werden
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 9
section: 1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert
Quelltext: SachsenAnhalt darf nicht weiter militarisiert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: SachsenAnhalt darf nicht weiter militarisiert werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: SachsenAnhalt darf nicht weiter militarisiert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0004-sachsenanhalt-darf-nicht-weiter-militarisiert-werden-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 5
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0005-junge-menschen-duerfen-nicht-aus-sozialer-unsicherheit-ode
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 9
section: 1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert
Quelltext: Junge Menschen dürfen nicht aus sozialer Unsicherheit oder mangelnden Alternativen in militärische Laufbahnen gedrängt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Junge Menschen dürfen nicht aus sozialer Unsicherheit oder mangelnden Alternativen in militärische …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Junge Menschen dürfen nicht aus sozialer Unsicherheit oder mangelnden Alternativen in militärische Laufbahnen gedrängt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0005-junge-menschen-duerfen-nicht-aus-sozialer-unsicherheit-ode-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 6
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0006-einen-einsatz-der-bundeswehr-im-innern-lehnen-wir-ebenfall
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 9
section: 1. Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert
Quelltext: Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir ebenfalls ab, sofern er nicht z.
Entscheidung oder Maßnahme: Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir ebenfalls ab, sofern er …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir ebenfalls ab, sofern er nicht z.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0006-einen-einsatz-der-bundeswehr-im-innern-lehnen-wir-ebenfall-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Möglicher Indikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 7
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0007-einen-uebergriffigen-oder-autoritaeren-staat-lehnen-wir-ab
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 11
section: 2. Demokratie & Debatte
Quelltext: Einen übergriffigen oder autoritären Staat lehnen wir ab.
Entscheidung oder Maßnahme: Einen übergriffigen oder autoritären Staat lehnen wir ab
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Einen übergriffigen oder autoritären Staat lehnen wir ab.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0007-einen-uebergriffigen-oder-autoritaeren-staat-lehnen-wir-ab-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Möglicher Indikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
- st-sa-2022-024
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 8
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0008-volksinitiativen-und-volksbegehren-nach-artikeln-80-und-81
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 11
section: 2. Demokratie & Debatte
Quelltext: Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikeln 80 und 81 der Landesverfassung müssen erleichtert und verbindlicher ausgestaltet werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikeln 80 und 81 der Landesverfassung müssen erleichtert …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikeln 80 und 81 der Landesverfassung müssen erleichtert und verbindlicher ausgestaltet werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0008-volksinitiativen-und-volksbegehren-nach-artikeln-80-und-81-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
mechanism: Regeln zu Wahlen, Beteiligung, Transparenz, Institutionen oder Grundrechten verändern Zugang zu Macht, Kontrollmöglichkeiten und demokratische Korrekturfähigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Machtverschiebungen können langfristige Pfadabhängigkeiten erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Möglicher Indikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Gewaltenteilung, freie und faire Wahlen
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Betroffen: Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- Betroffen: demokratische Öffentlichkeit
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 3
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Zweite Ordnung
- Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
- Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Repräsentation, Machtbegrenzung, institutionelle Kontrollpfade, politische Beteiligung und demokratische Korrekturfähigkeit verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- zugänglicher Rechtsschutz und Beteiligung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 9
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0009-vertreter-einer-erfolgreichen-volksinitiative-sollen-kuenf
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 11
section: 2. Demokratie & Debatte
Quelltext: Vertreter einer erfolgreichen Volksinitiative sollen künftig verpflichtend im Landtag angehört werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Vertreter einer erfolgreichen Volksinitiative sollen künftig verpflichtend im Landtag angehört werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Vertreter einer erfolgreichen Volksinitiative sollen künftig verpflichtend im Landtag angehört werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0009-vertreter-einer-erfolgreichen-volksinitiative-sollen-kuenf-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 10
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0010-die-huerden-fuer-volksbegehren-und-volksentscheide-sind-zu
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 11
section: 2. Demokratie & Debatte
Quelltext: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind zu senken, um politische Teilhabe wirklich zugänglich zu machen.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind zu senken, um politische Teilhabe …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind zu senken, um politische Teilhabe wirklich zugänglich zu machen.
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0010-die-huerden-fuer-volksbegehren-und-volksentscheide-sind-zu-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: SUPPORTED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 11
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0011-auch-auf-kommunaler-ebene-sollen-buergerbudgets-und-buerge
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 11
section: 2. Demokratie & Debatte
Quelltext: Auch auf kommunaler Ebene sollen Bürgerbudgets und Bürgerentscheide durch finanzielle Zuschüsse ausgebaut und Hürden gesenkt werden. Dazu braucht es klare rechtliche Rahmenbedingungen und leicht zugängliche Strukturen, die es Menschen ermöglichen, Initiativen unkompliziert zu starten und abzustimmen.
Entscheidung oder Maßnahme: Auch auf kommunaler Ebene sollen Bürgerbudgets und Bürgerentscheide durch finanzielle Zuschüsse ausgebaut …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Auch auf kommunaler Ebene sollen Bürgerbudgets und Bürgerentscheide durch finanzielle Zuschüsse ausgebaut und Hürden gesenkt werden. Dazu braucht es klare rechtliche Rahmenbedingungen und leicht zugängliche Strukturen, die es Menschen ermöglichen, Initiativen unkompliziert zu starten und abzustimmen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0011-auch-auf-kommunaler-ebene-sollen-buergerbudgets-und-buerge-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 12
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0012-darueber-hinaus-setzen-wir-uns-fuer-regelmaessige-buergerr
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 11
section: 2. Demokratie & Debatte
Quelltext: Darüber hinaus setzen wir uns für regelmäßige Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene ein, die repräsentativ zusammengesetzt sind und Empfehlungen zu zentralen Zukunftsfragen erarbeiten.
Entscheidung oder Maßnahme: Darüber hinaus setzen wir uns für regelmäßige Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Darüber hinaus setzen wir uns für regelmäßige Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene ein, die repräsentativ zusammengesetzt sind und Empfehlungen zu zentralen Zukunftsfragen erarbeiten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0012-darueber-hinaus-setzen-wir-uns-fuer-regelmaessige-buergerr-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 13
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0013-demokratische-meinungsbildung-darf-nicht-auf-moralische-zu
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 12
section: 2. Demokratie & Debatte
Quelltext: Demokratische Meinungsbildung darf nicht auf moralische Zuschreibungen oder einseitige Debatten im digitalen Raum reduziert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Demokratische Meinungsbildung darf nicht auf moralische Zuschreibungen oder einseitige Debatten im digitalen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Demokratische Meinungsbildung darf nicht auf moralische Zuschreibungen oder einseitige Debatten im digitalen Raum reduziert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0013-demokratische-meinungsbildung-darf-nicht-auf-moralische-zu-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 14
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0014-in-sachsenanhalt-wollen-wir-mit-allen-menschen-ins-gesprae
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 12
section: 2. Demokratie & Debatte
Quelltext: In SachsenAnhalt wollen wir mit allen Menschen ins Gespräch kommen, gemeinsam nach Lösungen suchen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – auf der Grundlage von Respekt, Toleranz und Meinungsfreiheit.
Entscheidung oder Maßnahme: In SachsenAnhalt wollen wir mit allen Menschen ins Gespräch kommen, gemeinsam nach …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: In SachsenAnhalt wollen wir mit allen Menschen ins Gespräch kommen, gemeinsam nach Lösungen suchen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – auf der Grundlage von Respekt, Toleranz und Meinungsfreiheit.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0014-in-sachsenanhalt-wollen-wir-mit-allen-menschen-ins-gesprae-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 15
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0015-gleichzeitig-soll-eine-unabhaengige-expertenkommission-pru
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 12
section: 2. Demokratie & Debatte
Quelltext: Gleichzeitig soll eine unabhängige Expertenkommission prüfen, ob die zentrale Aufgabe der Terrorismusbekämpfung nicht wirksamer, transparenter und rechtsstaatlich klarer durch einen gestärkten polizeilichen Staatsschutz erfüllt werden kann.
Entscheidung oder Maßnahme: Gleichzeitig soll eine unabhängige Expertenkommission prüfen, ob die zentrale Aufgabe der Terrorismusbekämpfung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gleichzeitig soll eine unabhängige Expertenkommission prüfen, ob die zentrale Aufgabe der Terrorismusbekämpfung nicht wirksamer, transparenter und rechtsstaatlich klarer durch einen gestärkten polizeilichen Staatsschutz erfüllt werden kann.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0015-gleichzeitig-soll-eine-unabhaengige-expertenkommission-pru-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 16
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0016-gleichzeitig-soll-das-programmangebot-staerker-auf-die-ker
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 13
section: 2. Demokratie & Debatte
Quelltext: Gleichzeitig soll das Programmangebot stärker auf die Kernaufgaben Information, Kultur und Bildung konzentriert werden, während Unterhaltung, Dubletten und Spartensender reduziert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Gleichzeitig soll das Programmangebot stärker auf die Kernaufgaben Information, Kultur und Bildung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gleichzeitig soll das Programmangebot stärker auf die Kernaufgaben Information, Kultur und Bildung konzentriert werden, während Unterhaltung, Dubletten und Spartensender reduziert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0016-gleichzeitig-soll-das-programmangebot-staerker-auf-die-ker-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Möglicher Indikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-011
- st-sa-2022-012
- st-sa-2022-013
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 17
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0017-eine-obergrenze-fuer-intendantengehaelter-und-verwaltungsk
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 13
section: 2. Demokratie & Debatte
Quelltext: Eine Obergrenze für Intendantengehälter und Verwaltungskosten sowie eine transparente Finanzkontrolle sollen die Akzeptanz des ÖRR nachhaltig stärken.
Entscheidung oder Maßnahme: Eine Obergrenze für Intendantengehälter und Verwaltungskosten sowie eine transparente Finanzkontrolle sollen die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Eine Obergrenze für Intendantengehälter und Verwaltungskosten sowie eine transparente Finanzkontrolle sollen die Akzeptanz des ÖRR nachhaltig stärken.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0017-eine-obergrenze-fuer-intendantengehaelter-und-verwaltungsk-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 18
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0018-alternative-sichtweisen-sind-durch-die-meinungsfreiheit-ge
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 14
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Alternative Sichtweisen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt und dürfen nicht kriminalisiert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Alternative Sichtweisen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt und dürfen nicht kriminalisiert werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Alternative Sichtweisen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt und dürfen nicht kriminalisiert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0018-alternative-sichtweisen-sind-durch-die-meinungsfreiheit-ge-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 19
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0019-organisationen-die-oeffentliche-mittel-erhalten-muessen-ih
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 14
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Organisationen, die öffentliche Mittel erhalten, müssen ihre Finanzierungsquellen offenlegen, einschließlich staatlicher Zuschüsse, Spenden und Drittmittel.
Entscheidung oder Maßnahme: Organisationen, die öffentliche Mittel erhalten, müssen ihre Finanzierungsquellen offenlegen, einschließlich staatlicher Zuschüsse, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Organisationen, die öffentliche Mittel erhalten, müssen ihre Finanzierungsquellen offenlegen, einschließlich staatlicher Zuschüsse, Spenden und Drittmittel.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0019-organisationen-die-oeffentliche-mittel-erhalten-muessen-ih-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 20
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0020-wir-setzen-uns-fuer-die-einrichtung-einer-landesweiten-pru
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 14
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Wir setzen uns für die Einrichtung einer landesweiten Prüf- und Kontrollstruktur ein, etwa beim Landesrechnungshof, die sowohl stichprobenartige als auch anlassbezogene Prüfungen durchführen kann.
Entscheidung oder Maßnahme: die Einrichtung einer landesweiten Prüf- und Kontrollstruktur ein, etwa beim Landesrechnungshof, die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für die Einrichtung einer landesweiten Prüf- und Kontrollstruktur ein, etwa beim Landesrechnungshof, die sowohl stichprobenartige als auch anlassbezogene Prüfungen durchführen kann.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0020-wir-setzen-uns-fuer-die-einrichtung-einer-landesweiten-pru-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 21
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0021-oeffentliche-foerderung-darf-nicht-auf-vertrauen-allein-be
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 14
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Öffentliche Förderung darf nicht auf Vertrauen allein beruhen, sondern muss demokratisch überprüfbar sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Öffentliche Förderung darf nicht auf Vertrauen allein beruhen, sondern muss demokratisch überprüfbar …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Öffentliche Förderung darf nicht auf Vertrauen allein beruhen, sondern muss demokratisch überprüfbar sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0021-oeffentliche-foerderung-darf-nicht-auf-vertrauen-allein-be-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 22
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0022-wir-fordern-ein-ende-der-indirekten-parteienfinanzierung-u
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 14
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Wir fordern ein Ende der indirekten Parteienfinanzierung und politischen Einflussnahme über parteinahe Lobby-NGOs.
Entscheidung oder Maßnahme: ein Ende der indirekten Parteienfinanzierung und politischen Einflussnahme über parteinahe Lobby-NGOs
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern ein Ende der indirekten Parteienfinanzierung und politischen Einflussnahme über parteinahe Lobby-NGOs.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0022-wir-fordern-ein-ende-der-indirekten-parteienfinanzierung-u-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 23
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0023-oeffentliche-gelder-duerfen-nicht-an-organisationen-fliess
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 14
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Öffentliche Gelder dürfen nicht an Organisationen fließen, die faktisch als verlängerter Arm politischer Parteien oder staatlicher Programme agieren.
Entscheidung oder Maßnahme: Öffentliche Gelder dürfen nicht an Organisationen fließen, die faktisch als verlängerter Arm …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Öffentliche Gelder dürfen nicht an Organisationen fließen, die faktisch als verlängerter Arm politischer Parteien oder staatlicher Programme agieren.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0023-oeffentliche-gelder-duerfen-nicht-an-organisationen-fliess-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Möglicher Indikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 24
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0024-foerderstrukturen-wie-demokratie-leben-partnerschaften-fue
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 14
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Förderstrukturen wie „Demokratie leben! – Partnerschaften für Demokratie“ müssen kritisch überprüft werden, wenn sie nicht der offenen Zivilgesellschaft dienen, sondern politische Einseitigkeit verstärken.
Entscheidung oder Maßnahme: Förderstrukturen wie „Demokratie leben! – Partnerschaften für Demokratie“ müssen kritisch überprüft werden, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Förderstrukturen wie „Demokratie leben! – Partnerschaften für Demokratie“ müssen kritisch überprüft werden, wenn sie nicht der offenen Zivilgesellschaft dienen, sondern politische Einseitigkeit verstärken.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0024-foerderstrukturen-wie-demokratie-leben-partnerschaften-fue-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 25
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0025-sachsen-anhalt-muss-hier-konsequent-handeln-und-zugleich-a
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 14
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Sachsen-Anhalt muss hier konsequent handeln und zugleich auf Bundesebene eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anstoßen, um verdeckte Parteienfinanzierung und Missbrauch über Stiftungen und Vereine wirksam zu unterbinden.
Entscheidung oder Maßnahme: Sachsen-Anhalt muss hier konsequent handeln und zugleich auf Bundesebene eine Reform des …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Sachsen-Anhalt muss hier konsequent handeln und zugleich auf Bundesebene eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anstoßen, um verdeckte Parteienfinanzierung und Missbrauch über Stiftungen und Vereine wirksam zu unterbinden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0025-sachsen-anhalt-muss-hier-konsequent-handeln-und-zugleich-a-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 26
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0026-oeffentliche-foerdermittel-muessen-gerecht-ausgewogen-und
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 15
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Öffentliche Fördermittel müssen gerecht, ausgewogen und ohne politische Einseitigkeit vergeben werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Öffentliche Fördermittel müssen gerecht, ausgewogen und ohne politische Einseitigkeit vergeben werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Öffentliche Fördermittel müssen gerecht, ausgewogen und ohne politische Einseitigkeit vergeben werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0026-oeffentliche-foerdermittel-muessen-gerecht-ausgewogen-und-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 27
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0027-unterschiedliche-zivilgesellschaftliche-akteure-sind-gleic
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 15
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteure sind gleich zu behandeln, Förderentscheidungen müssen an objektive und nachvollziehbare Kriterien gebunden sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteure sind gleich zu behandeln, Förderentscheidungen müssen an objektive und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteure sind gleich zu behandeln, Förderentscheidungen müssen an objektive und nachvollziehbare Kriterien gebunden sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0027-unterschiedliche-zivilgesellschaftliche-akteure-sind-gleic-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 28
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0028-guenstlingswirtschaft-ideologische-vorauswahl-und-politisc
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 15
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Günstlingswirtschaft, ideologische Vorauswahl und politische Loyalitätsprüfungen lehnen wir ab.
Entscheidung oder Maßnahme: Günstlingswirtschaft, ideologische Vorauswahl und politische Loyalitätsprüfungen lehnen wir ab
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Günstlingswirtschaft, ideologische Vorauswahl und politische Loyalitätsprüfungen lehnen wir ab.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0028-guenstlingswirtschaft-ideologische-vorauswahl-und-politisc-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 4
risk: Kommunikative Vorwirkung: Wiederholung und Cross-Bubble-Verbreitung des Frames kann Salienz, Familiarität, Problemwahrnehmung oder institutionelles Vertrauen verändern; tatsächliche Einstellungs- oder Verhaltenswirkung ist ohne Expositions- und Wirkungsdaten offen.
Auslöser oder Bedingung: hohe Wiederholungsfrequenz; plattformische oder journalistische Verstärkung; Anschlussfähigkeit an vorhandene Narrative
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- demokratische Öffentlichkeit
- adressierte oder markierte Gruppen
- institutionelles Vertrauen und Diskursfähigkeit
Evidenzstatus: Datenlücke
Kommunikative Vorwirkung
status: Wesentlich
Rahmungsmerkmale
- ideologisch
mechanism: Die Formulierung kann bereits vor einer materiellen Umsetzung Deutungsrahmen, Problemwahrnehmung, Gruppenabgrenzung und institutionelles Vertrauen beeinflussen. Wiederholung in parteieigenen, gegnerischen, journalistischen und plattformvermittelten Öffentlichkeiten kann die Verfügbarkeit und Vertrautheit des Deutungsrahmens erhöhen.
Illusory truth risk: Plausible mechanism data gap
Cross bubble amplification: Plausibler Wirkpfad: Originalkommunikation → Zustimmung/Wiederholung → Widerspruch oder Faktencheck → journalistische und plattformbasierte Wiederholung → erhöhte Familiarität/Salienz. Ob daraus eine konkrete Einstellungs- oder Verhaltensänderung entsteht, ist ohne Expositions-, Reichweiten- und Wirkungsdaten offen.
Evidenzgrenze: Aus dem Programmtext ist der kommunikative Auslöser beobachtbar. Reichweite, algorithmische Verstärkung, individuelle Überzeugungsänderung und gesellschaftliche Normalisierung sind damit nicht nachgewiesen.
Research need
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Epistemic status: Plausible communicative effect path; Actual effect data gap
Exposure to effect ladder
- Programmtext/Frame als beobachtbarer Auslöser
- Veröffentlichung und tatsächliche Exposition
- Wiederholung/Familiarität und Salienz
- Wahrnehmungs-/Glaubwürdigkeitsänderung
- Einstellungs-/Vertrauensänderung
- Verhaltens-/institutionelle Zustandsänderung
Platform and media boundary: Medien-, Gegenrede- oder Plattformwiederholung kann die Reichweite eines Frames verändern. Ohne konkrete Zitations-, Expositions-, Empfehlungs- oder Publikumsdaten wird weder Verstärkung noch gesellschaftliche Wirkung als eingetreten behauptet.
Correction caveat: Wiederholung in einer klaren Korrektur ist nicht automatisch schädlich. Die Analyse trennt robustes Illusory-Truth-Risiko durch Wiederholung von der deutlich schwächer belegten Annahme eines allgemeinen Familiarity-Backfire durch Faktenchecks.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 29
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0029-in-der-islamismuspraevention-leisten-die-praeventionsproje
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 15
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: In der Islamismusprävention leisten die Präventionsprojekte der Halleschen Jugendwerkstatt einen wichtigen Beitrag und müssen daher weiterhin Förderung von Bund und Land erhalten.
Entscheidung oder Maßnahme: In der Islamismusprävention leisten die Präventionsprojekte der Halleschen Jugendwerkstatt einen wichtigen Beitrag …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: In der Islamismusprävention leisten die Präventionsprojekte der Halleschen Jugendwerkstatt einen wichtigen Beitrag und müssen daher weiterhin Förderung von Bund und Land erhalten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0029-in-der-islamismuspraevention-leisten-die-praeventionsproje-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-005
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 30
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0030-zur-besseren-medizinischen-versorgung-von-menschen-mit-pos
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 16
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Zur besseren medizinischen Versorgung von Menschen mit Post-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Erkrankungen fordern wir den Aufbau spezialisierter Hochschulambulanzen auch in Sachsen-Anhalt.
Entscheidung oder Maßnahme: Zur besseren medizinischen Versorgung von Menschen mit Post-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Erkrankungen fordern …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Zur besseren medizinischen Versorgung von Menschen mit Post-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Erkrankungen fordern wir den Aufbau spezialisierter Hochschulambulanzen auch in Sachsen-Anhalt.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0030-zur-besseren-medizinischen-versorgung-von-menschen-mit-pos-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-005
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 31
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0031-wir-setzen-uns-fuer-eine-amnestie-und-rehabilitierung-all
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 16
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Wir setzen uns für eine Amnestie und Rehabilitierung all jener ein, die aus Gewissensgründen gehandelt oder sich der Diskriminierung widersetzt haben.
Entscheidung oder Maßnahme: eine Amnestie und Rehabilitierung all jener ein, die aus Gewissensgründen gehandelt oder …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für eine Amnestie und Rehabilitierung all jener ein, die aus Gewissensgründen gehandelt oder sich der Diskriminierung widersetzt haben.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0031-wir-setzen-uns-fuer-eine-amnestie-und-rehabilitierung-all-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Möglicher Indikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 32
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0032-weitere-souveraenitaetsuebertragungen-ohne-parlamentarisch
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 16
section: 2.4 Debatte statt Belehrung
Quelltext: Weitere Souveränitätsübertragungen ohne parlamentarische Kontrolle lehnen wir ab.
Entscheidung oder Maßnahme: Weitere Souveränitätsübertragungen ohne parlamentarische Kontrolle lehnen wir ab
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Weitere Souveränitätsübertragungen ohne parlamentarische Kontrolle lehnen wir ab.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0032-weitere-souveraenitaetsuebertragungen-ohne-parlamentarisch-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 33
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0033-die-oeffentliche-hand-muss-dabei-die-rahmenbedingungen-fue
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 17
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Die öffentliche Hand muss dabei die Rahmenbedingungen für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen – als Voraussetzung für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze.
Entscheidung oder Maßnahme: Die öffentliche Hand muss dabei die Rahmenbedingungen für eine verlässliche und bezahlbare …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die öffentliche Hand muss dabei die Rahmenbedingungen für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen – als Voraussetzung für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0033-die-oeffentliche-hand-muss-dabei-die-rahmenbedingungen-fue-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Möglicher Indikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 34
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0034-wir-setzen-uns-dafuer-ein-energie-von-allen-lieferanten-zu
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 17
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wir setzen uns dafür ein, Energie von allen Lieferanten zu beziehen. Dazu müssen auch Gespräche mit Russland geführt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Wir setzen uns dafür ein, Energie von allen Lieferanten zu beziehen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, Energie von allen Lieferanten zu beziehen. Dazu müssen auch Gespräche mit Russland geführt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0034-wir-setzen-uns-dafuer-ein-energie-von-allen-lieferanten-zu-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 35
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0035-unser-land-muss-sich-vom-sparzwang-befreien-oeffentliche-i
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 17
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Unser Land muss sich vom Sparzwang befreien: Öffentliche Investitionen stärken Infrastruktur, Kommunen und Kaufkraft – und schaffen erst die Nachfrage, die private Investitionen auslöst.
Entscheidung oder Maßnahme: Unser Land muss sich vom Sparzwang befreien
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Land muss sich vom Sparzwang befreien: Öffentliche Investitionen stärken Infrastruktur, Kommunen und Kaufkraft – und schaffen erst die Nachfrage, die private Investitionen auslöst.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0035-unser-land-muss-sich-vom-sparzwang-befreien-oeffentliche-i-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Möglicher Indikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 36
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0036-jeder-euro-oeffentlicher-foerderung-muss-transparent-sein
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 17
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Jeder Euro öffentlicher Förderung muss transparent sein und dem Gemeinwohl dienen. 3.1 Deindustrialisierung stoppen Viele zentrale Stellschrauben für eine sozial gerechte, stabile und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik liegen auf Bundes- und EU-Ebene.
Entscheidung oder Maßnahme: Jeder Euro öffentlicher Förderung muss transparent sein und dem Gemeinwohl dienen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Jeder Euro öffentlicher Förderung muss transparent sein und dem Gemeinwohl dienen. 3.1 Deindustrialisierung stoppen Viele zentrale Stellschrauben für eine sozial gerechte, stabile und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik liegen auf Bundes- und EU-Ebene.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0036-jeder-euro-oeffentlicher-foerderung-muss-transparent-sein-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 37
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0037-wo-innovative-und-ganzheitliche-ansaetze-durch-starre-altr
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 17
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wo innovative und ganzheitliche Ansätze durch starre Altregeln behindert werden (beispielsweise durch die Erfordernis der ausschließlichen Zweckbindung einer Fläche als agrarisch, forst- oder viehwirtschaftlich), sollen für Pionierprojekte unter wissenschaftlicher Begleitung großzügige Ausnahmegenehmigungen möglich sein, um eine Langzeiterprobung zu ermöglichen.
Entscheidung oder Maßnahme: Wo innovative und ganzheitliche Ansätze durch starre Altregeln behindert werden (beispielsweise durch …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wo innovative und ganzheitliche Ansätze durch starre Altregeln behindert werden (beispielsweise durch die Erfordernis der ausschließlichen Zweckbindung einer Fläche als agrarisch, forst- oder viehwirtschaftlich), sollen für Pionierprojekte unter wissenschaftlicher Begleitung großzügige Ausnahmegenehmigungen möglich sein, um eine Langzeiterprobung zu ermöglichen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0037-wo-innovative-und-ganzheitliche-ansaetze-durch-starre-altr-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 38
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0038-notwendig-ist-daher-eine-vollstaendige-entschuldung-der-ko
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 19
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Notwendig ist daher eine vollständige Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land sowie die konsequente Anwendung des Bestellerprinzips: Wer Aufgaben überträgt, muss auch dauerhaft für deren Finanzierung aufkommen.
Entscheidung oder Maßnahme: Notwendig ist daher eine vollständige Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Notwendig ist daher eine vollständige Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land sowie die konsequente Anwendung des Bestellerprinzips: Wer Aufgaben überträgt, muss auch dauerhaft für deren Finanzierung aufkommen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0038-notwendig-ist-daher-eine-vollstaendige-entschuldung-der-ko-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 39
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0039-das-land-sachsen-anhalt-muss-dazu-eigene-investitionsprogr
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 19
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Das Land Sachsen-Anhalt muss dazu eigene Investitionsprogramme auflegen, den Kommunalfinanzausgleich stärken, landeseigene Gesellschaften gezielt einsetzen und die Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Verwaltung und Kommunen dauerhaft ausbauen.
Entscheidung oder Maßnahme: Das Land Sachsen-Anhalt muss dazu eigene Investitionsprogramme auflegen, den Kommunalfinanzausgleich stärken, landeseigene …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Land Sachsen-Anhalt muss dazu eigene Investitionsprogramme auflegen, den Kommunalfinanzausgleich stärken, landeseigene Gesellschaften gezielt einsetzen und die Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Verwaltung und Kommunen dauerhaft ausbauen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0039-das-land-sachsen-anhalt-muss-dazu-eigene-investitionsprogr-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Möglicher Indikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 40
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0040-produktivitaetsgewinne-gerecht-verteilen-industrie-landwir
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 19
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Produktivitätsgewinne gerecht verteilen Industrie & Landwirtschaft – Wohlstand vor Ort Das BSW bekennt sich klar zum Industriestandort Sachsen-Anhalt. Industrie sichert Arbeitsplätze, schafft Wohlstand und gibt vielen Familien Perspektiven. Wir wollen, dass Industrie in SachsenAnhalt bleibt: stark, innovativ und zukunftsfähig. Dafür fordern wir eine aktive Industriepolitik, die nicht zuschaut, sondern handelt. Einen ebensolchen Stellenwert haben für das BSW die landwirtschaftlichen Betriebe, welche für eine funktionierende Volkswirtschaft als systemrelevant unabdingbar und speziell für unser Bundesland prägend sind. Bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft sind landwirtschaftliche Belange endlich wieder als existenzstiftender Teil in das Bewusstsein der Bürger aufzunehmen. Zur Sicherung der einheimischen Landwirtschaft setzt sich das BSW für Abnahmegarantien für landwirtschaftliche Produkte aus regionaler Erzeugung ein. Öffentliche Einrichtungen sollen vorrangig regional einkaufen. Damit werden Wertschöpfung im Land gehalten, faire Preise ermöglicht und ein wirksamer Gegenpol zu internationalen Freihandelsabkommen wie Mercosur geschaffen,
Entscheidung oder Maßnahme: Produktivitätsgewinne gerecht verteilen Industrie & Landwirtschaft – Wohlstand vor Ort Das BSW …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Produktivitätsgewinne gerecht verteilen Industrie & Landwirtschaft – Wohlstand vor Ort Das BSW bekennt sich klar zum Industriestandort Sachsen-Anhalt. Industrie sichert Arbeitsplätze, schafft Wohlstand und gibt vielen Familien Perspektiven. Wir wollen, dass Industrie in SachsenAnhalt bleibt: stark, innovativ und zukunftsfähig. Dafür fordern wir eine aktive Industriepolitik, die nicht zuschaut, sondern handelt. Einen ebensolchen Stellenwert haben für das BSW die landwirtschaftlichen Betriebe, welche für eine funktionierende Volkswirtschaft als systemrelevant unabdingbar und speziell für unser Bundesland prägend sind. Bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft sind landwirtschaftliche Belange endlich wieder als existenzstiftender Teil in das Bewusstsein der Bürger aufzunehmen. Zur Sicherung der einheimischen Landwirtschaft setzt sich das BSW für Abnahmegarantien für landwirtschaftliche Produkte aus regionaler Erzeugung ein. Öffentliche Einrichtungen sollen vorrangig regional einkaufen. Damit werden Wertschöpfung im Land gehalten, faire Preise ermöglicht und ein wirksamer Gegenpol zu internationalen Freihandelsabkommen wie Mercosur geschaffen,
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0040-produktivitaetsgewinne-gerecht-verteilen-industrie-landwir-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 4
risk: Kommunikative Vorwirkung: Wiederholung und Cross-Bubble-Verbreitung des Frames kann Salienz, Familiarität, Problemwahrnehmung oder institutionelles Vertrauen verändern; tatsächliche Einstellungs- oder Verhaltenswirkung ist ohne Expositions- und Wirkungsdaten offen.
Auslöser oder Bedingung: hohe Wiederholungsfrequenz; plattformische oder journalistische Verstärkung; Anschlussfähigkeit an vorhandene Narrative
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- demokratische Öffentlichkeit
- adressierte oder markierte Gruppen
- institutionelles Vertrauen und Diskursfähigkeit
Evidenzstatus: Datenlücke
Kommunikative Vorwirkung
status: Wesentlich
Rahmungsmerkmale
- einheimische
mechanism: Die Formulierung kann bereits vor einer materiellen Umsetzung Deutungsrahmen, Problemwahrnehmung, Gruppenabgrenzung und institutionelles Vertrauen beeinflussen. Wiederholung in parteieigenen, gegnerischen, journalistischen und plattformvermittelten Öffentlichkeiten kann die Verfügbarkeit und Vertrautheit des Deutungsrahmens erhöhen.
Illusory truth risk: Plausible mechanism data gap
Cross bubble amplification: Plausibler Wirkpfad: Originalkommunikation → Zustimmung/Wiederholung → Widerspruch oder Faktencheck → journalistische und plattformbasierte Wiederholung → erhöhte Familiarität/Salienz. Ob daraus eine konkrete Einstellungs- oder Verhaltensänderung entsteht, ist ohne Expositions-, Reichweiten- und Wirkungsdaten offen.
Evidenzgrenze: Aus dem Programmtext ist der kommunikative Auslöser beobachtbar. Reichweite, algorithmische Verstärkung, individuelle Überzeugungsänderung und gesellschaftliche Normalisierung sind damit nicht nachgewiesen.
Research need
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Epistemic status: Plausible communicative effect path; Actual effect data gap
Exposure to effect ladder
- Programmtext/Frame als beobachtbarer Auslöser
- Veröffentlichung und tatsächliche Exposition
- Wiederholung/Familiarität und Salienz
- Wahrnehmungs-/Glaubwürdigkeitsänderung
- Einstellungs-/Vertrauensänderung
- Verhaltens-/institutionelle Zustandsänderung
Platform and media boundary: Medien-, Gegenrede- oder Plattformwiederholung kann die Reichweite eines Frames verändern. Ohne konkrete Zitations-, Expositions-, Empfehlungs- oder Publikumsdaten wird weder Verstärkung noch gesellschaftliche Wirkung als eingetreten behauptet.
Correction caveat: Wiederholung in einer klaren Korrektur ist nicht automatisch schädlich. Die Analyse trennt robustes Illusory-Truth-Risiko durch Wiederholung von der deutlich schwächer belegten Annahme eines allgemeinen Familiarity-Backfire durch Faktenchecks.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Möglicher Indikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 41
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0041-wir-setzen-uns-darum-fuer-einen-breiten-energiemix-ein
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 20
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wir setzen uns darum für einen breiten Energiemix ein.
Entscheidung oder Maßnahme: Wir setzen uns darum für einen breiten Energiemix ein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns darum für einen breiten Energiemix ein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0041-wir-setzen-uns-darum-fuer-einen-breiten-energiemix-ein-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Möglicher Indikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-015
- st-sa-2022-016
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 42
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0042-wir-machen-uns-stark-fuer-einen-schnelleren-ausbau-intelli
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 20
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wir machen uns stark für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromzähler – damit Einsparungen schneller bei allen ankommen.
Entscheidung oder Maßnahme: Wir machen uns stark für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromzähler – damit …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir machen uns stark für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromzähler – damit Einsparungen schneller bei allen ankommen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0042-wir-machen-uns-stark-fuer-einen-schnelleren-ausbau-intelli-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Möglicher Indikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-015
- st-sa-2022-016
- st-sa-2022-017
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 43
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0043-daher-muessen-finanzierungswege-geoeffnet-und-erweitert-we
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 21
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Daher müssen Finanzierungswege geöffnet und erweitert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Daher müssen Finanzierungswege geöffnet und erweitert werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Daher müssen Finanzierungswege geöffnet und erweitert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0043-daher-muessen-finanzierungswege-geoeffnet-und-erweitert-we-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 44
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0044-aber-auch-bei-unternehmensuebergaben-und-uebernahmen-muess
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 21
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Aber auch bei Unternehmensübergaben und -übernahmen müssen Finanzierungsmöglichkeiten einfacher und transparenter gestaltet werden, um Nachfolge und Bestand der Betriebe zu sichern.
Entscheidung oder Maßnahme: Aber auch bei Unternehmensübergaben und -übernahmen müssen Finanzierungsmöglichkeiten einfacher und transparenter gestaltet …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Aber auch bei Unternehmensübergaben und -übernahmen müssen Finanzierungsmöglichkeiten einfacher und transparenter gestaltet werden, um Nachfolge und Bestand der Betriebe zu sichern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0044-aber-auch-bei-unternehmensuebergaben-und-uebernahmen-muess-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 45
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0045-fuer-unternehmen-wollen-wir-ein-landesweites-unternehmensp
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 21
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Für Unternehmen wollen wir ein landesweites Unternehmensportal mit einem einheitlichen Zugang für alle relevanten Verwaltungsleistungen medienbruchfrei aufbauen.
Entscheidung oder Maßnahme: Für Unternehmen wollen wir ein landesweites Unternehmensportal mit einem einheitlichen Zugang für …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Für Unternehmen wollen wir ein landesweites Unternehmensportal mit einem einheitlichen Zugang für alle relevanten Verwaltungsleistungen medienbruchfrei aufbauen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0045-fuer-unternehmen-wollen-wir-ein-landesweites-unternehmensp-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus media quality
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 3
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 46
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0046-digitalen-verfahren-muss-ein-analoger-zugang-weiterhin-gew
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 22
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: digitalen Verfahren muss ein analoger Zugang weiterhin gewährleistet werden.
Entscheidung oder Maßnahme: digitalen Verfahren muss ein analoger Zugang weiterhin gewährleistet werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: digitalen Verfahren muss ein analoger Zugang weiterhin gewährleistet werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0046-digitalen-verfahren-muss-ein-analoger-zugang-weiterhin-gew-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 47
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0047-steigende-preise-duerfen-nicht-zu-einem-schleichenden-real
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 22
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Steigende Preise dürfen nicht zu einem schleichenden Reallohnverlust führen.
Entscheidung oder Maßnahme: Steigende Preise dürfen nicht zu einem schleichenden Reallohnverlust führen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Steigende Preise dürfen nicht zu einem schleichenden Reallohnverlust führen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0047-steigende-preise-duerfen-nicht-zu-einem-schleichenden-real-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 48
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0048-wirtschaftlicher-wandel-darf-nicht-zu-lasten-der-beschaeft
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 22
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wirtschaftlicher Wandel darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Entscheidung oder Maßnahme: Wirtschaftlicher Wandel darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wirtschaftlicher Wandel darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0048-wirtschaftlicher-wandel-darf-nicht-zu-lasten-der-beschaeft-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 49
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0049-das-streikrecht-als-grundpfeiler-der-demokratie-darf-nicht
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 22
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Das Streikrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht eingeschränkt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Das Streikrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht eingeschränkt werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Streikrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht eingeschränkt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0049-das-streikrecht-als-grundpfeiler-der-demokratie-darf-nicht-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
mechanism: Regeln zu Wahlen, Beteiligung, Transparenz, Institutionen oder Grundrechten verändern Zugang zu Macht, Kontrollmöglichkeiten und demokratische Korrekturfähigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Machtverschiebungen können langfristige Pfadabhängigkeiten erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Möglicher Indikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Gewaltenteilung, freie und faire Wahlen
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Betroffen: Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- Betroffen: demokratische Öffentlichkeit
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 3
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Zweite Ordnung
- Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
- Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Repräsentation, Machtbegrenzung, institutionelle Kontrollpfade, politische Beteiligung und demokratische Korrekturfähigkeit verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- zugänglicher Rechtsschutz und Beteiligung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 50
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0050-transformation-darf-nicht-als-marktgetriebene-bereinigung
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 23
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Transformation darf nicht als marktgetriebene Bereinigung missverstanden werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Transformation darf nicht als marktgetriebene Bereinigung missverstanden werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Transformation darf nicht als marktgetriebene Bereinigung missverstanden werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0050-transformation-darf-nicht-als-marktgetriebene-bereinigung-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 51
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0051-berufsschulen-muessen-personell-technisch-und-finanziell-s
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 23
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Berufsschulen müssen personell, technisch und finanziell so ausgestattet sein, dass sie echte Partner der Betriebe sind und flexibel auf neue Ausbildungsprofile reagieren können.
Entscheidung oder Maßnahme: Berufsschulen müssen personell, technisch und finanziell so ausgestattet sein, dass sie echte …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Berufsschulen müssen personell, technisch und finanziell so ausgestattet sein, dass sie echte Partner der Betriebe sind und flexibel auf neue Ausbildungsprofile reagieren können.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0051-berufsschulen-muessen-personell-technisch-und-finanziell-s-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 52
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0052-ausbildungsinhalte-muessen-regelmaessig-an-technologische
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 23
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Ausbildungsinhalte müssen regelmäßig an technologische Entwicklungen angepasst werden – digitale Kompetenzen, IT-Sicherheit und Datenschutz gehören in jede Ausbildung, ebenso wie eine stärkere Aufwertung handwerklicher Berufe.
Entscheidung oder Maßnahme: Ausbildungsinhalte müssen regelmäßig an technologische Entwicklungen angepasst werden – digitale Kompetenzen, IT-Sicherheit …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Ausbildungsinhalte müssen regelmäßig an technologische Entwicklungen angepasst werden – digitale Kompetenzen, IT-Sicherheit und Datenschutz gehören in jede Ausbildung, ebenso wie eine stärkere Aufwertung handwerklicher Berufe.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0052-ausbildungsinhalte-muessen-regelmaessig-an-technologische-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 53
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0053-wir-wollen-einfache-zugaenge-unbuerokratische-foerderung-u
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 23
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wir wollen einfache Zugänge, unbürokratische Förderung und digitale Lernangebote, damit Qualifizierung unabhängig vom Einkommen möglich ist.
Entscheidung oder Maßnahme: einfache Zugänge, unbürokratische Förderung und digitale Lernangebote, damit Qualifizierung unabhängig vom Einkommen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen einfache Zugänge, unbürokratische Förderung und digitale Lernangebote, damit Qualifizierung unabhängig vom Einkommen möglich ist.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0053-wir-wollen-einfache-zugaenge-unbuerokratische-foerderung-u-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 54
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0054-die-anerkennung-auslaendischer-berufsabschluesse-muss-schn
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 23
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss schneller und einfacher erfolgen.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss schneller und einfacher erfolgen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss schneller und einfacher erfolgen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0054-die-anerkennung-auslaendischer-berufsabschluesse-muss-schn-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 55
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0055-die-enge-kooperation-zwischen-betrieben-berufsschulen-und
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 23
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Die enge Kooperation zwischen Betrieben, Berufsschulen und Hochschulen wollen wir weiter stärken.
Entscheidung oder Maßnahme: Die enge Kooperation zwischen Betrieben, Berufsschulen und Hochschulen wollen wir weiter stärken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die enge Kooperation zwischen Betrieben, Berufsschulen und Hochschulen wollen wir weiter stärken.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0055-die-enge-kooperation-zwischen-betrieben-berufsschulen-und-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 56
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0056-gleichzeitig-ist-zu-pruefen-ob-vor-allem-in-den-bereichen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 23
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Gleichzeitig ist zu prüfen, ob vor allem in den Bereichen Dienstleistung, Gastronomie und bestimmten Handwerksberufen die Meisterbindung nicht zwingend erforderlich ist, um die Gründung von Gewerben und Unternehmungen zu vereinfachen.
Entscheidung oder Maßnahme: Gleichzeitig ist zu prüfen, ob vor allem in den Bereichen Dienstleistung, Gastronomie …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gleichzeitig ist zu prüfen, ob vor allem in den Bereichen Dienstleistung, Gastronomie und bestimmten Handwerksberufen die Meisterbindung nicht zwingend erforderlich ist, um die Gründung von Gewerben und Unternehmungen zu vereinfachen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0056-gleichzeitig-ist-zu-pruefen-ob-vor-allem-in-den-bereichen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Möglicher Indikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 57
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0057-die-landesregierung-soll-bestehende-foerderinstrumente-aus
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 23
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Die Landesregierung soll bestehende Förderinstrumente ausbauen und sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung einsetzen.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Landesregierung soll bestehende Förderinstrumente ausbauen und sich auf Bundesebene für eine …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Landesregierung soll bestehende Förderinstrumente ausbauen und sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung einsetzen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0057-die-landesregierung-soll-bestehende-foerderinstrumente-aus-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 58
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0058-klimaschutz-muss-wirksam-sein-die-menschen-mitnehmen-und-d
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 24
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Klimaschutz muss wirksam sein, die Menschen mitnehmen und darf nicht zulasten der unteren und mittleren Einkommen gehen.
Entscheidung oder Maßnahme: Klimaschutz muss wirksam sein, die Menschen mitnehmen und darf nicht zulasten der …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Klimaschutz muss wirksam sein, die Menschen mitnehmen und darf nicht zulasten der unteren und mittleren Einkommen gehen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0058-klimaschutz-muss-wirksam-sein-die-menschen-mitnehmen-und-d-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 59
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0059-ihr-ausbau-muss-jedoch-regional-ausgewogen-erfolgen-und-di
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 24
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Ihr Ausbau muss jedoch regional ausgewogen erfolgen und die Belange der Bevölkerung berücksichtigen.
Entscheidung oder Maßnahme: Ihr Ausbau muss jedoch regional ausgewogen erfolgen und die Belange der Bevölkerung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Ihr Ausbau muss jedoch regional ausgewogen erfolgen und die Belange der Bevölkerung berücksichtigen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0059-ihr-ausbau-muss-jedoch-regional-ausgewogen-erfolgen-und-di-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 60
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0060-einen-weiteren-bestandteil-sollen-perspektivisch-buerger-u
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 24
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Einen weiteren Bestandteil sollen perspektivisch Bürger- und Energiegenossenschaften bilden, die regionale Wertschöpfung sichern und nachhaltige Akzeptanz schaffen.
Entscheidung oder Maßnahme: Einen weiteren Bestandteil sollen perspektivisch Bürger- und Energiegenossenschaften bilden, die regionale Wertschöpfung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Einen weiteren Bestandteil sollen perspektivisch Bürger- und Energiegenossenschaften bilden, die regionale Wertschöpfung sichern und nachhaltige Akzeptanz schaffen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0060-einen-weiteren-bestandteil-sollen-perspektivisch-buerger-u-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 61
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0061-dieses-potenzial-wollen-wir-erhalten-und-gezielt-weiterent
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 24
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Dieses Potenzial wollen wir erhalten und gezielt weiterentwickeln.
Entscheidung oder Maßnahme: Dieses Potenzial wollen wir erhalten und gezielt weiterentwickeln
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dieses Potenzial wollen wir erhalten und gezielt weiterentwickeln.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0061-dieses-potenzial-wollen-wir-erhalten-und-gezielt-weiterent-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 62
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0062-wir-unterstuetzen-forschung-und-entwicklung-neuer-energie
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 25
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wir unterstützen Forschung und Entwicklung neuer Energie- und Reaktortechnologien, darunter die Kernfusion sowie innovative Konzepte wie den Dual-Fluid-Reaktor.
Entscheidung oder Maßnahme: Forschung und Entwicklung neuer Energie- und Reaktortechnologien, darunter die Kernfusion sowie innovative …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen Forschung und Entwicklung neuer Energie- und Reaktortechnologien, darunter die Kernfusion sowie innovative Konzepte wie den Dual-Fluid-Reaktor.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0062-wir-unterstuetzen-forschung-und-entwicklung-neuer-energie-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Möglicher Indikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 63
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0063-errichtung-von-grundlastfaehigen-kleinwasserkraftwerken-al
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 25
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Errichtung von grundlastfähigen Kleinwasserkraftwerken, als Flusskraftwerke entlang von Elbe / Saale / Mulde Netze ausbauen – Wärmewende voranbringen Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit dem Netzausbau und der Speicherinfrastruktur abgestimmt sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Errichtung von grundlastfähigen Kleinwasserkraftwerken, als Flusskraftwerke entlang von Elbe / Saale / …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Errichtung von grundlastfähigen Kleinwasserkraftwerken, als Flusskraftwerke entlang von Elbe / Saale / Mulde Netze ausbauen – Wärmewende voranbringen Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit dem Netzausbau und der Speicherinfrastruktur abgestimmt sein.
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0063-errichtung-von-grundlastfaehigen-kleinwasserkraftwerken-al-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
Umsetzungsbedingungen
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
Evidenzstatus: SUPPORTED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Möglicher Indikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-017
- st-sa-2022-018
- st-sa-2022-024
- st-sa-2022-015
- st-sa-2022-016
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 64
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0064-soweit-technisch-und-wirtschaftlich-sinnvoll-umsetzbar-sol
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 25
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar, sollen Anlagen mit einem Speicher ausgestattet sein, um die Netzstabilität zu erhöhen und die Nutzung der erzeugten erneuerbare Energien zu optimieren.
Entscheidung oder Maßnahme: Soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar, sollen Anlagen mit einem Speicher ausgestattet …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar, sollen Anlagen mit einem Speicher ausgestattet sein, um die Netzstabilität zu erhöhen und die Nutzung der erzeugten erneuerbare Energien zu optimieren.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0064-soweit-technisch-und-wirtschaftlich-sinnvoll-umsetzbar-sol-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Möglicher Indikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-017
- st-sa-2022-018
- st-sa-2022-024
- st-sa-2022-015
- st-sa-2022-016
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 65
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0065-wir-setzen-uns-fuer-beschleunigte-genehmigungsverfahren-un
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 25
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wir setzen uns für beschleunigte Genehmigungsverfahren und klare regulatorische Rahmenbedingungen für Speicher ein.
Entscheidung oder Maßnahme: beschleunigte Genehmigungsverfahren und klare regulatorische Rahmenbedingungen für Speicher ein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für beschleunigte Genehmigungsverfahren und klare regulatorische Rahmenbedingungen für Speicher ein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0065-wir-setzen-uns-fuer-beschleunigte-genehmigungsverfahren-un-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Möglicher Indikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-015
- st-sa-2022-016
- st-sa-2022-017
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 66
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0066-ueber-die-einfuehrung-einer-absicherungspflicht-fuer-gross
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 25
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Über die Einführung einer Absicherungspflicht für große Energiebeschaffungen fördern wir günstige Flexibilitäten wie Großbatterien und kurzfristige Verbrauchsanpassungen, statt sich auf teure Großkraftwerke festzulegen.
Entscheidung oder Maßnahme: Über die Einführung einer Absicherungspflicht für große Energiebeschaffungen fördern wir günstige Flexibilitäten …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Über die Einführung einer Absicherungspflicht für große Energiebeschaffungen fördern wir günstige Flexibilitäten wie Großbatterien und kurzfristige Verbrauchsanpassungen, statt sich auf teure Großkraftwerke festzulegen.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0066-ueber-die-einfuehrung-einer-absicherungspflicht-fuer-gross-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Möglicher Indikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-015
- st-sa-2022-016
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 67
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0067-gleichzeitig-wollen-wir-die-regionale-wertschoepfung-staer
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 26
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Gleichzeitig wollen wir die regionale Wertschöpfung stärken.
Entscheidung oder Maßnahme: Gleichzeitig wollen wir die regionale Wertschöpfung stärken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gleichzeitig wollen wir die regionale Wertschöpfung stärken.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0067-gleichzeitig-wollen-wir-die-regionale-wertschoepfung-staer-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 68
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0068-strom-und-waermeproduktion-sollen-staerker-kommunal-und-ge
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 26
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Strom- und Wärmeproduktion sollen stärker kommunal und genossenschaftlich organisiert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Strom- und Wärmeproduktion sollen stärker kommunal und genossenschaftlich organisiert werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Strom- und Wärmeproduktion sollen stärker kommunal und genossenschaftlich organisiert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0068-strom-und-waermeproduktion-sollen-staerker-kommunal-und-ge-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Möglicher Indikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-015
- st-sa-2022-016
- st-sa-2022-017
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 69
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0069-wir-wollen-die-genossenschaftlich-organisierten-buerger-un
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 26
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wir wollen die genossenschaftlich organisierten Bürger- und Gemeindekraftwerke gezielt stärken, insbesondere im ländlichen Raum. Dazu braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und deutlich mehr finanzielle Unterstützung.
Entscheidung oder Maßnahme: die genossenschaftlich organisierten Bürger- und Gemeindekraftwerke gezielt stärken, insbesondere im ländlichen Raum
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die genossenschaftlich organisierten Bürger- und Gemeindekraftwerke gezielt stärken, insbesondere im ländlichen Raum. Dazu braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und deutlich mehr finanzielle Unterstützung.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0069-wir-wollen-die-genossenschaftlich-organisierten-buerger-un-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 70
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0070-wir-setzen-uns-deshalb-fuer-vereinfachte-zugaenge-zu-finan
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 26
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wir setzen uns deshalb für vereinfachte Zugänge zu Finanzierungs- und Risikoprodukten ein.
Entscheidung oder Maßnahme: Wir setzen uns deshalb für vereinfachte Zugänge zu Finanzierungs- und Risikoprodukten ein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns deshalb für vereinfachte Zugänge zu Finanzierungs- und Risikoprodukten ein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0070-wir-setzen-uns-deshalb-fuer-vereinfachte-zugaenge-zu-finan-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 71
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0071-statt-starrer-vorgaben-setzen-wir-auf-realistische-ueberga
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 26
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Statt starrer Vorgaben setzen wir auf realistische Übergänge, Flexibilität und Planungssicherheit.
Entscheidung oder Maßnahme: Statt starrer Vorgaben setzen wir auf realistische Übergänge, Flexibilität und Planungssicherheit
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Statt starrer Vorgaben setzen wir auf realistische Übergänge, Flexibilität und Planungssicherheit.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0071-statt-starrer-vorgaben-setzen-wir-auf-realistische-ueberga-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 72
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0072-foerderprogramme-und-gesetzliche-vorgaben-muessen-staerker
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 26
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Förderprogramme und gesetzliche Vorgaben müssen stärker an die realen Bedingungen im Flächenland Sachsen-Anhalt angepasst werden, einschließlich einer Überprüfung kostenintensiver Vorgaben im Energie- und Emissionsrecht.
Entscheidung oder Maßnahme: Förderprogramme und gesetzliche Vorgaben müssen stärker an die realen Bedingungen im Flächenland …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Förderprogramme und gesetzliche Vorgaben müssen stärker an die realen Bedingungen im Flächenland Sachsen-Anhalt angepasst werden, einschließlich einer Überprüfung kostenintensiver Vorgaben im Energie- und Emissionsrecht.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0072-foerderprogramme-und-gesetzliche-vorgaben-muessen-staerker-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Möglicher Indikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-015
- st-sa-2022-016
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 73
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0073-technologieoffene-investitionsfreundliche-rahmenbedingunge
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 27
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Technologieoffene, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und realistische Übergänge sichern Klimaschutz, aber sozial Die aktuelle CO₂-Bepreisung in Deutschland ist für das globale Klima begrenzt wirksam und belastet als nationale Sonderlast einseitig Bürger und Unternehmen. Wirksamer Klimaschutz erfordert daher globale Lösungen. In ihrer jetzigen Form trifft die Abgabe vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Daher fordern wir, diese ungerechte Steuer auszusetzen oder abzuschaffen. In der aktuellen Situation müssen die Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung für eine direkte Klimaprämie an die Bürger zurückfließen. Angesichts des ab 2028 startenden EUEmissionshandelssystems II und der damit verbundenen weiteren Kostensteigerungen ist es umso dringlicher, dass Bund und Länder frühzeitig für eine wirksame soziale Abfederung sorgen. Sollte der Bund nicht handeln, muss Sachsen-Anhalt mit einem Landesprogramm zur Entlastung der Bürger reagieren. Die Lasten der Klimapolitik dürfen nicht länger einseitig denen auferlegt werden, die sie am wenigsten tragen können. Unsere Ziele:
Entscheidung oder Maßnahme: Technologieoffene, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und realistische Übergänge sichern Klimaschutz, aber sozial Die aktuelle …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Technologieoffene, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und realistische Übergänge sichern Klimaschutz, aber sozial Die aktuelle CO₂-Bepreisung in Deutschland ist für das globale Klima begrenzt wirksam und belastet als nationale Sonderlast einseitig Bürger und Unternehmen. Wirksamer Klimaschutz erfordert daher globale Lösungen. In ihrer jetzigen Form trifft die Abgabe vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Daher fordern wir, diese ungerechte Steuer auszusetzen oder abzuschaffen. In der aktuellen Situation müssen die Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung für eine direkte Klimaprämie an die Bürger zurückfließen. Angesichts des ab 2028 startenden EUEmissionshandelssystems II und der damit verbundenen weiteren Kostensteigerungen ist es umso dringlicher, dass Bund und Länder frühzeitig für eine wirksame soziale Abfederung sorgen. Sollte der Bund nicht handeln, muss Sachsen-Anhalt mit einem Landesprogramm zur Entlastung der Bürger reagieren. Die Lasten der Klimapolitik dürfen nicht länger einseitig denen auferlegt werden, die sie am wenigsten tragen können. Unsere Ziele:
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0073-technologieoffene-investitionsfreundliche-rahmenbedingunge-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Möglicher Indikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 74
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0074-die-foerderung-muss-gezielt-kleine-und-mittlere-unternehme
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 27
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Die Förderung muss gezielt kleine und mittlere Unternehmen unterstützen.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Förderung muss gezielt kleine und mittlere Unternehmen unterstützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Förderung muss gezielt kleine und mittlere Unternehmen unterstützen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0074-die-foerderung-muss-gezielt-kleine-und-mittlere-unternehme-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Möglicher Indikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 75
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0075-eine-intensivierte-berufsorientierung-mit-verpflichtenden
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 27
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Eine intensivierte Berufsorientierung mit verpflichtenden Praktika soll qualifizierten Nachwuchs gewinnen und langfristig an den Standort binden.
Entscheidung oder Maßnahme: Eine intensivierte Berufsorientierung mit verpflichtenden Praktika soll qualifizierten Nachwuchs gewinnen und langfristig …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Eine intensivierte Berufsorientierung mit verpflichtenden Praktika soll qualifizierten Nachwuchs gewinnen und langfristig an den Standort binden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0075-eine-intensivierte-berufsorientierung-mit-verpflichtenden-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Möglicher Indikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 76
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0076-wir-wollen-die-lithiumfoerderung-sowie-das-aktuelle-foerde
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 28
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wir wollen die Lithiumförderung sowie das aktuelle Förderparadigma neu ausrichten: Lithium soll als strategische Ressource in öffentlicher Hand bleiben.
Entscheidung oder Maßnahme: die Lithiumförderung sowie das aktuelle Förderparadigma neu ausrichten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Lithiumförderung sowie das aktuelle Förderparadigma neu ausrichten: Lithium soll als strategische Ressource in öffentlicher Hand bleiben.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0076-wir-wollen-die-lithiumfoerderung-sowie-das-aktuelle-foerde-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Möglicher Indikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-011
- st-sa-2022-012
- st-sa-2022-013
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 77
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0077-oeffentliche-leistungen-wie-gesundheit-wasser-wohnen-und-m
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 29
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Wasser, Wohnen und Mobilität dürfen nicht der Gewinnmaximierung untergeordnet werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Wasser, Wohnen und Mobilität dürfen nicht der Gewinnmaximierung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Wasser, Wohnen und Mobilität dürfen nicht der Gewinnmaximierung untergeordnet werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0077-oeffentliche-leistungen-wie-gesundheit-wasser-wohnen-und-m-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Möglicher Indikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-011
- st-sa-2022-012
- st-sa-2022-013
- st-sa-2022-014
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 78
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0078-sie-muessen-als-wohn-arbeits-und-versorgungsstandorte-gest
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 29
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Sie müssen als Wohn-, Arbeits- und Versorgungsstandorte gestärkt werden – durch gezielte Förderung des Wohnungsbaus, die Ansiedlung von Unternehmen und durch deutlich bessere ÖPNV-Anbindungen an die Oberzentren.
Entscheidung oder Maßnahme: Sie müssen als Wohn-, Arbeits- und Versorgungsstandorte gestärkt werden – durch gezielte …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Sie müssen als Wohn-, Arbeits- und Versorgungsstandorte gestärkt werden – durch gezielte Förderung des Wohnungsbaus, die Ansiedlung von Unternehmen und durch deutlich bessere ÖPNV-Anbindungen an die Oberzentren.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0078-sie-muessen-als-wohn-arbeits-und-versorgungsstandorte-gest-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 79
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0079-fuer-den-erhalt-den-umbau-und-die-modernisierung-von-doerf
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 29
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Für den Erhalt, den Umbau und die Modernisierung von Dörfern und Gebäuden im Außenbereich müssen gesetzliche Hürden abgebaut werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Für den Erhalt, den Umbau und die Modernisierung von Dörfern und Gebäuden …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Für den Erhalt, den Umbau und die Modernisierung von Dörfern und Gebäuden im Außenbereich müssen gesetzliche Hürden abgebaut werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0079-fuer-den-erhalt-den-umbau-und-die-modernisierung-von-doerf-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 80
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0080-solange-wohnraum-nicht-dem-eigenbedarf-dient-lehnen-wir-we
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 30
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Solange Wohnraum nicht dem Eigenbedarf dient, lehnen wir weitere Privatisierungen von Wohnungen und Grundstücken der öffentlichen Hand ab.
Entscheidung oder Maßnahme: Solange Wohnraum nicht dem Eigenbedarf dient, lehnen wir weitere Privatisierungen von Wohnungen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Solange Wohnraum nicht dem Eigenbedarf dient, lehnen wir weitere Privatisierungen von Wohnungen und Grundstücken der öffentlichen Hand ab.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0080-solange-wohnraum-nicht-dem-eigenbedarf-dient-lehnen-wir-we-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 81
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0081-wohnen-ist-teil-der-daseinsvorsorge-und-darf-nicht-zum-spe
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 30
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0081-wohnen-ist-teil-der-daseinsvorsorge-und-darf-nicht-zum-spe-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 82
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0082-wir-unterstuetzen-modelle-bei-denen-buerger-anteile-an-kom
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 30
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wir unterstützen Modelle, bei denen Bürger Anteile an kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften erwerben können.
Entscheidung oder Maßnahme: Modelle, bei denen Bürger Anteile an kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften erwerben können
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen Modelle, bei denen Bürger Anteile an kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften erwerben können.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0082-wir-unterstuetzen-modelle-bei-denen-buerger-anteile-an-kom-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 83
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0083-der-wohnungsmarkt-darf-nicht-laenger-spielball-renditegetr
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 30
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Der Wohnungsmarkt darf nicht länger Spielball renditegetriebener Finanzinvestoren sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Der Wohnungsmarkt darf nicht länger Spielball renditegetriebener Finanzinvestoren sein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der Wohnungsmarkt darf nicht länger Spielball renditegetriebener Finanzinvestoren sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0083-der-wohnungsmarkt-darf-nicht-laenger-spielball-renditegetr-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 84
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0084-um-die-belastung-der-haushalte-zu-begrenzen-setzen-wir-uns
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 30
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Um die Belastung der Haushalte zu begrenzen, setzen wir uns für eine wirksame Begrenzung von Mietsteigerungen ein.
Entscheidung oder Maßnahme: Um die Belastung der Haushalte zu begrenzen, setzen wir uns für eine …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Um die Belastung der Haushalte zu begrenzen, setzen wir uns für eine wirksame Begrenzung von Mietsteigerungen ein.
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0084-um-die-belastung-der-haushalte-zu-begrenzen-setzen-wir-uns-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: SUPPORTED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 85
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0085-der-erwerb-grosser-wohnungsbestaende-durch-renditeorientie
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 30
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Der Erwerb großer Wohnungsbestände durch renditeorientierte Investoren muss dabei klar begrenzt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Der Erwerb großer Wohnungsbestände durch renditeorientierte Investoren muss dabei klar begrenzt werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der Erwerb großer Wohnungsbestände durch renditeorientierte Investoren muss dabei klar begrenzt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0085-der-erwerb-grosser-wohnungsbestaende-durch-renditeorientie-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 86
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0086-gleichzeitig-setzen-wir-auf-einen-klimaangepassten-umbau-u
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 30
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Gleichzeitig setzen wir auf einen klimaangepassten Umbau unserer Städte und Gemeinden sowie auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen.
Entscheidung oder Maßnahme: Gleichzeitig setzen wir auf einen klimaangepassten Umbau unserer Städte und Gemeinden sowie …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gleichzeitig setzen wir auf einen klimaangepassten Umbau unserer Städte und Gemeinden sowie auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0086-gleichzeitig-setzen-wir-auf-einen-klimaangepassten-umbau-u-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Möglicher Indikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-011
- st-sa-2022-012
- st-sa-2022-013
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 87
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0087-kostenbewusst-ausgestaltet-sein-verpflichtende-qng-standar
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 31
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: kostenbewusst ausgestaltet sein; verpflichtende QNG-Standards oder vergleichbare Zertifizierungen lehnen wir ab, da sie bezahlbaren Wohnraum unnötig verteuern und Eigentumsbildung für Normalverdiener erschweren.
Entscheidung oder Maßnahme: kostenbewusst ausgestaltet sein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: kostenbewusst ausgestaltet sein; verpflichtende QNG-Standards oder vergleichbare Zertifizierungen lehnen wir ab, da sie bezahlbaren Wohnraum unnötig verteuern und Eigentumsbildung für Normalverdiener erschweren.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0087-kostenbewusst-ausgestaltet-sein-verpflichtende-qng-standar-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 88
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0088-ergaenzend-setzen-wir-uns-fuer-die-ausweisung-zusaetzliche
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 31
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Ergänzend setzen wir uns für die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen ein, insbesondere für den Bau von Eigenheimen für Familien und Erstkäufer, um selbstgenutztes Wohneigentum wieder breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen.
Entscheidung oder Maßnahme: Ergänzend setzen wir uns für die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen ein, insbesondere für …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Ergänzend setzen wir uns für die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen ein, insbesondere für den Bau von Eigenheimen für Familien und Erstkäufer, um selbstgenutztes Wohneigentum wieder breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0088-ergaenzend-setzen-wir-uns-fuer-die-ausweisung-zusaetzliche-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 89
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0089-fuer-junge-familien-wollen-wir-darueber-hinaus-die-grundst
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 31
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Für junge Familien wollen wir darüber hinaus die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum vollständig abschaffen bzw. dauerhaft erlassen.
Entscheidung oder Maßnahme: Für junge Familien wollen wir darüber hinaus die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Für junge Familien wollen wir darüber hinaus die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum vollständig abschaffen bzw. dauerhaft erlassen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0089-fuer-junge-familien-wollen-wir-darueber-hinaus-die-grundst-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 90
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0090-kommunale-bodenund-gebaeudefonds-behutsame-nachverdichtung
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 31
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Kommunale Bodenund Gebäudefonds, behutsame Nachverdichtung sowie der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ sollen den Flächenverbrauch begrenzen und vorhandene Strukturen besser nutzen.
Entscheidung oder Maßnahme: Kommunale Bodenund Gebäudefonds, behutsame Nachverdichtung sowie der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ sollen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Kommunale Bodenund Gebäudefonds, behutsame Nachverdichtung sowie der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ sollen den Flächenverbrauch begrenzen und vorhandene Strukturen besser nutzen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0090-kommunale-bodenund-gebaeudefonds-behutsame-nachverdichtung-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Möglicher Indikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
- st-sa-2022-025
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 91
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0091-mittelzentren-besser-anbinden-und-staerken-mobilitaet-scha
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 32
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Mittelzentren besser anbinden und stärken Mobilität schafft Teilhabe Das BSW verfolgt eine technologieoffene Mobilitätspolitik, die sich an den realen Lebensverhältnissen der Menschen orientiert. Eine erzwungene Verkehrswende lehnen wir ab. In vielen Regionen Sachsen-Anhalts bleibt das Auto auf absehbare Zeit unverzichtbar. Gleichzeitig müssen attraktive Alternativen geschaffen werden, damit der Umstieg auf Bus und Bahn dort möglich wird, wo es realistisch ist. Elektromobilität wird insbesondere in Städten und Verdichtungsräumen eine wichtige Rolle spielen. Dafür braucht es einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zugleich setzen wir uns dafür ein, die deutsche Autoindustrie bei der Entwicklung effizienterer Verbrenner, synthetischer Kraftstoffe und alternativer Antriebe zu unterstützen. Die CO₂-Reduktion muss technologieoffen, realwirtschaftlich sinnvoll und über den gesamten Lebenszyklus der Fahrzeuge betrachtet werden. Ein pauschales Verbrennerverbot lehnen wir ab. Der öffentliche Nahverkehr in Sachsen-Anhalt muss verlässlich, verständlich und bezahlbar sein. Grund-, Mittel- und Oberzentren sollen direkt miteinander verbunden werden, mit verlässlichen
Entscheidung oder Maßnahme: Mittelzentren besser anbinden und stärken Mobilität schafft Teilhabe Das BSW verfolgt eine …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Mittelzentren besser anbinden und stärken Mobilität schafft Teilhabe Das BSW verfolgt eine technologieoffene Mobilitätspolitik, die sich an den realen Lebensverhältnissen der Menschen orientiert. Eine erzwungene Verkehrswende lehnen wir ab. In vielen Regionen Sachsen-Anhalts bleibt das Auto auf absehbare Zeit unverzichtbar. Gleichzeitig müssen attraktive Alternativen geschaffen werden, damit der Umstieg auf Bus und Bahn dort möglich wird, wo es realistisch ist. Elektromobilität wird insbesondere in Städten und Verdichtungsräumen eine wichtige Rolle spielen. Dafür braucht es einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zugleich setzen wir uns dafür ein, die deutsche Autoindustrie bei der Entwicklung effizienterer Verbrenner, synthetischer Kraftstoffe und alternativer Antriebe zu unterstützen. Die CO₂-Reduktion muss technologieoffen, realwirtschaftlich sinnvoll und über den gesamten Lebenszyklus der Fahrzeuge betrachtet werden. Ein pauschales Verbrennerverbot lehnen wir ab. Der öffentliche Nahverkehr in Sachsen-Anhalt muss verlässlich, verständlich und bezahlbar sein. Grund-, Mittel- und Oberzentren sollen direkt miteinander verbunden werden, mit verlässlichen
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0091-mittelzentren-besser-anbinden-und-staerken-mobilitaet-scha-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Möglicher Indikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
- st-sa-2022-024
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 92
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0092-das-deutschlandticket-hat-sich-bewaehrt-muss-erhalten-blei
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 33
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Das Deutschlandticket hat sich bewährt, muss erhalten bleiben und perspektivisch günstiger werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Das Deutschlandticket hat sich bewährt, muss erhalten bleiben und perspektivisch günstiger werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Deutschlandticket hat sich bewährt, muss erhalten bleiben und perspektivisch günstiger werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0092-das-deutschlandticket-hat-sich-bewaehrt-muss-erhalten-blei-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Möglicher Indikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
- st-sa-2022-024
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 93
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0093-der-tarifdschungel-ist-zu-reduzieren-digitale-und-analoge
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 33
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Der Tarifdschungel ist zu reduzieren, digitale und analoge Ticketangebote müssen gleichermaßen verfügbar sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Der Tarifdschungel ist zu reduzieren, digitale und analoge Ticketangebote müssen gleichermaßen verfügbar …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der Tarifdschungel ist zu reduzieren, digitale und analoge Ticketangebote müssen gleichermaßen verfügbar sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0093-der-tarifdschungel-ist-zu-reduzieren-digitale-und-analoge-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 94
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0094-fuer-schulkinder-und-auszubildende-fordern-wir-einen-koste
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 33
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Für Schulkinder und Auszubildende fordern wir einen kostenfreien Zugang zum Nahverkehr – unabhängig vom Wohnort und ohne bürokratische Hürden.
Entscheidung oder Maßnahme: Für Schulkinder und Auszubildende fordern wir einen kostenfreien Zugang zum Nahverkehr – …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Für Schulkinder und Auszubildende fordern wir einen kostenfreien Zugang zum Nahverkehr – unabhängig vom Wohnort und ohne bürokratische Hürden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0094-fuer-schulkinder-und-auszubildende-fordern-wir-einen-koste-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Möglicher Indikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
- st-sa-2022-024
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 95
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0095-bildung-kultur-und-soziale-teilhabe-duerfen-nicht-am-ticke
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 33
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Bildung, Kultur und soziale Teilhabe dürfen nicht am Ticketpreis scheitern.
Entscheidung oder Maßnahme: Bildung, Kultur und soziale Teilhabe dürfen nicht am Ticketpreis scheitern
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Bildung, Kultur und soziale Teilhabe dürfen nicht am Ticketpreis scheitern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0095-bildung-kultur-und-soziale-teilhabe-duerfen-nicht-am-ticke-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 96
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0096-tourismus-und-mobilitaet-muessen-staerker-zusammengedacht
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 33
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Tourismus und Mobilität müssen stärker zusammengedacht werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Tourismus und Mobilität müssen stärker zusammengedacht werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Tourismus und Mobilität müssen stärker zusammengedacht werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0096-tourismus-und-mobilitaet-muessen-staerker-zusammengedacht-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Möglicher Indikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
- st-sa-2022-024
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 97
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0097-intermodale-mobilitaet-im-laendlichen-raum-foerdern-region
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 33
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Intermodale Mobilität im ländlichen Raum fördern Regionen gerecht entwickeln Größere Städte haben aufgrund des heutigen Verteilschlüssels des Zentrale-Orte-Prinzips einen deutlichen finanziellen Vorteil gegenüber Mittelstädten und ländlichen Gemeinden. Da Finanzzuweisungen stark an Einwohnerzahlen gekoppelt sind, hat dies eine Welle von Eingemeindungen ausgelöst. Die Probleme der eingemeindeten Orte wurden dadurch jedoch nicht gelöst – im Gegenteil: Viele kleinere Gemeinden sind heute finanziell und administrativ handlungsunfähig. Die bestehende Verteilungshierarchie zugunsten großer Städte hat die regionalen Disparitäten in Sachsen-Anhalt weiter verschärft. Das BSW fordert daher eine Abkehr von dieser Hierarchie. Die sozialen Wirkungen des Zentrale-Orte-Prinzips müssen grundlegend überprüft und neu ausgerichtet werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Intermodale Mobilität im ländlichen Raum fördern Regionen gerecht entwickeln Größere Städte haben …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Intermodale Mobilität im ländlichen Raum fördern Regionen gerecht entwickeln Größere Städte haben aufgrund des heutigen Verteilschlüssels des Zentrale-Orte-Prinzips einen deutlichen finanziellen Vorteil gegenüber Mittelstädten und ländlichen Gemeinden. Da Finanzzuweisungen stark an Einwohnerzahlen gekoppelt sind, hat dies eine Welle von Eingemeindungen ausgelöst. Die Probleme der eingemeindeten Orte wurden dadurch jedoch nicht gelöst – im Gegenteil: Viele kleinere Gemeinden sind heute finanziell und administrativ handlungsunfähig. Die bestehende Verteilungshierarchie zugunsten großer Städte hat die regionalen Disparitäten in Sachsen-Anhalt weiter verschärft. Das BSW fordert daher eine Abkehr von dieser Hierarchie. Die sozialen Wirkungen des Zentrale-Orte-Prinzips müssen grundlegend überprüft und neu ausgerichtet werden.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0097-intermodale-mobilitaet-im-laendlichen-raum-foerdern-region-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 98
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0098-wir-wollen-bauherren-und-kommunen-staerken
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 34
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wir wollen Bauherren und Kommunen stärken.
Entscheidung oder Maßnahme: Bauherren und Kommunen stärken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Bauherren und Kommunen stärken.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0098-wir-wollen-bauherren-und-kommunen-staerken-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Möglicher Indikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 99
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0099-foerderprogramme-des-landes-muessen-auskoemmlich-verlaessl
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 34
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Förderprogramme des Landes müssen auskömmlich, verlässlich und über die gesamte Projektdauer finanziert sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Förderprogramme des Landes müssen auskömmlich, verlässlich und über die gesamte Projektdauer finanziert …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Förderprogramme des Landes müssen auskömmlich, verlässlich und über die gesamte Projektdauer finanziert sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0099-foerderprogramme-des-landes-muessen-auskoemmlich-verlaessl-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 100
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0100-wiederkehrende-landesplanerische-und-kommunale-baumassnahm
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 34
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Wiederkehrende landesplanerische und kommunale Baumaßnahmen sollen stärker standardisiert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Wiederkehrende landesplanerische und kommunale Baumaßnahmen sollen stärker standardisiert werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wiederkehrende landesplanerische und kommunale Baumaßnahmen sollen stärker standardisiert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0100-wiederkehrende-landesplanerische-und-kommunale-baumassnahm-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Möglicher Indikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 101
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0101-netzbetreiber-muessen-verpflichtet-werden-alle-weissen-fle
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 34
section: 3. Wirtschaft & Infrastruktur
Quelltext: Netzbetreiber müssen verpflichtet werden, alle weißen Flecken zu beseitigen.
Entscheidung oder Maßnahme: Netzbetreiber müssen verpflichtet werden, alle weißen Flecken zu beseitigen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Netzbetreiber müssen verpflichtet werden, alle weißen Flecken zu beseitigen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0101-netzbetreiber-muessen-verpflichtet-werden-alle-weissen-fle-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 102
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0102-um-den-status-eines-niedriglohnlandes-zu-beenden-fordern-w
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 35
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Um den Status eines Niedriglohnlandes zu beenden, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 Euro pro Stunde.
Entscheidung oder Maßnahme: Um den Status eines Niedriglohnlandes zu beenden, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Um den Status eines Niedriglohnlandes zu beenden, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 Euro pro Stunde.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0102-um-den-status-eines-niedriglohnlandes-zu-beenden-fordern-w-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 103
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0103-unternehmen-die-foerdermittel-des-landes-erhalten-oder-oef
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 35
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Unternehmen, die Fördermittel des Landes erhalten oder öffentliche Aufträge ausführen, müssen mindestens nach Tarif bezahlen.
Entscheidung oder Maßnahme: Unternehmen, die Fördermittel des Landes erhalten oder öffentliche Aufträge ausführen, müssen mindestens …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unternehmen, die Fördermittel des Landes erhalten oder öffentliche Aufträge ausführen, müssen mindestens nach Tarif bezahlen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0103-unternehmen-die-foerdermittel-des-landes-erhalten-oder-oef-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 104
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0104-doch-nicht-nur-einzelne-auch-grosse-konzerne-muessen-veran
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 36
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Doch nicht nur Einzelne, auch große Konzerne müssen Verantwortung übernehmen.
Entscheidung oder Maßnahme: Doch nicht nur Einzelne, auch große Konzerne müssen Verantwortung übernehmen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Doch nicht nur Einzelne, auch große Konzerne müssen Verantwortung übernehmen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0104-doch-nicht-nur-einzelne-auch-grosse-konzerne-muessen-veran-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 105
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0105-grosse-vermoegen-duerfen-nicht-weiter-geschont-werden
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 36
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Große Vermögen dürfen nicht weiter geschont werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Große Vermögen dürfen nicht weiter geschont werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Große Vermögen dürfen nicht weiter geschont werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0105-grosse-vermoegen-duerfen-nicht-weiter-geschont-werden-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 106
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0106-sie-muss-den-lebensstandard-sichern-und-vor-altersarmut-sc
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 36
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Sie muss den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen.
Entscheidung oder Maßnahme: Sie muss den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Sie muss den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0106-sie-muss-den-lebensstandard-sichern-und-vor-altersarmut-sc-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 107
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0107-wir-setzen-uns-fuer-reformen-ein-die-das-rentenniveau-stab
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 36
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir setzen uns für Reformen ein, die das Rentenniveau stabilisieren, Kürzungen verhindern und langjährige Arbeit anerkennen.
Entscheidung oder Maßnahme: Reformen ein, die das Rentenniveau stabilisieren, Kürzungen verhindern und langjährige Arbeit anerkennen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für Reformen ein, die das Rentenniveau stabilisieren, Kürzungen verhindern und langjährige Arbeit anerkennen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0107-wir-setzen-uns-fuer-reformen-ein-die-das-rentenniveau-stab-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 108
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0108-eine-weitere-anhebung-des-renteneintrittsalters-lehnen-wir
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 36
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab.
Entscheidung oder Maßnahme: Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0108-eine-weitere-anhebung-des-renteneintrittsalters-lehnen-wir-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 109
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0109-die-landesregierung-sachsen-anhalt-soll-sich-auf-bundesebe
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 36
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Die Landesregierung Sachsen-Anhalt soll sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen, die Altersarmut bekämpft, Pflege bezahlbar hält und den sozialen Zusammenhalt stärkt.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Landesregierung Sachsen-Anhalt soll sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Landesregierung Sachsen-Anhalt soll sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen, die Altersarmut bekämpft, Pflege bezahlbar hält und den sozialen Zusammenhalt stärkt.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0109-die-landesregierung-sachsen-anhalt-soll-sich-auf-bundesebe-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 110
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0110-in-allen-politikfeldern-muessen-massnahmen-daraufhin-gepru
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 37
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: In allen Politikfeldern müssen Maßnahmen daraufhin geprüft werden, ob sie Selbstbestimmung, Teilhabe und Chancengleichheit alle Zielgruppen fördern oder behindern.
Entscheidung oder Maßnahme: In allen Politikfeldern müssen Maßnahmen daraufhin geprüft werden, ob sie Selbstbestimmung, Teilhabe …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: In allen Politikfeldern müssen Maßnahmen daraufhin geprüft werden, ob sie Selbstbestimmung, Teilhabe und Chancengleichheit alle Zielgruppen fördern oder behindern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0110-in-allen-politikfeldern-muessen-massnahmen-daraufhin-gepru-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 111
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0111-statt-ideologischer-debatten-setzen-wir-auf-eine-politik-d
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 37
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Statt ideologischer Debatten setzen wir auf eine Politik, die sich an den realen Lebenslagen der Menschen in Sachsen-Anhalt orientiert.
Entscheidung oder Maßnahme: Statt ideologischer Debatten setzen wir auf eine Politik, die sich an den …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Statt ideologischer Debatten setzen wir auf eine Politik, die sich an den realen Lebenslagen der Menschen in Sachsen-Anhalt orientiert.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0111-statt-ideologischer-debatten-setzen-wir-auf-eine-politik-d-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 4
risk: Kommunikative Vorwirkung: Wiederholung und Cross-Bubble-Verbreitung des Frames kann Salienz, Familiarität, Problemwahrnehmung oder institutionelles Vertrauen verändern; tatsächliche Einstellungs- oder Verhaltenswirkung ist ohne Expositions- und Wirkungsdaten offen.
Auslöser oder Bedingung: hohe Wiederholungsfrequenz; plattformische oder journalistische Verstärkung; Anschlussfähigkeit an vorhandene Narrative
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- demokratische Öffentlichkeit
- adressierte oder markierte Gruppen
- institutionelles Vertrauen und Diskursfähigkeit
Evidenzstatus: Datenlücke
Kommunikative Vorwirkung
status: Wesentlich
Rahmungsmerkmale
- ideologisch
mechanism: Die Formulierung kann bereits vor einer materiellen Umsetzung Deutungsrahmen, Problemwahrnehmung, Gruppenabgrenzung und institutionelles Vertrauen beeinflussen. Wiederholung in parteieigenen, gegnerischen, journalistischen und plattformvermittelten Öffentlichkeiten kann die Verfügbarkeit und Vertrautheit des Deutungsrahmens erhöhen.
Illusory truth risk: Plausible mechanism data gap
Cross bubble amplification: Plausibler Wirkpfad: Originalkommunikation → Zustimmung/Wiederholung → Widerspruch oder Faktencheck → journalistische und plattformbasierte Wiederholung → erhöhte Familiarität/Salienz. Ob daraus eine konkrete Einstellungs- oder Verhaltensänderung entsteht, ist ohne Expositions-, Reichweiten- und Wirkungsdaten offen.
Evidenzgrenze: Aus dem Programmtext ist der kommunikative Auslöser beobachtbar. Reichweite, algorithmische Verstärkung, individuelle Überzeugungsänderung und gesellschaftliche Normalisierung sind damit nicht nachgewiesen.
Research need
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Epistemic status: Plausible communicative effect path; Actual effect data gap
Exposure to effect ladder
- Programmtext/Frame als beobachtbarer Auslöser
- Veröffentlichung und tatsächliche Exposition
- Wiederholung/Familiarität und Salienz
- Wahrnehmungs-/Glaubwürdigkeitsänderung
- Einstellungs-/Vertrauensänderung
- Verhaltens-/institutionelle Zustandsänderung
Platform and media boundary: Medien-, Gegenrede- oder Plattformwiederholung kann die Reichweite eines Frames verändern. Ohne konkrete Zitations-, Expositions-, Empfehlungs- oder Publikumsdaten wird weder Verstärkung noch gesellschaftliche Wirkung als eingetreten behauptet.
Correction caveat: Wiederholung in einer klaren Korrektur ist nicht automatisch schädlich. Die Analyse trennt robustes Illusory-Truth-Risiko durch Wiederholung von der deutlich schwächer belegten Annahme eines allgemeinen Familiarity-Backfire durch Faktenchecks.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
Möglicher Indikator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 2
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-003
- st-sa-2022-004
- st-sa-2022-012
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
Zweite Ordnung
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 112
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0112-wir-wollen-muettern-und-vaetern-echte-wahlfreiheit-ermoegl
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 37
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir wollen Müttern und Vätern echte Wahlfreiheit ermöglichen – ohne finanziellen oder gesellschaftlichen Druck, sich zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit entscheiden zu müssen.
Entscheidung oder Maßnahme: Müttern und Vätern echte Wahlfreiheit ermöglichen – ohne finanziellen oder gesellschaftlichen Druck, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Müttern und Vätern echte Wahlfreiheit ermöglichen – ohne finanziellen oder gesellschaftlichen Druck, sich zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit entscheiden zu müssen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0112-wir-wollen-muettern-und-vaetern-echte-wahlfreiheit-ermoegl-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 113
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0113-schutz-darf-nicht-vom-wohnort-oder-von-kommunalen-haushalt
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 37
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Schutz darf nicht vom Wohnort oder von kommunalen Haushaltslagen
Entscheidung oder Maßnahme: Schutz darf nicht vom Wohnort oder von kommunalen Haushaltslagen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Schutz darf nicht vom Wohnort oder von kommunalen Haushaltslagen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0113-schutz-darf-nicht-vom-wohnort-oder-von-kommunalen-haushalt-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 114
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0114-sachsen-anhalt-ist-zur-umsetzung-der-istanbul-konvention-v
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 38
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Sachsen-Anhalt ist zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet und muss einen verbindlichen Landesaktionsplan mit klaren Zuständigkeiten, regelmäßiger Berichterstattung und Beteiligung der Zivilgesellschaft verabschieden.
Entscheidung oder Maßnahme: Sachsen-Anhalt ist zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet und muss einen verbindlichen Landesaktionsplan …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Sachsen-Anhalt ist zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet und muss einen verbindlichen Landesaktionsplan mit klaren Zuständigkeiten, regelmäßiger Berichterstattung und Beteiligung der Zivilgesellschaft verabschieden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0114-sachsen-anhalt-ist-zur-umsetzung-der-istanbul-konvention-v-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 115
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0115-wir-fordern-perspektivisch-die-abschaffung-des-218-stgb-un
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 38
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir fordern perspektivisch die Abschaffung des § 218 StGB und verbessern zugleich auf Landesebene durch klare Versorgungsaufträge, Qualifizierung und wohnortnahe Angebote den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.
Entscheidung oder Maßnahme: perspektivisch die Abschaffung des § 218 StGB und verbessern zugleich auf Landesebene …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern perspektivisch die Abschaffung des § 218 StGB und verbessern zugleich auf Landesebene durch klare Versorgungsaufträge, Qualifizierung und wohnortnahe Angebote den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0115-wir-fordern-perspektivisch-die-abschaffung-des-218-stgb-un-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 116
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0116-wir-wollen-anreize-fuer-kliniken-und-aerzte-schaffen-sich
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 38
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir wollen Anreize für Kliniken und Ärzte schaffen, sich an der medizinischen Versorgung zu beteiligen.
Entscheidung oder Maßnahme: Anreize für Kliniken und Ärzte schaffen, sich an der medizinischen Versorgung zu …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Anreize für Kliniken und Ärzte schaffen, sich an der medizinischen Versorgung zu beteiligen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0116-wir-wollen-anreize-fuer-kliniken-und-aerzte-schaffen-sich-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-005
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 117
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0117-gleichstellungspolitik-muss-deshalb-den-verlaesslichen-zug
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 38
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Gleichstellungspolitik muss deshalb den verlässlichen Zugang zu Gesundheitsversorgung unabhängig von Wohnort und Einkommen sichern.
Entscheidung oder Maßnahme: Gleichstellungspolitik muss deshalb den verlässlichen Zugang zu Gesundheitsversorgung unabhängig von Wohnort und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gleichstellungspolitik muss deshalb den verlässlichen Zugang zu Gesundheitsversorgung unabhängig von Wohnort und Einkommen sichern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0117-gleichstellungspolitik-muss-deshalb-den-verlaesslichen-zug-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 118
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0118-das-land-sachsen-anhalt-muss-pflegestuetzpunkte-ausbauen-k
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 38
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Das Land Sachsen-Anhalt muss Pflegestützpunkte ausbauen, kommunale Kurzzeit- und Tagespflegeangebote sichern und pflegende Angehörige gezielt unterstützen.
Entscheidung oder Maßnahme: Das Land Sachsen-Anhalt muss Pflegestützpunkte ausbauen, kommunale Kurzzeit- und Tagespflegeangebote sichern und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Land Sachsen-Anhalt muss Pflegestützpunkte ausbauen, kommunale Kurzzeit- und Tagespflegeangebote sichern und pflegende Angehörige gezielt unterstützen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0118-das-land-sachsen-anhalt-muss-pflegestuetzpunkte-ausbauen-k-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 119
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0119-landesprogramme-sollen-zuschuesse-rentenboni-und-entlastun
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 38
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Landesprogramme sollen Zuschüsse, Rentenboni und Entlastungsangebote fördern, damit Pflegearbeit nicht zur Armutsfalle wird.
Entscheidung oder Maßnahme: Landesprogramme sollen Zuschüsse, Rentenboni und Entlastungsangebote fördern, damit Pflegearbeit nicht zur Armutsfalle …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Landesprogramme sollen Zuschüsse, Rentenboni und Entlastungsangebote fördern, damit Pflegearbeit nicht zur Armutsfalle wird.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0119-landesprogramme-sollen-zuschuesse-rentenboni-und-entlastun-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 120
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0120-wir-wenden-uns-entschieden-gegen-bestrebungen-die-verpflic
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 38
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir wenden uns entschieden gegen Bestrebungen, die verpflichtende Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen.
Entscheidung oder Maßnahme: Wir wenden uns entschieden gegen Bestrebungen, die verpflichtende Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wenden uns entschieden gegen Bestrebungen, die verpflichtende Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0120-wir-wenden-uns-entschieden-gegen-bestrebungen-die-verpflic-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 121
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0121-sparprogramme-duerfen-nicht-auf-kosten-der-gleichstellung
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 38
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Sparprogramme dürfen nicht auf Kosten der Gleichstellung gehen.
Entscheidung oder Maßnahme: Sparprogramme dürfen nicht auf Kosten der Gleichstellung gehen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Sparprogramme dürfen nicht auf Kosten der Gleichstellung gehen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0121-sparprogramme-duerfen-nicht-auf-kosten-der-gleichstellung-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 122
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0122-als-partei-der-vernunft-und-der-gerechtigkeit-fuer-sachsen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 38
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Als Partei der Vernunft und der Gerechtigkeit für Sachsen-Anhalt setzen wir uns für die Rechte aller Bürger ein – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.
Entscheidung oder Maßnahme: Als Partei der Vernunft und der Gerechtigkeit für Sachsen-Anhalt setzen wir uns …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Als Partei der Vernunft und der Gerechtigkeit für Sachsen-Anhalt setzen wir uns für die Rechte aller Bürger ein – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0122-als-partei-der-vernunft-und-der-gerechtigkeit-fuer-sachsen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 123
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0123-diskriminierung-verhindern-und-gleiche-rechte-fuer-alle-bu
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 39
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Diskriminierung verhindern und gleiche Rechte für alle Bürger sichern Kultur fördern – Vielfalt erhalten Kultur ist die Grundlage für ein gelingendes und erfülltes Leben, für Freiheit, Zusammenhalt und eine demokratische Gesellschaft. Auch in Sachsen-Anhalt ist Kultur Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung und Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir stehen für den Erhalt der kulturellen Vielfalt im Land und für einen barriere- und voraussetzungsfreien Zugang zu Kulturangeboten – für alle Menschen, in allen Regionen und in allen Lebenslagen. Sachsen-Anhalt ist ein kulturell reiches Land mit einer hohen Dichte an UNESCO-Welterbestätten, Theatern, Museen, Orchestern, Orten der Industriekultur und kulturellen Bildungseinrichtungen. Der Kulturbegriff muss dabei weit gefasst werden. Kunst, kulturelle Bildung und kulturelle Praxis fördern soziale Kompetenzen, demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in einem Flächenland wie
Entscheidung oder Maßnahme: Diskriminierung verhindern und gleiche Rechte für alle Bürger sichern Kultur fördern – …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Diskriminierung verhindern und gleiche Rechte für alle Bürger sichern Kultur fördern – Vielfalt erhalten Kultur ist die Grundlage für ein gelingendes und erfülltes Leben, für Freiheit, Zusammenhalt und eine demokratische Gesellschaft. Auch in Sachsen-Anhalt ist Kultur Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung und Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir stehen für den Erhalt der kulturellen Vielfalt im Land und für einen barriere- und voraussetzungsfreien Zugang zu Kulturangeboten – für alle Menschen, in allen Regionen und in allen Lebenslagen. Sachsen-Anhalt ist ein kulturell reiches Land mit einer hohen Dichte an UNESCO-Welterbestätten, Theatern, Museen, Orchestern, Orten der Industriekultur und kulturellen Bildungseinrichtungen. Der Kulturbegriff muss dabei weit gefasst werden. Kunst, kulturelle Bildung und kulturelle Praxis fördern soziale Kompetenzen, demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in einem Flächenland wie
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0123-diskriminierung-verhindern-und-gleiche-rechte-fuer-alle-bu-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Möglicher Indikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Kultur, Religion und Sport sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-008
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Zweite Ordnung
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 124
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0124-wir-fordern-dass-das-in-der-gesetzgebung-befindliche-kultu
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 40
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir fordern, dass das in der Gesetzgebung befindliche Kulturfördergesetz (Kultur FÖG LSA) 2026 verabschiedet wird.
Entscheidung oder Maßnahme: Wir fordern, dass das in der Gesetzgebung befindliche Kulturfördergesetz (Kultur FÖG LSA) …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern, dass das in der Gesetzgebung befindliche Kulturfördergesetz (Kultur FÖG LSA) 2026 verabschiedet wird.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0124-wir-fordern-dass-das-in-der-gesetzgebung-befindliche-kultu-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Möglicher Indikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Kultur, Religion und Sport sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-008
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Zweite Ordnung
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 125
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0125-unesco-welterbestaetten-theater-museen-orte-der-industriek
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 40
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: UNESCO-Welterbestätten, Theater, Museen, Orte der Industriekultur, kulturelle Bildungseinrichtungen und soziokulturelle Zentren sollen so dauerhaft gesichert und finanziell stabilisiert werden – mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Stärkung ländlicher Kulturorte.
Entscheidung oder Maßnahme: UNESCO-Welterbestätten, Theater, Museen, Orte der Industriekultur, kulturelle Bildungseinrichtungen und soziokulturelle Zentren sollen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: UNESCO-Welterbestätten, Theater, Museen, Orte der Industriekultur, kulturelle Bildungseinrichtungen und soziokulturelle Zentren sollen so dauerhaft gesichert und finanziell stabilisiert werden – mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Stärkung ländlicher Kulturorte.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0125-unesco-welterbestaetten-theater-museen-orte-der-industriek-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Möglicher Indikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Kultur, Religion und Sport sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-008
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Zweite Ordnung
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 126
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0126-ein-zentraler-bestandteil-muss-die-ausweitung-und-versteti
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 40
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Ein zentraler Bestandteil muss die Ausweitung und Verstetigung der institutionellen Förderung sein – insbesondere für kleine und mittlere Einrichtungen im ländlichen Raum.
Entscheidung oder Maßnahme: Ein zentraler Bestandteil muss die Ausweitung und Verstetigung der institutionellen Förderung sein …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Ein zentraler Bestandteil muss die Ausweitung und Verstetigung der institutionellen Förderung sein – insbesondere für kleine und mittlere Einrichtungen im ländlichen Raum.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0126-ein-zentraler-bestandteil-muss-die-ausweitung-und-versteti-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
mechanism: Regeln zu Wahlen, Beteiligung, Transparenz, Institutionen oder Grundrechten verändern Zugang zu Macht, Kontrollmöglichkeiten und demokratische Korrekturfähigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Machtverschiebungen können langfristige Pfadabhängigkeiten erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Möglicher Indikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Gewaltenteilung, freie und faire Wahlen
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Betroffen: Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- Betroffen: demokratische Öffentlichkeit
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 3
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Zweite Ordnung
- Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
- Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Repräsentation, Machtbegrenzung, institutionelle Kontrollpfade, politische Beteiligung und demokratische Korrekturfähigkeit verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- zugänglicher Rechtsschutz und Beteiligung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 127
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0127-diese-kulturellen-leuchttuerme-muessen-dauerhaft-erhalten
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 40
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Diese kulturellen Leuchttürme müssen dauerhaft erhalten bleiben.
Entscheidung oder Maßnahme: Diese kulturellen Leuchttürme müssen dauerhaft erhalten bleiben
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Diese kulturellen Leuchttürme müssen dauerhaft erhalten bleiben.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0127-diese-kulturellen-leuchttuerme-muessen-dauerhaft-erhalten-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 128
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0128-kulturelle-bildung-darf-nicht-vom-einkommen-der-eltern-abh
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 40
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Kulturelle Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
Entscheidung oder Maßnahme: Kulturelle Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Kulturelle Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0128-kulturelle-bildung-darf-nicht-vom-einkommen-der-eltern-abh-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 129
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0129-die-strukturelle-benachteiligung-laendlicher-raeume-muss-a
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 40
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Die strukturelle Benachteiligung ländlicher Räume muss auch im Kulturbereich abgebaut werden, etwa durch die Förderung von Mobilität und kulturellen Angeboten vor Ort.
Entscheidung oder Maßnahme: Die strukturelle Benachteiligung ländlicher Räume muss auch im Kulturbereich abgebaut werden, etwa …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die strukturelle Benachteiligung ländlicher Räume muss auch im Kulturbereich abgebaut werden, etwa durch die Förderung von Mobilität und kulturellen Angeboten vor Ort.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0129-die-strukturelle-benachteiligung-laendlicher-raeume-muss-a-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Möglicher Indikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
- st-sa-2022-024
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 130
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0130-foerderprogramme-muessen-transparent-diskriminierungsfrei
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 41
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Förderprogramme müssen transparent, diskriminierungsfrei und ohne politische Loyalitätszwänge ausgestaltet sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Förderprogramme müssen transparent, diskriminierungsfrei und ohne politische Loyalitätszwänge ausgestaltet sein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Förderprogramme müssen transparent, diskriminierungsfrei und ohne politische Loyalitätszwänge ausgestaltet sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0130-foerderprogramme-muessen-transparent-diskriminierungsfrei-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 131
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0131-der-zugang-zu-oeffentlichen-mitteln-darf-nicht-von-ideolog
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 41
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Der Zugang zu öffentlichen Mitteln darf nicht von ideologischen Bekenntnissen abhängen.
Entscheidung oder Maßnahme: Der Zugang zu öffentlichen Mitteln darf nicht von ideologischen Bekenntnissen abhängen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der Zugang zu öffentlichen Mitteln darf nicht von ideologischen Bekenntnissen abhängen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0131-der-zugang-zu-oeffentlichen-mitteln-darf-nicht-von-ideolog-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kommunikative Vorwirkung: Wiederholung und Cross-Bubble-Verbreitung des Frames kann Salienz, Familiarität, Problemwahrnehmung oder institutionelles Vertrauen verändern; tatsächliche Einstellungs- oder Verhaltenswirkung ist ohne Expositions- und Wirkungsdaten offen.
Auslöser oder Bedingung: hohe Wiederholungsfrequenz; plattformische oder journalistische Verstärkung; Anschlussfähigkeit an vorhandene Narrative
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- demokratische Öffentlichkeit
- adressierte oder markierte Gruppen
- institutionelles Vertrauen und Diskursfähigkeit
Evidenzstatus: Datenlücke
Kommunikative Vorwirkung
status: Wesentlich
Rahmungsmerkmale
- ideologisch
mechanism: Die Formulierung kann bereits vor einer materiellen Umsetzung Deutungsrahmen, Problemwahrnehmung, Gruppenabgrenzung und institutionelles Vertrauen beeinflussen. Wiederholung in parteieigenen, gegnerischen, journalistischen und plattformvermittelten Öffentlichkeiten kann die Verfügbarkeit und Vertrautheit des Deutungsrahmens erhöhen.
Illusory truth risk: Plausible mechanism data gap
Cross bubble amplification: Plausibler Wirkpfad: Originalkommunikation → Zustimmung/Wiederholung → Widerspruch oder Faktencheck → journalistische und plattformbasierte Wiederholung → erhöhte Familiarität/Salienz. Ob daraus eine konkrete Einstellungs- oder Verhaltensänderung entsteht, ist ohne Expositions-, Reichweiten- und Wirkungsdaten offen.
Evidenzgrenze: Aus dem Programmtext ist der kommunikative Auslöser beobachtbar. Reichweite, algorithmische Verstärkung, individuelle Überzeugungsänderung und gesellschaftliche Normalisierung sind damit nicht nachgewiesen.
Research need
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Epistemic status: Plausible communicative effect path; Actual effect data gap
Exposure to effect ladder
- Programmtext/Frame als beobachtbarer Auslöser
- Veröffentlichung und tatsächliche Exposition
- Wiederholung/Familiarität und Salienz
- Wahrnehmungs-/Glaubwürdigkeitsänderung
- Einstellungs-/Vertrauensänderung
- Verhaltens-/institutionelle Zustandsänderung
Platform and media boundary: Medien-, Gegenrede- oder Plattformwiederholung kann die Reichweite eines Frames verändern. Ohne konkrete Zitations-, Expositions-, Empfehlungs- oder Publikumsdaten wird weder Verstärkung noch gesellschaftliche Wirkung als eingetreten behauptet.
Correction caveat: Wiederholung in einer klaren Korrektur ist nicht automatisch schädlich. Die Analyse trennt robustes Illusory-Truth-Risiko durch Wiederholung von der deutlich schwächer belegten Annahme eines allgemeinen Familiarity-Backfire durch Faktenchecks.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 132
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0132-wir-setzen-uns-fuer-ein-klima-der-offenen-debatte-ein-in-d
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 41
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir setzen uns für ein Klima der offenen Debatte ein, in dem unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche Positionen respektiert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: ein Klima der offenen Debatte ein, in dem unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für ein Klima der offenen Debatte ein, in dem unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche Positionen respektiert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0132-wir-setzen-uns-fuer-ein-klima-der-offenen-debatte-ein-in-d-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 133
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0133-kunst-und-meinungsfreiheit-sind-zu-schuetzen-einschraenkun
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 41
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Kunst- und Meinungsfreiheit sind zu schützen; Einschränkungen der Meinungsäußerung lehnen wir ab.
Entscheidung oder Maßnahme: Kunst- und Meinungsfreiheit sind zu schützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Kunst- und Meinungsfreiheit sind zu schützen; Einschränkungen der Meinungsäußerung lehnen wir ab.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0133-kunst-und-meinungsfreiheit-sind-zu-schuetzen-einschraenkun-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
mechanism: Regeln zu Wahlen, Beteiligung, Transparenz, Institutionen oder Grundrechten verändern Zugang zu Macht, Kontrollmöglichkeiten und demokratische Korrekturfähigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Machtverschiebungen können langfristige Pfadabhängigkeiten erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Möglicher Indikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Gewaltenteilung, freie und faire Wahlen
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Betroffen: Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- Betroffen: demokratische Öffentlichkeit
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 3
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Zweite Ordnung
- Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
- Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Repräsentation, Machtbegrenzung, institutionelle Kontrollpfade, politische Beteiligung und demokratische Korrekturfähigkeit verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- zugänglicher Rechtsschutz und Beteiligung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 134
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0134-foerderentscheidungen-muessen-frei-von-politischer-oder-id
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 41
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Förderentscheidungen müssen frei von politischer oder ideologischer Einflussnahme bleiben.
Entscheidung oder Maßnahme: Förderentscheidungen müssen frei von politischer oder ideologischer Einflussnahme bleiben
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Förderentscheidungen müssen frei von politischer oder ideologischer Einflussnahme bleiben.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0134-foerderentscheidungen-muessen-frei-von-politischer-oder-id-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kommunikative Vorwirkung: Wiederholung und Cross-Bubble-Verbreitung des Frames kann Salienz, Familiarität, Problemwahrnehmung oder institutionelles Vertrauen verändern; tatsächliche Einstellungs- oder Verhaltenswirkung ist ohne Expositions- und Wirkungsdaten offen.
Auslöser oder Bedingung: hohe Wiederholungsfrequenz; plattformische oder journalistische Verstärkung; Anschlussfähigkeit an vorhandene Narrative
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- demokratische Öffentlichkeit
- adressierte oder markierte Gruppen
- institutionelles Vertrauen und Diskursfähigkeit
Evidenzstatus: Datenlücke
Kommunikative Vorwirkung
status: Wesentlich
Rahmungsmerkmale
- ideologisch
mechanism: Die Formulierung kann bereits vor einer materiellen Umsetzung Deutungsrahmen, Problemwahrnehmung, Gruppenabgrenzung und institutionelles Vertrauen beeinflussen. Wiederholung in parteieigenen, gegnerischen, journalistischen und plattformvermittelten Öffentlichkeiten kann die Verfügbarkeit und Vertrautheit des Deutungsrahmens erhöhen.
Illusory truth risk: Plausible mechanism data gap
Cross bubble amplification: Plausibler Wirkpfad: Originalkommunikation → Zustimmung/Wiederholung → Widerspruch oder Faktencheck → journalistische und plattformbasierte Wiederholung → erhöhte Familiarität/Salienz. Ob daraus eine konkrete Einstellungs- oder Verhaltensänderung entsteht, ist ohne Expositions-, Reichweiten- und Wirkungsdaten offen.
Evidenzgrenze: Aus dem Programmtext ist der kommunikative Auslöser beobachtbar. Reichweite, algorithmische Verstärkung, individuelle Überzeugungsänderung und gesellschaftliche Normalisierung sind damit nicht nachgewiesen.
Research need
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Epistemic status: Plausible communicative effect path; Actual effect data gap
Exposure to effect ladder
- Programmtext/Frame als beobachtbarer Auslöser
- Veröffentlichung und tatsächliche Exposition
- Wiederholung/Familiarität und Salienz
- Wahrnehmungs-/Glaubwürdigkeitsänderung
- Einstellungs-/Vertrauensänderung
- Verhaltens-/institutionelle Zustandsänderung
Platform and media boundary: Medien-, Gegenrede- oder Plattformwiederholung kann die Reichweite eines Frames verändern. Ohne konkrete Zitations-, Expositions-, Empfehlungs- oder Publikumsdaten wird weder Verstärkung noch gesellschaftliche Wirkung als eingetreten behauptet.
Correction caveat: Wiederholung in einer klaren Korrektur ist nicht automatisch schädlich. Die Analyse trennt robustes Illusory-Truth-Risiko durch Wiederholung von der deutlich schwächer belegten Annahme eines allgemeinen Familiarity-Backfire durch Faktenchecks.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 135
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0135-wir-stellen-uns-gegen-die-fortschreitende-veroedung-durch
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 41
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir stellen uns gegen die fortschreitende Verödung durch monotone Zweckbauten und gesichtslose Investorenarchitektur.
Entscheidung oder Maßnahme: Wir stellen uns gegen die fortschreitende Verödung durch monotone Zweckbauten und gesichtslose …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen uns gegen die fortschreitende Verödung durch monotone Zweckbauten und gesichtslose Investorenarchitektur.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0135-wir-stellen-uns-gegen-die-fortschreitende-veroedung-durch-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 136
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0136-wir-wollen-die-gesamte-bandbreite-gesellschaftlichen-engag
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 41
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir wollen die gesamte Bandbreite gesellschaftlichen Engagements stärken – von Nachbarschaftsinitiativen, Gartenprojekten und Sportvereinen bis zu Kultur- und Bildungsinitiativen.
Entscheidung oder Maßnahme: die gesamte Bandbreite gesellschaftlichen Engagements stärken – von Nachbarschaftsinitiativen, Gartenprojekten und Sportvereinen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die gesamte Bandbreite gesellschaftlichen Engagements stärken – von Nachbarschaftsinitiativen, Gartenprojekten und Sportvereinen bis zu Kultur- und Bildungsinitiativen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0136-wir-wollen-die-gesamte-bandbreite-gesellschaftlichen-engag-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Möglicher Indikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Kultur, Religion und Sport sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-008
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Zweite Ordnung
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 137
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0137-statt-einseitig-politisch-ausgerichtete-intransparente-str
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 41
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Statt einseitig politisch ausgerichtete, intransparente Strukturen zu fördern, setzen wir auf echte Beteiligung, demokratische Selbstorganisation und Orte, an denen Menschen sich begegnen, austauschen und gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Entscheidung oder Maßnahme: Statt einseitig politisch ausgerichtete, intransparente Strukturen zu fördern, setzen wir auf echte …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Statt einseitig politisch ausgerichtete, intransparente Strukturen zu fördern, setzen wir auf echte Beteiligung, demokratische Selbstorganisation und Orte, an denen Menschen sich begegnen, austauschen und gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0137-statt-einseitig-politisch-ausgerichtete-intransparente-str-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 138
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0138-kultur-und-geschichte-als-grundlage-nachhaltiger-touristis
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 41
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Kultur und Geschichte als Grundlage nachhaltiger touristischer Entwicklung stärken Breitensport stärken Sport erfüllt viele Funktionen: die Stärkung des sozialen Miteinanders und die Förderung eines gesunden Lebensstils. Darum will das BSW Sport allen Menschen zugänglich machen und setzt sich daher insbesondere für die Förderung und Weiterentwicklung des Breitensports ein. Deshalb muss in den kommenden Jahren intensiv in die Erhaltung oder den
Entscheidung oder Maßnahme: Kultur und Geschichte als Grundlage nachhaltiger touristischer Entwicklung stärken Breitensport stärken Sport …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Kultur und Geschichte als Grundlage nachhaltiger touristischer Entwicklung stärken Breitensport stärken Sport erfüllt viele Funktionen: die Stärkung des sozialen Miteinanders und die Förderung eines gesunden Lebensstils. Darum will das BSW Sport allen Menschen zugänglich machen und setzt sich daher insbesondere für die Förderung und Weiterentwicklung des Breitensports ein. Deshalb muss in den kommenden Jahren intensiv in die Erhaltung oder den
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0138-kultur-und-geschichte-als-grundlage-nachhaltiger-touristis-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Möglicher Indikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Kultur, Religion und Sport sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-008
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Zweite Ordnung
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 139
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0139-ehrenamtlich-taetige-muessen-mehr-anerkennung-erfahren-und
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 42
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Ehrenamtlich Tätige müssen mehr Anerkennung erfahren und die Hürden für nebenberufliches Engagement abgebaut werden. Dazu bedarf es einer Ausweitung des Freistellungsgesetzes auf privates Ehrenamt, die Erhöhung von Ehrenamtspauschalen sowie die Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Rentenberechnung.
Entscheidung oder Maßnahme: Ehrenamtlich Tätige müssen mehr Anerkennung erfahren und die Hürden für nebenberufliches Engagement …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Ehrenamtlich Tätige müssen mehr Anerkennung erfahren und die Hürden für nebenberufliches Engagement abgebaut werden. Dazu bedarf es einer Ausweitung des Freistellungsgesetzes auf privates Ehrenamt, die Erhöhung von Ehrenamtspauschalen sowie die Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Rentenberechnung.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0139-ehrenamtlich-taetige-muessen-mehr-anerkennung-erfahren-und-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 140
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0140-gleichzeitig-muessen-verwaltungs-und-foerderverfahren-vere
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 42
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Gleichzeitig müssen Verwaltungs- und Förderverfahren vereinfacht werden, um Vereine und Verbände spürbar zu entlasten.
Entscheidung oder Maßnahme: Gleichzeitig müssen Verwaltungs- und Förderverfahren vereinfacht werden, um Vereine und Verbände spürbar …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gleichzeitig müssen Verwaltungs- und Förderverfahren vereinfacht werden, um Vereine und Verbände spürbar zu entlasten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0140-gleichzeitig-muessen-verwaltungs-und-foerderverfahren-vere-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Möglicher Indikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 141
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0141-schule-soll-befaehigen-informierte-und-verantwortungsbewus
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 43
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Schule soll befähigen, informierte und verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen – nicht nur Prüfungen zu bestehen.
Entscheidung oder Maßnahme: Schule soll befähigen, informierte und verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen – nicht nur …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Schule soll befähigen, informierte und verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen – nicht nur Prüfungen zu bestehen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0141-schule-soll-befaehigen-informierte-und-verantwortungsbewus-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 142
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0142-sie-muss-wissen-urteilskraft-und-verantwortung-foerdern-al
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 43
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Sie muss Wissen, Urteilskraft und Verantwortung fördern – als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und eine demokratische Gesellschaft.
Entscheidung oder Maßnahme: Sie muss Wissen, Urteilskraft und Verantwortung fördern – als Grundlage für ein …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Sie muss Wissen, Urteilskraft und Verantwortung fördern – als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und eine demokratische Gesellschaft.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0142-sie-muss-wissen-urteilskraft-und-verantwortung-foerdern-al-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 143
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0143-lehrkraefte-muessen-sonderpaedagogische-aufgaben-zusaetzli
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 44
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Lehrkräfte müssen sonderpädagogische Aufgaben zusätzlich zu ihrem regulären Unterricht übernehmen.
Entscheidung oder Maßnahme: Lehrkräfte müssen sonderpädagogische Aufgaben zusätzlich zu ihrem regulären Unterricht übernehmen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Lehrkräfte müssen sonderpädagogische Aufgaben zusätzlich zu ihrem regulären Unterricht übernehmen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0143-lehrkraefte-muessen-sonderpaedagogische-aufgaben-zusaetzli-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 144
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0144-wir-unterstuetzen-eine-datensparsame-transparente-und-mani
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 44
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir unterstützen eine datensparsame, transparente und manipulationssichere Lösung unter Beteiligung der Personalräte, um die tatsächliche Arbeitsbelastung sichtbar zu machen und wirksam zu begrenzen.
Entscheidung oder Maßnahme: eine datensparsame, transparente und manipulationssichere Lösung unter Beteiligung der Personalräte, um die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen eine datensparsame, transparente und manipulationssichere Lösung unter Beteiligung der Personalräte, um die tatsächliche Arbeitsbelastung sichtbar zu machen und wirksam zu begrenzen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0144-wir-unterstuetzen-eine-datensparsame-transparente-und-mani-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 145
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0145-zur-entlastung-von-lehrkraeften-und-schulleitungen-muessen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 44
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen müssen Schulsekretariate aufgewertet, ihre Aufgaben erweitert und gemeinsam von Land und Kommunen finanziert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen müssen Schulsekretariate aufgewertet, ihre Aufgaben erweitert …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen müssen Schulsekretariate aufgewertet, ihre Aufgaben erweitert und gemeinsam von Land und Kommunen finanziert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0145-zur-entlastung-von-lehrkraeften-und-schulleitungen-muessen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 146
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0146-wir-setzen-uns-fuer-gute-arbeitsbedingungen-leistungsgerec
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 44
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Bezahlung und die unbefristete Einstellung aller angestellten Lehrkräfte ein.
Entscheidung oder Maßnahme: gute Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Bezahlung und die unbefristete Einstellung aller angestellten Lehrkräfte ein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Bezahlung und die unbefristete Einstellung aller angestellten Lehrkräfte ein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0146-wir-setzen-uns-fuer-gute-arbeitsbedingungen-leistungsgerec-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 147
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0147-neue-pruefungsformate-muessen-verstaendnis-anwendung-und-r
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 45
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Neue Prüfungsformate müssen Verständnis, Anwendung und Reflexion prüfen – nicht die Nutzung von Algorithmen.
Entscheidung oder Maßnahme: Neue Prüfungsformate müssen Verständnis, Anwendung und Reflexion prüfen – nicht die Nutzung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Neue Prüfungsformate müssen Verständnis, Anwendung und Reflexion prüfen – nicht die Nutzung von Algorithmen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0147-neue-pruefungsformate-muessen-verstaendnis-anwendung-und-r-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 148
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0148-in-der-grundschule-lehnen-wir-ihren-einsatz-ab-da-sie-den
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 45
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: In der Grundschule lehnen wir ihren Einsatz ab, da sie den Erwerb grundlegender Fähigkeiten beeinträchtigen.
Entscheidung oder Maßnahme: In der Grundschule lehnen wir ihren Einsatz ab, da sie den Erwerb …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: In der Grundschule lehnen wir ihren Einsatz ab, da sie den Erwerb grundlegender Fähigkeiten beeinträchtigen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0148-in-der-grundschule-lehnen-wir-ihren-einsatz-ab-da-sie-den-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 149
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0149-ausserdem-setzen-wir-uns-fuer-ein-verbindliches-smartphone
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 45
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Außerdem setzen wir uns für ein verbindliches Smartphone-Verbot im Schulalltag ein, um Ablenkung, Leistungsabfall, soziale Konflikte und digitale Abhängigkeiten zu reduzieren.
Entscheidung oder Maßnahme: Außerdem setzen wir uns für ein verbindliches Smartphone-Verbot im Schulalltag ein, um …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Außerdem setzen wir uns für ein verbindliches Smartphone-Verbot im Schulalltag ein, um Ablenkung, Leistungsabfall, soziale Konflikte und digitale Abhängigkeiten zu reduzieren.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0149-ausserdem-setzen-wir-uns-fuer-ein-verbindliches-smartphone-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 150
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0150-das-schulsystem-in-sachsen-anhalt-muss-es-ermoeglichen-unt
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 45
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Das Schulsystem in Sachsen-Anhalt muss es ermöglichen, unterschiedliche Begabungen zu erkennen und gezielt deren Entwicklung zu fördern.
Entscheidung oder Maßnahme: Das Schulsystem in Sachsen-Anhalt muss es ermöglichen, unterschiedliche Begabungen zu erkennen und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Schulsystem in Sachsen-Anhalt muss es ermöglichen, unterschiedliche Begabungen zu erkennen und gezielt deren Entwicklung zu fördern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0150-das-schulsystem-in-sachsen-anhalt-muss-es-ermoeglichen-unt-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 151
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0151-fruehkindliche-bildung-ist-eine-gesamtgesellschaftliche-au
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 46
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
Entscheidung oder Maßnahme: Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Einkommen der …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0151-fruehkindliche-bildung-ist-eine-gesamtgesellschaftliche-au-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 152
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0152-wir-setzen-uns-deshalb-fuer-beitragsfreie-kitas-in-sachsen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 46
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir setzen uns deshalb für beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt ein.
Entscheidung oder Maßnahme: Wir setzen uns deshalb für beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt ein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns deshalb für beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt ein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0152-wir-setzen-uns-deshalb-fuer-beitragsfreie-kitas-in-sachsen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 153
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0153-gleichzeitig-muessen-sonder-und-heilpaedagogische-angebote
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 47
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Gleichzeitig müssen sonder- und heilpädagogische Angebote für Kinder mit schweren und mehrfachen Behinderungen erhalten und weiterentwickelt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Gleichzeitig müssen sonder- und heilpädagogische Angebote für Kinder mit schweren und mehrfachen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gleichzeitig müssen sonder- und heilpädagogische Angebote für Kinder mit schweren und mehrfachen Behinderungen erhalten und weiterentwickelt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0153-gleichzeitig-muessen-sonder-und-heilpaedagogische-angebote-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 154
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0154-inklusion-darf-nicht-auf-kosten-der-qualitaet-gehen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 47
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Inklusion darf nicht auf Kosten der Qualität gehen.
Entscheidung oder Maßnahme: Inklusion darf nicht auf Kosten der Qualität gehen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Inklusion darf nicht auf Kosten der Qualität gehen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0154-inklusion-darf-nicht-auf-kosten-der-qualitaet-gehen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 155
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0155-um-weitere-schliessungen-von-grundschulen-zu-vermeiden-mus
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 47
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Um weitere Schließungen von Grundschulen zu vermeiden, muss die Mindestklassenstärke in ländlichen Regionen von 15 Schülern beibehalten und die Zweizügigkeit nicht zur Bedingung werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Um weitere Schließungen von Grundschulen zu vermeiden, muss die Mindestklassenstärke in ländlichen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Um weitere Schließungen von Grundschulen zu vermeiden, muss die Mindestklassenstärke in ländlichen Regionen von 15 Schülern beibehalten und die Zweizügigkeit nicht zur Bedingung werden.
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0155-um-weitere-schliessungen-von-grundschulen-zu-vermeiden-mus-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: SUPPORTED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 156
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0156-jede-schule-muss-dauerhaft-mindestens-eine-schulsozialarbe
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 47
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Jede Schule muss dauerhaft mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle haben, Förderschulen benötigen angepasste Schlüssel.
Entscheidung oder Maßnahme: Jede Schule muss dauerhaft mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle haben, Förderschulen benötigen angepasste Schlüssel
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Jede Schule muss dauerhaft mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle haben, Förderschulen benötigen angepasste Schlüssel.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0156-jede-schule-muss-dauerhaft-mindestens-eine-schulsozialarbe-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 157
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0157-schulpsychologen-muessen-staerker-praeventiv-arbeiten-koen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 48
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Schulpsychologen müssen stärker präventiv arbeiten können und für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte niedrigschwellig erreichbar sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Schulpsychologen müssen stärker präventiv arbeiten können und für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Schulpsychologen müssen stärker präventiv arbeiten können und für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte niedrigschwellig erreichbar sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0157-schulpsychologen-muessen-staerker-praeventiv-arbeiten-koen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 158
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0158-ehrenamtliches-engagement-ist-zu-foerdern-steuerlich-zu-en
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 48
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Ehrenamtliches Engagement ist zu fördern, steuerlich zu entlasten und professionell zu begleiten.
Entscheidung oder Maßnahme: Ehrenamtliches Engagement ist zu fördern, steuerlich zu entlasten und professionell zu begleiten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Ehrenamtliches Engagement ist zu fördern, steuerlich zu entlasten und professionell zu begleiten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0158-ehrenamtliches-engagement-ist-zu-foerdern-steuerlich-zu-en-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 159
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0159-auch-erzieherinnen-erzieher-und-heilerziehungspfleger-soll
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 48
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Auch Erzieherinnen, Erzieher und Heilerziehungspfleger sollen durch Weiterbildungen stärker in schulische Unterstützungsstrukturen einbezogen werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Auch Erzieherinnen, Erzieher und Heilerziehungspfleger sollen durch Weiterbildungen stärker in schulische Unterstützungsstrukturen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Auch Erzieherinnen, Erzieher und Heilerziehungspfleger sollen durch Weiterbildungen stärker in schulische Unterstützungsstrukturen einbezogen werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0159-auch-erzieherinnen-erzieher-und-heilerziehungspfleger-soll-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 160
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0160-lehrkraefte-muessen-dadurch-aufgaben-uebernehmen-fuer-die
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 48
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Lehrkräfte müssen dadurch Aufgaben übernehmen, für die sie weder ausgebildet noch vorgesehen sind – und füllen so notdürftig die Lücken eines unterfinanzierten Systems.
Entscheidung oder Maßnahme: Lehrkräfte müssen dadurch Aufgaben übernehmen, für die sie weder ausgebildet noch vorgesehen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Lehrkräfte müssen dadurch Aufgaben übernehmen, für die sie weder ausgebildet noch vorgesehen sind – und füllen so notdürftig die Lücken eines unterfinanzierten Systems.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0160-lehrkraefte-muessen-dadurch-aufgaben-uebernehmen-fuer-die-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 161
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0161-infrastruktur-personal-und-paedagogische-konzepte-muessen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 48
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Infrastruktur, Personal und pädagogische Konzepte müssen gezielt gestärkt werden, und Schulträger sollten bei Planung, Bau und Kooperationen unterstützt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Infrastruktur, Personal und pädagogische Konzepte müssen gezielt gestärkt werden, und Schulträger sollten …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Infrastruktur, Personal und pädagogische Konzepte müssen gezielt gestärkt werden, und Schulträger sollten bei Planung, Bau und Kooperationen unterstützt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0161-infrastruktur-personal-und-paedagogische-konzepte-muessen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 162
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0162-qualifikationsphasen-sind-verlaesslich-auszugestalten-und
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 49
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Qualifikationsphasen sind verlässlich auszugestalten und dürfen nicht zur dauerhaften
Entscheidung oder Maßnahme: Qualifikationsphasen sind verlässlich auszugestalten und dürfen nicht zur dauerhaften
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Qualifikationsphasen sind verlässlich auszugestalten und dürfen nicht zur dauerhaften
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0162-qualifikationsphasen-sind-verlaesslich-auszugestalten-und-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 163
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0163-drittmittel-duerfen-nicht-voraussetzung-fuer-den-regulaere
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 50
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Drittmittel dürfen nicht Voraussetzung für den regulären Forschungsbetrieb sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Drittmittel dürfen nicht Voraussetzung für den regulären Forschungsbetrieb sein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Drittmittel dürfen nicht Voraussetzung für den regulären Forschungsbetrieb sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0163-drittmittel-duerfen-nicht-voraussetzung-fuer-den-regulaere-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Möglicher Indikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 164
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0164-der-bachelorabschluss-darf-kein-blosser-ausbildungsersatz
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 50
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Der Bachelorabschluss darf kein bloßer Ausbildungsersatz sein, sondern muss wissenschaftliche Grundlagen, kritisches Denken und Vertiefung ermöglichen.
Entscheidung oder Maßnahme: Der Bachelorabschluss darf kein bloßer Ausbildungsersatz sein, sondern muss wissenschaftliche Grundlagen, kritisches …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der Bachelorabschluss darf kein bloßer Ausbildungsersatz sein, sondern muss wissenschaftliche Grundlagen, kritisches Denken und Vertiefung ermöglichen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0164-der-bachelorabschluss-darf-kein-blosser-ausbildungsersatz-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 165
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0165-diese-wirtschaftlichen-sozialen-und-kulturellen-wirkungen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 50
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Diese wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wirkungen müssen bei der zukünftigen Planung und Finanzierung der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt stärker berücksichtigt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Diese wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wirkungen müssen bei der zukünftigen Planung und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Diese wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wirkungen müssen bei der zukünftigen Planung und Finanzierung der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt stärker berücksichtigt werden.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0165-diese-wirtschaftlichen-sozialen-und-kulturellen-wirkungen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 166
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0166-wir-setzen-uns-daher-fuer-tarifgebundene-arbeitsvertraege
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 50
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir setzen uns daher für tarifgebundene Arbeitsverträge für alle Beschäftigtengruppen ein.
Entscheidung oder Maßnahme: Wir setzen uns daher für tarifgebundene Arbeitsverträge für alle Beschäftigtengruppen ein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns daher für tarifgebundene Arbeitsverträge für alle Beschäftigtengruppen ein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0166-wir-setzen-uns-daher-fuer-tarifgebundene-arbeitsvertraege-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 167
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0167-befristete-vertraege-zur-wissenschaftlichen-qualifikation
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 50
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Befristete Verträge zur wissenschaftlichen Qualifikation müssen eine Mindestlaufzeit von drei Jahren haben, um planbares Arbeiten und Qualifizieren zu ermöglichen.
Entscheidung oder Maßnahme: Befristete Verträge zur wissenschaftlichen Qualifikation müssen eine Mindestlaufzeit von drei Jahren haben, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Befristete Verträge zur wissenschaftlichen Qualifikation müssen eine Mindestlaufzeit von drei Jahren haben, um planbares Arbeiten und Qualifizieren zu ermöglichen.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0167-befristete-vertraege-zur-wissenschaftlichen-qualifikation-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 168
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0168-fuer-studentische-beschaeftigte-fordern-wir-eine-landeswei
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 50
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Für studentische Beschäftigte fordern wir eine landesweite tarifvertragliche Regelung mit fairer Bezahlung und klaren Rechten.
Entscheidung oder Maßnahme: Für studentische Beschäftigte fordern wir eine landesweite tarifvertragliche Regelung mit fairer Bezahlung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Für studentische Beschäftigte fordern wir eine landesweite tarifvertragliche Regelung mit fairer Bezahlung und klaren Rechten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0168-fuer-studentische-beschaeftigte-fordern-wir-eine-landeswei-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 169
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0169-der-hohe-anteil-befristeter-beschaeftigungsverhaeltnisse-i
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 51
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Der hohe Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau muss deutlich zugunsten unbefristeter Stellen reduziert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Der hohe Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau muss deutlich zugunsten unbefristeter …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der hohe Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau muss deutlich zugunsten unbefristeter Stellen reduziert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0169-der-hohe-anteil-befristeter-beschaeftigungsverhaeltnisse-i-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 170
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0170-seine-finanzierung-sowie-die-personelle-ausstattung-muesse
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 51
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Seine Finanzierung sowie die personelle Ausstattung müssen deutlich verbessert werden, um Sprachförderung, fachliche Vorbereitung und soziale Integration verlässlich zu gewährleisten.
Entscheidung oder Maßnahme: Seine Finanzierung sowie die personelle Ausstattung müssen deutlich verbessert werden, um Sprachförderung, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Seine Finanzierung sowie die personelle Ausstattung müssen deutlich verbessert werden, um Sprachförderung, fachliche Vorbereitung und soziale Integration verlässlich zu gewährleisten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0170-seine-finanzierung-sowie-die-personelle-ausstattung-muesse-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 171
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0171-bildung-ist-ein-oeffentliches-gut-und-darf-nicht-vom-geldb
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 51
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Bildung ist ein öffentliches Gut und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Entscheidung oder Maßnahme: Bildung ist ein öffentliches Gut und darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Bildung ist ein öffentliches Gut und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0171-bildung-ist-ein-oeffentliches-gut-und-darf-nicht-vom-geldb-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 172
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0172-wer-in-sachsen-anhalt-ein-bachelorstudium-erfolgreich-abge
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 51
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wer in Sachsen-Anhalt ein Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen hat, soll einen garantierten Zugang zu einem Masterstudienplatz im Land erhalten.
Entscheidung oder Maßnahme: Wer in Sachsen-Anhalt ein Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen hat, soll einen garantierten Zugang …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wer in Sachsen-Anhalt ein Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen hat, soll einen garantierten Zugang zu einem Masterstudienplatz im Land erhalten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0172-wer-in-sachsen-anhalt-ein-bachelorstudium-erfolgreich-abge-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
Möglicher Indikator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 2
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-003
- st-sa-2022-004
- st-sa-2022-012
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
Zweite Ordnung
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 173
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0173-soziale-infrastruktur-der-studentenwerke-staerken-ohne-leh
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 52
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Soziale Infrastruktur der Studentenwerke stärken Ohne Lehrkraft keine Bildung Das Lehramtsstudium in Sachsen-Anhalt muss grundlegend überprüft und weiterentwickelt werden, insbesondere im Hinblick auf einen stärkeren Praxisbezug.
Entscheidung oder Maßnahme: Soziale Infrastruktur der Studentenwerke stärken Ohne Lehrkraft keine Bildung Das Lehramtsstudium in …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Soziale Infrastruktur der Studentenwerke stärken Ohne Lehrkraft keine Bildung Das Lehramtsstudium in Sachsen-Anhalt muss grundlegend überprüft und weiterentwickelt werden, insbesondere im Hinblick auf einen stärkeren Praxisbezug.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0173-soziale-infrastruktur-der-studentenwerke-staerken-ohne-leh-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 174
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0174-wir-wollen-die-staerken-beider-modelle-zusammenfuehren-meh
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 52
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir wollen die Stärken beider Modelle zusammenführen: mehr Studienplätze schaffen, den Praxisbezug landesweit ausbauen und zugleich eine exzellente wissenschaftliche Qualifizierung zukünftiger Lehrkräfte sichern.
Entscheidung oder Maßnahme: die Stärken beider Modelle zusammenführen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Stärken beider Modelle zusammenführen: mehr Studienplätze schaffen, den Praxisbezug landesweit ausbauen und zugleich eine exzellente wissenschaftliche Qualifizierung zukünftiger Lehrkräfte sichern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0174-wir-wollen-die-staerken-beider-modelle-zusammenfuehren-meh-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Möglicher Indikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 175
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0175-wer-in-sachsen-anhalt-ein-lehramtsstudium-erfolgreich-absc
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 52
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wer in Sachsen-Anhalt ein Lehramtsstudium erfolgreich abschließt, soll im Land eine verlässliche Perspektive erhalten.
Entscheidung oder Maßnahme: Wer in Sachsen-Anhalt ein Lehramtsstudium erfolgreich abschließt, soll im Land eine verlässliche …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wer in Sachsen-Anhalt ein Lehramtsstudium erfolgreich abschließt, soll im Land eine verlässliche Perspektive erhalten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0175-wer-in-sachsen-anhalt-ein-lehramtsstudium-erfolgreich-absc-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 176
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0176-wir-setzen-uns-dafuer-ein-allen-absolventen-ein-stellenang
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 52
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir setzen uns dafür ein, allen Absolventen ein Stellenangebot im Schuldienst zu machen.
Entscheidung oder Maßnahme: Wir setzen uns dafür ein, allen Absolventen ein Stellenangebot im Schuldienst zu …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, allen Absolventen ein Stellenangebot im Schuldienst zu machen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0176-wir-setzen-uns-dafuer-ein-allen-absolventen-ein-stellenang-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 177
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0177-die-zahl-der-studienplaetze-in-der-humanmedizin-und-insbes
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 53
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Die Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin und insbesondere in der Zahnmedizin muss erhöht werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin und insbesondere in der Zahnmedizin …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin und insbesondere in der Zahnmedizin muss erhöht werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0177-die-zahl-der-studienplaetze-in-der-humanmedizin-und-insbes-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Möglicher Indikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 178
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0178-qualifizierung-darf-nicht-zu-sozialer-selektion-fuehren-od
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 53
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Qualifizierung darf nicht zu sozialer Selektion führen oder die Fachkräftesicherung gefährden.
Entscheidung oder Maßnahme: Qualifizierung darf nicht zu sozialer Selektion führen oder die Fachkräftesicherung gefährden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Qualifizierung darf nicht zu sozialer Selektion führen oder die Fachkräftesicherung gefährden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0178-qualifizierung-darf-nicht-zu-sozialer-selektion-fuehren-od-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 179
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0179-an-den-beiden-universitaetskliniken-sind-bauvorhaben-mit-e
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 53
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: An den beiden Universitätskliniken sind Bauvorhaben mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro geplant, die über ein Sondervermögen finanziert werden sollen.
Entscheidung oder Maßnahme: An den beiden Universitätskliniken sind Bauvorhaben mit einem Volumen von rund zwei …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: An den beiden Universitätskliniken sind Bauvorhaben mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro geplant, die über ein Sondervermögen finanziert werden sollen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0179-an-den-beiden-universitaetskliniken-sind-bauvorhaben-mit-e-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 180
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0180-die-langfristige-finanzierung-ist-bislang-jedoch-nicht-ges
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 53
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Die langfristige Finanzierung ist bislang jedoch nicht gesichert und soll teilweise über zusätzliche Kreditbelastungen der Universitätskliniken erfolgen.
Entscheidung oder Maßnahme: Die langfristige Finanzierung ist bislang jedoch nicht gesichert und soll teilweise über …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die langfristige Finanzierung ist bislang jedoch nicht gesichert und soll teilweise über zusätzliche Kreditbelastungen der Universitätskliniken erfolgen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0180-die-langfristige-finanzierung-ist-bislang-jedoch-nicht-ges-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 181
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0181-investitionen-in-die-gesundheitsinfrastruktur-muessen-real
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 53
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur müssen realistisch finanziert, transparent geplant und so ausgestaltet werden, dass sie die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken nicht weiter gefährden.
Entscheidung oder Maßnahme: Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur müssen realistisch finanziert, transparent geplant und so ausgestaltet …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur müssen realistisch finanziert, transparent geplant und so ausgestaltet werden, dass sie die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken nicht weiter gefährden.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0181-investitionen-in-die-gesundheitsinfrastruktur-muessen-real-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Möglicher Indikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 182
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0182-die-mittel-aus-dem-bund-laender-zukunftsvertrag-studium-un
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 54
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Die Mittel aus dem Bund-Länder-Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ müssen vollständig und dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführt werden. Sie dürfen nicht länger projektbezogen oder befristet eingesetzt werden, sondern müssen zur strukturellen Stärkung von Personal, Lehre und Infrastruktur beitragen.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Mittel aus dem Bund-Länder-Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ müssen vollständig und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Mittel aus dem Bund-Länder-Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ müssen vollständig und dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen überführt werden. Sie dürfen nicht länger projektbezogen oder befristet eingesetzt werden, sondern müssen zur strukturellen Stärkung von Personal, Lehre und Infrastruktur beitragen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0182-die-mittel-aus-dem-bund-laender-zukunftsvertrag-studium-un-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 183
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0183-tarifsteigerungen-duerfen-nicht-zu-einsparungen-bei-person
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 54
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Tarifsteigerungen dürfen nicht zu Einsparungen bei Personal, Studienplätzen oder Lehrangeboten führen.
Entscheidung oder Maßnahme: Tarifsteigerungen dürfen nicht zu Einsparungen bei Personal, Studienplätzen oder Lehrangeboten führen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Tarifsteigerungen dürfen nicht zu Einsparungen bei Personal, Studienplätzen oder Lehrangeboten führen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0183-tarifsteigerungen-duerfen-nicht-zu-einsparungen-bei-person-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 184
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0184-die-nationale-akademie-der-wissenschaften-leopoldina-soll
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 54
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina soll stärker in die Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts eingebunden werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina soll stärker in die Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina soll stärker in die Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts eingebunden werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0184-die-nationale-akademie-der-wissenschaften-leopoldina-soll-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 185
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0185-prekaere-beschaeftigung-in-der-forschung-abbauen-freiheit
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 54
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Prekäre Beschäftigung in der Forschung abbauen Freiheit von Forschung & Lehre Dauerbefristungen können die notwendige kritische Auseinandersetzung behindern; weitgehend unbefristete Arbeitsverträge sind daher ein wichtiges Mittel, um die akademische Selbstkontrolle zu gewährleisten. Wissenschaftler müssen in der Lage sein, auch Ansichten abseits des Mainstreams in Forschung und Lehre zu vertreten. Die Freiheit von Forschung und Lehre muss uneingeschränkt gesichert werden. Unterschiedliche wissenschaftliche Positionen sowie unbequeme oder kontroverse Meinungen müssen im offenen Diskurs zugelassen und respektiert werden. Wissenschaft lebt vom Streit um Argumente, nicht von Konformität oder politischem Druck. Eine verlässliche öffentliche Finanzierung kann zudem verhindern, dass Forschungsinhalte
Entscheidung oder Maßnahme: Prekäre Beschäftigung in der Forschung abbauen Freiheit von Forschung & Lehre Dauerbefristungen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Prekäre Beschäftigung in der Forschung abbauen Freiheit von Forschung & Lehre Dauerbefristungen können die notwendige kritische Auseinandersetzung behindern; weitgehend unbefristete Arbeitsverträge sind daher ein wichtiges Mittel, um die akademische Selbstkontrolle zu gewährleisten. Wissenschaftler müssen in der Lage sein, auch Ansichten abseits des Mainstreams in Forschung und Lehre zu vertreten. Die Freiheit von Forschung und Lehre muss uneingeschränkt gesichert werden. Unterschiedliche wissenschaftliche Positionen sowie unbequeme oder kontroverse Meinungen müssen im offenen Diskurs zugelassen und respektiert werden. Wissenschaft lebt vom Streit um Argumente, nicht von Konformität oder politischem Druck. Eine verlässliche öffentliche Finanzierung kann zudem verhindern, dass Forschungsinhalte
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0185-prekaere-beschaeftigung-in-der-forschung-abbauen-freiheit-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 186
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0186-klare-leitlinien-und-transparente-beschwerdewege-sollen-da
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 55
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Klare Leitlinien und transparente Beschwerdewege sollen dazu beitragen, eine pluralistische Wissenschaftskultur zu sichern.
Entscheidung oder Maßnahme: Klare Leitlinien und transparente Beschwerdewege sollen dazu beitragen, eine pluralistische Wissenschaftskultur zu …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Klare Leitlinien und transparente Beschwerdewege sollen dazu beitragen, eine pluralistische Wissenschaftskultur zu sichern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0186-klare-leitlinien-und-transparente-beschwerdewege-sollen-da-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 187
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0187-hochschulgovernance-modernisieren-4-4-gesundheit-gemeinwoh
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 55
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Hochschulgovernance modernisieren 4.4 Gesundheit – Gemeinwohl statt Profitlogik In Sachsen-Anhalt zeigt sich besonders deutlich, wie soziale Spaltung, Privatisierung und politische Fehlsteuerungen im Gesundheitswesen zusammenwirken. Jahrzehntelange Sparpolitik, akuter Personalmangel und eine zunehmende Ökonomisierung haben ein System hervorgebracht, das vielerorts an seine Grenzen stößt. Krankenhäuser stehen unter massivem wirtschaftlichem Druck oder werden geschlossen, Pflegeeinrichtungen kämpfen ums Überleben, und in vielen Regionen fehlen Haus- und Fachärzte. Überlastete Notaufnahmen, lange Wartezeiten und nicht mehr bezahlbare Eigenanteile in der Pflege sind für viele Menschen längst Alltag. Gleichzeitig nehmen psychische Belastungen, Einsamkeit im Alter und die Überforderung von Familien spürbar zu. Während enorme Mittel für militärische Aufrüstung bereitgestellt werden, wird bei der sozialen Daseinsvorsorge gespart. Auch das Gesundheitswesen wird zunehmend in sicherheits- und militärpolitische Planungen einbezogen. Die Vorstellung, im Krisenfall zivile Gesundheitsversorgung militärischen Prioritäten unterzuordnen, lehnen wir entschieden ab. Das
Entscheidung oder Maßnahme: Hochschulgovernance modernisieren 4
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Hochschulgovernance modernisieren 4.4 Gesundheit – Gemeinwohl statt Profitlogik In Sachsen-Anhalt zeigt sich besonders deutlich, wie soziale Spaltung, Privatisierung und politische Fehlsteuerungen im Gesundheitswesen zusammenwirken. Jahrzehntelange Sparpolitik, akuter Personalmangel und eine zunehmende Ökonomisierung haben ein System hervorgebracht, das vielerorts an seine Grenzen stößt. Krankenhäuser stehen unter massivem wirtschaftlichem Druck oder werden geschlossen, Pflegeeinrichtungen kämpfen ums Überleben, und in vielen Regionen fehlen Haus- und Fachärzte. Überlastete Notaufnahmen, lange Wartezeiten und nicht mehr bezahlbare Eigenanteile in der Pflege sind für viele Menschen längst Alltag. Gleichzeitig nehmen psychische Belastungen, Einsamkeit im Alter und die Überforderung von Familien spürbar zu. Während enorme Mittel für militärische Aufrüstung bereitgestellt werden, wird bei der sozialen Daseinsvorsorge gespart. Auch das Gesundheitswesen wird zunehmend in sicherheits- und militärpolitische Planungen einbezogen. Die Vorstellung, im Krisenfall zivile Gesundheitsversorgung militärischen Prioritäten unterzuordnen, lehnen wir entschieden ab. Das
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0187-hochschulgovernance-modernisieren-4-4-gesundheit-gemeinwoh-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-005
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 188
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0188-wir-fordern-die-einfuehrung-einer-solidarischen-buergerver
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 56
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir fordern die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden.
Entscheidung oder Maßnahme: die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0188-wir-fordern-die-einfuehrung-einer-solidarischen-buergerver-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-005
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 189
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0189-plaene-medizinische-leistungen-ueber-zusatzbeitraege-oder
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 56
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Pläne, medizinische Leistungen über Zusatzbeiträge oder Eigenbeteiligungen zu steuern, lehnen wir als unsolidarisch ab.
Entscheidung oder Maßnahme: Pläne, medizinische Leistungen über Zusatzbeiträge oder Eigenbeteiligungen zu steuern, lehnen wir als …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Pläne, medizinische Leistungen über Zusatzbeiträge oder Eigenbeteiligungen zu steuern, lehnen wir als unsolidarisch ab.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0189-plaene-medizinische-leistungen-ueber-zusatzbeitraege-oder-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 190
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0190-der-niedrigschwellige-zugang-zu-psychotherapeutischer-beha
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 56
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Der niedrigschwellige Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung muss erhalten und ausgebaut werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Der niedrigschwellige Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung muss erhalten und ausgebaut werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der niedrigschwellige Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung muss erhalten und ausgebaut werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0190-der-niedrigschwellige-zugang-zu-psychotherapeutischer-beha-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Möglicher Indikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 191
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0191-der-staat-muss-sich-staerker-an-der-finanzierung-beteilige
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 57
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Der Staat muss sich stärker an der Finanzierung beteiligen, um Pflege bezahlbar zu halten – für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Entscheidung oder Maßnahme: Der Staat muss sich stärker an der Finanzierung beteiligen, um Pflege bezahlbar …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der Staat muss sich stärker an der Finanzierung beteiligen, um Pflege bezahlbar zu halten – für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0191-der-staat-muss-sich-staerker-an-der-finanzierung-beteilige-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 192
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0192-die-finanzierung-des-gesundheitssystems-muss-solidarisch-u
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 57
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss solidarisch und gerecht sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss solidarisch und gerecht sein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss solidarisch und gerecht sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0192-die-finanzierung-des-gesundheitssystems-muss-solidarisch-u-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 193
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0193-arbeitgeber-staat-und-versicherte-muessen-gemeinsam-verant
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 57
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Arbeitgeber, Staat und Versicherte müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Entscheidung oder Maßnahme: Arbeitgeber, Staat und Versicherte müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Arbeitgeber, Staat und Versicherte müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0193-arbeitgeber-staat-und-versicherte-muessen-gemeinsam-verant-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 194
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0194-beitragserhoehungen-duerfen-nicht-einseitig-zulasten-einze
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 57
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Beitragserhöhungen dürfen nicht einseitig zulasten einzelner Gruppen gehen.
Entscheidung oder Maßnahme: Beitragserhöhungen dürfen nicht einseitig zulasten einzelner Gruppen gehen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Beitragserhöhungen dürfen nicht einseitig zulasten einzelner Gruppen gehen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0194-beitragserhoehungen-duerfen-nicht-einseitig-zulasten-einze-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 195
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0195-wir-wollen-den-blick-staerker-auf-vorsorge-und-praevention
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 57
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir wollen den Blick stärker auf Vorsorge und Prävention richten.
Entscheidung oder Maßnahme: den Blick stärker auf Vorsorge und Prävention richten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Blick stärker auf Vorsorge und Prävention richten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0195-wir-wollen-den-blick-staerker-auf-vorsorge-und-praevention-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-005
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 196
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0196-auch-angehoerige-duerfen-nicht-ueberfordert-werden
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 57
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Auch Angehörige dürfen nicht überfordert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Auch Angehörige dürfen nicht überfordert werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Auch Angehörige dürfen nicht überfordert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0196-auch-angehoerige-duerfen-nicht-ueberfordert-werden-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 197
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0197-sparkonten-duerfen-nicht-automatisch-aufgebraucht-werden-m
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 57
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Sparkonten dürfen nicht automatisch aufgebraucht werden müssen.
Entscheidung oder Maßnahme: Sparkonten dürfen nicht automatisch aufgebraucht werden müssen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Sparkonten dürfen nicht automatisch aufgebraucht werden müssen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0197-sparkonten-duerfen-nicht-automatisch-aufgebraucht-werden-m-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Möglicher Indikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
- st-sa-2022-024
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 198
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0198-gleichzeitig-muessen-rettungsdienste-besser-vernetzt-werde
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 58
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Gleichzeitig müssen Rettungsdienste besser vernetzt werden, um Abläufe zu verbessern und Krankenhäuser zu entlasten.
Entscheidung oder Maßnahme: Gleichzeitig müssen Rettungsdienste besser vernetzt werden, um Abläufe zu verbessern und Krankenhäuser …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gleichzeitig müssen Rettungsdienste besser vernetzt werden, um Abläufe zu verbessern und Krankenhäuser zu entlasten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0198-gleichzeitig-muessen-rettungsdienste-besser-vernetzt-werde-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 199
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0199-dem-zunehmenden-fachaerztemangel-muss-mit-verstaerkter-aus
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 58
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Dem zunehmenden Fachärztemangel muss mit verstärkter Ausbildung, Stipendienprogrammen, einer gezielten Förderung des ländlichen Raums sowie dem Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden begegnet werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Dem zunehmenden Fachärztemangel muss mit verstärkter Ausbildung, Stipendienprogrammen, einer gezielten Förderung des …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dem zunehmenden Fachärztemangel muss mit verstärkter Ausbildung, Stipendienprogrammen, einer gezielten Förderung des ländlichen Raums sowie dem Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden begegnet werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0199-dem-zunehmenden-fachaerztemangel-muss-mit-verstaerkter-aus-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-005
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 200
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0200-solidarische-finanzierung-sowie-praevention-staerken-psych
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 58
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Solidarische Finanzierung sowie Prävention stärken Psychische Gesundheit ernst nehmen Eine inklusive Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit Menschen umgeht, die Unterstützung brauchen. Menschen mit Behinderungen benötigen gezielte Förderung, nicht nur um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten, sondern auch zwecks sozialer Teilnahme. Sie verdienen Anerkennung und sollten so weit wie möglich in die Lage versetzt werden, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das Behindertenteilhabegesetz ist in Sachsen-Anhalt bis heute nicht konsequent umgesetzt. Notwendig ist eine verlässliche und dauerhafte Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungen, statt projektbezogener Einzelmaßnahmen. Betriebe müssen stärker dabei unterstützt werden, Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Statt sich durch Ausgleichszahlungen „freizukaufen“, brauchen
Entscheidung oder Maßnahme: Solidarische Finanzierung sowie Prävention stärken Psychische Gesundheit ernst nehmen Eine inklusive Gesellschaft …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Solidarische Finanzierung sowie Prävention stärken Psychische Gesundheit ernst nehmen Eine inklusive Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit Menschen umgeht, die Unterstützung brauchen. Menschen mit Behinderungen benötigen gezielte Förderung, nicht nur um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten, sondern auch zwecks sozialer Teilnahme. Sie verdienen Anerkennung und sollten so weit wie möglich in die Lage versetzt werden, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das Behindertenteilhabegesetz ist in Sachsen-Anhalt bis heute nicht konsequent umgesetzt. Notwendig ist eine verlässliche und dauerhafte Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungen, statt projektbezogener Einzelmaßnahmen. Betriebe müssen stärker dabei unterstützt werden, Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Statt sich durch Ausgleichszahlungen „freizukaufen“, brauchen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0200-solidarische-finanzierung-sowie-praevention-staerken-psych-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 201
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0201-sozialhilfetraeger-und-kommunen-muessen-hier-als-aktive-pa
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 59
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Sozialhilfeträger und Kommunen müssen hier als aktive Partner auftreten und Betriebe entlasten, damit Teilhabe nicht an Bürokratie scheitert.
Entscheidung oder Maßnahme: Sozialhilfeträger und Kommunen müssen hier als aktive Partner auftreten und Betriebe entlasten, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Sozialhilfeträger und Kommunen müssen hier als aktive Partner auftreten und Betriebe entlasten, damit Teilhabe nicht an Bürokratie scheitert.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0201-sozialhilfetraeger-und-kommunen-muessen-hier-als-aktive-pa-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Möglicher Indikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 202
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0202-der-sozialpsychiatrische-dienst-muss-deshalb-ausgebaut-und
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 59
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Der sozialpsychiatrische Dienst muss deshalb ausgebaut und stärker in Jugend-, Schul- und Integrationsarbeit eingebunden werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Der sozialpsychiatrische Dienst muss deshalb ausgebaut und stärker in Jugend-, Schul- und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der sozialpsychiatrische Dienst muss deshalb ausgebaut und stärker in Jugend-, Schul- und Integrationsarbeit eingebunden werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0202-der-sozialpsychiatrische-dienst-muss-deshalb-ausgebaut-und-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 203
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0203-studienplaetze-und-ausbildungskapazitaeten-muessen-ausgewe
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 59
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Studienplätze und Ausbildungskapazitäten müssen ausgeweitet, Zulassungsverfahren vereinfacht und der Zugang zu Therapie, insbesondere durch Akutsprechstunden, erleichtert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Studienplätze und Ausbildungskapazitäten müssen ausgeweitet, Zulassungsverfahren vereinfacht und der Zugang zu Therapie, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Studienplätze und Ausbildungskapazitäten müssen ausgeweitet, Zulassungsverfahren vereinfacht und der Zugang zu Therapie, insbesondere durch Akutsprechstunden, erleichtert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0203-studienplaetze-und-ausbildungskapazitaeten-muessen-ausgewe-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 204
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0204-soziale-einrichtungen-duerfen-nicht-von-kurzfristigen-proj
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 59
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Soziale Einrichtungen dürfen nicht von kurzfristigen Projektförderungen abhängig sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Soziale Einrichtungen dürfen nicht von kurzfristigen Projektförderungen abhängig sein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Soziale Einrichtungen dürfen nicht von kurzfristigen Projektförderungen abhängig sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0204-soziale-einrichtungen-duerfen-nicht-von-kurzfristigen-proj-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 205
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0205-um-die-bildungschancen-aller-kinder-zu-sichern-muessen-sch
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 59
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Um die Bildungschancen aller Kinder zu sichern, müssen Schulbezirke flexibler gestaltet und eine zu starke Konzentration von Kindern mit Migrationshintergrund an einzelnen Schulen vermieden werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Um die Bildungschancen aller Kinder zu sichern, müssen Schulbezirke flexibler gestaltet und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Um die Bildungschancen aller Kinder zu sichern, müssen Schulbezirke flexibler gestaltet und eine zu starke Konzentration von Kindern mit Migrationshintergrund an einzelnen Schulen vermieden werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0205-um-die-bildungschancen-aller-kinder-zu-sichern-muessen-sch-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 206
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0206-der-zugang-zum-medizinstudium-muss-erleichtert-werden-durc
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 60
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Der Zugang zum Medizinstudium muss erleichtert werden durch eine kritische Überprüfung des Auswahlverfahrens für Studienplätze.
Entscheidung oder Maßnahme: Der Zugang zum Medizinstudium muss erleichtert werden durch eine kritische Überprüfung des …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der Zugang zum Medizinstudium muss erleichtert werden durch eine kritische Überprüfung des Auswahlverfahrens für Studienplätze.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0206-der-zugang-zum-medizinstudium-muss-erleichtert-werden-durc-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Möglicher Indikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 207
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0207-leistung-und-eignung-duerfen-nicht-primaer-an-formalen-abi
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 60
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Leistung und Eignung dürfen nicht primär an formalen Abiturnoten festgemacht werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Leistung und Eignung dürfen nicht primär an formalen Abiturnoten festgemacht werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Leistung und Eignung dürfen nicht primär an formalen Abiturnoten festgemacht werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0207-leistung-und-eignung-duerfen-nicht-primaer-an-formalen-abi-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 208
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0208-um-zusaetzliche-kapazitaeten-zu-schaffen-sollen-kooperatio
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 60
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, sollen Kooperationsvereinbarungen mit Universitäten im europäischen Ausland geprüft werden, die es Studieninteressierten bei nicht ausreichendem Numerus clausus ermöglichen, ein Medizinstudium aufzunehmen.
Entscheidung oder Maßnahme: Um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, sollen Kooperationsvereinbarungen mit Universitäten im europäischen Ausland …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, sollen Kooperationsvereinbarungen mit Universitäten im europäischen Ausland geprüft werden, die es Studieninteressierten bei nicht ausreichendem Numerus clausus ermöglichen, ein Medizinstudium aufzunehmen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0208-um-zusaetzliche-kapazitaeten-zu-schaffen-sollen-kooperatio-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Möglicher Indikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 209
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0209-ergaenzend-wollen-wir-ein-flaechendeckendes-system-von-gem
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 60
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Ergänzend wollen wir ein flächendeckendes System von Gemeindeschwestern aufbauen, um die wohnortnahe Versorgung insbesondere älterer und chronisch kranker Menschen zu sichern.
Entscheidung oder Maßnahme: Ergänzend wollen wir ein flächendeckendes System von Gemeindeschwestern aufbauen, um die wohnortnahe …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Ergänzend wollen wir ein flächendeckendes System von Gemeindeschwestern aufbauen, um die wohnortnahe Versorgung insbesondere älterer und chronisch kranker Menschen zu sichern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0209-ergaenzend-wollen-wir-ein-flaechendeckendes-system-von-gem-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 210
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0210-deshalb-setzen-wir-uns-fuer-den-weiteren-ausbau-telemedizi
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 60
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau telemedizinischer Angebote ein und für gezielte Schulungen älterer Menschen im Umgang mit diesen Möglichkeiten, etwa in Zusammenarbeit mit Pflegediensten, die über ein engmaschiges Betreuungsnetz verfügen.
Entscheidung oder Maßnahme: Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau telemedizinischer Angebote ein und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau telemedizinischer Angebote ein und für gezielte Schulungen älterer Menschen im Umgang mit diesen Möglichkeiten, etwa in Zusammenarbeit mit Pflegediensten, die über ein engmaschiges Betreuungsnetz verfügen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0210-deshalb-setzen-wir-uns-fuer-den-weiteren-ausbau-telemedizi-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-005
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 211
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0211-auch-die-kompetenzen-von-rettungssanitaetern-sollen-erweit
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 60
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Auch die Kompetenzen von Rettungssanitätern sollen erweitert werden, um die Notfallversorgung zu stärken und Krankenhäuser zu entlasten.
Entscheidung oder Maßnahme: Auch die Kompetenzen von Rettungssanitätern sollen erweitert werden, um die Notfallversorgung zu …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Auch die Kompetenzen von Rettungssanitätern sollen erweitert werden, um die Notfallversorgung zu stärken und Krankenhäuser zu entlasten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0211-auch-die-kompetenzen-von-rettungssanitaetern-sollen-erweit-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 212
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0212-telemedizin-und-moderne-versorgungsformen-sinnvoll-staerke
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 61
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Telemedizin und moderne Versorgungsformen sinnvoll stärken Hebammen – Gesunder Start ins Leben Auf Bundesebene muss aus Sicht des BSW der aktuelle Hebammenhilfevertrag dringend nachgebessert werden, da die reduzierte Vergütung bei zunehmender Menge von Parallelbetreuungen die wirtschaftliche Existenz freiberuflicher Hebammen zerstört – wir fordern die volle Vergütung für jede betreute Frau, da die medizinische Haftung niemals gestaffelt ist.
Entscheidung oder Maßnahme: Telemedizin und moderne Versorgungsformen sinnvoll stärken Hebammen – Gesunder Start ins Leben …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Telemedizin und moderne Versorgungsformen sinnvoll stärken Hebammen – Gesunder Start ins Leben Auf Bundesebene muss aus Sicht des BSW der aktuelle Hebammenhilfevertrag dringend nachgebessert werden, da die reduzierte Vergütung bei zunehmender Menge von Parallelbetreuungen die wirtschaftliche Existenz freiberuflicher Hebammen zerstört – wir fordern die volle Vergütung für jede betreute Frau, da die medizinische Haftung niemals gestaffelt ist.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0212-telemedizin-und-moderne-versorgungsformen-sinnvoll-staerke-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-005
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 213
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0213-die-starren-vorgaben-fuer-die-1-1-betreuung-muessen-praxis
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 61
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Die starren Vorgaben für die 1:1-Betreuung müssen praxisnah reformiert und der bürokratische Wahnsinn des 5-Minuten-Abrechnungstakts sofort gestoppt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Die starren Vorgaben für die 1
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die starren Vorgaben für die 1:1-Betreuung müssen praxisnah reformiert und der bürokratische Wahnsinn des 5-Minuten-Abrechnungstakts sofort gestoppt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0213-die-starren-vorgaben-fuer-die-1-1-betreuung-muessen-praxis-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Möglicher Indikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 214
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0214-wir-fordern-die-landesregierung-auf-den-wirtschaftlichen-d
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 61
section: 4. Daseinsfürsorge & Kultur
Quelltext: Wir fordern die Landesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck des Bundesvertrags durch eigene Landesförderprogramme und Niederlassungsprämien abzufedern sowie die Klinikfinanzierung gezielt für den Ausbau von Hebammenstellen und hebammengeleiteten Kreißsälen zu stärken.
Entscheidung oder Maßnahme: die Landesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck des Bundesvertrags durch eigene Landesförderprogramme und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern die Landesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck des Bundesvertrags durch eigene Landesförderprogramme und Niederlassungsprämien abzufedern sowie die Klinikfinanzierung gezielt für den Ausbau von Hebammenstellen und hebammengeleiteten Kreißsälen zu stärken.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0214-wir-fordern-die-landesregierung-auf-den-wirtschaftlichen-d-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 215
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0215-digitalisierung-muss-den-menschen-dienen-nicht-sie-kontrol
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 62
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Digitalisierung muss den Menschen dienen, nicht sie kontrollieren.
Entscheidung oder Maßnahme: Digitalisierung muss den Menschen dienen, nicht sie kontrollieren
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Digitalisierung muss den Menschen dienen, nicht sie kontrollieren.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0215-digitalisierung-muss-den-menschen-dienen-nicht-sie-kontrol-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 216
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0216-wer-in-sachsen-anhalt-bleibt-soll-reale-chancen-haben-sein
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 62
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Wer in Sachsen-Anhalt bleibt, soll reale Chancen haben, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern.
Entscheidung oder Maßnahme: Wer in Sachsen-Anhalt bleibt, soll reale Chancen haben, seinen Lebensunterhalt durch eigene …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wer in Sachsen-Anhalt bleibt, soll reale Chancen haben, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0216-wer-in-sachsen-anhalt-bleibt-soll-reale-chancen-haben-sein-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 217
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0217-migration-muss-sich-an-den-realen-aufnahme-finanz-und-inte
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 62
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Migration muss sich an den realen Aufnahme-, Finanz- und Integrationsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen orientieren.
Entscheidung oder Maßnahme: Migration muss sich an den realen Aufnahme-, Finanz- und Integrationsmöglichkeiten von Ländern …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Migration muss sich an den realen Aufnahme-, Finanz- und Integrationsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen orientieren.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0217-migration-muss-sich-an-den-realen-aufnahme-finanz-und-inte-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Möglicher Indikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 218
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0218-dies-soll-gewaehrleisten-dass-die-gesamte-familie-integrie
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 63
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Dies soll gewährleisten, dass die gesamte Familie integriert wird.
Entscheidung oder Maßnahme: Dies soll gewährleisten, dass die gesamte Familie integriert wird
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dies soll gewährleisten, dass die gesamte Familie integriert wird.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0218-dies-soll-gewaehrleisten-dass-die-gesamte-familie-integrie-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 219
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0219-die-kuerzung-der-foerdermittel-fuer-sprachkurse-durch-das
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 64
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Die Kürzung der Fördermittel für Sprachkurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war ein Fehler und muss korrigiert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Kürzung der Fördermittel für Sprachkurse durch das Bundesamt für Migration und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Kürzung der Fördermittel für Sprachkurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war ein Fehler und muss korrigiert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0219-die-kuerzung-der-foerdermittel-fuer-sprachkurse-durch-das-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Möglicher Indikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 220
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0220-wer-seinen-beitrag-leistet-muss-eine-verlaessliche-perspek
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 64
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Wer seinen Beitrag leistet, muss eine verlässliche Perspektive erhalten.
Entscheidung oder Maßnahme: Wer seinen Beitrag leistet, muss eine verlässliche Perspektive erhalten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wer seinen Beitrag leistet, muss eine verlässliche Perspektive erhalten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0220-wer-seinen-beitrag-leistet-muss-eine-verlaessliche-perspek-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 221
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0221-integration-durch-qualifizierung-arbeit-und-teilhabe-verbi
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 64
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Integration durch Qualifizierung, Arbeit und Teilhabe verbinden Integration auf Augenhöhe Wir unterstützen alle Zuwanderer, die bereit sind, das Grundgesetz, die geltenden Gesetze und die freiheitlich-demokratische Ordnung unseres Landes zu akzeptieren.
Entscheidung oder Maßnahme: Integration durch Qualifizierung, Arbeit und Teilhabe verbinden Integration auf Augenhöhe Wir unterstützen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Integration durch Qualifizierung, Arbeit und Teilhabe verbinden Integration auf Augenhöhe Wir unterstützen alle Zuwanderer, die bereit sind, das Grundgesetz, die geltenden Gesetze und die freiheitlich-demokratische Ordnung unseres Landes zu akzeptieren.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0221-integration-durch-qualifizierung-arbeit-und-teilhabe-verbi-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Möglicher Indikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 222
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0222-gut-integrierte-einwanderer-sollen-dabei-staerker-als-inte
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 64
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Gut integrierte Einwanderer sollen dabei stärker als Integrationslotsen einbezogen werden, um Neuankommenden Orientierung zu geben und Integration aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu fördern.
Entscheidung oder Maßnahme: Gut integrierte Einwanderer sollen dabei stärker als Integrationslotsen einbezogen werden, um Neuankommenden …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gut integrierte Einwanderer sollen dabei stärker als Integrationslotsen einbezogen werden, um Neuankommenden Orientierung zu geben und Integration aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu fördern.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0222-gut-integrierte-einwanderer-sollen-dabei-staerker-als-inte-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Möglicher Indikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 223
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0223-um-die-konzentration-von-zuwandererkindern-in-bestimmten-s
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 65
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Um die Konzentration von Zuwandererkindern in bestimmten Schulen und Kindergärten zu reduzieren, muss die Belegungsstruktur in diesen Wohnvierteln verändert werden, um die weitere Ausbildung von Parallelgesellschaften zu verhindern.
Entscheidung oder Maßnahme: Um die Konzentration von Zuwandererkindern in bestimmten Schulen und Kindergärten zu reduzieren, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Um die Konzentration von Zuwandererkindern in bestimmten Schulen und Kindergärten zu reduzieren, muss die Belegungsstruktur in diesen Wohnvierteln verändert werden, um die weitere Ausbildung von Parallelgesellschaften zu verhindern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0223-um-die-konzentration-von-zuwandererkindern-in-bestimmten-s-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 224
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0224-stattdessen-muessen-die-staedte-verpflichtet-werden-migran
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 65
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Stattdessen müssen die Städte verpflichtet werden, Migranten in allen Stadtvierteln gleichmäßig unterzubringen. Dazu muss es eine Obergrenze für die Belegung von Wohnungen mit Zuwanderern in den Wohnvierteln geben.
Entscheidung oder Maßnahme: Stattdessen müssen die Städte verpflichtet werden, Migranten in allen Stadtvierteln gleichmäßig unterzubringen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Stattdessen müssen die Städte verpflichtet werden, Migranten in allen Stadtvierteln gleichmäßig unterzubringen. Dazu muss es eine Obergrenze für die Belegung von Wohnungen mit Zuwanderern in den Wohnvierteln geben.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0224-stattdessen-muessen-die-staedte-verpflichtet-werden-migran-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Möglicher Indikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 225
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0225-die-zahl-der-sozialarbeiter-in-der-jugendarbeit-muss-dring
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 65
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Die Zahl der Sozialarbeiter in der Jugendarbeit muss dringend erhöht werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Zahl der Sozialarbeiter in der Jugendarbeit muss dringend erhöht werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Zahl der Sozialarbeiter in der Jugendarbeit muss dringend erhöht werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0225-die-zahl-der-sozialarbeiter-in-der-jugendarbeit-muss-dring-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 226
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0226-praevention-sozialarbeit-und-sicherheit-konsequent-staerke
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 65
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Prävention, Sozialarbeit und Sicherheit konsequent stärken 5.2 Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit Wir sind der Überzeugung, dass Sicherheit nicht primär durch Repression entsteht, sondern auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt beruht. Eine dauerhaft sichere Gesellschaft braucht gute Bildung, verlässliche Aufstiegsperspektiven und Teilhabe unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Effizient organisierte, technisch und personell gut ausgestattete Sicherheitsbehörden erzielen dann die besten Ergebnisse, wenn sie für eine sozial gerechte Gesellschaft arbeiten und nicht deren Defizite verwalten müssen.
Entscheidung oder Maßnahme: Prävention, Sozialarbeit und Sicherheit konsequent stärken 5
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Prävention, Sozialarbeit und Sicherheit konsequent stärken 5.2 Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit Wir sind der Überzeugung, dass Sicherheit nicht primär durch Repression entsteht, sondern auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt beruht. Eine dauerhaft sichere Gesellschaft braucht gute Bildung, verlässliche Aufstiegsperspektiven und Teilhabe unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Effizient organisierte, technisch und personell gut ausgestattete Sicherheitsbehörden erzielen dann die besten Ergebnisse, wenn sie für eine sozial gerechte Gesellschaft arbeiten und nicht deren Defizite verwalten müssen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0226-praevention-sozialarbeit-und-sicherheit-konsequent-staerke-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 227
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0227-wir-wollen-polizei-und-ermittlungsbehoerden-in-sachsen-anh
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 67
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Wir wollen Polizei und Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt so ausstatten, dass sie auf Augenhöhe mit kriminellen Netzwerken und der Organisierten Kriminalität agieren können.
Entscheidung oder Maßnahme: Polizei und Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt so ausstatten, dass sie auf Augenhöhe mit …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Polizei und Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt so ausstatten, dass sie auf Augenhöhe mit kriminellen Netzwerken und der Organisierten Kriminalität agieren können.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0227-wir-wollen-polizei-und-ermittlungsbehoerden-in-sachsen-anh-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 228
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0228-dabei-gilt-ein-klarer-grundsatz-befugnisse-fuer-sicherheit
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 67
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Dabei gilt ein klarer Grundsatz: Befugnisse für Sicherheitsbehörden müssen notwendig, verhältnismäßig und rechtlich klar begrenzt sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Dabei gilt ein klarer Grundsatz
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dabei gilt ein klarer Grundsatz: Befugnisse für Sicherheitsbehörden müssen notwendig, verhältnismäßig und rechtlich klar begrenzt sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0228-dabei-gilt-ein-klarer-grundsatz-befugnisse-fuer-sicherheit-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 229
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0229-den-einsatz-von-palantir-software-und-vergleichbaren-syste
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 67
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Den Einsatz von Palantir-Software und vergleichbaren Systemen zur umfassenden automatisierten Datenverknüpfung lehnen wir ab.
Entscheidung oder Maßnahme: Den Einsatz von Palantir-Software und vergleichbaren Systemen zur umfassenden automatisierten Datenverknüpfung lehnen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Den Einsatz von Palantir-Software und vergleichbaren Systemen zur umfassenden automatisierten Datenverknüpfung lehnen wir ab.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0229-den-einsatz-von-palantir-software-und-vergleichbaren-syste-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 230
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0230-fuer-sachsen-anhalt-setzen-wir-auf-in-deutschland-oder-eur
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 67
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Für Sachsen-Anhalt setzen wir auf in Deutschland oder Europa entwickelte Softwarelösungen, deren Algorithmen, Datenflüsse und Einsatzgrenzen vollständig transparent, rechtssicher und überprüfbar sind.
Entscheidung oder Maßnahme: Für Sachsen-Anhalt setzen wir auf in Deutschland oder Europa entwickelte Softwarelösungen, deren …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Für Sachsen-Anhalt setzen wir auf in Deutschland oder Europa entwickelte Softwarelösungen, deren Algorithmen, Datenflüsse und Einsatzgrenzen vollständig transparent, rechtssicher und überprüfbar sind.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0230-fuer-sachsen-anhalt-setzen-wir-auf-in-deutschland-oder-eur-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 231
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0231-gesetzesvorhaben-zur-ausweitung-polizeilicher-oder-geheimd
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 67
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden wir kritisch, fachlich fundiert und grundrechtsorientiert begleiten.
Entscheidung oder Maßnahme: Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden wir kritisch, fachlich fundiert …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden wir kritisch, fachlich fundiert und grundrechtsorientiert begleiten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0231-gesetzesvorhaben-zur-ausweitung-polizeilicher-oder-geheimd-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 232
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0232-wir-setzen-uns-fuer-mehr-sichtbare-polizeipraesenz-klare-r
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 67
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Wir setzen uns für mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit und ausreichende Mittel für attraktive Innenstädte, lebenswerte Quartiere und starke ländliche Räume ein.
Entscheidung oder Maßnahme: mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit und ausreichende Mittel für …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit und ausreichende Mittel für attraktive Innenstädte, lebenswerte Quartiere und starke ländliche Räume ein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0232-wir-setzen-uns-fuer-mehr-sichtbare-polizeipraesenz-klare-r-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 233
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0233-wir-fordern-deshalb-eine-deutliche-staerkung-der-landespol
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 68
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Wir fordern deshalb eine deutliche Stärkung der Landespolizei.
Entscheidung oder Maßnahme: deshalb eine deutliche Stärkung der Landespolizei
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern deshalb eine deutliche Stärkung der Landespolizei.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0233-wir-fordern-deshalb-eine-deutliche-staerkung-der-landespol-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 234
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0234-wir-setzen-uns-fuer-die-einfuehrung-einer-regelbefoerderun
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 68
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Wir setzen uns für die Einführung einer Regelbeförderung ein, ergänzt durch beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten bei überdurchschnittlichen Leistungen und der erfolgreichen Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen.
Entscheidung oder Maßnahme: die Einführung einer Regelbeförderung ein, ergänzt durch beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten bei überdurchschnittlichen Leistungen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für die Einführung einer Regelbeförderung ein, ergänzt durch beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten bei überdurchschnittlichen Leistungen und der erfolgreichen Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0234-wir-setzen-uns-fuer-die-einfuehrung-einer-regelbefoerderun-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Möglicher Indikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 235
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0235-befoerderungen-duerfen-nicht-vom-zufall-freier-planstellen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 68
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Beförderungen dürfen nicht vom Zufall freier Planstellen abhängen, sondern müssen leistungsgerecht und transparent erfolgen.
Entscheidung oder Maßnahme: Beförderungen dürfen nicht vom Zufall freier Planstellen abhängen, sondern müssen leistungsgerecht und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Beförderungen dürfen nicht vom Zufall freier Planstellen abhängen, sondern müssen leistungsgerecht und transparent erfolgen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0235-befoerderungen-duerfen-nicht-vom-zufall-freier-planstellen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 236
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0236-landesbeamtenrecht-und-befoerderungen-reformieren-schutz-b
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 68
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Landesbeamtenrecht und Beförderungen reformieren Schutz beginnt vor der Katastrophe Der Katastrophen- und Zivilschutz in Sachsen-Anhalt ist derzeit nicht ausreichend aufgestellt. Es fehlt an klaren Zuständigkeiten, einer einheitlichen Führungsstruktur und einem modernen, integrierten Zivilschutzsystem. Das geltende Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird den heutigen Gefahrenlagen – von Extremwetterereignissen über langanhaltende Strom- und Infrastrukturausfälle bis hin zu Pandemien oder hybriden Bedrohungen – nicht mehr gerecht und muss dringend überarbeitet werden. Im Rahmen einer Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes müssen die Zuständigkeiten, besonderen Befugnisse und Aufgaben der kommunalen Spitzen klar geregelt werden. Oberbürgermeister, Landräte und Hauptverwaltungsbeamte der Kreisverwaltungen tragen im Ernstfall zentrale Verantwortung: Dies ist bislang jedoch im Landesrecht nicht eindeutig verankert. Ebenso notwendig ist die klare Festschreibung der politischen Gesamtverantwortung im Katastrophenfall:
Entscheidung oder Maßnahme: Landesbeamtenrecht und Beförderungen reformieren Schutz beginnt vor der Katastrophe Der Katastrophen- und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Landesbeamtenrecht und Beförderungen reformieren Schutz beginnt vor der Katastrophe Der Katastrophen- und Zivilschutz in Sachsen-Anhalt ist derzeit nicht ausreichend aufgestellt. Es fehlt an klaren Zuständigkeiten, einer einheitlichen Führungsstruktur und einem modernen, integrierten Zivilschutzsystem. Das geltende Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird den heutigen Gefahrenlagen – von Extremwetterereignissen über langanhaltende Strom- und Infrastrukturausfälle bis hin zu Pandemien oder hybriden Bedrohungen – nicht mehr gerecht und muss dringend überarbeitet werden. Im Rahmen einer Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes müssen die Zuständigkeiten, besonderen Befugnisse und Aufgaben der kommunalen Spitzen klar geregelt werden. Oberbürgermeister, Landräte und Hauptverwaltungsbeamte der Kreisverwaltungen tragen im Ernstfall zentrale Verantwortung: Dies ist bislang jedoch im Landesrecht nicht eindeutig verankert. Ebenso notwendig ist die klare Festschreibung der politischen Gesamtverantwortung im Katastrophenfall:
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0236-landesbeamtenrecht-und-befoerderungen-reformieren-schutz-b-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Möglicher Indikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 237
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0237-katastrophenschutz-darf-nicht-nur-reaktiv-organisiert-werd
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 69
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Katastrophenschutz darf nicht nur reaktiv organisiert werden, sondern muss vorausschauend geplant und regelmäßig überprüft werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Katastrophenschutz darf nicht nur reaktiv organisiert werden, sondern muss vorausschauend geplant und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Katastrophenschutz darf nicht nur reaktiv organisiert werden, sondern muss vorausschauend geplant und regelmäßig überprüft werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0237-katastrophenschutz-darf-nicht-nur-reaktiv-organisiert-werd-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 238
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0238-der-schutz-der-zivilbevoelkerung-darf-nicht-dem-zufall-ode
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 69
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Der Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht dem Zufall oder der individuellen Vorsorge überlassen bleiben.
Entscheidung oder Maßnahme: Der Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht dem Zufall oder der individuellen Vorsorge …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht dem Zufall oder der individuellen Vorsorge überlassen bleiben.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0238-der-schutz-der-zivilbevoelkerung-darf-nicht-dem-zufall-ode-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 239
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0239-im-katastrophenfall-muss-das-land-sachsen-anhalt-zudem-die
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 69
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Im Katastrophenfall muss das Land Sachsen-Anhalt zudem die Erstübernahme der anfallenden Kosten und Entschädigungen sicherstellen.
Entscheidung oder Maßnahme: Im Katastrophenfall muss das Land Sachsen-Anhalt zudem die Erstübernahme der anfallenden Kosten …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Im Katastrophenfall muss das Land Sachsen-Anhalt zudem die Erstübernahme der anfallenden Kosten und Entschädigungen sicherstellen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0239-im-katastrophenfall-muss-das-land-sachsen-anhalt-zudem-die-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 240
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0240-kommunen-hilfsorganisationen-und-ehrenamtliche-duerfen-nic
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 69
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche dürfen nicht aus finanzieller Unsicherheit zögern müssen.
Entscheidung oder Maßnahme: Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche dürfen nicht aus finanzieller Unsicherheit zögern müssen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche dürfen nicht aus finanzieller Unsicherheit zögern müssen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0240-kommunen-hilfsorganisationen-und-ehrenamtliche-duerfen-nic-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 241
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0241-die-spaetere-abrechnung-mit-anderen-kostentraegern-darf-ni
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 69
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Die spätere Abrechnung mit anderen Kostenträgern darf nicht zulasten der schnellen Hilfe gehen.
Entscheidung oder Maßnahme: Die spätere Abrechnung mit anderen Kostenträgern darf nicht zulasten der schnellen Hilfe …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die spätere Abrechnung mit anderen Kostenträgern darf nicht zulasten der schnellen Hilfe gehen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0241-die-spaetere-abrechnung-mit-anderen-kostentraegern-darf-ni-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 242
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0242-das-land-muss-kommunen-mit-fehlender-finanzieller-leistung
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 69
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Das Land muss Kommunen mit fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit in die Lage versetzen, stärker in den Brand- und Katastrophenschutz zu investieren.
Entscheidung oder Maßnahme: Das Land muss Kommunen mit fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit in die Lage versetzen, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Land muss Kommunen mit fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit in die Lage versetzen, stärker in den Brand- und Katastrophenschutz zu investieren.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0242-das-land-muss-kommunen-mit-fehlender-finanzieller-leistung-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 243
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0243-buerger-muessen-jederzeit-die-kontrolle-ueber-ihre-eigenen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 70
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Bürger müssen jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten.
Entscheidung oder Maßnahme: Bürger müssen jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Bürger müssen jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0243-buerger-muessen-jederzeit-die-kontrolle-ueber-ihre-eigenen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 244
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0244-wir-setzen-uns-fuer-die-strikte-einhaltung-hoher-datenschu
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 70
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Wir setzen uns für die strikte Einhaltung hoher Datenschutzstandards ein und fordern zugleich eine Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Bundes- und EU-Ebene.
Entscheidung oder Maßnahme: die strikte Einhaltung hoher Datenschutzstandards ein und fordern zugleich eine Überarbeitung der …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für die strikte Einhaltung hoher Datenschutzstandards ein und fordern zugleich eine Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Bundes- und EU-Ebene.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0244-wir-setzen-uns-fuer-die-strikte-einhaltung-hoher-datenschu-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 245
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0245-datenschutzexperten-kommunen-kleine-betriebe-und-kritiker
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 70
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Datenschutzexperten, Kommunen, kleine Betriebe und Kritiker der bisherigen Regelungen müssen stärker einbezogen werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Datenschutzexperten, Kommunen, kleine Betriebe und Kritiker der bisherigen Regelungen müssen stärker einbezogen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Datenschutzexperten, Kommunen, kleine Betriebe und Kritiker der bisherigen Regelungen müssen stärker einbezogen werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0245-datenschutzexperten-kommunen-kleine-betriebe-und-kritiker-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 246
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0246-datenschutz-darf-nicht-zum-buerokratischen-hemmnis-werden
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 70
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Datenschutz darf nicht zum bürokratischen Hemmnis werden, sondern muss wirksam, verständlich und bürgernah sein.
Entscheidung oder Maßnahme: Datenschutz darf nicht zum bürokratischen Hemmnis werden, sondern muss wirksam, verständlich und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Datenschutz darf nicht zum bürokratischen Hemmnis werden, sondern muss wirksam, verständlich und bürgernah sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0246-datenschutz-darf-nicht-zum-buerokratischen-hemmnis-werden-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 247
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0247-die-bestehenden-regeln-muessen-konsequenter-umgesetzt-und
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 70
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Die bestehenden Regeln müssen konsequenter umgesetzt und kontrolliert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Die bestehenden Regeln müssen konsequenter umgesetzt und kontrolliert werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die bestehenden Regeln müssen konsequenter umgesetzt und kontrolliert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0247-die-bestehenden-regeln-muessen-konsequenter-umgesetzt-und-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 248
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0248-behoerden-muessen-soweit-keine-open-source-software-einges
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 70
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Behörden müssen, soweit keine Open-Source-Software eingesetzt wird, Verträge mit Softwareherstellern so abschließen, dass auf Anfrage Quellcodeeinsicht gewährt wird.
Entscheidung oder Maßnahme: Behörden müssen, soweit keine Open-Source-Software eingesetzt wird, Verträge mit Softwareherstellern so abschließen, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Behörden müssen, soweit keine Open-Source-Software eingesetzt wird, Verträge mit Softwareherstellern so abschließen, dass auf Anfrage Quellcodeeinsicht gewährt wird.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0248-behoerden-muessen-soweit-keine-open-source-software-einges-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 249
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0249-auch-eine-andere-art-von-gefahr-darf-nicht-laenger-ignorie
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 70
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Auch eine andere Art von Gefahr darf nicht länger ignoriert werden: Mangelnde digitale Souveränität stellt in der heutigen Welt ein zunehmend unkalkulierbares Risiko dar.
Entscheidung oder Maßnahme: Auch eine andere Art von Gefahr darf nicht länger ignoriert werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Auch eine andere Art von Gefahr darf nicht länger ignoriert werden: Mangelnde digitale Souveränität stellt in der heutigen Welt ein zunehmend unkalkulierbares Risiko dar.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0249-auch-eine-andere-art-von-gefahr-darf-nicht-laenger-ignorie-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 250
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0250-behoerden-muessen-daher-pruefen-wo-sie-perspektivisch-vert
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 70
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Behörden müssen daher prüfen, wo sie perspektivisch Verträge reduzieren können, die sie an geschlossene Lösungen fesseln, insbesondere wenn die Vertragspartner außereuropäische Hersteller sind.
Entscheidung oder Maßnahme: Behörden müssen daher prüfen, wo sie perspektivisch Verträge reduzieren können, die sie …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Behörden müssen daher prüfen, wo sie perspektivisch Verträge reduzieren können, die sie an geschlossene Lösungen fesseln, insbesondere wenn die Vertragspartner außereuropäische Hersteller sind.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0250-behoerden-muessen-daher-pruefen-wo-sie-perspektivisch-vert-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Möglicher Indikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 251
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0251-wir-fordern-zudem-mehr-aufklaerung-und-praevention-im-bere
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 70
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: Wir fordern zudem mehr Aufklärung und Prävention im Bereich der Cyberkriminalität.
Entscheidung oder Maßnahme: zudem mehr Aufklärung und Prävention im Bereich der Cyberkriminalität
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern zudem mehr Aufklärung und Prävention im Bereich der Cyberkriminalität.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0251-wir-fordern-zudem-mehr-aufklaerung-und-praevention-im-bere-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 252
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0252-ki-darf-nicht-unkontrolliert-eingesetzt-werden-sondern-mus
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 70
section: 5. Gesellschaft & Teilhabe
Quelltext: KI darf nicht unkontrolliert eingesetzt werden, sondern muss transparent, nachvollziehbar und dem Menschen dienend gestaltet sein.
Entscheidung oder Maßnahme: KI darf nicht unkontrolliert eingesetzt werden, sondern muss transparent, nachvollziehbar und dem …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: KI darf nicht unkontrolliert eingesetzt werden, sondern muss transparent, nachvollziehbar und dem Menschen dienend gestaltet sein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0252-ki-darf-nicht-unkontrolliert-eingesetzt-werden-sondern-mus-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 253
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0253-wer-recht-sucht-darf-nicht-durch-lange-verfahrensdauern-pe
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 71
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Wer Recht sucht, darf nicht durch lange Verfahrensdauern, Personalmangel oder bürokratische Hürden entmutigt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Wer Recht sucht, darf nicht durch lange Verfahrensdauern, Personalmangel oder bürokratische Hürden …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wer Recht sucht, darf nicht durch lange Verfahrensdauern, Personalmangel oder bürokratische Hürden entmutigt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0253-wer-recht-sucht-darf-nicht-durch-lange-verfahrensdauern-pe-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Möglicher Indikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 254
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0254-deshalb-fordern-wir-rechtliches-grundwissen-staerker-in-de
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 71
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Deshalb fordern wir, rechtliches Grundwissen stärker in der schulischen Bildung zu verankern.
Entscheidung oder Maßnahme: Deshalb fordern wir, rechtliches Grundwissen stärker in der schulischen Bildung zu verankern
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Deshalb fordern wir, rechtliches Grundwissen stärker in der schulischen Bildung zu verankern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0254-deshalb-fordern-wir-rechtliches-grundwissen-staerker-in-de-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 255
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0255-rechtsschutz-darf-nicht-vom-geldbeutel-abhaengen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 71
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Rechtsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Entscheidung oder Maßnahme: Rechtsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Rechtsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0255-rechtsschutz-darf-nicht-vom-geldbeutel-abhaengen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Möglicher Indikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 256
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0256-wir-setzen-uns-fuer-den-bedarfsgerechten-ausbau-dieser-ang
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 71
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Ausbau dieser Angebote ein, insbesondere im ländlichen Raum, und fordern eine bessere Information über Prozesskosten- und Beratungshilfe.
Entscheidung oder Maßnahme: den bedarfsgerechten Ausbau dieser Angebote ein, insbesondere im ländlichen Raum, und fordern …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Ausbau dieser Angebote ein, insbesondere im ländlichen Raum, und fordern eine bessere Information über Prozesskosten- und Beratungshilfe.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0256-wir-setzen-uns-fuer-den-bedarfsgerechten-ausbau-dieser-ang-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus media quality
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 3
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 257
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0257-sachsen-anhalt-muss-sich-ueber-den-bundesrat-fuer-eine-ent
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 71
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Sachsen-Anhalt muss sich über den Bundesrat für eine entsprechende Reform einsetzen.
Entscheidung oder Maßnahme: Sachsen-Anhalt muss sich über den Bundesrat für eine entsprechende Reform einsetzen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Sachsen-Anhalt muss sich über den Bundesrat für eine entsprechende Reform einsetzen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0257-sachsen-anhalt-muss-sich-ueber-den-bundesrat-fuer-eine-ent-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 258
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0258-wir-fordern-deshalb-eine-verbesserung-der-richter-und-staa
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 71
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Wir fordern deshalb eine Verbesserung der Richter- und Staatsanwaltsbesoldung, mehr Planungssicherheit bei Einstellungen sowie die Aufhebung des faktischen Einstellungsstopps im mittleren und gehobenen Justizdienst.
Entscheidung oder Maßnahme: deshalb eine Verbesserung der Richter- und Staatsanwaltsbesoldung, mehr Planungssicherheit bei Einstellungen sowie …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern deshalb eine Verbesserung der Richter- und Staatsanwaltsbesoldung, mehr Planungssicherheit bei Einstellungen sowie die Aufhebung des faktischen Einstellungsstopps im mittleren und gehobenen Justizdienst.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0258-wir-fordern-deshalb-eine-verbesserung-der-richter-und-staa-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 259
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0259-gerichtsstandorte-im-laendlichen-raum-muessen-erhalten-ble
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 72
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Gerichtsstandorte im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben, um den Zugang zum Recht zu sichern.
Entscheidung oder Maßnahme: Gerichtsstandorte im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben, um den Zugang zum Recht …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gerichtsstandorte im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben, um den Zugang zum Recht zu sichern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0259-gerichtsstandorte-im-laendlichen-raum-muessen-erhalten-ble-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 260
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0260-eine-privatisierung-von-sicherheitsdiensten-in-gerichten-o
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 72
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Eine Privatisierung von Sicherheitsdiensten in Gerichten oder Haftanstalten lehnen wir ab – Strafvollzug ist hoheitliche Aufgabe des Staates.
Entscheidung oder Maßnahme: Eine Privatisierung von Sicherheitsdiensten in Gerichten oder Haftanstalten lehnen wir ab – …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Eine Privatisierung von Sicherheitsdiensten in Gerichten oder Haftanstalten lehnen wir ab – Strafvollzug ist hoheitliche Aufgabe des Staates.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0260-eine-privatisierung-von-sicherheitsdiensten-in-gerichten-o-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 261
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0261-ziel-muss-es-sein-dass-kinder-jugendliche-und-ihre-familie
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 72
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Ziel muss es sein, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Sachsen-Anhalt bei Konflikten mit Jugendämtern oder Trägern der Kinder- und Jugendhilfe frühzeitig und zuverlässig unterstützt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Ziel muss es sein, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Sachsen-Anhalt …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Ziel muss es sein, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Sachsen-Anhalt bei Konflikten mit Jugendämtern oder Trägern der Kinder- und Jugendhilfe frühzeitig und zuverlässig unterstützt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0261-ziel-muss-es-sein-dass-kinder-jugendliche-und-ihre-familie-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 262
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0262-dieses-recht-soll-auch-in-die-landesverfassung-integriert
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 73
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Dieses Recht soll auch in die Landesverfassung integriert werden. 2016 wurden dort zunächst die Schutzrechte weiter verankert, nun sollen die Partizipationsrechte folgen.
Entscheidung oder Maßnahme: Dieses Recht soll auch in die Landesverfassung integriert werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dieses Recht soll auch in die Landesverfassung integriert werden. 2016 wurden dort zunächst die Schutzrechte weiter verankert, nun sollen die Partizipationsrechte folgen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0262-dieses-recht-soll-auch-in-die-landesverfassung-integriert-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
mechanism: Regeln zu Wahlen, Beteiligung, Transparenz, Institutionen oder Grundrechten verändern Zugang zu Macht, Kontrollmöglichkeiten und demokratische Korrekturfähigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Machtverschiebungen können langfristige Pfadabhängigkeiten erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Möglicher Indikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Gewaltenteilung, freie und faire Wahlen
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Betroffen: Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- Betroffen: demokratische Öffentlichkeit
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 3
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Zweite Ordnung
- Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
- Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Repräsentation, Machtbegrenzung, institutionelle Kontrollpfade, politische Beteiligung und demokratische Korrekturfähigkeit verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- zugänglicher Rechtsschutz und Beteiligung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 263
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0263-deshalb-wollen-wir-die-beteiligung-von-schuelern-an-ihren
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 73
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Deshalb wollen wir die Beteiligung von Schülern an ihren Schulen stärken.
Entscheidung oder Maßnahme: Deshalb wollen wir die Beteiligung von Schülern an ihren Schulen stärken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Deshalb wollen wir die Beteiligung von Schülern an ihren Schulen stärken.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0263-deshalb-wollen-wir-die-beteiligung-von-schuelern-an-ihren-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 264
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0264-schuelervertretungen-muessen-ernst-genommen-und-zuverlaess
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 73
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Schülervertretungen müssen ernst genommen und zuverlässig unterstützt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Schülervertretungen müssen ernst genommen und zuverlässig unterstützt werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Schülervertretungen müssen ernst genommen und zuverlässig unterstützt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0264-schuelervertretungen-muessen-ernst-genommen-und-zuverlaess-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 265
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0265-schulen-sollen-klare-strukturen-schaffen-damit-junge-mensc
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 73
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Schulen sollen klare Strukturen schaffen, damit junge Menschen ihre Anliegen einbringen und bei wichtigen Entscheidungen mitwirken können.
Entscheidung oder Maßnahme: Schulen sollen klare Strukturen schaffen, damit junge Menschen ihre Anliegen einbringen und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Schulen sollen klare Strukturen schaffen, damit junge Menschen ihre Anliegen einbringen und bei wichtigen Entscheidungen mitwirken können.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0265-schulen-sollen-klare-strukturen-schaffen-damit-junge-mensc-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 266
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0266-foerderprogramme-fuer-junge-menschen-wollen-wir-gezielt-au
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 73
section: 5.3 Justiz stärken – Verfahren beschleunigen
Quelltext: Förderprogramme für junge Menschen wollen wir gezielt ausbauen, um Teilhabe sowie kulturelle und kreative Fähigkeiten frühzeitig zu fördern.
Entscheidung oder Maßnahme: Förderprogramme für junge Menschen wollen wir gezielt ausbauen, um Teilhabe sowie kulturelle …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Förderprogramme für junge Menschen wollen wir gezielt ausbauen, um Teilhabe sowie kulturelle und kreative Fähigkeiten frühzeitig zu fördern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0266-foerderprogramme-fuer-junge-menschen-wollen-wir-gezielt-au-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 267
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0267-wir-wollen-den-weiteren-ausbau-digitaler-serviceangebote-i
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 74
section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah
Quelltext: Wir wollen den weiteren Ausbau digitaler Serviceangebote in allen staatlichen Einrichtungen vorantreiben und sichere, datenschutzkonforme Portale bereitstellen, über die Verwaltungsleistungen zentral und zuverlässig zugänglich sind.
Entscheidung oder Maßnahme: den weiteren Ausbau digitaler Serviceangebote in allen staatlichen Einrichtungen vorantreiben und sichere, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den weiteren Ausbau digitaler Serviceangebote in allen staatlichen Einrichtungen vorantreiben und sichere, datenschutzkonforme Portale bereitstellen, über die Verwaltungsleistungen zentral und zuverlässig zugänglich sind.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0267-wir-wollen-den-weiteren-ausbau-digitaler-serviceangebote-i-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 268
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0268-zur-entlastung-von-buergern-und-verwaltung-wollen-wir-mobi
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 75
section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah
Quelltext: Zur Entlastung von Bürgern und Verwaltung wollen wir mobile Dienste ausbauen, etwa für KfzAn- und Abmeldungen, Terminvereinbarungen oder andere häufig genutzte Verwaltungsleistungen.
Entscheidung oder Maßnahme: Zur Entlastung von Bürgern und Verwaltung wollen wir mobile Dienste ausbauen, etwa …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Zur Entlastung von Bürgern und Verwaltung wollen wir mobile Dienste ausbauen, etwa für KfzAn- und Abmeldungen, Terminvereinbarungen oder andere häufig genutzte Verwaltungsleistungen.
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0268-zur-entlastung-von-buergern-und-verwaltung-wollen-wir-mobi-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: SUPPORTED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 269
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0269-pflichtaufgaben-duerfen-nicht-laenger-auf-staedte-und-land
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 75
section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah
Quelltext: Pflichtaufgaben dürfen nicht länger auf Städte und Landkreise abgewälzt werden, ohne dass Land und Bund für den finanziellen
Entscheidung oder Maßnahme: Pflichtaufgaben dürfen nicht länger auf Städte und Landkreise abgewälzt werden, ohne dass …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Pflichtaufgaben dürfen nicht länger auf Städte und Landkreise abgewälzt werden, ohne dass Land und Bund für den finanziellen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0269-pflichtaufgaben-duerfen-nicht-laenger-auf-staedte-und-land-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 270
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0270-weitere-privatisierungen-kommunalen-eigentums-lehnen-wir-a
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 76
section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah
Quelltext: Weitere Privatisierungen kommunalen Eigentums lehnen wir ab.
Entscheidung oder Maßnahme: Weitere Privatisierungen kommunalen Eigentums lehnen wir ab
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Weitere Privatisierungen kommunalen Eigentums lehnen wir ab.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0270-weitere-privatisierungen-kommunalen-eigentums-lehnen-wir-a-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Möglicher Indikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 271
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0271-wir-fordern-landeseinheitliche-softwareloesungen-den-abbau
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 76
section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah
Quelltext: Wir fordern landeseinheitliche Softwarelösungen, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Serviceorientierung des Landesverwaltungsamtes gegenüber den Kommunen.
Entscheidung oder Maßnahme: landeseinheitliche Softwarelösungen, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Serviceorientierung des Landesverwaltungsamtes …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern landeseinheitliche Softwarelösungen, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Serviceorientierung des Landesverwaltungsamtes gegenüber den Kommunen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0271-wir-fordern-landeseinheitliche-softwareloesungen-den-abbau-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Möglicher Indikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 272
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0272-digitalisierung-muss-entlasten-nicht-zusaetzliche-huerden
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 76
section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah
Quelltext: Digitalisierung muss entlasten – nicht zusätzliche Hürden schaffen.
Entscheidung oder Maßnahme: Digitalisierung muss entlasten – nicht zusätzliche Hürden schaffen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Digitalisierung muss entlasten – nicht zusätzliche Hürden schaffen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0272-digitalisierung-muss-entlasten-nicht-zusaetzliche-huerden-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 273
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0273-gemacht-werden-soll-was-gebraucht-wird-und-nicht-das-wofue
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 76
section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah
Quelltext: Gemacht werden soll, was gebraucht wird und nicht das, wofür gerade Fördermittel bereitgestellt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Gemacht werden soll, was gebraucht wird und nicht das, wofür gerade Fördermittel …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gemacht werden soll, was gebraucht wird und nicht das, wofür gerade Fördermittel bereitgestellt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0273-gemacht-werden-soll-was-gebraucht-wird-und-nicht-das-wofue-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 274
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0274-daher-muss-das-land-eine-staendige-grundfinanzierung-fuer
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 76
section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah
Quelltext: Daher muss das Land eine ständige Grundfinanzierung für Investitionen in die Daseinsvorsorge mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt vorhalten.
Entscheidung oder Maßnahme: Daher muss das Land eine ständige Grundfinanzierung für Investitionen in die Daseinsvorsorge …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Daher muss das Land eine ständige Grundfinanzierung für Investitionen in die Daseinsvorsorge mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt vorhalten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0274-daher-muss-das-land-eine-staendige-grundfinanzierung-fuer-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 275
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0275-perspektivisch-setzen-wir-uns-fuer-einen-starken-oeffentli
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 76
section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah
Quelltext: Perspektivisch setzen wir uns für einen starken, öffentlich organisierten ÖPNV ein, der langfristig allen Menschen kostenfrei zur Verfügung steht.
Entscheidung oder Maßnahme: Perspektivisch setzen wir uns für einen starken, öffentlich organisierten ÖPNV ein, der …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Perspektivisch setzen wir uns für einen starken, öffentlich organisierten ÖPNV ein, der langfristig allen Menschen kostenfrei zur Verfügung steht.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0275-perspektivisch-setzen-wir-uns-fuer-einen-starken-oeffentli-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Möglicher Indikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-022
- st-sa-2022-024
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 276
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0276-antragsteller-sollen-zur-auskunft-verpflichtet-sein-allerd
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 78
section: 5.5 Handlungsfähige Kommunen – bürgernah
Quelltext: Antragsteller sollen zur Auskunft verpflichtet sein, allerdings nur in Bezug auf die tatsächlich notwendigen Angaben für die jeweilige Sozialleistung.
Entscheidung oder Maßnahme: Antragsteller sollen zur Auskunft verpflichtet sein, allerdings nur in Bezug auf die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Antragsteller sollen zur Auskunft verpflichtet sein, allerdings nur in Bezug auf die tatsächlich notwendigen Angaben für die jeweilige Sozialleistung.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0276-antragsteller-sollen-zur-auskunft-verpflichtet-sein-allerd-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 277
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0277-gleichzeitig-muss-die-infrastruktur-fuer-lagerung-transpor
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 81
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Gleichzeitig muss die Infrastruktur für Lagerung, Transport und Energieversorgung modernisiert werden, um kleinere Betriebe und Kooperationen zu stärken.
Entscheidung oder Maßnahme: Gleichzeitig muss die Infrastruktur für Lagerung, Transport und Energieversorgung modernisiert werden, um …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Gleichzeitig muss die Infrastruktur für Lagerung, Transport und Energieversorgung modernisiert werden, um kleinere Betriebe und Kooperationen zu stärken.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0277-gleichzeitig-muss-die-infrastruktur-fuer-lagerung-transpor-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Möglicher Indikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-015
- st-sa-2022-016
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 278
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0278-agrarforschung-bildung-und-wissenstransfer-intensivieren-n
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 81
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Agrarforschung, Bildung und Wissenstransfer intensivieren Nachhaltige Forstwirtschaft für unsere Wälder Die Forstwirtschaft bietet bedeutende Arbeitsfelder im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts. Die staatlichen Betriebe, das Landeszentrum Wald und der Landesforstbetrieb haben sehr vielfältige gesellschaftliche Aufträge. Das BSW unterstützt daher alle Maßnahmen der Landesregierung, die dem langfristigen Erhalt der Landesforstverwaltung dienen. Die Bedeutung der Forstwirtschaft beim Thema Klimaschutz ist unbestritten. Um diesen Auftrag zu erfüllen, müssen die in den letzten Jahren entstandenen Schadflächen mit geeigneten Baumarten wieder aufgeforstet oder natürlich verjüngt werden. Dafür müssen Fördermittel bedarfsmäßig bereitgestellt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Der Waldumbau ist ein Generationenprojekt, weshalb die finanzielle Förderung und Beratung für private Waldbesitzer entscheidend sind. Zugleich sind Maßnahmen zur Wasserrückhaltung im Wald, wie die Wiedervernässung von Mooren, essenziell für die Klimaanpassung und den Brandschutz.
Entscheidung oder Maßnahme: Agrarforschung, Bildung und Wissenstransfer intensivieren Nachhaltige Forstwirtschaft für unsere Wälder Die Forstwirtschaft …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Agrarforschung, Bildung und Wissenstransfer intensivieren Nachhaltige Forstwirtschaft für unsere Wälder Die Forstwirtschaft bietet bedeutende Arbeitsfelder im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts. Die staatlichen Betriebe, das Landeszentrum Wald und der Landesforstbetrieb haben sehr vielfältige gesellschaftliche Aufträge. Das BSW unterstützt daher alle Maßnahmen der Landesregierung, die dem langfristigen Erhalt der Landesforstverwaltung dienen. Die Bedeutung der Forstwirtschaft beim Thema Klimaschutz ist unbestritten. Um diesen Auftrag zu erfüllen, müssen die in den letzten Jahren entstandenen Schadflächen mit geeigneten Baumarten wieder aufgeforstet oder natürlich verjüngt werden. Dafür müssen Fördermittel bedarfsmäßig bereitgestellt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Der Waldumbau ist ein Generationenprojekt, weshalb die finanzielle Förderung und Beratung für private Waldbesitzer entscheidend sind. Zugleich sind Maßnahmen zur Wasserrückhaltung im Wald, wie die Wiedervernässung von Mooren, essenziell für die Klimaanpassung und den Brandschutz.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0278-agrarforschung-bildung-und-wissenstransfer-intensivieren-n-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Möglicher Indikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-011
- st-sa-2022-012
- st-sa-2022-013
- st-sa-2022-014
- st-sa-2022-027
- st-sa-2022-025
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 279
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0279-dem-drang-der-eu-die-buerokratie-fuer-unternehmen-und-land
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 82
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Dem Drang der EU, die Bürokratie für Unternehmen und Landesbehörden auszuweiten, statt zu dezimieren, werden wir entgegentreten.
Entscheidung oder Maßnahme: Dem Drang der EU, die Bürokratie für Unternehmen und Landesbehörden auszuweiten, statt …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dem Drang der EU, die Bürokratie für Unternehmen und Landesbehörden auszuweiten, statt zu dezimieren, werden wir entgegentreten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0279-dem-drang-der-eu-die-buerokratie-fuer-unternehmen-und-land-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Möglicher Indikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 280
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0280-die-zu-erwartende-anpassung-des-bundesjagdgesetzes-zur-auf
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 82
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Die zu erwartende Anpassung des Bundesjagdgesetzes zur Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht soll zügig im Landesjagdgesetz umgesetzt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Die zu erwartende Anpassung des Bundesjagdgesetzes zur Aufnahme des Wolfes in das …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die zu erwartende Anpassung des Bundesjagdgesetzes zur Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht soll zügig im Landesjagdgesetz umgesetzt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0280-die-zu-erwartende-anpassung-des-bundesjagdgesetzes-zur-auf-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Möglicher Indikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-011
- st-sa-2022-012
- st-sa-2022-013
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 281
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0281-ergaenzend-fordern-wir-die-verstaerkte-foerderung-der-holz
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 82
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Ergänzend fordern wir die verstärkte Förderung der Holzverwendung im Bauwesen, um die regionale Wertschöpfung zu stärken und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Entscheidung oder Maßnahme: Ergänzend fordern wir die verstärkte Förderung der Holzverwendung im Bauwesen, um die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Ergänzend fordern wir die verstärkte Förderung der Holzverwendung im Bauwesen, um die regionale Wertschöpfung zu stärken und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0281-ergaenzend-fordern-wir-die-verstaerkte-foerderung-der-holz-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Möglicher Indikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-024
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 282
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0282-erholungs-und-schutzfunktion-des-waldes-als-daseinsvorsorg
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 82
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Erholungs- und Schutzfunktion des Waldes als Daseinsvorsorge sichern Artenvielfalt – Lebensgrundlagen sind unverhandelbar Der Erhalt intakter Umwelt und Landschaften ist eine zentrale Aufgabe. Renaturierungen von Mooren und Auen stärken den natürlichen Hochwasserschutz und wirken als CO₂-Speicher. Biotopvernetzung ermöglicht die Erholung von Tier- und Pflanzenbeständen. Dem Schutz bedrohter Arten muss durch sichere Lebensräume, mehr Blühflächen und die Reduzierung von Lichtverschmutzung Rechnung getragen werden. Wälder sind unverzichtbare Ökosysteme.
Entscheidung oder Maßnahme: Erholungs- und Schutzfunktion des Waldes als Daseinsvorsorge sichern Artenvielfalt – Lebensgrundlagen sind …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Erholungs- und Schutzfunktion des Waldes als Daseinsvorsorge sichern Artenvielfalt – Lebensgrundlagen sind unverhandelbar Der Erhalt intakter Umwelt und Landschaften ist eine zentrale Aufgabe. Renaturierungen von Mooren und Auen stärken den natürlichen Hochwasserschutz und wirken als CO₂-Speicher. Biotopvernetzung ermöglicht die Erholung von Tier- und Pflanzenbeständen. Dem Schutz bedrohter Arten muss durch sichere Lebensräume, mehr Blühflächen und die Reduzierung von Lichtverschmutzung Rechnung getragen werden. Wälder sind unverzichtbare Ökosysteme.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0282-erholungs-und-schutzfunktion-des-waldes-als-daseinsvorsorg-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Möglicher Indikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-011
- st-sa-2022-012
- st-sa-2022-013
- st-sa-2022-014
- st-sa-2022-027
- st-sa-2022-025
- st-sa-2022-022
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 283
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0283-die-aufhebung-des-waldschutzes-fuer-windkraft-gefaehrdet-f
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 83
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Die Aufhebung des Waldschutzes für Windkraft gefährdet Flora und Fauna und muss rückgängig gemacht werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Aufhebung des Waldschutzes für Windkraft gefährdet Flora und Fauna und muss …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Aufhebung des Waldschutzes für Windkraft gefährdet Flora und Fauna und muss rückgängig gemacht werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0283-die-aufhebung-des-waldschutzes-fuer-windkraft-gefaehrdet-f-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Möglicher Indikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-027
- st-sa-2022-025
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 284
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0284-schulungen-und-gezielte-foerderung-nachhaltig-wirtschaften
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 83
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Schulungen und gezielte Förderung nachhaltig wirtschaftender Betriebe müssen diese Maßnahmen flankieren.
Entscheidung oder Maßnahme: Schulungen und gezielte Förderung nachhaltig wirtschaftender Betriebe müssen diese Maßnahmen flankieren
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Schulungen und gezielte Förderung nachhaltig wirtschaftender Betriebe müssen diese Maßnahmen flankieren.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0284-schulungen-und-gezielte-foerderung-nachhaltig-wirtschaften-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 285
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0285-regionale-wasserplaene-muessen-planungssicherheit-schaffen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 84
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Regionale Wasserpläne müssen Planungssicherheit schaffen.
Entscheidung oder Maßnahme: Regionale Wasserpläne müssen Planungssicherheit schaffen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regionale Wasserpläne müssen Planungssicherheit schaffen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0285-regionale-wasserplaene-muessen-planungssicherheit-schaffen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 286
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0286-regenwasser-darf-nicht-laenger-ausschliesslich-abgeleitet
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 84
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Regenwasser darf nicht länger ausschließlich abgeleitet werden, sondern muss gezielt versickern und dem natürlichen Wasserhaushalt wieder zugeführt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Regenwasser darf nicht länger ausschließlich abgeleitet werden, sondern muss gezielt versickern und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regenwasser darf nicht länger ausschließlich abgeleitet werden, sondern muss gezielt versickern und dem natürlichen Wasserhaushalt wieder zugeführt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0286-regenwasser-darf-nicht-laenger-ausschliesslich-abgeleitet-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 287
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0287-staedte-und-gemeinden-sollen-staerker-nach-dem-prinzip-der
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 84
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Städte und Gemeinden sollen stärker nach dem Prinzip der „Schwammstadt“ entwickelt werden: Entsiegelung, Rückhalt, Versickerung und Verdunstung statt schneller Ableitung.
Entscheidung oder Maßnahme: Städte und Gemeinden sollen stärker nach dem Prinzip der „Schwammstadt“ entwickelt werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Städte und Gemeinden sollen stärker nach dem Prinzip der „Schwammstadt“ entwickelt werden: Entsiegelung, Rückhalt, Versickerung und Verdunstung statt schneller Ableitung.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Kommunen / kommunale Träger
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0287-staedte-und-gemeinden-sollen-staerker-nach-dem-prinzip-der-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Möglicher Indikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 288
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0288-auch-die-landwirtschaft-muss-staerker-auf-wasserschonung-a
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 84
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Auch die Landwirtschaft muss stärker auf Wasserschonung ausgerichtet werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Auch die Landwirtschaft muss stärker auf Wasserschonung ausgerichtet werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Auch die Landwirtschaft muss stärker auf Wasserschonung ausgerichtet werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0288-auch-die-landwirtschaft-muss-staerker-auf-wasserschonung-a-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 289
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0289-bestehende-schutzanlagen-muessen-modernisiert-und-an-die-v
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 84
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Bestehende Schutzanlagen müssen modernisiert und an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Bestehende Schutzanlagen müssen modernisiert und an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Bestehende Schutzanlagen müssen modernisiert und an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0289-bestehende-schutzanlagen-muessen-modernisiert-und-an-die-v-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 290
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0290-neue-staustufen-lehnen-wir-grundsaetzlich-ab-da-sie-die-oe
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 84
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Neue Staustufen lehnen wir grundsätzlich ab, da sie die ökologische Durchgängigkeit der Flüsse beeinträchtigen und den Wasserhaushalt nicht nachhaltig verbessern.
Entscheidung oder Maßnahme: Neue Staustufen lehnen wir grundsätzlich ab, da sie die ökologische Durchgängigkeit der …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Neue Staustufen lehnen wir grundsätzlich ab, da sie die ökologische Durchgängigkeit der Flüsse beeinträchtigen und den Wasserhaushalt nicht nachhaltig verbessern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0290-neue-staustufen-lehnen-wir-grundsaetzlich-ab-da-sie-die-oe-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 291
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0291-stattdessen-wollen-wir-dort-wo-geeignete-fliessgeschwindig
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 84
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Stattdessen wollen wir dort, wo geeignete Fließgeschwindigkeiten vorliegen, lokale Kleinwasserkraftanlagen fördern. Diese können einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung leisten und regionale Wertschöpfung schaffen, ohne die Flussökosysteme massiv zu schädigen.
Entscheidung oder Maßnahme: Stattdessen wollen wir dort, wo geeignete Fließgeschwindigkeiten vorliegen, lokale Kleinwasserkraftanlagen fördern
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Stattdessen wollen wir dort, wo geeignete Fließgeschwindigkeiten vorliegen, lokale Kleinwasserkraftanlagen fördern. Diese können einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung leisten und regionale Wertschöpfung schaffen, ohne die Flussökosysteme massiv zu schädigen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0291-stattdessen-wollen-wir-dort-wo-geeignete-fliessgeschwindig-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Möglicher Indikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-017
- st-sa-2022-018
- st-sa-2022-024
- st-sa-2022-015
- st-sa-2022-016
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 292
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0292-keine-neuen-staustufen-stattdessen-oekologische-wasserloes
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 85
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Keine neuen Staustufen, stattdessen ökologische Wasserlösungen fördern CCS – Kein Endlager in der Altmark Die unterirdische CO₂-Verpressung (CCS) lehnen wir für Sachsen-Anhalt ab.
Entscheidung oder Maßnahme: Keine neuen Staustufen, stattdessen ökologische Wasserlösungen fördern CCS – Kein Endlager in …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Keine neuen Staustufen, stattdessen ökologische Wasserlösungen fördern CCS – Kein Endlager in der Altmark Die unterirdische CO₂-Verpressung (CCS) lehnen wir für Sachsen-Anhalt ab.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0292-keine-neuen-staustufen-stattdessen-oekologische-wasserloes-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Möglicher Indikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-011
- st-sa-2022-012
- st-sa-2022-013
- st-sa-2022-014
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 293
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0293-statt-diese-subventionsfalle-fuer-ueberkommene-industrien
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 85
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Statt diese Subventionsfalle für überkommene Industrien zu finanzieren, setzen wir auf nachhaltige Alternativen.
Entscheidung oder Maßnahme: Statt diese Subventionsfalle für überkommene Industrien zu finanzieren, setzen wir auf nachhaltige …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Statt diese Subventionsfalle für überkommene Industrien zu finanzieren, setzen wir auf nachhaltige Alternativen.
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0293-statt-diese-subventionsfalle-fuer-ueberkommene-industrien-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: SUPPORTED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 294
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0294-regionale-wertschoepfung-durch-nachhaltige-energiepolitik
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 85
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Regionale Wertschöpfung durch nachhaltige Energiepolitik sichern Giftgrube Brüchau – Altlasten beseitigen Die Giftschlammgrube Brüchau muss vollständig ausgekoffert werden. Eine bloße Einkapselung, nur um Kosten zu sparen, ist keine verantwortbare Lösung. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Juni 2020 mit dem Beschluss Drucksache 7/6177 eindeutig festgelegt, dass die Grube als ernsthafte Altlast nicht einfach abgedeckt oder versiegelt werden darf. Stattdessen soll ein genehmigungsfähiger Plan für die zügige und sichere Beseitigung der gesamten Giftmassen
Entscheidung oder Maßnahme: Regionale Wertschöpfung durch nachhaltige Energiepolitik sichern Giftgrube Brüchau – Altlasten beseitigen Die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regionale Wertschöpfung durch nachhaltige Energiepolitik sichern Giftgrube Brüchau – Altlasten beseitigen Die Giftschlammgrube Brüchau muss vollständig ausgekoffert werden. Eine bloße Einkapselung, nur um Kosten zu sparen, ist keine verantwortbare Lösung. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Juni 2020 mit dem Beschluss Drucksache 7/6177 eindeutig festgelegt, dass die Grube als ernsthafte Altlast nicht einfach abgedeckt oder versiegelt werden darf. Stattdessen soll ein genehmigungsfähiger Plan für die zügige und sichere Beseitigung der gesamten Giftmassen
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0294-regionale-wertschoepfung-durch-nachhaltige-energiepolitik-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 295
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0295-bei-diesem-verfahren-muss-gewaehrleistet-sein-dass-die-sch
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 86
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Bei diesem Verfahren muss gewährleistet sein, dass die Schadstoffe dauerhaft und verantwortungsvoll in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und Festlegungen entsorgt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Bei diesem Verfahren muss gewährleistet sein, dass die Schadstoffe dauerhaft und verantwortungsvoll …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Bei diesem Verfahren muss gewährleistet sein, dass die Schadstoffe dauerhaft und verantwortungsvoll in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und Festlegungen entsorgt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0295-bei-diesem-verfahren-muss-gewaehrleistet-sein-dass-die-sch-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-028
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 296
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0296-die-kosten-der-vollstaendigen-auskofferung-sind-von-dem-ve
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 86
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Die Kosten der vollständigen Auskofferung sind von dem verursachenden Unternehmen oder dessen Rechtsnachfolger zu tragen und dürfen nicht zum Großteil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Die Kosten der vollständigen Auskofferung sind von dem verursachenden Unternehmen oder dessen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Kosten der vollständigen Auskofferung sind von dem verursachenden Unternehmen oder dessen Rechtsnachfolger zu tragen und dürfen nicht zum Großteil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
- Unternehmen / Marktakteure
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0296-die-kosten-der-vollstaendigen-auskofferung-sind-von-dem-ve-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 297
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0297-sanierungskosten-vom-verursacher-tragen-lassen-nicht-von-d
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 86
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Sanierungskosten vom Verursacher tragen lassen, nicht von der Allgemeinheit Würde endet nicht beim Menschen Tierheime und Veterinärämter benötigen eine erheblich bessere finanzielle und strukturelle Unterstützung, und Fördermittel müssen unbürokratischer vergeben werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Sanierungskosten vom Verursacher tragen lassen, nicht von der Allgemeinheit Würde endet nicht …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Sanierungskosten vom Verursacher tragen lassen, nicht von der Allgemeinheit Würde endet nicht beim Menschen Tierheime und Veterinärämter benötigen eine erheblich bessere finanzielle und strukturelle Unterstützung, und Fördermittel müssen unbürokratischer vergeben werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0297-sanierungskosten-vom-verursacher-tragen-lassen-nicht-von-d-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 298
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0298-zur-foerderung-von-adoptionen-sollen-hunde-aus-tierheimen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 86
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Zur Förderung von Adoptionen sollen Hunde aus Tierheimen dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Zur Förderung von Adoptionen sollen Hunde aus Tierheimen dauerhaft von der Hundesteuer …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Zur Förderung von Adoptionen sollen Hunde aus Tierheimen dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0298-zur-foerderung-von-adoptionen-sollen-hunde-aus-tierheimen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Möglicher Indikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 299
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0299-der-einsatz-von-videoueberwachung-in-sensiblen-bereichen-s
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 86
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Der Einsatz von Videoüberwachung in sensiblen Bereichen soll unter strikter Wahrung von Datenschutz und Arbeitnehmerrechten ermöglicht werden, um Missstände wirksam zu verhindern und aufzuklären.
Entscheidung oder Maßnahme: Der Einsatz von Videoüberwachung in sensiblen Bereichen soll unter strikter Wahrung von …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der Einsatz von Videoüberwachung in sensiblen Bereichen soll unter strikter Wahrung von Datenschutz und Arbeitnehmerrechten ermöglicht werden, um Missstände wirksam zu verhindern und aufzuklären.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0299-der-einsatz-von-videoueberwachung-in-sensiblen-bereichen-s-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Möglicher Indikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 300
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0300-darueber-hinaus-unterstuetzen-wir-initiativen-auf-bundeseb
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 86
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen auf Bundesebene, die Transportzeiten verbindlich zu begrenzen.
Entscheidung oder Maßnahme: Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen auf Bundesebene, die Transportzeiten verbindlich zu begrenzen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen auf Bundesebene, die Transportzeiten verbindlich zu begrenzen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0300-darueber-hinaus-unterstuetzen-wir-initiativen-auf-bundeseb-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Möglicher Indikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 301
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0301-genehmigungen-sind-streng-zu-pruefen-alternativmethoden-ha
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 87
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Genehmigungen sind streng zu prüfen, Alternativmethoden haben Vorrang und müssen gezielt gefördert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Genehmigungen sind streng zu prüfen, Alternativmethoden haben Vorrang und müssen gezielt gefördert …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Genehmigungen sind streng zu prüfen, Alternativmethoden haben Vorrang und müssen gezielt gefördert werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0301-genehmigungen-sind-streng-zu-pruefen-alternativmethoden-ha-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Möglicher Indikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 302
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0302-perspektivisch-streben-wir-den-ausstieg-aus-tierversuchen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 87
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Perspektivisch streben wir den Ausstieg aus Tierversuchen in der Lehre an und setzen uns bundespolitisch für eine deutliche Reduktion auf das absolut notwendige Maß ein.
Entscheidung oder Maßnahme: Perspektivisch streben wir den Ausstieg aus Tierversuchen in der Lehre an und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Perspektivisch streben wir den Ausstieg aus Tierversuchen in der Lehre an und setzen uns bundespolitisch für eine deutliche Reduktion auf das absolut notwendige Maß ein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0302-perspektivisch-streben-wir-den-ausstieg-aus-tierversuchen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Möglicher Indikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 303
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0303-ersetzt-werden-soll-sie-durch-eine-verhaltensbasierte-gefa
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 87
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Ersetzt werden soll sie durch eine verhaltensbasierte Gefahreneinschätzung und einen verpflichtenden Hundeführerschein.
Entscheidung oder Maßnahme: Ersetzt werden soll sie durch eine verhaltensbasierte Gefahreneinschätzung und einen verpflichtenden Hundeführerschein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Ersetzt werden soll sie durch eine verhaltensbasierte Gefahreneinschätzung und einen verpflichtenden Hundeführerschein.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0303-ersetzt-werden-soll-sie-durch-eine-verhaltensbasierte-gefa-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 304
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0304-wir-fordern-zudem-ein-verbot-von-tierauftritten-in-zirkuss
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 87
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Wir fordern zudem ein Verbot von Tierauftritten in Zirkussen.
Entscheidung oder Maßnahme: zudem ein Verbot von Tierauftritten in Zirkussen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern zudem ein Verbot von Tierauftritten in Zirkussen.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0304-wir-fordern-zudem-ein-verbot-von-tierauftritten-in-zirkuss-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
Umsetzungsbedingungen
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
Möglicher Indikator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 2
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-003
- st-sa-2022-004
- st-sa-2022-012
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
Zweite Ordnung
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 305
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0305-wir-sehen-was-im-osten-steckt-und-wir-wollen-ihn-staerken
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 88
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Wir sehen, was im Osten steckt, und wir wollen ihn stärken und in seine, unsere Zukunft investieren.
Entscheidung oder Maßnahme: Wir sehen, was im Osten steckt, und wir wollen ihn stärken und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sehen, was im Osten steckt, und wir wollen ihn stärken und in seine, unsere Zukunft investieren.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0305-wir-sehen-was-im-osten-steckt-und-wir-wollen-ihn-staerken-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Möglicher Indikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-009
- st-sa-2022-010
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 306
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0306-wir-wollen-eine-aufarbeitung-der-treuhand-methoden-und-ein
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 88
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Wir wollen eine Aufarbeitung der Treuhand-Methoden und eine realistische Auseinandersetzung mit der Transformationszeit der 1990er Jahre.
Entscheidung oder Maßnahme: eine Aufarbeitung der Treuhand-Methoden und eine realistische Auseinandersetzung mit der Transformationszeit der …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine Aufarbeitung der Treuhand-Methoden und eine realistische Auseinandersetzung mit der Transformationszeit der 1990er Jahre.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0306-wir-wollen-eine-aufarbeitung-der-treuhand-methoden-und-ein-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 307
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0307-wir-fordern-transparenz-und-verbindlichkeit
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 89
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Wir fordern Transparenz und Verbindlichkeit.
Entscheidung oder Maßnahme: Transparenz und Verbindlichkeit
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern Transparenz und Verbindlichkeit.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0307-wir-fordern-transparenz-und-verbindlichkeit-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
mechanism: Regeln zu Wahlen, Beteiligung, Transparenz, Institutionen oder Grundrechten verändern Zugang zu Macht, Kontrollmöglichkeiten und demokratische Korrekturfähigkeit.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Machtverschiebungen können langfristige Pfadabhängigkeiten erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Möglicher Indikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Gewaltenteilung, freie und faire Wahlen
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Betroffen: Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- Betroffen: demokratische Öffentlichkeit
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Eintrag 3
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Zweite Ordnung
- Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
- Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Repräsentation, Machtbegrenzung, institutionelle Kontrollpfade, politische Beteiligung und demokratische Korrekturfähigkeit verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- zugänglicher Rechtsschutz und Beteiligung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 308
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0308-lokalpolitisches-engagement-wollen-wir-durch-aufwandsentsc
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 89
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Lokalpolitisches Engagement wollen wir durch Aufwandsentschädigung und Rentenpunkte fördern – wer sich für seine Gemeinschaft engagiert, soll honoriert werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Lokalpolitisches Engagement wollen wir durch Aufwandsentschädigung und Rentenpunkte fördern – wer sich …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Lokalpolitisches Engagement wollen wir durch Aufwandsentschädigung und Rentenpunkte fördern – wer sich für seine Gemeinschaft engagiert, soll honoriert werden.
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0308-lokalpolitisches-engagement-wollen-wir-durch-aufwandsentsc-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Möglicher Indikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-001
- st-sa-2022-002
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 309
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0309-die-vergleichsweise-guenstigen-lebenshaltungskosten-wollen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 89
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Die vergleichsweise günstigen Lebenshaltungskosten wollen wir nutzen, um Gründern und jungen Unternehmern in unserem Land den Einstieg zu erleichtern.
Entscheidung oder Maßnahme: Die vergleichsweise günstigen Lebenshaltungskosten wollen wir nutzen, um Gründern und jungen Unternehmern …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die vergleichsweise günstigen Lebenshaltungskosten wollen wir nutzen, um Gründern und jungen Unternehmern in unserem Land den Einstieg zu erleichtern.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0309-die-vergleichsweise-guenstigen-lebenshaltungskosten-wollen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Möglicher Indikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-019
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 310
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0310-wer-in-den-osten-investiert-der-soll-dafuer-belohnt-werden
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 89
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Wer in den Osten investiert, der soll dafür belohnt werden.
Entscheidung oder Maßnahme: Wer in den Osten investiert, der soll dafür belohnt werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wer in den Osten investiert, der soll dafür belohnt werden.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0310-wer-in-den-osten-investiert-der-soll-dafuer-belohnt-werden-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
Umsetzungsbedingungen
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
Möglicher Indikator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 2
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 2
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 3
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
Eintrag 4
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Möglicher Zielbezug des Ex-ante-Wirkpfads; keine festgestellte Wirkung.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: WÖk-SDG+-Bezug des möglichen Wirkpfads; keine offizielle UN-Kategorie und kein Wirkungsnachweis.
Kennungen der Landesziele
- st-sa-2022-003
- st-sa-2022-004
- st-sa-2022-012
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
Zweite Ordnung
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 311
Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-bsw-0311-wir-foerdern-jede-initiative-die-dazu-dient-dass-menschen
Quellen und Fundstellen
Eintrag 1
Quellenkennung: ltw-2026-st-bsw
location
page: 90
section: 5.6 Natur & Landschaft schützen
Quelltext: Wir fördern jede Initiative, die dazu dient, dass Menschen miteinander und mit ihrer Region verbunden bleiben.
Entscheidung oder Maßnahme: jede Initiative, die dazu dient, dass Menschen miteinander und mit ihrer Region …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern jede Initiative, die dazu dient, dass Menschen miteinander und mit ihrer Region verbunden bleiben.
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständigkeiten
- Land Sachsen-Anhalt / zuständige Landesressorts
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Wirkungspotenziale
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: ltw-2026-st-bsw-0311-wir-foerdern-jede-initiative-die-dazu-dient-dass-menschen-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
Umsetzungsbedingungen
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
Baseline erforderlich: Dokumentierter Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
indicators
- gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
Evidenzstatus: LIMITED
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
Auslöser oder Bedingung: tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Berechnungsanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Möglicher Indikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
Datenlücke: null
Nicht kompensierbare Grenzen
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Bezug zum Referenzrahmen
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Kennungen der Landesziele
_Leere Liste._
Offene Datenfragen
- Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: null
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Zentrale Wirkpfade
- ltw-2026-st-bsw-0005-junge-menschen-duerfen-nicht-aus-sozialer-unsicherheit-ode-WP1
- ltw-2026-st-bsw-0004-sachsenanhalt-darf-nicht-weiter-militarisiert-werden-WP1
- ltw-2026-st-bsw-0011-auch-auf-kommunaler-ebene-sollen-buergerbudgets-und-buerge-WP1
- ltw-2026-st-bsw-0014-in-sachsenanhalt-wollen-wir-mit-allen-menschen-ins-gesprae-WP1
- ltw-2026-st-bsw-0013-demokratische-meinungsbildung-darf-nicht-auf-moralische-zu-WP1
- ltw-2026-st-bsw-0034-wir-setzen-uns-dafuer-ein-energie-von-allen-lieferanten-zu-WP1
- ltw-2026-st-bsw-0046-digitalen-verfahren-muss-ein-analoger-zugang-weiterhin-gew-WP1
Übergreifende Muster
Eintrag 1
pattern: Entscheidungsreife und Ausgestaltungsabhängigkeit
rationale: Programmsätze benennen häufig Richtung und Instrument, aber nicht alle Schwellen, Finanzierungs-, Vollzugs-, Schutz- und Evaluationsparameter. Diese Offenheit wird als Informations- bzw. Designlücke statt als neutrale Wirkung geführt.
Affected commitment keys
- ltw-2026-st-bsw-0001-wir-fordern-einen-waffenstillstand-die-anerkennung-palaest
- ltw-2026-st-bsw-0002-militaerische-einflussnahme-auf-forschung-etwa-durch-ruest
- ltw-2026-st-bsw-0003-wir-lehnen-jede-weitere-militaerische-erweiterung-von-trup
- ltw-2026-st-bsw-0004-sachsenanhalt-darf-nicht-weiter-militarisiert-werden
- ltw-2026-st-bsw-0005-junge-menschen-duerfen-nicht-aus-sozialer-unsicherheit-ode
- ltw-2026-st-bsw-0006-einen-einsatz-der-bundeswehr-im-innern-lehnen-wir-ebenfall
- ltw-2026-st-bsw-0007-einen-uebergriffigen-oder-autoritaeren-staat-lehnen-wir-ab
- ltw-2026-st-bsw-0008-volksinitiativen-und-volksbegehren-nach-artikeln-80-und-81
- ltw-2026-st-bsw-0009-vertreter-einer-erfolgreichen-volksinitiative-sollen-kuenf
- ltw-2026-st-bsw-0011-auch-auf-kommunaler-ebene-sollen-buergerbudgets-und-buerge
- ltw-2026-st-bsw-0012-darueber-hinaus-setzen-wir-uns-fuer-regelmaessige-buergerr
- ltw-2026-st-bsw-0013-demokratische-meinungsbildung-darf-nicht-auf-moralische-zu
- ltw-2026-st-bsw-0014-in-sachsenanhalt-wollen-wir-mit-allen-menschen-ins-gesprae
- ltw-2026-st-bsw-0015-gleichzeitig-soll-eine-unabhaengige-expertenkommission-pru
- ltw-2026-st-bsw-0016-gleichzeitig-soll-das-programmangebot-staerker-auf-die-ker
- ltw-2026-st-bsw-0017-eine-obergrenze-fuer-intendantengehaelter-und-verwaltungsk
- ltw-2026-st-bsw-0018-alternative-sichtweisen-sind-durch-die-meinungsfreiheit-ge
- ltw-2026-st-bsw-0019-organisationen-die-oeffentliche-mittel-erhalten-muessen-ih
- ltw-2026-st-bsw-0020-wir-setzen-uns-fuer-die-einrichtung-einer-landesweiten-pru
- ltw-2026-st-bsw-0021-oeffentliche-foerderung-darf-nicht-auf-vertrauen-allein-be
- ltw-2026-st-bsw-0022-wir-fordern-ein-ende-der-indirekten-parteienfinanzierung-u
- ltw-2026-st-bsw-0023-oeffentliche-gelder-duerfen-nicht-an-organisationen-fliess
- ltw-2026-st-bsw-0024-foerderstrukturen-wie-demokratie-leben-partnerschaften-fue
- ltw-2026-st-bsw-0025-sachsen-anhalt-muss-hier-konsequent-handeln-und-zugleich-a
- ltw-2026-st-bsw-0026-oeffentliche-foerdermittel-muessen-gerecht-ausgewogen-und
- ltw-2026-st-bsw-0027-unterschiedliche-zivilgesellschaftliche-akteure-sind-gleic
- ltw-2026-st-bsw-0028-guenstlingswirtschaft-ideologische-vorauswahl-und-politisc
- ltw-2026-st-bsw-0029-in-der-islamismuspraevention-leisten-die-praeventionsproje
- ltw-2026-st-bsw-0030-zur-besseren-medizinischen-versorgung-von-menschen-mit-pos
- ltw-2026-st-bsw-0031-wir-setzen-uns-fuer-eine-amnestie-und-rehabilitierung-all
- ltw-2026-st-bsw-0032-weitere-souveraenitaetsuebertragungen-ohne-parlamentarisch
- ltw-2026-st-bsw-0033-die-oeffentliche-hand-muss-dabei-die-rahmenbedingungen-fue
- ltw-2026-st-bsw-0034-wir-setzen-uns-dafuer-ein-energie-von-allen-lieferanten-zu
- ltw-2026-st-bsw-0035-unser-land-muss-sich-vom-sparzwang-befreien-oeffentliche-i
- ltw-2026-st-bsw-0036-jeder-euro-oeffentlicher-foerderung-muss-transparent-sein
- ltw-2026-st-bsw-0037-wo-innovative-und-ganzheitliche-ansaetze-durch-starre-altr
- ltw-2026-st-bsw-0038-notwendig-ist-daher-eine-vollstaendige-entschuldung-der-ko
- ltw-2026-st-bsw-0039-das-land-sachsen-anhalt-muss-dazu-eigene-investitionsprogr
- ltw-2026-st-bsw-0040-produktivitaetsgewinne-gerecht-verteilen-industrie-landwir
- ltw-2026-st-bsw-0041-wir-setzen-uns-darum-fuer-einen-breiten-energiemix-ein
- ltw-2026-st-bsw-0042-wir-machen-uns-stark-fuer-einen-schnelleren-ausbau-intelli
- ltw-2026-st-bsw-0043-daher-muessen-finanzierungswege-geoeffnet-und-erweitert-we
- ltw-2026-st-bsw-0044-aber-auch-bei-unternehmensuebergaben-und-uebernahmen-muess
- ltw-2026-st-bsw-0045-fuer-unternehmen-wollen-wir-ein-landesweites-unternehmensp
- ltw-2026-st-bsw-0046-digitalen-verfahren-muss-ein-analoger-zugang-weiterhin-gew
- ltw-2026-st-bsw-0047-steigende-preise-duerfen-nicht-zu-einem-schleichenden-real
- ltw-2026-st-bsw-0048-wirtschaftlicher-wandel-darf-nicht-zu-lasten-der-beschaeft
- ltw-2026-st-bsw-0049-das-streikrecht-als-grundpfeiler-der-demokratie-darf-nicht
- ltw-2026-st-bsw-0050-transformation-darf-nicht-als-marktgetriebene-bereinigung
- ltw-2026-st-bsw-0051-berufsschulen-muessen-personell-technisch-und-finanziell-s
- ltw-2026-st-bsw-0052-ausbildungsinhalte-muessen-regelmaessig-an-technologische
- ltw-2026-st-bsw-0053-wir-wollen-einfache-zugaenge-unbuerokratische-foerderung-u
- ltw-2026-st-bsw-0054-die-anerkennung-auslaendischer-berufsabschluesse-muss-schn
- ltw-2026-st-bsw-0055-die-enge-kooperation-zwischen-betrieben-berufsschulen-und
- ltw-2026-st-bsw-0056-gleichzeitig-ist-zu-pruefen-ob-vor-allem-in-den-bereichen
- ltw-2026-st-bsw-0057-die-landesregierung-soll-bestehende-foerderinstrumente-aus
- ltw-2026-st-bsw-0058-klimaschutz-muss-wirksam-sein-die-menschen-mitnehmen-und-d
- ltw-2026-st-bsw-0059-ihr-ausbau-muss-jedoch-regional-ausgewogen-erfolgen-und-di
- ltw-2026-st-bsw-0060-einen-weiteren-bestandteil-sollen-perspektivisch-buerger-u
- ltw-2026-st-bsw-0061-dieses-potenzial-wollen-wir-erhalten-und-gezielt-weiterent
- ltw-2026-st-bsw-0062-wir-unterstuetzen-forschung-und-entwicklung-neuer-energie
- ltw-2026-st-bsw-0064-soweit-technisch-und-wirtschaftlich-sinnvoll-umsetzbar-sol
- ltw-2026-st-bsw-0065-wir-setzen-uns-fuer-beschleunigte-genehmigungsverfahren-un
- ltw-2026-st-bsw-0066-ueber-die-einfuehrung-einer-absicherungspflicht-fuer-gross
- ltw-2026-st-bsw-0067-gleichzeitig-wollen-wir-die-regionale-wertschoepfung-staer
- ltw-2026-st-bsw-0068-strom-und-waermeproduktion-sollen-staerker-kommunal-und-ge
- ltw-2026-st-bsw-0069-wir-wollen-die-genossenschaftlich-organisierten-buerger-un
- ltw-2026-st-bsw-0070-wir-setzen-uns-deshalb-fuer-vereinfachte-zugaenge-zu-finan
- ltw-2026-st-bsw-0071-statt-starrer-vorgaben-setzen-wir-auf-realistische-ueberga
- ltw-2026-st-bsw-0072-foerderprogramme-und-gesetzliche-vorgaben-muessen-staerker
- ltw-2026-st-bsw-0073-technologieoffene-investitionsfreundliche-rahmenbedingunge
- ltw-2026-st-bsw-0074-die-foerderung-muss-gezielt-kleine-und-mittlere-unternehme
- ltw-2026-st-bsw-0075-eine-intensivierte-berufsorientierung-mit-verpflichtenden
- ltw-2026-st-bsw-0076-wir-wollen-die-lithiumfoerderung-sowie-das-aktuelle-foerde
- ltw-2026-st-bsw-0077-oeffentliche-leistungen-wie-gesundheit-wasser-wohnen-und-m
- ltw-2026-st-bsw-0078-sie-muessen-als-wohn-arbeits-und-versorgungsstandorte-gest
- ltw-2026-st-bsw-0079-fuer-den-erhalt-den-umbau-und-die-modernisierung-von-doerf
- ltw-2026-st-bsw-0080-solange-wohnraum-nicht-dem-eigenbedarf-dient-lehnen-wir-we
- ltw-2026-st-bsw-0081-wohnen-ist-teil-der-daseinsvorsorge-und-darf-nicht-zum-spe
- ltw-2026-st-bsw-0082-wir-unterstuetzen-modelle-bei-denen-buerger-anteile-an-kom
- ltw-2026-st-bsw-0083-der-wohnungsmarkt-darf-nicht-laenger-spielball-renditegetr
- ltw-2026-st-bsw-0085-der-erwerb-grosser-wohnungsbestaende-durch-renditeorientie
- ltw-2026-st-bsw-0086-gleichzeitig-setzen-wir-auf-einen-klimaangepassten-umbau-u
- ltw-2026-st-bsw-0087-kostenbewusst-ausgestaltet-sein-verpflichtende-qng-standar
- ltw-2026-st-bsw-0088-ergaenzend-setzen-wir-uns-fuer-die-ausweisung-zusaetzliche
- ltw-2026-st-bsw-0089-fuer-junge-familien-wollen-wir-darueber-hinaus-die-grundst
- ltw-2026-st-bsw-0090-kommunale-bodenund-gebaeudefonds-behutsame-nachverdichtung
- ltw-2026-st-bsw-0091-mittelzentren-besser-anbinden-und-staerken-mobilitaet-scha
- ltw-2026-st-bsw-0092-das-deutschlandticket-hat-sich-bewaehrt-muss-erhalten-blei
- ltw-2026-st-bsw-0093-der-tarifdschungel-ist-zu-reduzieren-digitale-und-analoge
- ltw-2026-st-bsw-0094-fuer-schulkinder-und-auszubildende-fordern-wir-einen-koste
- ltw-2026-st-bsw-0095-bildung-kultur-und-soziale-teilhabe-duerfen-nicht-am-ticke
- ltw-2026-st-bsw-0096-tourismus-und-mobilitaet-muessen-staerker-zusammengedacht
- ltw-2026-st-bsw-0097-intermodale-mobilitaet-im-laendlichen-raum-foerdern-region
- ltw-2026-st-bsw-0098-wir-wollen-bauherren-und-kommunen-staerken
- ltw-2026-st-bsw-0099-foerderprogramme-des-landes-muessen-auskoemmlich-verlaessl
- ltw-2026-st-bsw-0100-wiederkehrende-landesplanerische-und-kommunale-baumassnahm
- ltw-2026-st-bsw-0101-netzbetreiber-muessen-verpflichtet-werden-alle-weissen-fle
- ltw-2026-st-bsw-0102-um-den-status-eines-niedriglohnlandes-zu-beenden-fordern-w
- ltw-2026-st-bsw-0103-unternehmen-die-foerdermittel-des-landes-erhalten-oder-oef
- ltw-2026-st-bsw-0104-doch-nicht-nur-einzelne-auch-grosse-konzerne-muessen-veran
- ltw-2026-st-bsw-0105-grosse-vermoegen-duerfen-nicht-weiter-geschont-werden
- ltw-2026-st-bsw-0106-sie-muss-den-lebensstandard-sichern-und-vor-altersarmut-sc
- ltw-2026-st-bsw-0107-wir-setzen-uns-fuer-reformen-ein-die-das-rentenniveau-stab
- ltw-2026-st-bsw-0108-eine-weitere-anhebung-des-renteneintrittsalters-lehnen-wir
- ltw-2026-st-bsw-0109-die-landesregierung-sachsen-anhalt-soll-sich-auf-bundesebe
- ltw-2026-st-bsw-0110-in-allen-politikfeldern-muessen-massnahmen-daraufhin-gepru
- ltw-2026-st-bsw-0111-statt-ideologischer-debatten-setzen-wir-auf-eine-politik-d
- ltw-2026-st-bsw-0112-wir-wollen-muettern-und-vaetern-echte-wahlfreiheit-ermoegl
- ltw-2026-st-bsw-0113-schutz-darf-nicht-vom-wohnort-oder-von-kommunalen-haushalt
- ltw-2026-st-bsw-0114-sachsen-anhalt-ist-zur-umsetzung-der-istanbul-konvention-v
- ltw-2026-st-bsw-0115-wir-fordern-perspektivisch-die-abschaffung-des-218-stgb-un
- ltw-2026-st-bsw-0116-wir-wollen-anreize-fuer-kliniken-und-aerzte-schaffen-sich
- ltw-2026-st-bsw-0117-gleichstellungspolitik-muss-deshalb-den-verlaesslichen-zug
- ltw-2026-st-bsw-0118-das-land-sachsen-anhalt-muss-pflegestuetzpunkte-ausbauen-k
- ltw-2026-st-bsw-0119-landesprogramme-sollen-zuschuesse-rentenboni-und-entlastun
- ltw-2026-st-bsw-0120-wir-wenden-uns-entschieden-gegen-bestrebungen-die-verpflic
- ltw-2026-st-bsw-0121-sparprogramme-duerfen-nicht-auf-kosten-der-gleichstellung
- ltw-2026-st-bsw-0122-als-partei-der-vernunft-und-der-gerechtigkeit-fuer-sachsen
- ltw-2026-st-bsw-0123-diskriminierung-verhindern-und-gleiche-rechte-fuer-alle-bu
- ltw-2026-st-bsw-0124-wir-fordern-dass-das-in-der-gesetzgebung-befindliche-kultu
- ltw-2026-st-bsw-0125-unesco-welterbestaetten-theater-museen-orte-der-industriek
- ltw-2026-st-bsw-0126-ein-zentraler-bestandteil-muss-die-ausweitung-und-versteti
- ltw-2026-st-bsw-0127-diese-kulturellen-leuchttuerme-muessen-dauerhaft-erhalten
- ltw-2026-st-bsw-0128-kulturelle-bildung-darf-nicht-vom-einkommen-der-eltern-abh
- ltw-2026-st-bsw-0129-die-strukturelle-benachteiligung-laendlicher-raeume-muss-a
- ltw-2026-st-bsw-0130-foerderprogramme-muessen-transparent-diskriminierungsfrei
- ltw-2026-st-bsw-0131-der-zugang-zu-oeffentlichen-mitteln-darf-nicht-von-ideolog
- ltw-2026-st-bsw-0132-wir-setzen-uns-fuer-ein-klima-der-offenen-debatte-ein-in-d
- ltw-2026-st-bsw-0133-kunst-und-meinungsfreiheit-sind-zu-schuetzen-einschraenkun
- ltw-2026-st-bsw-0134-foerderentscheidungen-muessen-frei-von-politischer-oder-id
- ltw-2026-st-bsw-0135-wir-stellen-uns-gegen-die-fortschreitende-veroedung-durch
- ltw-2026-st-bsw-0136-wir-wollen-die-gesamte-bandbreite-gesellschaftlichen-engag
- ltw-2026-st-bsw-0137-statt-einseitig-politisch-ausgerichtete-intransparente-str
- ltw-2026-st-bsw-0138-kultur-und-geschichte-als-grundlage-nachhaltiger-touristis
- ltw-2026-st-bsw-0139-ehrenamtlich-taetige-muessen-mehr-anerkennung-erfahren-und
- ltw-2026-st-bsw-0140-gleichzeitig-muessen-verwaltungs-und-foerderverfahren-vere
- ltw-2026-st-bsw-0141-schule-soll-befaehigen-informierte-und-verantwortungsbewus
- ltw-2026-st-bsw-0142-sie-muss-wissen-urteilskraft-und-verantwortung-foerdern-al
- ltw-2026-st-bsw-0143-lehrkraefte-muessen-sonderpaedagogische-aufgaben-zusaetzli
- ltw-2026-st-bsw-0144-wir-unterstuetzen-eine-datensparsame-transparente-und-mani
- ltw-2026-st-bsw-0145-zur-entlastung-von-lehrkraeften-und-schulleitungen-muessen
- ltw-2026-st-bsw-0146-wir-setzen-uns-fuer-gute-arbeitsbedingungen-leistungsgerec
- ltw-2026-st-bsw-0147-neue-pruefungsformate-muessen-verstaendnis-anwendung-und-r
- ltw-2026-st-bsw-0148-in-der-grundschule-lehnen-wir-ihren-einsatz-ab-da-sie-den
- ltw-2026-st-bsw-0149-ausserdem-setzen-wir-uns-fuer-ein-verbindliches-smartphone
- ltw-2026-st-bsw-0150-das-schulsystem-in-sachsen-anhalt-muss-es-ermoeglichen-unt
- ltw-2026-st-bsw-0151-fruehkindliche-bildung-ist-eine-gesamtgesellschaftliche-au
- ltw-2026-st-bsw-0152-wir-setzen-uns-deshalb-fuer-beitragsfreie-kitas-in-sachsen
- ltw-2026-st-bsw-0153-gleichzeitig-muessen-sonder-und-heilpaedagogische-angebote
- ltw-2026-st-bsw-0154-inklusion-darf-nicht-auf-kosten-der-qualitaet-gehen
- ltw-2026-st-bsw-0156-jede-schule-muss-dauerhaft-mindestens-eine-schulsozialarbe
- ltw-2026-st-bsw-0157-schulpsychologen-muessen-staerker-praeventiv-arbeiten-koen
- ltw-2026-st-bsw-0158-ehrenamtliches-engagement-ist-zu-foerdern-steuerlich-zu-en
- ltw-2026-st-bsw-0159-auch-erzieherinnen-erzieher-und-heilerziehungspfleger-soll
- ltw-2026-st-bsw-0160-lehrkraefte-muessen-dadurch-aufgaben-uebernehmen-fuer-die
- ltw-2026-st-bsw-0161-infrastruktur-personal-und-paedagogische-konzepte-muessen
- ltw-2026-st-bsw-0162-qualifikationsphasen-sind-verlaesslich-auszugestalten-und
- ltw-2026-st-bsw-0163-drittmittel-duerfen-nicht-voraussetzung-fuer-den-regulaere
- ltw-2026-st-bsw-0164-der-bachelorabschluss-darf-kein-blosser-ausbildungsersatz
- ltw-2026-st-bsw-0165-diese-wirtschaftlichen-sozialen-und-kulturellen-wirkungen
- ltw-2026-st-bsw-0166-wir-setzen-uns-daher-fuer-tarifgebundene-arbeitsvertraege
- ltw-2026-st-bsw-0167-befristete-vertraege-zur-wissenschaftlichen-qualifikation
- ltw-2026-st-bsw-0168-fuer-studentische-beschaeftigte-fordern-wir-eine-landeswei
- ltw-2026-st-bsw-0169-der-hohe-anteil-befristeter-beschaeftigungsverhaeltnisse-i
- ltw-2026-st-bsw-0170-seine-finanzierung-sowie-die-personelle-ausstattung-muesse
- ltw-2026-st-bsw-0171-bildung-ist-ein-oeffentliches-gut-und-darf-nicht-vom-geldb
- ltw-2026-st-bsw-0172-wer-in-sachsen-anhalt-ein-bachelorstudium-erfolgreich-abge
- ltw-2026-st-bsw-0173-soziale-infrastruktur-der-studentenwerke-staerken-ohne-leh
- ltw-2026-st-bsw-0174-wir-wollen-die-staerken-beider-modelle-zusammenfuehren-meh
- ltw-2026-st-bsw-0175-wer-in-sachsen-anhalt-ein-lehramtsstudium-erfolgreich-absc
- ltw-2026-st-bsw-0176-wir-setzen-uns-dafuer-ein-allen-absolventen-ein-stellenang
- ltw-2026-st-bsw-0177-die-zahl-der-studienplaetze-in-der-humanmedizin-und-insbes
- ltw-2026-st-bsw-0178-qualifizierung-darf-nicht-zu-sozialer-selektion-fuehren-od
- ltw-2026-st-bsw-0179-an-den-beiden-universitaetskliniken-sind-bauvorhaben-mit-e
- ltw-2026-st-bsw-0180-die-langfristige-finanzierung-ist-bislang-jedoch-nicht-ges
- ltw-2026-st-bsw-0181-investitionen-in-die-gesundheitsinfrastruktur-muessen-real
- ltw-2026-st-bsw-0182-die-mittel-aus-dem-bund-laender-zukunftsvertrag-studium-un
- ltw-2026-st-bsw-0183-tarifsteigerungen-duerfen-nicht-zu-einsparungen-bei-person
- ltw-2026-st-bsw-0184-die-nationale-akademie-der-wissenschaften-leopoldina-soll
- ltw-2026-st-bsw-0185-prekaere-beschaeftigung-in-der-forschung-abbauen-freiheit
- ltw-2026-st-bsw-0186-klare-leitlinien-und-transparente-beschwerdewege-sollen-da
- ltw-2026-st-bsw-0187-hochschulgovernance-modernisieren-4-4-gesundheit-gemeinwoh
- ltw-2026-st-bsw-0188-wir-fordern-die-einfuehrung-einer-solidarischen-buergerver
- ltw-2026-st-bsw-0189-plaene-medizinische-leistungen-ueber-zusatzbeitraege-oder
- ltw-2026-st-bsw-0190-der-niedrigschwellige-zugang-zu-psychotherapeutischer-beha
- ltw-2026-st-bsw-0191-der-staat-muss-sich-staerker-an-der-finanzierung-beteilige
- ltw-2026-st-bsw-0192-die-finanzierung-des-gesundheitssystems-muss-solidarisch-u
- ltw-2026-st-bsw-0193-arbeitgeber-staat-und-versicherte-muessen-gemeinsam-verant
- ltw-2026-st-bsw-0194-beitragserhoehungen-duerfen-nicht-einseitig-zulasten-einze
- ltw-2026-st-bsw-0195-wir-wollen-den-blick-staerker-auf-vorsorge-und-praevention
- ltw-2026-st-bsw-0196-auch-angehoerige-duerfen-nicht-ueberfordert-werden
- ltw-2026-st-bsw-0197-sparkonten-duerfen-nicht-automatisch-aufgebraucht-werden-m
- ltw-2026-st-bsw-0198-gleichzeitig-muessen-rettungsdienste-besser-vernetzt-werde
- ltw-2026-st-bsw-0199-dem-zunehmenden-fachaerztemangel-muss-mit-verstaerkter-aus
- ltw-2026-st-bsw-0200-solidarische-finanzierung-sowie-praevention-staerken-psych
- ltw-2026-st-bsw-0201-sozialhilfetraeger-und-kommunen-muessen-hier-als-aktive-pa
- ltw-2026-st-bsw-0202-der-sozialpsychiatrische-dienst-muss-deshalb-ausgebaut-und
- ltw-2026-st-bsw-0203-studienplaetze-und-ausbildungskapazitaeten-muessen-ausgewe
- ltw-2026-st-bsw-0204-soziale-einrichtungen-duerfen-nicht-von-kurzfristigen-proj
- ltw-2026-st-bsw-0205-um-die-bildungschancen-aller-kinder-zu-sichern-muessen-sch
- ltw-2026-st-bsw-0206-der-zugang-zum-medizinstudium-muss-erleichtert-werden-durc
- ltw-2026-st-bsw-0207-leistung-und-eignung-duerfen-nicht-primaer-an-formalen-abi
- ltw-2026-st-bsw-0208-um-zusaetzliche-kapazitaeten-zu-schaffen-sollen-kooperatio
- ltw-2026-st-bsw-0209-ergaenzend-wollen-wir-ein-flaechendeckendes-system-von-gem
- ltw-2026-st-bsw-0210-deshalb-setzen-wir-uns-fuer-den-weiteren-ausbau-telemedizi
- ltw-2026-st-bsw-0211-auch-die-kompetenzen-von-rettungssanitaetern-sollen-erweit
- ltw-2026-st-bsw-0212-telemedizin-und-moderne-versorgungsformen-sinnvoll-staerke
- ltw-2026-st-bsw-0213-die-starren-vorgaben-fuer-die-1-1-betreuung-muessen-praxis
- ltw-2026-st-bsw-0214-wir-fordern-die-landesregierung-auf-den-wirtschaftlichen-d
- ltw-2026-st-bsw-0215-digitalisierung-muss-den-menschen-dienen-nicht-sie-kontrol
- ltw-2026-st-bsw-0216-wer-in-sachsen-anhalt-bleibt-soll-reale-chancen-haben-sein
- ltw-2026-st-bsw-0217-migration-muss-sich-an-den-realen-aufnahme-finanz-und-inte
- ltw-2026-st-bsw-0218-dies-soll-gewaehrleisten-dass-die-gesamte-familie-integrie
- ltw-2026-st-bsw-0219-die-kuerzung-der-foerdermittel-fuer-sprachkurse-durch-das
- ltw-2026-st-bsw-0220-wer-seinen-beitrag-leistet-muss-eine-verlaessliche-perspek
- ltw-2026-st-bsw-0221-integration-durch-qualifizierung-arbeit-und-teilhabe-verbi
- ltw-2026-st-bsw-0222-gut-integrierte-einwanderer-sollen-dabei-staerker-als-inte
- ltw-2026-st-bsw-0223-um-die-konzentration-von-zuwandererkindern-in-bestimmten-s
- ltw-2026-st-bsw-0224-stattdessen-muessen-die-staedte-verpflichtet-werden-migran
- ltw-2026-st-bsw-0225-die-zahl-der-sozialarbeiter-in-der-jugendarbeit-muss-dring
- ltw-2026-st-bsw-0226-praevention-sozialarbeit-und-sicherheit-konsequent-staerke
- ltw-2026-st-bsw-0227-wir-wollen-polizei-und-ermittlungsbehoerden-in-sachsen-anh
- ltw-2026-st-bsw-0228-dabei-gilt-ein-klarer-grundsatz-befugnisse-fuer-sicherheit
- ltw-2026-st-bsw-0229-den-einsatz-von-palantir-software-und-vergleichbaren-syste
- ltw-2026-st-bsw-0230-fuer-sachsen-anhalt-setzen-wir-auf-in-deutschland-oder-eur
- ltw-2026-st-bsw-0231-gesetzesvorhaben-zur-ausweitung-polizeilicher-oder-geheimd
- ltw-2026-st-bsw-0232-wir-setzen-uns-fuer-mehr-sichtbare-polizeipraesenz-klare-r
- ltw-2026-st-bsw-0233-wir-fordern-deshalb-eine-deutliche-staerkung-der-landespol
- ltw-2026-st-bsw-0234-wir-setzen-uns-fuer-die-einfuehrung-einer-regelbefoerderun
- ltw-2026-st-bsw-0235-befoerderungen-duerfen-nicht-vom-zufall-freier-planstellen
- ltw-2026-st-bsw-0236-landesbeamtenrecht-und-befoerderungen-reformieren-schutz-b
- ltw-2026-st-bsw-0237-katastrophenschutz-darf-nicht-nur-reaktiv-organisiert-werd
- ltw-2026-st-bsw-0238-der-schutz-der-zivilbevoelkerung-darf-nicht-dem-zufall-ode
- ltw-2026-st-bsw-0239-im-katastrophenfall-muss-das-land-sachsen-anhalt-zudem-die
- ltw-2026-st-bsw-0240-kommunen-hilfsorganisationen-und-ehrenamtliche-duerfen-nic
- ltw-2026-st-bsw-0241-die-spaetere-abrechnung-mit-anderen-kostentraegern-darf-ni
- ltw-2026-st-bsw-0242-das-land-muss-kommunen-mit-fehlender-finanzieller-leistung
- ltw-2026-st-bsw-0243-buerger-muessen-jederzeit-die-kontrolle-ueber-ihre-eigenen
- ltw-2026-st-bsw-0244-wir-setzen-uns-fuer-die-strikte-einhaltung-hoher-datenschu
- ltw-2026-st-bsw-0245-datenschutzexperten-kommunen-kleine-betriebe-und-kritiker
- ltw-2026-st-bsw-0246-datenschutz-darf-nicht-zum-buerokratischen-hemmnis-werden
- ltw-2026-st-bsw-0247-die-bestehenden-regeln-muessen-konsequenter-umgesetzt-und
- ltw-2026-st-bsw-0248-behoerden-muessen-soweit-keine-open-source-software-einges
- ltw-2026-st-bsw-0249-auch-eine-andere-art-von-gefahr-darf-nicht-laenger-ignorie
- ltw-2026-st-bsw-0250-behoerden-muessen-daher-pruefen-wo-sie-perspektivisch-vert
- ltw-2026-st-bsw-0251-wir-fordern-zudem-mehr-aufklaerung-und-praevention-im-bere
- ltw-2026-st-bsw-0252-ki-darf-nicht-unkontrolliert-eingesetzt-werden-sondern-mus
- ltw-2026-st-bsw-0253-wer-recht-sucht-darf-nicht-durch-lange-verfahrensdauern-pe
- ltw-2026-st-bsw-0254-deshalb-fordern-wir-rechtliches-grundwissen-staerker-in-de
- ltw-2026-st-bsw-0255-rechtsschutz-darf-nicht-vom-geldbeutel-abhaengen
- ltw-2026-st-bsw-0256-wir-setzen-uns-fuer-den-bedarfsgerechten-ausbau-dieser-ang
- ltw-2026-st-bsw-0257-sachsen-anhalt-muss-sich-ueber-den-bundesrat-fuer-eine-ent
- ltw-2026-st-bsw-0258-wir-fordern-deshalb-eine-verbesserung-der-richter-und-staa
- ltw-2026-st-bsw-0259-gerichtsstandorte-im-laendlichen-raum-muessen-erhalten-ble
- ltw-2026-st-bsw-0260-eine-privatisierung-von-sicherheitsdiensten-in-gerichten-o
- ltw-2026-st-bsw-0261-ziel-muss-es-sein-dass-kinder-jugendliche-und-ihre-familie
- ltw-2026-st-bsw-0262-dieses-recht-soll-auch-in-die-landesverfassung-integriert
- ltw-2026-st-bsw-0263-deshalb-wollen-wir-die-beteiligung-von-schuelern-an-ihren
- ltw-2026-st-bsw-0264-schuelervertretungen-muessen-ernst-genommen-und-zuverlaess
- ltw-2026-st-bsw-0265-schulen-sollen-klare-strukturen-schaffen-damit-junge-mensc
- ltw-2026-st-bsw-0266-foerderprogramme-fuer-junge-menschen-wollen-wir-gezielt-au
- ltw-2026-st-bsw-0267-wir-wollen-den-weiteren-ausbau-digitaler-serviceangebote-i
- ltw-2026-st-bsw-0269-pflichtaufgaben-duerfen-nicht-laenger-auf-staedte-und-land
- ltw-2026-st-bsw-0270-weitere-privatisierungen-kommunalen-eigentums-lehnen-wir-a
- ltw-2026-st-bsw-0271-wir-fordern-landeseinheitliche-softwareloesungen-den-abbau
- ltw-2026-st-bsw-0272-digitalisierung-muss-entlasten-nicht-zusaetzliche-huerden
- ltw-2026-st-bsw-0273-gemacht-werden-soll-was-gebraucht-wird-und-nicht-das-wofue
- ltw-2026-st-bsw-0274-daher-muss-das-land-eine-staendige-grundfinanzierung-fuer
- ltw-2026-st-bsw-0275-perspektivisch-setzen-wir-uns-fuer-einen-starken-oeffentli
- ltw-2026-st-bsw-0276-antragsteller-sollen-zur-auskunft-verpflichtet-sein-allerd
- ltw-2026-st-bsw-0277-gleichzeitig-muss-die-infrastruktur-fuer-lagerung-transpor
- ltw-2026-st-bsw-0278-agrarforschung-bildung-und-wissenstransfer-intensivieren-n
- ltw-2026-st-bsw-0279-dem-drang-der-eu-die-buerokratie-fuer-unternehmen-und-land
- ltw-2026-st-bsw-0280-die-zu-erwartende-anpassung-des-bundesjagdgesetzes-zur-auf
- ltw-2026-st-bsw-0281-ergaenzend-fordern-wir-die-verstaerkte-foerderung-der-holz
- ltw-2026-st-bsw-0282-erholungs-und-schutzfunktion-des-waldes-als-daseinsvorsorg
- ltw-2026-st-bsw-0283-die-aufhebung-des-waldschutzes-fuer-windkraft-gefaehrdet-f
- ltw-2026-st-bsw-0284-schulungen-und-gezielte-foerderung-nachhaltig-wirtschaften
- ltw-2026-st-bsw-0285-regionale-wasserplaene-muessen-planungssicherheit-schaffen
- ltw-2026-st-bsw-0286-regenwasser-darf-nicht-laenger-ausschliesslich-abgeleitet
- ltw-2026-st-bsw-0287-staedte-und-gemeinden-sollen-staerker-nach-dem-prinzip-der
- ltw-2026-st-bsw-0288-auch-die-landwirtschaft-muss-staerker-auf-wasserschonung-a
- ltw-2026-st-bsw-0289-bestehende-schutzanlagen-muessen-modernisiert-und-an-die-v
- ltw-2026-st-bsw-0290-neue-staustufen-lehnen-wir-grundsaetzlich-ab-da-sie-die-oe
- ltw-2026-st-bsw-0291-stattdessen-wollen-wir-dort-wo-geeignete-fliessgeschwindig
- ltw-2026-st-bsw-0292-keine-neuen-staustufen-stattdessen-oekologische-wasserloes
- ltw-2026-st-bsw-0294-regionale-wertschoepfung-durch-nachhaltige-energiepolitik
- ltw-2026-st-bsw-0295-bei-diesem-verfahren-muss-gewaehrleistet-sein-dass-die-sch
- ltw-2026-st-bsw-0296-die-kosten-der-vollstaendigen-auskofferung-sind-von-dem-ve
- ltw-2026-st-bsw-0297-sanierungskosten-vom-verursacher-tragen-lassen-nicht-von-d
- ltw-2026-st-bsw-0298-zur-foerderung-von-adoptionen-sollen-hunde-aus-tierheimen
- ltw-2026-st-bsw-0299-der-einsatz-von-videoueberwachung-in-sensiblen-bereichen-s
- ltw-2026-st-bsw-0300-darueber-hinaus-unterstuetzen-wir-initiativen-auf-bundeseb
- ltw-2026-st-bsw-0301-genehmigungen-sind-streng-zu-pruefen-alternativmethoden-ha
- ltw-2026-st-bsw-0302-perspektivisch-streben-wir-den-ausstieg-aus-tierversuchen
- ltw-2026-st-bsw-0303-ersetzt-werden-soll-sie-durch-eine-verhaltensbasierte-gefa
- ltw-2026-st-bsw-0304-wir-fordern-zudem-ein-verbot-von-tierauftritten-in-zirkuss
- ltw-2026-st-bsw-0305-wir-sehen-was-im-osten-steckt-und-wir-wollen-ihn-staerken
- ltw-2026-st-bsw-0306-wir-wollen-eine-aufarbeitung-der-treuhand-methoden-und-ein
- ltw-2026-st-bsw-0307-wir-fordern-transparenz-und-verbindlichkeit
- ltw-2026-st-bsw-0308-lokalpolitisches-engagement-wollen-wir-durch-aufwandsentsc
- ltw-2026-st-bsw-0309-die-vergleichsweise-guenstigen-lebenshaltungskosten-wollen
- ltw-2026-st-bsw-0310-wer-in-den-osten-investiert-der-soll-dafuer-belohnt-werden
- ltw-2026-st-bsw-0311-wir-foerdern-jede-initiative-die-dazu-dient-dass-menschen
Eintrag 2
pattern: Kommunikative Vorwirkung / Framing / Wiederholung / Medien- und Plattformpfad
rationale: Politische Programme können bereits durch Veröffentlichung und Wiederholung Wirkungspotenzial im öffentlichen Raum erzeugen. Der Programmtext belegt den kommunikativen Auslöser; Reichweite, algorithmische Verstärkung, Illusory-Truth-, Normalisierungs-, Vertrauens- oder Verhaltenswirkung benötigen eigenständige Evidenz.
Affected commitment keys
- ltw-2026-st-bsw-0028-guenstlingswirtschaft-ideologische-vorauswahl-und-politisc
- ltw-2026-st-bsw-0040-produktivitaetsgewinne-gerecht-verteilen-industrie-landwir
- ltw-2026-st-bsw-0111-statt-ideologischer-debatten-setzen-wir-auf-eine-politik-d
- ltw-2026-st-bsw-0131-der-zugang-zu-oeffentlichen-mitteln-darf-nicht-von-ideolog
- ltw-2026-st-bsw-0134-foerderentscheidungen-muessen-frei-von-politischer-oder-id
Kommunikative Vorwirkung
status: Wesentlich
Frame clusters
Eintrag 1
cluster: Institutional delegitimation
markers
- parteienkartell
Eintrag 2
cluster: Media information delegitimation
markers
- medienmacher
Eintrag 3
cluster: War geopolitics
markers
- kriegskredite
- kriegsbegeistert
- militarismus
- kriegstauglichkeit
Eintrag 4
cluster: Elite outgroup conflict
markers
- bevormund
- westen den ostdeutschen
- gegen die interessen der eigenen bevölkerung
Source evidence
Eintrag 1
cluster: Institutional delegitimation
Source excerpt: Es ist das Resultat neoliberaler Sparpolitik, politischer Ignoranz und eines Parteienkartells, das Milliarden für Aufrüstung und Kriege mobilisiert, während im eigenen Land Schulen schließen, Krankenhäuser fehlen und Betriebe aufgeben.
Eintrag 2
cluster: Media information delegitimation
Source excerpt: Und bis heute erklären Politiker, Medienmacher und Entscheidungsträger aus dem Westen den Ostdeutschen ihre Perspektive und geben damit vor, wie hier gelebt, gedacht und am Ende auch gewählt werden soll.
Eintrag 3
cluster: War geopolitics
Source excerpt: 7 Nein zu diesen Kriegskrediten.
Eintrag 4
cluster: Elite outgroup conflict
Source excerpt: Sie muss befähigen, statt zu bevormunden.
Effect path
- Programmtext/Frame als beobachtbarer kommunikativer Auslöser
- tatsächliche Veröffentlichung und Exposition
- Wiederholung in parteieigenen bzw. zustimmenden Öffentlichkeiten
- Widerspruch/Zitat/Faktencheck in Gegenöffentlichkeiten und Journalismus
- mögliche Plattform-/Algorithmusverstärkung
- Familiarität und Salienz
- mögliche Veränderung von Problemwahrnehmung, Vertrauen, Normalitätsgrenzen oder Agenda
- erst bei belegter Zustandsveränderung: tatsächliche Wirkung
Illusory truth assessment: Repetition kann nach experimenteller Forschung die wahrgenommene Richtigkeit von Aussagen erhöhen; dies wird als plausibler Mechanismus geführt. Aus dem Programmtext allein folgt keine konkrete Illusory-Truth-Wirkung.
Correction boundary: Ein allgemeiner Familiarity-Backfire durch klare Korrekturen ist deutlich schwächer belegt. Gegenrede/Faktencheck wird daher nicht pauschal als schädlich eingestuft; unnötige Wiederholung und Frame-Reproduktion bleiben separat zu prüfen.
Required evidence
- kanalbezogene Reichweite/Exposition
- Wiederholungs- und Zitationsnetzwerke inklusive Cross-Bubble-Aufnahme
- Medien-/Faktencheck-Aufnahme
- Plattform-Empfehlungs-/Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen, Einstellung oder Verhalten
Attribution boundary: Keine Absichtszuschreibung und keine kausale gesellschaftliche Wirkung ohne geeignete Evidenz.
Methodischer Rahmen
version: WÖK-SA-PROGRAMME-REVIEW-1.0
reference: WÖk v1.5 / Root AGENTS 1.0
layers
- Entscheidungsreife
- Wirkungsordnungen 1-3
- Verteilung/Zeit
- Vollzugskapazität
- Reversibilität/Lock-in
- kommunikative Vorwirkung
- Monitoring/Rückkopplung
Fassung und Quellenherkunft
Reference snapshot id: Woek reference snapshot
Reviewed at: 2026-08-16T01:45:00+02:00
Source fidelity: Quellengebundene Extraktion aus den sechs im Paket gelieferten Programmen; keine externe Quelle ersetzt den Programmwortlaut.