Vollständige Fachakte – btw-2025-spd
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Quellendatei: programme-wirkungsakte.json SHA-256: 430cb76df49b3825dd7eeaa45b68f43f9528806bcde89e07843315e3e3fe015c
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review_status: COMPLETE
plain_language_summary: Vollständige Ex-ante-Wirkungsakte für Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025. Alle 200 gelieferten Zusageschlüssel wurden gegen die Originalquelle gegengeprüft. Mehrspalten-/Layoutkollisionen werden nicht verdichtet oder still korrigiert, sondern als getrennte Source Components unter dem bestehenden Schlüssel analysiert.
source_summary
scope_and_boundary: Wahlprogramm/Koalitionsvertrag als Ex-ante-Quelle. Programmatische Absicht, spätere Umsetzung, beobachtete Zustandsveränderung und Attribution bleiben getrennt.
declared_objectives
- Materielle Schwerpunkte nach quellenrekonstruierten Komponenten: WORK_SOCIAL_SECURITY, TAX_FISCAL_BUDGET, OTHER, SECURITY_POLICE_JUSTICE, FAMILY_EQUALITY, HOUSING, DEFENCE_FOREIGN_EU.
- Beispiel: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von …
- Beispiel: dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und …
- Beispiel: Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern
- Beispiel: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen …
material_policy_domains
- WORK_SOCIAL_SECURITY
- TAX_FISCAL_BUDGET
- OTHER
- SECURITY_POLICE_JUSTICE
- FAMILY_EQUALITY
- HOUSING
- DEFENCE_FOREIGN_EU
- MOBILITY_INFRASTRUCTURE
- ENERGY_CLIMATE
- EDUCATION
- SCIENCE_RESEARCH
- HEALTH_CARE
- MIGRATION_ASYL
- DIGITAL_AI_DATA
- ADMINISTRATION_STATE
- ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
- MEDIA_COMMUNICATION
- DEMOCRACY_RULE_OF_LAW
- AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL
- CULTURE_RELIGION_SPORT
commitment_assessments
Eintrag 1
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2 -Preis.
measure: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 5
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 6
text: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2 -Preis.
match_score: 97.6
token_coverage: 0.9
new_token_coverage: 0.9
coverage: 0.9
top_score: 97.6
input_register_text: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 6
source_text: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2 -Preis.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2 -Preis.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 2
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
measure: dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 6
text: Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 6
source_text: Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 3
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
measure: Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 6
text: Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 6
source_text: Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 4
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2 -Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2 -Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
match_score: 97.9
token_coverage: 0.917
new_token_coverage: 0.917
coverage: 0.917
top_score: 97.9
input_register_text: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 7
source_text: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2 -Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2 -Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 5
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
measure: außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 7
source_text: Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 6
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
measure: außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 7
source_text: Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 7
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
measure: beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 7
source_text: Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 8
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
measure: die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DIGITAL_AI_DATA sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 7
source_text: Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
topic: DIGITAL_AI_DATA
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
second_order
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 9
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
measure: mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir werden mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
match_score: 99.2
token_coverage: 0.889
new_token_coverage: 0.889
coverage: 0.889
top_score: 99.2
input_register_text: Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 7
source_text: Wir werden mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 10
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
measure: mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 7
source_text: Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 11
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
measure: einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 5
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 8
text: Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 8
source_text: Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 12
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
measure: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ECONOMY_INDUSTRY_TRADE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 8
text: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 8
source_text: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 13
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
measure: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ECONOMY_INDUSTRY_TRADE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 9
text: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 9
source_text: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 14
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
measure: die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds SCIENCE_RESEARCH sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 9
source_text: Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
topic: SCIENCE_RESEARCH
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
second_order
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 15
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
measure: Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 9
source_text: Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 16
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0016-wir-wollen-innovationen-ermoglichen-die-deutschland-voranbringen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
measure: Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0016-wir-wollen-innovationen-ermoglichen-die-deutschland-voranbringen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds SCIENCE_RESEARCH sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 9
source_text: Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
topic: SCIENCE_RESEARCH
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
second_order
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 17
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
measure: den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 9
source_text: Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 18
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
measure: eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds SCIENCE_RESEARCH sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 10
source_text: Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
topic: SCIENCE_RESEARCH
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
second_order
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 19
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0019-wir-werden-den-aufbau-der-deutschen-agentur-fur-transfer-und-innovation-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
measure: den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0019-wir-werden-den-aufbau-der-deutschen-agentur-fur-transfer-und-innovation--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds SCIENCE_RESEARCH sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 10
source_text: Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
topic: SCIENCE_RESEARCH
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
second_order
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 20
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
measure: die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur …
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_05
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 10
source_text: Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 21
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
measure: die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds SCIENCE_RESEARCH sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_09
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 10
source_text: Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
topic: SCIENCE_RESEARCH
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
second_order
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 22
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
measure: uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 10
source_text: Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 23
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
measure: Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ECONOMY_INDUSTRY_TRADE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 12
text: Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 12
source_text: Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 24
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
measure: die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 12
text: Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 12
source_text: Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 25
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0025-wir-wollen-beschaftigung-sichern
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Beschäftigung sichern.
measure: Beschäftigung sichern
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0025-wir-wollen-beschaftigung-sichern-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 12
text: Wir wollen Beschäftigung sichern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Beschäftigung sichern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 12
source_text: Wir wollen Beschäftigung sichern.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Beschäftigung sichern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Beschäftigung sichern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 26
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
measure: durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 12
text: Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 12
source_text: Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 27
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
measure: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 13
text: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 13
source_text: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 28
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
measure: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 13
text: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 13
source_text: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 29
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
measure: Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 13
text: Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 13
source_text: Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 30
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
measure: dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 13
text: Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 13
source_text: Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 31
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir werden dafür sorgen, dass …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 13
text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 13
source_text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir werden dafür sorgen, dass …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 32
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0032-wir-werden-sachgrundlose-befristungen-von-arbeitsvertragen-abschaffen-un
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
measure: sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0032-wir-werden-sachgrundlose-befristungen-von-arbeitsvertragen-abschaffen-un-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 13
text: Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 13
source_text: Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 33
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0033-wir-wollen-mit-den-richtigen-strategien-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-star
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
measure: mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0033-wir-wollen-mit-den-richtigen-strategien-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-star-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 13
text: Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 13
source_text: Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 34
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0034-wir-setzen-dafur-auf-eine-starkere-finanzierung-der-aktiven-arbeitsmarkt
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
measure: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0034-wir-setzen-dafur-auf-eine-starkere-finanzierung-der-aktiven-arbeitsmarkt-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 14
source_text: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 35
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
measure: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ADMINISTRATION_STATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 14
source_text: Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
topic: ADMINISTRATION_STATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
second_order
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 36
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0036-wir-wollen-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-und-werden-deshalb-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
measure: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0036-wir-wollen-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-und-werden-deshalb--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 14
source_text: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 37
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0037-wir-wollen-missbrauch-bekampfen-und-beschaftigten-den-weg-aus-mini-jobs-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
measure: Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0037-wir-wollen-missbrauch-bekampfen-und-beschaftigten-den-weg-aus-mini-jobs--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 14
source_text: Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 38
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
measure: so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_01
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 14
source_text: Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 39
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
measure: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 15
text: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 15
source_text: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 40
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
measure: beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 15
text: Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 15
source_text: Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 41
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
measure: daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 15
text: Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 15
source_text: Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 42
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0042-wir-wollen-deshalb-die-mindestausbildungsvergutung-anheben
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
measure: deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0042-wir-wollen-deshalb-die-mindestausbildungsvergutung-anheben-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 15
text: Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 15
source_text: Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 43
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
measure: deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für …
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 16
text: Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 16
source_text: Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 44
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0044-wir-wollen-dass-bei-der-modernisierung-unserer-infrastruktur-alle-gemein
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
measure: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0044-wir-wollen-dass-bei-der-modernisierung-unserer-infrastruktur-alle-gemein-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 16
text: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 16
source_text: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 45
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
measure: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 17
text: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 17
source_text: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 46
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
measure: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 17
text: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 17
source_text: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 47
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
measure: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DIGITAL_AI_DATA sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 18
text: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 18
source_text: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
topic: DIGITAL_AI_DATA
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
second_order
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 48
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
measure: den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 18
text: Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 18
source_text: Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 49
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
measure: den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 18
text: Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 18
source_text: Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 50
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
measure: die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 18
text: Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 18
source_text: Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 51
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
measure: eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Kommunen / kommunale Träger
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 18
text: Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 18
source_text: Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 52
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0052-die-personlichen-freibetrage-wollen-wir-erhohen-um-den-vermogenspreisste
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
measure: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0052-die-personlichen-freibetrage-wollen-wir-erhohen-um-den-vermogenspreisste-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 19
text: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 19
source_text: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 53
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
measure: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 19
text: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 19
source_text: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 54
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0054-wir-werden-dieses-instrument-weiterfuhren-es-dient-der-finanzierung-der-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
measure: dieses Instrument weiterführen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0054-wir-werden-dieses-instrument-weiterfuhren-es-dient-der-finanzierung-der--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 19
text: Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 19
source_text: Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dieses Instrument weiterführen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 55
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
measure: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 19
text: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 19
source_text: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 56
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0056-und-wir-wollen-langfristig-fur-stabile-und-bezahlbare-mieten-in-angespan
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
measure: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0056-und-wir-wollen-langfristig-fur-stabile-und-bezahlbare-mieten-in-angespan-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 20
text: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 20
source_text: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 57
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
measure: gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 20
text: Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 20
source_text: Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 58
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0058-wir-werden-dafur-sorgen-dass-die-mietpreisbremse-nicht-durch-zum-beispie
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
measure: dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0058-wir-werden-dafur-sorgen-dass-die-mietpreisbremse-nicht-durch-zum-beispie-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 20
text: Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 20
source_text: Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 59
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
measure: den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ADMINISTRATION_STATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 20
text: Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 20
source_text: Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
topic: ADMINISTRATION_STATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
second_order
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 60
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0060-dafur-wollen-wir-die-mittel-in-den-ausbau-von-studierenden-und-azubi-woh
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und AzubiWohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
measure: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und AzubiWohnheimen …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0060-dafur-wollen-wir-die-mittel-in-den-ausbau-von-studierenden-und-azubi-woh-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 21
text: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und AzubiWohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
match_score: 98.0
token_coverage: 0.938
new_token_coverage: 0.938
coverage: 0.938
top_score: 98.0
input_register_text: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 21
source_text: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und AzubiWohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und AzubiWohnheimen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und AzubiWohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 61
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0061-wir-werden-kunftig-staatliche-bedarfsprognosen-nach-regionen-differenzie
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
measure: künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0061-wir-werden-kunftig-staatliche-bedarfsprognosen-nach-regionen-differenzie-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ADMINISTRATION_STATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 21
text: Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 21
source_text: Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
topic: ADMINISTRATION_STATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
second_order
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 62
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0062-wir-wollen-dafur-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-impulse-setzen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
measure: dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0062-wir-wollen-dafur-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-impulse-setzen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 21
text: Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 21
source_text: Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 63
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
measure: die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 21
text: Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 21
source_text: Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 64
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0064-wir-wollen-fur-bundeslander-die-moglichkeit-eroffnen-daruber-hinausgehen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
measure: für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0064-wir-wollen-fur-bundeslander-die-moglichkeit-eroffnen-daruber-hinausgehen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 21
text: Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 21
source_text: Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 65
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0065-wir-wollen-dass-mehr-bezahlbare-wohnungen-gebaut-werden
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
measure: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0065-wir-wollen-dass-mehr-bezahlbare-wohnungen-gebaut-werden-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 21
text: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 21
source_text: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 66
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
measure: den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 22
text: Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 22
source_text: Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 67
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0067-wir-wollen-den-traum-vom-wohneigentum-unterstutzen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
measure: den Traum vom Wohneigentum unterstützen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0067-wir-wollen-den-traum-vom-wohneigentum-unterstutzen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 22
text: Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 22
source_text: Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: den Traum vom Wohneigentum unterstützen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 68
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0068-wir-wollen-dass-traume-vom-eigenheim-wirklichkeit-werden-konnen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
measure: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0068-wir-wollen-dass-traume-vom-eigenheim-wirklichkeit-werden-konnen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 22
text: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 22
source_text: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 69
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
measure: dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 70
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
measure: das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
mechanism: Regeln zu Wahlen, Beteiligung, Transparenz, Institutionen oder Grundrechten verändern Zugang zu Macht, Kontrollmöglichkeiten und demokratische Korrekturfähigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Machtverschiebungen können langfristige Pfadabhängigkeiten erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
indicator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Gewaltenteilung, freie und faire Wahlen
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Betroffen: Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- Betroffen: demokratische Öffentlichkeit
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
topic: DEMOCRACY_RULE_OF_LAW
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
second_order
- Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
- Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Repräsentation, Machtbegrenzung, institutionelle Kontrollpfade, politische Beteiligung und demokratische Korrekturfähigkeit verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- zugänglicher Rechtsschutz und Beteiligung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 71
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
measure: die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 72
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0072-wir-werden-die-tarifbindung-deutlich-erhohen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
measure: die Tarifbindung deutlich erhöhen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0072-wir-werden-die-tarifbindung-deutlich-erhohen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Tarifbindung deutlich erhöhen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 73
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0073-wir-werden-mit-einem-bundestariftreuegesetz-dafur-sorgen-dass-offentlich
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
measure: mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0073-wir-werden-mit-einem-bundestariftreuegesetz-dafur-sorgen-dass-offentlich-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 74
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
measure: Steuerbürokratie abbauen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Steuerbürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 75
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
measure: die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 76
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
measure: die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 77
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
measure: für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 78
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
measure: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 79
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
measure: einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 24
text: Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 24
source_text: Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 80
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0080-die-hinterbliebenenrenten-wollen-wir-verbessern-indem-wir-die-anrechnung
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
measure: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0080-die-hinterbliebenenrenten-wollen-wir-verbessern-indem-wir-die-anrechnung-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 81
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
measure: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 82
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass das …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass das …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 83
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0083-wir-wollen-all-diejenigen-besser-unterstutzen-die-nach-dem-erreichen-des
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
measure: all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0083-wir-wollen-all-diejenigen-besser-unterstutzen-die-nach-dem-erreichen-des-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 84
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0084-wir-wollen-eine-attraktive-betriebliche-altersvorsorge-starker-fordern-d
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
measure: eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0084-wir-wollen-eine-attraktive-betriebliche-altersvorsorge-starker-fordern-d-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 85
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
measure: mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 86
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0086-wir-wollen-zunachst-alle-selbststandigen-absichern-die-oft-ein-hohes-sch
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
measure: zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0086-wir-wollen-zunachst-alle-selbststandigen-absichern-die-oft-ein-hohes-sch-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 87
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
measure: Eltern und Familien entlasten
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 26
text: Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 26
source_text: Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Eltern und Familien entlasten
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 88
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
measure: den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 26
text: Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 26
source_text: Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 89
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
measure: deshalb eine Familienstartzeit einführen
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 26
text: Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 26
source_text: Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: deshalb eine Familienstartzeit einführen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 90
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
measure: die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 26
text: Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 26
source_text: Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 91
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0091-wir-wollen-einen-gestaffelten-mutterschutz-bei-fehlgeburten-einfuhren
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
measure: einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0091-wir-wollen-einen-gestaffelten-mutterschutz-bei-fehlgeburten-einfuhren-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 26
text: Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 26
source_text: Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 92
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
measure: starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 27
text: Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 27
source_text: Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 93
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
measure: allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_01
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 27
text: Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 27
source_text: Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 94
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
measure: die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien …
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_17
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 27
text: Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 27
source_text: Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 95
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0095-wir-wollen-sie-weiter-unterstutzen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen sie weiter unterstützen.
measure: sie weiter unterstützen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0095-wir-wollen-sie-weiter-unterstutzen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 27
text: Wir wollen sie weiter unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen sie weiter unterstützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 27
source_text: Wir wollen sie weiter unterstützen.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: sie weiter unterstützen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen sie weiter unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 96
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0096-wir-wollen-daher-die-finanzierung-der-freiwilligendienste-auf-grundlage-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
measure: daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0096-wir-wollen-daher-die-finanzierung-der-freiwilligendienste-auf-grundlage--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 28
text: Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 28
source_text: Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 97
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
measure: das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 28
text: Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 28
source_text: Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 98
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0098-wir-wollen-dass-alle-hilfe-und-termine-bekommen-und-schnell-und-gut-in-j
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
measure: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0098-wir-wollen-dass-alle-hilfe-und-termine-bekommen-und-schnell-und-gut-in-j-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 29
text: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 29
source_text: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 99
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
measure: die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 30
text: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 30
source_text: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 100
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0100-die-hausliche-pflege-werden-wir-genauso-unterstutzen-und-ebenso-eine-ent
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
measure: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0100-die-hausliche-pflege-werden-wir-genauso-unterstutzen-und-ebenso-eine-ent-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 31
text: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 31
source_text: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 101
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
measure: uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 31
text: Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 31
source_text: Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 102
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0102-wir-wollen-pflegeangebote-sichern-pflegekosten-deckeln-und-mehr-zeit-fur
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
measure: Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0102-wir-wollen-pflegeangebote-sichern-pflegekosten-deckeln-und-mehr-zeit-fur-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 31
text: Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 31
source_text: Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 103
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
measure: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 5
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 31
text: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 31
source_text: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 104
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
measure: zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 32
text: Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 32
source_text: Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 105
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
measure: den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 33
text: Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 33
source_text: Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 106
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
measure: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 33
text: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 33
source_text: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 107
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
measure: Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 34
text: Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 34
source_text: Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 108
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
measure: eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 34
text: Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 34
source_text: Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 109
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0109-das-deutschlandticket-ist-ein-groer-erfolg-den-wir-erhalten-wollen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
measure: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0109-das-deutschlandticket-ist-ein-groer-erfolg-den-wir-erhalten-wollen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 35
text: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 35
source_text: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 110
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
measure: die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Kommunen / kommunale Träger
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 35
text: Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 35
source_text: Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 111
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
measure: die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 35
text: Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 35
source_text: Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 112
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
measure: alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 35
text: Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 35
source_text: Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 113
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2 -Emissionen eingespart werden.
measure: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 36
text: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2 -Emissionen eingespart werden.
match_score: 97.6
token_coverage: 0.909
new_token_coverage: 0.909
coverage: 0.909
top_score: 97.6
input_register_text: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 36
source_text: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2 -Emissionen eingespart werden.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2 -Emissionen eingespart werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 114
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
measure: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 36
text: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 36
source_text: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 115
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
measure: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 5
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 36
text: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 36
source_text: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 116
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
measure: ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 36
text: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 36
source_text: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 117
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
measure: alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 37
text: Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 37
source_text: Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 118
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
measure: die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 37
text: Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 37
source_text: Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 119
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
measure: die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der …
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 37
text: Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 37
source_text: Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 120
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
measure: die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 37
text: Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 37
source_text: Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 121
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
measure: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 37
text: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 37
source_text: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 122
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
measure: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 38
text: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 38
source_text: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 123
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
measure: alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 38
text: Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 38
source_text: Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 124
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
measure: die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DIGITAL_AI_DATA sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 38
text: Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 38
source_text: Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
topic: DIGITAL_AI_DATA
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
second_order
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 125
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
measure: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 39
source_text: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
topic: AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
second_order
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 126
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
measure: den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 39
source_text: Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 127
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
measure: private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 39
source_text: Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 128
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0128-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene stärken.
measure: In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0128-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_12
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 39
text: In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 39
source_text: In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene stärken.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 129
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0129-wir-wollen-die-deutsche-gebardensprache-bundesweit-fordern-und-moglichst
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
measure: die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0129-wir-wollen-die-deutsche-gebardensprache-bundesweit-fordern-und-moglichst-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 39
source_text: Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
topic: MEDIA_COMMUNICATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
second_order
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 130
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0130-schulen-auerschulische-bildungseinrichtungen-und-initiativen-der-politis
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
measure: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0130-schulen-auerschulische-bildungseinrichtungen-und-initiativen-der-politis-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 40
text: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 40
source_text: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 131
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
measure: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 40
text: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 40
source_text: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 132
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
measure: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
mechanism: Regeln zu Wahlen, Beteiligung, Transparenz, Institutionen oder Grundrechten verändern Zugang zu Macht, Kontrollmöglichkeiten und demokratische Korrekturfähigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Machtverschiebungen können langfristige Pfadabhängigkeiten erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
indicator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Gewaltenteilung, freie und faire Wahlen
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Betroffen: Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- Betroffen: demokratische Öffentlichkeit
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 41
text: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 41
source_text: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
topic: DEMOCRACY_RULE_OF_LAW
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
second_order
- Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
- Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Repräsentation, Machtbegrenzung, institutionelle Kontrollpfade, politische Beteiligung und demokratische Korrekturfähigkeit verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- zugänglicher Rechtsschutz und Beteiligung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 133
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0133-wir-stellen-sicher-dass-diese-einrichtungen-ausreichend-finanziert-werde
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
measure: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0133-wir-stellen-sicher-dass-diese-einrichtungen-ausreichend-finanziert-werde-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 41
text: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 41
source_text: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 134
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
measure: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 41
text: Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 41
source_text: Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 135
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
measure: die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 41
text: Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 41
source_text: Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 136
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass die …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 42
text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 42
source_text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass die …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 137
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0137-wir-wollen-dass-die-strukturen-rechtsextremistischer-gruppen-konsequent-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
measure: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0137-wir-wollen-dass-die-strukturen-rechtsextremistischer-gruppen-konsequent--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ADMINISTRATION_STATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 42
text: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 42
source_text: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
topic: ADMINISTRATION_STATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
second_order
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 138
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
measure: zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_12
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 43
text: Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 43
source_text: Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 139
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
measure: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 44
text: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 44
source_text: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 140
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
measure: einen Anspruch auf Schutz und Beratung
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 44
text: Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 44
source_text: Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: einen Anspruch auf Schutz und Beratung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 141
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
measure: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 5
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 44
text: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 44
source_text: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 142
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0142-wir-werden-weiter-fur-eine-solide-erganzende-ausstattung-fur-die-feuerwe
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
measure: weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0142-wir-werden-weiter-fur-eine-solide-erganzende-ausstattung-fur-die-feuerwe-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 46
text: Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 46
source_text: Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 143
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0143-wir-wollen-dass-die-menschen-besser-und-schneller-vor-gefahren-gewarnt-w
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
measure: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0143-wir-wollen-dass-die-menschen-besser-und-schneller-vor-gefahren-gewarnt-w-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 46
text: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 46
source_text: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 144
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
measure: dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 47
text: Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 47
source_text: Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 145
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
measure: die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 48
text: Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 48
source_text: Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 146
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
measure: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 48
text: Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 48
source_text: Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 147
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
measure: konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 48
text: Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 48
source_text: Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 148
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
measure: uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 48
text: Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 48
source_text: Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 149
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
measure: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 48
text: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 48
source_text: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 150
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
measure: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 49
text: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 49
source_text: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
topic: MEDIA_COMMUNICATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
second_order
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 151
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
measure: dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 49
text: Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 49
source_text: Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 152
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
measure: den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 49
text: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 49
source_text: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 153
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
measure: lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 49
text: Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 49
source_text: Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
topic: MEDIA_COMMUNICATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
second_order
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 154
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
measure: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 50
text: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 50
source_text: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 155
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft. „Kultur für alle“ ist unser Kernversprechen, für das wir unermüdlich weiterarbeiten werden.
measure: kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_10
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_16
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft. „Kultur für alle“ ist unser Kernversprechen, für das wir unermüdlich weiterarbeiten werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 50
source_text: Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft. „Kultur für alle“ ist unser Kernversprechen, für das wir unermüdlich weiterarbeiten werden.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft. „Kultur für alle“ ist unser Kernversprechen, für das wir unermüdlich weiterarbeiten werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 156
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
measure: den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds CULTURE_RELIGION_SPORT sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 50
source_text: Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
topic: CULTURE_RELIGION_SPORT
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
second_order
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 157
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
measure: die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 50
source_text: Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 158
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
measure: gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 50
source_text: Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 159
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
measure: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 50
source_text: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 160
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
measure: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 51
text: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 51
source_text: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 161
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale StreamingPlattformen, ein.
measure: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 51
text: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale StreamingPlattformen, ein.
match_score: 94.8
token_coverage: 0.867
new_token_coverage: 0.867
coverage: 0.867
top_score: 94.8
input_register_text: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale Streaming- Plattformen, ein.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 51
source_text: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale StreamingPlattformen, ein.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale StreamingPlattformen, ein.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 162
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
measure: insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 51
text: Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 51
source_text: Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 163
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
measure: uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds CULTURE_RELIGION_SPORT sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 51
text: Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 51
source_text: Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
topic: CULTURE_RELIGION_SPORT
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
second_order
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 164
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
measure: ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 51
text: Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 51
source_text: Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 165
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
measure: sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 51
text: Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 51
source_text: Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 166
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
measure: die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 52
text: Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 52
source_text: Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 167
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
measure: regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 52
text: Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 52
source_text: Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 168
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
measure: ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 52
text: Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 52
source_text: Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 169
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen Sport als Staatsziel …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 52
text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 52
source_text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen Sport als Staatsziel …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 170
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
measure: gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 52
text: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 52
source_text: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 171
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
measure: das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 53
text: Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 53
source_text: Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 172
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
measure: den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_02
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 53
text: Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 53
source_text: Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
topic: AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
second_order
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 173
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
measure: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MIGRATION_ASYL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 54
text: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 54
source_text: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
topic: MIGRATION_ASYL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
second_order
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 174
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
measure: die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 54
text: Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 54
source_text: Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 175
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
measure: die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MIGRATION_ASYL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 54
text: Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 54
source_text: Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
topic: MIGRATION_ASYL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
second_order
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 176
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
measure: ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 54
text: Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 54
source_text: Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 177
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
measure: die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MIGRATION_ASYL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 55
text: Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 55
source_text: Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
topic: MIGRATION_ASYL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
second_order
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 178
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
measure: durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DIGITAL_AI_DATA sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 55
text: Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 55
source_text: Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
topic: DIGITAL_AI_DATA
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
second_order
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 179
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 55
text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 55
source_text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 180
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
measure: den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 55
text: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 55
source_text: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 181
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
measure: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MIGRATION_ASYL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 55
text: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 55
source_text: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
topic: MIGRATION_ASYL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
second_order
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 182
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
measure: Wir stellen klar
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir stellen klar
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 183
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
measure: dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 184
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
measure: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in …
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_04
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_11
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 185
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen, dass die Außengrenzen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MIGRATION_ASYL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
topic: MIGRATION_ASYL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen, dass die Außengrenzen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
second_order
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 186
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
measure: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 57
text: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 57
source_text: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 187
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
measure: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 57
text: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 57
source_text: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 188
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
measure: Frieden und Freiheit verteidigen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 57
text: Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 57
source_text: Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Frieden und Freiheit verteidigen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 189
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
measure: mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 57
text: Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 57
source_text: Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 190
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
measure: den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_03
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_08
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_09
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 59
text: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 59
source_text: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 191
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
measure: unserer Verantwortung für Europa gerecht
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 59
text: Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 59
source_text: Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: unserer Verantwortung für Europa gerecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 192
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
measure: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 60
text: Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 60
source_text: Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 193
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
measure: unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 61
text: Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 61
source_text: Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 194
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
measure: strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 62
text: Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 62
source_text: Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 195
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
measure: den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 63
text: Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 63
source_text: Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 196
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
measure: eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 63
text: Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 63
source_text: Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 197
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
measure: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 64
text: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 64
source_text: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 198
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
measure: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 64
text: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 64
source_text: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 199
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil-
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
measure: das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 65
text: Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 65
source_text: Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 200
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle
source_location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
measure: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
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Eintrag 1
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text: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
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- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
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analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
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description: Entscheidungsreife: unklare Finanzierungs-, Schwellen-, Vollzugs- und Rechtsschutzparameter werden als offene Wirkungsbedingungen geführt.
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- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi
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- btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente
- btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des-
- btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera
- btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden
- btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf
- btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial
- btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er
- btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen
- btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa
- btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin
- btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung-
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh
- btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran
- btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi
- btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz
- btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken
- btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten
- btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen-
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf
- btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen
- btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo
- btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit
- btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic
- btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we
- btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi
- btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und
- btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best
- btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio
- btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch
- btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles
- btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi
- btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen
- btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest
- btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht
- btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie
- btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens-
- btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di
- btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale
- btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne-
- btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil-
- btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle
Eintrag 2
description: Kommunikative Vorwirkung: material markierte Frames werden als eigener Wirkpfad analysiert; Wiederholung, Cross-Bubble- und Illusory-Truth-Risiko sind ohne Expositions-/Wirkungsdaten keine festgestellte Wirkung.
commitment_keys
_Leere Liste._
programme_to_coalition_review
Eintrag 1
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0007-unser-ziel-sind-dauerhaft-niedrige-und-planbare-international-wir-werden
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0001-in-diesem-geiste-wollen-wir-wir-werden-mit-investitionen-in-die-infrastr
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 3
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0004-die-konkre-hierzu-werden-wir-unter-anderem-investitionen-ten-investmente
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0096-dazu-werden-wir-auch-unburokratische-und-sozial-gestaffelte-entlastungen
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 4
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 5
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 6
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 7
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 8
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 9
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 10
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 11
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0003-wir-werden-einen-deutschlandfonds-mittelstandsland-bleiben-ki-und-grunde
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 12
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0031-wir-werden-die-rahmenbedingungen-fur-die-wir-werden-unsere-unternehmen-b
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 13
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0295-wir-wollen-eine-vergutungs-wenn-bundesgesetze-oder-andere-manahmen-struk
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0015-wir-werden-trieansiedlungen-und-grovorhaben-modernisieren-bei-bedarf-nac
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 14
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld-
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0163-wir-setzen-uns-fur-die-weiterentwicklung-der-europaischen-spar-und-inves
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0165-wir-werden-im-kapitalmarktrecht-einen-rechts-banken-und-sparkassen-bei-a
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0166-wir-wollen-prufen-ob-die-instrumente-der-missstandsauf-altmittel-nationa
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 15
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0128-umweltgenehmigungsrecht-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-fur-die-hohen-anfo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_TEXTUAL_MATCH
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 16
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0016-wir-wollen-innovationen-ermoglichen-die-deutschland-voranbringen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0004-die-konkre-hierzu-werden-wir-unter-anderem-investitionen-ten-investmente
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 17
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0341-wir-werden-alle-moglichkeiten-ausschopfen-um-die-handlungsfahigkeit-und-
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 18
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0331-wir-werden-eigentums-und-anteilsverhaltnisse-an-schlusseldas-defizit-das
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 19
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0019-wir-werden-den-aufbau-der-deutschen-agentur-fur-transfer-und-innovation-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0098-wir-werden-wir-wollen-die-energiewende-transparent-planbar-die-stromprei
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0011-wir-werden-den-aufbau-einer-wasser-vertrage-fortsetzen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0201-vereinfachung-von-infrastrukturvorhaben-wir-werden-deutschland-auf-die-d
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 20
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0177-wir-werden-die-durchlassigkeit-zwischen-verwaltung-wirtschaft-und-wissen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0225-wir-wollen-das-weimarer-dreieck-um-eine-wissenschaftsplattform-erweitern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 21
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0218-wissenschaft-studienfinanzierung-wissenschaftsfreiheit-wir-wollen-das-ba
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0225-wir-wollen-das-weimarer-dreieck-um-eine-wissenschaftsplattform-erweitern
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 22
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0103-auch-werden-wir-burgerstrom-rechtlich-wir-werden-durch-schnellstmogliche
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 23
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0013-wir-werden-muss-deutschlandweit-die-industriellen-zentren-auch-die-forde
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0021-wir-wollen-auch-in-zukunft-eine-starke-automobil-und-zulieferindustrie-a
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0260-leistungen-fur-ausreisepflichtige-ruckfuhrungsoffensive-starten-und-herk
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 24
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0011-wir-werden-den-aufbau-einer-wasser-vertrage-fortsetzen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 25
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0025-wir-wollen-beschaftigung-sichern
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0155-im-hinblick-auf-die-nachste-wir-starken-die-finanzkontrolle-schwarzarbei
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 26
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 27
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 28
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0068-wir-werden-die-mitbestimmung-zusatzlich-werden-wir-die-betriebliche-alte
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0133-wir-wollen-die-infrastruktur-fur-wasserversorgung-und-abwasserentsorgung
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 29
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 30
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0001-in-diesem-geiste-wollen-wir-wir-werden-mit-investitionen-in-die-infrastr
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 31
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0079-wir-werden-die-aufnahme-einer-arbeit-ein
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_TEXTUAL_MATCH
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 32
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0032-wir-werden-sachgrundlose-befristungen-von-arbeitsvertragen-abschaffen-un
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 33
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0033-wir-wollen-mit-den-richtigen-strategien-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-star
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0050-wir-werden-die-schnelle-und-nach-und-effizienz-sozialstaatlicher-leistun
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0081-wir-werden-die-auf-den-arbeitsmarkt-ausrichten-den-nachteils-mutterrente
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 34
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0034-wir-setzen-dafur-auf-eine-starkere-finanzierung-der-aktiven-arbeitsmarkt
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 35
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0310-wir-werden-die-digitalisierung-und-die-standort-erinnerungskultur-und-ge
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 36
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0036-wir-wollen-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-und-werden-deshalb-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 37
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0037-wir-wollen-missbrauch-bekampfen-und-beschaftigten-den-weg-aus-mini-jobs-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0045-die-kom-wir-wollen-im-rahmen-der-erwerbsmigration-mission-soll-empfehlun
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 38
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0079-wir-werden-die-aufnahme-einer-arbeit-ein
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 39
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 40
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 41
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 42
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0042-wir-wollen-deshalb-die-mindestausbildungsvergutung-anheben
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 43
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0264-wir-werden-in-auf-kinder-im-alter-von-vier-bis-sechs-jahren-aus-neubau-a
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0242-wir-werden-das-recht-der-allgemeinen-geschaftsbedingungen-agb-reformiere
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 44
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0044-wir-wollen-dass-bei-der-modernisierung-unserer-infrastruktur-alle-gemein
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0090-wir-werden-einen-aktions-neubau-und-eines-fur-die-modernisierung
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 45
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 46
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 47
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 48
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0157-steuerburokratie-reduzieren-wir-wollen-insbesondere-austausch-und-zusamm
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0011-wir-werden-den-aufbau-einer-wasser-vertrage-fortsetzen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0236-wir-werden-das-ge-tung-im-kampf-gegen-antisemitismus-und-fur-den-setz-zu
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 49
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 50
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0156-sind-prufen-wir-insbesondere-eine-arbeitstagepauscha-ein-oder-mehrere-wi
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 51
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 52
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0052-die-personlichen-freibetrage-wollen-wir-erhohen-um-den-vermogenspreisste
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0149-insbesondere-werden-wir-erhohen-im-kontext-der-evaluation-der-bestehende
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 53
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0227-wir-werden-die-europa-und-verfassungsrecht-wir-drangen-auf-eine-echte-eu
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0345-wir-setzen-uns-fur-bundesverfassungsgerichts-entsprechen-muss-die-starke
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 54
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0054-wir-werden-dieses-instrument-weiterfuhren-es-dient-der-finanzierung-der-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0043-wir-werden-die-finanzausstattung-auf-die-sicherung-der-fachkraftebasis-i
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0166-wir-wollen-prufen-ob-die-instrumente-der-missstandsauf-altmittel-nationa
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 55
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 56
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0056-und-wir-wollen-langfristig-fur-stabile-und-bezahlbare-mieten-in-angespan
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0133-wir-wollen-die-infrastruktur-fur-wasserversorgung-und-abwasserentsorgung
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 57
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0082-wir-werden-eventuelle-anderungsbedarfe-barrierefreiheit-im-privaten-und-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0136-mit-einer-biostrategie-werden-wir-den-ausbau-des-okoland-burokratieabbau
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 58
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0058-wir-werden-dafur-sorgen-dass-die-mietpreisbremse-nicht-durch-zum-beispie
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 59
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0087-wir-werden-eine-wird-der-soziale-wohnungsbau-als-wesentlicher-europaisch
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 60
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0060-dafur-wollen-wir-die-mittel-in-den-ausbau-von-studierenden-und-azubi-woh
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 61
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0061-wir-werden-kunftig-staatliche-bedarfsprognosen-nach-regionen-differenzie
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0107-vereinsleben-sind-weitere-beispiele-fur-wichtige-handlungsfelder-die-wir
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 62
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0062-wir-wollen-dafur-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-impulse-setzen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0031-wir-werden-die-rahmenbedingungen-fur-die-wir-werden-unsere-unternehmen-b
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 63
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0043-wir-werden-die-finanzausstattung-auf-die-sicherung-der-fachkraftebasis-i
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 64
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0064-wir-wollen-fur-bundeslander-die-moglichkeit-eroffnen-daruber-hinausgehen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 65
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0065-wir-wollen-dass-mehr-bezahlbare-wohnungen-gebaut-werden
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 66
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0276-um-wohnorte-fur-gutes-altern-zu-kinderwunsch-schaffen-fordern-wir-modell
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 67
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0067-wir-wollen-den-traum-vom-wohneigentum-unterstutzen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 68
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0068-wir-wollen-dass-traume-vom-eigenheim-wirklichkeit-werden-konnen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 69
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0064-wir-wollen-dass-die-bezahlkarte-deutschlandweit-fur-die-weitere-entwickl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0106-wir-werden-das-uberragende-mussen-auch-wasserstoffspeicher-berucksichtig
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_TEXTUAL_MATCH
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 70
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0180-wir-wollen-den-bundestag-zu-einem-moderne-unser-recht-muss-verstandlich-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0124-wir-werden-wir-unterstutzen-sie-durch-starke-rechte-trans-die-tiergesund
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 71
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0008-wir-setzen-und-gewerkschaften-werden-wir-eine-chemieuns-auerdem-fur-eine
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0152-wenn-arbeitgeberinnen-und-arbeitgeber-eine-wir-werden-die-agrardiesel-ru
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0191-wir-werden-den-zugang-zum-recht-erleichtern-und-die-justiz-in-der-flache
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 72
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0072-wir-werden-die-tarifbindung-deutlich-erhohen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0292-wir-starken-die-eigenverantworden-deutlich-erhohen-und-dafur-die-vorauss
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0127-um-notwen-kustenschutz-gak-dige-landerubergreifende-wasserwirtschaftlich
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 73
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0073-wir-werden-mit-einem-bundestariftreuegesetz-dafur-sorgen-dass-offentlich
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 74
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0143-einkommensteuer-wir-passen-den-steuerlichen-rechtsrahmen-fur-den-querver
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 75
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 76
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0143-einkommensteuer-wir-passen-den-steuerlichen-rechtsrahmen-fur-den-querver
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 77
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 78
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0144-steuerliche-anreize-fur-mehrarbeit-wir-werden-die-schere-zwischen-der-en
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 79
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0152-wenn-arbeitgeberinnen-und-arbeitgeber-eine-wir-werden-die-agrardiesel-ru
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0069-wir-werden-einen-neuen-steuer-in-ein-individuelles-kapitalgedecktes-und-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
link_resolution_status: OPEN_UNRESOLVED_MULTI_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 80
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0080-die-hinterbliebenenrenten-wollen-wir-verbessern-indem-wir-die-anrechnung
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 81
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0067-wir-ermoglichen-online-be-sorgung-starken-und-deren-verbreitung-besonder
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 82
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0083-wir-wollen-werkstatten-fur-zugeordnet-sind-grunderfreundlich-in-die-gese
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0189-wir-unterstutzen-erarbeiten-um-burokratie-in-unter-gesetzlichen-die-eu-k
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0223-wir-fordern-soziale-innovationen-und-wirtschaft-und-staat-sollen-bis-203
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 83
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0083-wir-wollen-all-diejenigen-besser-unterstutzen-die-nach-dem-erreichen-des
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 84
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0084-wir-wollen-eine-attraktive-betriebliche-altersvorsorge-starker-fordern-d
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0068-wir-werden-die-mitbestimmung-zusatzlich-werden-wir-die-betriebliche-alte
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 85
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0083-wir-wollen-werkstatten-fur-zugeordnet-sind-grunderfreundlich-in-die-gese
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0066-statt-einer-weiteren-erhohung-des-gesetzlichen-renteneintrittsalters-wol
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_TEXTUAL_MATCH
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 86
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0086-wir-wollen-zunachst-alle-selbststandigen-absichern-die-oft-ein-hohes-sch
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0077-wir-werden-alle-neuen-selbststandigen-arbeitsmarkt-und-die-zugangssteuer
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0071-absicherung-fur-selbststandige-im-alter-gewahr-wir-werden-den-berufsbild
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 87
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0272-wir-werden-das-ziel-der-inklusiven-kinder-und-jugendhilfe-sicherstellen-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 88
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 89
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 90
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 91
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0091-wir-wollen-einen-gestaffelten-mutterschutz-bei-fehlgeburten-einfuhren
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0271-unser-ziel-ist-eine-gesell-wir-wollen-einen-mutterschutz-fur-selbststand
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0278-wir-werden-eine-aufklarungskampagne-zum-mutterschutz-umsetzen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 92
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0179-wir-werden-im-bundestag-regelmaig-uber-grundordnung-und-die-rechtsstaatl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0242-wir-werden-das-recht-der-allgemeinen-geschaftsbedingungen-agb-reformiere
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 93
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 94
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 95
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0095-wir-wollen-sie-weiter-unterstutzen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0124-wir-werden-wir-unterstutzen-sie-durch-starke-rechte-trans-die-tiergesund
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 96
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0096-wir-wollen-daher-die-finanzierung-der-freiwilligendienste-auf-grundlage-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0281-wir-unterstreichen-die-bedeutung-gemein-wir-starken-die-freiwilligendien
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 97
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0179-wir-werden-im-bundestag-regelmaig-uber-grundordnung-und-die-rechtsstaatl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0265-dazu-werden-wir-abbruchkan-werden-wir-in-die-pflicht-nehmen-den-digitale
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 98
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0098-wir-wollen-dass-alle-hilfe-und-termine-bekommen-und-schnell-und-gut-in-j
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 99
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0180-wir-wollen-den-bundestag-zu-einem-moderne-unser-recht-muss-verstandlich-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0124-wir-werden-wir-unterstutzen-sie-durch-starke-rechte-trans-die-tiergesund
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 100
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0100-die-hausliche-pflege-werden-wir-genauso-unterstutzen-und-ebenso-eine-ent
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 101
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 102
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0102-wir-wollen-pflegeangebote-sichern-pflegekosten-deckeln-und-mehr-zeit-fur
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 103
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 104
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 105
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0344-das-konsensprinzip-im-europaischen-rat-darf-nicht-zur-entscheidungs-wir-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 106
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0095-wir-wollen-die-regionalisierungsmittel-sollen-vorrangig-als-industrielan
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0014-wir-werden-sie-erhalten-und-zukunftsfahig-machen-und-sie-bei-ihrer-umste
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_TEXTUAL_MATCH
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 107
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 108
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0088-wir-wollen-ein-einheitliches-verfahrensrecht-one-starken-die-stadtebauli
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0086-wir-starken-die-multikodierung-von-flachen-strukturen-und-passen-sie-an-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0126-modellvorhaben-und-besonders-wollen-den-praxistauglichen-einsatz-von-dro
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 109
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0109-das-deutschlandticket-ist-ein-groer-erfolg-den-wir-erhalten-wollen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0218-wissenschaft-studienfinanzierung-wissenschaftsfreiheit-wir-wollen-das-ba
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 110
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0273-wir-werden-zeitnah-be-konsequent-und-spurbar-sanktioniert-werden-ginnen-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 111
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 112
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 113
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 114
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 115
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0039-wir-werden-durch-eine-wirksame-die-starkere-durchlassigkeit-von-ausbildu
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 116
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 117
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0180-wir-wollen-den-bundestag-zu-einem-moderne-unser-recht-muss-verstandlich-
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 118
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0049-wir-werden-die-selbstverwaltung-der-sozialnehmen-und-die-hinzuverdienstr
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0292-wir-starken-die-eigenverantworden-deutlich-erhohen-und-dafur-die-vorauss
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_TEXTUAL_MATCH
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 119
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0090-wir-werden-einen-aktions-neubau-und-eines-fur-die-modernisierung
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 120
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 121
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0177-wir-werden-die-durchlassigkeit-zwischen-verwaltung-wirtschaft-und-wissen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0033-wir-werden-im-sowie-effizienter-machen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0175-wir-fuhren-innerhalb-der-bundesverwal-personal-it-datenschutz-vergabe-un
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 122
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0207-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-schaffen-den-zugang-zur-verwalt
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 123
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0056-wir-werden-dazu-alle-notigen-inst-konnen-soll-der-vermittlungsvorrang-ge
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 124
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0197-wir-werden-die-vergabe-strategisches-beschaffungsmanagement-offentlicher
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0092-elektrifizierung-ist-halten-wir-fest-ebenso-am-grundsatz-erhalt-vor-klim
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 125
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0080-wir-werden-die-durchlassigkeit-zwischen-beruflicher-rehabilitation-werks
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 126
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 127
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 128
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0128-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0123-wir-starken-in-absprache-mit-den-wir-werden-den-tierschutz-starken-und-s
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0238-smart-contracts-verbraucherschutz-die-geltendmachung-von-entschadigungs-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0122-wir-starken-das-vertrauen-hochstsatze-zur-entschadigung-im-tierseuchenfa
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 129
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0129-wir-wollen-die-deutsche-gebardensprache-bundesweit-fordern-und-moglichst
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0073-wir-bauen-werden-eine-einfache-barrierefreie-und-digitale-ein-bundeskomp
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 130
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0130-schulen-auerschulische-bildungseinrichtungen-und-initiativen-der-politis
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0025-wir-unterstutzen-forschungsprogramm-fur-den-schiffbau-werden-den-tragerr
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0215-wir-starken-eine-resiliente-satelliteninfrastruktur-bei-werden-fruhkindl
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 131
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0316-zu-unserer-sicherheit-gehoren-uns-der-grundsatz-wir-wollen-uns-verteidig
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0028-wir-werden-projekte-zur-gewinnung-vertrauenswurdige-komponenten-verbaut-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 132
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 133
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0133-wir-stellen-sicher-dass-diese-einrichtungen-ausreichend-finanziert-werde
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0209-wir-werden-die-nutzung-ist-schaffen-wir-einen-rechtsanspruch-auf-open-vo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0232-wir-fordern-die-vielfalt-des-judischen-lebens-in-deutschland-und-stellen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 134
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 135
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0212-besonders-kleine-und-mittlere-unternehmen-und-wir-werden-sie-konsequent-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0281-wir-unterstreichen-die-bedeutung-gemein-wir-starken-die-freiwilligendien
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 136
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 137
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0137-wir-wollen-dass-die-strukturen-rechtsextremistischer-gruppen-konsequent-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 138
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0249-wir-prufen-inwiefern-eine-strafbarkeit-fur-amtstrager-und-soldaten-die-i
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0115-bei-manahmen-zum-klima-und-umweltschutz-sowie-zur-wir-werden-uns-auf-eur
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0214-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-schen-entwicklung-in-diesem-bereich-we
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 139
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 140
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0209-wir-werden-die-nutzung-ist-schaffen-wir-einen-rechtsanspruch-auf-open-vo
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 141
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 142
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0142-wir-werden-weiter-fur-eine-solide-erganzende-ausstattung-fur-die-feuerwe
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 143
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0143-wir-wollen-dass-die-menschen-besser-und-schneller-vor-gefahren-gewarnt-w
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 144
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 145
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0313-wir-werden-die-soziale-absicherung-sammenhalt
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0108-wir-sichern-faire-und-transparente-preise-wird-in-landlichen-raumen-ein-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 146
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 147
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0212-besonders-kleine-und-mittlere-unternehmen-und-wir-werden-sie-konsequent-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0247-das-bundeskriminalamt-soll-eine-rechtsgrundlage-fur-das-testen-und-wir-r
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0226-das-spannungsverhaltnis-starkung-von-sicherheitsbehorden-zwischen-sicher
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 148
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0323-wir-werden-china-wo-notig-mit-selbst-menschenrechten-insbesondere-frauen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 149
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 150
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0204-zudem-werden-wir-nach-eu-recht-wir-starken-digitale-kompetenzen-um-allen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 151
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0251-wir-prufen-inwieweit-angesichts-der-gestiegenen-ge-familienrechtsreform-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 152
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 153
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0314-wir-werden-durchsetzen-dass-online-plattformen-ihren-medienvielfalt-star
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 154
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0234-wir-setzen-uns-in-der-eu-dafur-ein-radikalisie-das-kulturelle-und-geschi
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_TEXTUAL_MATCH
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 155
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0308-wir-wollen-kul-tum-amateurkultur-und-musik-werden-wir-geturelle-teilhabe
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 156
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0306-forderbedingungen-sensibilisierung-und-wir-werden-das-denkmalschutzsonde
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 157
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 158
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 159
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 160
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0313-wir-werden-die-soziale-absicherung-sammenhalt
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 161
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0309-wettbewerbsfahigkeit-des-filmstandorts-deutschland-durch-eine-zeitnahe-r
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0157-steuerburokratie-reduzieren-wir-wollen-insbesondere-austausch-und-zusamm
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_TEXTUAL_MATCH
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 162
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0108-wir-sichern-faire-und-transparente-preise-wird-in-landlichen-raumen-ein-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen-
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 163
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 164
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0311-wir-werden-die-provenienzforschung-und-steueranreize-sowohl-ubergreifend
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 165
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0184-daruber-hinaus-wollen-wir-werden-alle-forderprogramme-des-bundes-im-wir-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0333-wir-wollen-die-reserve-und-den-heimatschutz-die-wettbewerbsfahigkeit-der
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0013-wir-werden-muss-deutschlandweit-die-industriellen-zentren-auch-die-forde
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 166
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0037-um-unternehmen-von-burokratie-zu-entlasten-werden-wir-gemeinsam-mit-den-
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 167
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 168
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 169
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 170
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0331-wir-werden-eigentums-und-anteilsverhaltnisse-an-schlusseldas-defizit-das
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 171
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 172
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0125-wir-werden-die-zulassungssituation-von-pflanzenschutzmitteln-verbessern-
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 173
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 174
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 175
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0256-wir-wollen-ein-einwanderungsfreundliches-land-wir-werden-in-abstimmung-m
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0201-vereinfachung-von-infrastrukturvorhaben-wir-werden-deutschland-auf-die-d
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 176
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0068-wir-werden-die-mitbestimmung-zusatzlich-werden-wir-die-betriebliche-alte
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 177
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0257-familiennachzug-aussetzen-insbesondere-staaten-deren-anerkennungsquote-s
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 178
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0297-wir-stellen-die-auskommliche-finanzierung-wir-evaluieren-und-konzentrier
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0086-wir-starken-die-multikodierung-von-flachen-strukturen-und-passen-sie-an-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 179
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0256-wir-wollen-ein-einwanderungsfreundliches-land-wir-werden-in-abstimmung-m
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0044-wir-werden-eine-neue-nationale-tourismusstrategie-erarbeiten-die-sowohl-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 180
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0282-wir-werden-den-nationalen-aktions-forschung-zum-thema-einsamkeit-insbeso
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 181
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0320-humanitare-hilfe-werden-wir-starken-und-verlass-fur-deutschland-und-die-
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 182
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 183
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 184
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 185
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0255-wir-werden-migration-ordnen-und-grenzen-sind-fortzusetzen-bis-zu-einem-f
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 186
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0024-wir-streben-den-abschluss-von-weite-unser-ziel-ist-es-die-modernisierung
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0007-unser-ziel-sind-dauerhaft-niedrige-und-planbare-international-wir-werden
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 187
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0223-wir-fordern-soziale-innovationen-und-wirtschaft-und-staat-sollen-bis-203
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0257-familiennachzug-aussetzen-insbesondere-staaten-deren-anerkennungsquote-s
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 188
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0316-zu-unserer-sicherheit-gehoren-uns-der-grundsatz-wir-wollen-uns-verteidig
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 189
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0316-zu-unserer-sicherheit-gehoren-uns-der-grundsatz-wir-wollen-uns-verteidig
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0030-wir-werden-die-kreislaufwirtschaftsfeld-werden-wir-unsere-wirtschaftssic
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0227-wir-werden-die-europa-und-verfassungsrecht-wir-drangen-auf-eine-echte-eu
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 190
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0047-wir-werden-ander-abgestimmt
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0327-wir-verankern-unsere-bunder-glaubhaften-abschreckung-durch-das-bundnis-d
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0230-wir-werden-im-rahmen-der-umsetzung-pfeiler-unserer-demokratie
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 191
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0306-forderbedingungen-sensibilisierung-und-wir-werden-das-denkmalschutzsonde
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0230-wir-werden-im-rahmen-der-umsetzung-pfeiler-unserer-demokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0240-wir-prufen-wie-planungstrager-in-den-parenz-und-betrugerischen-verkaufsp
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 192
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0260-leistungen-fur-ausreisepflichtige-ruckfuhrungsoffensive-starten-und-herk
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 193
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0342-wir-werden-sie-auf-grundlage-des-wegweisenden-elysee-vertrags-und-dessen
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 194
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0322-wir-streben-eine-vertiefung-wollen-in-krisenregionen-die-kooperation-mit
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 195
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 196
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0081-wir-werden-die-auf-den-arbeitsmarkt-ausrichten-den-nachteils-mutterrente
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 197
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 198
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 199
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 200
programme_commitment_key: btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0024-wir-streben-den-abschluss-von-weite-unser-ziel-ist-es-die-modernisierung
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
coalition_to_parliament_review
_Leere Liste._
provenance
reviewed_at: 2026-08-16T00:45:00+02:00
source_refs
method_reference
- WOEK_GLOSSARY_GUIDE v1.5
- AGENTS.md v1.0
source_verification_method: Globales Segment-Matching gegen pdftotext-RAW der Originalquelle; Mehrkomponenten-Kollisionen werden transparent getrennt.
deep_reviewed_at: 2026-08-16T01:20:00+02:00
methodology_extension
version: WÖK-PROGRAMME-DEEP-REVIEW-1.0
reference: WÖk v1.5 / Root AGENTS 1.0
additional_layers
- Wirkungsordnungen 1-3
- Verteilung und Zeit
- Umsetzungs- und Wirkungskapazität
- Reversibilität/Lock-in
- Entscheidungsinformationslücke
- Monitoring und Rückkopplung
- kommunikative Vorwirkung
source_fidelity: 100%; quellengebundene Zusageschlüssel bleiben erhalten; mehrspaltig zusammengezogene Registereinträge werden als Source Components getrennt analysiert.
programme_level_communicative_pre_effect
status: NO_HIGH_MATERIALITY_CLUSTER_IDENTIFIED_BY_SCREEN
material_commitment_count: 0
affected_commitment_keys
_Leere Liste._
general_path: Programmaussage/Frame → tatsächliche Exposition → Wiederholung in eigenen, gegnerischen oder journalistischen Öffentlichkeiten → mögliche Plattform-/Medienverstärkung → Familiarität/Salienz → mögliche Veränderung von Problemwahrnehmung, Vertrauen, Normalitätsgrenzen oder Verhalten.
evidence_boundary: Das Programm belegt nur den kommunikativen Ausgangstext. Reichweite, Wiederholungsdichte, Cross-Bubble-Verbreitung, Plattformverstärkung, Illusory-Truth-, Einstellungs- oder Verhaltenswirkung benötigen externe Beobachtungs-/Experimentdaten.
no_intent_inference: Aus einem Wirkpfad wird keine nicht belegte kommunikative Absicht zugeschrieben.
quality_assurance
source_fragment_gate
applied: true
changed_commitment_keys
_Leere Liste._
rule: Generic, TOC/layout-corrupted or unreliably reconstructed register fragments are not assigned substantive impact paths.