Die Linke Sachsen-Anhalt · Zusageregister

Vollständige Fachakte

Quellendatei: commitment-register.json SHA-256: 31f255b41a8f34b9dc7cc4c483c5b279dcdb1a8f7be347ca6f913481c5c2822c

Schemaversion: 1.0.0

Quellenkennung: ltw-2026-st-linke

Quellenprüfsumme: 19cc6595d889ec88572be298da95a5e3db06dd1310e78719c8e814f45872d902

commitments

Eintrag 1

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0001-gegen-die-erhoehung-der-militaerausgaben-die-nicht-die-sic

title: gegen die Erhöhung der Militärausgaben, die nicht die Sicherheit, sondern lediglich die …

Commitment text: gegen die Erhöhung der Militärausgaben, die nicht die Sicherheit, sondern lediglich die Profitrate von Rüstungskonzernen verbessert,

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 2

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0002-gegen-die-schrittweise-einfuehrung-der-wehrpflicht-die-die

title: gegen die schrittweise Einführung der Wehrpflicht, die die jungen Menschen ihrer Freiheit …

Commitment text: gegen die schrittweise Einführung der Wehrpflicht, die die jungen Menschen ihrer Freiheit beraubt und ihre Kraft und Energie, die dringend für die Lösung der wichtigen Menschheitsfragen gebraucht werden, sinnlos verschleudert,

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 3

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0003-weiterhin-fuer-die-friedliche-nutzung-der-naturlandschafte

title: weiterhin für die friedliche Nutzung der Naturlandschaften (z

Commitment text: weiterhin für die friedliche Nutzung der Naturlandschaften (z.B. ColbitzLetzlinger Heide) im Land und positionieren uns gegen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle sowie gegen die weitere Hochrüstung des Standortes Holzdorf. Eine friedliche Welt ist möglich und wir stehen bei unserem Einsatz dafür nicht allein. Die Friedenssehnsucht der übergroßen Zahl der Menschen in unserem Land können wir für eine antimilitaristische Politik mobilisieren.

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 4

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0004-die-anwendung-aller-formen-direkter-demokratie-ausserhalb

title: die Anwendung aller Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen deutlich erleichtern und …

Commitment text: die Anwendung aller Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen deutlich erleichtern und erweitern,

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 5

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0005-dass-bei-volksinitiativen-volksbegehren-und-volksentscheid

title: dass bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden die Quoren zum Teil weiter abgesenkt …

Commitment text: dass bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden die Quoren zum Teil weiter abgesenkt werden,

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 6

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0006-vor-allem-aber-die-bedingungen-fuer-die-initiator-innen-di

title: vor allem aber die Bedingungen für die Initiator

Commitment text: vor allem aber die Bedingungen für die Initiator:innen, diese Quoren auch erreichen zu können, durchgreifend verbessern. Darüber hinaus sollen sich künftig auch Fachausschüsse des Landtags mit Anliegen befassen müssen, wenn dies mindestens 1.000 Einwohner:innen fordern (neues Element: die Einwohne:innenrinitiative).

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 7

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0007-die-zustimmungsquoren-fuer-einwohnerantraege-auf-maximal-e

title: die Zustimmungsquoren für Einwohneranträge auf maximal ein Prozent der stimmberechtigten Einwohner

Commitment text: die Zustimmungsquoren für Einwohneranträge auf maximal ein Prozent der stimmberechtigten Einwohner:innen, für Bürgerbegehren auf maximal fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger:innen senken. Auch das Quorum für den Bürgerentscheid ist zukünftig abzusenken.

Source location

page: 14

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 8

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0008-dass-das-aktive-wahlalter-auf-kommunaler-und-landesebene-a

title: dass das aktive Wahlalter auf kommunaler und Landesebene auf 14 Jahre gesenkt …

Commitment text: dass das aktive Wahlalter auf kommunaler und Landesebene auf 14 Jahre gesenkt wird. Ehrenamt wertschätzen und systematisch unterstützen Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unseres Gemeinwesens. Der Beitrag, der durch Hunderttausende Menschen in Freiwilligenagenturen und Nachbarschaftshilfen, in Freiwilligen Feuerwehren und beim Bevölkerungsschutz sowie in den zahlreichen Organisationen des Sports, der Kultur, der Landschaftspflege für das Funktionieren und den Zusammenhalt der Gesellschaft geleistet wird, ist unbezahlbar. Diese gemeinnützige Arbeit benötigt verlässliche und verbesserte Grundlagen, zu denen u.a. die einfache Erstattung von Auslagen und die Absicherung bei Schäden, mehr Wertschätzung und mehr hauptamtliche Unterstützung zählen. Die spezifischen Herausforderungen und Barrieren für Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen in Ehrenämtern sind uns bewusst. Wir setzen uns daher auf allen Ebenen für eine Verbesserung ihrer Beteiligungsmöglichkeiten ein. Die Linke will:

Source location

page: 14

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 9

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0009-dafuer-in-einem-gesetz-zur-staerkung-des-ehrenamts-den-rec

title: dafür in einem „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts den rechtlichen Rahmen schaffen …

Commitment text: dafür in einem „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts den rechtlichen Rahmen schaffen und einen Ehrenamtsfonds zur Förderung einzelner Maßnahmen und Projekte sowie ein Kommunalbudget zur Schaffung von kommunalen Strukturen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements einrichten,

Source location

page: 14

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 10

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0010-dass-ehrenamtliche-mitglieder-der-kommunalen-vertretungen

title: dass Ehrenamtliche Mitglieder der kommunalen Vertretungen (Fraktionen) zudem aus Haushaltsmitteln Zuwendungen erhalten …

Commitment text: dass Ehrenamtliche Mitglieder der kommunalen Vertretungen (Fraktionen) zudem aus Haushaltsmitteln Zuwendungen erhalten sowie eine angemessene sächliche und auch personelle Ausstattung. Politische Bildung ausbauen Die politische Bildungsarbeit in Sachsen-Anhalt steht vor großen Herausforderungen. Neben einer grundlegenden Demokratiebildung hat die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich an Bedeutung gewonnen. Anhaltende Veränderungen globalen, gesamtgesellschaftlichen oder lokalen Ausmaßes wie der Klimawandel, die zunehmenden kriegerischen Konflikte, das Erstarken von autoritären und rechtsextremen Bewegungen, die Auswirkungen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz oder der Strukturwandel erfordern die Begleitung durch die Institutionen der politischen Bildung. Insbesondere der ländliche Raum muss entsprechende Angebote erhalten. Außerdem müssen verstärkt Online-Angebote entwickelt werden, um mehr junge Leute zu interessieren. Die Linke will erreichen, dass

Source location

page: 14

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 11

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0011-dass-alle-religionsgemeinschaften-gleichberechtigt-ohne-an

title: dass alle Religionsgemeinschaften gleichberechtigt ohne Angst vor Repressionen ihr Gemeindeleben ausgestalten und …

Commitment text: dass alle Religionsgemeinschaften gleichberechtigt ohne Angst vor Repressionen ihr Gemeindeleben ausgestalten und in unserer Gesellschaft darüber hinaus aktiv werden können,

Source location

page: 16

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 12

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0012-ihre-moeglichkeiten-und-ideen-zur-loesung-der-gesellschaft

title: ihre Möglichkeiten und Ideen zur Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben aufgegriffen werden, um …

Commitment text: ihre Möglichkeiten und Ideen zur Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben aufgegriffen werden, um mit ihnen gemeinsam an der Entwicklung unseres Landes zu arbeiten,

Source location

page: 16

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 13

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0013-an-der-seit-langem-von-ihr-geforderten-abloesung-der-staat

title: an der seit langem von ihr geforderten Ablösung der Staatskirchenleistungen festzuhalten,

Commitment text: an der seit langem von ihr geforderten Ablösung der Staatskirchenleistungen festzuhalten,

Source location

page: 16

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 14

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0014-die-moeglichkeit-zu-schaffen-dass-religionsunterricht-fuer

title: die Möglichkeit zu schaffen, dass Religionsunterricht für alle Religionsgemeinschaften in gleicher Art …

Commitment text: die Möglichkeit zu schaffen, dass Religionsunterricht für alle Religionsgemeinschaften in gleicher Art und Weise eröffnet wird,

Source location

page: 16

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 15

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0015-einen-kontinuierlichen-dialog-mit-den-kirchen-den-juedisch

title: einen kontinuierlichen Dialog mit den Kirchen, den jüdischen und muslimischen Gemeinden auf …

Commitment text: einen kontinuierlichen Dialog mit den Kirchen, den jüdischen und muslimischen Gemeinden auf der politischen Ebene zu organisieren,

Source location

page: 16

section: null

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 16

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0016-dass-religioeser-fundamentalismus-sei-er-christlich-evange

title: dass religiöser Fundamentalismus, sei er christlich-evangelikaler oder jihadistischer Prägung, durch Intervention, Aufklärungsarbeit, …

Commitment text: dass religiöser Fundamentalismus, sei er christlich-evangelikaler oder jihadistischer Prägung, durch Intervention, Aufklärungsarbeit, Prävention und zivilgesellschaftliche Initiativen entschieden bekämpft wird.

Source location

page: 17

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 17

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0017-eine-bundesratsinitiative-zur-wiedereinfuehrung-der-vermoe

title: Eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer – Große Vermögen müssen endlich wieder …

Commitment text: Eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer – Große Vermögen müssen endlich wieder ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. Eine Vermögenssteuer von 1 Prozent auf Vermögen über einer Million Euro würde Sachsen-Anhalt jedes Jahr bis zu 2,0 Milliarden Euro bringen – Geld, das unseren Städten, Gemeinden und der sozialen Infrastruktur zugutekommt.

Source location

page: 17

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 18

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0018-die-reform-der-erbschafts-und-schenkungssteuer-heute-waech

title: Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer - Heute wächst der Reichtum in …

Commitment text: Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer - Heute wächst der Reichtum in wenigen Händen, während viele Menschen kaum noch Vermögen aufbauen können. Wir setzen uns ein für gerechte Beiträge, damit Vermögenskonzentration abnimmt und Chancen wachsen – für ein Land, in dem Leistung zählt, nicht Erbe.

Source location

page: 17

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 19

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0019-die-weiterentwicklung-der-gewerbesteuer-zur-gemeindewirtsc

title: Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer - Die heutige Gewerbesteuer erfasst nur …

Commitment text: Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer - Die heutige Gewerbesteuer erfasst nur einen Teil der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeiten – viele Solo-Selbstständige und kleine Dienstleistungsunternehmen bleiben unberücksichtigt. Das führt zu ungerechten Belastungen zwischen unterschiedlichen Erwerbsformen und schwächt die Finanzkraft der Kommunen. Mit der Gemeindewirtschaftssteuer wollen wir diese Lücke schließen und das System fairer machen: Alle selbstständig erwirtschafteten Einkommen werden einbezogen – mit einem einheitlichen Freibetrag von 24.500 Euro, damit kleine Existenzen geschützt und Bürokratie minimiert wird. Durch gezielte Umverteilung schaffen wir Gerechtigkeit für die Region und Bevölkerung. Unser Ziel ist ein neues finanzielles Gleichgewicht zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen Ost und West. Demokratische Investitionen für Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt braucht eine Investitionsbank, die mehr ist als ein Verwalter von Fördermitteln und Fonds. Wir kämpfen für eine solche Bank, die Menschen, Regionen und Unternehmen zusammenbringt, die Kapital demokratisch steuert und es in nachhaltige Zukunftsinvestitionen und Innovation lenkt. Wir wollen:

Source location

page: 18

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 20

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0020-die-demokratische-steuerung-von-investitionsmitteln-durch

title: die demokratische Steuerung von Investitionsmitteln durch gleichberechtigte Partner

Commitment text: die demokratische Steuerung von Investitionsmitteln durch gleichberechtigte Partner:innen aus Wirtschaft, Bürger:innenschaft und Kommunen zur transparenten Legitimation von großen Entscheidungen,

Source location

page: 18

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 21

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0021-einen-regional-investitionsfonds-zur-beteiligung-lokaler-s

title: einen Regional-Investitionsfonds zur Beteiligung lokaler Strukturen und Personen an der Wirtschaft

Commitment text: einen Regional-Investitionsfonds zur Beteiligung lokaler Strukturen und Personen an der Wirtschaft. Dies stärkt auch die Standortbindung, die Mitbestimmung für Beschäftigte und ermöglicht Rückflüsse in lokale Teilhabeprojekte,

Source location

page: 18

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 22

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0022-projekte-foerdern-die-langfristig-arbeitsplaetze-und-werts

title: Projekte fördern, die langfristig Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern, umwelt- und bildungswirksam sind

Commitment text: Projekte fördern, die langfristig Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern, umwelt- und bildungswirksam sind. Sachsen-Anhalt kann ein Land sein, in dem Bildung, soziale Teilhabe, Klimaschutz und Schwimmbäder nicht auf Sparlisten verschwinden, sondern aktive Projekte der Zukunft werden. Die Linke steht dafür, dass wir die Transformation unseres Landes selbst gestalten, zusammen und solidarisch mit den Menschen vor Ort. Auch wenn die Zinsen heute höher als in der Niedrigzinsphase sind, bleibt eine kreditfinanzierte Investition in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz sinnvoll. Mit einer durchdachten Risiko- und Kostenbewertung, langfristiger Tilgungsplanung und strategischem Einsatz der Mittel können wir antizyklisch handeln, die Wirtschaft stabilisieren und die Zukunft Sachsens-Anhalts aktiv gestalten. So gestalten wir die Zukunft unseres Landes aktiv, solidarisch und für alle Menschen sichtbar.

Source location

page: 18

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 23

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0023-ein-investitionsprogramm-zukunft-sachsen-anhalt-auflegen-f

title: ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ auflegen für die Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz …

Commitment text: ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ auflegen für die Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe,

Source location

page: 19

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 24

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0024-investitionen-in-kitas-schulen-hochschulen-und-weiterbildu

title: Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungen erhöhen,

Commitment text: Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungen erhöhen,

Source location

page: 19

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 25

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0025-den-ausbau-von-pflege-und-gesundheitsangeboten

title: den Ausbau von Pflege- und Gesundheitsangeboten,

Commitment text: den Ausbau von Pflege- und Gesundheitsangeboten,

Source location

page: 19

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 26

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0026-mehr-geld-in-die-bedarfe-von-kindern-jugendlichen-und-seni

title: mehr Geld in die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Senior

Commitment text: mehr Geld in die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Senior:innen investieren,

Source location

page: 19

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 27

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0027-erneuerbare-energien-energiesanierungen-und-nachhaltige-mo

title: erneuerbare Energien, Energiesanierungen und nachhaltige Mobilität für alle, weil davon Mensch und …

Commitment text: erneuerbare Energien, Energiesanierungen und nachhaltige Mobilität für alle, weil davon Mensch und Umwelt profitieren,

Source location

page: 19

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 28

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0028-in-nachhaltiges-bauen-und-mehr-stadtgruen-investieren-mit

title: in nachhaltiges Bauen und mehr Stadtgrün investieren

Commitment text: in nachhaltiges Bauen und mehr Stadtgrün investieren. Mit der Linken als Pol der Hoffnung wird Sachsen-Anhalt zu einem Land, in dem Chancen, Gerechtigkeit und nachhaltige Lebensqualität für alle Wirklichkeit werden. Wir glauben an die Stärke unserer Regionen, unserer Menschen und unserer Solidarität – und wir handeln, damit Hoffnung greifbar wird. Eine kurzfristige höhere Verschuldung wird durch unsere steuerpolitischen Änderungen und die Förderung der Binnenwirtschaft langfristig kompensiert. Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt wird es mit uns nicht geben, ebenso wenig den Abbau öffentlicher Infrastruktur oder Personalabbau im öffentlichen Dienst. Grundlage unserer Finanzpolitik ist die bedingungslose Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Wir setzen uns aktiv für die Rekommunalisierung strategischer Infrastruktur ein. Wir investieren in das, was wirklich zählt: Menschen, Chancen und Zusammenhalt. So schaffen wir ein SachsenAnhalt, das niemanden zurücklässt – solidarisch, gerecht und stark.

Source location

page: 19

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 29

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0029-frauen-bei-der-berufssuche-staerken-und-sie-ermutigen-sich

title: Frauen bei der Berufssuche stärken und sie ermutigen, sich auf verantwortungsvolle Stellen …

Commitment text: Frauen bei der Berufssuche stärken und sie ermutigen, sich auf verantwortungsvolle Stellen zu bewerben. Die Arbeit in Kitas, Schulen,

Source location

page: 20

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 30

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0030-krankenhaeusern-und-pflegeheimen-muss-aufgewertet-und-bess

title: Krankenhäusern und Pflegeheimen muss aufgewertet und besser bezahlt werden, da sie für …

Commitment text: Krankenhäusern und Pflegeheimen muss aufgewertet und besser bezahlt werden, da sie für das Funktionieren unserer Gesellschaft sorgt.

Source location

page: 20

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 31

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0031-nicht-nur-dass-die-sozialen-berufe-mehr-anerkennung-erfahr

title: Nicht nur, dass die „sozialen“ Berufe mehr Anerkennung erfahren, sondern dass sich …

Commitment text: Nicht nur, dass die „sozialen“ Berufe mehr Anerkennung erfahren, sondern dass sich diese Anerkennung auch in den Arbeitsbedingungen wiederfindet. Schon seit 1997 sieht das Frauenfördergesetz von Sachsen-Anhalt vor, dass der öffentliche Dienst, die Kommunen, die Landesbetriebe sowie „alle der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ darauf hinwirken sollen, alle Gremien zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Wir wollen:

Source location

page: 20

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 32

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0032-dass-frauenfoerderung-nach-dem-frauenfoerdergesetz-konsequ

title: dass Frauenförderung nach dem Frauenfördergesetz konsequent umgesetzt wird,

Commitment text: dass Frauenförderung nach dem Frauenfördergesetz konsequent umgesetzt wird,

Source location

page: 20

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 33

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0033-die-beruflichen-chancen-sowohl-im-oeffentlichen-dienst-als

title: die beruflichen Chancen sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Wirtschaft …

Commitment text: die beruflichen Chancen sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Wirtschaft für Frauen erheblich verbessern. Hierbei sind die unter dem Dach des Landesfrauenrats entwickelten Empfehlungen für ein Gleichstellungsgesetz in Sachsen-Anhalt eine geeignete Grundlage.

Source location

page: 20

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 34

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0034-gleichberechtigung-bei-der-besetzung-von-politischen-fuehr

title: Gleichberechtigung bei der Besetzung von politischen Führungspositionen

Commitment text: Gleichberechtigung bei der Besetzung von politischen Führungspositionen. Deswegen wollen wir mit einem Paritégesetz für SachsenAnhalt dafür sorgen, dass mindestens die Hälfte der Landtagsmandate und der Mitglieder der Landesregierung weiblich sind.

Source location

page: 20

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 35

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0035-das-landesprogramm-fuer-ein-geschlechtergerechtes-sachsen

title: das „Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ unter Beteiligung der gleichstellungspolitischen Interessenvertretungen fortschreiben …

Commitment text: das „Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ unter Beteiligung der gleichstellungspolitischen Interessenvertretungen fortschreiben und für die Landesbehörden verbindlich machen. Frauen sind einem besonderen Armutsrisiko ausgesetzt. Jede fünfte Familie in Sachsen-Anhalt besteht aus einem Elternteil, die meisten davon sind Frauen. Für sie ist das Risiko, in Armut zu geraten, um ein Vielfaches höher.

Source location

page: 20

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 36

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0036-dass-zur-finanziellen-absicherung-von-einelternfamilien-un

title: dass zur finanziellen Absicherung von Einelternfamilien und ihren Kindern der Unterhaltsvorschuss bedingungslos …

Commitment text: dass zur finanziellen Absicherung von Einelternfamilien und ihren Kindern der Unterhaltsvorschuss bedingungslos für alle verfügbar sein muss, die ihn benötigen,

Source location

page: 21

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 37

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0037-die-anrechnung-des-kindergelds-auf-den-unterhaltsvorschuss

title: die Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss abschaffen und dass die Kürzung …

Commitment text: die Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss abschaffen und dass die Kürzung des Elterngelds zurückgenommen wird,

Source location

page: 21

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 38

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0038-dass-alleinerziehende-einen-anspruch-auf-24-monate-elterng

title: dass Alleinerziehende einen Anspruch auf 24 Monate Elterngeld erhalten,

Commitment text: dass Alleinerziehende einen Anspruch auf 24 Monate Elterngeld erhalten,

Source location

page: 21

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 39

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0039-dass-betriebe-alleinerziehenden-im-falle-einer-notfallbetr

title: dass Betriebe Alleinerziehenden im Falle einer Notfallbetreuung eine Freistellung bei Lohnfortzahlung ermöglichen …

Commitment text: dass Betriebe Alleinerziehenden im Falle einer Notfallbetreuung eine Freistellung bei Lohnfortzahlung ermöglichen und Bund und Länder diese Maßnahmen finanziell unterstützen. Sachsen-Anhalt verfügt über eine breitgefächerte Forschungslandschaft. Längst finden Diskussionen über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht mehr in der Wissenschaft, sondern im Herzen unserer Gesellschaft statt. Wir wollen:

Source location

page: 21

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 40

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0040-dass-wir-weiterhin-auf-eine-diverse-forschungslandschaft-s

title: dass wir weiterhin auf eine diverse Forschungslandschaft setzen können – dazu gehört …

Commitment text: dass wir weiterhin auf eine diverse Forschungslandschaft setzen können – dazu gehört auch, die geschlechtliche Vielfalt in der Wissenschaft zu fördern,

Source location

page: 21

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 41

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0041-dass-frauen-einen-gleichberechtigten-zugang-zum-studium-ab

title: dass Frauen einen gleichberechtigten Zugang zum Studium, aber ebenso zu Stellen in …

Commitment text: dass Frauen einen gleichberechtigten Zugang zum Studium, aber ebenso zu Stellen in der wissenschaftlichen Forschung erhalten. Diese Parität soll auch für die Führungsebene der Hochschulen gelten,

Source location

page: 21

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 42

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0042-auch-frauen-in-handwerksberufen-und-in-der-ausbildung-foer

title: auch Frauen in Handwerksberufen und in der Ausbildung fördern, wo der Bedarf …

Commitment text: auch Frauen in Handwerksberufen und in der Ausbildung fördern, wo der Bedarf besteht, denn Wissenschaft meint für uns nicht nur die reine Forschung, sondern auch die Umsetzung. Die Gewalt im eigenen Heim, in der Beziehung oder nach einer Trennung nimmt in Deutschland wieder zu. Frauen werden häufig aufgrund niederer Beweggründe Opfer einer Straftat. In den vergangenen Jahren ist der Begriff „Femizid“ Ausdruck der Handlung geworden, Frauen aufgrund ihres Frauseins zu töten. Dieser Begriff drückt aus, worin sich die extremste Form von Frauenfeindlichkeit zeigt – in der Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Diesen und weiteren Formen von Frauenfeindlichkeit setzt Die Linke entschieden politisches Handeln entgegen. Wir wollen:

Source location

page: 21

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 43

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0043-die-frauenberatungsstellen-im-land-staerken-und-zudem-den

title: die Frauenberatungsstellen im Land stärken und zudem den Eigenanteil für Frauen, die …

Commitment text: die Frauenberatungsstellen im Land stärken und zudem den Eigenanteil für Frauen, die Hilfe in einem Frauenschutzhaus suchen, abschaffen,

Source location

page: 21

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 44

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0044-die-akzeptanz-von-trans-frauen-in-schutzraeumen

title: die Akzeptanz von Trans*- Frauen in Schutzräumen,

Commitment text: die Akzeptanz von Trans*- Frauen in Schutzräumen,

Source location

page: 21

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 45

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0045-insbesondere-im-online-bereich-die-verfasser-von-hassnachr

title: insbesondere im Online-Bereich die Verfasser von Hassnachrichten vor Konsequenzen stellen und solche …

Commitment text: insbesondere im Online-Bereich die Verfasser von Hassnachrichten vor Konsequenzen stellen und solche verachtenden Taten verhindern. Deswegen stärken wir die Beratungsstellen gegen Hass im Netz.

Source location

page: 21

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 46

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0046-fuer-alle-gewaltschutzprojekte-eine-institutionalisierte-f

title: für alle Gewaltschutzprojekte eine institutionalisierte Förderung

Commitment text: für alle Gewaltschutzprojekte eine institutionalisierte Förderung. Außerdem muss die Eingruppierung der Mitarbeitenden überprüft werden, um eine Schlechterstellung zu vermeiden.

Source location

page: 22

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 47

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0047-dass-gewaltschutzprojekte-angebote-fuer-kinder-vorhalten-d

title: dass Gewaltschutzprojekte Angebote für Kinder vorhalten, die von Gewalt mitbetroffen sind

Commitment text: dass Gewaltschutzprojekte Angebote für Kinder vorhalten, die von Gewalt mitbetroffen sind. FLINTA*-Personen mit Beeinträchtigungen und solche mit Migrationsgeschichte zählen zu den besonders verletzlichen Gruppen. Wir wollen:

Source location

page: 22

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 48

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0048-die-rechtlichen-voraussetzungen-verbessern-um-auch-flinta

title: die rechtlichen Voraussetzungen verbessern, um auch FLINTA*-Personen ohne gesicherten Aufenthaltstitel vor geschlechtsspezifischer …

Commitment text: die rechtlichen Voraussetzungen verbessern, um auch FLINTA*-Personen ohne gesicherten Aufenthaltstitel vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schützen,

Source location

page: 22

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 49

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0049-zur-kontrolle-der-umsetzung-der-istanbul-konvention-die-ei

title: zur Kontrolle der Umsetzung der Istanbul-Konvention die Einrichtung einer staatlichen unabhängigen Monitoringstelle …

Commitment text: zur Kontrolle der Umsetzung der Istanbul-Konvention die Einrichtung einer staatlichen unabhängigen Monitoringstelle vorschlagen sowie eines Runden Tisches, an dem alle relevanten NGOs vertreten sind. Die Gleichstellung von Frauen, Männern und Menschen ohne bzw. mit dem Eintrag divers zählt zu unseren Kernanliegen. Dass Frauen und Männer in bestimmten Bereichen tendenziell bevorzugt oder benachteiligt werden, ist eine der sichtbarsten Konfliktlinien in unserer Gesellschaft. Für Die Linke heißt das: Gleichstellung ist Querschnittsthema! Bei all unseren Anliegen werden wir Frauen nicht nur mitdenken, sondern unsere Politik gezielt auf sie abstimmen. Neben der Sichtweise und den Bedürfnissen von Männern werden Frauen immer ein gleichberechtigter Teil unserer Politik sein. Erwerbsarbeit, Familienarbeit und gesellschaftliches politisches Engagement sind gleichermaßen wichtige Bereiche gesellschaftlicher Arbeit. Insbesondere die – unbezahlte – Familienarbeit liegt zum übergroßen Teil immer noch bei den Frauen. Besonders im Bereich Gesundheit und Pflege wird Arbeit oft freiwillig und unbezahlt geleistet. Auch wenn wir auf dieses Engagement nicht verzichten wollen und können, gilt es doch zu verhindern, dass über diesen Weg bezahlte Arbeit verdrängt oder ersetzt wird. Wir wollen:

Source location

page: 22

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 50

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0050-dafuer-sorgen-dass-sie-fuer-maenner-und-frauen-gleichermas

title: dafür sorgen, dass sie für Männer und Frauen gleichermaßen besser miteinander vereinbar …

Commitment text: dafür sorgen, dass sie für Männer und Frauen gleichermaßen besser miteinander vereinbar werden. Heute erbringen Frauen mehr als die Hälfte der gesellschaftlichen Arbeit.

Source location

page: 22

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 51

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0051-die-sorgearbeit-aufwerten-wer-kranke-pflegt-soll-deswegen

title: die Sorgearbeit aufwerten

Commitment text: die Sorgearbeit aufwerten. Wer Kranke pflegt, soll deswegen keinen Nachteil erleiden, sondern ein abgesichertes Leben führen können. Wer anschließend wieder in die Erwerbsarbeit eintreten will, soll hierbei durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden.

Source location

page: 22

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 52

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0052-bereits-frueh-kinder-und-jugendliche-fuer-alltaegliche-auf

title: bereits früh Kinder und Jugendliche für alltägliche Aufgaben sensibilisieren, so dass die …

Commitment text: bereits früh Kinder und Jugendliche für alltägliche Aufgaben sensibilisieren, so dass die Sorgearbeit besser verteilt wird. Hierfür wollen wir auch

Source location

page: 22

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 53

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0053-eine-mobile-beratungsstruktur-schaffen-die-betroffene-von

title: eine mobile Beratungsstruktur schaffen, die Betroffene von häuslicher Gewalt proaktiv aufsucht

Commitment text: eine mobile Beratungsstruktur schaffen, die Betroffene von häuslicher Gewalt proaktiv aufsucht. Zum Beispiel könnten Beratungen an öffentlichen Orten oder in Fahrzeugen stattfinden. Diese soll Betroffene aufsuchen und ihnen Unterstützung anbieten.

Source location

page: 23

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 54

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0054-dass-das-thema-nicht-von-der-tagesordnung-verschwindet-son

title: dass das Thema nicht von der Tagesordnung verschwindet, sondern stattdessen Verbindlichkeit erhält

Commitment text: dass das Thema nicht von der Tagesordnung verschwindet, sondern stattdessen Verbindlichkeit erhält. Das wollen wir mit einem Aktionsplan gegen Gewalt umsetzen. Hierdurch soll insbesondere professionelles Personal geschult werden, das proaktiv Gewalt vorbeugt und Betroffene berät.

Source location

page: 23

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 55

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0055-eine-koordinierungsstelle-etablieren-um-verschiedene-proje

title: eine Koordinierungsstelle etablieren, um verschiedene Projekte zu koordinieren, zusammenzuführen und zu evaluieren

Commitment text: eine Koordinierungsstelle etablieren, um verschiedene Projekte zu koordinieren, zusammenzuführen und zu evaluieren. Sie soll sicherstellen, dass die Ziele der Istanbul-Konvention umgesetzt werden. Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen gegen häusliche Gewalt können zusätzlich präventiv helfen.

Source location

page: 23

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 56

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0056-einen-rechtsanspruch-auf-hilfe-fuer-gewaltopfer-der-allen

title: einen Rechtsanspruch auf Hilfe für Gewaltopfer, der allen zur Verfügung steht – …

Commitment text: einen Rechtsanspruch auf Hilfe für Gewaltopfer, der allen zur Verfügung steht – ganz unabhängig von Geschlecht, geografischer oder sozialer Herkunft, Gesundheitszustand oder Aufenthaltstitel,

Source location

page: 23

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 57

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0057-verpflichtende-fortbildungen-und-schulungen-fuer-die-poliz

title: verpflichtende Fortbildungen und Schulungen für die Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft, damit Fälle …

Commitment text: verpflichtende Fortbildungen und Schulungen für die Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft, damit Fälle Häuslicher Gewalt von den Behörden als solche erkannt werden. Sie sollen unter anderem dafür Sorge tragen, verpflichtende Anti-Gewalt-Programme für gewaltauffällige Personen als Auflagen zu verhängen. Weiterhin sollen die staatlichen Institutionen mit Nichtregierungsorganisationen besser zusammenarbeiten.

Source location

page: 24

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 58

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0058-fuer-von-gewalt-betroffene-menschen-frauenhausplaetze-und

title: für von Gewalt betroffene Menschen Frauenhausplätze und Zufluchtswohnungen ausbauen, deren Finanzierung wir …

Commitment text: für von Gewalt betroffene Menschen Frauenhausplätze und Zufluchtswohnungen ausbauen, deren Finanzierung wir als Gesellschaft sicherstellen müssen. Wir werden der Bundesregierung empfehlen, die Wohnsitzauflagen für geflüchtete Frauen bei Gewalt auszusetzen.

Source location

page: 24

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 59

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0059-uns-auf-bundesebene-dafuer-einsetzen-dass-das-umgangsrecht

title: uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Umgangsrecht für gewalttätige Elternteile oder …

Commitment text: uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Umgangsrecht für gewalttätige Elternteile oder Angehörige schneller ausgesetzt werden kann,

Source location

page: 24

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 60

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0060-bei-gewalttaten-den-automatischen-entzug-des-sorge-und-umg

title: bei Gewalttaten den automatischen Entzug des Sorge- und Umgangsrechts für gemeinsame Kinder …

Commitment text: bei Gewalttaten den automatischen Entzug des Sorge- und Umgangsrechts für gemeinsame Kinder für mindestens sechs Monate, um Betroffene und gegebenenfalls Kinder sofort zu schützen. Hierfür sollen bei den Justizbehörden und der Polizei Sonderzuständigkeiten geschaffen werden. Bei einer hohen Risikoeinstufung soll das Näherungsverbot auch digital überwacht werden können. Queeres Leben in Sachsen-Anhalt Queeres Leben ist in Sachsen-Anhalt eine Selbstverständlichkeit. Schließlich wurde 1990 in Magdeburg der bundesweit agierende Schwulenverband Deutschland (später LSVD+ ) ausgerufen. Umso tragischer ist es, dass in den vergangenen Jahren die Gewalt an queeren Menschen zugenommen hat. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein weltoffenes Land bleibt, das jede Person unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität anerkennt. Wir werden:

Source location

page: 24

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 61

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0061-uns-fuer-eine-bundesratsinitiative-einsetzen-damit-der-3-a

title: uns für eine Bundesratsinitiative einsetzen, damit der 3

Commitment text: uns für eine Bundesratsinitiative einsetzen, damit der 3. Artikel des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität erweitert wird,

Source location

page: 24

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 62

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0062-das-aktuell-gueltige-frauenfoerdergesetz-in-einem-modernen

title: das aktuell gültige Frauenfördergesetz in einem modernen Gleichstellungsgesetz fortschreiben, das alle Geschlechtsidentitäten …

Commitment text: das aktuell gültige Frauenfördergesetz in einem modernen Gleichstellungsgesetz fortschreiben, das alle Geschlechtsidentitäten berücksichtigt,

Source location

page: 24

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 63

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0063-das-aktionsprogramm-fuer-die-akzeptanz-von-lsbti-zusammen

title: das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTI+ zusammen mit der Community zu …

Commitment text: das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTI+ zusammen mit der Community zu einem modernen Programm ausgestalten und mit den notwendigen finanziellen Mitteln unterstützen. An die Vorarbeit des Sozialministeriums werden wir anschließen. Hierbei sollen insbesondere Projekte im ländlichen Raum niedrigschwellig gefördert werden. Ein besonderer Schwerpunkt wird im Bereich der Jugendbildung und -hilfe sowie in der Unterstützung von Senior:innen liegen,

Source location

page: 24

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 64

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0064-bestehende-institutionelle-foerderungen-wie-fuer-die-aids

title: bestehende institutionelle Förderungen, wie für die AIDS-Hilfen oder das Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- …

Commitment text: bestehende institutionelle Förderungen, wie für die AIDS-Hilfen oder das Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt, beibehalten und weitere Vereine als Träger prüfen,

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 65

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0065-die-lsbtiq-landeskoordinierungsstellen-weiter-ausbauen-und

title: die LSBTIQ+-Landeskoordinierungsstellen weiter ausbauen und ihre Sichtbarkeit erhöhen,

Commitment text: die LSBTIQ+-Landeskoordinierungsstellen weiter ausbauen und ihre Sichtbarkeit erhöhen,

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 66

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0066-uns-fuer-eine-stabile-foerderinfrastruktur-einsetzen-die-d

title: uns für eine stabile Förderinfrastruktur einsetzen, die den Landessportbund mit den notwendigen …

Commitment text: uns für eine stabile Förderinfrastruktur einsetzen, die den Landessportbund mit den notwendigen (institutionell geförderten) Personal- und Sachmitteln für Vielfalt im Sport ausstattet,

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 67

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0067-die-sexuelle-bildung-an-schulen-durch-geeignete-traeger-fi

title: die sexuelle Bildung an Schulen durch geeignete Träger finanziell und personell unterstützen

Commitment text: die sexuelle Bildung an Schulen durch geeignete Träger finanziell und personell unterstützen. Die Gewalttaten gegen queere Menschen haben sich vervielfacht. Im öffentlichen Raum, am Rande von CSDs oder im Internet ereignen sich immer mehr Straftaten. Wir wollen:

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 68

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0068-die-csds-staerker-schuetzen-nicht-nur-durch-die-polizei-so

title: die CSDs stärker schützen, nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch …

Commitment text: die CSDs stärker schützen, nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch zivile Maßnahmen und die enge Abstimmung mit den Ordnungsbehörden,

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 69

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0069-ein-foerderprogramm-einfuehren-um-csds-und-pride-aehnliche

title: ein Förderprogramm einführen, um CSDs und pride-ähnliche Veranstaltungen im ländlichen Raum mit …

Commitment text: ein Förderprogramm einführen, um CSDs und pride-ähnliche Veranstaltungen im ländlichen Raum mit kleinen Summen niedrigschwellig zu fördern,

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 70

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0070-das-amt-der-hauptamtlichen-ansprechperson-fuer-lsbti-bei-d

title: das Amt der hauptamtlichen Ansprechperson für LSBTI+ bei der Polizei stärken,

Commitment text: das Amt der hauptamtlichen Ansprechperson für LSBTI+ bei der Polizei stärken,

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 71

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0071-die-landesregierung-auffordern-eine-kampagne-zur-sichtbarm

title: die Landesregierung auffordern, eine Kampagne zur Sichtbarmachung der Gewalt gegen queere Menschen …

Commitment text: die Landesregierung auffordern, eine Kampagne zur Sichtbarmachung der Gewalt gegen queere Menschen aufzulegen. Extremen und populistischen Positionen, die sich gegen queere Identitäten richten, stellen wir uns entschlossen entgegen.

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 72

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0072-den-bildungsunterricht-inklusiver-gestalten-in-allen-stati

title: den Bildungsunterricht inklusiver gestalten

Commitment text: den Bildungsunterricht inklusiver gestalten. In allen Stationen des Bildungs- und Erziehungsweges sollen queere Themen mitbehandelt werden. Die Lehr- und Erziehungskräfte werden wir hierzu bereits im Studium bzw. in der Ausbildung befähigen, die Curricula dementsprechend anpassen.

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 73

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0073-die-sichtbarkeit-von-queeren-identitaeten-in-der-kulturell

title: die Sichtbarkeit von queeren Identitäten in der kulturellen Landschaft fördern und Szene-Orte …

Commitment text: die Sichtbarkeit von queeren Identitäten in der kulturellen Landschaft fördern und Szene-Orte wieder aufleben lassen. Bars, Clubs, Theater und Treffpunkte sind bereits Orte queeren Lebens gewesen, als Homosexualität und trans*Identitäten noch stärker in der Gesellschaft verpönt waren. Wir wollen diese Orte wiederbeleben und vorhandene Strukturen stärken. Auch queere Geflüchtete sollen kulturelle Orte finden, die für ihre Bedürfnisse ausgelegt sind.

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 74

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0074-dass-wer-als-queere-gefluechtete-person-asyl-sucht-dieses

title: dass, wer als queere geflüchtete Person Asyl sucht, dieses erhält,

Commitment text: dass, wer als queere geflüchtete Person Asyl sucht, dieses erhält,

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 75

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0075-dass-trans-inter-nichtbinaere-und-aspec-menschen-sowie-que

title: dass trans, inter, nichtbinäre und aspec Menschen sowie queere Geflüchtete bessere, institutionell …

Commitment text: dass trans, inter, nichtbinäre und aspec Menschen sowie queere Geflüchtete bessere, institutionell gesicherte Beratungsangebote vorfinden,

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 76

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0076-die-beratungslandschaft-ausbauen-und-finanziell-untersetze

title: die Beratungslandschaft ausbauen und finanziell untersetzen

Commitment text: die Beratungslandschaft ausbauen und finanziell untersetzen. Mit den Kommunen werden wir Gespräche führen, um Wohnungen außerhalb der

Source location

page: 25

section: 3. Gerechte Finanzen für ein starkes SachsenAnhalt

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 77

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0077-eine-zielgerichtetere-vermittlung-junger-queerer-gefluecht

title: eine zielgerichtetere Vermittlung junger queerer Geflüchtete in die Hilfen zur Erziehung

Commitment text: eine zielgerichtetere Vermittlung junger queerer Geflüchtete in die Hilfen zur Erziehung.

Source location

page: 26

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 78

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0078-die-konzeption-fuer-den-einsatz-multiprofessioneller-teams

title: die Konzeption für den Einsatz multiprofessioneller Teams in Kitas und Schulen weiterentwickeln,

Commitment text: die Konzeption für den Einsatz multiprofessioneller Teams in Kitas und Schulen weiterentwickeln,

Source location

page: 27

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 79

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0079-die-benoetigten-finanziellen-und-personellen-ressourcen-fu

title: die benötigten finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung der Konzeption sicherstellen …

Commitment text: die benötigten finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung der Konzeption sicherstellen und so die Grundlage für einen gelingenden gemeinsamen Unterricht von Schüler:innen mit und ohne Förderbedarf an allen Regelschulen schaffen,

Source location

page: 27

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 80

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0080-die-beteiligten-fachkraefte-kontinuierlich-fortbilden-um-d

title: die beteiligten Fachkräfte kontinuierlich fortbilden, um die Zusammenarbeit und Kommunikation zu unterstützen

Commitment text: die beteiligten Fachkräfte kontinuierlich fortbilden, um die Zusammenarbeit und Kommunikation zu unterstützen. Sozialarbeit in Kitas und Schulen dauerhaft verankern und stärken In unseren Bildungseinrichtungen haben sich Kita- und Schulsozialarbeit als unverzichtbar etabliert. Sozialarbeiter:innen begleiten und unterstützen die Lernund Entwicklungsprozesse in der Schule und sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Schule, Familie und Jugendhilfe. Mit ihrer Hilfe können problematische Entwicklungen erkannt und angegangen werden. Zudem leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag für den Übergang zwischen den einzelnen Bildungsphasen – von der Krippe bis zur Berufsausbildung.

Source location

page: 27

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 81

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0081-gesetzliche-grundlagen-schaffen-um-die-sozialarbeit-in-kit

title: gesetzliche Grundlagen schaffen, um die Sozialarbeit in Kitas und Schulen zu verstetigen …

Commitment text: gesetzliche Grundlagen schaffen, um die Sozialarbeit in Kitas und Schulen zu verstetigen und bedarfsgerecht auszubauen und so die bisherige Folge von zeitlich begrenzten Projektphasen in den Schulen aus verschiedenen ESF-Programmen ablösen und die Finanzierung über ein Landesprogramm dauerhaft sichern,

Source location

page: 28

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 82

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0082-fuer-den-einsatz-von-schulsozialarbeiter-innen-ab-dem-schu

title: für den Einsatz von Schulsozialarbeiter

Commitment text: für den Einsatz von Schulsozialarbeiter:innen ab dem Schuljahr 2028/29 einen Personalschlüssel von einer Schulsozialarbeitsstelle für jeweils 150 Schüler:innen festschreiben und somit ca. 1.200 Vollzeitstellen zur Verfügung stellen; die Schulsozialarbeit soll dabei weiterhin in Kooperation mit Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt und durch die etablierten Netzwerkstellen koordiniert und unterstützt werden,

Source location

page: 28

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 83

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0083-eine-enge-kooperation-zwischen-kita-und-schule-mit-gemeins

title: eine enge Kooperation zwischen Kita und Schule mit gemeinsamen Standards und Übergabeprozessen …

Commitment text: eine enge Kooperation zwischen Kita und Schule mit gemeinsamen Standards und Übergabeprozessen (z.B. Fallkonferenzen, strukturierte Übergaben) erreichen, um stabile Beziehungen, frühe Krisenerkennung und verlässlich begleitete Übergänge zu sichern. Bildung in digitaler Gesellschaft Lernen und Lehren verändern sich in einer digitalen Gesellschaft rasant und radikal - in Kita wie auch in Schule, Berufsschule und Hochschule. Digitalität ist die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen. Das heißt: Sie brauchen vielfältige Kompetenzen, um digitale Medien innovativ, selbstbestimmt und lernförderlich zu nutzen und zu gestalten. Digitale Achtsamkeit und Kinderschutz muss dabei immer einen sehr hohen Stellenwert haben, heißt aber für uns nicht, Kindern den Zugang zu verwehren. Auch hier gelten die Rechte der Kinder aus der Kinderrechtekonvention 1989. Unser Ziel ist, einen kompetenten Umgang mit Datenschutz und mit Persönlichkeitsrechten sowie einen gesundheitsbewussten Umgang zu fördern. Frei zugängliche Bildungsmaterialien (Open Educational Ressources) unterstützen die Arbeit in den Bildungseinrichtungen und ermöglichen einen ressourcensparenden Umgang mit öffentlichen Mitteln. Deshalb soll die Nutzung von OERBildungsmaterialien gezielt unterstützt werden. Um digitale Mündigkeit für die Kinder und Jugendlichen zu erreichen, wollen wir:

Source location

page: 28

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 84

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0084-ein-leistungsfaehiges-internet-wie-auch-digitale-geraete-a

title: ein leistungsfähiges Internet wie auch digitale Geräte allen Kindern und Jugendlichen in …

Commitment text: ein leistungsfähiges Internet wie auch digitale Geräte allen Kindern und Jugendlichen in ihren Bildungsorten – in Kita wie auch in Schule – für die eigenständige Nutzung zugänglich machen,

Source location

page: 28

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 85

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0085-digitale-kompetenzen-vermitteln-um-hinter-die-kulissen-von

title: digitale Kompetenzen vermitteln, um hinter die Kulissen von Algorithmen schauen zu können …

Commitment text: digitale Kompetenzen vermitteln, um hinter die Kulissen von Algorithmen schauen zu können und sie zu verstehen und zu gestalten,

Source location

page: 28

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 86

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0086-medienkompetenz-vermitteln-um-medien-zu-kennen-medien-zu-n

title: Medienkompetenz vermitteln, um Medien zu kennen, Medien zu nutzen, mit Medien zu …

Commitment text: Medienkompetenz vermitteln, um Medien zu kennen, Medien zu nutzen, mit Medien zu lernen, zu forschen, zu recherchieren, zu spielen,

Source location

page: 28

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 87

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0087-kuenstliche-intelligenz-beim-lehren-und-lernen-so-einsetze

title: Künstliche Intelligenz beim Lehren und Lernen so einsetzen, dass ihre Potenziale vor …

Commitment text: Künstliche Intelligenz beim Lehren und Lernen so einsetzen, dass ihre Potenziale vor allem lernförderlich und nicht nur als schnelle Hilfen genutzt werden; künstliche Intelligenz darf nicht eigenes kritisches Denken und digitale Mündigkeit ersetzen. Bildung für alle – von Anfang an: Kitas stärken Frühkindliche Bildung legt die Grundlagen für spätere Bildungswege, Gesundheit und soziale Teilhabe. Kitas sind Bildungsorte, in denen Kinder in der Gemeinschaft spielen, lernen, sich ausprobieren, Fehler machen und Vertrauen in sich selbst entwickeln. Sie sind zugleich Orte der Familienunterstützung und der frühen Hilfen, gerade in sozialen Krisensituationen. Jedes Kind in SachsenAnhalt muss von Klein auf die bestmögliche Förderung und vor allem bestmögliche Bildung erfahren. Dafür wollen wir durchsetzen, dass:

Source location

page: 29

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 88

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0088-jedes-kind-einen-uneingeschraenkten-rechtsanspruch-auf-ein

title: jedes Kind einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung in Kindertageseinrichtungen von …

Commitment text: jedes Kind einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung in Kindertageseinrichtungen von 10 Stunden hat,

Source location

page: 29

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 89

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0089-die-bildung-in-kindertageseinrichtungen-fuer-alle-eltern-b

title: die Bildung in Kindertageseinrichtungen für alle Eltern beitragsfrei wird,

Commitment text: die Bildung in Kindertageseinrichtungen für alle Eltern beitragsfrei wird,

Source location

page: 29

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 90

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0090-die-personalschluessel-entsprechend-den-wissenschaftlichen

title: die Personalschlüssel entsprechend den wissenschaftlichen Empfehlungen auf 1

Commitment text: die Personalschlüssel entsprechend den wissenschaftlichen Empfehlungen auf 1:3 in der Krippe und auf 1:7,5 im Kindergarten verbessert werden; gute pädagogische Arbeit, Sprachbildung, Inklusion und Elternarbeit sind nur mit ausreichend Zeit und Personal möglich,

Source location

page: 29

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 91

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0091-alle-kinder-in-kitas-und-in-der-tagespflege-eine-kostenlos

title: alle Kinder in Kitas und in der Tagespflege eine kostenlose Mittagsversorgung erhalten …

Commitment text: alle Kinder in Kitas und in der Tagespflege eine kostenlose Mittagsversorgung erhalten und in allen Einrichtungen Trinkbrunnen gefördert werden,

Source location

page: 29

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 92

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0092-fuer-die-kindertagespflege-leistungs-entgelt-und-qualitaet

title: für die Kindertagespflege Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen mit den Jugendämtern abgeschlossen werden, …

Commitment text: für die Kindertagespflege Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen mit den Jugendämtern abgeschlossen werden, um verlässliche Beschäftigungsperspektiven zu schaffen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern,

Source location

page: 29

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 93

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0093-ein-neues-transparentes-finanzierungssystem-eingefuehrt-wi

title: ein neues transparentes Finanzierungssystem eingeführt wird, das sich an den tatsächlichen Personalkosten …

Commitment text: ein neues transparentes Finanzierungssystem eingeführt wird, das sich an den tatsächlichen Personalkosten orientiert, den Finanzierungsanteil der Gemeinden aufhebt und die Planung und Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in eine Hand bei den Landkreisen und kreisfreien Städten legt; die bisherigen Elternbeiträge sowie die höheren Kosten durch bessere Personalschlüssel werden dabei vollständig durch das Land finanziert,

Source location

page: 29

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 94

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0094-dem-programm-bildung-elementar-bildung-von-anfang-an-ein-g

title: dem Programm Bildung elementar – Bildung von Anfang an ein größerer Stellenwert …

Commitment text: dem Programm Bildung elementar – Bildung von Anfang an ein größerer Stellenwert in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der pädagogischen Fachkräfte eingeräumt wird,

Source location

page: 29

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 95

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0095-gemeinsam-mit-kommunen-traegern-fachkraeften-und-eltern-de

title: gemeinsam mit Kommunen, Trägern, Fachkräften und Eltern der verbindliche Kita-Qualitätsrahmen in Sachsen-Anhalt …

Commitment text: gemeinsam mit Kommunen, Trägern, Fachkräften und Eltern der verbindliche Kita-Qualitätsrahmen in Sachsen-Anhalt konsequent einheitlich umgesetzt wird,

Source location

page: 29

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 96

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0096-die-paedagogische-arbeit-der-erzieher-innen-durch-die-gewa

title: die pädagogische Arbeit der Erzieher

Commitment text: die pädagogische Arbeit der Erzieher:innen durch die Gewährung von Arbeitszeit für die Vor- und Nachbereitung qualifiziert wird.

Source location

page: 29

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 97

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0097-wieder-eine-zehnjaehrige-vollzeitschulpflicht-einfuehren-u

title: wieder eine zehnjährige Vollzeitschulpflicht einführen und Ganztagsangebote bedarfsgerecht ausbauen,

Commitment text: wieder eine zehnjährige Vollzeitschulpflicht einführen und Ganztagsangebote bedarfsgerecht ausbauen,

Source location

page: 30

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 98

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0098-inklusiv-arbeitende-regelschulen-gemeinschaftsschulen-und

title: inklusiv arbeitende Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen besser unterstützen und ihren Ausbau voranbringen,

Commitment text: inklusiv arbeitende Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen besser unterstützen und ihren Ausbau voranbringen,

Source location

page: 30

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 99

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0099-fuer-alle-schulen-der-sekundarstufe-i-berufspraktischen-un

title: für alle Schulen der Sekundarstufe I berufspraktischen Unterricht einführen

Commitment text: für alle Schulen der Sekundarstufe I berufspraktischen Unterricht einführen.

Source location

page: 30

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 100

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0100-alle-ausbildungsgaenge-kostenfrei-besucht-werden-koennen

title: alle Ausbildungsgänge kostenfrei besucht werden können,

Commitment text: alle Ausbildungsgänge kostenfrei besucht werden können,

Source location

page: 31

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 101

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0101-finanzielle-haerten-durch-unvermeidbare-fahrt-und-unterbri

title: finanzielle Härten durch unvermeidbare Fahrt- und Unterbringungskosten für den Besuch Berufsbildender Schulen …

Commitment text: finanzielle Härten durch unvermeidbare Fahrt- und Unterbringungskosten für den Besuch Berufsbildender Schulen durch Landesmittel und angemessene Arbeitgeberbeteiligung abgefedert werden,

Source location

page: 31

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 102

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0102-die-bildung-von-landes-und-regionenuebergreifenden-fachkla

title: die Bildung von Landes- und regionenübergreifenden Fachklassen kritisch geprüft wird, um für …

Commitment text: die Bildung von Landes- und regionenübergreifenden Fachklassen kritisch geprüft wird, um für Auszubildende unzumutbar lange Schulwege zu vermeiden,

Source location

page: 31

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 103

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0103-ein-landesprogramm-zur-modernisierung-der-technischen-auss

title: ein Landesprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung aufgelegt wird, das die Schulträger …

Commitment text: ein Landesprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung aufgelegt wird, das die Schulträger in die Lage versetzt, Werkstätten,

Source location

page: 31

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 104

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0104-labore-und-it-infrastruktur-auf-dem-stand-der-technik-zu-h

title: Labore und IT-Infrastruktur auf dem Stand der Technik zu halten

Commitment text: Labore und IT-Infrastruktur auf dem Stand der Technik zu halten. Technische Hilfsmittel, die für die Ausbildung unverzichtbar sind – etwa Laptops oder Tablets, branchenspezifische Software, digitale Lernplattformen – sollen den Auszubildenden kostenlos zur Verfügung gestellt werden. So können u.a. in Phasen digitalen Lernens auch unnötig lange Fahrtwege in die Berufsbildenden Schulen (vor allem im ländlichen Raum) verringert werden. Den Auszubildenden müssen geeignete Selbstlernmaterialien zur Verfügung gestellt werden, damit sie Ausbildungsdefizite infolge von Unterrichtsausfall durch Selbstlernphasen kontinuierlich ausgleichen und so ihre individuelle Prüfungsvorbereitung sichern können. Außerdem brauchen Auszubildende insgesamt mehr Zeit, um sich auf Prüfungen vorzubereiten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Auszubildenden für mehrere Tage vor ihren Abschlussprüfungen freigestellt werden, ohne dass ihnen dadurch Nachteile entstehen. Auszubildende, deren Ausbildung gefährdet ist, müssen intensiver begleitet und beraten werden, um den zu hohen Anteil an Ausbildungsabbrüchen zu reduzieren. Jugendliche ohne Schulabschluss, junge Menschen mit Fluchterfahrung oder mit Behinderungen erfordern besondere Begleitung in der beruflichen Ausbildung. Für sie sollen Brückenangebote, Einstiegsqualifizierungen und assistierte Ausbildung ausgebaut werden. Rechte am Ausbildungsplatz müssen bekannt sein: Gewerkschaften sollen an Berufsschulen regelmäßig über Arbeitnehmer:innenrechte, Mitbestimmung, Schutzrechte und Tarifverträge informieren können. Schule als ganztätigen Lern- und Lebensortgestalten Horte ins Schulgesetz Für die ganztägige Bildung und Erziehung im Primarbereich sollen die Horte wieder im Schulgesetz verankert werden, wobei die bisherige Trägervielfalt erhalten bleiben soll. Außerdem wollen wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, um Ganztagsangebote an allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen bedarfsgerecht auszubauen und so u.a. auch eine systematische Förderung besonders begabter Schüler:innen ermöglichen. Bildungsräume sichern und gestalten In Sachsen-Anhalt ist inzwischen mehr als die Hälfte aller öffentlichen Schulen geschlossen worden. Gleichzeitig füllen immer mehr Privatschulen Lücken im staatlichen Schulnetz. Die Linke wird deshalb die Mindestjahrgangsstärken für die Bildung von Anfangsklassen an öffentlichen Schulen aufheben und durch globale Personalzuweisungen ersetzen, damit Schulstandorte nicht mehr durch schwankende Schüler:innenzahlen zur Disposition gestellt werden und Schul

Source location

page: 32

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 105

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0105-alle-bedarfsmindernden-massnahmen-der-vergangenen-jahre-zu

title: alle bedarfsmindernden Maßnahmen der vergangenen Jahre zurücknehmen und den Personalbedarf durch schulformkonkrete …

Commitment text: alle bedarfsmindernden Maßnahmen der vergangenen Jahre zurücknehmen und den Personalbedarf durch schulformkonkrete Personalschlüssel für alle Personalkategorien (Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter:innen,

Source location

page: 33

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 106

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0106-die-lehramtsausbildung-fuer-die-allgemeinbildenden-schulen

title: die Lehramtsausbildung für die allgemeinbildenden Schulen statt auf vier Schulformen künftig auf …

Commitment text: die Lehramtsausbildung für die allgemeinbildenden Schulen statt auf vier Schulformen künftig auf zwei Schulstufen ausrichten, die sich am Alter der Schüler:innen orientieren, die beiden Lehrämter für die Primarstufe und für die Sekundarstufe I und II sollen auch die Ausbildung in sonderpädagogischen Fachrichtungen beinhalten,

Source location

page: 34

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 107

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0107-die-lehramtsausbildung-an-der-otto-von-guericke-universita

title: die Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg für das neue Lehramt für …

Commitment text: die Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg für das neue Lehramt für die Sekundarstufe I und II um 200 Erstsemesterplätze insbesondere für Mangelfächer erweitern, neue Studiengänge sollen dabei auch das Angebot für eine duale Ausbildung mit einer Bindung an den anschließenden Einsatz in Sachsen-Anhalt erweitern,

Source location

page: 34

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 108

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0108-fuer-den-vorbereitungsdienst-weitere-seminare-fuer-lehraem

title: für den Vorbereitungsdienst weitere Seminare für Lehrämter in der Fläche des Landes …

Commitment text: für den Vorbereitungsdienst weitere Seminare für Lehrämter in der Fläche des Landes (Dessau, Gardelegen oder Stendal, Halberstadt) einrichten und zur Gewinnung zusätzlicher Bewerber:innen Anwärtersonderbezüge zahlen,

Source location

page: 34

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 109

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0109-die-gemeinden-und-landkreise-staerker-an-der-gewinnung-von

title: die Gemeinden und Landkreise stärker an der Gewinnung von Lehrkräften beteiligen und …

Commitment text: die Gemeinden und Landkreise stärker an der Gewinnung von Lehrkräften beteiligen und durch frühzeitige Einstellungszusagen motivieren, für Studierende und Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst gute Bedingungen für sie und ihre Familien zu schaffen, um sie so an die Region zu binden,

Source location

page: 34

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 110

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0110-die-erfolgreiche-taetigkeit-von-lehrkraeften-im-seiteneins

title: die erfolgreiche Tätigkeit von Lehrkräften im Seiteneinstieg durch eine Reduzierung der Belastungen …

Commitment text: die erfolgreiche Tätigkeit von Lehrkräften im Seiteneinstieg durch eine Reduzierung der Belastungen in den ersten zwölf Unterrichtsmonaten und ein erweitertes Fortbildungsangebot unterstützen, Lehrkräfte sollen auch mit nur einem Fach den Vorbereitungsdienst berufsbegleitend absolvieren können oder über den Erwerb einer speziellen Laufbahnbefähigung im Wege der Bewährung mit den vollausgebildeten Lehrkräften gleichgestellt werden,

Source location

page: 34

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 111

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0111-die-altersermaessigungen-fuer-alle-lehrkraefte-wieder-ab-d

title: die Altersermäßigungen für alle Lehrkräfte wieder ab dem 60

Commitment text: die Altersermäßigungen für alle Lehrkräfte wieder ab dem 60. Lebensjahr gewähren, Lehrkräfte vor Zusatzbelastungen schützen, Teilzeitarbeit erleichtern und den Gesundheits- und Arbeitsschutz verbessern,

Source location

page: 34

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 112

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0112-die-erteilung-von-unterricht-durch-geeignete-zertifizierte

title: die Erteilung von Unterricht durch geeignete zertifizierte Bildungsträger ermöglichen, auf diesem Weg …

Commitment text: die Erteilung von Unterricht durch geeignete zertifizierte Bildungsträger ermöglichen, auf diesem Weg soll auch ein flächendeckendes Angebot für einen regelmäßigen berufspraktischen Unterricht in den Klassen 7 bis 9 aufgebaut werden,

Source location

page: 34

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 113

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0113-fuer-paedagogische-mitarbeiter-innen-und-paedagogische-unt

title: für pädagogische Mitarbeiter

Commitment text: für pädagogische Mitarbeiter:innen und pädagogische Unterrichtshilfen ein Fortbildungssystem etablieren, mit dem die Qualifikation für die spezifischen pädagogischen Tätigkeiten in der Schule verbessert wird, bei Interesse soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, eine Unterrichtserlaubnis zu erwerben,

Source location

page: 34

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 114

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0114-die-lehrkraefte-von-administrativen-und-organisatorischen

title: die Lehrkräfte von administrativen und organisatorischen Aufgaben durch den bedarfsdeckenden Einsatz von …

Commitment text: die Lehrkräfte von administrativen und organisatorischen Aufgaben durch den bedarfsdeckenden Einsatz von Schulverwaltungs- und Digitalassistent:innen entlasten.

Source location

page: 34

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 115

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0115-kuerzungen-im-hochschulhaushalt-verhindern-auch-bei-sinken

title: Kürzungen im Hochschulhaushalt verhindern – auch bei sinkenden Studierendenzahlen,

Commitment text: Kürzungen im Hochschulhaushalt verhindern – auch bei sinkenden Studierendenzahlen,

Source location

page: 36

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 116

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0116-die-grundfinanzierung-staerken-abhaengigkeit-von-der-proje

title: die Grundfinanzierung stärken, Abhängigkeit von der Projektfinanzierung reduzieren,

Commitment text: die Grundfinanzierung stärken, Abhängigkeit von der Projektfinanzierung reduzieren,

Source location

page: 36

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 117

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0117-eine-hochschulstrukturplanung-vorlegen-die-bestehende-stru

title: eine Hochschulstrukturplanung vorlegen, die bestehende Strukturen sichert und Entwicklung ermöglicht,

Commitment text: eine Hochschulstrukturplanung vorlegen, die bestehende Strukturen sichert und Entwicklung ermöglicht,

Source location

page: 36

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 118

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0118-aufgabengerechte-finanzierung-sichern-und-den-zukunftsvert

title: aufgabengerechte Finanzierung sichern und den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre sichern“ durch zusätzliche …

Commitment text: aufgabengerechte Finanzierung sichern und den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre sichern“ durch zusätzliche Landesmittel kofinanzieren,

Source location

page: 36

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 119

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0119-tarifaufwuechse-und-inflation-vollumfaenglich-ausgleichen

title: Tarifaufwüchse und Inflation vollumfänglich ausgleichen,

Commitment text: Tarifaufwüchse und Inflation vollumfänglich ausgleichen,

Source location

page: 36

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 120

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0120-transparente-zielvereinbarungen-abschliessen-als-verlaessl

title: transparente Zielvereinbarungen abschließen als verlässliche Grundlage,

Commitment text: transparente Zielvereinbarungen abschließen als verlässliche Grundlage,

Source location

page: 36

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 121

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0121-antrags-und-abrechnungsverfahren-fuer-die-institute-der-zu

title: Antrags- und Abrechnungsverfahren für die Institute der Zuse-Gemeinschaft vereinfachen,

Commitment text: Antrags- und Abrechnungsverfahren für die Institute der Zuse-Gemeinschaft vereinfachen,

Source location

page: 36

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 122

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0122-die-kofinanzierung-fuer-die-ausseruniversitaeren-einrichtu

title: die Kofinanzierung für die außeruniversitären Einrichtungen sicherstellen,

Commitment text: die Kofinanzierung für die außeruniversitären Einrichtungen sicherstellen,

Source location

page: 36

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 123

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0123-beide-medizinische-fakultaeten-erhalten-und-beide-universi

title: beide Medizinische Fakultäten erhalten und beide Universitätsklinika in öffentlicher Hand halten

Commitment text: beide Medizinische Fakultäten erhalten und beide Universitätsklinika in öffentlicher Hand halten. Verlässlichkeit schafft Profil: Strukturen sind gesichert, der Zukunftsvertrag ist kofinanziert, klare Zielvereinbarungen geben Planungssicherheit. So kann sich Wissenschaft entwickeln. Die Linke steht zu dem Versprechen, dass Menschen in Sachsen-Anhalt unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren können. Dazu gehören bezahlbares Wohnen und Essensversorgung, günstige Mobilität sowie Lernmittelfreiheit. Studiengebühren lehnen wir ab. Unbürokratische Verfahren, barrierearme Angebote und starke psychosoziale Beratung geben Sicherheit im Alltag. Teilzeit und verlängerte Regelstudienzeiten schaffen Raum, unterschiedliche Lebenslagen zu stemmen. Wir wollen:

Source location

page: 36

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 124

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0124-einen-hochschulsozialpakt-auflegen-guenstige-mieten-stabil

title: einen Hochschulsozialpakt auflegen (günstige Mieten, stabile Mensapreise) und das Programm Junges Wohnen …

Commitment text: einen Hochschulsozialpakt auflegen (günstige Mieten, stabile Mensapreise) und das Programm Junges Wohnen verbessern,

Source location

page: 36

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 125

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0125-landesflaechen-kostenguenstig-fuer-studentisches-wohnen-nu

title: Landesflächen kostengünstig für studentisches Wohnen nutzbar machen,

Commitment text: Landesflächen kostengünstig für studentisches Wohnen nutzbar machen,

Source location

page: 36

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 126

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0126-barrierefreiheit-an-gebaeuden-angeboten-lehre-ausbauen-chr

title: Barrierefreiheit an Gebäuden/Angeboten/Lehre ausbauen, chronische Krankheiten/nicht sichtbare Behinderungen berücksichtigen,

Commitment text: Barrierefreiheit an Gebäuden/Angeboten/Lehre ausbauen, chronische Krankheiten/nicht sichtbare Behinderungen berücksichtigen,

Source location

page: 36

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 127

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0127-die-sozial-psychologische-beratung-flaechendeckend-staerke

title: die sozial-psychologische Beratung flächendeckend stärken, Anträge kurz, verständlich und zügig entscheiden, BAföG-Bearbeitungszeiten …

Commitment text: die sozial-psychologische Beratung flächendeckend stärken, Anträge kurz, verständlich und zügig entscheiden, BAföG-Bearbeitungszeiten senken,

Source location

page: 37

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 128

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0128-das-semesterticket-preislich-stabil-halten-mittelfristig-e

title: das Semesterticket preislich stabil halten, mittelfristig ein 9-Euro-Ticket und langfristig ein 0-Euro-Ticket …

Commitment text: das Semesterticket preislich stabil halten, mittelfristig ein 9-Euro-Ticket und langfristig ein 0-Euro-Ticket einführen,

Source location

page: 37

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 129

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0129-lern-und-lehrmittelfreiheit-unbuerokratisch-einfuehren-zwe

title: Lern- und Lehrmittelfreiheit unbürokratisch einführen, Zweitstudiengebühren abschaffen, lebensbegleitendes Lernen erleichtern,

Commitment text: Lern- und Lehrmittelfreiheit unbürokratisch einführen, Zweitstudiengebühren abschaffen, lebensbegleitendes Lernen erleichtern,

Source location

page: 37

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 130

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0130-auf-bundesebene-eine-initiative-fuer-ein-elternunabhaengig

title: auf Bundesebene eine Initiative für ein elternunabhängiges BAföG starten, welches die durchschnittlichen …

Commitment text: auf Bundesebene eine Initiative für ein elternunabhängiges BAföG starten, welches die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten widerspiegelt und jährlich mindestens um die Inflation angepasst wird,

Source location

page: 37

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 131

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0131-zusaetzliche-unterstuetzungsangebote-fuer-menschen-aus-nic

title: zusätzliche Unterstützungsangebote für Menschen aus Nichtakademikerhaushalten schaffen,

Commitment text: zusätzliche Unterstützungsangebote für Menschen aus Nichtakademikerhaushalten schaffen,

Source location

page: 37

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 132

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0132-einen-landesweiten-fonds-gruenden-der-die-entlohnung-von-p

title: einen landesweiten Fonds gründen, der die Entlohnung von Pflicht-praktika sowie die Unterstützung …

Commitment text: einen landesweiten Fonds gründen, der die Entlohnung von Pflicht-praktika sowie die Unterstützung von Studierenden im Kontext eigenständiger akademischer Weiterbildung wie z.B. Summerschools, Tagungen, Auslandspraktika, Reisekosten etc. ermöglicht. Bezahlbarkeit öffnet Wege: Wohnen bleibt leistbar, Mensapreise sind stabil, Lernmittel kostenfrei, Verfahren kurz und verständlich, Mobilität ist bezahlbar. So wird aus Durchhalten gut studieren. Ein guter Anfang entscheidet. Frühzeitige leichte Orientierung, einfache Zugänge und Unterstützungsangebote helfen allen – besonders aber Erstakademiker:innen. Nach dem Prinzip „eine Tür – viele Hilfen“ werden Krisen abgefangen, Fachwechsel erleichtert und Barrieren abgebaut. Längere Regelstudienzeiten geben Luft. Wir wollen:

Source location

page: 37

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 133

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0133-unterstuetzungsangebote-ausbauen-krise-fachwechsel-studien

title: Unterstützungsangebote ausbauen (Krise, Fachwechsel, Studienverlauf) – „eine Tür – viele Hilfen“,

Commitment text: Unterstützungsangebote ausbauen (Krise, Fachwechsel, Studienverlauf) – „eine Tür – viele Hilfen“,

Source location

page: 37

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 134

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0134-pruefungsunfaehigkeitsbescheinigungen-abschaffen

title: Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen abschaffen,

Commitment text: Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen abschaffen,

Source location

page: 37

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 135

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0135-regelstudienzeiten-verlaengern-so-dass-ein-8-semestriger-b

title: Regelstudienzeiten verlängern, so dass ein 8-semestriger Bachelor-studiengang mit einem 4-semestrigen Master kombiniert …

Commitment text: Regelstudienzeiten verlängern, so dass ein 8-semestriger Bachelor-studiengang mit einem 4-semestrigen Master kombiniert werden kann,

Source location

page: 37

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 136

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0136-eine-masterplatzgarantie-fuer-alle-bachelor-absolvent-inne

title: eine Masterplatzgarantie für alle Bachelor-Absolvent

Commitment text: eine Masterplatzgarantie für alle Bachelor-Absolvent:innen im Land umsetzen,

Source location

page: 37

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 137

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0137-barrierefreiheit-ausbauen-teilzeit-ermoeglichen-qualifikat

title: Barrierefreiheit ausbauen, Teilzeit ermöglichen

Commitment text: Barrierefreiheit ausbauen, Teilzeit ermöglichen. Qualifikation erleichtern, ohne Qualität einzubüßen. Mit profilierter Unterstützung, weniger Bürokratie, echter Barrierefreiheit und schaffbaren Regelstudienzeiten. So kommen mehr Studierende sicher an – und gut voran. Das zentrale Anliegen unserer Bildungspolitik ist die Sicherung eines umfassenden Bildungsangebots und die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit, damit alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von Geschlecht, familiärem Hintergrund oder sozialökonomischem Status, die gleichen Bildungschancen und

Source location

page: 37

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 138

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0138-willkommensketten-schaffen-begleitung-vom-ersten-semester

title: Willkommensketten schaffen – Begleitung vom ersten Semester bis zum ersten Job in …

Commitment text: Willkommensketten schaffen – Begleitung vom ersten Semester bis zum ersten Job in Sachsen-Anhalt,

Source location

page: 38

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 139

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0139-internationale-studierende-unterstuetzen-sprache-anerkennu

title: internationale Studierende unterstützen (Sprache, Anerkennung, Aufenthalt) – von Studienkolleg bis zum Berufseinstieg …

Commitment text: internationale Studierende unterstützen (Sprache, Anerkennung, Aufenthalt) – von Studienkolleg bis zum Berufseinstieg vor Ort,

Source location

page: 38

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 140

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0140-vernetzung-von-landkreisen-staedten-hochschulen-arbeitgebe

title: Vernetzung von Landkreisen/Städten/Hochschulen/Arbeitgebern stärken – schnelle Wege in gute Beschäftigung,

Commitment text: Vernetzung von Landkreisen/Städten/Hochschulen/Arbeitgebern stärken – schnelle Wege in gute Beschäftigung,

Source location

page: 38

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 141

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0141-strukturen-des-landes-fuer-verbleib-und-studienbewerbung-a

title: Strukturen des Landes für Verbleib und Studienbewerbung aufbauen,

Commitment text: Strukturen des Landes für Verbleib und Studienbewerbung aufbauen,

Source location

page: 38

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 142

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0142-einen-soziologischen-hochschulbildungsbericht-beauftragen

title: einen soziologischen Hochschulbildungsbericht beauftragen (Herkunft, Studienerfolg, Verbleib)

Commitment text: einen soziologischen Hochschulbildungsbericht beauftragen (Herkunft, Studienerfolg, Verbleib). Willkommen lädt zum Bleiben ein: Sprache, Anerkennung und Jobwege greifen, Land und Hochschulen werben gemeinsam, eine Berichterstattung zeigt Herkunft, Verläufe und Verbleib. So werden aus Ankommenden Fachkräfte vor Ort. #IchbinHanna ernst nehmen – Gute Arbeit in der Wissenschaft Gute Arbeitsbedingungen sind eine Grundvoraussetzung für die Stärkung von Forschung und Lehre. Wir möchten das „hire and fire“-Prinzip durchbrechen und die Abhängigkeiten reduzieren. Hierzu sollen Befristungen zurückgefahren, Beschäftigungssicherheit garantiert und geleistete Arbeit im vollen Umfang entlohnt werden. Wir wollen:

Source location

page: 38

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 143

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0143-daueraufgaben-mit-dauerstellen-unterlegen-in-lehre-forschu

title: Daueraufgaben mit Dauerstellen unterlegen – in Lehre, Forschung und Verwaltung,

Commitment text: Daueraufgaben mit Dauerstellen unterlegen – in Lehre, Forschung und Verwaltung,

Source location

page: 38

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 144

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0144-druck-machen-auf-die-bildungspolitik-im-bund-es-braucht-mi

title: Druck machen auf die Bildungspolitik im Bund – es braucht mindestens eine …

Commitment text: Druck machen auf die Bildungspolitik im Bund – es braucht mindestens eine Novellierung des WissZeitVG, um gute Arbeit in der Wissenschaft zu erreichen,

Source location

page: 38

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 145

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0145-mindestbedingungen-fuer-studentisch-beschaeftigte-festschr

title: Mindestbedingungen für studentisch Beschäftigte festschreiben und einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte (TVStud) …

Commitment text: Mindestbedingungen für studentisch Beschäftigte festschreiben und einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte (TVStud) unterstützen (planbare Jobs, Verträge vor Tätigkeitsbeginn, fristgerechte Zahlung),

Source location

page: 38

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 146

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0146-projektstellen-stabilisieren-vertragslaufzeiten-an-projekt

title: Projektstellen stabilisieren

Commitment text: Projektstellen stabilisieren: Vertragslaufzeiten an Projektlaufzeiten koppeln, Mindestlaufzeiten, Verlängerungen bei Weiterbewilligung, Überbrückungsfonds, ein Teil der Pauschalen fließt verbindlich in Personalstabilität/Qualifizierung,

Source location

page: 39

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 147

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0147-vom-lehrstuhlprinzip-abruecken-fachbereichsstrukturen-ausb

title: vom Lehrstuhlprinzip abrücken, Fachbereichsstrukturen ausbauen

Commitment text: vom Lehrstuhlprinzip abrücken, Fachbereichsstrukturen ausbauen. Planbarkeit schafft Qualität: Daueraufgaben werden zu Dauerstellen, Verträge passen zur Projektlaufzeit, Arbeit in der Wissenschaft wird fair und planbar. Der Generationswechsel ist Chance und Aufgabe: etablierte Karrierewege an Hochschulen für junge Wissenschaftler:innen, schnelle Berufungen, Willkommenskette und Familienfreundlichkeit ziehen Menschen an – und halten sie. Wir wollen den Praxisexpert:innen den Einstieg in die Hochschulen für angewandte Wissenschaften vereinfachen. In der Hochschulmedizin zählt das Zusammenspiel von Forschung, Lehre und Klinik. Wir werden:

Source location

page: 39

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 148

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0148-hochschulische-laufbahnen-fuer-junge-wissenschaftler-innen

title: hochschulische Laufbahnen für junge Wissenschaftler

Commitment text: hochschulische Laufbahnen für junge Wissenschaftler:innen ausbauen, gemeinsames Mentoring fördern,

Source location

page: 39

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 149

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0149-geschlechtergerechtigkeit-sichern-professuren-attraktiver

title: Geschlechtergerechtigkeit sichern

Commitment text: Geschlechtergerechtigkeit sichern: Professuren attraktiver für Frauen

Source location

page: 39

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 150

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0150-gestalten-betreuungszeiten-anrechnen-wissenschaftskarriere

title: gestalten, Betreuungszeiten anrechnen, Wissenschaftskarrieren von Frauen aktiv unterstützen,

Commitment text: gestalten, Betreuungszeiten anrechnen, Wissenschaftskarrieren von Frauen aktiv unterstützen,

Source location

page: 39

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 151

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0151-willkommenspakete-wohnen-dual-career-behoerdenwege-einfueh

title: Willkommenspakete (Wohnen, Dual Career, Behördenwege) einführen,

Commitment text: Willkommenspakete (Wohnen, Dual Career, Behördenwege) einführen,

Source location

page: 39

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 152

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0152-tandem-professuren-an-den-hochschulen-fuer-angewandte-wiss

title: Tandem-Professuren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ausbauen

Commitment text: Tandem-Professuren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ausbauen. Gute Berufungen binden Menschen: Laufbahnen sind verlässlich, die Willkommenskette greift, Familienfreundlichkeit und starke Lehre-/LaborTeams federn Übergänge ab. So entscheiden sich Fachkräfte für SachsenAnhalt – und bleiben. Qualifizierungsphasen dürfen kein Hürdenlauf sein. Faire Förderhöhen, anerkannte Stipendienzeiten, klare Informationen und überbrückte Übergänge machen Laufbahnen planbar. Betreuungsvereinbarungen und Mentoring geben Sicherheit. Wir wollen:

Source location

page: 39

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 153

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0153-die-landesgraduiertenfoerderung-staerken-die-stipendienanz

title: die Landesgraduiertenförderung stärken, die Stipendienanzahl erhöhen, Förderhöhen an Bundesstiftungen orientieren, faire Zuverdienstmöglichkeiten, …

Commitment text: die Landesgraduiertenförderung stärken, die Stipendienanzahl erhöhen, Förderhöhen an Bundesstiftungen orientieren, faire Zuverdienstmöglichkeiten, Familien-/Pflegezeiten ohne Nachteile, Kranken- und Pflegeversicherungs-Zuschüsse sichern,

Source location

page: 39

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 154

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0154-graduiertenstipendien-mit-stellen-kombinieren

title: Graduiertenstipendien mit Stellen kombinieren,

Commitment text: Graduiertenstipendien mit Stellen kombinieren,

Source location

page: 39

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 155

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0155-stipendienzeiten-bei-einstellungen-im-oeffentlichen-dienst

title: Stipendienzeiten bei Einstellungen im öffentlichen Dienst als Erfahrung anerkennen,

Commitment text: Stipendienzeiten bei Einstellungen im öffentlichen Dienst als Erfahrung anerkennen,

Source location

page: 39

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 156

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0156-uebergaenge-in-qualifizierungsphasen-ueberbruecken-in-absp

title: Übergänge in Qualifizierungsphasen überbrücken (in Absprache mit Hochschulen/Forschungseinrichtungen),

Commitment text: Übergänge in Qualifizierungsphasen überbrücken (in Absprache mit Hochschulen/Forschungseinrichtungen),

Source location

page: 40

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 157

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0157-beratung-und-begleitung-bei-der-bewerbung-um-externe-stipe

title: Beratung und Begleitung bei der Bewerbung um externe Stipendien etablieren,

Commitment text: Beratung und Begleitung bei der Bewerbung um externe Stipendien etablieren,

Source location

page: 40

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 158

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0158-promotionswege-strukturieren-betreuungsvereinbarung-mentor

title: Promotionswege strukturieren (Betreuungsvereinbarung, Mentoring, Zugang zu Hochschuleinrichtungen),

Commitment text: Promotionswege strukturieren (Betreuungsvereinbarung, Mentoring, Zugang zu Hochschuleinrichtungen),

Source location

page: 40

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 159

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0159-promotionsstellen-an-hochschulen-fuer-angewandte-wissensch

title: Promotionsstellen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften einrichten,

Commitment text: Promotionsstellen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften einrichten,

Source location

page: 40

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 160

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0160-verlaessliche-karrierewege-tenure-track-als-regel-in-der-w

title: verlässliche Karrierewege (Tenure Track) als Regel in der Wissenschaftskarriere etablieren

Commitment text: verlässliche Karrierewege (Tenure Track) als Regel in der Wissenschaftskarriere etablieren. Perspektive statt Prekarität: Graduiertenförderung ist kein Feigenblatt, Stipendien fördern gute Forschung Tenure Track schafft Verlässlichkeit, wissenschaftliche Arbeit wird für alle Lebenswege ermöglicht. So wird Sachsen-Anhalt zum attraktiven Wissenschaftsstandort. Forschung, faire Kooperationen und digitale Souveränität Wirkungsvolle Forschung baut auf Grundfinanzierung und faire Kooperationen. Transparente Regeln und ein Projektverzeichnis schaffen Überblick. Digitale Souveränität – eigene Dienste, Landes-Cloud, Ausstiegsklauseln – vermeiden Abhängigkeiten, Open Access und offene Daten machen Wissen nutzbar. Wir wollen:

Source location

page: 40

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 161

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0161-grundlagenforschung-sichern-und-staerken

title: Grundlagenforschung sichern und stärken,

Commitment text: Grundlagenforschung sichern und stärken,

Source location

page: 40

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 162

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0162-kooperationen-gleichberechtigt-und-transparent-gestalten-l

title: Kooperationen gleichberechtigt und transparent gestalten (landesweites Projektverzeichnis),

Commitment text: Kooperationen gleichberechtigt und transparent gestalten (landesweites Projektverzeichnis),

Source location

page: 40

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 163

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0163-digitale-souveraenitaet-aufbauen-landes-cloud-verlaesslich

title: digitale Souveränität aufbauen

Commitment text: digitale Souveränität aufbauen: Landes-Cloud, verlässliche OnlineDienste, Ausstiegsklauseln,

Source location

page: 40

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 164

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0164-ki-kompetenz-foerdern-chancen-nutzen-grenzen-klaeren

title: KI-Kompetenz fördern – Chancen nutzen, Grenzen klären,

Commitment text: KI-Kompetenz fördern – Chancen nutzen, Grenzen klären,

Source location

page: 40

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 165

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0165-open-access-und-offene-forschungsdaten-ausbauen-sichtbarke

title: Open Access und offene Forschungsdaten ausbauen, Sichtbarkeit für Lernende/Forschende erhöhen,

Commitment text: Open Access und offene Forschungsdaten ausbauen, Sichtbarkeit für Lernende/Forschende erhöhen,

Source location

page: 40

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 166

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0166-eine-zivilklausel-im-landeshochschulgesetz-verankern-souve

title: eine Zivilklausel im Landeshochschulgesetz verankern

Commitment text: eine Zivilklausel im Landeshochschulgesetz verankern. Souverän forschen, fair kooperieren: Grundfinanzierung trägt, Verträge sind transparent, Landes-Cloud und Open Access machen unabhängig, zivile Forschung wird gestärkt. So bleibt Wissen frei, sicher und nutzbar. Wenn Campus und Region zusammenarbeiten, wird Forschung sichtbar: Reallabore, Praxissemester und klare Ansprechstellen bringen Lösungen in Kommunen, Kliniken, Schulen und Betriebe – in Stadt und Land. Standardwege und Verträge beschleunigen die Zusammenarbeit, Wege zurück in die Wissenschaft bleiben offen. Wir wollen:

Source location

page: 40

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 167

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0167-reallabore-unterstuetzen-und-direktverbindungen-zu-kommune

title: Reallabore unterstützen und Direktverbindungen zu Kommunen/Kliniken/Schulen/Betrieben stärken – auch im ländlichen Raum,

Commitment text: Reallabore unterstützen und Direktverbindungen zu Kommunen/Kliniken/Schulen/Betrieben stärken – auch im ländlichen Raum,

Source location

page: 40

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 168

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0168-innovations-praxissemester-foerdern-und-ergebnisse-nutzen

title: Innovations-/Praxissemester fördern und Ergebnisse nutzen,

Commitment text: Innovations-/Praxissemester fördern und Ergebnisse nutzen,

Source location

page: 41

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 169

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0169-wechselwege-zwischen-wissenschaft-und-praxis-vereinfachen

title: Wechselwege zwischen Wissenschaft und Praxis vereinfachen,

Commitment text: Wechselwege zwischen Wissenschaft und Praxis vereinfachen,

Source location

page: 41

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 170

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0170-matching-standardvertraege-datenhinweise-und-transfer-ansp

title: Matching, Standardverträge, Datenhinweise und Transfer-Ansprechstellen bereitstellen

Commitment text: Matching, Standardverträge, Datenhinweise und Transfer-Ansprechstellen bereitstellen. Nähe macht Wirkung: Reallabore, Praxissemester und Standardwege verankern den Campus in der Region. Erkenntnisse erreichen den Ort, an dem sie benötigt werden. Forschung verliert nicht den Anschluss an die gesellschaftlichen Herausforderungen. So bleibt Wissenschaft dort, wo sie hingehört: mitten im Leben der Region. Wissenschaft und Hochschulen: Partizipativ – offen – transparent Freie Lehre und Forschung sind die Grundlage starker Hochschulen. Gegen politischen oder finanziellen Druck braucht es Schutz – rechtlich, institutionell und kulturell. Mehr Demokratie in Gremien, klare Rechte und offene Informationen stärken Vertrauen, Qualität und Vielfalt. Wir wollen:

Source location

page: 41

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 171

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0171-die-wissenschaftsfreiheit-gegen-autoritaere-eingriffe-fina

title: die Wissenschaftsfreiheit gegen autoritäre Eingriffe/finanzielle Zwänge verteidigen, bei Einschüchterungsklagen schnell Schutz bieten,

Commitment text: die Wissenschaftsfreiheit gegen autoritäre Eingriffe/finanzielle Zwänge verteidigen, bei Einschüchterungsklagen schnell Schutz bieten,

Source location

page: 41

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 172

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0172-ein-neues-landeshochschulgesetz-erarbeiten-viertelparitaet

title: ein neues Landeshochschulgesetz erarbeiten

Commitment text: ein neues Landeshochschulgesetz erarbeiten: Viertelparität (wo möglich), studentisches Prorektorat, Prorektorat der Mitarbeitenden, Inklusionsbeauftragte: mit Stimmrecht, gestärkte Gleichstellungsbeauftragte,

Source location

page: 41

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 173

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0173-studentische-gremien-staerken-zugang-zu-informationen-ress

title: studentische Gremien stärken (Zugang zu Informationen/Ressourcen), teilverfasste Studierendenschaft und allgemeinpolitisches Mandat verteidigen

Commitment text: studentische Gremien stärken (Zugang zu Informationen/Ressourcen), teilverfasste Studierendenschaft und allgemeinpolitisches Mandat verteidigen. Freiheit und Mitbestimmung schützen Erkenntnis: Forschung und Lehre sind vor Druck gesichert, Gremien arbeiten demokratisch, alle Statusgruppen entscheiden mit, Informationen sind offen, Wissenschaft bleibt resilient. So erhält Selbstverwaltung ihren Sinn und Wissenschaft bekommt den Rückhalt, den sie verdient. Lehramt stark machen – Praxissemester und Schulkooperationen Guter Unterricht beginnt in der Ausbildung: Praxissemester mit Qualität, Partnerschulnetzwerke und genügend Dozierende verbinden Studium und Schulalltag – auch im ländlichen Raum. Sprachbildung, Inklusion und digitale Werkzeuge gehören selbstverständlich dazu. Wir werden:

Source location

page: 41

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 174

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0174-praxissemester-qualitativ-absichern-und-ausbildung-schulal

title: Praxissemester qualitativ absichern und Ausbildung/Schulalltag verzahnen – in Uni-Städten und im ländlichen …

Commitment text: Praxissemester qualitativ absichern und Ausbildung/Schulalltag verzahnen – in Uni-Städten und im ländlichen Raum,

Source location

page: 41

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 175

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0175-die-finanzierung-der-lehramtsausbildung-verstetigen-um-doz

title: die Finanzierung der Lehramtsausbildung verstetigen, um Dozierende dauerhaft einzustellen (Fachdidaktik, Bildungswissenschaften und …

Commitment text: die Finanzierung der Lehramtsausbildung verstetigen, um Dozierende dauerhaft einzustellen (Fachdidaktik, Bildungswissenschaften und den Wechsel zwischen Schule und Hochschule ermöglichen),

Source location

page: 41

section: 5. Bildungsgerechtigkeit schaffen - gemeinsam, miteinander, füreinander!

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 176

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0176-kooperationen-zwischen-schulen-hochschulen-stabilisieren-p

title: Kooperationen zwischen Schulen/Hochschulen stabilisieren, Partnerschulnetzwerke/Mentoring ausbauen,

Commitment text: Kooperationen zwischen Schulen/Hochschulen stabilisieren, Partnerschulnetzwerke/Mentoring ausbauen,

Source location

page: 42

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 177

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0177-sprachbildung-inklusion-digitale-werkzeuge-staerken-mit-ei

title: Sprachbildung, Inklusion, digitale Werkzeuge stärken – mit einem landesweiten Qualitätsrahmen (Mentoring, Zeitfenster, …

Commitment text: Sprachbildung, Inklusion, digitale Werkzeuge stärken – mit einem landesweiten Qualitätsrahmen (Mentoring, Zeitfenster, Phasen-Zusammenarbeit) und jährlichen Fortschrittsberichten,

Source location

page: 42

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 178

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0178-quer-seiteneinstieg-gezielt-foerdern-und-nachqualifizieren

title: Quer-/Seiteneinstieg gezielt fördern und nachqualifizieren,

Commitment text: Quer-/Seiteneinstieg gezielt fördern und nachqualifizieren,

Source location

page: 42

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 179

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0179-neue-modelle-der-lehramtsausbildung-einfuehren-praxis-scha

title: neue Modelle der Lehramtsausbildung einführen

Commitment text: neue Modelle der Lehramtsausbildung einführen. Praxis schafft Sicherheit: Praxissemester sind abgesichert, Partnerschulnetzwerke tragen, Fachdidaktik und Bildungswissenschaften sind ausgebaut. So beginnt guter Unterricht – landesweit.

Source location

page: 42

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 180

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0180-eine-datenbank-zur-einfuehrung-einer-aktuellen-sozialen-be

title: eine Datenbank zur Einführung einer aktuellen sozialen Berichterstattung über alle Altersgruppen und …

Commitment text: eine Datenbank zur Einführung einer aktuellen sozialen Berichterstattung über alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten hinweg mit der Aufnahme von aktuellen Daten der sozialen Lage in Sachsen-Anhalt, die aufgearbeitet und bundesweit vergleichbar sind, um zielgenaue Maßnahmen sowie deren Wirkung langfristig nachzuvollziehen und abzuleiten,

Source location

page: 43

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 181

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0181-die-erstellung-und-umsetzung-eines-uebergreifenden-landesa

title: die Erstellung und Umsetzung eines übergreifenden Landesaktionsplans zur Armutsbekämpfung, um Maßnahmen und …

Commitment text: die Erstellung und Umsetzung eines übergreifenden Landesaktionsplans zur Armutsbekämpfung, um Maßnahmen und Zielstellungen – unabhängig vom Alter, von der Herkunft und dem Geldbeutel – für den Zugang zu den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur, Ausbildung, Tarifbindung und Arbeitsmarkt mitzudenken,

Source location

page: 43

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 182

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0182-eine-landesweite-koordinations-und-umsetzungsstrategie-zur

title: eine landesweite Koordinations- und Umsetzungsstrategie zur Einführung einer integrierten kommunalen Gesamtinfrastruktur zur …

Commitment text: eine landesweite Koordinations- und Umsetzungsstrategie zur Einführung einer integrierten kommunalen Gesamtinfrastruktur zur Verbesserung der Teilhabechancen von armutsgefährdeten Kindern, um das Aufwachsen ohne Einschränkungen in Bildung, Kultur und mit sozialer Teilhabe vor Ort zu ermöglichen.

Source location

page: 43

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 183

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0183-das-rentenniveau-im-bund-auf-53-prozent-anheben-und-eine-g

title: das Rentenniveau im Bund auf 53 Prozent anheben und eine gemeinsame gesetzliche …

Commitment text: das Rentenniveau im Bund auf 53 Prozent anheben und eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen müssen,

Source location

page: 44

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 184

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0184-die-einfuehrung-eines-gerechtigkeitsfonds-der-regelmaessig

title: die Einführung eines Gerechtigkeitsfonds, der regelmäßige Ausgleichszahlungen an einen erweiterten Kreis ehemaliger …

Commitment text: die Einführung eines Gerechtigkeitsfonds, der regelmäßige Ausgleichszahlungen an einen erweiterten Kreis ehemaliger DDR-Beschäftigter gewährt und die besondere Situation von in der DDR geschiedenen Frauen berücksichtigt,

Source location

page: 44

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 185

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0185-staedtebauliche-planungen-mit-einer-wohnortnahen-versorgun

title: städtebauliche Planungen mit einer wohnortnahen Versorgung für den täglichen Bedarf, Apotheken und …

Commitment text: städtebauliche Planungen mit einer wohnortnahen Versorgung für den täglichen Bedarf, Apotheken und Arztpraxen – auf dem Land und allen Wohnquartieren,

Source location

page: 44

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 186

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0186-ein-verbot-jeglicher-diskriminierung-aus-altersgruenden-so

title: ein Verbot jeglicher Diskriminierung aus Altersgründen – sowohl für junge als auch …

Commitment text: ein Verbot jeglicher Diskriminierung aus Altersgründen – sowohl für junge als auch für ältere Menschen – und hierfür eine entsprechende Regelung im Grundgesetz. Soziale Teilhabe muss über Generations- und Altersgrenzen hinaus möglich sein. Nicht Armut, sondern sozialer Zusammenhalt muss zur politischen Priorität werden. Ein gutes Leben für alle ist möglich, wenn wir es gemeinsam einfordern und dafür kämpfen!

Source location

page: 44

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 187

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0187-eine-armutsfeste-eigenstaendige-und-sanktionsfreie-kinderg

title: eine armutsfeste, eigenständige und sanktionsfreie Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens 630 Euro …

Commitment text: eine armutsfeste, eigenständige und sanktionsfreie Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens 630 Euro pro Monat für alle Kinder, die niedrigschwellig bzw. ohne hohe bürokratische Hürden beantragt werden kann,

Source location

page: 45

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 188

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0188-eine-gesetzliche-entkopplung-der-beantragung-des-elterngel

title: eine gesetzliche Entkopplung der Beantragung des Elterngelds von der Geburtsurkunde, damit die …

Commitment text: eine gesetzliche Entkopplung der Beantragung des Elterngelds von der Geburtsurkunde, damit die von den Hebammen ausgestellten Geburtsbescheinigungen für die Antragsstellung herangezogen und in ausgelasteten Kommunen die Wartezeiten zur Leistungsbewilligung verkürzt werden können,

Source location

page: 45

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 189

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0189-eine-bundesrechtliche-gleichstellung-von-pflegeeltern-beim

title: eine bundesrechtliche Gleichstellung von Pflegeeltern beim Bundeselterngeld,

Commitment text: eine bundesrechtliche Gleichstellung von Pflegeeltern beim Bundeselterngeld,

Source location

page: 45

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 190

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0190-eine-anpassung-der-vollzeitarbeitszeitregelung-zu-einer-4

title: eine Anpassung der Vollzeitarbeitszeitregelung zu einer 4-Tage-Woche bei gleichbleibendem Lohn zur Entlastung …

Commitment text: eine Anpassung der Vollzeitarbeitszeitregelung zu einer 4-Tage-Woche bei gleichbleibendem Lohn zur Entlastung der Familien und zur Verhinderung von Einkommenseinbußen durch Teilzeit. Unsere Vision eines familienfreundlichen Sachsen-Anhalts muss die Lebensrealitäten aller Elternteile mitdenken. Hierfür dürfen wir nicht nur über die Problemlagen der Familien im Land reden, sondern müssen mit ihnen zielgenau Lösungen erarbeiten. Eine nahbare Politik im Land hört nicht nur den Menschen im Land zu, sondern überprüft mit ihnen gemeinsam ihre Wirksamkeit. Wir wollen:

Source location

page: 46

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 191

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0191-einen-runden-tisch-fuer-alleinerziehende-welcher-es-eltern

title: einen Runden Tisch für Alleinerziehende, welcher es Elternteilen ermöglicht, politische Beschlüsse und …

Commitment text: einen Runden Tisch für Alleinerziehende, welcher es Elternteilen ermöglicht, politische Beschlüsse und deren Konsequenzen selbst zu überprüfen, um einen langfristigen Aktionsplan Alleinerziehende mit konkreten Maßnahmen für ein familienfreundliches Sachsen-Anhalt zu bestimmen,

Source location

page: 46

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 192

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0192-die-einfuehrung-von-sogenannten-mobile-buerokratie-lotsen

title: die Einführung von sogenannten mobile „Bürokratie-Lotsen“, welche Familien auch vor Ort und …

Commitment text: die Einführung von sogenannten mobile „Bürokratie-Lotsen“, welche Familien auch vor Ort und vor allem im ländlichen Raum bei der Orientierung und der Beantragung von Leistungen sowie bei der Bewältigung der damit einhergehenden Bürokratie unter Berücksichtigung der spezifischen Ansprüche der jeweiligen Familien beraten und unterstützen,

Source location

page: 46

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 193

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0193-die-vereinheitlichung-der-kataloge-der-einmaligen-beihilfe

title: die Vereinheitlichung der Kataloge der einmaligen Beihilfen und der Zuschüsse, um eine …

Commitment text: die Vereinheitlichung der Kataloge der einmaligen Beihilfen und der Zuschüsse, um eine Gleichbehandlung aller Pflegefamilien im Land, unabhängig von ihrem Wohnort, umzusetzen,

Source location

page: 46

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 194

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0194-den-erhalt-aller-kita-schul-und-hortstandorte-im-land-und

title: den Erhalt aller Kita-, Schul- und Hortstandorte im Land und eine Anpassung …

Commitment text: den Erhalt aller Kita-, Schul- und Hortstandorte im Land und eine Anpassung der Personalschlüssel in Kitas sowie mehr Stellen für pädagogisches Fachpersonal in Schule und Hort. Wir wissen: Familien brauchen gesellschaftliche Unterstützung und soziale Sicherheit in allen Lebensbereichen. Durch den anhaltenden Sozialabbau steigen die finanziellen Belastungen der Familien. Für Kinder und sich selbst bleibt kaum Zeit. Wenn das Wir ausfällt, fällt Familie aus. Wenn Kita ausfällt, fällt Bildung aus. Wenn Menschlichkeit ausfällt, fällt Solidarität aus. Nur mit verlässlichen Strukturen, echter Teilhabe und einer Politik, die den Alltag der Menschen versteht, kann unser Land ein Ort werden, an dem Familien sicher, würdevoll und ohne Hürden leben und ihre Zukunft gestalten können. Die Kleinsten schützen und stärken Kinder benötigen besonderen Schutz. Sie können sich meist nicht gegen gewaltsame Eingriffe in ihr Leben wehren. Stattdessen nehmen sie alarmierende Handlungen Erwachsener und anderer als normal wahr. Wir wollen, dass Kinder zu selbstbewussten Menschen heranwachsen können, weswegen wir sie nicht nur in ihrer Entwicklung fördern, sondern sie ebenfalls vor äußeren Eingriffen schützen wollen.

Source location

page: 46

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 195

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0195-staatlichen-schutz-verbessern-wir-werden-fuer-einen-qualit

title: Staatlichen Schutz verbessern

Commitment text: Staatlichen Schutz verbessern: Wir werden für einen Qualitätsdialog des Landes mit den Kommunen eintreten, um die personelle Ausstattung der Jugendämter zu verbessern. Dazu gehören der Ausbau und die Weiterentwicklung der Netzwerke Früher Hilfen und Kinderschutz sowie die Förderung präventiver und niedrigschwelliger Angebote, insbesondere im ländlichen Raum.

Source location

page: 47

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 196

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0196-hilfen-zur-erziehung-staerken-zwischen-den-hilfen-zur-erzi

title: Hilfen zur Erziehung stärken

Commitment text: Hilfen zur Erziehung stärken: Zwischen den Hilfen zur Erziehung, den Kinder- und Jugendpsychiatrien und den Gesundheitsämtern braucht es ein transparentes Übergangsmanagement und verbindliche Kooperationsstrukturen, um die Hilfen passgenau für jeden jungen Menschen anzubieten. Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen in ihrem Rechtsanspruch auf Jugendhilfe stärker unterstützt werden. Deswegen wollen wir die flächendeckende Einführung von Ombudsstellen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Kommunen wollen wir finanziell in dem Bereich entlasten.

Source location

page: 47

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 197

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0197-einheitliche-mindeststandards-fuer-die-jugendhilfeplanung

title: Einheitliche Mindeststandards für die Jugendhilfeplanung

Commitment text: Einheitliche Mindeststandards für die Jugendhilfeplanung: Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Jugendhilfeplanungen der Landkreise und kreisfreien Städte nach quantitativen und qualitativen Mindeststandards erfolgen und mit einer durch das Land zu erarbeitenden landesweiten Jugendhilfeplanung abgestimmt wird, um ein Aufwachsen in gleichen Lebensverhältnissen zu sichern. Dazu gehören landeseinheitliche Mindestvorgaben für Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen (LQE) zwischen Landkreisen und Trägern von Kindertageseinrichtungen. Diese müssen verbindliche Standards insbesondere zu Leitungsstunden, hauswirtschaftlichen und technischen Ressourcen sowie zur Reinigungsqualität enthalten und landesweit vergleichbar ausgestaltet sein. Betreuung mit geistig beeinträchtigten Menschen stärken Einrichtungen bzw. Träger, welche mit geistig beeinträchtigten Menschen arbeiten, brauchen einen Landesrahmenvertrag welcher die tatsächlichen Kosten und übergeordnete Aufgaben (bspw. Projekt- Konzeptentwicklung, Qualitätssicherung und Absicherung der Sicherheitsstandards) mit einschließt und Ferienfreizeiten mit den Bewohner:innen wieder ermöglicht, Bürokratie bzw. Verwaltungsaufwand minimiert und letztendlich mehr Zuwendungszeit für die zu Betreuenden bleibt und Menschen mit geistiger Beeinträchtigung wirklich stärkt.

Source location

page: 47

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 198

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0198-eine-entoekonomisierung-krankenhaeuser-sollen-nach-bedarf

title: eine Entökonomisierung

Commitment text: eine Entökonomisierung: Krankenhäuser sollen nach Bedarf und Qualität finanziert und organisiert werden, nicht nach Fallpauschalen, Profit oder Kostendruck.

Source location

page: 48

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 199

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0199-integrierte-versorgungszentren-in-kommunaler-traegerschaft

title: integrierte Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft, die ambulante, stationäre und Notfallleistungen aus einer …

Commitment text: integrierte Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft, die ambulante, stationäre und Notfallleistungen aus einer Hand anbieten und eine bessere Anbindung an Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen gewährleisten. Wir setzen auf eine stabile und verlässliche Gesundheitsversorgung der Menschen. Stand der Dinge – Herausforderungen Der andauernde Schrumpfungsprozess in der Krankenhauslandschaft ist für uns ein grundlegendes Problem. 1991 gab es im Land 72 Krankenhäuser, aktuell sind es noch 44. Die Zahl der Krankenhausbetten wurde um mehr als 11.200 reduziert, gut ein Drittel. Die vom Bund gesteuerte Krankenhausreform von 2025 setzt die seit Jahrzehnten laufende Standortreduzierung im Land durch Mindest- und Qualitätsvorgaben weiter fort. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser im Land sind in privater Hand und werden unter Gesichtspunkten maximaler Rendite geführt. Bleibt sie aus, kommt es zu kurzfristigen Schließungen von Häusern oder Abteilungen in den Landkreisen. Der Norden des Landes hat die größten Versorgungslücken, wie bereits das Krankenhausgutachten von 2023 zeigte. Besonders fragil ist die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, Frauen, Schwangeren, von Neu- und Frühgeborenen sowie Notfällen und in der Neurochirurgie. Die bisherigen Landesregierungen unterliefen ihre Verantwortung bei der Finanzierung der Investitionskosten, die Krankenkassen sparen bei der Finanzierung der Betriebskosten. Viele Einrichtungen kämpfen deshalb mit der Insolvenz. Darunter leiden auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, was weiteren Fachkräftemangel zur Folge hat. Die Patienten sind verunsichert und brauchen eine stabile Gesundheitsversorgung. Auskömmliche kommunale Gesundheitsfinanzierung Die Finanznot von Kommunen und Landkreisen sowie die EU-Wettbewerbspolitik führen zur Zunahme von privaten Krankenhausbetreibern und unsicheren Perspektiven für eine langfristige und planbare Gesundheitsversorgung, besonders in den ländlichen Gebieten. Ameos und Helios müssen für ihre Aktionäre Gewinnausschüttungen realisieren und folgen deren Interessen. Es bedarf aus unserer Sicht der Prüfung von Rekommunalisierung der privatisierten Krankenhäuser, da wie im Falle von Halberstadt, Bernburg oder Zerbst letztlich die öffentliche Hand einspringt oder ausgleicht und die Daseinsvorsorge im Blick hat.

Source location

page: 48

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 200

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0200-die-gruendung-eines-klinikverbundes-zur-stabilisierung-der

title: die Gründung eines Klinikverbundes zur Stabilisierung der kommunalen Krankenhäuser,

Commitment text: die Gründung eines Klinikverbundes zur Stabilisierung der kommunalen Krankenhäuser,

Source location

page: 49

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 201

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0201-eine-fachliche-kooperation-der-haeuser-und-eine-finanziell

title: eine fachliche Kooperation der Häuser und eine finanzielle Stabilisierung der kommunalen Träger …

Commitment text: eine fachliche Kooperation der Häuser und eine finanzielle Stabilisierung der kommunalen Träger auf dem Wege einer dauerhaften Landesbeteiligung. Die Kooperation der kommunalen Häuser, z.B. bei Einkauf, Service sowie Laborleistungen, sollte gefördert werden. Dies soll im Rahmen eines Klinikverbundes geschehen, der durch eine Landesbeteiligung die Kapitalbasis der kommunalen Krankenhausunternehmen stärkt. Als zusätzlicher Anreiz sollte eine teilweise Entlastung von Altschulden in Aussicht gestellt werden. Diese Landesbeteiligung könnte das Klinikum Magdeburg, das Klinikum Dessau, das Harzklinikum Dorothea Christiane Erxleben, das Carl-von-BasedowKlinikum (Saalekreis) und das Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen umfassen. Das Land könnte die SALUS-Kliniken in dieses Netzwerk einbringen. Wir engagieren uns für einen Schutzschirm gegen Privatisierung für die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser. Wir wollen:

Source location

page: 49

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 202

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0202-die-ausstattung-der-verbundgesellschaft-mit-eigenkapital-u

title: die Ausstattung der Verbundgesellschaft mit Eigenkapital und Kreditbürgschaften,

Commitment text: die Ausstattung der Verbundgesellschaft mit Eigenkapital und Kreditbürgschaften,

Source location

page: 49

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 203

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0203-die-bildung-einer-holding-durch-den-klinikverbund-welche-d

title: die Bildung einer Holding durch den Klinikverbund, welche die wirtschaftliche Koordinierung der …

Commitment text: die Bildung einer Holding durch den Klinikverbund, welche die wirtschaftliche Koordinierung der einzelnen Häuser übernimmt,

Source location

page: 49

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 204

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0204-den-verbleib-der-aerztlichen-leitung-der-standorte-sowie-d

title: den Verbleib der ärztlichen Leitung der Standorte sowie der Verwaltungsleitung auf kommunaler …

Commitment text: den Verbleib der ärztlichen Leitung der Standorte sowie der Verwaltungsleitung auf kommunaler Ebene,

Source location

page: 49

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 205

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0205-die-wirtschaftliche-gesamtleitung-und-das-kreditmanagement

title: die wirtschaftliche Gesamtleitung und das Kreditmanagement in Verantwortung des Klinikverbunds,

Commitment text: die wirtschaftliche Gesamtleitung und das Kreditmanagement in Verantwortung des Klinikverbunds,

Source location

page: 49

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 206

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0206-dass-der-klinikverbund-wirtschaftlich-so-aufgestellt-wird

title: dass der Klinikverbund wirtschaftlich so aufgestellt wird, dass perspektivisch Krankenhäuser aus dem …

Commitment text: dass der Klinikverbund wirtschaftlich so aufgestellt wird, dass perspektivisch Krankenhäuser aus dem privaten in den öffentlichen Bereich zurückgeholt werden können,

Source location

page: 49

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 207

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0207-den-entzug-des-versorgungsauftrags-an-private-betreiber-we

title: den Entzug des Versorgungsauftrags an private Betreiber, wenn sie die Versorgung nicht …

Commitment text: den Entzug des Versorgungsauftrags an private Betreiber, wenn sie die Versorgung nicht mehr sicherstellen können, und Rückführung des Krankenhauses in die öffentliche Hand,

Source location

page: 49

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 208

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0208-die-abloesung-der-fallpauschalen-durch-ein-neues-system-de

title: die Ablösung der Fallpauschalen durch ein neues System der kostendeckenden Finanzierung,

Commitment text: die Ablösung der Fallpauschalen durch ein neues System der kostendeckenden Finanzierung,

Source location

page: 49

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 209

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0209-eine-gesetzliche-bedarfsgerechte-und-voll-finanzierte-pers

title: eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus,

Commitment text: eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus,

Source location

page: 50

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 210

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0210-weiterhin-die-selbststaendige-auftragserfuellung-durch-die

title: weiterhin die selbstständige Auftragserfüllung durch die Universitätsklinika als Standorte der Forschung, Lehre …

Commitment text: weiterhin die selbstständige Auftragserfüllung durch die Universitätsklinika als Standorte der Forschung, Lehre und Versorgung. Notaufnahmen an allen Standorten Für alle Standorte (mit Ausnahme der psychiatrischen Krankenhäuser) ist eine Notaufnahme vorzusehen. Bei der Planung der diagnostischen Geräte (Röntgen, MRT etc.) ist auch der um den Standort anzusiedelnden ambulanten Versorgungsstruktur Rechnung zu tragen. Daneben sollen sich die Standorte, je nach ihrem Auftrag, als Basis- oder Schwerpunktversorger auf ein oder mehrere Gebiete spezialisieren und mit den jeweils anderen Standorten vernetzen. Damit ist die Notfall- und Basisversorgung für jeden Standort gesichert, gleichzeitig können für anspruchsvolle Behandlungen und Operationen die erforderlichen Qualitätskriterien eingehalten werden. Mit dem Klinikverbund wollen wir zugleich dafür sorgen, dass die öffentlichen Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten können, ohne dabei auf Kosten der Patient:innenversorgung und zum Nachteil der Mitarbeiter:innen zu handeln. Versorgungssicherheit bei seltenen Erkrankungen stärken Auch Menschen mit seltenen Erkrankungen haben ein uneingeschränktes Recht auf eine fachlich sichere, respektvolle und im Ernstfall lebensrettende medizinische Versorgung. Was „selten“ genannt wird, ist für die Betroffenen tägliche Realität – geprägt von Unsicherheit, langen Diagnosewegen und der ständigen Sorge, im Notfall nicht richtig verstanden oder behandelt zu werden. Hinter unserem Gesundheitssystem steht der Wille nach Profit, den seltene Krankheiten nicht einfahren. Doch hinter jeder Diagnose steht ein Mensch mit Hoffnungen, Ängsten und dem Wunsch nach Sicherheit. Einige dieser Erkrankungen können in akuten Situationen lebensbedrohlich verlaufen und erfordern sofortiges, spezifisches Handeln. Wie etwa bei einer Addison-Krise. In solchen Momenten entscheidet nicht Seltenheit, sondern Wissen, Aufmerksamkeit und schnelles Handeln über Leben und Gesundheit. Seltene Erkrankungen dürfen niemals zu einer seltenen Priorität werden. Jeder Mensch verdient es, im entscheidenden Augenblick gesehen, ernst genommen und kompetent versorgt zu werden. Dafür wollen wir: • verpflichtende und regelmäßige Fortbildungen für Rettungssanitäter:innen, Notfallsanitäter:innen, Notärzt:innen sowie Personal in Notaufnahmen zu seltenen, notfallrelevanten Krankheitsbildern einführen, • landeseinheitliche Standards zur Anerkennung und Beachtung von Notfallausweisen verbindlich festlegen,

Source location

page: 50

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 211

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0211-praeventions-beratungs-und-behandlungsangebote-umfassend-a

title: Präventions-, Beratungs- und Behandlungsangebote umfassend ausbauen, erweitern und bestehende unterstützen,

Commitment text: Präventions-, Beratungs- und Behandlungsangebote umfassend ausbauen, erweitern und bestehende unterstützen,

Source location

page: 52

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 212

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0212-stigmata-effektiv-durch-aufklaerung-insbesondere-des-mediz

title: Stigmata effektiv durch Aufklärung, insbesondere des medizinischen Fachpersonals, abbauen,

Commitment text: Stigmata effektiv durch Aufklärung, insbesondere des medizinischen Fachpersonals, abbauen,

Source location

page: 52

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 213

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0213-durch-stigmata-von-medizinischen-fachpersonal-verursachtes

title: durch Stigmata von medizinischen Fachpersonal verursachtes psychisches Leiden zu verhindern, zu behandeln …

Commitment text: durch Stigmata von medizinischen Fachpersonal verursachtes psychisches Leiden zu verhindern, zu behandeln und juristisch zu ahnden,

Source location

page: 52

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 214

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0214-der-abbau-von-stigmata-vorurteile-ist-eine-notwendigkeit-f

title: Der Abbau von Stigmata (Vorurteile) ist eine Notwendigkeit für eine soziale und …

Commitment text: Der Abbau von Stigmata (Vorurteile) ist eine Notwendigkeit für eine soziale und angemessene medizinische Versorgung aller Menschen. Kooperative Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend Die künftige Krankenhausplanung muss als Steuerungsinstrument einer flächendeckenden, kooperativen Gesundheitsversorgung ausgebaut werden. Dabei ist die ambulante Versorgung sektorenübergreifend einzubeziehen, und vor allem im ländlichen Raum sind die Angebote der ambulanten und stationären Versorgung zu verknüpfen. Das Land muss seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nachkommen. Krankenhäuser sollen in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVS) ergänzende ambulante Leistungen regelhaft anbieten können, wenn die fachärztliche Versorgung vor Ort nicht ausreichend gewährleistet ist. Diese Leistungen sollen befristet möglich sein, bis eine entsprechende fachärztliche Niederlassung oder ausreichende ambulante Kapazitäten aufgebaut sind. Hierfür darf es keiner gesonderten Modell- oder Ausnahmegenehmigungen bedürfen. Wir wollen:

Source location

page: 52

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 215

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0215-verlaessliche-gesundheitsversorgung-auch-in-der-noerdliche

title: verlässliche Gesundheitsversorgung auch in der nördlichen Peripherie,

Commitment text: verlässliche Gesundheitsversorgung auch in der nördlichen Peripherie,

Source location

page: 52

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 216

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0216-eine-sektorenuebergreifende-versorgungsstruktur

title: eine sektorenübergreifende Versorgungsstruktur,

Commitment text: eine sektorenübergreifende Versorgungsstruktur,

Source location

page: 52

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 217

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0217-intersektorale-gesundheitszentren-entwickeln

title: intersektorale Gesundheitszentren entwickeln,

Commitment text: intersektorale Gesundheitszentren entwickeln,

Source location

page: 52

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 218

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0218-einen-rettungsschirm-fuer-krankenhaeuser-von-300-mio-euro

title: einen Rettungsschirm für Krankenhäuser von 300 Mio

Commitment text: einen Rettungsschirm für Krankenhäuser von 300 Mio. Euro vom Land, um die ausbleibende Investitionsförderung auszugleichen und weitere Insolvenzen und Schließungen zu verhindern,

Source location

page: 52

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 219

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0219-mehr-studienplaetze-den-numerus-clausus-aufweichen-und-die

title: mehr Studienplätze, den Numerus Clausus aufweichen und die Landeskinderförderung ausbauen,

Commitment text: mehr Studienplätze, den Numerus Clausus aufweichen und die Landeskinderförderung ausbauen,

Source location

page: 52

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 220

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0220-eine-bessere-verzahnung-mit-und-den-ausbau-von-ambulanter

title: eine bessere Verzahnung mit und den Ausbau von ambulanter Versorgung, also patientenorientierte …

Commitment text: eine bessere Verzahnung mit und den Ausbau von ambulanter Versorgung, also patientenorientierte Medizin (viele stationäre Eingriffe sind ambulant möglich, werden dann aber nicht oder geringer vergütet),

Source location

page: 52

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 221

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0221-der-investitionsverpflichtung-des-landes-in-krankenhaeuser

title: der Investitionsverpflichtung des Landes in Krankenhäuser endlich nachkommen und weitere Insolvenzen (Lungenklinik …

Commitment text: der Investitionsverpflichtung des Landes in Krankenhäuser endlich nachkommen und weitere Insolvenzen (Lungenklinik Ballenstedt, Krankenhäuser Pfeiffersche Stiftungen) verhindern. Künftige Versorgung im ländlichen Raum Erforderlich sind neue Versorgungsmodelle, die eine sektorenübergreifende Versorgung, also eine Verzahnung des stationären mit dem ambulanten Sektor,

Source location

page: 52

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 222

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0222-dass-die-notwendigen-betriebskosten-der-krankenhaeuser-von

title: dass die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser von den Krankenkassen vollständig finanziert werden,

Commitment text: dass die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser von den Krankenkassen vollständig finanziert werden,

Source location

page: 53

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 223

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0223-die-fallpauschalen-vollstaendig-abschaffen-um-gewinne-und

title: die Fallpauschalen vollständig abschaffen, um Gewinne und Verluste weitgehend unmöglich zu machen,

Commitment text: die Fallpauschalen vollständig abschaffen, um Gewinne und Verluste weitgehend unmöglich zu machen,

Source location

page: 53

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 224

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0224-dass-private-konzerne-zwar-weiterhin-krankenhaeuser-betrei

title: dass private Konzerne zwar weiterhin Krankenhäuser betreiben dürfen, aber ohne Gewinnmöglichkeit werden …

Commitment text: dass private Konzerne zwar weiterhin Krankenhäuser betreiben dürfen, aber ohne Gewinnmöglichkeit werden sie daran kein Interesse haben,

Source location

page: 53

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 225

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0225-dass-krankenhaeuser-die-von-privaten-betreibern-aufgegeben

title: dass Krankenhäuser, die von privaten Betreibern aufgegeben werden, in die öffentliche Hand …

Commitment text: dass Krankenhäuser, die von privaten Betreibern aufgegeben werden, in die öffentliche Hand überführt werden und zu diesem Zweck Kommunen und Länder auf einen sogenannten Re-Kommunalisierungsfonds zugreifen können,

Source location

page: 53

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 226

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0226-eine-strukturreform-die-ambulante-und-stationaere-versorgu

title: eine Strukturreform, die ambulante und stationäre Versorgung nicht mehr getrennt plant, sondern …

Commitment text: eine Strukturreform, die ambulante und stationäre Versorgung nicht mehr getrennt plant, sondern gemeinsam und sektorenübergreifend strukturiert,

Source location

page: 53

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 227

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0227-die-versorgung-der-menschen-in-genthin-und-havelberg-ueber

title: die Versorgung der Menschen in Genthin und Havelberg über Medizinische Versorgungszentren (MVZ) …

Commitment text: die Versorgung der Menschen in Genthin und Havelberg über Medizinische Versorgungszentren (MVZ) absichern,

Source location

page: 53

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 228

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0228-verbesserte-arbeitsbedingungen-mit-mehr-personal-verlaessl

title: verbesserte Arbeitsbedingungen mit mehr Personal, verlässlichen Dienstplänen, besseren Schichtzulagen und guten Personalschlüsseln …

Commitment text: verbesserte Arbeitsbedingungen mit mehr Personal, verlässlichen Dienstplänen, besseren Schichtzulagen und guten Personalschlüsseln für das Krankenhauspersonal, um die Versorgung und die Arbeitsbedingungen zu verbessern,

Source location

page: 53

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 229

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0229-statt-fallpauschalen-drg-eine-selbstkostendeckung-kliniken

title: statt Fallpauschalen, DRG, eine Selbstkostendeckung, Kliniken sollen die tatsächlich entstandenen Kosten ohne …

Commitment text: statt Fallpauschalen, DRG, eine Selbstkostendeckung, Kliniken sollen die tatsächlich entstandenen Kosten ohne die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen oder Defizite zu erleiden, ersetzt bekommen,

Source location

page: 53

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 230

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0230-eine-investitionsfinanzierung-der-bund-soll-die-laender-be

title: eine Investitionsfinanzierung (Der Bund soll die Länder bei Investitionen unterstützen, etwa durch …

Commitment text: eine Investitionsfinanzierung (Der Bund soll die Länder bei Investitionen unterstützen, etwa durch eine jährliche Pauschale von bis zu 2,5 Milliarden Euro, um Neuanschaffungen, Umbauten und Modernisierungen zu finanzieren),

Source location

page: 54

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 231

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0231-dass-zentrale-versorgungszentren-und-krankenhaeuser-aus-oe

title: dass zentrale Versorgungszentren und Krankenhäuser aus öffentlicher Hand nach Bedarf und Qualität …

Commitment text: dass zentrale Versorgungszentren und Krankenhäuser aus öffentlicher Hand nach Bedarf und Qualität und nicht nach Marktmechanismen bezahlt werden,

Source location

page: 54

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 232

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0232-dass-personalkosten-nur-bei-beschaeftigung-nach-tarifvertr

title: dass Personalkosten nur bei Beschäftigung nach Tarifvertrag im eigenen Haus finanziert werden, …

Commitment text: dass Personalkosten nur bei Beschäftigung nach Tarifvertrag im eigenen Haus finanziert werden, um Outsourcing zu verhindern,

Source location

page: 54

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 233

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0233-krankenhaeuser-in-oeffentlicher-und-gemeinnuetziger-hand-d

title: Krankenhäuser in öffentlicher (und gemeinnütziger) Hand, damit Konzerne wie AMEOS im Salzlandkreis …

Commitment text: Krankenhäuser in öffentlicher (und gemeinnütziger) Hand, damit Konzerne wie AMEOS im Salzlandkreis nicht nach Umsatz kostenintensive Abteilungen (Notfallmedizin, Chirurgie, Geburtshilfe und Kindermedizin) schließen und Krankenhausplanung und Versorgung ad absurdum führen. Ambulante Versorgung im gesamten Land gewährleisten Termine beim Facharzt zu bekommen, gestaltet sich zunehmend schwieriger. Arztpraxen sind besonders auf dem Land oft schlecht ohne Auto erreichbar und selten barrierefrei. Die Terminvereinbarung ist kompliziert, und die Wartezeit hängt vom Versichertenstatus ab. Die Linke tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Wir wollen kommunale Versorgungszentren als Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung fördern. Sie sollen zentrale Anlaufstelle für Patient:innen sein und die ambulante Versorgung mit akutstationären, notfallmedizinischen, psychotherapeutischen, (gemeinde-)pflegerischen und weiteren therapeutischen Behandlungen verbinden. In vielen Regionen und Stadtteilen gibt es kaum noch niedergelassene Ärzt:innen, während sich die Angebote in innenstadtnahen und wohlhabenden Wohnlagen ballen. Niedergelassene Ärzt:innen haben auch durch die ZweiKlassen-Medizin das strukturelle Interesse, Praxen in bessere Wohngegenden zu verlagern. Die Versorgungsbezirke müssen kleiner bemessen und von Ländern und Kommunen bestimmt werden. Was wir wollen:

Source location

page: 54

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 234

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0234-apotheker-innen-pflegekraefte-therapeut-innen-hebammen-med

title: Apotheker

Commitment text: Apotheker:innen, Pflegekräfte, Therapeut:innen, Hebammen, medizinische Fachangestellte und Notfallsanitäter:innen bringen ihre speziellen Kompetenzen mit und sind für eine gute Versorgung unentbehrlich. Sie sollen stärker eigenverantwortlich behandeln und beraten können. Wir wollen die Befugnisse der Heilberufe ausweiten und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten.

Source location

page: 54

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 235

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0235-die-gesundheitlichen-beduerfnisse-von-menschen-in-sexarbei

title: Die gesundheitlichen Bedürfnisse von Menschen in Sexarbeit berücksichtigen

Commitment text: Die gesundheitlichen Bedürfnisse von Menschen in Sexarbeit berücksichtigen. Der besonderen Unterstützung für Menschen im Bereich der mentalen Gesundheit werden wir nachkommen. In Bezug auf STI und HIV werden wir die Prävention umfassend ausbauen und Beratungs- sowie Behandlungsangebote unterstützen.

Source location

page: 54

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 236

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0236-wir-sichern-notfall-und-basisversorgung-fuer-alle-menschen

title: Wir sichern Notfall- und Basisversorgung für alle Menschen in und um Havelberg, …

Commitment text: Wir sichern Notfall- und Basisversorgung für alle Menschen in und um Havelberg, Genthin und für Kinder in und um Gardelegen.

Source location

page: 55

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 237

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0237-wir-fuehren-eine-landes-kinderarztquote-ein

title: eine Landes-Kinderarztquote ein

Commitment text: Wir führen eine Landes-Kinderarztquote ein.

Source location

page: 55

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 238

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0238-wir-verhindern-zahnaerztliche-und-kieferorthopaedische-unt

title: Wir verhindern zahnärztliche und kieferorthopädische Unterversorgung – führen eine Landeszahnarztquote ein und …

Commitment text: Wir verhindern zahnärztliche und kieferorthopädische Unterversorgung – führen eine Landeszahnarztquote ein und entwickeln mehr Weiterbildungsangebote.

Source location

page: 55

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 239

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0239-wir-verhindern-dass-private-kapitalgesellschaften-insbeson

title: Wir verhindern, dass private Kapitalgesellschaften (insbesondere PrivateEquity-Unternehmen) in großem Stil in Pflegeeinrichtungen …

Commitment text: Wir verhindern, dass private Kapitalgesellschaften (insbesondere PrivateEquity-Unternehmen) in großem Stil in Pflegeeinrichtungen und medizinische Versorgungszentren (MVZ) investieren, sie auf Profite trimmen und teuer weiterverkaufen.

Source location

page: 55

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 240

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0240-wir-unterstuetzen-inhaberbetriebene-mvz-statt-konzernen-un

title: inhaberbetriebene MVZ, statt Konzernen und Investoren den Vortritt zu lassen und Zweigniederlassungen …

Commitment text: Wir unterstützen inhaberbetriebene MVZ, statt Konzernen und Investoren den Vortritt zu lassen und Zweigniederlassungen auszubauen.

Source location

page: 55

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 241

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0241-wir-wollen-gefaehrliche-luecken-bei-datenschutz-und-datens

title: gefährliche Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit in der elektronischen Patientenakte schließen

Commitment text: Wir wollen gefährliche Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit in der elektronischen Patientenakte schließen. Sie soll ausschließlich der Verbesserung der Behandlung dienen.

Source location

page: 55

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 242

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0242-wir-wollen-die-oeffentliche-foerderung-von-open-source-anw

title: die öffentliche Förderung von Open-Source-Anwendungen

Commitment text: Wir wollen die öffentliche Förderung von Open-Source-Anwendungen. Für digitale Gesundheitsanwendungen brauchen wir wissenschaftliche Bewertungsverfahren.

Source location

page: 55

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 243

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0243-wir-wollen-den-einsatz-von-medimobil-und-telemedizin-fuer

title: den Einsatz von Medimobil und Telemedizin für ambulante medizinische Versorgung auf dem …

Commitment text: Wir wollen den Einsatz von Medimobil und Telemedizin für ambulante medizinische Versorgung auf dem Land.

Source location

page: 55

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 244

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0244-dazu-gehoert-auch-die-verpflichtende-vorhaltung-von-moegli

title: Dazu gehört auch die verpflichtende Vorhaltung von Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch in Wohnortnähe …

Commitment text: Dazu gehört auch die verpflichtende Vorhaltung von Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch in Wohnortnähe und die verpflichtende Aufnahme des Themas Schwangerschaftsabbruch ins Curriculum der ärztlichen Ausbildung.

Source location

page: 55

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 245

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0245-wir-wollen-dass-das-netz-der-stationaeren-apotheken-vor-al

title: Wir wollen, dass das Netz der stationären Apotheken vor allem in ländlichen …

Commitment text: Wir wollen, dass das Netz der stationären Apotheken vor allem in ländlichen Regionen erhalten bleibt und wir setzen uns für eine auskömmliche Honorierung der Leistungen der Apotheken ein.

Source location

page: 55

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 246

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0246-wir-wirken-dem-fachaerztemangel-durch-weitere-landarztquot

title: Wir wirken dem Fachärztemangel durch weitere Landarztquoten, wie bspw

Commitment text: Wir wirken dem Fachärztemangel durch weitere Landarztquoten, wie bspw. für Kinder- und Zahnärzte, entgegen.

Source location

page: 55

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 247

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0247-wir-bauen-haltefaktoren-und-unterstuetzung-fuer-landeskind

title: Haltefaktoren und Unterstützung für Landeskinder aus

Commitment text: Wir bauen Haltefaktoren und Unterstützung für Landeskinder aus. Wir engagieren uns für eine wohnortnahe, kostenlose Gesundheitsversorgung. Dafür muss der Bund sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren und sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gesetzlich möglich machen. Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen! In Sachsen-Anhalt leben rund 200.000 Menschen mit Pflegegrad, etwa 58.000 Menschen arbeiten in der Pflege. Das bedeutet, mehr als jede zehnte Person in unserem Land ist unmittelbar vom Pflegesystem betroffen. Pflegende Angehörige sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Pflege ist keine Randfrage der Sozialpolitik, sie ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und der öffentlichen Verantwortung.

Source location

page: 55

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 248

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0248-eine-solidarische-pflegevollversicherung-auf-bundesebene-d

title: eine solidarische Pflegevollversicherung auf Bundesebene, damit pflegebedingte Eigenanteile abgeschafft werden

Commitment text: eine solidarische Pflegevollversicherung auf Bundesebene, damit pflegebedingte Eigenanteile abgeschafft werden.

Source location

page: 56

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 249

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0249-die-abschaffung-der-beitragsbemessungsgrenze-und-die-einbe

title: die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Beitragsbemessung, …

Commitment text: die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Beitragsbemessung, damit starke Schultern mehr tragen.

Source location

page: 56

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 250

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0250-ein-landespflegegeld-von-mindestens-1500-euro-pro-jahr-ein

title: ein Landespflegegeld von mindestens 1500 Euro pro Jahr einführen

Commitment text: ein Landespflegegeld von mindestens 1500 Euro pro Jahr einführen.

Source location

page: 56

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 251

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0251-das-sachsen-anhalt-die-investitionskosten-der-pflegeeinric

title: das Sachsen-Anhalt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen vollständig übernimmt

Commitment text: das Sachsen-Anhalt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen vollständig übernimmt. Öffentliche Verantwortung darf nicht auf Pflegebedürftige abgewälzt werden.

Source location

page: 56

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 252

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0252-pflegeeinrichtungen-konsequent-in-oeffentliche-oder-gemein

title: Pflegeeinrichtungen konsequent in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft überführen, um der Privatisierung so …

Commitment text: Pflegeeinrichtungen konsequent in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft überführen, um der Privatisierung so ein Ende zu setzen. Damit Gesundheit nicht zum Spekulationsobjekt wird!

Source location

page: 56

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 253

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0253-gute-arbeitsbedingungen-eine-angleichung-an-das-westdeutsc

title: gute Arbeitsbedingungen, eine Angleichung an das westdeutsche Lohnniveau, verbindliche Tarifbindung und eine …

Commitment text: gute Arbeitsbedingungen, eine Angleichung an das westdeutsche Lohnniveau, verbindliche Tarifbindung und eine verlässliche Personalbemessung. Pflege darf nicht länger auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten funktionieren.

Source location

page: 57

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 254

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0254-ein-seniorenmitwirkungsgesetz-fuer-sachsen-anhalt-weil-sel

title: ein Seniorenmitwirkungsgesetz für Sachsen-Anhalt, weil selbstbestimmtes Leben eben auch Mitbestimmung bedeutet

Commitment text: ein Seniorenmitwirkungsgesetz für Sachsen-Anhalt, weil selbstbestimmtes Leben eben auch Mitbestimmung bedeutet.

Source location

page: 57

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 255

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0255-die-umwandlung-und-fortschreibung-des-seniorenpolitischen

title: die Umwandlung und Fortschreibung des seniorenpolitischen Programms von einem Werte- und Leitgedankenpapier …

Commitment text: die Umwandlung und Fortschreibung des seniorenpolitischen Programms von einem Werte- und Leitgedankenpapier zu einem verbindlichen Strategiekonzept, um jetzt die sozialen Härten und die Vereinsamung im Alter zu stoppen,

Source location

page: 57

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 256

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0256-die-einfuehrung-von-sogenannten-mobilen-buerokratie-lotsen

title: die Einführung von sogenannten mobilen „Bürokratie-Lotsen“, welche Rentner

Commitment text: die Einführung von sogenannten mobilen „Bürokratie-Lotsen“, welche Rentner:innen älteren Menschen auch vor Ort und vor allem im ländlichen Raum bei der Orientierung und Beantragung von Leistungen und bei der Bewältigung der dazugehörigen Bürokratie unter Berücksichtigung beraten und unterstützen. Eine weitere Herausforderung besteht in der digitalen Kluft. Viele Senior:innen haben Schwierigkeiten, neue Technologien zu nutzen, was ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt. Wir wollen das ändern!

Source location

page: 57

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 257

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0257-foerderung-des-altersgerechten-umbaus-von-wohnungen

title: Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnungen,

Commitment text: Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnungen,

Source location

page: 58

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 258

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0258-vereinfachung-von-wohngeldantraegen

title: Vereinfachung von Wohngeldanträgen,

Commitment text: Vereinfachung von Wohngeldanträgen,

Source location

page: 58

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 259

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0259-wohnungstausch-aktuelle-wohnungen-gegen-kleinere-barrieref

title: Wohnungstausch (aktuelle Wohnungen gegen kleinere, barrierefreie Modelle tauschen),

Commitment text: Wohnungstausch (aktuelle Wohnungen gegen kleinere, barrierefreie Modelle tauschen),

Source location

page: 58

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 260

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0260-foerderung-betreuter-wohnformen-im-laendlichen-raum-oepnv

title: Förderung betreuter Wohnformen im ländlichen Raum

Commitment text: Förderung betreuter Wohnformen im ländlichen Raum. ÖPNV In Sachsen-Anhalt spielt der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine entscheidende Rolle für die Mobilität von Senior:innen. Viele ältere Menschen sind auf Busse und Bahnen angewiesen, um zu Ärzt:innen, Geschäften oder kulturellen Veranstaltungen zu gelangen. Wir wollen:

Source location

page: 58

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 261

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0261-ausbau-und-anpassung-des-oeffentlichen-nahverkehrs

title: Ausbau und Anpassung des öffentlichen Nahverkehrs,

Commitment text: Ausbau und Anpassung des öffentlichen Nahverkehrs,

Source location

page: 58

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 262

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0262-barrierefreie-haltestellen-und-fahrzeuge

title: barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge,

Commitment text: barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge,

Source location

page: 58

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 263

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0263-einfuehrung-von-senioren-tickets-oder-ermaessigten-tarifen

title: Einführung von „Senioren-Tickets“ oder ermäßigten Tarifen für ältere Menschen,

Commitment text: Einführung von „Senioren-Tickets“ oder ermäßigten Tarifen für ältere Menschen,

Source location

page: 58

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 264

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0264-ausbau-rufbusse-im-laendlichen-raum-erweiterung-des-modell

title: Ausbau Rufbusse im ländlichen Raum (Erweiterung des Modells „harzbewegt-Taxi“ auf andere Landkreise)

Commitment text: Ausbau Rufbusse im ländlichen Raum (Erweiterung des Modells „harzbewegt-Taxi“ auf andere Landkreise). Soziale Isolation Soziale Isolation ist ein ernstzunehmendes Problem, das viele Senioren:innen betrifft. Im Alter ziehen sich viele Menschen aus verschiedenen Gründen zurück. Oft sind es der Verlust von Angehörigen, das Nachlassen körperlicher Fähigkeiten oder auch der Umzug in eine Pflegeeinrichtung, der die sozialen Kontakte stark einschränkt. Die Folgen dieser Isolation können gravierend sein: Einsamkeit, Depressionen und gesundheitliche Probleme sind häufige Begleiter. Zudem kann die mangelnde soziale Interaktion negative Auswirkungen auf die kognitive Gesundheit haben. Wir wollen:

Source location

page: 58

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 265

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0265-eine-informationskampagne-ueber-unterstuetzungsangebote-en

title: eine Informationskampagne über Unterstützungsangebote entwickeln,

Commitment text: eine Informationskampagne über Unterstützungsangebote entwickeln,

Source location

page: 58

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 266

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0266-den-ausbau-lokaler-treffpunkte-freizeitangebote-und-hilfsd

title: den Ausbau lokaler Treffpunkte, Freizeitangebote und Hilfsdienste,

Commitment text: den Ausbau lokaler Treffpunkte, Freizeitangebote und Hilfsdienste,

Source location

page: 58

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 267

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0267-die-foerderung-und-erweiterung-von-begegnungsstaetten-barr

title: die Förderung und Erweiterung von Begegnungsstätten (barrierefrei) und offener Treff’s,

Commitment text: die Förderung und Erweiterung von Begegnungsstätten (barrierefrei) und offener Treff’s,

Source location

page: 58

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 268

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0268-die-unterstuetzung-der-modelle-nachbarschaftshilfe-und-sen

title: die Unterstützung der Modelle Nachbarschaftshilfe und Senior

Commitment text: die Unterstützung der Modelle Nachbarschaftshilfe und Senior:innenassistenz mit Beratungsangeboten,

Source location

page: 59

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 269

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0269-patenschaften-fuer-alleinstehende-foerdern-digitalisierung

title: Patenschaften für Alleinstehende fördern

Commitment text: Patenschaften für Alleinstehende fördern. Digitalisierung In der heutigen, zunehmend digitalen Welt stehen viele Senior:innen vor der Herausforderung, mit den technischen Entwicklungen Schritt zu halten. Die Digitalisierung bietet zahlreiche Vorteile, von der Kommunikation über soziale Medien bis hin zu Online-Banking und Telemedizin. Doch oft fühlen sich ältere Menschen von dieser rasanten Veränderung ausgeschlossen. Wir wollen:

Source location

page: 59

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 270

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0270-foerderprogramme-und-initiativen-um-den-zugang-zu-kostenlo

title: Förderprogramme und Initiativen, um den Zugang zu kostenloser Hardware und Internetdiensten für …

Commitment text: Förderprogramme und Initiativen, um den Zugang zu kostenloser Hardware und Internetdiensten für sozial benachteiligte Senior:innen zu gewährleisten,

Source location

page: 59

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 271

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0271-erweiterung-von-schulungsangeboten-im-umgang-mit-modernen

title: Erweiterung von Schulungsangeboten im Umgang mit modernen Technologien,

Commitment text: Erweiterung von Schulungsangeboten im Umgang mit modernen Technologien,

Source location

page: 59

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 272

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0272-aufbau-digitaler-nachbarschaften-junge-leute-oder-ehrenamt

title: Aufbau „digitaler Nachbarschaften“ (junge Leute oder Ehrenamtliche unterstützen Senior

Commitment text: Aufbau „digitaler Nachbarschaften“ (junge Leute oder Ehrenamtliche unterstützen Senior:innen)

Source location

page: 59

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 273

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0273-begleitete-nutzung-von-geraeten-bereitstellung-von-tablets

title: begleitete Nutzung von Geräten

Commitment text: begleitete Nutzung von Geräten: Bereitstellung von Tablets oder Computern, die leicht zu bedienen sind. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir dafür sorgen, dass Senior:innen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ihre Stimmen Gehör finden. Es liegt in unserer Verantwortung, eine inklusive Zukunft zu gestalten.

Source location

page: 59

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 274

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0274-erstkontakt-und-rueckmeldung-sichern-eine-erreichbare-erst

title: Erstkontakt und Rückmeldung sichern – eine erreichbare erste Anlaufstelle (Telefon, online, vor …

Commitment text: Erstkontakt und Rückmeldung sichern – eine erreichbare erste Anlaufstelle (Telefon, online, vor Ort) mit klaren Fristen,

Source location

page: 60

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 275

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0275-die-uebergaben-verbindlich-regeln-zwischen-jugendhilfe-oeg

title: die Übergaben verbindlich regeln – zwischen Jugendhilfe, ÖGD, Schule und, wo nötig, …

Commitment text: die Übergaben verbindlich regeln – zwischen Jugendhilfe, ÖGD, Schule und, wo nötig, Familiengericht,

Source location

page: 60

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 276

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0276-oegd-zum-praeventionsknoten-machen-lotsenstellen-in-die-ps

title: ÖGD zum Präventionsknoten machen – Lotsenstellen in die psychische Versorgung, frühe Hilfen …

Commitment text: ÖGD zum Präventionsknoten machen – Lotsenstellen in die psychische Versorgung, frühe Hilfen inkl. Familienhebammen landesweit stärken,

Source location

page: 60

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 277

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0277-kindgerechte-verfahren-verankern-kinder-werden-gehoert-bes

title: kindgerechte Verfahren verankern – Kinder werden gehört, Beschlüsse verständlich erklärt, Fristen eingehalten,

Commitment text: kindgerechte Verfahren verankern – Kinder werden gehört, Beschlüsse verständlich erklärt, Fristen eingehalten,

Source location

page: 60

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 278

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0278-kinderschutz-konsequent-machen-bei-haeuslicher-gewalt-gilt

title: Kinderschutz konsequent machen – bei häuslicher Gewalt gilt Schutz zuerst, Umgang wird …

Commitment text: Kinderschutz konsequent machen – bei häuslicher Gewalt gilt Schutz zuerst, Umgang wird sicher geregelt, bei Bedarf begleitet,

Source location

page: 60

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 279

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0279-multiprofessionelle-teams-in-kita-und-schule-als-schutzank

title: multiprofessionelle Teams in Kita und Schule als Schutzanker stabil einsetzen,

Commitment text: multiprofessionelle Teams in Kita und Schule als Schutzanker stabil einsetzen,

Source location

page: 60

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 280

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0280-erst-die-behandlung-dann-die-fragen-sicherstellen-versorgu

title: erst die Behandlung, dann die Fragen sicherstellen – Versorgung von Kindern/Jugendlichen auch …

Commitment text: erst die Behandlung, dann die Fragen sicherstellen – Versorgung von Kindern/Jugendlichen auch ohne Krankenversicherung, Kostenübernahme klären,

Source location

page: 60

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 281

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0281-in-vereinen-jugendzentren-eine-verbindliche-vertrauenspers

title: in Vereinen/Jugendzentren eine verbindliche Vertrauensperson als niedrigschwellige Ansprechstelle etablieren,

Commitment text: in Vereinen/Jugendzentren eine verbindliche Vertrauensperson als niedrigschwellige Ansprechstelle etablieren,

Source location

page: 60

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 282

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0282-zugaenge-ohne-huerden-garantieren-in-einfacher-sprache-tra

title: Zugänge ohne Hürden garantieren – in einfacher Sprache, traumainformiert und mehrsprachig, statusunabhängig, …

Commitment text: Zugänge ohne Hürden garantieren – in einfacher Sprache, traumainformiert und mehrsprachig, statusunabhängig, auch in Unterkünften. Ein Land, in dem Hilfe antwortet, bevor es brennt: Kinder sind sicher, Eltern schlafen ruhiger, weil eine Nummer, ein Mensch, ein Weg trägt. Entscheidungen sind kindgerecht und verständlich – auch für neu zugewanderte Familien. So wird aus Angst wieder Alltag. Kinderrechte und Beteiligung verbindlich Kinderrechte wirken, wenn Beteiligung Standards hat und Antworten kommen. Vor wichtigen Vorhaben zeigen kurze, verständliche Folgenprüfungen, was Entscheidungen für Kinder bedeuten. Unabhängige Beschwerdewege sind sichtbar – telefonisch, online, vor Ort und auch in Unterkünften. Jugendparlamente mit Antrags-, Rede- und Budgetrechten sowie Heimräte geben Mitsprache dort, wo sie gebraucht wird; Politik ist jugendgerecht digital erreichbar. Informationen sind klar und inklusiv, Verfahren statusunabhängig. Wir wollen:

Source location

page: 60

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 283

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0283-landesweite-mindeststandards-fuer-beteiligung-festlegen-mi

title: landesweite Mindeststandards für Beteiligung festlegen – mit verbindlichen Rückmeldefristen, öffentlich nachlesbar,

Commitment text: landesweite Mindeststandards für Beteiligung festlegen – mit verbindlichen Rückmeldefristen, öffentlich nachlesbar,

Source location

page: 60

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 284

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-linke-0284-kurze-verstaendliche-kinder-folgenpruefungen-vor-wichtigen

title: kurze, verständliche Kinder-Folgenprüfungen vor wichtigen Beschlüssen von Land/Kommunen veröffentlichen,

Commitment text: kurze, verständliche Kinder-Folgenprüfungen vor wichtigen Beschlüssen von Land/Kommunen veröffentlichen,

Source location

page: 60

section: 7. Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit

Source context

Lead in: Die linke will

Implementation level: LAND