CDU Sachsen-Anhalt · Zusageregister

Vollständige Fachakte

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Quellenkennung: ltw-2026-st-cdu

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commitments

Eintrag 1

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0001-spuerbare-sicherheit-sicherheit-gewaehrleisten-durch-eine

title: Spürbare Sicherheit

Commitment text: Spürbare Sicherheit: Sicherheit gewährleisten durch eine sichtbare und handlungsfähige Polizei, hierzu erweitern wir ihre Kompetenzen und Befugnisse. Wir wollen einen personellen Aufwuchs innerhalb der Landespolizei auf weit mehr als 8.100 Bedienstete.

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page: 6

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 2

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0002-migration-ordnen-begrenzen-steuern-klare-regeln-schutz-fue

title: Migration ordnen, begrenzen, steuern

Commitment text: Migration ordnen, begrenzen, steuern: Klare Regeln: Schutz für Berechtigte, konsequente Rückführung für alle ohne Bleiberecht, Missbrauch verhindern, Integration mit Verlässlichkeit. Wir wollen die irreguläre Migration auf null zurückführen. Wir werden

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page: 6

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 3

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0003-weiter-in-die-landespolizei-investieren-fuer-eine-moderne

title: Weiter in die Landespolizei investieren – für eine moderne, bürgernahe Polizei und …

Commitment text: Weiter in die Landespolizei investieren – für eine moderne, bürgernahe Polizei und einen starken Rechtsstaat: Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Sie beginnt bei einer für die Bürgerinnen und Bürger sichtbaren und handlungsfähigen Polizei. Deshalb setzen wir seit Jahren konsequent auf den personellen Aufwuchs der Landespolizei Sachsen-Anhalt. Angesichts steigender Anforderungen an die innere Sicherheit, zunehmender Einsatzlagen und wachsender Aufgabenbereiche werden wir den Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst weiter fortsetzen. Es bedarf weit mehr als 7.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der Landespolizei und mindestens 1.100 Beschäftigter in der Polizeiverwaltung. Wir wollen die Sichtbarkeit der Landespolizei in den Revieren vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und aktuelle Herausforderungen der inneren Sicherheit angehen. Der Schutz des

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page: 6

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 4

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0004-wir-bekennen-uns-aktiv-zur-sicherheit-in-unserem-land

title: Wir bekennen uns aktiv zur Sicherheit in unserem Land

Commitment text: Wir bekennen uns aktiv zur Sicherheit in unserem Land.

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page: 7

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 5

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0005-wir-bekennen-uns-dazu-dass-die-sicherheitsbehoerden-sich-i

title: Wir bekennen uns dazu, dass die Sicherheitsbehörden sich ihren 360°-Blick bewahren und …

Commitment text: Wir bekennen uns dazu, dass die Sicherheitsbehörden sich ihren 360°-Blick bewahren und jede Form des politisch und islamistisch motivierten Extremismus bekämpfen.

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page: 7

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 6

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0006-ein-bedrohungs-und-gefaehrdungsmanagement-etablieren-die-b

title: Ein Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement etablieren

Commitment text: Ein Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement etablieren: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sollen sich nicht nur sicher fühlen, sondern auch sicher sein. Dazu gehört, Menschen, die diese Sicherheit bedrohen, rechtzeitig zu identifizieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wir wollen ein funktionierendes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement etablieren, welches auch Erkenntnisse anderer Institutionen miteinbezieht. Gleichzeitig setzen wir uns für eine zentrale Gefahrenanalyse und ein behördenübergreifendes Datenmanagement ein, um relevante Informationen zusammenzuführen und somit besser bewerten zu können.

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page: 7

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 7

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0007-die-landespolizei-weiterhin-modern-ausstatten-unsere-poliz

title: Die Landespolizei weiterhin modern ausstatten

Commitment text: Die Landespolizei weiterhin modern ausstatten: Unsere Polizei verdient die bestmögliche Ausrüstung, um in schwierigen und bedrohlichen Lagen professionell, sicher und verhältnismäßig handeln zu können. Daher wollen wir die Landespolizei flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) ausstatten. Klar ist: Wer in gefährlichen Situationen Leben schützt, braucht selbst unterschiedliche Einsatzmittel. Damit stärken wir den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten und sorgen für mehr Sicherheit. Die Arbeit der Landespolizei muss durch moderne Technologien und neue Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz weiter gestärkt werden. Daher werden wir weiter in moderne Technik zur Detektion und zur Abwehr von Drohnen investieren. Sachsen-Anhalt wird weiter an dem gemeinsamen polizeilichen Datenhaus von Bund und Ländern mitwirken und dazu die eigene IT-Infrastruktur weiterentwickeln. Alle Landespolizeien und der Bund sollten jederzeit und überall Zugriff auf Informationen haben, die sie für ihre tägliche Arbeit benötigen.

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page: 7

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 8

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0008-den-rechtsrahmen-der-polizei-modern-fortentwickeln-der-ein

title: Den Rechtsrahmen der Polizei modern fortentwickeln

Commitment text: Den Rechtsrahmen der Polizei modern fortentwickeln: Der Einsatz der Bodycam soll auch in Wohnungen möglich sein, da gerade bei Fällen häuslicher Gewalt die deeskalierende Wirkung zum Schutz der vor Ort im Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten wichtig ist. Zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten soll der Videoschutz im öffentlichen Raum ausgeweitet werden. Ergänzend dazu wollen wir einen KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit ermöglichen, um auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkennen und zusätzliche Fahndungserfolge erzielen zu können. Wir sprechen uns für die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die biogeographische Analyse aus. Durch deren Verknüpfung mit der bereits erlaubten erweiterten DNA-Analyse können präzisere Bewertungen der Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie des Alters vorgenommen werden, die im besten Fall verhindern, dass polizeiliche Ermittlungen in eine falsche Richtung gelenkt werden. Die Möglichkeit,

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page: 7

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 9

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0009-oeffentliche-versammlungen-sicherer-zu-machen-soll-im-vers

title: öffentliche Versammlungen sicherer zu machen, soll im Versammlungsrecht besser verankert werden

Commitment text: öffentliche Versammlungen sicherer zu machen, soll im Versammlungsrecht besser verankert werden.

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page: 8

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 10

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0010-fuer-uns-ist-klar-migration-muss-dauerhaft-gesteuert-begre

title: Für uns ist klar

Commitment text: Für uns ist klar: Migration muss dauerhaft gesteuert, begrenzt und rechtsstaatlich durchgesetzt werden.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 11

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0011-wir-werden-hierzu-eine-bundesratsinitiative-in-die-wege-le

title: hierzu eine Bundesratsinitiative in die Wege leiten, um die notwendige rechtliche Grundlage …

Commitment text: Wir werden hierzu eine Bundesratsinitiative in die Wege leiten, um die notwendige rechtliche Grundlage für schnellere Verfahren und konsequentere Rückführungen zu schaffen.

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page: 8

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Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 12

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0012-die-neue-abschiebungssicherungseinrichtung-des-landes-werd

title: Die neue Abschiebungssicherungseinrichtung des Landes werden wir 2027 in Betrieb nehmen

Commitment text: Die neue Abschiebungssicherungseinrichtung des Landes werden wir 2027 in Betrieb nehmen.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 13

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0013-leistungsfaehige-auslaenderbehoerden-beschleunigte-verfahr

title: Leistungsfähige Ausländerbehörden, beschleunigte Verfahren, eine zentrale Erstaufnahme und wirksame Instrumente wie die …

Commitment text: Leistungsfähige Ausländerbehörden, beschleunigte Verfahren, eine zentrale Erstaufnahme und wirksame Instrumente wie die Bezahlkarte sichern wir dauerhaft ab und entwickeln sie gezielt weiter.

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page: 8

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 14

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0014-zugleich-setzen-wir-uns-auf-bundesebene-fuer-die-schnelle

title: Zugleich setzen wir uns auf Bundesebene für die schnelle Erarbeitung eines konsequenten …

Commitment text: Zugleich setzen wir uns auf Bundesebene für die schnelle Erarbeitung eines konsequenten und rechtssicheren Konzepts ein, das Rückführungen in großem Stil ermöglicht und bestehende Vollzugshemmnisse wirksam beseitigt.

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page: 8

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Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 15

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0015-migration-mit-augenmass-auslaenderinnen-und-auslaender-die

title: Migration mit Augenmaß

Commitment text: Migration mit Augenmaß: Ausländerinnen und Ausländer, die sich integrieren, arbeiten, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und unsere Werte teilen, sind willkommen. Ausländerfeindlichkeit, Hass, Hetze und pauschale Verdächtigungen lehnen wir entschieden ab. Menschen mit Migrationshintergrund sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Ohne sie würden viele Krankenhäuser, Handwerksbetriebe, Unternehmen, die Gastronomie und vieles andere nicht funktionieren. Die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft definiert für uns auch weiterhin die Obergrenze gesteuerter Zuwanderung.

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page: 9

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 16

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0016-praeventionsambulanzen-fuer-psychisch-erkrankte-menschen-m

title: Präventionsambulanzen für psychisch erkrankte Menschen mit gewaltbereitem Verhalten einrichten

Commitment text: Präventionsambulanzen für psychisch erkrankte Menschen mit gewaltbereitem Verhalten einrichten: Die Landespolizei und die Rettungsdienste sind zunehmend mit psychisch erkrankten Menschen konfrontiert, die eine erhebliche Gewaltbereitschaft zeigen. Um das Risiko solcher Gewalttaten zu senken, wollen wir nach dem Vorbild der bayerischen Präventionsambulanzen ein spezifisches Versorgungsangebot für psychisch Erkrankte mit erhöhtem Gewaltpotenzial schaffen.

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page: 9

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 17

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0017-die-sicherheit-derjenigen-erhoehen-die-fuer-unsere-sicherh

title: Die Sicherheit derjenigen erhöhen, die für unsere Sicherheit sorgen

Commitment text: Die Sicherheit derjenigen erhöhen, die für unsere Sicherheit sorgen: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beginnt vor Ort – in den Kommunen. Die Kommunen sollen konsequenter gegen Verschmutzungen im öffentlichen Raum vorgehen. Kommunale Vollzugsbeamtinnen und -beamte leisten täglich einen wichtigen Beitrag für ein geordnetes und sicheres Zusammenleben. Dieser Einsatz ist nicht ohne Risiko. Deshalb wollen wir den Einsatz von polizeilichem Pfefferspray in einzelnen Kommunen erproben, um die Eigensicherung der kommunalen Vollzugsbediensteten in bedrohlichen Situationen zu verbessern.

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page: 9

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 18

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0018-das-institut-fuer-brand-und-katastrophenschutz-in-heyroths

title: Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge weiterentwickeln

Commitment text: Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge weiterentwickeln: Ein verlässlicher Brand- und Katastrophenschutz braucht gut ausgebildete Einsatzkräfte, moderne Technik und eine praxisnahe Ausbildung. Das IBK Heyrothsberge spielt dabei eine zentrale Rolle. Mit der Umsetzung und Fortschreibung des Zukunftskonzeptes werden wir das Lehrgangsangebot ausweiten, digitale Aus- und Fortbildungsformate anbieten und mehr als 70 Millionen Euro in die Liegenschaft investieren, unter anderem in den Neubau einer Brandsimulationsanlage und eines Zentrallagers, die Modernisierung von Unterkunftsgebäuden sowie der sogenannten Trümmerstrecke als Übungsgelände für den Zivil- und Bevölkerungsschutz.

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page: 9

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 19

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0019-den-brand-und-katastrophenschutz-sowie-unsere-feuerwehren

title: Den Brand- und Katastrophenschutz sowie unsere Feuerwehren weiter stärken

Commitment text: Den Brand- und Katastrophenschutz sowie unsere Feuerwehren weiter stärken: Brandschutz ist ein zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit. Wenn es brennt, zählen Sekunden. Damit die Feuerwehr schnell und sicher helfen kann, braucht es verlässliche Strukturen. Wir werden die Kommunen weiterhin durch zentrale Beschaffung und Förderung von Feuerwehrfahrzeugen unterstützen. Gleiches gilt für den Neu- und Umbau

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page: 9

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Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 20

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0020-fuer-kleinere-kommunen-in-haushaltskonsolidierung-soll-ueb

title: Für kleinere Kommunen in Haushaltskonsolidierung soll über einen Unterstützungsfonds die Möglichkeit geschaffen …

Commitment text: Für kleinere Kommunen in Haushaltskonsolidierung soll über einen Unterstützungsfonds die Möglichkeit geschaffen werden, finanzielle Unterstützung für kleinere Investitionsmaßnahmen zu erhalten.

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page: 10

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 21

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0021-wir-werden-auch-weiterhin-den-erwerb-von-lkwfuehrerscheine

title: auch weiterhin den Erwerb von LKWFührerscheinen fördern

Commitment text: Wir werden auch weiterhin den Erwerb von LKWFührerscheinen fördern.

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page: 10

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 22

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0022-fuer-einen-besseren-bevoelkerungsschutz-wollen-wir-ausgewa

title: Für einen besseren Bevölkerungsschutz wollen wir ausgewählte (Feuerwehr-)Standorte zur Versorgung der Bevölkerung …

Commitment text: Für einen besseren Bevölkerungsschutz wollen wir ausgewählte (Feuerwehr-)Standorte zur Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom und Treibstoff ertüchtigen.

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page: 10

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 23

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0023-zudem-sollen-katastrophenschutzleuchttuerme-weiter-ausgeba

title: Zudem sollen Katastrophenschutzleuchttürme weiter ausgebaut und die Förderung von Sirenen fortgesetzt werden

Commitment text: Zudem sollen Katastrophenschutzleuchttürme weiter ausgebaut und die Förderung von Sirenen fortgesetzt werden.

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page: 10

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 24

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0024-die-im-ministerium-fuer-inneres-und-sport-verankerte-abtei

title: Die im Ministerium für Inneres und Sport verankerte Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement …

Commitment text: Die im Ministerium für Inneres und Sport verankerte Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement muss als Koordinierungs- und Schnittstelle zum Bund, zur Bundeswehr, zu den Ländern, Ressorts und Kommunen personell weiter gestärkt werden.

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page: 10

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 25

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0025-unsere-kommunen-als-herzkammern-der-demokratie-staerken-in

title: Unsere Kommunen als Herzkammern der Demokratie stärken

Commitment text: Unsere Kommunen als Herzkammern der Demokratie stärken: In den Kommunen erleben die Menschen am unmittelbarsten die Auswirkungen von politischen Entscheidungen. Wir wollen die Kommunen bzw. die Selbstverwaltung stärken. Dazu gehört eine Vereinfachung von Förderverfahren, die Stärkung der Mittelverwendung durch mehr Pauschalzahlungen und die Schaffung von mehr Experimentierklauseln bei Landesgesetzen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Die Interkommunale Zusammenarbeit wollen wir fördern. So haben wir es beispielsweise bei der Aufteilung des Sondervermögens Infrastruktur mit 60 % zugunsten der kommunalen Ebene praktiziert. Wir setzen auf einen regelmäßigen Austausch zwischen Kommunen und Land.

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page: 10

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 26

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0026-darauf-muessen-und-wollen-wir-staerker-setzen-auf-eine-pol

title: Darauf müssen und wollen wir stärker setzen

Commitment text: Darauf müssen und wollen wir stärker setzen: auf eine Politik, die Vertrauen schafft, Investitionen unterstützt und Wachstum ermöglicht.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 27

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0027-deutschland-muss-wieder-nach-vorne-kommen-durch-steuerlich

title: Deutschland muss wieder nach vorne kommen – durch steuerliche Entlastungen, planbare und …

Commitment text: Deutschland muss wieder nach vorne kommen – durch steuerliche Entlastungen, planbare und bezahlbare Energiepreise, technologieoffene Innovationen und einen Staat, der ermöglicht statt verhindert.

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page: 12

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 28

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0028-gute-loehne-sie-sind-die-grundlage-fuer-wohlstand-soziale

title: Gute Löhne

Commitment text: Gute Löhne: Sie sind die Grundlage für Wohlstand, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie ermöglichen es den Menschen, von ihrer Arbeit gut zu leben, Familien zu gründen, Eigentum zu bilden und für das Alter vorzusorgen. Dauerhaft steigende und sichere Einkommen entstehen jedoch nicht durch staatliche Vorgaben und Umverteilung, sondern durch eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Nur Unternehmen, die erfolgreich sind, investieren, innovieren und Wertschöpfung schaffen, können gute und sichere Arbeitsplätze bieten und höhere Löhne zahlen. Deshalb steht für uns fest: Wer gute Löhne will, muss die Wirtschaftskraft unseres Landes stärken. Das ist die Politik der Sozialen Marktwirtschaft, die Leistung fördert und Verantwortung belohnt.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 29

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0029-die-soziale-marktwirtschaft-bewahren-wir-stehen-fest-zur-s

title: Die Soziale Marktwirtschaft bewahren

Commitment text: Die Soziale Marktwirtschaft bewahren: Wir stehen fest zur Sozialen Marktwirtschaft als Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Sie verbindet unternehmerische Freiheit mit sozialer Verantwortung. Dieses Erfolgsmodell wollen wir gegen ideologische Angriffe verteidigen und zukunftsfähig weiterentwickeln und das Vertrauen in Leistung, Eigenverantwortung und Unternehmertum wieder stärken.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 30

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0030-chemie-und-pharma-hub-fuer-europaeische-souveraenitaet-wer

title: Chemie- und Pharma-Hub für Europäische Souveränität werden

Commitment text: Chemie- und Pharma-Hub für Europäische Souveränität werden: Wir wollen mehr chemische Industrie ansiedeln und vorhandene Unternehmen der Chemie- und Grundstoffindustrie sichern und diese insbesondere in den strategisch wichtigen Feldern auch erweitern, in denen eine Abhängigkeit Europas von Zulieferungen aus Asien oder anderen Teilen der Welt besteht oder entstehen könnte. Felder, die für die Europäische Souveränität unverzichtbar sind. Dies sind Halbleiter- und Elektronikchemikalien, Batterie- und Energiewende-Chemikalien, Antibiotika-Wirkstoffketten, PharmaBasischemikalien, seltene Industrie-Gase für Halbleiter-Produktion, Nitro-Chemie für die Verteidigungsindustrie, Düngemittel-Produktion mit Ammoniak. Alles, was Europa dringend braucht, sollte in Europa produziert werden, und am besten in Sachsen-Anhalt.

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page: 12

section: null

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Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 31

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0031-die-umweltpruefung-buendeln-und-fuer-ausnahmen-bei-umwelt

title: Die Umweltprüfung bündeln und für Ausnahmen bei Umwelt- und Chemikalienregulierung werben, weil …

Commitment text: Die Umweltprüfung bündeln und für Ausnahmen bei Umwelt- und Chemikalienregulierung werben, weil es ja um Produktion zur Sicherung der Europäischen Souveränität geht.

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page: 13

section: null

Source context

Lead in: Wir werden

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 32

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0032-genehmigungen-aus-einer-hand-one-stop-shop-ermoeglichen

title: Genehmigungen aus einer Hand („One Stop Shop“) ermöglichen

Commitment text: Genehmigungen aus einer Hand („One Stop Shop“) ermöglichen.

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page: 13

section: null

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Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 33

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0033-investieren-und-dabei-europaeische-foerderprogramme-wie-ho

title: Investieren und dabei Europäische Förderprogramme wie Horizon Europe, SAFE Security Action for …

Commitment text: Investieren und dabei Europäische Förderprogramme wie Horizon Europe, SAFE Security Action for Europe, EU Sovereign Tech Fund und dem geplanten European Sovereignty Fund nutzen.

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page: 13

section: null

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Lead in: Wir werden

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 34

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0034-sachsen-anhalt-als-standort-fuer-die-produktion-kritischer

title: Sachsen-Anhalt als Standort für die Produktion kritischer Arzneimittel aktiv im Rahmen des …

Commitment text: Sachsen-Anhalt als Standort für die Produktion kritischer Arzneimittel aktiv im Rahmen des Critical Medicines Act anbieten: Damit stärken wir die Arzneimittelversorgung in Deutschland und Europa und erschließen zugleich neue industrielle Perspektiven für unser Land. Ziel ist es, Produktionsvorhaben für wichtige Medikamente als „strategische Projekte“ anerkennen zu lassen. Dadurch können Genehmigungsverfahren beschleunigt, Fördermöglichkeiten verbessert und beihilferechtliche Spielräume erweitert werden. So schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen und stärken Sachsen-Anhalt als Standort der pharmazeutischen Produktion.

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page: 13

section: null

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Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 35

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0035-den-mittelstand-als-rueckgrat-der-wirtschaft-in-sachsen-an

title: Den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig stärken

Commitment text: Den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig stärken: Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und sichern regionale Strukturen. Wir fördern unternehmerisches Denken und würdigen Gründerkultur – mit noch besseren Rahmenbedingungen für die Nachfolge, mehr Anerkennung und gezielter Unterstützung von Jungunternehmern. Unternehmerinnen und Unternehmer verdienen Vertrauen und Wertschätzung, statt sie unter Generalverdacht zu stellen.

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page: 13

section: null

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Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 36

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0036-uns-fuer-einen-nebenkostenstopp-fuer-unternehmen-einsetzen

title: Uns für einen Nebenkostenstopp für Unternehmen einsetzen und werden dort, wo es …

Commitment text: Uns für einen Nebenkostenstopp für Unternehmen einsetzen und werden dort, wo es möglich ist, in den kommenden fünf Jahren weitere Erhöhungen von Abgaben und Gebühren für Unternehmen – etwa bei Rundfunk, Berufsgenossenschaften oder anderen berufsständischen Abgaben – vermeiden. Zugleich werden wir ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft durchsetzen. Angesichts der Vielzahl bürokratischer Hemmnisse und umfangreicher Berichtspflichten braucht unsere Wirtschaft wieder Luft zum Atmen. Wir begrüßen daher die aktuellen Anstrengungen der Länder und der unionsgeführten Bundesregierung, Berichtspflichten bundesweit auf ein Mindestmaß zurückzuführen. Sachsen-Anhalt wird hierbei vorangehen und wird echten Abbau vorantreiben und neue Belastungen vermeiden. In den kommenden fünf Jahren wollen wir als Land keine neuen Auflagen und keine unnötigen zusätzlichen Berichtspflichten zulassen. Zudem setzen wir auf Landesebene das „One-in-One-out“- Prinzip um: Für jede zwingend erforderliche neue Belastung soll mindestens eine bestehende Regelung entfallen. Darüber hinaus werden wir den Vorsitz Sachsen-Anhalts

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page: 13

section: null

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Lead in: Wir werden

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 37

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0037-wir-wollen-quereinstiege-sowie-das-berufliche-auf-und-umst

title: Quereinstiege sowie das berufliche Auf- und Umsteigen durch anerkannte, abschlussorientierte Teilqualifizierungen erleichtern

Commitment text: Wir wollen Quereinstiege sowie das berufliche Auf- und Umsteigen durch anerkannte, abschlussorientierte Teilqualifizierungen erleichtern.

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page: 14

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 38

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0038-durch-fruehzeitige-berufsorientierung-und-praxisorientieru

title: Durch frühzeitige Berufsorientierung und Praxisorientierung in allen Schulformen, finanziell geförderte Praktika und …

Commitment text: Durch frühzeitige Berufsorientierung und Praxisorientierung in allen Schulformen, finanziell geförderte Praktika und den Hinweis auf Möglichkeiten der Ferienarbeit führen wir Unternehmen und Schülerinnen und Schüler früh zusammen und eröffnen Perspektiven für Ausbildung und berufliche Entwicklung.

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page: 14

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 39

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0039-um-altersbedingte-betriebsaufgaben-moeglichst-zu-vermeiden

title: Um altersbedingte Betriebsaufgaben möglichst zu vermeiden, unterstützen wir Unternehmensnachfolgen gezielt und sichern …

Commitment text: Um altersbedingte Betriebsaufgaben möglichst zu vermeiden, unterstützen wir Unternehmensnachfolgen gezielt und sichern so die Zukunftsfähigkeit des Mittelstands sowie den Erhalt von zehntausenden Arbeitsplätzen im Land.

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page: 14

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 40

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0040-sachsen-anhalt-zu-einem-der-attraktivsten-ansiedlungsstand

title: Sachsen-Anhalt zu einem der attraktivsten Ansiedlungsstandorte in Europa machen

Commitment text: Sachsen-Anhalt zu einem der attraktivsten Ansiedlungsstandorte in Europa machen: Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, dass Sachsen-Anhalt ein äußerst attraktiver Standort für internationale Unternehmensansiedlungen mitten in Europa ist. Zahlreiche Investitionsentscheidungen belegen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Qualität der Standortbedingungen. Jüngste Ansiedlungen – etwa von Daimler Truck in Halberstadt oder Avnet in Bernburg – stehen exemplarisch für eine erfolgreiche, aktive und verlässliche Ansiedlungspolitik. Sachsen-Anhalt nutzt seine industriellen Kerne, seine Energiekompetenz und verfügbaren Flächen gezielt für neue Ansiedlungen. Durch sofort verfügbare Industriestandorte, beschleunigte und verlässliche Genehmigungsverfahren sowie eine aktive Fachkräftepolitik schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und neue Wertschöpfung im Land. Dabei setzen wir mit der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) auf eine

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page: 14

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 41

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0041-wir-wollen-durch-gezielte-investitionen-in-die-infrastrukt

title: durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur unsere Ansiedlungsbemühungen nochmals steigern

Commitment text: Wir wollen durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur unsere Ansiedlungsbemühungen nochmals steigern.

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page: 15

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 42

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0042-gleichzeitig-sichern-wir-investoren-die-notwendige-planung

title: Gleichzeitig sichern wir Investoren die notwendige Planungssicherheit – durch klare Rahmenbedingungen und …

Commitment text: Gleichzeitig sichern wir Investoren die notwendige Planungssicherheit – durch klare Rahmenbedingungen und politische Kontinuität, die eine verlässliche und langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik gewährleistet.

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page: 15

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 43

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0043-wir-werden-den-high-tech-park-sachsen-anhalt-innerhalb-der

title: den High-Tech Park Sachsen-Anhalt innerhalb der nächsten fünf Jahre durch die gezielte …

Commitment text: Wir werden den High-Tech Park Sachsen-Anhalt innerhalb der nächsten fünf Jahre durch die gezielte Ansiedlung von Hochtechnologie-Unternehmen und entsprechenden Zulieferern zu einem wirtschaftlichen Leuchtturm in Ostdeutschland entwickeln.

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page: 15

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 44

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0044-die-verbesserte-verkehrliche-anbindung-soll-gezielt-genutz

title: Die verbesserte verkehrliche Anbindung soll gezielt genutzt werden, um neue Unternehmensansiedlungen zu …

Commitment text: Die verbesserte verkehrliche Anbindung soll gezielt genutzt werden, um neue Unternehmensansiedlungen zu ermöglichen, regionale Wertschöpfung zu stärken und wirtschaftliche Impulse im Norden des Landes zu setzen.

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page: 15

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 45

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0045-darueber-hinaus-werden-wir-im-sueden-des-landes-den-strukt

title: Darüber hinaus werden wir im Süden des Landes den Strukturwandel im Mitteldeutschen …

Commitment text: Darüber hinaus werden wir im Süden des Landes den Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier sowie den tiefgreifenden Wandel in der für Sachsen-Anhalt prägenden chemischen Industrie aktiv begleiten.

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page: 15

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 46

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0046-unter-nutzung-der-durch-den-bund-und-die-eu-bereitgestellt

title: Unter Nutzung der durch den Bund und die EU bereitgestellten Fördermittel, vor …

Commitment text: Unter Nutzung der durch den Bund und die EU bereitgestellten Fördermittel, vor allem aber durch ein entschiedenes und koordiniertes Engagement auf allen politischen Ebenen – von der Europäischen Union über den Bund bis hin zum Land – werden wir die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt halten und sie beim Übergang zu Technologien, Produkten und Märkten der Zukunft verlässlich unterstützen.

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page: 15

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 47

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0047-wir-werden-dafuer-sorge-tragen-dass-sachsen-anhalt-auch-we

title: dafür Sorge tragen, dass Sachsen-Anhalt auch weit über das Jahr 2030 hinaus …

Commitment text: Wir werden dafür Sorge tragen, dass Sachsen-Anhalt auch weit über das Jahr 2030 hinaus zurecht das Chemieland ist.

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page: 16

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 48

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0048-zudem-unterstuetzen-wir-investitionen-in-kritische-produkt

title: Zudem unterstützen wir Investitionen in kritische Produktionsstandorte und die Sicherstellung der Versorgungssicherheit …

Commitment text: Zudem unterstützen wir Investitionen in kritische Produktionsstandorte und die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch die EU, insbesondere im Rahmen der Critical Chemicals Alliance (CCA).

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page: 16

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 49

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0049-verlaessliche-wirtschaftspolitische-rahmenbedingungen-fuer

title: Verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbereiche schaffen

Commitment text: Verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbereiche schaffen: Zu den unser Land prägenden Industriezweigen zählen insbesondere die chemische Industrie, die Automobilwirtschaft, der Maschinen- und Anlagenbau, die Nahrungsmittelindustrie sowie die Stahl- und Aluminiumbranche. Zugleich ist unsere Wirtschaft jedoch weitaus vielseitiger: Handwerk, Dienstleister, Logistiker, Händler und viele weitere Unternehmerinnen und Unternehmer verdienen unseren Respekt, denn mit ihrem täglichen Engagement tragen sie dieses Land. Ihnen allen wollen wir exzellente und verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Unsere Wirtschafts- und Investitionsförderung ist technologie- und branchenoffen ausgerichtet und folgt klaren, stabilen Säulen: der Investitionsförderung, der Innovationsförderung, Finanzierungshilfen sowie einer aktiven Ansiedlungs- und Bestandsbetreuung. Ein zentrales Instrument ist dabei die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), mit der wir gezielt Investitionen in Betriebsstätten,

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page: 16

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 50

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0050-darueber-hinaus-foerdern-wir-modernisierung-erweiterung-un

title: Darüber hinaus fördern wir Modernisierung, Erweiterung und Innovation, unterstützen insbesondere kleine und …

Commitment text: Darüber hinaus fördern wir Modernisierung, Erweiterung und Innovation, unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung des technologischen Wandels und der fortschreitenden Digitalisierung und stärken Gründungen, technologieoffene Innovationen sowie den Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

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page: 17

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 51

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0051-so-sichern-wir-die-wettbewerbsfaehigkeit-unseres-landes-la

title: So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes langfristig

Commitment text: So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes langfristig.

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page: 17

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 52

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0052-technologieoffene-innovation-ermoeglichen-wir-foerdern-for

title: Technologieoffene Innovation ermöglichen

Commitment text: Technologieoffene Innovation ermöglichen: Wir fördern Forschung in alternativen Kraftstoffen, Kreislaufwirtschaft, Wasserstoffnetzen und Speichertechnologien. Ideologische Grenzen dürfen Fortschritt nicht blockieren, wir setzen bewusst auf marktwirtschaftliche Vielfalt und Technologieoffenheit und sprechen uns gegen ein pauschales Verbrenner-Verbot aus. Zudem gilt: Hände weg vom sogenannten Dieselprivileg, wir wollen die Förderung CO2-mindernder Kraftstoffe.

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page: 17

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 53

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0053-buerokratie-weiter-abbauen-und-vergaben-erleichtern-nicht

title: Bürokratie weiter abbauen und Vergaben erleichtern

Commitment text: Bürokratie weiter abbauen und Vergaben erleichtern: Nicht nur für die Industrie, sondern für alle Unternehmen in unserem Land wollen wir wirtschaftliches Handeln deutlich erleichtern und sie von unnötigem Verwaltungsaufwand entlasten. Durch vereinfachte, beschleunigte und digitalisierte Vergabeverfahren schaffen wir mehr Transparenz, Effizienz und Planungssicherheit. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen einen erleichterten Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten. Bürokratieabbau verstehen wir dabei als dauerhafte Aufgabe, um unternehmerische Kräfte freizusetzen. Ergänzend dazu haben wir bereits das Landesvergabegesetz im Herbst 2025 unter großer Zustimmung der Unternehmensverbände deutlich gelockert. Ziel war es, Vergabeverfahren zu vereinfachen und die schnelle Umsetzung von Investitionen – insbesondere im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes – zu erleichtern. Davon profitieren nicht nur zahlreiche, häufig kleine und mittlere Unternehmen, sondern auch die umsetzenden, meist kommunalen Stellen, die Projekte schneller, flexibler und rechtssicher realisieren können.

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page: 17

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 54

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0054-vom-bund-eine-verantwortungsvolle-wirtschafts-und-sozialpo

title: Vom Bund eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Sozialpolitik einfordern

Commitment text: Vom Bund eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Sozialpolitik einfordern: Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Handwerk und Mittelstand von Steuern zu entlasten sowie die Sozialabgaben zu deckeln. Die Arbeitskosten müssen international konkurrenzfähig bleiben – ein entscheidender Standortfaktor für Industrie und Handwerk. Darüber hinaus weisen wir gezielt auf Reformbedarf in den Sozialsystemen hin. So wollen wir u.a. das Prinzip Fördern und Fordern in der Grundsicherung wieder stärken, Missbrauch der sozialen Sicherung konsequent sanktionieren und Mindestlöhne

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page: 17

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Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 55

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0055-zudem-streben-wir-gezielte-erleichterungen-fuer-eine-unbue

title: Zudem streben wir gezielte Erleichterungen für eine unbürokratische und klar geregelte Zuwanderung …

Commitment text: Zudem streben wir gezielte Erleichterungen für eine unbürokratische und klar geregelte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte an und wollen bessere Anreize für Mehrarbeit und Arbeit im Rentenalter schaffen – sozialversicherungsfrei und unbürokratisch.

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page: 18

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 56

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0056-auch-hier-wollen-wir-zusammen-mit-dem-bund-intensiv-in-die

title: Auch hier wollen wir zusammen mit dem Bund intensiv in die Ausbesserung …

Commitment text: Auch hier wollen wir zusammen mit dem Bund intensiv in die Ausbesserung und den Ausbau der Verkehrswege in unserem Land investieren.

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page: 18

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 57

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0057-wir-wollen-ein-bildungssystem-das-foerdert-und-fordert-das

title: ein Bildungssystem, das fördert und fordert, das Leistung anerkennt und echte Aufstiegschancen …

Commitment text: Wir wollen ein Bildungssystem, das fördert und fordert, das Leistung anerkennt und echte Aufstiegschancen eröffnet.

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page: 19

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 58

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0058-schule-muss-befaehigen-unterstuetzen-und-dort-wo-es-notwen

title: Schule muss befähigen, unterstützen und dort, wo es notwendig ist, konsequent nachsteuern

Commitment text: Schule muss befähigen, unterstützen und dort, wo es notwendig ist, konsequent nachsteuern.

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page: 19

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 59

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0059-bildung-aus-einer-hand-ganzheitliche-zustaendigkeiten-von

title: Bildung aus einer Hand

Commitment text: Bildung aus einer Hand: Ganzheitliche Zuständigkeiten von der frühkindlichen Bildung über Schule, Ausbildung und Studium bis zur Wissenschaft sichern klare Verantwortung und bessere Abstimmung im gesamten Bildungssystem. Wir werden

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page: 20

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 60

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0060-am-gegliederten-schulsystem-festhalten-wir-stehen-zu-einem

title: Am gegliederten Schulsystem festhalten

Commitment text: Am gegliederten Schulsystem festhalten: Wir stehen zu einem differenzierten Schulsystem, das Kinder und Jugendliche entsprechend ihrer individuellen Begabungen fördert. Unterschiedliche Lernwege ermöglichen mehr Chancengerechtigkeit, bessere Förderung und eine stärkere Orientierung an Leistung. Dabei setzen wir uns für die Gleichwertigkeit von Gymnasien und Oberschulen ein. Beide Schulformen sind wichtige und gleichwertige Säulen unseres Bildungssystems, mit jeweils klaren Profilen. Gymnasien sollen Schülerinnen und Schüler gezielt auf ein Hochschulstudium vorbereiten, während Oberschulen einen stärkeren Schwerpunkt auf Praxisnähe und Ausbildungsreife legen.

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page: 20

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 61

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0061-handlungsspielraeume-der-schulen-vergroessern-neben-flexib

title: Handlungsspielräume der Schulen vergrößern

Commitment text: Handlungsspielräume der Schulen vergrößern: Neben flexiblen Schulbudgets sollen Schulen die Möglichkeit erhalten, befristet Vertretungspersonal und weitere Unterstützungskräfte einzustellen. Mit dem Ziel, Lehrkräfte von Aufgaben zu entlasten und mehr Zeit für den Unterricht zu schaffen, bauen wir Unterstützungssysteme für Unterricht und Verwaltung weiter aus.

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page: 20

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 62

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0062-schulentwicklung-gestalten-und-strukturen-modernisieren-wi

title: Schulentwicklung gestalten und Strukturen modernisieren

Commitment text: Schulentwicklung gestalten und Strukturen modernisieren: Wir sind die Partei der Daseinsvorsorge und wir wollen Schulstrukturen im ländlichen Raum erhalten. Ein neuer Schulentwicklungsplanungsansatz soll innovative Modelle wie z.B. Schulverbünde und Campusschulen fördern, um Bildungsangebote wohnortnah zu sichern. Um faire Bildungschancen für alle Kinder, insbesondere im Grundschulbereich, zu schaffen, wollen wir Nachmittagsangebote an Schulen und Horten stärken und ausbauen. Dazu

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page: 20

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 63

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0063-vorschuljahr-konsequent-nutzen-alle-kinder-muessen-fuer-ei

title: Vorschuljahr konsequent nutzen

Commitment text: Vorschuljahr konsequent nutzen: Alle Kinder müssen für einen erfolgreichen Bildungsweg mit Eintritt in die Schule die deutsche Sprache beherrschen. Durch eine verbindliche Sprachstandserhebung und Förderung im Vorschuljahr erreichen wir individuelle Schulfähigkeit. Ziel ist es, alle Kinder, mit und ohne Migrationshintergrund, frühzeitig sprachlich und entwicklungsbezogen auf die Schule vorzubereiten.

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page: 21

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 64

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0064-die-grundschule-als-fundament-fuer-den-bildungserfolg-stae

title: Die Grundschule als Fundament für den Bildungserfolg stärken

Commitment text: Die Grundschule als Fundament für den Bildungserfolg stärken: Wir werden die Kernkompetenzen stärken und den Unterricht in Mathematik und Deutsch ausbauen. Kita, Grundschule und Hort kooperieren im Sinne einer umfassenden Bildung unserer Kinder und zur Entlastung der Eltern wirksam miteinander.

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page: 21

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 65

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0065-bildung-in-einer-hand-buendeln-bildung-endet-nicht-mit-dem

title: Bildung in einer Hand bündeln

Commitment text: Bildung in einer Hand bündeln: Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss, sondern begleitet Menschen ein Leben lang. Deshalb werden wir Bildung ganzheitlich denken und die Zuständigkeiten von der frühkindlichen Bildung über Schule, Ausbildung und Studium bis zur Wissenschaft in einem Ministerium zusammenführen.

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page: 21

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 66

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0066-veraltete-lehrplaene-entschlacken-wir-ueberpruefen-und-ueb

title: Veraltete Lehrpläne entschlacken

Commitment text: Veraltete Lehrpläne entschlacken: Wir überprüfen und überarbeiten die bestehenden Lehrpläne aller Schulformen systematisch mit dem Ziel, Inhalte mit geringer Praxis- und Zukunftsrelevanz zu reduzieren und moderne Schlüsselkompetenzen zu stärken. Der Fokus liegt auf einer stärkeren Ausrichtung an Berufs- und Lebenswirklichkeit, insbesondere in den Bereichen Finanzbildung, Politik, Wirtschaft, Berufsorientierung, Digitalisierung, Technikverständnis und Alltagskompetenzen. So schaffen wir verbindliche Grundlagen für ein zeitgemäßes, leistungsfähiges und anschlussfähiges Bildungsangebot in Sachsen-Anhalt. Die bundesweite Anerkennung unserer Abschlüsse werden wir weiterhin sicherstellen.

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page: 21

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 67

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0067-alltagskompetenzen-frueh-foerdern-wir-wollen-praktische-fa

title: Alltagskompetenzen früh fördern

Commitment text: Alltagskompetenzen früh fördern: Wir wollen praktische Fähigkeiten sowie Elemente des Werkens und der Schulgartenarbeit an Grundschulen stärken und Schulen dabei unterstützen, entsprechende Angebote auszubauen.

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page: 21

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 68

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0068-4-1-modell-flaechendeckend-einfuehren-in-den-klassenstufen

title: 4+1-Modell flächendeckend einführen

Commitment text: 4+1-Modell flächendeckend einführen: In den Klassenstufen 7 bis 9 den neuen Oberschulen und Gesamtschulen sowie an geeigneten Förderschulen wollen wir einen verbindlichen wöchentlichen Praxislerntag oder digital gestützten Lerntag einführen. An diesem Tag lernen die Schülerinnen und Schüler aus der Praxis in der Wirtschaft oder bearbeiten schulisch vorbereitete Lernaufgaben unter Nutzung eines landeseinheitlichen digitalen Lernsystems. Strukturierte Eigenlernphasen sollen

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page: 21

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 69

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0069-im-rahmen-ihrer-paedagogischen-verantwortung-und-schulauto

title: Im Rahmen ihrer pädagogischen Verantwortung und Schulautonomie müssen Schulen in ihrer Schulordnung …

Commitment text: Im Rahmen ihrer pädagogischen Verantwortung und Schulautonomie müssen Schulen in ihrer Schulordnung festlegen, inwieweit die Nutzung elektronischer Endgeräte ermöglicht wird.

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page: 22

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 70

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0070-mit-der-oberschule-profil-schaerfen-und-sie-zur-schule-der

title: Mit der Oberschule Profil schärfen und sie zur Schule der Praxis ausbauen

Commitment text: Mit der Oberschule Profil schärfen und sie zur Schule der Praxis ausbauen: Wir werden mit der neuen Oberschule die bisherigen Schulformen Sekundarschule und Gemeinschaftsschule zusammenführen und profilieren. Beide vergeben dieselben Abschlüsse der Sekundarstufe I. Wir werden die Vorteile von Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen berücksichtigen. Damit geben wir Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Schulträgern eine klare Orientierung. In der neuen Oberschule sind sowohl inhaltliche als auch organisatorische Differenzierungen möglich. Die Berufsorientierung wird systematisch stärker an der beruflichen Wirklichkeit ausgerichtet. Praxisorientierte Lernerfahrungen, informatische Grundbildung und ökonomisches Grundverständnis sind dabei ebenso wichtig wie die Stärkung von Basiskompetenzen, Sozialverhalten und Selbstorganisation.

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page: 22

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 71

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0071-brennpunktschulen-besser-ausstatten-bildungsgerechtigkeit

title: Brennpunktschulen besser ausstatten

Commitment text: Brennpunktschulen besser ausstatten: Bildungsgerechtigkeit entscheidet sich dort, wo die Ausgangsbedingungen am schwierigsten sind. Schulen in sozial herausfordernden Lagen werden wir daher mit zusätzlichem Personal, erweiterten Förderangeboten und einer besseren Ausstattung unterstützen.

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page: 22

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 72

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0072-foerderschulen-staerken-und-individuelle-foerderung-ermoeg

title: Förderschulen stärken und individuelle Förderung ermöglichen

Commitment text: Förderschulen stärken und individuelle Förderung ermöglichen: Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für inklusive Bildung und sichern Wahlfreiheit sowie passgenaue Förderangebote für jedes Kind. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Erhalt der Förderschulen. Bei festgestelltem Förderbedarf kann auch der Schuleintritt in Klasse 1 der Förderschule „Lernen“ erfolgen. In Klasse 10 soll an Förderschulen „Lernen“ der Hauptschulabschluss erworben werden können. Wir werden dieses Angebot so ausgestalten, dass der Übergang in die Berufsbildenden Schulen tragfähig gelingt.

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page: 23

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 73

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0073-unterstuetzung-fuer-schuelerinnen-und-schueler-gewaehrleis

title: Unterstützung für Schülerinnen und Schüler gewährleisten

Commitment text: Unterstützung für Schülerinnen und Schüler gewährleisten: Die Schulsozialarbeit soll in Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe möglichst erhalten werden. Sie muss sich an klaren Zielen orientieren und regelmäßig evaluiert werden. Der Einsatz zusätzlicher Ressourcen soll sich prioritär an Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf ausrichten. Die Entscheidung über den konkreten Einsatz von Schulsozialarbeitern wird vollständig in die Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte gelegt. Wir sichern zudem die schulpsychologische Versorgung der Schulen, um flächendeckende Beratung und Betreuung von betroffenen Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten.

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page: 23

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 74

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0074-praktika-zum-beispiel-in-handwerk-und-in-sozialen-einricht

title: Praktika, zum Beispiel in Handwerk und in sozialen Einrichtungen, sollen verbindlicher Bestandteil …

Commitment text: Praktika, zum Beispiel in Handwerk und in sozialen Einrichtungen, sollen verbindlicher Bestandteil der Berufsorientierung werden.

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page: 23

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 75

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0075-die-gleichwertigkeit-von-beruflicher-und-akademischer-bild

title: Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung soll politisch und gesellschaftlich klar …

Commitment text: Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung soll politisch und gesellschaftlich klar betont werden, etwa durch eine Verankerung in der Landesverfassung.

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page: 23

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 76

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0076-leistungsmessung-und-evaluation-weiterentwickeln-um-qualit

title: Leistungsmessung und Evaluation weiterentwickeln, um Qualität zu sichern

Commitment text: Leistungsmessung und Evaluation weiterentwickeln, um Qualität zu sichern: Wir bekennen uns klar zum Leistungsprinzip. Einheitliche Standards, nachvollziehbare Leistungsüberprüfungen und ehrliche Rückmeldungen sollen Grundlage schulischer Bildung sein. Das bewährte System aus Noten, Beurteilungen, Versetzungen und Abschlussprüfungen wird beibehalten. Zentrale Prüfungen bleiben ein Element der Vergleichbarkeit. Wir stärken die interne und externe Evaluation und fördern die datengestützte Schulentwicklung. Wir verbinden Leistungsorientierung mit Chancengleichheit.

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page: 24

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 77

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0077-personalentwicklung-gestalten-um-die-unterrichtsversorgung

title: Personalentwicklung gestalten

Commitment text: Personalentwicklung gestalten: Um die Unterrichtsversorgung im ländlichen Raum zu sichern, sollen Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst eine ergänzende Zulage zu ihren Anwärterbezügen erhalten, wenn sie ihre Ausbildung außerhalb der Oberzentren absolvieren und sich anschließend dort zu einer Lehrtätigkeit verpflichten. Das „Weltenretter-Stipendium“ wollen wir fortsetzen, es stärkt das Lehramtsstudium und erhöht die Attraktivität des Lehrerberufs gezielt im ländlichen Raum sowie in Bedarfsregionen. Klare und adressatenorientierte Aus- und Fortbildungswege eröffnen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern echte Chancen und dauerhafte Perspektiven im Schuldienst.

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page: 24

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 78

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0078-lehramtsausbildung-reformieren-zur-besseren-bedarfssteueru

title: Lehramtsausbildung reformieren

Commitment text: Lehramtsausbildung reformieren: Zur besseren Bedarfssteuerung prüfen wir Instrumente, die schulformspezifische und fachbezogene Engpässe gezielt adressieren – etwa durch Anreize, Verpflichtungen oder Auswahlverfahren. Gleichzeitig prüfen wir die Einrichtung einer Grundschullehramtsausbildung in Magdeburg, um regionale Ausbildungsangebote zu erweitern und damit auch neue Bewerbergruppen zu erschließen. Künftig müssen sich Zielvereinbarungen mit den Hochschulen am tatsächlichen Studienerfolg orientieren und stärker bedarfsorientiert ausgerichtet werden. Der Maßstab soll die Zahl der Absolventinnen und Absolventen in den Lehrämtern und Fächern sein – nicht die Zahl der Studienanfänger. Damit nehmen wir die Hochschulen stärker in die Verantwortung für den Bildungserfolg und die Nachwuchssicherung an den Schulen. Der Modellstudiengang „Duales Studium für das Lehramt an Sekundarschulen“ wird fortgeführt, verstetigt und nach Möglichkeit zum Standard ausgebaut. Wir prüfen eine Ausweitung für das Lehramt an Grund- und Förderschulen.

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page: 24

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 79

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0079-ausbildung-von-lehrkraeften-staerker-auf-eignung-qualitaet

title: Ausbildung von Lehrkräften stärker auf Eignung, Qualität und Praxisnähe ausrichten

Commitment text: Ausbildung von Lehrkräften stärker auf Eignung, Qualität und Praxisnähe ausrichten: Der wichtigste Faktor für gute Bildung sind gute Lehrkräfte. Nicht jeder, der ein Fach studieren kann, ist automatisch für den Lehrerberuf geeignet. Frühzeitige und verbindliche Praxisphasen müssen daher ausgebaut werden. Perspektivisch sollte das Lehramtsstudium für Sekundarschulen grundsätzlich dual organisiert sein, um Theorie und schulische Praxis von Beginn an eng miteinander zu verzahnen. Ergänzend dazu ist das Referendariat zu reformieren: weniger rein theoretische Ausbildungsanteile, dafür mehr angeleitete Praxis, eigenverantwortlicher Unterricht und gezieltes Feedback. Klare Anforderungen an pädagogische und fachliche Kompetenz sollen in allen Phasen der Ausbildung verbindlich gelten. Wir halten an einer grundständigen Lehramtsausbildung mit erster und zweiter Staatsprüfung fest.

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page: 25

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 80

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0080-die-politische-bildung-in-sachsen-anhalt-gezielt-staerken

title: Die politische Bildung in Sachsen-Anhalt gezielt stärken und neu ausrichten

Commitment text: Die politische Bildung in Sachsen-Anhalt gezielt stärken und neu ausrichten: Angesichts wachsender Herausforderungen für unser demokratisches System braucht politische Bildung mehr Klarheit, mehr Fokus und eine stärkere Präsenz im Alltag der Menschen. Dabei setzen wir auf sachliche Information statt Belehrung, damit politische Bildung als verlässliche Orientierung wahrgenommen wird. Wir stärken die Vermittlung von grundlegendem Wissen über Staat, Gesellschaft und politische Prozesse durch unabhängige und gut erreichbare Angebote. Wir wollen, beginnend in der Grundschule, auch außerpolitische Partner einbinden und das Wissen über unser demokratisches Gemeinwissen altersangemessen vermitteln. Wir unterstützen heimatkundliche Projekte, die sich mit einer entdeckenden und lebendigen Gestaltung sehr gut in die Lernprozesse einer Grundschule integriert haben. Die Landeszentrale für politische Bildung ist dabei für uns zentraler Partner. Wir entwickeln Sie gezielt weiter, damit ihre Angebote noch mehr Menschen erreichen und zur aktiven Mitwirkung ermutigen.

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page: 25

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 81

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0081-mit-mut-zur-erneuerung-klaren-politischen-leitplanken-und

title: Mit Mut zur Erneuerung, klaren politischen Leitplanken und einem starken Miteinander aller …

Commitment text: Mit Mut zur Erneuerung, klaren politischen Leitplanken und einem starken Miteinander aller Akteure wollen wir Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt neu denken.

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page: 26

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 82

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0082-darauf-bauen-wir-auf-und-gehen-den-naechsten-schritt

title: Darauf bauen wir auf – und gehen den nächsten Schritt

Commitment text: Darauf bauen wir auf – und gehen den nächsten Schritt.

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page: 26

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 83

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0083-sachsen-anhalt-wollen-wir-zu-einem-vorreiter-fuer-vernetzt

title: Sachsen-Anhalt wollen wir zu einem Vorreiter für vernetzte, innovative und menschliche Gesundheits- …

Commitment text: Sachsen-Anhalt wollen wir zu einem Vorreiter für vernetzte, innovative und menschliche Gesundheits- und Pflegeversorgung machen.

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page: 26

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 84

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0084-eine-wohnortnahe-hochwertige-medizinische-und-pflegerische

title: Eine wohnortnahe, hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung – digital unterstützt, sektorenübergreifend vernetzt …

Commitment text: Eine wohnortnahe, hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung – digital unterstützt, sektorenübergreifend vernetzt und konsequent am Menschen ausgerichtet. Junge Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Fachkräfte der Gesundheitsberufe finden hier attraktive Arbeitsbedingungen, verlässliche Entwicklungsperspektiven und ein Umfeld, in dem sie gern leben und wirken.

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page: 27

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: Wir wollen

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 85

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0085-krankenhaeuser-mit-klaren-profilen-die-eng-mit-ambulanten

title: Krankenhäuser mit klaren Profilen, die eng mit ambulanten Strukturen zusammenarbeiten und als …

Commitment text: Krankenhäuser mit klaren Profilen, die eng mit ambulanten Strukturen zusammenarbeiten und als starke Knotenpunkte und Spezialisierung in regionalen Versorgungsnetzwerken verankert sind.

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page: 27

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: Wir wollen

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 86

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0086-pflege-fuer-betroffene-bezahlbar-halten-waehrend-pflegende

title: Pflege für Betroffene bezahlbar halten, während pflegende Angehörige auf verlässliche Unterstützung, Beratung …

Commitment text: Pflege für Betroffene bezahlbar halten, während pflegende Angehörige auf verlässliche Unterstützung, Beratung und Entlastung zählen können.

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page: 27

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: Wir wollen

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 87

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0087-praevention-gesundheitsbildung-und-die-staerkung-der-eigen

title: Prävention, Gesundheitsbildung und die Stärkung der Eigenverantwortung fest im Alltag verankern und …

Commitment text: Prävention, Gesundheitsbildung und die Stärkung der Eigenverantwortung fest im Alltag verankern und dazu beitragen, Gesundheit zu erhalten, Krankheiten vorzubeugen und Lebensqualität in allen Lebensphasen zu sichern. Wir werden

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page: 27

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: Wir wollen

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 88

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0088-versorgung-sichern-ueberall-im-land-wir-sichern-eine-flaec

title: Versorgung sichern – überall im Land

Commitment text: Versorgung sichern – überall im Land: Wir sichern eine flächendeckende medizinische Versorgung als Kern der Daseinsvorsorge. Die Gewinnung und Bindung von Fachkräften aller Gesundheitsberufe ist dabei entscheidend. Deshalb werden wir zusätzliche Studienplätze für Human- und Zahnmedizin sowie für Pharmazie schaffen. SachsenAnhalt positionieren wir bis 2030 als attraktiven Lebens- und Arbeitsort – mit verlässlichen Rahmenbedingungen, familienfreundlichen Angeboten und echten Perspektiven, insbesondere im ländlichen Raum. Die Apotheke vor Ort wollen wir als wichtigen Teil der medizinischen Daseinsvorsorge stärken und uns auf Bundesebene für gute Rahmenbedingungen einsetzen.

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page: 27

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: Wir wollen

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 89

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0089-niederlassung-neu-denken-wir-machen-den-schritt-in-die-sel

title: Niederlassung neu denken

Commitment text: Niederlassung neu denken: Wir machen den Schritt in die Selbstständigkeit im Heilberuf einfacher, moderner und planbarer. Förderprogramme für Praxisgründungen und -übernahmen bauen wir aus, bürokratische Hürden bauen wir ab. Studierende und junge Ärztinnen und Ärzte binden wir frühzeitig durch Netzwerke, Mentoring und praxisnahe betriebswirtschaftliche Qualifizierung ein. Neue kooperative Praxisformen und Teilzeitmodelle unterstützen wir ausdrücklich.

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page: 27

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: Wir wollen

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 90

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0090-krankenhaeuser-zu-starken-knotenpunkten-entwickeln-bis-203

title: Krankenhäuser zu starken Knotenpunkten entwickeln

Commitment text: Krankenhäuser zu starken Knotenpunkten entwickeln: Bis 2030 entwickeln wir die Krankenhausstandorte zu klar profilierten Zentren innerhalb regionaler Versorgungsnetzwerke. Spezialisierung und Qualität gehen Hand in Hand mit wohnortnaher Grund- und Notfallversorgung. Ambulante und stationäre Leistungen werden konsequent verzahnt. Die Trägervielfalt bleibt erhalten – öffentlich-rechtliche,

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page: 27

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: Wir wollen

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 91

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0091-sektorengrenzen-ueberwinden-versorgung-vernetzen-wir-beend

title: Sektorengrenzen überwinden – Versorgung vernetzen

Commitment text: Sektorengrenzen überwinden – Versorgung vernetzen: Wir beenden das Denken in starren Sektoren. Integrierte Versorgungszentren, sektorenübergreifende Planung und länderübergreifende Kooperationen sorgen bis 2030 für effizientere Abläufe, bessere Qualität und kürzere Wege für Patientinnen und Patienten. Komplexe Leistungen bündeln wir gezielt, um Expertise und Ressourcen optimal zu nutzen. Wir sprechen uns klar für ein zukunftsfähiges Primärversorgungsmodell aus.

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page: 28

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 92

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0092-moderne-versorgungszentren-ermoeglichen-medizinische-verso

title: Moderne Versorgungszentren ermöglichen

Commitment text: Moderne Versorgungszentren ermöglichen: Medizinische Versorgungszentren und Gesundheitscampus-Modelle, in denen Hausärzte, Fachärzte, Pflege, Therapie und soziale Dienste zusammenarbeiten, werden zum Rückgrat der Versorgung. Kommunale, genossenschaftliche und privat-gemeinnützige Trägermodelle fördern wir gleichermaßen. Die bestehende Landarztquote soll überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Gleichzeitig sollen Bewerberinnen und Bewerber mit Bezug zu Sachsen-Anhalt im Auswahlverfahren für Human- und Zahnmedizin stärker berücksichtigt werden.

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page: 28

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 93

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0093-rettung-und-notfallversorgung-der-zukunft-wir-schaffen-ein

title: Rettung und Notfallversorgung der Zukunft

Commitment text: Rettung und Notfallversorgung der Zukunft: Wir schaffen eine Notfallversorgung, die schnell, intelligent und verlässlich ist. Ein Masterplan für Boden- und Luftrettung, der flächendeckende Einsatz des Telenotarztes, Gemeindenotfallsanitäter und moderne Leitstellentechnik gehören dazu. Digitale Systeme, Drohnen zur Lageerkundung und Versorgung sowie neue Mobilitätslösungen erproben wir verantwortungsvoll. Erste-HilfeKompetenz und Wiederbelebung werden bis 2030 selbstverständlicher Teil schulischer Bildung.

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page: 28

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 94

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0094-pflege-neu-aufstellen-pflege-im-jahr-2030-ist-vielfaeltig

title: Pflege neu aufstellen

Commitment text: Pflege neu aufstellen: Pflege im Jahr 2030 ist vielfältig, wohnortnah und digital unterstützt. Wir setzen auf einen starken Mix aus professioneller Pflege, Alltagsunterstützung, Tagesangeboten und betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen. Pflegefachkräfte erhalten mehr Kompetenzen und Verantwortung. Die Kompetenzen von Pflegefachkräften müssen sinnvoller genutzt werden, um die pflegerische Versorgung zu stabilisieren und die Versorgungsqualität nachhaltig zu verbessern.

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page: 28

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 95

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0095-angehoerige-entlasten-und-pflege-bezahlbar-halten-pflegend

title: Angehörige entlasten und Pflege bezahlbar halten

Commitment text: Angehörige entlasten und Pflege bezahlbar halten: Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege. Wir stärken Beratungsangebote, Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie flexible Entlastungsmodelle. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine

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page: 28

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 96

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0096-ferner-setzen-wir-uns-auf-bundesebene-fuer-eine-vereinfach

title: Ferner setzen wir uns auf Bundesebene für eine Vereinfachung der Regelungen des …

Commitment text: Ferner setzen wir uns auf Bundesebene für eine Vereinfachung der Regelungen des § 43c SGB XI ein, um Pflegeeinrichtungen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten und eine rechtssichere, einheitliche Abrechnung der Leistungszuschläge sicherzustellen.

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page: 29

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 97

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0097-medizinische-versorgung-im-laendlichen-raum-durch-medi-bus

title: Medizinische Versorgung im ländlichen Raum durch Medi-Bus verbessern

Commitment text: Medizinische Versorgung im ländlichen Raum durch Medi-Bus verbessern: Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen streben wir die Einführung eines sogenannten Medi-Busses an. Als rollende Praxis hat der Medi-Bus einen Arzt und eine Medizinische Fachangestellte (MFA) an Bord sowie alles an Ausstattung, was eine Hausarztpraxis benötigt. Ziel ist es, ihn mit einem festen Fahrplan durch Regionen Sachsen-Anhalts fahren zu lassen, die besonders unter Ärztemangel leiden. Bei erfolgreicher Erprobung ist eine fachärztliche Ausstattung des Medi-Busses (z.B. Augenarzt, Hautarzt) möglich.

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page: 29

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 98

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0098-digitalisierung-als-ermoeglicher-nutzen-telemedizin-digita

title: Digitalisierung als Ermöglicher nutzen

Commitment text: Digitalisierung als Ermöglicher nutzen: Telemedizin, digitale Pflegeanwendungen und vernetzte Dokumentationssysteme machen Versorgung schneller, transparenter und effizienter. Bis 2030 schaffen wir eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Bürokratie wird abgebaut, Daten sicher und sinnvoll genutzt.

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page: 29

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 99

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0099-forschung-innovation-und-produktion-staerken-unsere-univer

title: Forschung, Innovation und Produktion stärken

Commitment text: Forschung, Innovation und Produktion stärken: Unsere Universitätskliniken entwickeln wir zu Innovationsmotoren weiter und vernetzen sie stärker mit regionalen Versorgern. Digitale Medizin, Telemonitoring und vernetzte Notfallstrukturen machen Sachsen-Anhalt zur Modellregion. Die Herstellung medizinischer Produkte und Arzneimittel im Land sichern und bauen wir aus – für mehr Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit.

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page: 29

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 100

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0100-soziale-gerechtigkeit-und-familie-buergerarbeit-fuer-arbei

title: Soziale Gerechtigkeit und Familie − Bürgerarbeit für arbeitsfähige Leistungsempfänger − Verpflichtung zu …

Commitment text: Soziale Gerechtigkeit und Familie − Bürgerarbeit für arbeitsfähige Leistungsempfänger − Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit als wichtige Reform des deutschen Sozialstaats − Familie als Kern unserer Gesellschaft − Alleinerziehende entlasten In einer Zeit individueller Lebensentwürfe, gesellschaftlicher Umbrüche und demografischer Herausforderungen wollen wir als CDU Sachsen-Anhalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Basis unseres christlich-abendländischen Wertefundaments sichern.

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page: 30

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 101

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0101-wir-sorgen-dafuer-dass-unser-land-ein-ort-bleibt-an-dem-me

title: dafür, dass unser Land ein Ort bleibt, an dem Menschen füreinander einstehen, …

Commitment text: Wir sorgen dafür, dass unser Land ein Ort bleibt, an dem Menschen füreinander einstehen, Familien gestärkt werden, Kinder sicher aufwachsen können, ältere Menschen anerkannt und unterstützt werden und niemand aufgrund von Alter, Herkunft, Behinderung oder Lebenslage ausgegrenzt wird.

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page: 30

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 102

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0102-wir-verbessern-die-vereinbarkeit-von-familie-und-beruf-dur

title: Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Rahmenbedingungen

Commitment text: Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Rahmenbedingungen.

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page: 30

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 103

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0103-eine-politik-die-nicht-spaltet-sondern-verbindet-die-zusam

title: Eine Politik, die nicht spaltet, sondern verbindet, die Zusammenhalt nicht nur beschwört, …

Commitment text: Eine Politik, die nicht spaltet, sondern verbindet, die Zusammenhalt nicht nur beschwört, sondern konkret ermöglicht. Das soziale Miteinander ist für uns die Grundlage eines lebenswerten, solidarischen und zukunftsfesten Sachsen-Anhalts. Wir werden

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page: 30

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 104

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0104-buergerarbeit-einfuehren-und-durchsetzen-das-ist-eine-wich

title: Bürgerarbeit einführen und durchsetzen – das ist eine wichtige Aufgabe zur Sicherung …

Commitment text: Bürgerarbeit einführen und durchsetzen – das ist eine wichtige Aufgabe zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit. Daher werden wir dieses Konzept der Bürgerarbeit als erweiterte Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit als wichtige Reform des Sozialstaats auf Bundesebene erneut einbringen und vorantreiben.

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page: 31

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 105

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0105-familien-staerken-familie-ist-dort-wo-menschen-dauerhaft-v

title: Familien stärken

Commitment text: Familien stärken: Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen – zwischen Eltern und Kindern ebenso wie zwischen den Generationen. Wir setzen uns für eine Politik ein, die Familien stärkt, unabhängig davon, in welcher Form sie gelebt wird. Eltern sollen frei entscheiden können, wie sie ihr Familienleben gestalten, und dabei auf verlässliche Unterstützung zählen können. Wir wollen auf Landesebene die Rahmenbedingungen so gestalten, dass junge Menschen sich für Kinder entscheiden können und Eltern Familie und Beruf verlässlich miteinander vereinbaren können. Die flächendeckende, qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung bleibt dabei ein zentrales Anliegen. Auch Paare mit unerfülltem Kinderwunsch wollen wir weiter finanziell unterstützen.

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page: 31

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 106

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0106-alleinerziehende-gezielt-entlasten-mehr-als-ein-viertel-de

title: Alleinerziehende gezielt entlasten

Commitment text: Alleinerziehende gezielt entlasten: Mehr als ein Viertel der Familien in Sachsen-Anhalt sind alleinerziehend. Viele von ihnen sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine faire steuerliche Entlastung Alleinerziehender ein. Auf Landesebene werden wir Beratungs-, Unterstützungs- und Vernetzungsangebote gezielt ausbauen und den Zugang zu Hilfen vereinfachen. Soziale Netzwerke sollen gestärkt und der Zugang zu Hilfen erleichtert werden, damit auch Alleinerziehende ihren Alltag gut bewältigen können. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist dabei eine besondere Priorität.

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page: 31

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 107

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0107-das-erste-eigenheim-auf-dem-land-steuerlich-entlasten-wir

title: Das erste Eigenheim auf dem Land steuerlich entlasten

Commitment text: Das erste Eigenheim auf dem Land steuerlich entlasten: Wir setzen uns für eine Grunderwerbsteuerbefreiung beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums im ländlichen Raum ein. So wollen wir insbesondere jungen Familien den Schritt in die eigenen vier Wände erleichtern.

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page: 31

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 108

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0108-kinder-und-jugendliche-schuetzen-und-beteiligen-kinder-und

title: Kinder und Jugendliche schützen und beteiligen

Commitment text: Kinder und Jugendliche schützen und beteiligen: Kinder und Jugendliche verdienen besonderen Schutz, verlässliche Unterstützung und die Möglichkeit, ihre Lebenswelt mitzugestalten. Wir stärken die Rechte von Kindern und Jugendlichen durch

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page: 31

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 109

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0109-wir-werden-den-aufbau-und-die-verstetigung-von-kinderschut

title: den Aufbau und die Verstetigung von Kinderschutzzentren und Kinderschutzambulanzen im Land gezielt …

Commitment text: Wir werden den Aufbau und die Verstetigung von Kinderschutzzentren und Kinderschutzambulanzen im Land gezielt unterstützen.

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page: 32

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 110

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0110-wir-werden-bestehende-strukturen-weiterentwickeln-und-ausb

title: bestehende Strukturen weiterentwickeln und ausbauen, um Kinder wirksam zu schützen, das Amt …

Commitment text: Wir werden bestehende Strukturen weiterentwickeln und ausbauen, um Kinder wirksam zu schützen, das Amt des Kinder- und Jugendbeauftragten stärken und spezialisierte Fachberatungsstellen ausbauen.

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page: 32

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 111

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0111-gute-rahmenbedingungen-fuer-kinder-und-jugendarbeit-schaff

title: Gute Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendarbeit schaffen

Commitment text: Gute Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendarbeit schaffen: Jugendverbände und offene Jugendarbeit leisten einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. Wir unterstützen diese Arbeit dauerhaft und verlässlich. Mit einem neuen Masterplan für Jugendbildungsstätten und der Weiterentwicklung der Jugendpauschale schaffen wir Planungssicherheit.

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page: 32

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 112

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0112-die-belange-aelterer-menschen-in-den-mittelpunkt-ruecken-m

title: Die Belange älterer Menschen in den Mittelpunkt rücken

Commitment text: Die Belange älterer Menschen in den Mittelpunkt rücken: Mehr als ein Drittel der Menschen in Sachsen-Anhalt ist älter als 60 Jahre. Ihre Lebensleistung verdient Respekt – ihre Erfahrung ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Wir wollen Orte der Begegnung wie Mehrgenerationenhäuser oder Seniorentreffs stärken, Vereinsamung entgegenwirken und alternative Wohnformen fördern. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Seniorenmitwirkung stärken und generationenverbindende Projekte vorantreiben. Darüber hinaus werden wir jegliche Art von vorhandener Altersdiskriminierung entgegentreten. Dazu gehören u. a. Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen, altersfreundliche Arbeitsmodelle, klare Regelungen gegen Diskriminierung im Berufsalltag und im täglichen Leben. Auch im digitalen Bereich muss der Zugang für Seniorinnen und Senioren durch benutzerfreundliche und altersgerechte Angebote verbessert werden. Auch analoge Kontaktmöglichkeiten müssen weiterhin vorgehalten werden. Wir wollen ein Deutschland, in dem alle Generationen gleichberechtigt und respektvoll zusammenleben.

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page: 32

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 113

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0113-menschen-mit-behinderung-echte-teilhabe-ermoeglichen-wir-b

title: Menschen mit Behinderung echte Teilhabe ermöglichen

Commitment text: Menschen mit Behinderung echte Teilhabe ermöglichen: Wir bekennen uns zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zum Grundsatz: „Keine Entscheidung über uns – ohne uns“. Inklusion bedeutet für uns individuelle Förderung statt Gleichmacherei. Barrierefreiheit umfasst nicht nur bauliche, sondern auch sprachliche und digitale Hürden. Wir wollen Werkstätten und Inklusionsbetriebe stärken, den Ausbau kommunaler Behindertenbeiräte begleiten und die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen in den Blick nehmen. Die Sensibilisierung der Gesellschaft für ein Miteinander auf Augenhöhe bleibt unser Ziel. Die Strukturen der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt müssen überarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Stellen für kommunale Behindertenbeauftragte bei den Landkreisen und kreisfreien Städten geschaffen werden.

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page: 32

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 114

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0114-fuer-chancengleichheit-von-frauen-und-maennern-sorgen-in-v

title: Für Chancengleichheit von Frauen und Männern sorgen

Commitment text: Für Chancengleichheit von Frauen und Männern sorgen: In vielen Bereichen sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Wir wollen das ändern durch gezielte Förderung, besonders auch in naturwissenschaftlich-technischen Bereichen, und durch Unterstützung auf dem Weg in Führungspositionen. Wir wollen zudem die Sichtbarkeit von Vorbildern verbessern. Wir setzen uns dort, wo noch Lohnungleichheiten bestehen, für gleiche Bezahlung und darüber hinaus für gleiche berufliche Aufstiegschancen und faire Verteilung familiärer Sorgearbeit ein. Daher unterstützen wir Männer, die Verantwortung in Erziehung oder Pflege übernehmen. Wir bekämpfen jede Form von Gewalt gegen Frauen mit aller Entschlossenheit. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention bleibt für uns eine zentrale Verpflichtung auf Landesebene, insbesondere in den Bereichen Prävention, Schutz und Beratung. Wir wenden uns gegen ein Genderverständnis, das die Gleichwertigkeit der Geschlechter durch Sprachregelungen auszudrücken versucht. Wir erleben dies als eine Symbolpolitik, die in der Sache nicht hilft und keine Akzeptanz in der Mehrheit der Bevölkerung hat. Die Förderung der Frauenschutzhäuser und des Landesfrauenrats wollen wir weiterentwickeln.

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page: 33

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 115

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0115-eine-sozialpolitik-mit-augenmass-gestalten-unsere-sozialpo

title: Eine Sozialpolitik mit Augenmaß gestalten

Commitment text: Eine Sozialpolitik mit Augenmaß gestalten: Unsere Sozialpolitik folgt dem Grundsatz des „Fordern und Fördern“. Wer Hilfe braucht, soll sie unkompliziert, verständlich und ohne unnötige Bürokratie erhalten. Wir wollen Kinder- und Altersarmut aktiv bekämpfen und individuelle Chancen eröffnen, damit jeder Mensch sein Leben selbstbestimmt gestalten kann. Das setzt eine verlässliche Beratungslandschaft voraus, die wir gemeinsam mit den Trägern qualifizieren und an den Bedarf anpassen. Selbsthilfeorganisationen und -gruppen sind für uns dabei unverzichtbare Partner.

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page: 33

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 116

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0116-arbeit-und-ausbildung-sichern-ein-arbeitsplatz-ist-mehr-al

title: Arbeit und Ausbildung sichern

Commitment text: Arbeit und Ausbildung sichern: Ein Arbeitsplatz ist mehr als eine Einkommensquelle. Er schafft soziale Bindung, Selbstverwirklichung und gesellschaftliche Integration. Wir setzen auf eine kluge Ansiedlungspolitik und die Stärkung der dualen Ausbildung. Ausbildungszentren und berufsbildende Schulen werden wir gezielt fördern. Die berufliche Weiterbildung und der soziale Arbeitsmarkt sind zentrale Bausteine für Integration und Beschäftigung. Dabei gilt: Sozialpolitische Maßnahmen dürfen nicht in Konkurrenz zu bestehenden Unternehmen treten.

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page: 33

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 117

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0117-doch-auch-hier-muss-es-reformen-geben-unter-anderem-wollen

title: Doch auch hier muss es Reformen geben, unter anderem wollen wir Anstalten …

Commitment text: Doch auch hier muss es Reformen geben, unter anderem wollen wir Anstalten miteinander fusionieren.

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page: 34

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 118

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0118-gemeinsam-mit-den-anderen-bundeslaendern-erreichen-dass-di

title: Gemeinsam mit den anderen Bundesländern erreichen, dass die Angebote öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ARD …

Commitment text: Gemeinsam mit den anderen Bundesländern erreichen, dass die Angebote öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF perspektivisch zusammengeführt werden: Wir brauchen auf Dauer keine Doppelung von Berichterstattung, Mediatheken und Online-Portalen. Niemand braucht mehrere nationale Nachrichtensendungen zur selben Uhrzeit, niemand braucht zwei Koch- oder Quizsendungen gleichzeitig. Deshalb wollen wir die Hauptprogramme von ARD und ZDF über die Auftragsdefinition schrittweise harmonisieren.

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page: 34

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 119

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0119-langfristig-eine-senkung-der-rundfunkbeitraege-erreichen-w

title: Langfristig eine Senkung der Rundfunkbeiträge erreichen

Commitment text: Langfristig eine Senkung der Rundfunkbeiträge erreichen: Wenn es bei einem bundesweit einheitlichen Rundfunkbeitrag bleiben soll, müssen die unterschiedlichen Einkommensniveaus der Bundesländer und damit die unterschiedlichen Belastungen der Beitragszahler berücksichtigt werden. Auch die mittelständische Wirtschaft muss von Beitragslasten befreit werden.

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page: 34

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 120

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0120-eine-weiterentwicklung-der-medienkompetenz-fuer-alle-gener

title: Eine Weiterentwicklung der Medienkompetenz für alle Generationen

Commitment text: Eine Weiterentwicklung der Medienkompetenz für alle Generationen: Dazu haben wir Bürgermedien, wie Offene Kanäle und nichtkommerzielle Lokalradios, vorangetrieben und vielerorts erhalten. Wir haben die Medienvielfalt gefördert, lokale Sender gestärkt und neue Chancen im digitalen Raum eröffnet. Wir werden

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page: 35

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 121

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0121-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-effizient-und-effektiv-ge

title: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient und effektiv gestalten

Commitment text: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient und effektiv gestalten: Der öffentlichrechtliche Rundfunk soll dort stark sein, wo er unersetzlich ist: bei verlässlicher Information, politischer Bildung und Kultur und nicht im Überbieten privater Unterhaltung, sondern im Wahrnehmen öffentlicher Verantwortung. In der demokratischen Willensbildung bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Ausgewogenheit und Neutralität verpflichtet. Darauf werden wir achten. Wir stehen für verlässliche medienpolitische Entscheidungen und eine enge Kooperation auf Länderebene. Innovationen und Vielfalt werden wir unterstützen.

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page: 35

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 122

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0122-an-sachsen-anhalts-vorreiterrolle-bei-der-beitragsstabilit

title: An Sachsen-Anhalts Vorreiterrolle bei der Beitragsstabilität festhalten

Commitment text: An Sachsen-Anhalts Vorreiterrolle bei der Beitragsstabilität festhalten: SachsenAnhalt hat sich frühzeitig und erfolgreich für die Stabilität des Rundfunkbeitrags eingesetzt. Diese Linie werden wir fortsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass es in Zeiten neuer Angebotsformen eine wirksame Kontrolle der Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt, die die Belastungen der Beitragszahler verpflichtend einbezieht. Die Auftrags- und Strukturreformen müssen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Den Rundfunkbeitrag wollen wir wirtschaftlich stabil halten und langfristig senken.

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page: 35

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 123

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0123-mdr-zum-massstab-fuer-verantwortung-in-der-ard-machen-wir

title: MDR zum Maßstab für Verantwortung in der ARD machen

Commitment text: MDR zum Maßstab für Verantwortung in der ARD machen: Wir setzen uns für einen starken Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) innerhalb der ARD ein, der Vorbild für Transparenz und Effizienz sein soll. Bei den Vergütungen und Gehältern für Leitungsfunktionen soll eine Orientierung am öffentlichen Dienst erfolgen. Von den wirtschaftlichen Aktivitäten der Dreiländeranstalt muss Sachsen-Anhalt mit den beiden Funkhausstandorten in Magdeburg und Halle mindestens entsprechend seines Beitragsaufkommens profitieren.

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page: 35

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 124

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0124-kinder-und-jugendmedienschutz-verbessern-wir-wollen-fuer-e

title: Kinder- und Jugendmedienschutz verbessern

Commitment text: Kinder- und Jugendmedienschutz verbessern: Wir wollen für einen besseren Schutz unserer Kinder, dass das in den Bedingungen für Social Media-Plattformen bereits verankerte Mindestalter durch eine wirksame Altersüberprüfung auch tatsächlich durchgesetzt wird. Wir werden Schutzmaßnahmen für junge Nutzerinnen und Nutzer weiterentwickeln und mit unserer Landesmedienanstalt durchsetzen, etwa durch verpflichtende Alterskennzeichnung digitaler Inhalte, besser auffindbare Meldemöglichkeiten und technische Schutzmechanismen. Dabei setzen wir auch auf die Kooperation mit Plattformbetreibern und die konsequente Anwendung bestehender

Source location

page: 35

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 125

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0125-den-koordinierten-einsatz-von-bots-und-fakeaccounts-zur-de

title: Den koordinierten Einsatz von Bots und Fakeaccounts zur Desinformation wollen wir verbieten

Commitment text: Den koordinierten Einsatz von Bots und Fakeaccounts zur Desinformation wollen wir verbieten.

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page: 36

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 126

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0126-medienkompetenz-staerken-in-einer-welt-aus-reels-ki-generi

title: Medienkompetenz stärken

Commitment text: Medienkompetenz stärken: In einer Welt aus Reels, KI-generierten Bildern und SocialMedia-Schlagzeilen braucht es Fähigkeiten zur Bewertung, Einordnung und Reflexion. Wir werden medienpädagogische Angebote ausbauen und mit Schulen, der Landesmedienanstalt und zivilgesellschaftlichen Trägern neue (Weiter-)Bildungsformate für alle Generationen entwickeln.

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page: 36

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 127

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0127-den-medienstandort-sachsen-anhalt-weiter-staerken-sachsen

title: Den Medienstandort Sachsen-Anhalt weiter stärken

Commitment text: Den Medienstandort Sachsen-Anhalt weiter stärken: Sachsen-Anhalt hat als Medienstandort großes Potenzial. Wir wollen diesen Standort gezielt weiterentwickeln, auch durch die Fachkräfteinitiative der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM). Wir setzen uns dafür ein, dass Fördermittel der MDM und Produktionsaufträge des öffentlichrechtlichen Rundfunks künftig stärker mitteldeutschen Produktions- und Postproduktionsfirmen zugutekommen. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass mehr Projekte mit Bezug zu Sachsen-Anhalt realisiert werden. Auch der MDR soll als regionaler öffentlich-rechtlicher Sender stärker einbezogen werden, um Wertschöpfung und Kreativität in unserem Land zu halten. Um das Potenzial des Film- und Medienstandortes voll zu nutzen, wollen wir zudem das in der vergangenen Wahlperiode gestartete Landesförderprogramm fortsetzen.

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page: 36

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 128

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0128-kuenstliche-intelligenz-gezielt-nutzen-und-urheberrechte-w

title: Künstliche Intelligenz gezielt nutzen und Urheberrechte wahren

Commitment text: Künstliche Intelligenz gezielt nutzen und Urheberrechte wahren: KI kann Redaktionen entlasten, Recherche unterstützen oder neue Darstellungsformen ermöglichen. Wir setzen uns gleichzeitig dafür ein, dass Urheberrechte auch im Zeitalter der KI respektiert, geschützt und vergütet werden. Nur so bleibt Kreativität wirtschaftlich tragfähig.

Source location

page: 36

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 129

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0129-fuer-den-schutz-der-pressefreiheit-eintreten-journalistinn

title: Für den Schutz der Pressefreiheit eintreten

Commitment text: Für den Schutz der Pressefreiheit eintreten: Journalistinnen und Journalisten, die über Versammlungen, Proteste oder Großveranstaltungen berichten, verdienen unseren besonderen Schutz. Wir werden Angriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter konsequent verfolgen und die Sicherheitsbehörden für deren Schutz sensibilisieren. Online-Plattformen müssen mehr Verantwortung übernehmen, denn Meinungsfreiheit endet dort, wo Menschenwürde verletzt wird.

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page: 36

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 130

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0130-medienvielfalt-in-der-flaeche-sichern-lokalmedien-sind-fue

title: Medienvielfalt in der Fläche sichern

Commitment text: Medienvielfalt in der Fläche sichern: Lokalmedien sind für viele Menschen die erste Quelle für Informationen rund um Politik, Gesellschaft und Kultur vor Ort. Wir setzen uns auch auf Bundesebene für faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Zeitungen, Anzeigenblätter, regionale Sender und Onlineformate ein.

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page: 36

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 131

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0131-kinos-als-kulturorte-erhalten-gerade-im-laendlichen-raum-s

title: Kinos als Kulturorte erhalten

Commitment text: Kinos als Kulturorte erhalten: Gerade im ländlichen Raum sind kleine Kinos nicht nur Orte des Films, sondern auch Treffpunkte und Kulturgut. Wir wollen gemeinsam mit der Kino-Branche auf der Grundlage bewährter Initiativen das Kino lebendig halten und entsprechende Programme des Bundes ergänzen.

Source location

page: 36

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 132

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0132-buergermedien-erhalten-offene-kanaele-und-nichtkommerziell

title: Bürgermedien erhalten

Commitment text: Bürgermedien erhalten: Offene Kanäle und nichtkommerzielle Lokalradios schaffen Zugang zu Medien für alle und gewährleisten Vielfalt auf regionaler und lokaler Ebene. Wir sichern gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern ihre verlässliche Förderung durch die Landesmedienanstalt und das Land und prüfen eine engere Verzahnung mit Bildungsinitiativen in Schule, Jugend- und Seniorenarbeit.

Source location

page: 37

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 133

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0133-vereine-als-tragende-saeulen-des-gesellschaftlichen-zusamm

title: Vereine als tragende Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts spürbar entlasten

Commitment text: Vereine als tragende Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts spürbar entlasten: Dazu streben wir einen GEMA-Ländervertrag für Sachsen-Anhalt an, der ehrenamtlich tätigen Vereinen bis zu vier lizenzkostenfreie Musiknutzungen pro Jahr ermöglicht sowie bürokratische und finanzielle Hürden deutlich reduziert.

Source location

page: 37

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 134

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0134-duale-medienordnung-konsequent-sichern-und-weiterentwickel

title: Duale Medienordnung konsequent sichern und weiterentwickeln

Commitment text: Duale Medienordnung konsequent sichern und weiterentwickeln: Öffentlichrechtlicher Rundfunk und private Anbieter erfüllen jeweils eigene Aufgaben in der Medienlandschaft. Diese Vielfalt soll auch im digitalen Raum sichtbar und auffindbar bleiben, z.B. auf Plattformen, in App-Stores und bei Sprachassistenten.

Source location

page: 37

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 135

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0135-wir-teilen-die-auffassung-dass-grosse-digitale-plattformen

title: Wir teilen die Auffassung, dass große digitale Plattformen mehr Verantwortung für Medienvielfalt …

Commitment text: Wir teilen die Auffassung, dass große digitale Plattformen mehr Verantwortung für Medienvielfalt übernehmen müssen: Wir werden deshalb Initiativen zur Änderung des Medienkonzentrationsrechts sorgfältig prüfen und sicherstellen, dass etwaige Digitalabgaben zur Vielfaltssicherung auch in Sachsen-Anhalt beitragen.

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page: 37

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 136

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0136-landwirtschaft-mit-zukunft-verlaessliche-rahmenbedingungen

title: Landwirtschaft mit Zukunft

Commitment text: Landwirtschaft mit Zukunft: Verlässliche Rahmenbedingungen statt Dauerregulierung. Weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Investitionen und unternehmerisches Handeln. Wir wollen die Produktionskosten in der Landwirtschaft senken, damit die Betriebe in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich erfolgreich sein können.

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page: 38

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 137

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0137-die-innovativste-landwirtschaft-deutschlands-mit-dem-einsa

title: Die innovativste Landwirtschaft Deutschlands

Commitment text: Die innovativste Landwirtschaft Deutschlands: Mit dem Einsatz von moderner Technologie und KI-gestütztem Steuern das Bewirtschaften von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben noch effizienter und günstiger machen. Wir werden unsere führende Stellung beim Einsatz moderner Technologien weiter ausbauen und wollen dafür die Akteure im ländlichen Raum mit den in den Landesbehörden vorhandenen Daten unterstützen.

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page: 38

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 138

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0138-eigentum-schuetzen-laendlichen-raum-staerken-vorrang-fuer

title: Eigentum schützen, ländlichen Raum stärken

Commitment text: Eigentum schützen, ländlichen Raum stärken: Vorrang für Landwirtschaft, Betriebe sichern und regionale Produktion gezielt unterstützen. „Grüne Berufe“ attraktiver machen. Wir werden

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page: 39

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 139

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0139-den-laendlichen-raum-staerken-sachsen-anhalt-ist-im-wesent

title: Den ländlichen Raum stärken

Commitment text: Den ländlichen Raum stärken: Sachsen-Anhalt ist im Wesentlichen ein Land des ländlichen Raumes. Auf dem Land müssen gleichwertige Lebensverhältnisse vorherrschen und die öffentliche Daseinsvorsorge erfüllt sein. Wir unterstützen Innovationen, damit unsere Dörfer liebens- und lebenswert bleiben trotz des demografischen Wandels. Wir wollen auch zukünftig Bundes- und EU-Fördermittel vollständig ausschöpfen. Dafür werden wir die Ämter für Landwirtschaft (ALF) in ihrer Kompetenz stärken. Die Bodenmarktreserve des Landes von 20.000 ha werden wir erhalten.

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page: 39

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 140

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0140-landwirtschaftliche-nutzflaechen-wirksam-schuetzen-die-ina

title: Landwirtschaftliche Nutzflächen wirksam schützen

Commitment text: Landwirtschaftliche Nutzflächen wirksam schützen: Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen für andere Zwecke – etwa Versiegelung, Industrieansiedlungen auf der „grünen Wiese“, Zersiedelung oder Ausgleichsmaßnahmen – wollen wir deutlich begrenzen. Insbesondere Böden mit hoher Bonität sind als Grundlage für eine leistungsfähige und nachhaltige Landwirtschaft vorrangig zu sichern.

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page: 39

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 141

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0141-die-innovativste-landwirtschaft-in-europa-schaffen-modellv

title: Die innovativste Landwirtschaft in Europa schaffen

Commitment text: Die innovativste Landwirtschaft in Europa schaffen: Modellvorhaben und Demonstrationsbetriebe werden wir weiterhin gezielt unterstützen, um neue Erkenntnisse schneller und wirksamer in die Praxis zu übertragen. Die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau mit ihrem Versuchswesen und Dienstleistungen soll das Kompetenzzentrum für moderne Landwirtschaft werden. Gleichzeitig beseitigen wir rechtliche Hemmnisse, um autonome Roboter und Drohnen schneller einsetzen zu können. Die Rahmenbedingungen für autonom fahrende Landwirtschaftsmaschinen werden wir so gestalten, dass diese unsere Infrastruktur zuverlässig nutzen können.

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page: 39

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 142

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0142-landwirtschaft-modernisieren-und-betriebe-entlasten-der-be

title: Landwirtschaft modernisieren und Betriebe entlasten

Commitment text: Landwirtschaft modernisieren und Betriebe entlasten: Der Beruf des Landwirts entwickelt sich kontinuierlich weiter. Wir passen Ausbildung und Weiterbildung an die neuen technischen und wirtschaftlichen Anforderungen an. Damit Neueinsteiger leichter einen Betrieb übernehmen oder gründen können, unterstützen wir sie weiter mit Starthilfen, Investitionszuschüssen und, bei jungem Alter, der bewährten Praktikumsprämie. Neue Züchtungsmethoden können helfen, Pflanzen widerstandsfähiger zu machen, um nachhaltiger, also mit geringerem Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatz, produzieren zu können. Diese Chancen wollen wir nutzen. Dafür setzen wir uns für

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page: 39

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 143

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0143-gleichzeitig-bauen-wir-unnoetige-buerokratie-ab

title: Gleichzeitig bauen wir unnötige Bürokratie ab

Commitment text: Gleichzeitig bauen wir unnötige Bürokratie ab.

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page: 40

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 144

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0144-forstwirtschaft-als-gesamtgesellschaftliche-aufgabe-verste

title: Forstwirtschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen

Commitment text: Forstwirtschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen: Wetterextreme und Schädlinge machen unserem Wald zu schaffen. Ein zügiger Waldumbau mit einem breiten, klimaangepassten Baumartenspektrum ist erforderlich, um die Multifunktionalität des Waldes zu sichern. Dabei setzen wir auf Bewirtschaftung bzw. stoffliche und energetische Nutzung von Holz. Wir fördern daher den Waldumbau, Forstbetriebsgemeinschaften, Waldwegebau, Bestandspflege, und Brandschutzmaßnahmen im Wald, insbesondere für private Waldeigentümer. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, keine Steuermittel für die gezielte Stilllegung von Forstflächen einzusetzen.

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page: 40

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 145

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0145-die-bewirtschaftungsnachteile-des-kleinprivatwaldes-ausgle

title: Die Bewirtschaftungsnachteile des Kleinprivatwaldes ausgleichen

Commitment text: Die Bewirtschaftungsnachteile des Kleinprivatwaldes ausgleichen: Durch Förderung und Unterstützung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse nach § 41 Bundeswaldgesetz (BWaldG) wollen wir diese professionellen Organisationsstrukturen mit dauerhaft besetzten Geschäftsstellen ermöglichen und eine verlässliche forstfachliche Betreuung durch das Landeszentrum Wald oder andere Forstdienstleister sicherstellen.

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page: 40

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 146

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0146-oekosystemleistungen-des-waldes-staerker-honorieren-dazu-s

title: Ökosystemleistungen des Waldes stärker honorieren

Commitment text: Ökosystemleistungen des Waldes stärker honorieren: Dazu sollen Leistungen mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt definiert werden.

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page: 40

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 147

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0147-jagd-als-verantwortungsvolle-aufgabe-staerken-jagd-ist-eig

title: Jagd als verantwortungsvolle Aufgabe stärken

Commitment text: Jagd als verantwortungsvolle Aufgabe stärken: Jagd ist Eigentumsrecht. Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe stellen wir den Jagdgenossenschaften die Daten für die Verwaltung eines Jagdkatasters zur Verfügung. Sie ist essenziell für die Forstwirtschaft und für den Aufbau stabiler Wälder. Wir setzen uns für wirksame Regelungen zur Regulierung des Wolfsbestandes ein, um die Sicherheit von Mensch und Weidetieren in unserer Kulturlandschaft zu gewährleisten.

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page: 40

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 148

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0148-das-land-als-standort-fuer-biooekonomie-weiter-etablieren

title: Das Land als Standort für Bioökonomie weiter etablieren

Commitment text: Das Land als Standort für Bioökonomie weiter etablieren: Leuna stellt einen der innovativsten Standorte bei der Rohstoffverwendung dar. Die Sektorstudie Forst und Holz wollen wir an die aktuellen Gegebenheiten anpassen.

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page: 40

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 149

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0149-schaeden-durch-geschuetzte-arten-ausgleichen-wir-werden-de

title: Schäden durch geschützte Arten ausgleichen

Commitment text: Schäden durch geschützte Arten ausgleichen: Wir werden den Schadensausgleich, der bei geschützten Arten wie dem Wolf bereits existiert, auf weitere Arten wie die Saatkrähe und den Biber ausweiten. Artenschutz und Land- und Forstwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben die zuständigen Schadenserhebungen abzustimmen und auf den Weg zu bringen.

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page: 41

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 150

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0150-auf-innovationen-in-der-land-und-forstwirtschaft-setzen-wi

title: Auf Innovationen in der Land- und Forstwirtschaft setzen

Commitment text: Auf Innovationen in der Land- und Forstwirtschaft setzen: Wir wollen den Einsatz Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung in der Land- und Forstwirtschaft stärken und fördern. Start-ups und innovative Ideen sollen ebenfalls gefördert werden. Wir setzen auf eine gezielte Förderung und praktische Anwendung der neuen Züchtungsmethoden (Genom – Editing), um die Schaffung von an den Klimawandel angepasster Sorten zu beschleunigen. Dies schließt die weitere Unterstützung entsprechender Vorlaufforschungen, insbesondere im IPK Gatersleben, ein. Das Land bündelt die notwendigen Informationen auf einer Plattform für Land- und Forstwirtschaft. Die im Landesbesitz befindlichen Daten (z.B. Katasterdaten) werden auf Antrag regionsbezogen den wirtschaftenden Betrieben kostenlos zur Verfügung gestellt.

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page: 41

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 151

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0151-tierhaltung-im-land-erhalten-wir-setzen-uns-fuer-tierwohlg

title: Tierhaltung im Land erhalten

Commitment text: Tierhaltung im Land erhalten: Wir setzen uns für tierwohlgerechte Haltung mit praxisgerechten Standards ein und lehnen zusätzliche Verschärfungen ab. Dazu soll auf Bundesebene eine Gesamtstrategie zur Nutztierhaltung verfolgt werden. Im Baurecht und bei Stallgenehmigungsverfahren wollen wir Vereinfachungen und ein Moratorium bei technischen Standards umsetzen. Unsere Weidetierhaltung werden wir in der Wirtschaftlichkeit je Großvieheinheit unterstützen um Biodiversität und Artenvielfalt positiv zu fördern.

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page: 41

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 152

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0152-dokumentationspflichten-auf-das-notwendigste-reduzieren-wi

title: Dokumentationspflichten auf das Notwendigste reduzieren

Commitment text: Dokumentationspflichten auf das Notwendigste reduzieren: Wir wollen bestehende Dokumentationspflichten überprüfen und dort abbauen, wo sie keinen zusätzlichen Nutzen für Tiergesundheit oder Verbraucherschutz schaffen.

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page: 41

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 153

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0153-die-markenvielfalt-der-direktvermarkter-und-ernaehrungsfir

title: Die Markenvielfalt der Direktvermarkter und Ernährungsfirmen Sachsen-Anhalts stärken

Commitment text: Die Markenvielfalt der Direktvermarkter und Ernährungsfirmen Sachsen-Anhalts stärken: Wir werden die Präsentationsmöglichkeiten auf Veranstaltungen, wie z.B. der Internationalen Grünen Woche und dem Landeserntedankfest, ausbauen und fördern.

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page: 41

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 154

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0154-die-obst-und-weinwirtschaft-staerken-diese-branchen-haben

title: Die Obst- und Weinwirtschaft stärken

Commitment text: Die Obst- und Weinwirtschaft stärken: Diese Branchen haben in Sachsen-Anhalt eine lange Tradition. Zudem unterstützen wir auch hier regionale und Direktvermarktung und werden entsprechende Gebiete touristisch weiter bewerben.

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page: 42

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 155

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0155-wettbewerbsnachteile-abbauen-und-entbuerokratisierung-vora

title: Wettbewerbsnachteile abbauen und Entbürokratisierung vorantreiben

Commitment text: Wettbewerbsnachteile abbauen und Entbürokratisierung vorantreiben: Die Landund Forstwirtschaft werden von einem weiteren Anstieg der CO2-Kosten ausgenommen und der energieintensiven Industrie gleichgestellt. Auf Bundes- und EU-Ebene werden wir uns für eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht einsetzen, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe zu schaffen. Dazu gehören die gleichen Bedingungen beim Pflanzenschutzmittel- und Düngemitteleinsatz sowie bei den Arbeits- und Sozialstandards. Die Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit.

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page: 42

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 156

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0156-die-reform-zur-gewaesserunterhaltung-fortfuehren-fuer-uns

title: Die Reform zur Gewässerunterhaltung fortführen

Commitment text: Die Reform zur Gewässerunterhaltung fortführen: Für uns ist die Reform der Gewässerunterhaltung nicht abgeschlossen. Wir werden die Wasserrückhaltung in der Fläche stärken. Gewässerunterhaltung allein reicht nicht aus, die Rückhaltung des Wassers findet in der Fläche statt. Dazu werden wir eine neue Beitragsbemessung vornehmen. Wir wollen Land- und Forstwirte von Dokumentationspflichten und Bürokratie sowie bei den Beiträgen zur Gewässerunterhaltung entlasten.

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page: 42

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 157

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0157-uns-bei-der-ausgestaltung-der-neuen-gemeinsamen-agrarpolit

title: Uns bei der Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 dafür einsetzen, …

Commitment text: Uns bei der Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 dafür einsetzen, dass Kappung und Degression verhindert und der Agrarsektor prioritär behandelt wird: Dazu gehört auch eine angemessene Verteilung der Mittel für die Landund Forstwirtschaft im Mittelfristigen Finanzrahmen der EU (MFR). Wir lehnen Kürzungen im EU-Agrarbudget ab.

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page: 42

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 158

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0158-duenge-und-pflanzenschutzrecht-verbessern-wir-wollen-die-r

title: Dünge- und Pflanzenschutzrecht verbessern

Commitment text: Dünge- und Pflanzenschutzrecht verbessern: Wir wollen die roten Gebiete verursachergerecht neu definieren. Düngerecht (inklusive Lagerung von Wirtschaftsdüngern) soll im Land, als Beitrag zum Bürokratieabbau zukünftig in einer Hand bzw. in einer Behörde vollzogen werden. Das Messstellennetz muss für eine angemessene regionalisierte Betrachtung ausgebaut werden.

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page: 42

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 159

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0159-wiederherstellungs-verordnung-der-eu-zurueckweisen-wir-spr

title: Wiederherstellungs-Verordnung der EU zurückweisen

Commitment text: Wiederherstellungs-Verordnung der EU zurückweisen: Wir sprechen uns dafür aus, die Wiederherstellungsverordnung vollständig aufzuheben, um unter Einbeziehung aller relevanten Akteure ein neues, praxistaugliches und vor allem faires und finanziell unterlegtes Regelwerk zum Erhalt und der Anpassung unserer natürlichen Lebensgrundlagen an die Herausforderungen des Klimawandels zu entwickeln. Zusätzliche Unterschutzstellung von heute land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen lehnen wir ab.

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page: 42

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 160

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0160-nachwuchs-fuer-die-land-und-forstwirtschaft-gewinnen-die-s

title: Nachwuchs für die Land- und Forstwirtschaft gewinnen

Commitment text: Nachwuchs für die Land- und Forstwirtschaft gewinnen: Die sogenannten „Grünen Berufe“ in der Land- und Forstwirtschaft sollen für Nachwuchs attraktiver werden. Dazu wollen wir die Berufsausbildung und die überbetriebliche Ausbildung am

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page: 42

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 161

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0161-kooperationen-zwischen-den-bildungsstandorten-und-den-hoch

title: Kooperationen zwischen den Bildungsstandorten und den Hochschulen wollen wir verstetigen und ausbauen

Commitment text: Kooperationen zwischen den Bildungsstandorten und den Hochschulen wollen wir verstetigen und ausbauen.

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page: 43

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 162

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0162-landschafts-und-gartenbau-staerker-wertschaetzen-diese-wic

title: Landschafts- und Gartenbau stärker wertschätzen

Commitment text: Landschafts- und Gartenbau stärker wertschätzen: Diese wichtige Branche braucht ebenfalls geeignete Nachwuchskräfte, daher unterstützen wir Kampagnen auch hier, um das Berufsbild attraktiver zu machen.

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page: 43

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 163

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0163-ehrenamt-im-laendlichen-raum-staerken-landjugend-landfraue

title: Ehrenamt im ländlichen Raum stärken

Commitment text: Ehrenamt im ländlichen Raum stärken: Landjugend, Landfrauen und Landsenioren und weitere Verbände sind eine starke Säule des Engagements in den ländlichen Regionen und starke Akteure im sozialen Leben des ländlichen Raums. Diese Partner werden wir weiterhin verlässlich unterstützen und in Entscheidungsprozesse einbinden.

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page: 43

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 164

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0164-kleingartenwesen-erhalten-wir-staerken-das-kleingartenwese

title: Kleingartenwesen erhalten

Commitment text: Kleingartenwesen erhalten: Wir stärken das Kleingartenwesen als Bestandteil der Naherholung und als Beitrag zu Biodiversität und Selbstversorgung. Die fachliche Beratung des Kleingartenwesens unterstützen wir weiterhin. Es fördert das Verständnis für Natur und Umwelt.

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page: 43

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 165

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0165-die-imkerei-gezielt-unterstuetzen-und-die-kulturlandschaft

title: Die Imkerei gezielt unterstützen und die Kulturlandschaft schützen

Commitment text: Die Imkerei gezielt unterstützen und die Kulturlandschaft schützen: Wir unterstützen den Kampf gegen die Varroamilbe und die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse sowie aller schädlicher Neophyten.

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page: 43

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 166

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0166-angel-und-erwerbsfischerei-unterstuetzen-die-angel-und-erw

title: Angel- und Erwerbsfischerei unterstützen

Commitment text: Angel- und Erwerbsfischerei unterstützen: Die Angel- und Erwerbsfischerei ist in ihrer Vielfalt wichtiger Bestandteil der Gewässerbewirtschaftung und der Attraktivität des ländlichen Raumes. Wir fördern insbesondere ihre Bildungs-, Jugend- und Naturschutzarbeit.

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page: 43

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 167

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0167-den-verbraucherschutz-staerken-ein-starker-verbraucherschu

title: Den Verbraucherschutz stärken

Commitment text: Den Verbraucherschutz stärken: Ein starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen, ermöglicht informierte Entscheidungen und schützt vor Risiken. Besonders in Zeiten von Digitalisierung, Globalisierung und zunehmender Marktintransparenz muss dem Verbraucherschutz besondere Bedeutung beigemessen werden.

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page: 43

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 168

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0168-wertschaetzung-fuer-lebensmittel-staerken-und-aufklaerung

title: Wertschätzung für Lebensmittel stärken und Aufklärung fördern

Commitment text: Wertschätzung für Lebensmittel stärken und Aufklärung fördern: Der verschwenderische Umgang mit Nahrungsmitteln führt zu einer Missachtung der produzierten Güter und der Arbeit der Erzeugerinnen und Erzeuger. Wir setzen uns für mehr Wertschätzung unserer Lebensmittel ein und wollen Lebensmittelverschwendung konsequent reduzieren. Gleichzeitig werden wir die Ernährungsbildung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, stärken, indem wir in Schulen und Kindertagesstätten Aufklärung über gesunde Ernährung und nachhaltigen Konsum fördern.

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page: 43

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 169

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0169-energie-sicher-und-bezahlbar-die-bundeseinheitliche-stromp

title: Energie – sicher und bezahlbar − Die bundeseinheitliche Strompreiszone teilen − Wasserstofftechnologie …

Commitment text: Energie – sicher und bezahlbar − Die bundeseinheitliche Strompreiszone teilen − Wasserstofftechnologie für die Industrie fördern − Erneuerbare Energien technologieoffen nutzen − Vorreiter bei Solar auf dem Dach werden Wir sind die Kraft für eine bezahlbare, verlässliche und nachhaltige Energiepolitik.

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page: 44

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 170

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0170-so-schaffen-wir-die-basis-fuer-wirtschaftliche-entwicklung

title: So schaffen wir die Basis für wirtschaftliche Entwicklung und Planungssicherheit, ohne die …

Commitment text: So schaffen wir die Basis für wirtschaftliche Entwicklung und Planungssicherheit, ohne die Menschen und Unternehmen im Land weiter zu belasten.

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page: 44

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 171

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0171-die-versorgung-mit-verlaesslicher-energie-sicherstellen-vo

title: Die Versorgung mit verlässlicher Energie sicherstellen

Commitment text: Die Versorgung mit verlässlicher Energie sicherstellen: Vor dem Rückbau grundlastfähiger Kraftwerke braucht es konkrete Lösungen bei Speichern, Netzen und Ersatzkraftwerken. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit haben für uns oberste Priorität – das ist die Grundlage für attraktive Standorte und sichere Arbeitsplätze. Dabei muss die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung im Sinne einer Energieresilienzstrategie als Standortfaktor mitgedacht werden.

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page: 44

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 172

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0172-das-akzeptanz-und-beteiligungsgesetzes-auf-seine-wirksamke

title: Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes auf seine Wirksamkeit hin überprüfen, damit die Akzeptanz …

Commitment text: Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes auf seine Wirksamkeit hin überprüfen, damit die Akzeptanz vor Ort und damit auch die Investitionen in die Energiezukunft unseres Landes weiter steigen. Die Einführung war ein wichtiger Schritt: Kommunen und mittelbar Unternehmen und Bürger profitieren künftig stärker vom zukunftsfähigen Ausbau der Erneuerbaren Energien – durch gesetzlich verankerte Beteiligungsmodelle. Wir werden

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page: 44

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 173

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0173-eine-initiative-starten-um-die-bundeseinheitliche-strompre

title: Eine Initiative starten, um die bundeseinheitliche Strompreiszone zu teilen

Commitment text: Eine Initiative starten, um die bundeseinheitliche Strompreiszone zu teilen: Wir brauchen einen niedrigeren Strompreis für die Industrie und auch die Haushalte in unserer Region. Die Ertragskraft der Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist weniger stark als in den wirtschaftsstarken Regionen im Süden Deutschland. Durch den bundesweit einheitlichen Großhandelspreis für Strom, der sich aus Angebot und Nachfrage im gesamten Bundesgebiet ergibt, kostet Strom in Sachsen-Anhalt genauso viel wie in BadenWürttemberg oder Bayern. Das wollen wir ändern und ein Modell mit mehreren Zonen erreichen. Wir wollen regionale Strompreiszonen, weil wir günstigen Windstrom produzieren, und das soll den Unternehmen und Haushalten in Sachsen-Anhalt zugutekommen.

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page: 44

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 174

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0174-uns-weiterhin-an-die-seite-der-verbraucher-stellen-die-dur

title: Uns weiterhin an die Seite der Verbraucher stellen, die durch die gestiegenen …

Commitment text: Uns weiterhin an die Seite der Verbraucher stellen, die durch die gestiegenen Kosten hart getroffen werden. Wir setzen uns für die Bezahlbarkeit von Energie auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin ein. Die bundesweite Vereinheitlichung von Netzentgelten kann beispielsweise die Bürger in Regionen mit überproportional vielen regenerativen Energieerzeugungsanlagen wie Sachsen-Anhalt spürbar entlasten. So müssen die durch die notwendigen Netzausbaumaßnahmen stark steigenden Netzentgelte, die die Bürger vor Ort über ihre Stromrechnung bezahlen müssen, gedämpft werden. Regionen, in denen bislang die Gewinne und positiven Steuereffekte angefallen sind, können so an den verursachten Kosten der Infrastrukturinvestitionen besser beteiligt werden.

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page: 45

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 175

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0175-neue-ideen-von-wissenschaftlern-und-ingenieuren-duerfen-ni

title: Neue Ideen von Wissenschaftlern und Ingenieuren dürfen nicht an starren politischen Rahmenbedingungen …

Commitment text: Neue Ideen von Wissenschaftlern und Ingenieuren dürfen nicht an starren politischen Rahmenbedingungen scheitern.

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page: 45

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 176

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0176-starre-flaechenbeitragswerte-fuer-den-windkraftausbau-uebe

title: Starre Flächenbeitragswerte für den Windkraftausbau über das Jahr 2027 hinaus lehnen wir …

Commitment text: Starre Flächenbeitragswerte für den Windkraftausbau über das Jahr 2027 hinaus lehnen wir ab.

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page: 45

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 177

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0177-dezentrale-energieerzeugung-und-speicherung-attraktiver-ma

title: Dezentrale Energieerzeugung und Speicherung attraktiver machen

Commitment text: Dezentrale Energieerzeugung und Speicherung attraktiver machen: Wer selbst Strom erzeugt, soll auch seinen Nachbarn Strom anbieten können. Das entlastet Netze, senkt Kosten und erhöht die Akzeptanz. Stromspeicher sind essentiell, um erneuerbare Energien sinnvoll einzusetzen und sollen daher unterstützt werden.

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page: 45

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 178

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0178-netzstabilitaet-gewaehrleisten-intelligente-netze-mit-bidi

title: Netzstabilität gewährleisten

Commitment text: Netzstabilität gewährleisten: Intelligente Netze mit bidirektionalem Laden sollen ermöglicht werden. Eine faire Netzentgeltstruktur ist nötig, damit sich Investitionen in Speichersysteme und dezentrale Versorgung lohnen. Wir befürworten die Abschaffung des Baukostenzuschusses für netzdienliche Speicher.

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page: 45

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 179

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0179-gezielt-auf-neue-technologien-setzen-dazu-zaehlen-insbeson

title: Gezielt auf neue Technologien setzen

Commitment text: Gezielt auf neue Technologien setzen: Dazu zählen insbesondere die Forschung und Nutzung von CCS/CCU, Batterien, Wärmespeichern oder synthetische Kraftstoffe. Sachsen-Anhalt braucht zukunftsfeste Energietechnologien. Wir begrüßen das im November 2025 vom Bund verabschiedete Kohlendioxid-Speicherungsgesetz mit seinen Regeln zur Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2. Gleichzeitig werden wir dessen Umsetzung im Bereich Transportinfrastruktur genau beobachten.

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page: 46

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 180

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0180-industrielle-wasserstoffwirtschaft-und-energiesicherheit-g

title: Industrielle Wasserstoffwirtschaft und Energiesicherheit

Commitment text: Industrielle Wasserstoffwirtschaft und Energiesicherheit: Grüner Wasserstoff ist für die Industrie von morgen unverzichtbar. Um diesen Übergang verlässlich zu gestalten und die Energiesicherheit in Sachsen-Anhalt jederzeit zu gewährleisten, treiben wir den Bau eines zukunftsfähigen Erdgas- und Wasserstoffkraftwerks voran. Parallel dazu setzen wir auf eigene Erzeugungskapazitäten, Forschung und die Stärkung der WasserstoffVerbundregion Mittel-deutschland. Der zügige Anschluss unserer Industrie- und Chemieparks an das nationale Wasserstoffnetz ist dabei unerlässlich. So verbinden wir industrielle Entwicklung, Standortvorteile und Arbeitssicherung erfolgreich mit unseren Klimazielen.

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page: 46

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 181

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0181-kommunale-waermeplanung-realistisch-und-bezahlbar-gestalte

title: Kommunale Wärmeplanung realistisch und bezahlbar gestalten

Commitment text: Kommunale Wärmeplanung realistisch und bezahlbar gestalten: Städte und Gemeinden brauchen rechtssichere und umsetzbare Vorgaben. Dabei gilt für uns, dass Maßnahmen für Kommunen, Bürger und Unternehmen bezahlbar und technisch machbar sein müssen. Dabei setzen wir auf einheimische/nachwachsende Rohstoffe (Nawaro) wie Biomethan- und Hackschnitzelanlagen und prüfen den Einsatz von EUFördermitteln. Für die darüber hinaus gehenden notwendigen Wärmemengen, insbesondere in Ballungsgebieten mit hoher Wärmeverbrauchs- und Bebauungsdichte, in denen auch bspw. eine Wärmepumpeninfrastruktur nur schwer umsetzbar ist (Abstandsregelungen, Geräuschemissionen etc.), sollen alternative Technologieoptionen wie innovative Geothermie/Loop-Technologie oder Infrastruktur zur Abwärmenutzung unterstützt werden.

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page: 46

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 182

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0182-biogas-biomethananlagen-ausbauen-wir-stehen-fuer-den-erhal

title: Biogas-/Biomethananlagen ausbauen

Commitment text: Biogas-/Biomethananlagen ausbauen: Wir stehen für den Erhalt und den weiteren Ausbau flexibel einsetzbarer Biogas- und Biomethananlagen als systemrelevanten Bestandteil der Energiewende. Deshalb setzen wir uns für verlässliche Rahmenbedingungen ein, die eine bedarfsgerechte und regelbare Bioenergieerzeugung ermöglichen und die Nutzung der Speicher- und Transportinfrastruktur des Gasnetzes unterstützen. Die Einspeisung von aufbereitetem Biomethan in das bestehende Erdgasnetz soll gezielt erleichtert und ausgeweitet werden. Hierzu gehören Anpassungen im EEG ebenso wie im gasmarktbezogenen Rechtsrahmen sowie die konsequente Umsetzung europäischer Vorgaben.

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page: 46

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 183

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0183-investitionen-in-photovoltaik-oder-solarthermie-muessen-du

title: Investitionen in Photovoltaik oder Solarthermie müssen durch einen unbürokratischen Rahmen beim Betrieb …

Commitment text: Investitionen in Photovoltaik oder Solarthermie müssen durch einen unbürokratischen Rahmen beim Betrieb und bei der Vermarktung des produzierten Stroms gefördert werden.

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page: 47

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 184

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0184-eine-verlaessliche-hochwertige-und-kindgerechte-fruehkindl

title: Eine verlässliche, hochwertige und kindgerechte frühkindliche Bildung, die allen Kindern – unabhängig …

Commitment text: Eine verlässliche, hochwertige und kindgerechte frühkindliche Bildung, die allen Kindern – unabhängig von Herkunft, Wohnort oder Einkommen – offensteht. Unsere Kitas sind Bildungsorte. Die Bedeutung der Kindertagesbetreuung wächst stetig, ebenso wie die Herausforderungen: Sinkende Kinderzahlen, zunehmende soziale Heterogenität, Sprachdefizite sowie steigende Erwartungen an Erzieherinnen und Erzieher machen deutlich, dass Qualität, Verlässlichkeit und Ausstattung kontinuierlich weiterentwickelt werden müssen. Wir werden

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page: 48

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 185

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0185-fruehkindliche-bildung-konsequent-staerken-fruehkindliche

title: Frühkindliche Bildung konsequent stärken

Commitment text: Frühkindliche Bildung konsequent stärken: Frühkindliche Bildung ist mehr als Betreuung. Wir werden das pädagogische Profil unserer Kindertageseinrichtungen schärfen und die Bedeutung als Bildungsorte in den Mittelpunkt stellen.

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page: 48

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 186

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0186-sprachtest-vor-dem-wechsel-in-die-schule-etablieren-neben

title: Sprachtest vor dem Wechsel in die Schule etablieren

Commitment text: Sprachtest vor dem Wechsel in die Schule etablieren: Neben dem wachsenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, ist in den vergangenen Jahren auch eine Zunahme von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf zu verzeichnen. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Wir fördern Sprachkompetenz von Anfang an, unabhängig vom Elternhaus. Dazu soll es eine verbindliche Sprachstandsfeststellung im vierten Lebensjahr bei allen Kindern geben.

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page: 48

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 187

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0187-das-letzte-kita-jahr-zum-vorschuljahr-ausbauen-wir-werden

title: Das letzte Kita-Jahr zum Vorschuljahr ausbauen

Commitment text: Das letzte Kita-Jahr zum Vorschuljahr ausbauen: Wir werden das letzte Kita-Jahr gezielt als Vorschuljahr ausgestalten.

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page: 49

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 188

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0188-kinderbetreuung-zukunftsfest-und-qualitaetsorientiert-gest

title: Kinderbetreuung zukunftsfest und qualitätsorientiert gestalten

Commitment text: Kinderbetreuung zukunftsfest und qualitätsorientiert gestalten: Die frühkindliche Bildung in Sachsen-Anhalt muss sich den demografischen Veränderungen stellen und gleichzeitig an Qualität gewinnen. Sinkende Geburtenzahlen führen regional zu Unterauslastung und nicht übernommenen Fachkräften, während Tarifsteigerungen die Kosten erhöhen. Auf diese Entwicklung wollen wir reagieren: Wir werden ein belastbares Konzept vorlegen, das den tatsächlichen Bedarf realistisch erfasst, eine stabile Finanzierung gewährleistet und gleichzeitig den Personalschlüssel verbessert. Damit sichern wir Verlässlichkeit, Qualität, individuelle Förderung und sorgen dafür, dass gut ausgebildetes Personal dem Land erhalten bleibt. Dazu werden wir einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einrichten, mit dem Ziel, tragfähige Vorschläge für Finanzierung, Personalgewinnung und Strukturentwicklung vorzulegen.

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page: 49

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 189

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0189-qualitaet-sichern-strukturen-anpassen-gerade-kleinere-einr

title: Qualität sichern, Strukturen anpassen

Commitment text: Qualität sichern, Strukturen anpassen: Gerade kleinere Einrichtungen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung. Wir wollen eine wohnortnahe Betreuung in Stadt und Land erhalten, zugleich aber realistisch und vorausschauend auf Rückgänge bei der Nachfrage reagieren. Unser Ziel ist es, Strukturen nicht zu zerschlagen, sondern tragfähige Lösungen zu schaffen, auch durch flexible Modelle, Kooperationen und intelligente Zusammenschlüsse.

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page: 49

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 190

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0190-die-arbeit-in-kitas-entbuerokratisieren-wir-wollen-dass-si

title: Die Arbeit in Kitas entbürokratisieren

Commitment text: Die Arbeit in Kitas entbürokratisieren: Wir wollen, dass sich Erzieherinnen und Erzieher wieder stärker auf die Arbeit mit den Kindern konzentrieren können. Dafür werden wir überbordende Dokumentationspflichten abbauen, den Arbeitsalltag digital unterstützen und Leitungskräfte stärker entlasten.

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page: 49

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 191

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0191-die-kindertagespflege-als-gleichwertiges-angebot-sichern-w

title: Die Kindertagespflege als gleichwertiges Angebot sichern

Commitment text: Die Kindertagespflege als gleichwertiges Angebot sichern: Wir stärken Tagesmütter und -väter mit fairer Vergütung, Beratung und angemessener Sachkostenförderung. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bleibt dabei erhalten.

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page: 49

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 192

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0192-vielfalt-und-inklusion-in-der-kita-staerken-wir-wollen-das

title: Vielfalt und Inklusion in der Kita stärken

Commitment text: Vielfalt und Inklusion in der Kita stärken: Wir wollen, dass Kinder mit Behinderung oder besonderem Förderbedarf gleichberechtigt teilhaben können. Dafür werden wir Strukturen, Diagnostik und Förderketten klarer und effizienter gestalten.

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page: 49

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 193

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0193-gesundheit-bewegung-und-ernaehrung-in-der-kita-verankern-w

title: Gesundheit, Bewegung und Ernährung in der Kita verankern

Commitment text: Gesundheit, Bewegung und Ernährung in der Kita verankern: Wir setzen uns für gesunde und bezahlbare Verpflegung, mehr Bewegungsförderung und regelmäßige Motorik-Checks ein. Medienbildung soll altersgerecht eingeführt werden, mit

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page: 49

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 194

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0194-kommunen-und-traeger-bei-investitionen-unterstuetzen-wir-f

title: Kommunen und Träger bei Investitionen unterstützen

Commitment text: Kommunen und Träger bei Investitionen unterstützen: Wir fördern den bedarfsgerechten Ausbau und die Sanierung von Kitas, insbesondere im ländlichen Raum. Flexible Öffnungszeitenmodelle sollen helfen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

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page: 50

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 195

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0195-traegervielfalt-erhalten-unterschiedliche-traeger-mit-eige

title: Trägervielfalt erhalten

Commitment text: Trägervielfalt erhalten: Unterschiedliche Träger mit eigenen Profilen sorgen für Angebotsvielfalt und Wettbewerb um gute Konzepte. Wir bekennen uns zur freien Trägerlandschaft und setzen auf konstruktive Zusammenarbeit mit der Freien Wohlfahrtspflege.

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page: 50

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 196

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0196-unser-ziel-ist-es-fuer-buerger-unseres-landes-die-buerokra

title: Unser Ziel ist es, für Bürger unseres Landes die bürokratischen Wege auf …

Commitment text: Unser Ziel ist es, für Bürger unseres Landes die bürokratischen Wege auf ein notwendiges Maß zu begrenzen und so zu gestalten, dass sie möglichst einmalig und zwischen den Behörden digital integriert ablaufen: Ein „Gang“ zur Behörde, digital oder althergebracht, muss reichen.

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page: 51

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 197

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0197-digitale-souveraenitaet-sichern-die-entflechtung-zentraler

title: Digitale Souveränität sichern

Commitment text: Digitale Souveränität sichern: Die Entflechtung zentraler IT-Dienste von monopolistisch agierenden Hard- und Softwareanbietern ist ein zentrales Element. Mit starken regionalen IT-Angeboten reduzieren wir digitale Abhängigkeiten. Wir setzen konsequent auf souveräne IT-Lösungen im öffentlichen Sektor und sichere Cloud-Dienste in Deutschland und Europa für unsere Daten und unsere Verwaltungsvorgänge. So stärken wir das regionale IT-Ökosystem und sichern Innovationskraft, Handlungsfähigkeit und Transparenz für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger. Die Umstellung kritischer ITSysteme auf Open-Source Software sichert eine langfristige Arbeitsfähigkeit und schafft einen kalkulierbaren Aufwand aus Steuermitteln.

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page: 52

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 198

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0198-digitale-verwaltung-ausbauen-erfolgreiche-modellprojekte-f

title: Digitale Verwaltung ausbauen

Commitment text: Digitale Verwaltung ausbauen: Erfolgreiche Modellprojekte für digitalisierte Verwaltungsprozesse werden zentral finanziert und standardisiert, um erprobte Lösungen landesweit nutzbar zu machen. Bürger sollen selbstbestimmt festlegen können, welche Daten zwischen Behörden geteilt werden und den Vorteil spüren, im Alltag weniger Formulare ausfüllen zu müssen. Die Nutzung der Möglichkeiten sicherer KI-Systeme sowie automatisierter Abläufe steigert die Effizienz der Behörden und reduziert Personalaufwand. In der Landesverwaltung, auch den Besucherbereichen, wird flächendeckend sicheres WLAN eingeführt. Digitalisierung schließt nicht aus! Wenn alles Digitale scheitert: Jede Erklärung einer Bürgerin oder eines Bürgers kann weiterhin vor einer Behörde persönlich abgegeben werden.

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page: 52

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 199

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0199-digitalisierung-von-daten-vorantreiben-das-schafft-sicherh

title: Digitalisierung von Daten vorantreiben

Commitment text: Digitalisierung von Daten vorantreiben: Das schafft Sicherheit durch Überblick und Ortsunabhängigkeit. Deren Nutzung oder Nutzbarkeit darf nicht an Landesgrenzen innerhalb Deutschlands scheitern. Nicht in der Strafverfolgung oder Strafvereitelung, nicht im Sozialmissbrauch, nicht im Asylmissbrauch. Die bundesweite Vernetzung der Verwaltung schafft auch Potenziale zur Vereinheitlichung, z.B. ein Portal für einen Bauantrag, ein Portal für eine PKW-Anmeldung. Die örtlich oder sachlich zuständige Behörde muss durch den Bürger nicht mehr gesucht werden.

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page: 52

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 200

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0200-digitale-wirtschaftsfoerderung-ausbauen-wir-unterstuetzen

title: Digitale Wirtschaftsförderung ausbauen

Commitment text: Digitale Wirtschaftsförderung ausbauen: Wir unterstützen Start-ups und Mittelstand bei Investitionen in digitale Technologien und vereinfachen Förderprogramme. Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden gezielt ausgebaut und mit steuerlichen Anreizen für mehr gemeinsame Forschung mit unseren mittelständischen Unternehmen verbunden.

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page: 52

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 201

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0201-innovationen-schneller-in-die-flaeche-bringen-die-groesste

title: Innovationen schneller in die Fläche bringen

Commitment text: Innovationen schneller in die Fläche bringen: Die größte Hürde für Innovation ist die von Vorsicht geprägte Gesetzeslage in Deutschland. Wir schaffen einen Rechtsrahmen, der mit minimalem Aufwand vorhabenspezifische Testfelder zulässt und für innovative Pilotprojekte größtmögliche Freiheiten schafft, z.B. über „Reallabore“.

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page: 52

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 202

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0202-cybersicherheit-nicht-nur-im-betrieb-zur-chefsache-machen

title: Cybersicherheit nicht nur im Betrieb zur Chefsache machen

Commitment text: Cybersicherheit nicht nur im Betrieb zur Chefsache machen: Wir schaffen ein leistungsfähiges Computer Emergency Response Team (CERT) für Sachsen-Anhalt, das die Unternehmen bei der Verteidigung vor Cyberangriffen unterstützt.

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page: 52

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 203

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0203-gemeinsame-digitale-infrastruktur-aufbauen-damit-schaffen

title: Gemeinsame digitale Infrastruktur aufbauen

Commitment text: Gemeinsame digitale Infrastruktur aufbauen: Damit schaffen wir die Grundlage für eine moderne Verwaltung, die landesnah organisiert ist und auf zentralen Strukturen basiert. Unser Ziel ist es, ein starkes IT-Ökosystem aus dem Land für das Land zu entwickeln, um Know-how und Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Mit regionalen Partnern werden wir Synergien schaffen und sichere Cloud-Dienste für die öffentliche Verwaltung bereitstellen und betreiben.

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page: 53

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 204

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0204-glasfaser-und-mobilfunk-flaechendeckend-ausbauen-sachsen-a

title: Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

Commitment text: Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen: Sachsen-Anhalt ist im Ausbau jetzt schon besser als die meisten anderen Bundesländer, aber noch nicht weit genug. Wir schließen letzte weiße Flecken beim Festnetz und im Mobilfunk, treiben den 5G-Ausbau voran insbesondere für Schulen, Gewerbegebiete und ländliche Räume. Unser Ziel ist gleichwertige digitale Infrastruktur für Stadt und Land, als Grundlage für Arbeitsplätze, Bildung und moderne Mobilität. Kostenloses WLAN für Bürger und Touristen an zentralen Orten erleichtert die digitale Teilhabe im Alltag und sichert gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Sachsen-Anhalts.

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page: 53

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 205

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0205-digitalisierungskompetenz-staerken-wir-foerdern-digitale-b

title: Digitalisierungskompetenz stärken

Commitment text: Digitalisierungskompetenz stärken: Wir fördern digitale Bildung in allen Bildungsbereichen und unterstützen die Arbeit in den Schulen durch digitale Lösungen. Eine zentrale Lernplattform soll nicht nur Kindern, Schülern und Erwachsenen für digitale Fort- und Weiterbildung zur Verfügung stehen, sondern kann auch altersgerechte, lernfördernde und sichere Spiele bereitstellen. Ergänzend stärken wir die digitale Resilienz durch gezielte Informations- und Bildungsangebote zur Förderung von Medien- , Datenschutz- und Cybersicherheitskompetenz in allen Altersgruppen, insbesondere auch für Menschen, die nicht digital aufgewachsen sind.

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page: 53

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 206

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0206-leben-durch-digitalisierung-erleichtern-digitale-prozesse

title: Leben durch Digitalisierung erleichtern

Commitment text: Leben durch Digitalisierung erleichtern: Digitale Prozesse sollen die Kommunikation mit den Behörden möglichst papierlos und einmalig gestalten, selbstverständlich möglichst barrierefrei. An falscher Stelle abgegebene Angaben können von der Verwaltung an die richtige Stelle weitergeleitet werden, ohne die Bürger zur nächsten Verwaltung schicken zu müssen.

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page: 53

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 207

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0207-wir-wollen-einen-staat-der-seine-aufgaben-klar-erfuellt-de

title: einen Staat, der seine Aufgaben klar erfüllt, der eigene Schwächen erkennt, der …

Commitment text: Wir wollen einen Staat, der seine Aufgaben klar erfüllt, der eigene Schwächen erkennt, der Chancen ermöglicht, statt Hindernisse aufzubauen und der mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgeht.

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page: 54

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 208

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0208-verwaltung-konsequent-am-buerger-ausrichten-wir-machen-die

title: Verwaltung konsequent am Bürger ausrichten

Commitment text: Verwaltung konsequent am Bürger ausrichten: Wir machen die Verwaltung in SachsenAnhalt verständlich, erreichbar und serviceorientiert. Leistungen werden aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gedacht – digital wie vor Ort. Klare Zuständigkeiten und transparente Verfahren sorgen dafür, dass Anliegen schnell, nachvollziehbar und zuverlässig bearbeitet werden.

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page: 55

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 209

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0209-verwaltungsmodernisierung-sinnvoll-vorantreiben-wir-wollen

title: Verwaltungsmodernisierung sinnvoll vorantreiben

Commitment text: Verwaltungsmodernisierung sinnvoll vorantreiben: Wir wollen die Modernisierung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt an einer zentralen Stelle in der Landesverwaltung bündeln, weil die sinnvolle Digitalisierung von Prozessen die Anpassung von Verwaltungsverfahren und -zuständigkeiten erfordert. Wir digitalisieren Genehmigungs- und Vergabeverfahren vollständig, führen eine Genehmigungsfiktion ein und setzen bei Kontrollen stärker auf Stichproben statt auf Verwendungsnachweisprüfung. Zudem werden wir diesbezüglich künstliche Intelligenz für die Vorprüfung nutzen. Zudem muss unser Verwaltungsrecht weiter an digitale Kommunikationswege angepasst werden.

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page: 55

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 210

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0210-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-wir-schal

title: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Commitment text: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen: Wir schalten auf Tempo: Planung und Genehmigungsprozesse werden wir wirksam beschleunigen, Gesetze überprüfen und eine zeitliche Begrenzung für die Bearbeitung einführen. Mit der jüngsten Novellierung der sachsen-anhaltischen Bauordnung haben wir neben vielen weiteren Erleichterungen insbesondere für viele zukünftige Ersatzneubauten das Planungs- und Genehmigungsverfahren extrem verkürzt. Dies wird zusammen mit den von uns durchgesetzten Lockerungen des Landesvergabegesetzes sicherstellen, dass wir die durch das Infrastruktur-Sondervermögen zur Verfügung stehenden Mittel auch zeitnah umsetzen können. Wir werden die Bemühungen der Länder und des Bundes zur weiteren Reduzierung bürokratischer Planungs- und Genehmigungshemmnisse aktiv unterstützen und diesbezüglich als Vorreiter vorangehen. Zugleich wollen wir auf Bundesebene das diesbezügliche Verbandsklagerecht abschaffen, um oft rein ideologisch motivierte Investitionsblockaden zukünftig auszuschließen.

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page: 55

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 211

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0211-mittelbehoerden-auf-den-pruefstand-stellen-die-cdu-wird-zu

title: Mittelbehörden auf den Prüfstand stellen

Commitment text: Mittelbehörden auf den Prüfstand stellen: Die CDU wird zur Umsetzung vereinbarter Personalziele und für eine Verschlankung der Landesverwaltung nach einer vorgelagerten Aufgabenkritik eine tiefgreifende Verwaltungsreform. Rechts- und Fachaufsicht, sowie Berichtspflichten werden wir auf ein Mindestmaß zurückführen. Doppelzuständigkeiten sollen im Sinne einer stärkeren kommunalen Eigenverantwortung aufgehoben werden.

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page: 55

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 212

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0212-zudem-setzen-wir-auf-die-zentralisierung-von-verwaltungsve

title: Zudem setzen wir auf die Zentralisierung von Verwaltungsverfahren insbesondere für Aufgaben des …

Commitment text: Zudem setzen wir auf die Zentralisierung von Verwaltungsverfahren insbesondere für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.

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page: 56

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 213

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0213-barrierefreiheit-und-teilhabe-sichern-viele-die-buergerinn

title: Barrierefreiheit und Teilhabe sichern

Commitment text: Barrierefreiheit und Teilhabe sichern: Viele die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffende Verfahren werden in sehr naher Zukunft ausschließlich digitaler Natur sein. Wir werden dafür Sorge tragen, dass digitale Angebote des Landes durchgehend barrierefrei gestaltet werden. Zudem fördern wir Assistenztechnologien und schaffen digitale Beteiligungsformate, die allen Bürgern eine Stimme geben und ihnen den Zugang zu den digitalen Angeboten ermöglichen, unabhängig von Alter, Wohnort oder sonstiger Einschränkungen.

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page: 56

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 214

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0214-digitale-zwillinge-in-der-raumordnung-etablieren-mit-lande

title: Digitale Zwillinge in der Raumordnung etablieren

Commitment text: Digitale Zwillinge in der Raumordnung etablieren: Mit landesweiten 3D-Modellen und virtuellen Planungsinstrumenten schaffen wir die Grundlage für eine moderne, transparente und nachhaltige Entwicklung Sachsen-Anhalts. Digitale Zwillinge ermöglichen es, Infrastrukturprojekte, wirtschaftliche Industrieansiedlungen, Stadtentwicklung und Klimaschutzmaßnahmen realitätsnah zu simulieren, Planungszeiten drastisch zu verkürzen und ihre ökonomischen Auswirkungen sichtbar zu machen. Damit verbessern wir die Entscheidungsgrundlagen für Politik, Verwaltung und Wirtschaft, stärken Bürgerbeteiligung und erhöhen die Planungssicherheit in Städten und ländlichen Räumen.

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page: 56

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 215

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0215-in-sachsen-anhalt-setzen-wir-auf-gutes-recht-das-verstaend

title: In Sachsen-Anhalt setzen wir auf gutes Recht, das verständlich, verlässlich und durchsetzbar …

Commitment text: In Sachsen-Anhalt setzen wir auf gutes Recht, das verständlich, verlässlich und durchsetzbar ist – und auf schnelle Verfahren, die den Menschen und Unternehmen zeitnah Recht verschaffen.

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page: 57

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 216

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0216-unser-ziel-ist-klar-wir-sichern-den-rechtsstaat-staerken-d

title: Unser Ziel ist klar

Commitment text: Unser Ziel ist klar: Wir sichern den Rechtsstaat, stärken die Menschen und Unternehmen in ihrem Recht und entwickeln Sachsen-Anhalt zu einem attraktiven Justiz- und Rechtsstandort.

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page: 57

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 217

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0217-gleicher-zugang-zum-recht-ueberall-recht-muss-fuer-jeden-l

title: Gleicher Zugang zum Recht überall

Commitment text: Gleicher Zugang zum Recht überall: Recht muss für jeden leicht zugänglich und verständlich sein. Gerichtsstandorte sichern und anwaltliche Versorgung im ländlichen Raum stärken.

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page: 57

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 218

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0218-einen-entschlossenen-rechtsstaat-und-eine-schnelle-justiz

title: Einen entschlossenen Rechtsstaat und eine schnelle Justiz gewährleisten

Commitment text: Einen entschlossenen Rechtsstaat und eine schnelle Justiz gewährleisten: Ein starker und funktionierender Rechtsstaat ist keine Verhandlungssache. Wir stehen für eine unabhängige, handlungsfähige und leistungsstarke Justiz. Verfahren müssen zügig, fair und rechtsstaatlich einwandfrei geführt werden. Durch beschleunigte Verfahren soll eine unmittelbare Ahndung von Straftaten erfolgen. Hierfür werden wir Zielzeiten für zentrale Verfahrensarten definieren und eine digitale Infrastruktur einführen, die Verfahren beschleunigt. Dabei gilt: Der Zugang zum Recht darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir halten an den bestehenden Standorten unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften fest – in der Stadt ebenso wie im ländlichen Raum und schaffen Möglichkeiten für die digitale Kommunikation.

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page: 58

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 219

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0219-den-juristischen-nachwuchs-gewinnen-und-die-attraktivitaet

title: Den juristischen Nachwuchs gewinnen und die Attraktivität der Justizberufe steigern

Commitment text: Den juristischen Nachwuchs gewinnen und die Attraktivität der Justizberufe steigern: Eine leistungsfähige Justiz braucht engagierte und qualifizierte Köpfe. Wir werden die Nachwuchsgewinnung, auch unter Nutzung von Sozialen Medien, weiter ausbauen. Dazu gehören eine qualitativ hochwertige Ausbildung, moderne Ausbildungsbedingungen sowie gute Arbeitsbedingungen und eine zeitgemäße Ausstattung am Arbeitsplatz. Hierzu gehört auch der Aufbau einer strategischen Personalentwicklung mit transparenten Karriere- und Spezialisierungspfaden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden wir weiter verbessern. Zudem wollen wir erfahrene Praktikerinnen und Praktiker für die Rechtsprechung gewinnen, indem wir den Berufswechsel für Juristinnen und Juristen erleichtern.

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page: 58

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 220

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0220-die-rechtsanwaltliche-versorgung-in-der-flaeche-sichern-de

title: Die rechtsanwaltliche Versorgung in der Fläche sichern

Commitment text: Die rechtsanwaltliche Versorgung in der Fläche sichern: Der Zugang zum Recht darf nicht vom Wohnort abhängen. Dem Rückgang der rechtsanwaltlichen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum werden wir aktiv entgegenwirken. Wir werden ein Startgeld für die Neugründung von Kanzleien in Landkreisen mit unterdurchschnittlicher Versorgung einführen, verbunden mit einer fünfjährigen Bindung an den Standort.

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page: 58

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 221

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0221-recht-verstaendlich-digital-und-effizient-gestalten-recht

title: Recht verständlich, digital und effizient gestalten

Commitment text: Recht verständlich, digital und effizient gestalten: Recht muss für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen leicht zugänglich und verständlich sein. Wir treiben die Digitalisierung innerhalb der Justiz und für Dritte konsequent voran. Ziel ist die vollständige elektronische Aktenführung bis hin zur elektronischen Akteneinsicht auf der Grundlage kurzer und effizienter Prozesse. Dadurch wird eine einfache, medienbruchfreie Handhabung der Kommunikation und Abläufe gewährleistet. Gleichzeitig wird der Bürokratieaufwand für Antragsteller und Behörden minimiert. Überflüssige Regularien werden abgebaut und neue Normen nur dort geschaffen, wo sie wirklich erforderlich sind.

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page: 58

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 222

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0222-verantwortungsvolle-nutzung-kuenstlicher-intelligenz-die-j

title: Verantwortungsvolle Nutzung Künstlicher Intelligenz

Commitment text: Verantwortungsvolle Nutzung Künstlicher Intelligenz: Die Justiz nutzt die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz zur Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung. Sie wird als unterstützendes Hilfsmittel eingesetzt unter

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page: 58

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 223

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0223-aussergerichtliche-streitbeilegung-staerken-schiedspersone

title: Außergerichtliche Streitbeilegung stärken

Commitment text: Außergerichtliche Streitbeilegung stärken: Schiedspersonen und außergerichtliche Mediatorinnen und Mediatoren sind ein tragender Bestandteil des Rechtsstaates. Sie ermöglichen schnelle, bürgernahe und kostengünstige Lösungen von Konflikten. Wir werden diese Formen der Streitbeilegung gezielt stärken und als Markenzeichen für den Standort Sachsen-Anhalt weiterentwickeln. Wir schaffen Impulse für eine überregionale Schiedsgerichtsbarkeit mit Ausstrahlung über Sachsen-Anhalt hinaus. Ein mitteldeutsches oder „Magdeburger Recht“ kann dabei an historische Vorbilder anknüpfen und langfristig zu einem wichtigen Standortfaktor für die Wirtschaft werden.

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page: 59

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 224

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0224-den-opferschutz-konsequent-ausbauen-der-schutz-von-opfern

title: Den Opferschutz konsequent ausbauen

Commitment text: Den Opferschutz konsequent ausbauen: Der Schutz von Opfern ist ein elementarer Bestandteil eines starken Rechtsstaates. Wir werden den Opferschutz weiter ausbauen und die verlässliche Finanzierung ambulanter Beratungsstellen sowie von Frauenhäusern sichern. Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und Täter in ihrem Umfeld hat für uns höchste Priorität. Durch zentrale Einrichtungen wollen wir von Gewalt betroffenen Kindern und Jugendlichen belastende Wege und Mehrfachuntersuchungen ersparen. Wir haben erlebt, dass die rechtzeitige Erreichbarkeit und lückenlose Hilfe gegen Häusliche Gewalt eine unmittelbare und effektive Unterstützung der Menschen in Not gewährleistet. Die ergänzende Vernetzung aller Hilfseinrichtungen wollen wir evaluieren und weiter vorantreiben. Wir setzen uns für einen besseren Schutz von Zeugen ein, um eine Gefährdung ihrer Person oder ihrer Familie auszuschließen und sie vor unlauterer Einflussnahme durch Straftäter oder deren Gehilfen zu bewahren.

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page: 59

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 225

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0225-schuelergremien-staerken-und-weiter-ausbauen-jugendliche-r

title: Schülergremien stärken und weiter ausbauen

Commitment text: Schülergremien stärken und weiter ausbauen: Jugendliche reagieren häufig uneinsichtig gegenüber Vorschlägen und Sanktionen aus der Erwachsenenwelt. Wir werden daher Jugendliche stärken, die Verantwortung in Schülergremien übernehmen und im Umfeld beginnender Jugendkriminalität die Durchsetzung und Akzeptanz der Rechtsordnung bei Gleichaltrigen erklären und umsetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Justiz als fester Bildungspartner der Schulen etabliert wird. Wir wollen die Demokratiebildung an unseren Schulen stärken und regionale Identität fördern. Dazu bringen wir ein Förderprogramm für Projekte nach dem Vorbild des „Magdeburger Rechts“ auf den Weg, mit dem Grundschülerinnen und Grundschüler demokratisches Zusammenleben altersgerecht im Unterricht und Schulalltag erleben.

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page: 59

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 226

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0226-den-verbraucherschutz-weiterentwickeln-wir-werden-den-verb

title: Den Verbraucherschutz weiterentwickeln

Commitment text: Den Verbraucherschutz weiterentwickeln: Wir werden den Verbraucherschutz und die Arbeit der Verbraucherberatungsstellen stärken. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen transparent, niedrigschwellig und verlässlich vor immer neuen Risiken bestmöglich aufgeklärt und geschützt werden.

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page: 60

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 227

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0227-wir-lehnen-eine-ideologisch-motivierte-technologiefeindlic

title: eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminierende Fahrverbote strikt ab

Commitment text: Wir lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminierende Fahrverbote strikt ab.

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page: 61

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 228

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0228-ein-modernes-verlaessliches-vernetztes-und-bezahlbares-mob

title: Ein modernes, verlässliches, vernetztes und bezahlbares Mobilitätsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger, …

Commitment text: Ein modernes, verlässliches, vernetztes und bezahlbares Mobilitätsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger, überall im Land. Wir werden

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page: 61

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 229

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0229-zudem-setzen-wir-uns-fuer-die-erstellung-eines-landesweite

title: Zudem setzen wir uns für die Erstellung eines landesweiten Brückensanierungsplans sowie weitere …

Commitment text: Zudem setzen wir uns für die Erstellung eines landesweiten Brückensanierungsplans sowie weitere feste Elb-Querungen ein.

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page: 62

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 230

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0230-verkehrssteuerung-in-sachsen-anhalt-verbessern-wir-werden

title: Verkehrssteuerung in Sachsen-Anhalt verbessern

Commitment text: Verkehrssteuerung in Sachsen-Anhalt verbessern: Wir werden die Grundlage für eine verkehrsträgerübergreifende Verkehrssteuerung in Sachsen-Anhalt durch eine Zusammenführung der relevanten Daten aus den Leitstellen der Landkreise und Verkehrsunternehmen in einer Verkehrsmanagementzentrale des Landes legen. Damit schaffen wir die Grundlage für verkehrstelematische Anwendungen im Zuge der Verkehrsträger und über digitale Anwendungen (Hinweise über Navigationssysteme, INSA, Radio) für die Zukunft.

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page: 62

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 231

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0231-effizienter-planen-und-dadurch-infrastruktur-schneller-ums

title: Effizienter planen und dadurch Infrastruktur schneller umsetzen

Commitment text: Effizienter planen und dadurch Infrastruktur schneller umsetzen: Wir treten für ein konsequentes Planungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene ein und unterstützen die Initiative des Bundes zur Wiedereinführung der Präklusion sowie zur Stichtagsregelung. Wir wollen Klagerechte zukünftig zwingend an aktive Mitwirkung knüpfen. Unser Ziel bleibt die komplette Abschaffung der Verbandsklage.

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page: 62

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 232

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0232-mobilitaetsvielfalt-ermoeglichen-und-technologieoffenheit

title: Mobilitätsvielfalt ermöglichen und Technologieoffenheit stärken

Commitment text: Mobilitätsvielfalt ermöglichen und Technologieoffenheit stärken: Wir lehnen ideologische Verbotsdebatten ab. Technologieoffenheit bleibt Grundprinzip unserer Politik. Wir setzen auf kluge Anreize, um umweltfreundliche Alternativen zu fördern – vom emissionsarmen Diesel über E-Mobilität bis hin zu Wasserstoff- und Biokraftstoffantrieben.

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page: 62

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 233

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0233-gegen-unbegruendete-verkehrsverbote-vorgehen-wir-stehen-ei

title: Gegen unbegründete Verkehrsverbote vorgehen

Commitment text: Gegen unbegründete Verkehrsverbote vorgehen: Wir stehen einer ideologisch motivierten und grundlosen Ausweitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und auf innerörtlichen Durchgangsstraßen auf Tempo 30 entschlossen entgegen. Ebenfalls stehen wir für einen ideologiefreien motorisierten Individualverkehr. Überholte Umweltzonen in Innenstädten wollen wir aufheben.

Source location

page: 62

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 234

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0234-oepnv-modernisieren-und-den-sachsen-anhalt-takt-weiterentw

title: ÖPNV modernisieren und den Sachsen-Anhalt-Takt weiterentwickeln

Commitment text: ÖPNV modernisieren und den Sachsen-Anhalt-Takt weiterentwickeln: Busse und Bahnen sollen verlässlicher und attraktiver werden. Wir unterstützen und fördern die Anschaffung umweltfreundlicher Busse sowie der dafür notwendigen Infrastruktur und erweitern den Sachsen-Anhalt-Takt. Wir wollen mehr witterungsunabhängige Aufenthaltsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

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page: 62

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 235

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0235-schienen-und-personennahverkehr-sichern-und-ausbauen-wir-w

title: Schienen- und Personennahverkehr sichern und ausbauen

Commitment text: Schienen- und Personennahverkehr sichern und ausbauen: Wir wollen den Schienenpersonennahverkehr in Sachsen-Anhalt stärken. Der Sachsen-Anhalt-Takt soll alle Ober- und Mittelzentren in Sachsen-Anhalt zuverlässig und optimal miteinander verbinden. Das Deutschlandticket wollen wir erhalten, allerdings müssen zukünftig vor allem die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum stärker als bisher davon profitieren können.

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page: 62

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 236

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0236-schiene-staerken-netz-verdichten-elektrifizierung-vorantre

title: Schiene stärken, Netz verdichten, Elektrifizierung vorantreiben

Commitment text: Schiene stärken, Netz verdichten, Elektrifizierung vorantreiben: Wir fordern den Bund auf, gezielt in Schienenprojekte, Streckenerneuerungen, Elektrifizierungen und erhöhte Reisegeschwindigkeiten zu investieren. Wir fordern wieder touristischen Fernverkehr nördlich und südlich des Harzes. Die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene, insbesondere im kombinierten Ladungsverkehr entlastet unser Straßennetz. Alle nicht elektrifizierten Strecken sollen eine Perspektive auf Dekarbonisierung erhalten. Grenzüberschreitender Nahverkehr wird einfacher und günstiger.

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page: 63

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 237

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0237-verkehrssicherheitsarbeit-auf-hohem-niveau-halten-bei-der

title: Verkehrssicherheitsarbeit auf hohem Niveau halten

Commitment text: Verkehrssicherheitsarbeit auf hohem Niveau halten: Bei der Radfahrausbildung im Grundschulalter setzen wir weiterhin auf die Durchführung durch die Landespolizei gemeinsam mit den Schulen und den Verkehrssicherheitsakteuren vor Ort. Die Radfahrausbildung in der Sekundarstufe 1 werden wir weiterführen. Darüber hinaus werden die Angebote zeitgemäß auf E-Roller ausgeweitet. Freiwillige Angebote zur Verkehrssicherheit werden wir auch für unsere Seniorinnen und Senioren anbieten und ausbauen.

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page: 63

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 238

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0238-die-mobilitaet-im-laendlichen-raum-staerken-der-schluessel

title: Die Mobilität im ländlichen Raum stärken

Commitment text: Die Mobilität im ländlichen Raum stärken: Der Schlüssel für die Mobilität in der Zukunft ist die optimale Vernetzung der Angebote von Individualverkehr, ÖPNV, Straße und Schiene. Für die Wirtschaftsverkehre sind darüber hinaus die Wasserstraßen einzubinden. Wir wollen ein Modellprojekt anstoßen, bei dem intelligente Lösungen für die Mobilität der Zukunft in ländlichen Regionen gefunden werden sollen. Wir wollen durch eine Zusammenarbeit aller öffentlichen und privaten Akteure das Mobilitätsangebot deutlich verbessern, nachhaltig und vernetzt organisieren und auf alle ländlichen Regionen Sachsens-Anhalts übertragbar gestalten. Hierbei setzen wir auch auf innovative Konzepte, wie autonomes Fahren und Ruf-Verkehre, Bürgerbusse, ÖPNVAngebote, Car-Sharing, Bike-Sharing, E-Roller mit übergreifender App-Buchung. Die verschiedenen Aspekte des Verkehrs können perspektivisch auch in einem Mobilitätsgesetz gebündelt werden.

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page: 63

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 239

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0239-radverkehr-staerken-und-alltagsradeln-foerdern-wir-wollen

title: Radverkehr stärken und Alltagsradeln fördern

Commitment text: Radverkehr stärken und Alltagsradeln fördern: Wir wollen die Zahl der gebauten Radwege steigern und regionale Radwegekonzepte stärker unterstützen. Besonders wichtig ist uns die Anbindung des suburbanen Raumes an städtische Zentren. Fahrradpendler unterstützen wir durch sichere Abstellanlagen mit Lademöglichkeiten.

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page: 63

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 240

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0240-wasserstrasse-und-luftverkehr-gezielt-einbinden-die-ganzja

title: Wasserstraße und Luftverkehr gezielt einbinden

Commitment text: Wasserstraße und Luftverkehr gezielt einbinden: Die ganzjährige Schiffbarkeit von Elbe, Saale und Unstrut soll durch geeignete Maßnahmen gesichert werden. Zum Schutz der Flora und Fauna sind im Zuge des Elbe-Gesamtkonzepts Staustufen zu errichten. Der Saale-Seiten-Kanal ist als Projekt des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen. Einen Rückbau der technischen Bauwerke lehnen wir ab. Die intermodale Anbindung der Häfen und Werften in Sachsen-Anhalt wird durch uns gestärkt. Der Wassertourismus wird gefördert und vermarktet. Der Flugplatz Cochstedt wird als Forschungsstandort ausgebaut. Den Flughafen Leipzig/Halle als internationales Luftdrehkreuz wird von uns weiterhin unterstützt.

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page: 63

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 241

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0241-ausbau-und-die-modernisierung-von-rastplaetzen-vorantreibe

title: Ausbau und die Modernisierung von Rastplätzen vorantreiben

Commitment text: Ausbau und die Modernisierung von Rastplätzen vorantreiben: Der Bedarf an Stellplätzen für LKW und Reisebusse wächst. Wir wollen Investitionen in Rasthöfe und Autohöfe gezielt unterstützen. Die Verkehrssicherheit an Rastplätzen muss besser überwacht werden. Wir setzen uns daher für den gezielten Ausbau von Rastplätzen ein und fordern zusätzliche, bewachte Anlagen an Autobahnen. Langfristig streben wir ein bundeseinheitliches Konzept in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern an. Außerdem wollen wir die Struktur der Rastanlagen überdenken: LKW-Stellplätze sollen künftig lärmschutzfreundlich auf der von der Straße abgewandten Seite angeordnet werden, für mehr Ruhe während langer Ruhezeiten.

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page: 64

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 242

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0242-deshalb-wollen-wir-den-erwerb-von-wohneigentum-erleichtern

title: Deshalb wollen wir den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, insbesondere für Familien, Erwerbstätige …

Commitment text: Deshalb wollen wir den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, insbesondere für Familien, Erwerbstätige und so die Wohneigentumsquote in Sachsen-Anhalt weiter steigern.

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page: 65

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 243

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0243-die-entwicklung-unseres-bundeslandes-als-ganzes-aktiv-gest

title: Die Entwicklung unseres Bundeslandes als Ganzes aktiv gestalten

Commitment text: Die Entwicklung unseres Bundeslandes als Ganzes aktiv gestalten: Mit einer klugen Raumordnung, moderner Infrastruktur, lebendigen Innenstädten und starken ländlichen Regionen. Sachsen-Anhalt soll ein Land bleiben, in dem Menschen gerne leben, arbeiten, investieren und sich zuhause fühlen. Wir werden

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page: 65

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 244

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0244-wohnungsbau-staerken-und-eigentum-foerdern-wir-lehnen-ideo

title: Wohnungsbau stärken und Eigentum fördern

Commitment text: Wohnungsbau stärken und Eigentum fördern: Wir lehnen ideologisch motivierte Markteingriffe wie Mietpreisdeckel, willkürliche Enteignungen und weitere Eingriffe in Eigentumsrechte entschieden ab. Stattdessen setzen wir uns auf Bundesebene für die Wiedereinführung des Baukindergeldes ein, fördern den sozialen Wohnungsbau und unterstützen energetische und barrierefreie Sanierungen.

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page: 65

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 245

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0245-ungenutzte-flaechen-aktivieren-brachflaechen-alte-industri

title: Ungenutzte Flächen aktivieren

Commitment text: Ungenutzte Flächen aktivieren: Brachflächen, alte Industrieanlagen und Baulücken wollen wir einer neuen Nutzung zuführen. Wir fördern die Umnutzung und das Recycling nicht mehr genutzter Flächen und ermöglichen ein effektives Flächenmanagement für nachhaltige Stadt- und Dorfentwicklung. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir ein Konzept zur Sanierung und Nachnutzung mit schweren Altlasten belasteter Flächen entwickeln.

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page: 66

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 246

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0246-innenstaedte-lebendig-halten-als-zentren-des-lebens-und-wi

title: Innenstädte lebendig halten, als Zentren des Lebens und Wirtschaftens

Commitment text: Innenstädte lebendig halten, als Zentren des Lebens und Wirtschaftens: Wir stärken Stadtkerne als Orte der Begegnung, Kultur und Wirtschaft, mit gezielter Unterstützung des Einzelhandels und kreativen Konzepten gegen Leerstand.

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page: 66

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 247

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0247-damit-schaffen-wir-verlaesslichkeit-fuer-kommunen-wasserve

title: Damit schaffen wir Verlässlichkeit für Kommunen, Wasserverbände sowie Grundstückseigentümer und stärken zugleich …

Commitment text: Damit schaffen wir Verlässlichkeit für Kommunen, Wasserverbände sowie Grundstückseigentümer und stärken zugleich den ökologischen Gewässerschutz im Land.

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page: 67

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 248

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0248-dass-eine-regionale-rohstoffgewinnung-umweltschonend-mit-a

title: Dass eine regionale Rohstoffgewinnung umweltschonend, mit anschließender, Rekultivierung entsprechend dem Stand der …

Commitment text: Dass eine regionale Rohstoffgewinnung umweltschonend, mit anschließender, Rekultivierung entsprechend dem Stand der Technik möglich bleibt, damit wir Wertschöpfungsketten erhalten können. Sachsen-Anhalt benötigt nachhaltige Baumaterialien, die ressourcenschonend produziert und wiederverwendet werden können. Wir werden

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page: 67

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 249

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0249-umweltschutzvorschriften-nicht-unnoetig-verschaerfen-dazu

title: Umweltschutzvorschriften nicht unnötig verschärfen

Commitment text: Umweltschutzvorschriften nicht unnötig verschärfen: Dazu wollen wir sicherstellen, dass Vorgaben der EU und des Bundes nicht durch landesrechtliche Regelungen weiter verschärft werden (1:1-Umsetzung). Wir wollen die Effizienz durch Informationsbündelung an einer Stelle im Land und Automatisierung/KI erhöhen.

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page: 67

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 250

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0250-artenvielfalt-schuetzen-der-erhalt-der-biologischen-vielfa

title: Artenvielfalt schützen

Commitment text: Artenvielfalt schützen: Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist für unsere natürlichen Lebensgrundlagen unverzichtbar. Wir wollen Rückzugsgebiete für Tiere und Pflanzen

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page: 67

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 251

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0251-tierschutz-besser-unterstuetzen-die-tierheime-und-tierschu

title: Tierschutz besser unterstützen

Commitment text: Tierschutz besser unterstützen: Die Tierheime und Tierschutzvereine sowie Gnadenhöfe leisten wertvolle Arbeit im Tierschutz. Wir werden sie stärker fördern und dabei auch den gestiegenen Investitionsbedarf und Kostendruck berücksichtigen. Insbesondere werden wir die Katzenkastrationsverordnung landesweit anwenden, um die Menge und das Leid der Streuner-Population zu mindern und auch einen Beitrag zum Schutz heimischer Vögel zu leisten. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen im Bereich Tierschutz verdient mehr Anerkennung und verlässliche Unterstützung.

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page: 68

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 252

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0252-klimafeste-staedte-foerdern-der-klimawandel-stellt-auch-un

title: Klimafeste Städte fördern

Commitment text: Klimafeste Städte fördern: Der Klimawandel stellt auch unsere Städte vor große Herausforderungen. Wir wollen den Hitzeschutz als Förderaspekt in der Städtebauförderung stärken, Maßnahmen zur besseren Wasserspeicherung unterstützen und damit klimaresiliente Stadtquartiere schaffen. Damit schützen wir Menschen, Gebäude und Infrastruktur.

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page: 68

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 253

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0253-modernes-wassermanagement-unterstuetzen-unsere-gewaesser-b

title: Modernes Wassermanagement unterstützen

Commitment text: Modernes Wassermanagement unterstützen: Unsere Gewässer benötigen unsere Aufmerksamkeit. Die klimatischen Veränderungen haben einen erheblichen Einfluss auf das Grundwasser und die Oberflächengewässer in unserem Bundesland. Deshalb werden wir dort, wo es eine Kosten- Nutzenabschätzung sinnvoll erscheinen lässt, Deiche zurückverlegen und einen Aktionsplan zum Wassermanagement unter Berücksichtigung der Landbewirtschafter und -eigentümer auflegen. Wir werden die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit Augenmaß vorantreiben.

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page: 68

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 254

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0254-flaechenverbrauch-wirksam-begrenzen-boden-ist-eine-endlich

title: Flächenverbrauch wirksam begrenzen

Commitment text: Flächenverbrauch wirksam begrenzen: Boden ist eine endliche Ressource. Wir werden die Mehrfachnutzung bereits versiegelter Flächen ausbauen und die Reaktivierung von Brachflächen fördern. Gleichzeitig möchten wir eine Förderkulisse für Entsiegelungsprojekte eröffnen, um Städte und Gemeinden insbesondere auch bei der Umsetzung von Hitzeschutzplänen zu unterstützen.

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page: 68

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 255

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0255-unsere-schutzgebiete-staerken-nationalparke-biosphaerenres

title: Unsere Schutzgebiete stärken

Commitment text: Unsere Schutzgebiete stärken: Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke – bleiben wichtige Schutzgebiete, die erlebbar bleiben sollen. Sie werden weiterhin unterstützt und in ihrer Entwicklung aktiv begleitet. Für die Stilllegung von bereits nachhaltig bewirtschafteten Flächen wollen wir kein Steuergeld einsetzen. Das Grüne Band soll im Sinne einer Erinnerungskultur und unter entsprechender Nutzung erhalten bleiben.

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page: 68

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 256

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0256-kreislaufwirtschaft-und-recycling-staerken-wir-sehen-in-de

title: Kreislaufwirtschaft und Recycling stärken

Commitment text: Kreislaufwirtschaft und Recycling stärken: Wir sehen in der Kreislaufwirtschaft einen innovativen Wirtschaftszweig, den es zu unterstützen gilt. Initiativen wie Repair-Cafés, Recyclinghäuser und die Wiederverwertung von Baumaterialien werden wir unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Recycling von Windkraft- und Solaranlagen, insbesondere zur Rückgewinnung seltener Rohstoffe, intensiviert wird. Den Einsatz von Ersatz- und Recyclingbaustoffen wollen wir vereinfachen. Die öffentliche Hand soll dabei Vorreiter werden. Die Forschung an Ersatz- und Recyclingbaustoffen soll gefördert werden.

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page: 69

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 257

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0257-rohstoffe-umweltgerecht-gewinnen-eine-rohstoffgewinnung-ma

title: Rohstoffe umweltgerecht gewinnen

Commitment text: Rohstoffe umweltgerecht gewinnen: Eine Rohstoffgewinnung made in Sachsen-Anhalt soll weiterhin möglich sein. Ehemalige Abbaugebiete und Deponien wollen wir an geeigneten Standorten für die Energieerzeugung nutzen. Hierbei sollen auch bestehende Rekultivierungsanordnungen nochmals überprüft und ggf. einvernehmlich angepasst werden, um umweltökonomische Ansätze zur Entwicklung der Gebiete zu integrieren.

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page: 69

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 258

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0258-innovative-umwelttechnologien-foerdern-sachsen-anhalt-verf

title: Innovative Umwelttechnologien fördern

Commitment text: Innovative Umwelttechnologien fördern: Sachsen-Anhalt verfügt über exzellente Unternehmen im Bereich der Umwelttechnologien sowie Unternehmen, die durch ihr Engagement immer umweltfreundlicher produzieren. Gerade im Bereich der Biotechnologie bietet das Land optimale Voraussetzungen für diese Unternehmen, die zum Umweltschutz beitragen. Wir unterstützen weiterhin dieses Engagement.

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page: 69

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 259

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0259-tierheime-besser-unterstuetzen-die-tierheime-leisten-wertv

title: Tierheime besser unterstützen

Commitment text: Tierheime besser unterstützen: Die Tierheime leisten wertvolle Arbeit im Tierschutz. Wir werden sie stärker fördern und dabei auch den gestiegenen Investitionsbedarf und Kostendruck berücksichtigen. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen verdient mehr Anerkennung und verlässliche Unterstützung.

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page: 69

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 260

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0260-uns-weiterhin-mit-aller-kraft-fuer-die-staerkung-des-ehren

title: Uns weiterhin mit aller Kraft für die Stärkung des Ehrenamts einsetzen, mit …

Commitment text: Uns weiterhin mit aller Kraft für die Stärkung des Ehrenamts einsetzen, mit konkreten Maßnahmen, vereinfachten Verfahren und verlässlicher Förderung. Auch der Sport ist ein zentraler Motor für Zusammenhalt, Gesundheit und Integration. Wir wollen SachsenAnhalt als Sportland stärken, vom Breitensport bis zum Spitzensport, in Stadt und Land, für Jung und Alt, mit und ohne Einschränkungen. Wir werden

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page: 70

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 261

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0261-buerokratie-abbauen-ehrenamt-erleichtern-ehrenamtliches-en

title: Bürokratie abbauen, Ehrenamt erleichtern

Commitment text: Bürokratie abbauen, Ehrenamt erleichtern: Ehrenamtliches Engagement darf nicht an Vorschriften und Formularen scheitern. Wir führen einen Ehrenamts-Check bei allen neuen Gesetzen ein und setzen uns für Vereinfachungen im Vereins-, Gemeinnützigkeitsund Steuerrecht auf Bundesebene ein. Führungszeugnisse, Statistikpflichten und Kennzeichnungspflichten bei Vereinsfesten müssen auf das notwendige Maß reduziert werden. Datenschutzvorgaben wollen wir für kleinere Vereine praxistauglich gestalten. Wir setzen auf Beratung statt Sanktionierung.

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page: 70

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 262

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0262-foerderpraxis-verbessern-foerderantraege-und-verwendungsna

title: Förderpraxis verbessern

Commitment text: Förderpraxis verbessern: Förderanträge und Verwendungsnachweise werden wir entschlacken, digitale Antragsverfahren weiter ausbauen und die Förderverfahren vereinheitlichen. Mit einem Landesprogramm „Ehrenamt“ schaffen wir eine zentrale Förderlinie für alle Engagierten, z.B. in Sport, Kultur, Umwelt, Heimatpflege oder im sozialen Bereich. Hierüber fördern wir Projekte, Veranstaltungen, Ausbildung, Nachwuchsgewinnung, Ausfallhilfen und Vergünstigungen.

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page: 70

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 263

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0263-ehrenamtsstruktur-staerken-freiwilligenagenturen-und-vergl

title: Ehrenamtsstruktur stärken

Commitment text: Ehrenamtsstruktur stärken: Freiwilligenagenturen und vergleichbare Träger erhalten von uns eine verlässliche Förderung. Besonders unterstützen wir ehrenamtlich getragene Anlaufstellen im ländlichen Raum, die das soziale Miteinander vor Ort sichern. Das Engagement der Wohlfahrtsverbände und des Landessportbundes bleibt ein zentraler

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page: 70

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 264

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0264-wir-setzen-uns-fuer-die-anhebung-der-uebungsleiter-und-ehr

title: die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf Bundesebene ein

Commitment text: Wir setzen uns für die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf Bundesebene ein.

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page: 71

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 265

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0265-bildung-und-engagement-verbinden-aus-und-fortbildung-im-eh

title: Bildung und Engagement verbinden

Commitment text: Bildung und Engagement verbinden: Aus- und Fortbildung im Ehrenamt unterstützen wir durch Freistellungsregelungen, Anerkennung in Bildungswegen und digitale Angebote. Besonders wollen wir junge Menschen für Engagement gewinnen, etwa durch Kooperationen von Vereinen mit Schulen und Kitas.

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page: 71

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 266

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0266-die-lebendige-sportlandschaft-sachsen-anhalt-weiter-unters

title: Die lebendige Sportlandschaft Sachsen-Anhalt weiter unterstützen

Commitment text: Die lebendige Sportlandschaft Sachsen-Anhalt weiter unterstützen: Rund 380.000 Menschen treiben in Sachsen-Anhalt Sport in einem Verein. Wir werden die Sportstättenförderung für Kommunen und Vereine fortsetzen. Kinder und Jugendliche werden in Sportvereinen in ihrer sportlichen und persönlichen Entwicklung begleitet. Dafür braucht es ausreichend Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiter. Zur Entlastung der Vereine wollen wir hierfür ein neues Förderprogramm auflegen. Die Landessportschule in Osterburg, die Eliteschulen des Sports und den Olympiastützpunkt werden weiter finanziert. Das Nationale Schwimmzentrum in Magdeburg ist eine zentrale Investition für den Spitzensport und sichert auch zukünftig die internationalen Erfolge deutscher Schwimmerinnen und Schwimmer.

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page: 71

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 267

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0267-sport-als-gesellschaftliche-kraft-staerken-sport-leistet-n

title: Sport als gesellschaftliche Kraft stärken

Commitment text: Sport als gesellschaftliche Kraft stärken: Sport leistet nicht nur einen Beitrag zur Gesundheit, sondern stärkt auch Integration, Persönlichkeitsentwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sportvereine sind Orte der Gemeinschaft und des Miteinanders. Sportentwicklungsplanung und interkommunale Zusammenarbeit fördern wir strukturell. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind im Rahmen des Schulunterrichts sicher schwimmen lernt.

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page: 71

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 268

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0268-vielfalt-und-gemeinschaft-im-ehrenamt-und-im-sport-sichtba

title: Vielfalt und Gemeinschaft im Ehrenamt und im Sport sichtbar machen

Commitment text: Vielfalt und Gemeinschaft im Ehrenamt und im Sport sichtbar machen: Das Ehrenamt verdient Wertschätzung, nicht nur in Worten, sondern durch verlässliche Unterstützung, weniger Bürokratie und öffentliche Anerkennung. Wir stärken Auszeichnungen und öffentliche Anerkennung des Ehrenamts, besonders auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig setzen wir auf ein starkes Miteinander der Generationen, Kulturen und Regionen im Sport und Ehrenamt. Sachsen-Anhalt ist vielfältig – das soll man im Stadion, im Dorfgemeinschaftshaus und auf dem Vereinsfest erleben können.

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page: 71

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 269

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0269-wir-bekennen-uns-zu-unserer-leitkultur

title: Wir bekennen uns zu unserer Leitkultur

Commitment text: Wir bekennen uns zu unserer Leitkultur.

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page: 72

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 270

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0270-in-sachsen-anhalt-vorreiter-bei-der-staerkung-juedischen-l

title: In Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Stärkung jüdischen Lebens sein

Commitment text: In Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Stärkung jüdischen Lebens sein: Mit dem Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft, dem Neubau von Synagogen in Dessau und Magdeburg und konkreter Projektförderung schufen wir Schutzräume und Perspektiven. Gleichzeitig bleibt der Anschlag von Halle 2019 mahnende Erinnerung daran, dass wir antisemitischem Hass und religiöser Intoleranz entschieden entgegentreten müssen.

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page: 72

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 271

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0271-religionsfreiheit-garantieren-und-gegenseitigen-respekt-fo

title: Religionsfreiheit garantieren und gegenseitigen Respekt fördern

Commitment text: Religionsfreiheit garantieren und gegenseitigen Respekt fördern: Wir stehen für die uneingeschränkte Glaubensfreiheit, solange nicht zu Hass, Unterdrückung und Intoleranz gegenüber Andersgläubigen aufgestachelt wird. Wir werden Initiativen unterstützen, die Begegnung und Dialog ermöglichen und das respektvolle Miteinander in religiöser Vielfalt stärken.

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section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen

Source context

Lead in: Wir werden

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 272

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-cdu-0272-den-staatskirchenvertraegen-treu-bleiben-wir-bekennen-uns

title: Den Staatskirchenverträgen treu bleiben

Commitment text: Den Staatskirchenverträgen treu bleiben: Wir bekennen uns zur Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der christlichen Kirchen und der anerkannten Religionsgemeinschaften. Die Verträge mit den Kirchen und der Jüdischen Gemeinschaft sind Ausdruck eines gelebten Miteinanders von Staat und Religionsgemeinschaften. Sie haben sich bewährt und wir halten an ihnen fest.

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page: 73

section: 4 Tage Unterricht, 1 Tag Praxis in Unternehmen an Ober- und Gesamtschulen