SPD Sachsen-Anhalt · Zusageregister

Vollständige Fachakte

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Schemaversion: 1.0.0

Quellenkennung: ltw-2026-st-spd

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commitments

Eintrag 1

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0001-dieser-wandel-darf-nicht-dem-zufall-ueberlassen-werden-er

title: Dieser Wandel darf nicht dem Zufall überlassen werden

Commitment text: Dieser Wandel darf nicht dem Zufall überlassen werden. Er braucht Planung, Steuerung, Investitionen und einen klaren politischen Rahmen, der Unternehmen Orientierung gibt und Beschäftigte schützt.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 2

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0002-deshalb-setzen-wir-uns-fuer-eine-weitgehende-deckelung-der

title: Deshalb setzen wir uns für eine weitgehende Deckelung der Netzentgelte, eine konsequente …

Commitment text: Deshalb setzen wir uns für eine weitgehende Deckelung der Netzentgelte, eine konsequente Digitalisierung der Netze sowie für eine Reduzierung der Stromsteuer ein.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 3

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0003-fuer-eine-erfolgreiche-waermewende-setzen-wir-auf-buergerb

title: Für eine erfolgreiche Wärmewende setzen wir auf Bürgerbeteiligung, Förderung von Energiegenossenschaften, Bürgerstrom …

Commitment text: Für eine erfolgreiche Wärmewende setzen wir auf Bürgerbeteiligung, Förderung von Energiegenossenschaften, Bürgerstrom und Energie-Sharing.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 4

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0004-ausserdem-werden-wir-die-industrie-bei-der-erweiterung-ihr

title: Außerdem werden wir die Industrie bei der Erweiterung ihrer Geschäftsfelder um zirkuläre …

Commitment text: Außerdem werden wir die Industrie bei der Erweiterung ihrer Geschäftsfelder um zirkuläre Angebote unterstützen.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 5

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0005-repair-caf-s-werden-wir-weiterhin-finanziell-unterstuetzen

title: Repair-Cafés werden wir weiterhin finanziell unterstützen

Commitment text: Repair-Cafés werden wir weiterhin finanziell unterstützen.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 6

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0006-um-die-wertschoepfung-in-sachsen-anhalt-zu-staerken-foerde

title: Um die Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt zu stärken, fördern wir Kommunen gezielt

Commitment text: Um die Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt zu stärken, fördern wir Kommunen gezielt: Ein Landesprogramm unterstützt Städte und Landkreise bei Investitionen in erneuerbare Energien und bei der Gründung von Kreiswerken.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 7

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0007-zudem-foerdern-wir-mieterinnen-und-mieter-mit-geringem-ein

title: Zudem fördern wir Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen bei Balkonsolaranlagen und …

Commitment text: Zudem fördern wir Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen bei Balkonsolaranlagen und Speichern.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

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Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 8

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0008-kommunale-unternehmen-unterstuetzen-wir-mit-foerderund-abs

title: Kommunale Unternehmen unterstützen wir mit Förderund Absicherungsinstrumenten zur Senkung der Kapitalkosten

Commitment text: Kommunale Unternehmen unterstützen wir mit Förderund Absicherungsinstrumenten zur Senkung der Kapitalkosten.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 9

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0009-auch-das-potenzial-der-tiefengeothermie-wollen-wir-durch-b

title: Auch das Potenzial der Tiefengeothermie wollen wir durch bessere Daten und Risikoabsicherung …

Commitment text: Auch das Potenzial der Tiefengeothermie wollen wir durch bessere Daten und Risikoabsicherung stärker nutzen.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 10

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0010-wir-wollen-die-landesenergieagentur-lena-zum-energiekompet

title: die Landesenergieagentur LENA zum Energiekompetenzhub für Wirtschaft und Verbraucher ausbauen

Commitment text: Wir wollen die Landesenergieagentur LENA zum Energiekompetenzhub für Wirtschaft und Verbraucher ausbauen. Sie soll zur Landeskoordinierungsstelle für die künftigen Wasserstoff- und Kohlendioxid-Infrastrukturen werden.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 11

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0011-projekte-wie-revier-pionier-wollen-wir-deswegen-in-der-kom

title: Projekte wie „Revier Pionier“ wollen wir deswegen in der kommenden Legislatur verstetigen

Commitment text: Projekte wie „Revier Pionier“ wollen wir deswegen in der kommenden Legislatur verstetigen.

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page: 6

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 12

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0012-gleichwertige-lebensverhaeltnisse-wirtschaftliche-chancen

title: Gleichwertige Lebensverhältnisse Wirtschaftliche Chancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen

Commitment text: Gleichwertige Lebensverhältnisse Wirtschaftliche Chancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 13

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0013-gruenden-und-innovation-ermoeglichen-wissenschaft-und-wirt

title: Gründen und Innovation ermöglichen, Wissenschaft und Wirtschaft verbinden Gründungen dürfen nicht an …

Commitment text: Gründen und Innovation ermöglichen, Wissenschaft und Wirtschaft verbinden Gründungen dürfen nicht an Formularen scheitern.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 14

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0014-auch-jugendliche-ohne-schulabschluss-und-mit-gebrochenen-b

title: Auch Jugendliche ohne Schulabschluss und mit gebrochenen Bildungsbiografien sollen eine Chance auf …

Commitment text: Auch Jugendliche ohne Schulabschluss und mit gebrochenen Bildungsbiografien sollen eine Chance auf Ausbildung erhalten.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 15

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0015-um-die-zukunftsfaehigkeit-des-landes-zu-sichern-muessen-al

title: Um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, müssen alle Erwerbspotenziale besser genutzt …

Commitment text: Um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, müssen alle Erwerbspotenziale besser genutzt werden.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 16

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0016-wir-foerdern-gezielte-massnahmen-zum-erhalt-der-beschaefti

title: gezielte Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit im Alter, beispielsweise durch Gesundheitsförderung und …

Commitment text: Wir fördern gezielte Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit im Alter, beispielsweise durch Gesundheitsförderung und altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle insb. für Frauen.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 17

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0017-das-land-unterstuetzt-die-gruendung-von-betriebsraeten-inf

title: Das Land unterstützt die Gründung von Betriebsräten, informiert über Arbeitnehmerrechte und setzt …

Commitment text: Das Land unterstützt die Gründung von Betriebsräten, informiert über Arbeitnehmerrechte und setzt klare Maßstäbe: Unternehmen, die Mitbestimmung systematisch behindern, sollen von staatlichen Förderungen ausgeschlossen werden und weitere Sanktionen erfahren.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 18

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0018-der-zugang-von-gewerkschaften-zu-allgemeinbildenden-und-be

title: Der Zugang von Gewerkschaften zu allgemeinbildenden und beruflichen Schulen soll ermöglicht werden

Commitment text: Der Zugang von Gewerkschaften zu allgemeinbildenden und beruflichen Schulen soll ermöglicht werden.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 19

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0019-unternehmen-werden-sich-staerker-dafuer-engagieren-muessen

title: Unternehmen werden sich stärker dafür engagieren müssen, ihre Beschäftigten zu entwickeln, zu …

Commitment text: Unternehmen werden sich stärker dafür engagieren müssen, ihre Beschäftigten zu entwickeln, zu halten und in Ausbildung sowie neue Fachkräfte zu investieren.

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page: 7

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 20

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0020-dieses-engagement-wollen-wir-gezielt-unterstuetzen-durch-f

title: Dieses Engagement wollen wir gezielt unterstützen – durch Förderung, Beratung und Zertifizierungen

Commitment text: Dieses Engagement wollen wir gezielt unterstützen – durch Förderung, Beratung und Zertifizierungen.

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page: 7

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 21

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0021-das-wollen-wir-erhalten-und-zugleich-die-loesung-von-ausbi

title: Das wollen wir erhalten und zugleich die Lösung von Ausbildungsverhältnissen reduzieren

Commitment text: Das wollen wir erhalten und zugleich die Lösung von Ausbildungsverhältnissen reduzieren.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 22

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0022-wir-setzen-uns-dafuer-ein-die-praktikumspraemie-auf-alle-b

title: Wir setzen uns dafür ein, die Praktikumsprämie auf alle Berufe, insbesondere in …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, die Praktikumsprämie auf alle Berufe, insbesondere in den Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen auszuweiten.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 23

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0023-wo-das-land-zustaendig-ist-werden-wir-vorangehen

title: Wo das Land zuständig ist, werden wir vorangehen

Commitment text: Wo das Land zuständig ist, werden wir vorangehen.

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page: 8

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 24

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0024-weiterbildungsagenturen-sollen-verstetigt-werden-um-transp

title: Weiterbildungsagenturen sollen verstetigt werden, um Transparenz und Qualität im Weiterbildungsmarkt zu sichern

Commitment text: Weiterbildungsagenturen sollen verstetigt werden, um Transparenz und Qualität im Weiterbildungsmarkt zu sichern.

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page: 8

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 25

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0025-diese-beratungsstrukturen-wollen-wir-dauerhaft-sichern

title: Diese Beratungsstrukturen wollen wir dauerhaft sichern

Commitment text: Diese Beratungsstrukturen wollen wir dauerhaft sichern.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 26

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0026-wir-schaffen-familienfreundliche-arbeitszeitmodelle-und-ve

title: familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und verlässliche Rahmenbedingungen für eine gerechtere Verteilung von Erwerbs- und …

Commitment text: Wir schaffen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und verlässliche Rahmenbedingungen für eine gerechtere Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit, die sich viele junge Familien ausdrücklich wünschen.

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page: 8

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Source context

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 27

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0027-der-oeffentliche-dienst-soll-sich-staerker-fuer-die-potenz

title: Der öffentliche Dienst soll sich stärker für die Potenziale von Menschen mit …

Commitment text: Der öffentliche Dienst soll sich stärker für die Potenziale von Menschen mit Behinderungen öffnen.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 28

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0028-jobcenter-muessen-so-ausgestattet-sein-dass-sie-individuel

title: Jobcenter müssen so ausgestattet sein, dass sie individuelle Förderangebote machen und Menschen …

Commitment text: Jobcenter müssen so ausgestattet sein, dass sie individuelle Förderangebote machen und Menschen nachhaltig in Arbeit bringen können.

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page: 8

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 29

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0029-um-regional-passgenaue-angebote-der-beschaeftigungs-und-qu

title: Um regional passgenaue Angebote der Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik vorzuhalten, setzen wir weiter …

Commitment text: Um regional passgenaue Angebote der Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik vorzuhalten, setzen wir weiter auf eine regionalisierte Arbeitsmarktpolitik und den Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds.

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Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 30

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0030-uebergaenge-auf-den-ersten-arbeitsmarkt-sollen-rechtlich-u

title: Übergänge auf den ersten Arbeitsmarkt sollen rechtlich und organisatorisch erleichtert werden – …

Commitment text: Übergänge auf den ersten Arbeitsmarkt sollen rechtlich und organisatorisch erleichtert werden – insbesondere durch das Budget für Arbeit und Ausbildung.

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page: 8

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 31

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0031-wir-wollen-ein-buero-fuer-leichte-sprache-in-dem-fuer-inkl

title: ein Büro für Leichte Sprache in dem für Inklusion zuständigen Ministerium etablieren, …

Commitment text: Wir wollen ein Büro für Leichte Sprache in dem für Inklusion zuständigen Ministerium etablieren, das als Service für die gesamte Landesregierung/Landesverwaltung zur Verfügung steht.

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page: 8

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Source context

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 32

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0032-wir-setzen-uns-fuer-die-aufhebung-des-einstimmigkeitsprinz

title: die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der GK 131 (Gemeinsame Kommission nach § …

Commitment text: Wir setzen uns für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der GK 131 (Gemeinsame Kommission nach § 131 SGB IX) ein.

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Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 33

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0033-menschen-die-zu-uns-kommen-sollen-bildung-ausbildung-und-a

title: Menschen, die zu uns kommen, sollen Bildung, Ausbildung und Arbeitsperspektiven finden und …

Commitment text: Menschen, die zu uns kommen, sollen Bildung, Ausbildung und Arbeitsperspektiven finden und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können.

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Source context

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 34

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0034-arbeitsverbote-lehnen-wir-ab

title: Arbeitsverbote lehnen wir ab

Commitment text: Arbeitsverbote lehnen wir ab.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 35

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0035-wir-werden-das-welcome-center-zu-einer-agentur-zur-gewinnu

title: das Welcome Center zu einer Agentur zur Gewinnung und Integration für ausländische …

Commitment text: Wir werden das Welcome Center zu einer Agentur zur Gewinnung und Integration für ausländische Fachkräfte weiterentwickeln.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 36

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0036-auslaenderbehoerden-sollen-neben-der-rechtssicheren-umsetz

title: Ausländerbehörden sollen neben der rechtssicheren Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Beratungsfunktion stärken

Commitment text: Ausländerbehörden sollen neben der rechtssicheren Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Beratungsfunktion stärken.

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Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

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Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 37

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0037-das-neue-staatsangehoerigkeitsrecht-schafft-dafuer-die-gru

title: Das neue Staatsangehörigkeitsrecht schafft dafür die Grundlage und muss konsequent umgesetzt werden

Commitment text: Das neue Staatsangehörigkeitsrecht schafft dafür die Grundlage und muss konsequent umgesetzt werden.

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page: 8

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 38

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0038-auch-kinder-in-erstaufnahmeeinrichtungen-sollen-von-anfang

title: Auch Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen von Anfang an ein gleichwertiges Bildungsangebot erhalten

Commitment text: Auch Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen von Anfang an ein gleichwertiges Bildungsangebot erhalten.

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page: 8

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 39

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0039-wir-unterstuetzen-initiativen-zur-entkriminalisierung-des

title: Initiativen zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und ersetzen die Beratungspflicht durch einen Rechtsanspruch …

Commitment text: Wir unterstützen Initiativen zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und ersetzen die Beratungspflicht durch einen Rechtsanspruch auf Beratung.

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page: 9

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 40

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0040-wir-pruefen-wie-oeffentlich-finanzierte-krankenhaeuser-mit

title: Wir prüfen, wie öffentlich finanzierte Krankenhäuser mit gynäkologischer Leistungsgruppe zur Durchführung beitragen …

Commitment text: Wir prüfen, wie öffentlich finanzierte Krankenhäuser mit gynäkologischer Leistungsgruppe zur Durchführung beitragen können.

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page: 9

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 41

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0041-der-pakt-fuer-den-oeffentlichen-gesundheitsdienst-muss-auf

title: Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst muss auf Bundesebene fortgesetzt werden, das …

Commitment text: Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst muss auf Bundesebene fortgesetzt werden, das Land beteiligt 4. 16 17 Wie soziale Sicherheit, gute Gesundheitsversorgung und verlässliche Unterstützung im Alltag zusammengehören – in Stadt und Land, für alle Lebenslagen.

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page: 9

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 42

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0042-deshalb-setzen-wir-weiterhin-auf-die-schulgeldfreiheit-in

title: Deshalb setzen wir weiterhin auf die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen und die …

Commitment text: Deshalb setzen wir weiterhin auf die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen und die Zahlung von Ausbildungsvergütungen.

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page: 9

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 43

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0043-wir-unterstuetzen-dass-gesundheitsberufe-kuenftig-mehr-ver

title: Wir unterstützen, dass Gesundheitsberufe künftig mehr Verantwortung u

Commitment text: Wir unterstützen, dass Gesundheitsberufe künftig mehr Verantwortung u. a. durch Aufgabenverlagerung in der medizinischen Versorgung übernehmen – auch zur Entlastung von Ärztinnen und Ärzten.

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page: 9

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 44

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0044-ambulante-und-stationaere-versorgung-muessen-staerker-mite

title: Ambulante und stationäre Versorgung müssen stärker miteinander verzahnt werden

Commitment text: Ambulante und stationäre Versorgung müssen stärker miteinander verzahnt werden.

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page: 9

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 45

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0045-sektorengrenzen-duerfen-nicht-zu-versorgungsluecken-fuehre

title: Sektorengrenzen dürfen nicht zu Versorgungslücken führen

Commitment text: Sektorengrenzen dürfen nicht zu Versorgungslücken führen.

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page: 9

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 46

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0046-dazu-werden-wir-die-bestehenden-krankenhaeuser-durch-eine

title: Dazu werden wir die bestehenden Krankenhäuser durch eine verlässliche, langfristig ausgerichtete Investitionskostenfinanzierung …

Commitment text: Dazu werden wir die bestehenden Krankenhäuser durch eine verlässliche, langfristig ausgerichtete Investitionskostenfinanzierung sichern und Umbaumaßnahmen aus Landesmitteln unterstützen.

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page: 9

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 47

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0047-um-die-arbeitsbedingungen-in-den-krankenhaeusern-zu-verbes

title: Um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern und die Behandlungsqualität zu …

Commitment text: Um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern und die Behandlungsqualität zu erhöhen, setzen wir auf sinnvolle Personaluntergrenzen im ärztlichen Bereich und der Pflege.

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page: 9

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 48

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0048-zur-sicherung-der-versorgung-im-laendlichen-raum-werden-wi

title: Zur Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum werden wir uns bei erforderlichen …

Commitment text: Zur Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum werden wir uns bei erforderlichen Rekommunalisierungen für finanzielle Unterstützung durch das Land einsetzen.

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page: 9

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 49

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0049-gesundheitsinfrastruktur-muss-vorhanden-sein-finanzierung

title: Gesundheitsinfrastruktur muss vorhanden sein, Finanzierung verlässlich geklärt werden

Commitment text: Gesundheitsinfrastruktur muss vorhanden sein, Finanzierung verlässlich geklärt werden.

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page: 10

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 50

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0050-sie-darf-nicht-zur-ueberforderung-fuer-pflegebeduerftige-u

title: Sie darf nicht zur Überforderung für Pflegebedürftige und Angehörige werden

Commitment text: Sie darf nicht zur Überforderung für Pflegebedürftige und Angehörige werden.

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page: 10

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 51

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0051-zur-minderung-von-pflegebeduerftigkeit-setzen-wir-auf-spez

title: Zur Minderung von Pflegebedürftigkeit setzen wir auf spezialisierte ambulante geriatrische Versorgung (SAGV), …

Commitment text: Zur Minderung von Pflegebedürftigkeit setzen wir auf spezialisierte ambulante geriatrische Versorgung (SAGV), wohnortnah und sektorenübergreifend.

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page: 10

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 52

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0052-wir-setzen-uns-im-bundesrat-fuer-eine-echte-pflegereform-a

title: Wir setzen uns im Bundesrat für eine echte Pflegereform auf Bundesebene ein

Commitment text: Wir setzen uns im Bundesrat für eine echte Pflegereform auf Bundesebene ein.

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page: 10

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 53

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0053-wir-setzen-uns-fuer-eine-entbuerokratisierung-der-pflege-e

title: eine Entbürokratisierung der Pflege ein, Doppelprüfungen durch MDK und Heimaufsicht sind abzuschaffen, …

Commitment text: Wir setzen uns für eine Entbürokratisierung der Pflege ein, Doppelprüfungen durch MDK und Heimaufsicht sind abzuschaffen, Digitalisierung und Schnittstellen zwischen Einrichtungen, Arztund Therapiepraxen müssen weiter ausgebaut und verstetigt werden.

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page: 10

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 54

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0054-die-begutachtung-durch-mdk-und-heimaufsicht-muss-besser-ko

title: Die Begutachtung durch MDK und Heimaufsicht muss besser koordiniert, praxisnäher gestaltet und …

Commitment text: Die Begutachtung durch MDK und Heimaufsicht muss besser koordiniert, praxisnäher gestaltet und auf das Wesentliche konzentriert werden, mit dem Ziel, Qualität zu sichern statt zusätzliche Belastung zu schaffen.

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page: 10

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 55

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0055-wir-setzen-uns-fuer-eine-weiterentwicklung-der-ausbildungs

title: eine Weiterentwicklung der Ausbildungs- und Qualitätsstandards in der Ausbildung von Betreuungsfachkräften nach …

Commitment text: Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der Ausbildungs- und Qualitätsstandards in der Ausbildung von Betreuungsfachkräften nach §43 SGB XI ein. Es soll evaluiert werden, ob ein einjähriger Ausbildungsgang Demenzbetreuung an Pflegefachschulen etabliert werden kann.

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page: 10

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Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 56

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0056-gesundheitsberufe-gemeinsam-mit-universitaeten-und-aerztli

title: Gesundheitsberufe Gemeinsam mit Universitäten und ärztlicher Selbstverwaltung setzen wir Maßnahmen zur Ausbildung …

Commitment text: Gesundheitsberufe Gemeinsam mit Universitäten und ärztlicher Selbstverwaltung setzen wir Maßnahmen zur Ausbildung und langfristigen Bindung von Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten um.

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page: 10

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 57

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0057-wir-unterstuetzen-moderne-auswahlverfahren-die-dazu-beitra

title: moderne Auswahlverfahren, die dazu beitragen, dass nicht allein die Abiturnote ausschlaggebend für …

Commitment text: Wir unterstützen moderne Auswahlverfahren, die dazu beitragen, dass nicht allein die Abiturnote ausschlaggebend für die Studienplatzvergabe ist, sondern auch Berufserfahrung und soziale Kompetenz berücksichtigt werden können.

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page: 10

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 58

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0058-wir-setzen-uns-fuer-eine-umfassende-fachkraefteoffensive-f

title: eine umfassende Fachkräfteoffensive für Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger ein, um die Ausbildung in …

Commitment text: Wir setzen uns für eine umfassende Fachkräfteoffensive für Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger ein, um die Ausbildung in der Heilerziehungspflege strukturell aufzuwerten.

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page: 10

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 59

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0059-dazu-werden-wir-praevention-beratung-und-versorgung-ausbau

title: Dazu werden wir Prävention, Beratung und Versorgung ausbauen

Commitment text: Dazu werden wir Prävention, Beratung und Versorgung ausbauen.

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page: 10

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 60

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0060-soziale-sicherheit-im-alltag-soziale-sicherungssysteme-sol

title: Soziale Sicherheit im Alltag Soziale Sicherungssysteme sollen unterstützen, nicht stigmatisieren

Commitment text: Soziale Sicherheit im Alltag Soziale Sicherungssysteme sollen unterstützen, nicht stigmatisieren.

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page: 10

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 61

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0061-ihre-wichtige-arbeit-wollen-wir-weiter-unterstuetzen

title: Ihre wichtige Arbeit wollen wir weiter unterstützen

Commitment text: Ihre wichtige Arbeit wollen wir weiter unterstützen.

Source location

page: 10

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 62

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0062-menstruationsprodukte-sollen-in-oeffentlichen-einrichtunge

title: Menstruationsprodukte sollen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Hochschulen und öffentlichen Gebäuden kostenfrei …

Commitment text: Menstruationsprodukte sollen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Hochschulen und öffentlichen Gebäuden kostenfrei zur Verfügung stehen.

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page: 10

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 63

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0063-unterstuetzungsangebote-muessen-wohnortnah-erreichbar-sein

title: Unterstützungsangebote müssen wohnortnah erreichbar sein

Commitment text: Unterstützungsangebote müssen wohnortnah erreichbar sein.

Source location

page: 10

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 64

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0064-mit-der-neuordnung-der-gesundheits-und-sozialverwaltung-we

title: Mit der Neuordnung der Gesundheits- und Sozialverwaltung werden wir das Verwaltungshandeln deutlich …

Commitment text: Mit der Neuordnung der Gesundheits- und Sozialverwaltung werden wir das Verwaltungshandeln deutlich vereinfachen und die Antragsbearbeitung verkürzen.

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page: 11

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 65

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0065-wir-stellen-ausreichend-finanzielle-mittel-fuer-die-digita

title: Wir stellen ausreichend finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Sozialverwaltung zur Verfügung

Commitment text: Wir stellen ausreichend finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Sozialverwaltung zur Verfügung.

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page: 11

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 66

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0066-solidarische-finanzierung-die-finanzierung-sozialer-sicher

title: Solidarische Finanzierung Die Finanzierung sozialer Sicherheit darf nicht einseitig auf Arbeit lasten

Commitment text: Solidarische Finanzierung Die Finanzierung sozialer Sicherheit darf nicht einseitig auf Arbeit lasten.

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page: 11

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 67

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0067-fuer-den-lernerfolg-unserer-kinder-und-jugendlichen-setzen

title: Für den Lernerfolg unserer Kinder und Jugendlichen setzen wir auf multiprofessionelle Teams

Commitment text: Für den Lernerfolg unserer Kinder und Jugendlichen setzen wir auf multiprofessionelle Teams: Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, (förder-) pädagogische Fachkräfte sowie Fachkräfte für Verwaltung und digitale Ausstattung.

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page: 12

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 68

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0068-unterrichtsausfall-darf-nicht-zur-normalitaet-werden

title: Unterrichtsausfall darf nicht zur Normalität werden

Commitment text: Unterrichtsausfall darf nicht zur Normalität werden.

Source location

page: 12

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 69

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0069-mittelfristig-streben-wir-ein-system-mit-zwei-weiterfuehre

title: Mittelfristig streben wir ein System mit zwei weiterführenden Schulformen an

Commitment text: Mittelfristig streben wir ein System mit zwei weiterführenden Schulformen an: Gymnasium und Gemeinschaftsschule.

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page: 12

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 70

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0070-wir-wollen-moderne-schulen-mit-neuen-raumkonzepten-fuer-le

title: moderne Schulen mit neuen Raumkonzepten für Lernen und Lehren sowie für Zusammensein …

Commitment text: Wir wollen moderne Schulen mit neuen Raumkonzepten für Lernen und Lehren sowie für Zusammensein und Rückzug.

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 71

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0071-aeltere-lehrkraefte-sollen-wieder-ermaessigungsstunden-erh

title: Ältere Lehrkräfte sollen wieder Ermäßigungsstunden erhalten

Commitment text: Ältere Lehrkräfte sollen wieder Ermäßigungsstunden erhalten.

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 72

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0072-digitale-werkzeuge-sollen-lehrkraefte-entlasten-individuel

title: Digitale Werkzeuge sollen Lehrkräfte entlasten, individuelle Förderung ermöglichen und Bildungsbiografien besser begleiten

Commitment text: Digitale Werkzeuge sollen Lehrkräfte entlasten, individuelle Förderung ermöglichen und Bildungsbiografien besser begleiten.

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 73

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0073-wir-unterstuetzen-einen-staerker-regulierten-zugang-zu-soc

title: einen stärker regulierten Zugang zu Social-Media-Angeboten für Kinder und Jugendliche

Commitment text: Wir unterstützen einen stärker regulierten Zugang zu Social-Media-Angeboten für Kinder und Jugendliche.

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page: 13

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 74

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0074-chancengerechtigkeit-und-inklusion-bildungserfolg-darf-nic

title: Chancengerechtigkeit und Inklusion Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängen

Commitment text: Chancengerechtigkeit und Inklusion Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängen.

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 75

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0075-in-diesem-zusammenhang-unterstuetzen-wir-kooperationsproje

title: In diesem Zusammenhang unterstützen wir Kooperationsprojekte zwischen Grundschule und weiterführender Schule

Commitment text: In diesem Zusammenhang unterstützen wir Kooperationsprojekte zwischen Grundschule und weiterführender Schule.

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 76

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0076-fuer-die-foerderschulen-wollen-wir-die-kooperationsklassen

title: Für die Förderschulen wollen wir die Kooperationsklassen für das Erreichen des Ersten …

Commitment text: Für die Förderschulen wollen wir die Kooperationsklassen für das Erreichen des Ersten Schulabschlusses wie auch den Erwerb des Ersten Schulabschlusses an der Förderschule ausbauen.

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 77

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0077-wir-wollen-die-unterrichtsqualitaet-und-die-leistungsdaten

title: die Unterrichtsqualität und die Leistungsdaten unserer Schülerinnen und Schüler regelmäßig – beginnend …

Commitment text: Wir wollen die Unterrichtsqualität und die Leistungsdaten unserer Schülerinnen und Schüler regelmäßig – beginnend mit der Grundschule – ermitteln und vergleichen.

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 78

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0078-wir-wollen-das-kompetenzzentrum-inklusive-bildung-an-der-h

title: das Kompetenzzentrum Inklusive Bildung an der Hochschule Magdeburg-Stendal weiterfinanzieren

Commitment text: Wir wollen das Kompetenzzentrum Inklusive Bildung an der Hochschule Magdeburg-Stendal weiterfinanzieren.

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 79

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0079-wir-setzen-uns-gegen-die-einseitige-finanzielle-belastung

title: Wir setzen uns gegen die einseitige finanzielle Belastung ausländischer Studierender ein

Commitment text: Wir setzen uns gegen die einseitige finanzielle Belastung ausländischer Studierender ein.

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 80

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0080-bildungserfolg-darf-nicht-davon-abhaengen-in-welchem-bunde

title: Bildungserfolg darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ein Kind aufwächst

Commitment text: Bildungserfolg darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ein Kind aufwächst.

Source location

page: 13

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 81

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0081-wir-fordern-eine-initiative-der-kultusministerkonferenz-um

title: eine Initiative der Kultusministerkonferenz, um Lehrpläne und Prüfungsstandards so anzupassen, dass Abschlüsse …

Commitment text: Wir fordern eine Initiative der Kultusministerkonferenz, um Lehrpläne und Prüfungsstandards so anzupassen, dass Abschlüsse vergleichbar werden und die föderalen Strukturen unseres Landes nicht zur Bildungsfalle werden. 26 27

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page: 14

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 82

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0082-zur-finanzierung-von-anpassungsmassnahmen-setzen-wir-uns-d

title: Zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen setzen wir uns dafür ein, schrittweise einen Klimafonds …

Commitment text: Zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen setzen wir uns dafür ein, schrittweise einen Klimafonds aufzubauen. 6. 28 29 Wie Klimaschutz, Naturschutz und Lebensqualität zusammengehören – sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und demokratisch getragen.

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page: 15

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 83

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0083-belastungen-duerfen-nicht-einseitig-haushalte-mit-geringem

title: Belastungen dürfen nicht einseitig Haushalte mit geringem Einkommen treffen

Commitment text: Belastungen dürfen nicht einseitig Haushalte mit geringem Einkommen treffen.

Source location

page: 15

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 84

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0084-den-ressortplan-klima-werden-wir-in-der-kommenden-legislat

title: Den Ressortplan KLIMA werden wir in der kommenden Legislatur weiterverfolgen

Commitment text: Den Ressortplan KLIMA werden wir in der kommenden Legislatur weiterverfolgen.

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page: 15

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 85

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0085-lokale-pflanzaktionen-buergerschaftliches-engagement-und-d

title: Lokale Pflanzaktionen, bürgerschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz …

Commitment text: Lokale Pflanzaktionen, bürgerschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz wollen wir weiterhin gezielt unterstützen.

Source location

page: 15

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 86

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0086-wir-wollen-bauliche-massnahmen-foerdern

title: bauliche Maßnahmen fördern

Commitment text: Wir wollen bauliche Maßnahmen fördern.

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page: 16

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 87

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0087-wir-wollen-diese-fachlich-und-finanziell-bei-klimaschutz-u

title: diese fachlich und finanziell bei Klimaschutz- und Klimamanagement, kommunaler Wärmeplanung, Hitzeaktionsplänen, dem …

Commitment text: Wir wollen diese fachlich und finanziell bei Klimaschutz- und Klimamanagement, kommunaler Wärmeplanung, Hitzeaktionsplänen, dem Schutz innerörtlicher Grünflächen sowie Luftreinhalte- und Lärmschutzplänen unterstützen.

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page: 16

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 88

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0088-ebenfalls-wollen-wir-digitale-planungsgrundlagen-initiiere

title: Ebenfalls wollen wir digitale Planungsgrundlagen initiieren, um Vorsorge wirksam umzusetzen

Commitment text: Ebenfalls wollen wir digitale Planungsgrundlagen initiieren, um Vorsorge wirksam umzusetzen.

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page: 16

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 89

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0089-wir-werden-mit-den-akteuren-der-kinder-und-jugendarbeit-ei

title: mit den Akteuren der Kinder- und Jugendarbeit einen verbindlichen Jugendförderplan erarbeiten

Commitment text: Wir werden mit den Akteuren der Kinder- und Jugendarbeit einen verbindlichen Jugendförderplan erarbeiten. Dieser soll unter anderem Mindeststandards für Angebote des Landes definieren und die Förderung vereinfachen.

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page: 17

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 90

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0090-zusammen-mit-den-traegern-der-jugendarbeit-werden-wir-die

title: Zusammen mit den Trägern der Jugendarbeit werden wir die Förderbedingungen verbessern und …

Commitment text: Zusammen mit den Trägern der Jugendarbeit werden wir die Förderbedingungen verbessern und neue Formate einführen, damit mehr junge Menschen am internationalen Austausch teilnehmen.

Source location

page: 17

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 91

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0091-beratungsangebote-sollen-gebuendelt-und-zu-familienberatun

title: Beratungsangebote sollen gebündelt und zu Familienberatungszentren weiterentwickelt werden, um Hilfe aus einer …

Commitment text: Beratungsangebote sollen gebündelt und zu Familienberatungszentren weiterentwickelt werden, um Hilfe aus einer Hand zu ermöglichen.

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page: 18

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 92

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0092-diese-arbeit-werden-wir-weiter-staerken

title: Diese Arbeit werden wir weiter stärken

Commitment text: Diese Arbeit werden wir weiter stärken.

Source location

page: 18

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 93

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0093-wir-werden-ehrenamtliche-vormundschaften-staerken-dazu-wer

title: ehrenamtliche Vormundschaften stärken, dazu werden wir die Fachstelle weiterentwickeln

Commitment text: Wir werden ehrenamtliche Vormundschaften stärken, dazu werden wir die Fachstelle weiterentwickeln.

Source location

page: 18

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 94

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0094-um-die-entwicklung-von-jungen-und-jungen-maennern-im-land

title: Um die Entwicklung von Jungen und jungen Männern im Land zu verbessern, …

Commitment text: Um die Entwicklung von Jungen und jungen Männern im Land zu verbessern, werden wir die Jungenarbeit im Land strukturell stärken.

Source location

page: 18

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 95

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0095-diese-staerke-soll-erhalten-bleiben-auch-bei-sinkenden-kin

title: Diese Stärke soll erhalten bleiben – auch bei sinkenden Kinderzahlen

Commitment text: Diese Stärke soll erhalten bleiben – auch bei sinkenden Kinderzahlen.

Source location

page: 18

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 96

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0096-deren-ausbau-unterstuetzen-wir

title: Deren Ausbau unterstützen wir

Commitment text: Deren Ausbau unterstützen wir.

Source location

page: 18

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 97

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0097-wo-sich-grundschulen-zu-ganztagsschulen-weiterentwickeln-w

title: Wo sich Grundschulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln wollen, unterstützen wir das

Commitment text: Wo sich Grundschulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln wollen, unterstützen wir das.

Source location

page: 18

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 98

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0098-alle-dienststellen-und-dienstgebaeude-muessen-baulich-und

title: Alle Dienststellen und Dienstgebäude müssen baulich und in der Ausstattung auf dem …

Commitment text: Alle Dienststellen und Dienstgebäude müssen baulich und in der Ausstattung auf dem gleichen modernen Stand sein.

Source location

page: 19

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 99

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0099-die-unabhaengigkeit-des-polizeibeauftragen-soll-gestaerkt

title: Die Unabhängigkeit des Polizeibeauftragen soll gestärkt werden

Commitment text: Die Unabhängigkeit des Polizeibeauftragen soll gestärkt werden. leichtern, bauen wir die Struktur der Ansprechperson LSBTTI und Gleichstellungsbeauftragten bei der Polizei auf zwei hauptamtliche Ansprechpersonen und zwei hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte aus und führen eine anteilige Freistellung der nebenamtlich Tätigen ein.

Source location

page: 19

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 100

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0100-wir-werden-uns-auf-landes-und-bundesebene-fuer-eine-gemein

title: uns auf Landes- und Bundesebene für eine gemeinsame Austauschplattform zur Bearbeitung von …

Commitment text: Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene für eine gemeinsame Austauschplattform zur Bearbeitung von Wirtschaftskriminalität sowie eine Vereinheitlichung digitaler Austauschformate wie Verschlüsselung und Videokonferenzsysteme einsetzen.

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page: 20

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 101

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0101-zusammen-mit-der-anwaltskammer-wollen-wir-schritte-pruefen

title: Zusammen mit der Anwaltskammer wollen wir Schritte prüfen, um die Anwaltschaft in …

Commitment text: Zusammen mit der Anwaltskammer wollen wir Schritte prüfen, um die Anwaltschaft in Sachsen-Anhalt zukunftssicher aufzustellen.

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page: 20

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 102

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0102-wir-wollen-die-verbeamtung-von-rechtsreferendaren-ausbauen

title: die Verbeamtung von Rechtsreferendaren ausbauen und zum Regelfall machen

Commitment text: Wir wollen die Verbeamtung von Rechtsreferendaren ausbauen und zum Regelfall machen.

Source location

page: 20

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 103

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0103-jede-betroffene-soll-schnell-sicher-und-ohne-huerden-unter

title: Jede Betroffene soll schnell, sicher und ohne Hürden Unterstützung finden – überall …

Commitment text: Jede Betroffene soll schnell, sicher und ohne Hürden Unterstützung finden – überall im Land.

Source location

page: 20

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 104

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0104-die-aufnahme-von-frauen-ohne-anspruch-auf-sozialgesetzlich

title: Die Aufnahme von Frauen ohne Anspruch auf sozialgesetzliche oder asylrechtliche Unterstützung darf …

Commitment text: Die Aufnahme von Frauen ohne Anspruch auf sozialgesetzliche oder asylrechtliche Unterstützung darf nicht an finanziellen Hürden scheitern.

Source location

page: 20

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 105

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0105-das-land-soll-die-tagessaetze-uebernehmen-die-betroffene-i

title: Das Land soll die Tagessätze übernehmen, die Betroffene in Frauenschutzhäusern bislang selbst …

Commitment text: Das Land soll die Tagessätze übernehmen, die Betroffene in Frauenschutzhäusern bislang selbst leisten müssen.

Source location

page: 20

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 106

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0106-wir-pruefen-inwieweit-dieser-ansatz-auf-sachsen-anhalt-ueb

title: Wir prüfen, inwieweit dieser Ansatz auf Sachsen-Anhalt übertragen werden kann

Commitment text: Wir prüfen, inwieweit dieser Ansatz auf Sachsen-Anhalt übertragen werden kann.

Source location

page: 20

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 107

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0107-einrichtungen-der-jugendhilfe-schulen-einrichtungen-der-ei

title: Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Geflüchtetenhilfe sowie des …

Commitment text: Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Geflüchtetenhilfe sowie des Gesundheits- und Pflegebereichs sollen verpflichtend Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen. Diese müssen Schutz vor Gewalt und Diskriminierung beinhalten und queersensible sowie diversitätsbewusste Aspekte berücksichtigen.

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page: 20

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 108

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0108-im-bereich-spionageabwehr-und-sabotageschutz-wollen-wir-pr

title: Im Bereich Spionageabwehr und Sabotageschutz wollen wir prüfen,

Commitment text: Im Bereich Spionageabwehr und Sabotageschutz wollen wir prüfen,

Source location

page: 20

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 109

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0109-wer-sicherheit-gewaehrleisten-will-muss-praesent-sein-zuho

title: Wer Sicherheit gewährleisten will, muss präsent sein, zuhören und konsequent handeln

Commitment text: Wer Sicherheit gewährleisten will, muss präsent sein, zuhören und konsequent handeln.

Source location

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 110

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0110-wir-bauen-buerokratische-huerden-fuer-ehrenamtlich-getrage

title: bürokratische Hürden für ehrenamtlich getragene Vereine und Initiativen gezielt ab

Commitment text: Wir bauen bürokratische Hürden für ehrenamtlich getragene Vereine und Initiativen gezielt ab.

Source location

page: 22

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 111

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0111-ehrenamtliches-engagement-muss-besser-mit-familie-ausbildu

title: Ehrenamtliches Engagement muss besser mit Familie, Ausbildung und Beruf vereinbar sein

Commitment text: Ehrenamtliches Engagement muss besser mit Familie, Ausbildung und Beruf vereinbar sein; insbesondere Arbeitgeber sollen durch flexible Arbeitszeiten und Freistellungsregelungen unterstützend wirken.

Source location

page: 22

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 112

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0112-wir-werden-uns-fuer-angemessenere-verlaessliche-finanzieru

title: uns für angemessenere verlässliche Finanzierung der Freiwilligendienste aus EU-, Bundes- und Landesmitteln …

Commitment text: Wir werden uns für angemessenere verlässliche Finanzierung der Freiwilligendienste aus EU-, Bundes- und Landesmitteln einsetzen.

Source location

page: 22

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 113

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0113-daraus-wollen-wir-eine-armutsfeste-erhoehung-des-taschenge

title: Daraus wollen wir eine armutsfeste Erhöhung des Taschengeldes und des Verpflegungszuschusses finanzieren

Commitment text: Daraus wollen wir eine armutsfeste Erhöhung des Taschengeldes und des Verpflegungszuschusses finanzieren.

Source location

page: 22

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 114

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0114-zudem-sollen-die-mittel-fuer-die-seminararbeit-erhoeht-wer

title: Zudem sollen die Mittel für die Seminararbeit erhöht werden

Commitment text: Zudem sollen die Mittel für die Seminararbeit erhöht werden.

Source location

page: 22

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 115

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0115-damit-mehr-menschen-jeden-alters-und-verschiedener-soziale

title: Damit mehr Menschen jeden Alters und verschiedener sozialer Herkunft daran teilnehmen können, …

Commitment text: Damit mehr Menschen jeden Alters und verschiedener sozialer Herkunft daran teilnehmen können, werden wir die Bekanntheit und die Attraktivität von Freiwilligendiensten verbessern.

Source location

page: 22

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 116

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0116-zivilgesellschaftliche-initiativen-die-sich-fuer-menschenr

title: Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Menschenrechte und gegen Hass engagieren, werden verlässlich …

Commitment text: Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Menschenrechte und gegen Hass engagieren, werden verlässlich gefördert. 44 45 Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen frei von Diskriminierung leben können.

Source location

page: 23

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 117

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0117-oeffentliche-kulturfoerderung-darf-nicht-projekten-zugutek

title: Öffentliche Kulturförderung darf nicht Projekten zugutekommen, die antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Ziele …

Commitment text: Öffentliche Kulturförderung darf nicht Projekten zugutekommen, die antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Ziele verfolgen.

Source location

page: 24

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 118

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0118-kulturelle-teilhabe-ermoeglichen-kultur-muss-fuer-alle-zug

title: Kulturelle Teilhabe ermöglichen Kultur muss für alle zugänglich sein

Commitment text: Kulturelle Teilhabe ermöglichen Kultur muss für alle zugänglich sein.

Source location

page: 24

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 119

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0119-wir-erweitern-das-kulturverstaendnis-aktiv-auf-digitale-an

title: Wir erweitern das Kulturverständnis aktiv auf digitale Angebote wie Computerspiele und schließen …

Commitment text: Wir erweitern das Kulturverständnis aktiv auf digitale Angebote wie Computerspiele und schließen diese in die Förderung ein.

Source location

page: 24

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 120

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0120-wir-werden-die-kirchen-in-ihrem-gesellschaftlichen-und-kul

title: die Kirchen in ihrem gesellschaftlichen und kulturellen Wirken weiterhin verlässlich unterstützen

Commitment text: Wir werden die Kirchen in ihrem gesellschaftlichen und kulturellen Wirken weiterhin verlässlich unterstützen; im Dialog und im Respekt vor der Trennung von Staat und Kirchen wie vor der weltanschaulichen Vielfalt unseres Landes.

Source location

page: 24

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 121

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0121-wir-setzen-uns-entschlossen-fuer-seine-sichtbarkeit-seine

title: Wir setzen uns entschlossen für seine Sichtbarkeit, seine freie Entfaltung und seine …

Commitment text: Wir setzen uns entschlossen für seine Sichtbarkeit, seine freie Entfaltung und seine Sicherheit ein und treten Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegen.

Source location

page: 24

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 122

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0122-wir-setzen-uns-weiterhin-fuer-landesweite-juedische-kultur

title: Wir setzen uns weiterhin für landesweite jüdische Kulturtage ein, um die Vielfalt …

Commitment text: Wir setzen uns weiterhin für landesweite jüdische Kulturtage ein, um die Vielfalt der jüdischen Kultur zu bewerben.

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page: 24

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 123

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0123-wir-unterstuetzen-die-islamischen-gemeinden-und-verbaende

title: die islamischen Gemeinden und Verbände in Sachsen-Anhalt auf ihrem Weg zu einem …

Commitment text: Wir unterstützen die islamischen Gemeinden und Verbände in Sachsen-Anhalt auf ihrem Weg zu einem gleichberechtigten religionsverfassungsrechtlichen Miteinander in unserem Bundesland.

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page: 24

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 124

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0124-insbesondere-fuer-naturkundemuseen-soll-ein-konzept-erarbe

title: Insbesondere für Naturkundemuseen soll ein Konzept erarbeitet werden, um die Qualität und …

Commitment text: Insbesondere für Naturkundemuseen soll ein Konzept erarbeitet werden, um die Qualität und Finanzierung überregional zu sichern.

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page: 25

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 125

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0125-wir-werden-die-provenienzforschung-weiterhin-unterstuetzen

title: die Provenienzforschung weiterhin unterstützen und fördern

Commitment text: Wir werden die Provenienzforschung weiterhin unterstützen und fördern.

Source location

page: 25

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 126

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0126-selbstausbeutung-mit-oeffentlichen-mitteln-lehnen-wir-ab

title: Selbstausbeutung mit öffentlichen Mitteln lehnen wir ab

Commitment text: Selbstausbeutung mit öffentlichen Mitteln lehnen wir ab.

Source location

page: 25

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 127

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0127-so-sichern-wir-die-zukunft-des-sports

title: So sichern wir die Zukunft des Sports

Commitment text: So sichern wir die Zukunft des Sports.

Source location

page: 25

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 128

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0128-das-projekt-inklusionsberater-innen-im-sport-soll-institut

title: Das Projekt „Inklusionsberater

Commitment text: Das Projekt „Inklusionsberater:innen im Sport“ soll institutionell fest verankert werden.

Source location

page: 25

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 129

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0129-e-sport-soll-unterstuetzt-und-anderen-traditionellen-sport

title: E-Sport soll unterstützt und anderen traditionellen Sportarten gleichgestellt werden

Commitment text: E-Sport soll unterstützt und anderen traditionellen Sportarten gleichgestellt werden.

Source location

page: 25

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 130

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0130-mobilitaet-sichern-bus-und-bahn-fuer-das-ganze-land-mobili

title: Mobilität sichern – Bus und Bahn für das ganze Land Mobilität darf …

Commitment text: Mobilität sichern – Bus und Bahn für das ganze Land Mobilität darf nicht vom Wohnort abhängen.

Source location

page: 26

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 131

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0131-wir-foerdern-wo-moeglich-die-raeumliche-trennung-der-verke

title: Wir fördern, wo möglich, die räumliche Trennung der Verkehrsarten Fuß-, Rad- und …

Commitment text: Wir fördern, wo möglich, die räumliche Trennung der Verkehrsarten Fuß-, Rad- und KFZ-Verkehr.

Source location

page: 26

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 132

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0132-fuer-die-finanzierung-der-umsetzung-muessen-vor-allem-die

title: Für die Finanzierung der Umsetzung müssen vor allem die richtigen finanziellen Weichen …

Commitment text: Für die Finanzierung der Umsetzung müssen vor allem die richtigen finanziellen Weichen gestellt werden.

Source location

page: 27

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 133

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0133-die-senkung-der-stromsteuer-muss-zukuenftig-auch-fuer-priv

title: Die Senkung der Stromsteuer muss zukünftig auch für private Stromverbraucher gelten

Commitment text: Die Senkung der Stromsteuer muss zukünftig auch für private Stromverbraucher gelten.

Source location

page: 27

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 134

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0134-deshalb-fordern-wir-den-weiteren-ausbau-und-die-bessere-ve

title: Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau und die bessere Vermittlung barrierefreier, bezahlbarer …

Commitment text: Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau und die bessere Vermittlung barrierefreier, bezahlbarer Wohnungen durch den Aufbau einer landesweiten Datenbank.

Source location

page: 27

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 135

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0135-wir-unterstuetzen-agroforstsysteme-und-feldrainprojekte

title: Agroforstsysteme und Feldrainprojekte

Commitment text: Wir unterstützen Agroforstsysteme und Feldrainprojekte.

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page: 28

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 136

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0136-das-landesweingut-soll-dauerhaft-erhalten-bleiben-und-mit

title: Das Landesweingut soll dauerhaft erhalten bleiben und mit einem tragfähigen Wirtschaftlichkeits- und …

Commitment text: Das Landesweingut soll dauerhaft erhalten bleiben und mit einem tragfähigen Wirtschaftlichkeits- und Regionalitätskonzept zu einem kulturellen und landwirtschaftlichen Aushängeschild des Landes entwickelt werden.

Source location

page: 28

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 137

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0137-landwirte-sollen-bei-massnahmen-zum-schutz-vor-windund-was

title: Landwirte sollen bei Maßnahmen zum Schutz vor Windund Wassererosion gezielt entlastet werden

Commitment text: Landwirte sollen bei Maßnahmen zum Schutz vor Windund Wassererosion gezielt entlastet werden.

Source location

page: 29

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 138

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0138-fuer-faire-vertragsbeziehungen-zwischen-erzeugern-und-molk

title: Für faire Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien unterstützen wir die Forderungen nach …

Commitment text: Für faire Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien unterstützen wir die Forderungen nach Einführung verpflichtender Verträge über Menge, Preis und Laufzeit vor der Ablieferung der Milch.

Source location

page: 29

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 139

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0139-wir-setzen-uns-fuer-eine-foerderung-der-weidetierhaltung-e

title: eine Förderung der Weidetierhaltung ein

Commitment text: Wir setzen uns für eine Förderung der Weidetierhaltung ein.

Source location

page: 29

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 140

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0140-deshalb-setzen-wir-uns-fuer-konkrete-massnahmen-ein-die-de

title: Deshalb setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, die den Schutz und …

Commitment text: Deshalb setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, die den Schutz und das Wohl von Tieren in Sachsen-Anhalt nachhaltig verbessern. Dazu gehört die verpflichtende Kastration von Freigängerkatzen, um unkontrollierte Vermehrung und damit verbundenes Tierleid zu verhindern.

Source location

page: 29

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 141

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0141-wir-wollen-eine-auskoemmliche-und-verlaessliche-finanzieru

title: eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Tierheime sicherstellen, damit diese ihre wichtige …

Commitment text: Wir wollen eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Tierheime sicherstellen, damit diese ihre wichtige Arbeit dauerhaft leisten können.

Source location

page: 29

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 142

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0142-schliesslich-setzen-wir-uns-fuer-ein-landesweites-verbot-d

title: Schließlich setzen wir uns für ein landesweites Verbot der Haltung und Nutzung …

Commitment text: Schließlich setzen wir uns für ein landesweites Verbot der Haltung und Nutzung von Wildtieren in Zirkussen und durch Privatpersonen ein, um Tierleid konsequent zu verhindern und artgerechte Alternativen zu fördern. 56 57 Tiergesundheit und Verantwortung Tiergesundheit ist Voraussetzung für Tierwohl.

Source location

page: 29

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 143

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0143-wir-wollen-daher-den-one-health-ansatz-der-wechselwirkunge

title: daher den One-Health-Ansatz, der Wechselwirkungen der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen …

Commitment text: Wir wollen daher den One-Health-Ansatz, der Wechselwirkungen der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen in ihrer gemeinsamen Umwelt beachtet, zum Leitbild unserer Politik machen.

Source location

page: 29

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 144

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0144-wir-setzen-uns-fuer-erleichterungen-bei-kennzeichnungsvors

title: Erleichterungen bei Kennzeichnungsvorschriften für Direktvermarkter ein und reduzieren die Kontrollpflichten auf ein …

Commitment text: Wir setzen uns für Erleichterungen bei Kennzeichnungsvorschriften für Direktvermarkter ein und reduzieren die Kontrollpflichten auf ein dem Produktionsumfang angemessenes Maß.

Source location

page: 29

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 145

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0145-oeffentliche-einrichtungen-sollen-vorrangig-regionale-und

title: Öffentliche Einrichtungen sollen vorrangig regionale und saisonale Produkte einsetzen

Commitment text: Öffentliche Einrichtungen sollen vorrangig regionale und saisonale Produkte einsetzen.

Source location

page: 29

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 146

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0146-die-landwirtschaftliche-berufsausbildung-ist-zu-staerken-u

title: Die landwirtschaftliche Berufsausbildung ist zu stärken und ein Konzept für die Gewinnung …

Commitment text: Die landwirtschaftliche Berufsausbildung ist zu stärken und ein Konzept für die Gewinnung neuer Lehrkräfte zu erarbeiten.

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page: 29

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 147

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0147-wir-setzen-uns-fuer-die-einfuehrung-eines-lokalen-buergerb

title: die Einführung eines lokalen Bürgerbudgets in Höhe von 20,00 Euro ein

Commitment text: Wir setzen uns für die Einführung eines lokalen Bürgerbudgets in Höhe von 20,00 Euro ein.

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page: 30

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 148

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0148-staedte-und-gemeinden-sollen-pro-einwohnerin-und-einwohner

title: Städte und Gemeinden sollen pro Einwohnerin und Einwohner Mittel erhalten, über deren …

Commitment text: Städte und Gemeinden sollen pro Einwohnerin und Einwohner Mittel erhalten, über deren Verwendung die Menschen vor Ort gemeinsam entscheiden – zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben und zur Stärkung demokratischer Teilhabe. 13. 58 59 Wie Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben.

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page: 30

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 149

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0149-veraendern-oder-erweitern-sich-aufgaben-muss-die-finanzier

title: Verändern oder erweitern sich Aufgaben, muss die Finanzierung verbindlich angepasst werden

Commitment text: Verändern oder erweitern sich Aufgaben, muss die Finanzierung verbindlich angepasst werden.

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page: 30

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 150

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0150-die-gewerbesteuer-soll-als-zentrale-kommunale-steuer-erhal

title: Die Gewerbesteuer soll als zentrale kommunale Steuer erhalten und stabilisiert werden

Commitment text: Die Gewerbesteuer soll als zentrale kommunale Steuer erhalten und stabilisiert werden.

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page: 30

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 151

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0151-eine-gerechte-reform-der-erbschaftsteuer-soll-die-laender

title: Eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer soll die Länder stärken und damit mittelbar …

Commitment text: Eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer soll die Länder stärken und damit mittelbar auch den Kommunen zugutekommen.

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page: 30

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 152

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0152-der-ausbau-erneuerbarer-energien-soll-zukuenftig-und-weite

title: Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll zukünftig und weiterhin die finanzielle Situation unserer …

Commitment text: Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll zukünftig und weiterhin die finanzielle Situation unserer Kommunen verbessern.

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page: 30

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 153

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0153-digitale-systeme-und-services-sollen-vom-land-nach-dem-onc

title: Digitale Systeme und Services sollen vom Land nach dem Once-Only-Principle idealerweise zentral …

Commitment text: Digitale Systeme und Services sollen vom Land nach dem Once-Only-Principle idealerweise zentral entwickelt und bereitgestellt werden, um Kommunen bei der Umsetzung zu entlasten.

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page: 31

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 154

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0154-eine-zentrale-verteilung-ueber-den-bundeshaushalt-lehnen-w

title: Eine zentrale Verteilung über den Bundeshaushalt lehnen wir ab

Commitment text: Eine zentrale Verteilung über den Bundeshaushalt lehnen wir ab.

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page: 32

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 155

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0155-eu-vorgaben-sollen-in-sachsen-anhalt-sachgerecht-umgesetzt

title: EU-Vorgaben sollen in Sachsen-Anhalt sachgerecht umgesetzt werden – ohne nationale Draufsattlungen, die …

Commitment text: EU-Vorgaben sollen in Sachsen-Anhalt sachgerecht umgesetzt werden – ohne nationale Draufsattlungen, die Bürokratie erhöhen und Praxis erschweren.

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page: 33

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Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 156

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0156-das-bundeskonzept-zur-staerkung-ostdeutscher-repraesentanz

title: Das Bundeskonzept zur Stärkung ostdeutscher Repräsentanz in Führungspositionen der Bundesverwaltung muss konsequent …

Commitment text: Das Bundeskonzept zur Stärkung ostdeutscher Repräsentanz in Führungspositionen der Bundesverwaltung muss konsequent umgesetzt werden.

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page: 33

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 157

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0157-die-umsatzsteuer-auf-lebensmittel-des-grundbedarfs-sowie-d

title: Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel des Grundbedarfs sowie die Stromsteuer sollen daher für …

Commitment text: Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel des Grundbedarfs sowie die Stromsteuer sollen daher für alle Haushalte gesenkt und die Zuschüsse des Bundes zu den Netzentgelten über 2026 hinaus verstetigt werden.

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page: 33

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 158

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0158-daher-sollen-abgaben-gerade-fuer-geringe-einkommen-spuerba

title: Daher sollen Abgaben gerade für geringe Einkommen spürbar gesenkt werden und Selbständige …

Commitment text: Daher sollen Abgaben gerade für geringe Einkommen spürbar gesenkt werden und Selbständige und Arbeitnehmer „mehr netto vom Brutto“ erhalten.

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page: 33

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 159

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0159-konkret-fordern-wir-die-abloesung-von-mini-jobs-und-gleitz

title: Konkret fordern wir die Ablösung von Mini-Jobs und Gleitzone durch einen monatlichen …

Commitment text: Konkret fordern wir die Ablösung von Mini-Jobs und Gleitzone durch einen monatlichen Freibetrag für Sozialbeiträge, die Abschaffung des sog. „Mittelstandsbauches“ bei der Einkommensteuer und eine bessere Abstimmung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht für Zweitverdiener.

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page: 33

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 160

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0160-um-den-vermoegensaufbau-zu-foerdern-fordern-wir-fuer-natue

title: Um den Vermögensaufbau zu fördern, fordern wir für natürliche Personen eine Befreiung …

Commitment text: Um den Vermögensaufbau zu fördern, fordern wir für natürliche Personen eine Befreiung des Ersterwerbs von Immobilien von der Grunderwerbsteuer sowie eine Wiederauflage der Eigenheimzulage für Familien mit niedrigen Einkommen.

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page: 33

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 161

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0161-als-gegenfinanzierung-fordern-wir-die-konsequente-streichu

title: Als Gegenfinanzierung fordern wir die konsequente Streichung steuerlicher Privilegien für Vermögenseinkünfte und …

Commitment text: Als Gegenfinanzierung fordern wir die konsequente Streichung steuerlicher Privilegien für Vermögenseinkünfte und Finanzerträge.

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page: 33

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 162

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0162-auch-fordern-wir-eine-steuer-von-2-auf-vermoegen-ueber-100

title: Auch fordern wir eine Steuer von 2 % auf Vermögen über 100 …

Commitment text: Auch fordern wir eine Steuer von 2 % auf Vermögen über 100 Millionen Euro als Ausgleich für entgangene Ertragsteuern auf nicht realisierte Gewinne sowie eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild.

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page: 33

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 163

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0163-verwaltung-und-oeffentliche-einrichtungen-muessen-vorbild

title: Verwaltung und öffentliche Einrichtungen müssen Vorbild sein, wenn es um Gleichstellung und …

Commitment text: Verwaltung und öffentliche Einrichtungen müssen Vorbild sein, wenn es um Gleichstellung und 15. 66 67 Eine Verwaltung, die funktioniert, ist kein Selbstzweck.

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page: 34

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 164

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0164-antraege-und-bescheide-sollen-erlaeuterungen-oder-beiblaet

title: Anträge und Bescheide sollen Erläuterungen oder Beiblätter in Einfacher Sprache erhalten

Commitment text: Anträge und Bescheide sollen Erläuterungen oder Beiblätter in Einfacher Sprache erhalten.

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page: 34

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 165

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0165-zwar-ist-kuenstliche-intelligenz-in-vielen-bereichen-eine

title: Zwar ist künstliche Intelligenz in vielen Bereichen eine sinnvolle Ergänzung, jedoch lehnen …

Commitment text: Zwar ist künstliche Intelligenz in vielen Bereichen eine sinnvolle Ergänzung, jedoch lehnen wir den Einsatz von KI-Software wie z.

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page: 34

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 166

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0166-personalabbau-darf-nicht-zu-laengeren-verfahrensdauern-fue

title: Personalabbau darf nicht zu längeren Verfahrensdauern führen oder durch steigende Sachkosten kompensiert …

Commitment text: Personalabbau darf nicht zu längeren Verfahrensdauern führen oder durch steigende Sachkosten kompensiert werden.

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page: 35

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 167

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0167-insbesondere-in-der-steuerfahndung-und-betriebspruefung-we

title: Insbesondere in der Steuerfahndung und Betriebsprüfung werden wir Kapazitäten konzentrieren

Commitment text: Insbesondere in der Steuerfahndung und Betriebsprüfung werden wir Kapazitäten konzentrieren.

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page: 35

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 168

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0168-wir-setzen-uns-im-bundesrat-ein-fuer-die-wiedereinfuehrung

title: Wir setzen uns im Bundesrat ein für die Wiedereinführung einer wirksamen Vermögensteuer, …

Commitment text: Wir setzen uns im Bundesrat ein für die Wiedereinführung einer wirksamen Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftsteuer, die Übergewinnabschöpfung in Krisenzeiten sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht.

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page: 35

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 169

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0169-durch-klare-prioritaetensetzung-und-einen-verantwortungsvo

title: Durch klare Prioritätensetzung und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln sichern wir …

Commitment text: Durch klare Prioritätensetzung und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln sichern wir die Handlungsfähigkeit des Landes auch für kommende Generationen.

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page: 35

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 170

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0170-wahlfreiheit-in-der-krankenversicherung-fuer-beamtinnen-un

title: Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte Beamtinnen und Beamte sollen …

Commitment text: Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte Beamtinnen und Beamte sollen echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten.

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page: 35

section: null

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 171

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0171-ihre-rechte-muessen-gestaerkt-werden-um-mitbestimmung-tran

title: Ihre Rechte müssen gestärkt werden, um Mitbestimmung, Transparenz und faire Arbeitsbedingungen zu …

Commitment text: Ihre Rechte müssen gestärkt werden, um Mitbestimmung, Transparenz und faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Dazu wird das Personalvertretungsgesetz in Abstimmung mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften umfassend modernisiert.

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page: 35

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 172

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0172-bundeszuweisungen-duerfen-nicht-angerechnet-werden-sie-sin

title: Bundeszuweisungen dürfen nicht angerechnet werden – sie sind zusätzliche Hilfen und kein …

Commitment text: Bundeszuweisungen dürfen nicht angerechnet werden – sie sind zusätzliche Hilfen und kein Ersatz für eine solide Finanzausstattung.

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page: 36

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Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 173

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0173-kommunen-mit-hohen-sozialen-lasten-benoetigen-gezielte-zus

title: Kommunen mit hohen sozialen Lasten benötigen gezielte zusätzliche Unterstützung damit gleichwertige Verhältnisse …

Commitment text: Kommunen mit hohen sozialen Lasten benötigen gezielte zusätzliche Unterstützung damit gleichwertige Verhältnisse in ganz Sachsen-Anhalt gewährleistet werden Transparenz bei der Grundsteuer Die Erhebung der Grundsteuer muss für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.

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page: 36

section: null

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 174

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-spd-0174-eine-gerechte-reform-der-erbschaftsteuer-die-die-laender-s

title: eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer, die die Länder stärkt und damit auch …

Commitment text: eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer, die die Länder stärkt und damit auch den Kommunen zugutekommt. Verlässlichkeit bei Aufgabenübertragung Neue Aufgaben dürfen Kommunen nur übertragen werden, wenn sie vollständig finanziert sind. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gilt uneingeschränkt. Zusätzliche Pflichten ohne ausreichende Finanzierung untergraben die kommunale Selbstverwaltung und gefährden die Erfüllung bestehender Aufgaben. Schwankungen abfedern, Investitionen sichern Krisen wie Wirtschaftseinbrüche oder Pandemien treffen Kommunen besonders hart. Um Einnahmeschwankungen abzufedern, setzt sich die SPD Sachsen-Anhalt für einen kommunalen Steuerschwankungsfonds ein. Er soll helfen, kurzfristige Einbrüche auszugleichen und Planungssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus fordern wir ein dauerhaftes kommunales Infrastruktur- und Investitionsprogramm. Es soll unabhängig von akuten Krisen bestehen und Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und öffentliche Einrichtungen ermöglichen. So werden Arbeitsplätze vor Ort gesichert und die langfristige Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt. Sachsen-Anhalt kann es besser – und SachsenAnhalt muss es besser machen.

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page: 36

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

• Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
• Finanzierungsumfang und Förderkriterien
• Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
• Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

• Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Extraction notes

method: quellengebundene Policy-Commitment-Extraktion; reine Rückschau, Kampagnenslogans und berichtete Fremdforderungen ausgeschlossen

Reviewed at: 2026-08-16T01:45:00+02:00