Vollständige Fachakte – btw-2025-ssw
Vollständige, automatisch strukturierte Darstellung der zugrunde liegenden Fachquelle. Kein Inhaltsfeld wurde redaktionell verdichtet.
Quellendatei: programme-wirkungsakte.json SHA-256: 9083b97d3db47f9155d8dfcc366df206c6187100c1c7908e352e47d4b217eac4
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review_status: COMPLETE
plain_language_summary: Vollständige Ex-ante-Wirkungsakte für Deine Stimme für den Norden – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025. Alle 283 gelieferten Zusageschlüssel wurden gegen die Originalquelle gegengeprüft. Mehrspalten-/Layoutkollisionen werden nicht verdichtet oder still korrigiert, sondern als getrennte Source Components unter dem bestehenden Schlüssel analysiert.
source_summary
scope_and_boundary: Wahlprogramm/Koalitionsvertrag als Ex-ante-Quelle. Programmatische Absicht, spätere Umsetzung, beobachtete Zustandsveränderung und Attribution bleiben getrennt.
declared_objectives
- Materielle Schwerpunkte nach quellenrekonstruierten Komponenten: WORK_SOCIAL_SECURITY, TAX_FISCAL_BUDGET, SECURITY_POLICE_JUSTICE, EDUCATION, NATURE_WATER_RESOURCES, MOBILITY_INFRASTRUCTURE, ECONOMY_INDUSTRY_TRADE.
- Beispiel: mit unseren politischen Forderungen und Impulsen dazu beitragen, dass unser Land auf …
- Beispiel: Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung einen viel stärkeren Einsatz zur Verbesserung …
- Beispiel: Zudem soll der Bund sich weiterhin in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus engagieren und …
- Beispiel: Druck und Gewalt lösen keine Minderheitenkonflikte
material_policy_domains
- WORK_SOCIAL_SECURITY
- TAX_FISCAL_BUDGET
- SECURITY_POLICE_JUSTICE
- EDUCATION
- NATURE_WATER_RESOURCES
- MOBILITY_INFRASTRUCTURE
- ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
- FAMILY_EQUALITY
- HEALTH_CARE
- DEFENCE_FOREIGN_EU
- ENERGY_CLIMATE
- OTHER
- HOUSING
- AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL
- MEDIA_COMMUNICATION
- SCIENCE_RESEARCH
- DIGITAL_AI_DATA
- ADMINISTRATION_STATE
- MIGRATION_ASYL
- CULTURE_RELIGION_SPORT
commitment_assessments
Eintrag 1
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0001-wir-wollen-mit-unseren-politischen-forderungen-und-impulsen-dazu-beitrag
source_location: Stefan Seidler SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mit unseren politischen Forderungen und Impulsen dazu beitragen, dass unser Land auf Kurs gebracht wird.
measure: mit unseren politischen Forderungen und Impulsen dazu beitragen, dass unser Land auf …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0001-wir-wollen-mit-unseren-politischen-forderungen-und-impulsen-dazu-beitrag-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 5
text: Wir wollen mit unseren politischen Forderungen und Impulsen dazu beitragen, dass unser Land auf Kurs gebracht wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen mit unseren politischen Forderungen und Impulsen dazu beitragen, dass unser Land auf Kurs gebracht wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 5
source_text: Wir wollen mit unseren politischen Forderungen und Impulsen dazu beitragen, dass unser Land auf Kurs gebracht wird.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: mit unseren politischen Forderungen und Impulsen dazu beitragen, dass unser Land auf …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mit unseren politischen Forderungen und Impulsen dazu beitragen, dass unser Land auf Kurs gebracht wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 2
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0002-wir-wollen-eine-aufnahme-des-schutzes-und-der-forderung-der-minderheiten
source_location: Stefan Seidler SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung einen viel stärkeren Einsatz zur Verbesserung der Situation der Minderheiten in Deutschland und in Europa. • Wir wollen eine Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz.
measure: Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung einen viel stärkeren Einsatz zur Verbesserung …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0002-wir-wollen-eine-aufnahme-des-schutzes-und-der-forderung-der-minderheiten-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 6
text: Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung einen viel stärkeren Einsatz zur Verbesserung der Situation der Minderheiten in Deutschland und in Europa. • Wir wollen eine Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 6
source_text: Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung einen viel stärkeren Einsatz zur Verbesserung der Situation der Minderheiten in Deutschland und in Europa. • Wir wollen eine Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung einen viel stärkeren Einsatz zur Verbesserung …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung einen viel stärkeren Einsatz zur Verbesserung der Situation der Minderheiten in Deutschland und in Europa. • Wir wollen eine Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 3
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0003-wir-wollen-die-europaische-sprachencharta-umsetzen
source_location: Stefan Seidler SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zudem soll der Bund sich weiterhin in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus engagieren und die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) finanziell fördern. • Wir wollen die Europäische Sprachencharta umsetzen.
measure: Zudem soll der Bund sich weiterhin in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus engagieren und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0003-wir-wollen-die-europaische-sprachencharta-umsetzen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 7
text: Zudem soll der Bund sich weiterhin in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus engagieren und die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) finanziell fördern. • Wir wollen die Europäische Sprachencharta umsetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Europäische Sprachencharta umsetzen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 7
source_text: Zudem soll der Bund sich weiterhin in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus engagieren und die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) finanziell fördern. • Wir wollen die Europäische Sprachencharta umsetzen.
topic: MEDIA_COMMUNICATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Zudem soll der Bund sich weiterhin in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus engagieren und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zudem soll der Bund sich weiterhin in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus engagieren und die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) finanziell fördern. • Wir wollen die Europäische Sprachencharta umsetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
second_order
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 4
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0004-wir-wollen-dass-gesetzgebung-bereits-fruhzeitig-darauf-uberpruft-wird-ob
source_location: Stefan Seidler SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Druck und Gewalt lösen keine Minderheitenkonflikte. • Wir wollen, dass Organisationen und Gremien unserer nationalen Minderheiten bei Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, welche ihre Belange berühren, stärker eingebunden werden. • Wir wollen, dass Gesetzgebung bereits frühzeitig darauf überprüft wird, ob die Anliegen der nationalen Minderheiten berührt sind, um eine Stärkung und Gleichberechtigung von minderheitenrelevanten Belangen in der Ausgestaltung der Bundesgesetzgebung zu sichern. • Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Abgeordneten nationaler Minderheiten im Bundestag stärken.
measure: Druck und Gewalt lösen keine Minderheitenkonflikte
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0004-wir-wollen-dass-gesetzgebung-bereits-fruhzeitig-darauf-uberpruft-wird-ob-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 7
text: Druck und Gewalt lösen keine Minderheitenkonflikte. • Wir wollen, dass Organisationen und Gremien unserer nationalen Minderheiten bei Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, welche ihre Belange berühren, stärker eingebunden werden. • Wir wollen, dass Gesetzgebung bereits frühzeitig darauf überprüft wird, ob die Anliegen der nationalen Minderheiten berührt sind, um eine Stärkung und Gleichberechtigung von minderheitenrelevanten Belangen in der Ausgestaltung der Bundesgesetzgebung zu sichern. • Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Abgeordneten nationaler Minderheiten im Bundestag stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass Gesetzgebung bereits frühzeitig darauf überprüft wird, ob die
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 7
source_text: Druck und Gewalt lösen keine Minderheitenkonflikte. • Wir wollen, dass Organisationen und Gremien unserer nationalen Minderheiten bei Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, welche ihre Belange berühren, stärker eingebunden werden. • Wir wollen, dass Gesetzgebung bereits frühzeitig darauf überprüft wird, ob die Anliegen der nationalen Minderheiten berührt sind, um eine Stärkung und Gleichberechtigung von minderheitenrelevanten Belangen in der Ausgestaltung der Bundesgesetzgebung zu sichern. • Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Abgeordneten nationaler Minderheiten im Bundestag stärken.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Druck und Gewalt lösen keine Minderheitenkonflikte
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Druck und Gewalt lösen keine Minderheitenkonflikte. • Wir wollen, dass Organisationen und Gremien unserer nationalen Minderheiten bei Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, welche ihre Belange berühren, stärker eingebunden werden. • Wir wollen, dass Gesetzgebung bereits frühzeitig darauf überprüft wird, ob die Anliegen der nationalen Minderheiten berührt sind, um eine Stärkung und Gleichberechtigung von minderheitenrelevanten Belangen in der Ausgestaltung der Bundesgesetzgebung zu sichern. • Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Abgeordneten nationaler Minderheiten im Bundestag stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 5
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0005-neben-der-einfuhrung-einer-burger-innenversicherung-wollen-wir-das-zukun
source_location: Stefan Seidler SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Neben der Einführung einer Bürger:innenversicherung wollen wir das zukünftige Finanzierungsproblem und zu niedrige Rentenniveau angehen und prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. • Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen.
measure: Neben der Einführung einer Bürger
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0005-neben-der-einfuhrung-einer-burger-innenversicherung-wollen-wir-das-zukun-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 8
text: Neben der Einführung einer Bürger:innenversicherung wollen wir das zukünftige Finanzierungsproblem und zu niedrige Rentenniveau angehen und prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. • Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Neben der Einführung einer Bürger:innenversicherung wollen wir das zukünftige Finanzierungsproblem und zu niedrige Rentenniveau angehen und prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 8
source_text: Neben der Einführung einer Bürger:innenversicherung wollen wir das zukünftige Finanzierungsproblem und zu niedrige Rentenniveau angehen und prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. • Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Neben der Einführung einer Bürger
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Neben der Einführung einer Bürger:innenversicherung wollen wir das zukünftige Finanzierungsproblem und zu niedrige Rentenniveau angehen und prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. • Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 6
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0006-wir-wollen-die-beitragsbemessungsgrenze-abschaffen-damit-alle-einkommen
source_location: Stefan Seidler SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. • Wir wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. • Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, damit alle Einkommen gleich zur Finanzierung von Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen herangezogen werden. • Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungsanwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
measure: Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0006-wir-wollen-die-beitragsbemessungsgrenze-abschaffen-damit-alle-einkommen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MIGRATION_ASYL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 8
text: Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. • Wir wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. • Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, damit alle Einkommen gleich zur Finanzierung von Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen herangezogen werden. • Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungsanwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, damit alle Einkommen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 8
source_text: Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. • Wir wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. • Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, damit alle Einkommen gleich zur Finanzierung von Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen herangezogen werden. • Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungsanwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. • Wir wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. • Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, damit alle Einkommen gleich zur Finanzierung von Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen herangezogen werden. • Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungsanwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 7
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0007-wir-wollen-die-sozialversicherungen-langfristig-von-einem-beitragssystem
source_location: Stefan Seidler SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. • Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen.
measure: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0007-wir-wollen-die-sozialversicherungen-langfristig-von-einem-beitragssystem-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 9
text: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. • Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 9
source_text: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. • Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. • Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 8
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0008-wir-wollen-eine-solidarische-finanzierung-aller-sozialversicherungszweig
source_location: Stefan Seidler SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 10 • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. • Wir wollen alle Leistungen und Fördermöglichkeiten, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, zusammenfassen und bürokratische Hürden abbauen, damit diese Leistungen auch digital beantragt werden können.
measure: 10 • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0008-wir-wollen-eine-solidarische-finanzierung-aller-sozialversicherungszweig-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 10
text: 10 • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. • Wir wollen alle Leistungen und Fördermöglichkeiten, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, zusammenfassen und bürokratische Hürden abbauen, damit diese Leistungen auch digital beantragt werden können.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 10
source_text: 10 • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. • Wir wollen alle Leistungen und Fördermöglichkeiten, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, zusammenfassen und bürokratische Hürden abbauen, damit diese Leistungen auch digital beantragt werden können.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 10 • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 10 • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. • Wir wollen alle Leistungen und Fördermöglichkeiten, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, zusammenfassen und bürokratische Hürden abbauen, damit diese Leistungen auch digital beantragt werden können.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 9
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0009-wir-wollen-keine-erhohung-des-renteneintrittsalters
source_location: Stefan Seidler SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. • Wir wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. • Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, damit alle Einkommen gleich zur Finanzierung von Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen herangezogen werden. • Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungsanwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
measure: Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0009-wir-wollen-keine-erhohung-des-renteneintrittsalters-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 8
text: Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. • Wir wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. • Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, damit alle Einkommen gleich zur Finanzierung von Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen herangezogen werden. • Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungsanwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
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token_coverage: 1.0
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coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 8
source_text: Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. • Wir wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. • Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, damit alle Einkommen gleich zur Finanzierung von Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen herangezogen werden. • Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungsanwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. • Wir wollen eine solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige durch paritätische Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. • Wir wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. • Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, damit alle Einkommen gleich zur Finanzierung von Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen herangezogen werden. • Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungsanwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 10
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0010-wir-wollen-dass-das-ehrenamt-starker-in-renten-und-sozialversicherungs
source_location: Stefan Seidler SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Außerdem müssen Ehrenamtliche sich flächendeckend vernetzen und besser fortbilden können. • Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungsanwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung ehrenamtlich tätiger Bürger:innen zu fördern.
measure: Außerdem müssen Ehrenamtliche sich flächendeckend vernetzen und besser fortbilden können
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0010-wir-wollen-dass-das-ehrenamt-starker-in-renten-und-sozialversicherungs-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 78
text: Außerdem müssen Ehrenamtliche sich flächendeckend vernetzen und besser fortbilden können. • Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungsanwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung ehrenamtlich tätiger Bürger:innen zu fördern.
match_score: 82.9
token_coverage: 0.8
new_token_coverage: 0.8
coverage: 0.8
top_score: 82.9
input_register_text: Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungs-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 78
source_text: Außerdem müssen Ehrenamtliche sich flächendeckend vernetzen und besser fortbilden können. • Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungsanwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung ehrenamtlich tätiger Bürger:innen zu fördern.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Außerdem müssen Ehrenamtliche sich flächendeckend vernetzen und besser fortbilden können
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Außerdem müssen Ehrenamtliche sich flächendeckend vernetzen und besser fortbilden können. • Wir wollen, dass das Ehrenamt stärker in Renten- und Sozialversicherungsanwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung ehrenamtlich tätiger Bürger:innen zu fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 11
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0011-darum-wollen-wir-prufen-ob-das-schwedische-rentenmodell-mit-seiner-kombi
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. • Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen.
measure: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0011-darum-wollen-wir-prufen-ob-das-schwedische-rentenmodell-mit-seiner-kombi-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 9
text: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. • Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 9
source_text: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. • Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. • Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 12
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0012-wir-wollen-leiharbeit-und-werkvertrage-nur-noch-in-ausnahmefallen-zulass
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Arbeit dieser Gruppen ist nicht minderwertig und muss gleich entlohnt werden. • Wir wollen Leiharbeit und Werkverträge nur noch in Ausnahmefällen zulassen.
measure: Die Arbeit dieser Gruppen ist nicht minderwertig und muss gleich entlohnt werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0012-wir-wollen-leiharbeit-und-werkvertrage-nur-noch-in-ausnahmefallen-zulass-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 9
text: Die Arbeit dieser Gruppen ist nicht minderwertig und muss gleich entlohnt werden. • Wir wollen Leiharbeit und Werkverträge nur noch in Ausnahmefällen zulassen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Leiharbeit und Werkverträge nur noch in Ausnahmefällen zulassen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 9
source_text: Die Arbeit dieser Gruppen ist nicht minderwertig und muss gleich entlohnt werden. • Wir wollen Leiharbeit und Werkverträge nur noch in Ausnahmefällen zulassen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Die Arbeit dieser Gruppen ist nicht minderwertig und muss gleich entlohnt werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Arbeit dieser Gruppen ist nicht minderwertig und muss gleich entlohnt werden. • Wir wollen Leiharbeit und Werkverträge nur noch in Ausnahmefällen zulassen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 13
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0013-wir-wollen-die-trennung-in-gesetzliche-und-private-krankenversicherungen
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherungen abschaffen.
measure: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0013-wir-wollen-die-trennung-in-gesetzliche-und-private-krankenversicherungen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 9
text: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherungen abschaffen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherungen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 9
source_text: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherungen abschaffen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherungen abschaffen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 14
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0014-wir-wollen-die-bisherigen-erfahrungen-mit-der-einfuhrung-des-burgergelde
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, dies muss im Mindestlohngesetz als Ziel definiert werden. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen die bisherigen Erfahrungen mit der Einführung des Bürgergeldes evaluieren und Nachbesserungen umsetzen. • Wir wollen keine Ausnahmen vom Mindestlohn mehr bei Langzeitarbeitslosen, Schüler:innen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen.
measure: Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, dies muss im Mindestlohngesetz als Ziel …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0014-wir-wollen-die-bisherigen-erfahrungen-mit-der-einfuhrung-des-burgergelde-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_01
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 9
text: Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, dies muss im Mindestlohngesetz als Ziel definiert werden. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen die bisherigen Erfahrungen mit der Einführung des Bürgergeldes evaluieren und Nachbesserungen umsetzen. • Wir wollen keine Ausnahmen vom Mindestlohn mehr bei Langzeitarbeitslosen, Schüler:innen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die bisherigen Erfahrungen mit der Einführung des Bürgergeldes
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 9
source_text: Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, dies muss im Mindestlohngesetz als Ziel definiert werden. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen die bisherigen Erfahrungen mit der Einführung des Bürgergeldes evaluieren und Nachbesserungen umsetzen. • Wir wollen keine Ausnahmen vom Mindestlohn mehr bei Langzeitarbeitslosen, Schüler:innen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, dies muss im Mindestlohngesetz als Ziel …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, dies muss im Mindestlohngesetz als Ziel definiert werden. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen die bisherigen Erfahrungen mit der Einführung des Bürgergeldes evaluieren und Nachbesserungen umsetzen. • Wir wollen keine Ausnahmen vom Mindestlohn mehr bei Langzeitarbeitslosen, Schüler:innen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 15
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0015-wir-wollen-einen-armutsfesten-mindestlohn-in-hohe-von-mindestens-15-euro
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
measure: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0015-wir-wollen-einen-armutsfesten-mindestlohn-in-hohe-von-mindestens-15-euro-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_01
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 16
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0016-wir-wollen-dass-geringfugige-beschaftigung-uberall-dort-abgebaut-wird-wo
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zudem müssen zur Verfügung gestellte Unterkünfte von Arbeitnehmer:innen menschenwürdigen Standards entsprechen und einen effektiven Infektionsschutz gewährleisten. • Wir wollen, dass geringfügige Beschäftigung überall dort abgebaut wird, wo Arbeits- und Lohnbedingungen nicht tragbar sind oder sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt oder verhindert. • Wir wollen eine sozial gerechte Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als tragende Säule der Altersvorsorge, um Altersarmut zu verhindern.
measure: Zudem müssen zur Verfügung gestellte Unterkünfte von Arbeitnehmer
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0016-wir-wollen-dass-geringfugige-beschaftigung-uberall-dort-abgebaut-wird-wo-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 9
text: Zudem müssen zur Verfügung gestellte Unterkünfte von Arbeitnehmer:innen menschenwürdigen Standards entsprechen und einen effektiven Infektionsschutz gewährleisten. • Wir wollen, dass geringfügige Beschäftigung überall dort abgebaut wird, wo Arbeits- und Lohnbedingungen nicht tragbar sind oder sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt oder verhindert. • Wir wollen eine sozial gerechte Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als tragende Säule der Altersvorsorge, um Altersarmut zu verhindern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass geringfügige Beschäftigung überall dort abgebaut wird, wo
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 9
source_text: Zudem müssen zur Verfügung gestellte Unterkünfte von Arbeitnehmer:innen menschenwürdigen Standards entsprechen und einen effektiven Infektionsschutz gewährleisten. • Wir wollen, dass geringfügige Beschäftigung überall dort abgebaut wird, wo Arbeits- und Lohnbedingungen nicht tragbar sind oder sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt oder verhindert. • Wir wollen eine sozial gerechte Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als tragende Säule der Altersvorsorge, um Altersarmut zu verhindern.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Zudem müssen zur Verfügung gestellte Unterkünfte von Arbeitnehmer
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zudem müssen zur Verfügung gestellte Unterkünfte von Arbeitnehmer:innen menschenwürdigen Standards entsprechen und einen effektiven Infektionsschutz gewährleisten. • Wir wollen, dass geringfügige Beschäftigung überall dort abgebaut wird, wo Arbeits- und Lohnbedingungen nicht tragbar sind oder sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt oder verhindert. • Wir wollen eine sozial gerechte Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als tragende Säule der Altersvorsorge, um Altersarmut zu verhindern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 17
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0017-wir-wollen-ein-pilotprojekt-zur-einfuhrung-eines-bedingungslosen-grund
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Mit einer entsprechenden Bundesförderung hätten auch Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit umfassender gesellschaftlicher Teilhabe. • Wir wollen ein Pilotprojekt zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle starten, um diese mögliche Lösung für die großen sozialund arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu untersuchen.
measure: Mit einer entsprechenden Bundesförderung hätten auch Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0017-wir-wollen-ein-pilotprojekt-zur-einfuhrung-eines-bedingungslosen-grund-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 10
text: Mit einer entsprechenden Bundesförderung hätten auch Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit umfassender gesellschaftlicher Teilhabe. • Wir wollen ein Pilotprojekt zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle starten, um diese mögliche Lösung für die großen sozialund arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu untersuchen.
match_score: 94.8
token_coverage: 0.833
new_token_coverage: 0.833
coverage: 0.833
top_score: 94.8
input_register_text: Wir wollen ein Pilotprojekt zur Einführung eines Bedingungslosen Grund-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 10
source_text: Mit einer entsprechenden Bundesförderung hätten auch Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit umfassender gesellschaftlicher Teilhabe. • Wir wollen ein Pilotprojekt zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle starten, um diese mögliche Lösung für die großen sozialund arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu untersuchen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Mit einer entsprechenden Bundesförderung hätten auch Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Mit einer entsprechenden Bundesförderung hätten auch Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit umfassender gesellschaftlicher Teilhabe. • Wir wollen ein Pilotprojekt zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle starten, um diese mögliche Lösung für die großen sozialund arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu untersuchen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 18
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0018-wir-wollen-eine-inklusive-arbeitswelt-schaffen-damit-alle-menschen-eine-
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Menschen ohne Arbeit sollen nicht bloß verwaltet, sondern individuell beraten und unterstützt werden. • Wir wollen Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen besser auf die Bedürfnisse von geringqualifizierten Arbeitnehmer:innen zuschneiden und Anforderungen des technologischen Wandels berücksichtigt. • Wir wollen eine inklusive Arbeitswelt schaffen, damit alle Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. • Wir wollen die Kommunen bei der Arbeitsvermittlung vor Ort noch besser als bisher einbinden.
measure: Menschen ohne Arbeit sollen nicht bloß verwaltet, sondern individuell beraten und unterstützt …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0018-wir-wollen-eine-inklusive-arbeitswelt-schaffen-damit-alle-menschen-eine--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 10
text: Menschen ohne Arbeit sollen nicht bloß verwaltet, sondern individuell beraten und unterstützt werden. • Wir wollen Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen besser auf die Bedürfnisse von geringqualifizierten Arbeitnehmer:innen zuschneiden und Anforderungen des technologischen Wandels berücksichtigt. • Wir wollen eine inklusive Arbeitswelt schaffen, damit alle Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. • Wir wollen die Kommunen bei der Arbeitsvermittlung vor Ort noch besser als bisher einbinden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine inklusive Arbeitswelt schaffen, damit alle Menschen eine Chance
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 10
source_text: Menschen ohne Arbeit sollen nicht bloß verwaltet, sondern individuell beraten und unterstützt werden. • Wir wollen Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen besser auf die Bedürfnisse von geringqualifizierten Arbeitnehmer:innen zuschneiden und Anforderungen des technologischen Wandels berücksichtigt. • Wir wollen eine inklusive Arbeitswelt schaffen, damit alle Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. • Wir wollen die Kommunen bei der Arbeitsvermittlung vor Ort noch besser als bisher einbinden.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Menschen ohne Arbeit sollen nicht bloß verwaltet, sondern individuell beraten und unterstützt …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Menschen ohne Arbeit sollen nicht bloß verwaltet, sondern individuell beraten und unterstützt werden. • Wir wollen Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen besser auf die Bedürfnisse von geringqualifizierten Arbeitnehmer:innen zuschneiden und Anforderungen des technologischen Wandels berücksichtigt. • Wir wollen eine inklusive Arbeitswelt schaffen, damit alle Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. • Wir wollen die Kommunen bei der Arbeitsvermittlung vor Ort noch besser als bisher einbinden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 19
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0019-wir-wollen-konzepte-wie-housing-first-aus-finnland-umsetzen-um-wohnungs
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. • Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. • Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. • Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. • Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. • Wir wollen eine Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. • Wir wollen Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild.
measure: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0019-wir-wollen-konzepte-wie-housing-first-aus-finnland-umsetzen-um-wohnungs-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 11
text: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. • Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. • Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. • Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. • Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. • Wir wollen eine Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. • Wir wollen Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild.
match_score: 92.5
token_coverage: 0.857
new_token_coverage: 0.857
coverage: 0.857
top_score: 92.5
input_register_text: Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungs-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 11
source_text: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. • Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. • Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. • Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. • Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. • Wir wollen eine Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. • Wir wollen Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. • Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. • Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. • Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. • Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. • Wir wollen eine Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. • Wir wollen Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 20
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0020-wir-wollen-die-forderung-von-genossenschaftsmodellen-und-sozialen-wohn
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren Wohnungen, darum muss der Bund den Kommunen in SchleswigHolstein dabei helfen, mehr öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen. • Wir wollen, dass der Bund mehr Investitionen für öffentlichen Wohnraum zur Verfügung stellt und endlich seine Versprechung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr umsetzt. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt, indem er die finanziellen Risiken durch Altlasten bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau mit Fördermitteln absichert. • Wir wollen die Förderung von Genossenschaftsmodellen und sozialen Wohnprojekten z.
measure: Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0020-wir-wollen-die-forderung-von-genossenschaftsmodellen-und-sozialen-wohn-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 11
text: Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren Wohnungen, darum muss der Bund den Kommunen in SchleswigHolstein dabei helfen, mehr öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen. • Wir wollen, dass der Bund mehr Investitionen für öffentlichen Wohnraum zur Verfügung stellt und endlich seine Versprechung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr umsetzt. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt, indem er die finanziellen Risiken durch Altlasten bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau mit Fördermitteln absichert. • Wir wollen die Förderung von Genossenschaftsmodellen und sozialen Wohnprojekten z.
match_score: 95.6
token_coverage: 0.8
new_token_coverage: 0.8
coverage: 0.8
top_score: 95.6
input_register_text: Wir wollen die Förderung von Genossenschaftsmodellen und sozialen Wohn-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 11
source_text: Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren Wohnungen, darum muss der Bund den Kommunen in SchleswigHolstein dabei helfen, mehr öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen. • Wir wollen, dass der Bund mehr Investitionen für öffentlichen Wohnraum zur Verfügung stellt und endlich seine Versprechung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr umsetzt. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt, indem er die finanziellen Risiken durch Altlasten bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau mit Fördermitteln absichert. • Wir wollen die Förderung von Genossenschaftsmodellen und sozialen Wohnprojekten z.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren Wohnungen, darum muss der Bund den Kommunen in SchleswigHolstein dabei helfen, mehr öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen. • Wir wollen, dass der Bund mehr Investitionen für öffentlichen Wohnraum zur Verfügung stellt und endlich seine Versprechung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr umsetzt. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt, indem er die finanziellen Risiken durch Altlasten bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau mit Fördermitteln absichert. • Wir wollen die Förderung von Genossenschaftsmodellen und sozialen Wohnprojekten z.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 21
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0021-wir-wollen-die-grundung-von-kommunalen-wohnungsgesellschaften-fordern
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. • Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. • Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. • Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. • Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. • Wir wollen eine Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. • Wir wollen Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild.
measure: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität …
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Kommunen / kommunale Träger
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0021-wir-wollen-die-grundung-von-kommunalen-wohnungsgesellschaften-fordern-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 11
text: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. • Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. • Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. • Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. • Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. • Wir wollen eine Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. • Wir wollen Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 11
source_text: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. • Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. • Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. • Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. • Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. • Wir wollen eine Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. • Wir wollen Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. • Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. • Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. • Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. • Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. • Wir wollen eine Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. • Wir wollen Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 22
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0022-wir-wollen-keine-ghettos-sondern-vielfaltige-wohnformen-wie-mehrgenerati
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen keine Ghettos, sondern vielfältige Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, inklusives, barrierefreies Wohnen und einen bezahlbaren Wohnungsbau nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie ermöglichen.
measure: keine Ghettos, sondern vielfältige Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, inklusives, barrierefreies Wohnen und einen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0022-wir-wollen-keine-ghettos-sondern-vielfaltige-wohnformen-wie-mehrgenerati-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 11
text: Wir wollen keine Ghettos, sondern vielfältige Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, inklusives, barrierefreies Wohnen und einen bezahlbaren Wohnungsbau nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie ermöglichen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen keine Ghettos, sondern vielfältige Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, inklusives, barrierefreies Wohnen und einen bezahlbaren Wohnungsbau nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie ermöglichen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 11
source_text: Wir wollen keine Ghettos, sondern vielfältige Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, inklusives, barrierefreies Wohnen und einen bezahlbaren Wohnungsbau nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie ermöglichen.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: keine Ghettos, sondern vielfältige Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, inklusives, barrierefreies Wohnen und einen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen keine Ghettos, sondern vielfältige Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, inklusives, barrierefreies Wohnen und einen bezahlbaren Wohnungsbau nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie ermöglichen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 23
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0023-wir-wollen-mehr-bezahlbaren-wohnraum-schaffen-insbesondere-fur-menschen-
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. • Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. • Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. • Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. • Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. • Wir wollen eine Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. • Wir wollen Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild.
measure: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0023-wir-wollen-mehr-bezahlbaren-wohnraum-schaffen-insbesondere-fur-menschen--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 11
text: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. • Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. • Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. • Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. • Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. • Wir wollen eine Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. • Wir wollen Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 11
source_text: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. • Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. • Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. • Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. • Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. • Wir wollen eine Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. • Wir wollen Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. • Wir wollen die Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften fördern. • Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. • Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. • Wir wollen Konzepte wie „Housing First“ aus Finnland umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. • Wir wollen eine Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. • Wir wollen Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 24
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0024-wir-wollen-dass-der-bund-mehr-investitionen-fur-offentlichen-wohnraum-zu
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren Wohnungen, darum muss der Bund den Kommunen in SchleswigHolstein dabei helfen, mehr öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen. • Wir wollen, dass der Bund mehr Investitionen für öffentlichen Wohnraum zur Verfügung stellt und endlich seine Versprechung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr umsetzt. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt, indem er die finanziellen Risiken durch Altlasten bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau mit Fördermitteln absichert. • Wir wollen die Förderung von Genossenschaftsmodellen und sozialen Wohnprojekten z.
measure: Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0024-wir-wollen-dass-der-bund-mehr-investitionen-fur-offentlichen-wohnraum-zu-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 11
text: Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren Wohnungen, darum muss der Bund den Kommunen in SchleswigHolstein dabei helfen, mehr öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen. • Wir wollen, dass der Bund mehr Investitionen für öffentlichen Wohnraum zur Verfügung stellt und endlich seine Versprechung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr umsetzt. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt, indem er die finanziellen Risiken durch Altlasten bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau mit Fördermitteln absichert. • Wir wollen die Förderung von Genossenschaftsmodellen und sozialen Wohnprojekten z.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Bund mehr Investitionen für öffentlichen Wohnraum zur
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 11
source_text: Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren Wohnungen, darum muss der Bund den Kommunen in SchleswigHolstein dabei helfen, mehr öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen. • Wir wollen, dass der Bund mehr Investitionen für öffentlichen Wohnraum zur Verfügung stellt und endlich seine Versprechung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr umsetzt. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt, indem er die finanziellen Risiken durch Altlasten bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau mit Fördermitteln absichert. • Wir wollen die Förderung von Genossenschaftsmodellen und sozialen Wohnprojekten z.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren Wohnungen, darum muss der Bund den Kommunen in SchleswigHolstein dabei helfen, mehr öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen. • Wir wollen, dass der Bund mehr Investitionen für öffentlichen Wohnraum zur Verfügung stellt und endlich seine Versprechung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr umsetzt. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt, indem er die finanziellen Risiken durch Altlasten bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau mit Fördermitteln absichert. • Wir wollen die Förderung von Genossenschaftsmodellen und sozialen Wohnprojekten z.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 25
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0025-wir-wollen-den-ausbau-und-die-unterstutzung-von-stationaren-und-teilstat
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine soziale Isolation betagter Heimbewohner:innen wie in den ersten Monaten der Corona-Pandemie darf es nicht mehr geben. • Wir wollen den Ausbau und die Unterstützung von stationären und teilstationären Hospizen und ambulanten Hospizdiensten vorantreiben und die flächendeckende spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) weiterentwickeln.
measure: Eine soziale Isolation betagter Heimbewohner
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0025-wir-wollen-den-ausbau-und-die-unterstutzung-von-stationaren-und-teilstat-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 12
text: Eine soziale Isolation betagter Heimbewohner:innen wie in den ersten Monaten der Corona-Pandemie darf es nicht mehr geben. • Wir wollen den Ausbau und die Unterstützung von stationären und teilstationären Hospizen und ambulanten Hospizdiensten vorantreiben und die flächendeckende spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) weiterentwickeln.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Ausbau und die Unterstützung von stationären und teilstationären
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 12
source_text: Eine soziale Isolation betagter Heimbewohner:innen wie in den ersten Monaten der Corona-Pandemie darf es nicht mehr geben. • Wir wollen den Ausbau und die Unterstützung von stationären und teilstationären Hospizen und ambulanten Hospizdiensten vorantreiben und die flächendeckende spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) weiterentwickeln.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Eine soziale Isolation betagter Heimbewohner
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine soziale Isolation betagter Heimbewohner:innen wie in den ersten Monaten der Corona-Pandemie darf es nicht mehr geben. • Wir wollen den Ausbau und die Unterstützung von stationären und teilstationären Hospizen und ambulanten Hospizdiensten vorantreiben und die flächendeckende spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) weiterentwickeln.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 26
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0026-wir-wollen-die-pramien-der-berufshaftpflichtversicherung-fur-hebammen
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Lebensbedrohlich Erkrankte, insbesondere Kinder und Jugendliche, haben das Recht auf Selbstbestimmung und gute palliative ärztliche und pflegerische Versorgung in Städten wie im ländlichen Raum. • Wir wollen die Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen erheblich reduzieren, indem der Bund einen staatlichen Haftungsfonds nach dänischem Vorbild einführt. • Wir wollen die Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe ändern.
measure: Lebensbedrohlich Erkrankte, insbesondere Kinder und Jugendliche, haben das Recht auf Selbstbestimmung und …
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0026-wir-wollen-die-pramien-der-berufshaftpflichtversicherung-fur-hebammen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 12
text: Lebensbedrohlich Erkrankte, insbesondere Kinder und Jugendliche, haben das Recht auf Selbstbestimmung und gute palliative ärztliche und pflegerische Versorgung in Städten wie im ländlichen Raum. • Wir wollen die Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen erheblich reduzieren, indem der Bund einen staatlichen Haftungsfonds nach dänischem Vorbild einführt. • Wir wollen die Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe ändern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 12
source_text: Lebensbedrohlich Erkrankte, insbesondere Kinder und Jugendliche, haben das Recht auf Selbstbestimmung und gute palliative ärztliche und pflegerische Versorgung in Städten wie im ländlichen Raum. • Wir wollen die Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen erheblich reduzieren, indem der Bund einen staatlichen Haftungsfonds nach dänischem Vorbild einführt. • Wir wollen die Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe ändern.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Lebensbedrohlich Erkrankte, insbesondere Kinder und Jugendliche, haben das Recht auf Selbstbestimmung und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Lebensbedrohlich Erkrankte, insbesondere Kinder und Jugendliche, haben das Recht auf Selbstbestimmung und gute palliative ärztliche und pflegerische Versorgung in Städten wie im ländlichen Raum. • Wir wollen die Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen erheblich reduzieren, indem der Bund einen staatlichen Haftungsfonds nach dänischem Vorbild einführt. • Wir wollen die Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe ändern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 27
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0027-wir-wollen-eine-neue-struktur-der-krankenhausfinanzierung
source_location: anwartschaften berücksichtigt wird, um eine langfristige soziale Absicherung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ein Systemwechsel vom bisherigen beitragsgestützten System hin zu einem steuerbasierten System mit einer staatlich garantierten Grundversorgung ist nötig, nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels. • Wir wollen eine Gesundheitspolitik, in der das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. • Wir wollen, dass der Bund den Ländern und Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, damit die gesetzlich festgelegte Länderfinanzierung der Krankenhausinvestitionen zu 100 % erfüllt werden kann. • Wir wollen Krankenhäuser langfristig wieder in die kommunale und öffentliche Hand zurückführen. • Wir wollen eine neue Struktur der Krankenhausfinanzierung.
measure: Ein Systemwechsel vom bisherigen beitragsgestützten System hin zu einem steuerbasierten System mit …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0027-wir-wollen-eine-neue-struktur-der-krankenhausfinanzierung-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 12
text: Ein Systemwechsel vom bisherigen beitragsgestützten System hin zu einem steuerbasierten System mit einer staatlich garantierten Grundversorgung ist nötig, nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels. • Wir wollen eine Gesundheitspolitik, in der das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. • Wir wollen, dass der Bund den Ländern und Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, damit die gesetzlich festgelegte Länderfinanzierung der Krankenhausinvestitionen zu 100 % erfüllt werden kann. • Wir wollen Krankenhäuser langfristig wieder in die kommunale und öffentliche Hand zurückführen. • Wir wollen eine neue Struktur der Krankenhausfinanzierung.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine neue Struktur der Krankenhausfinanzierung.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 12
source_text: Ein Systemwechsel vom bisherigen beitragsgestützten System hin zu einem steuerbasierten System mit einer staatlich garantierten Grundversorgung ist nötig, nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels. • Wir wollen eine Gesundheitspolitik, in der das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. • Wir wollen, dass der Bund den Ländern und Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, damit die gesetzlich festgelegte Länderfinanzierung der Krankenhausinvestitionen zu 100 % erfüllt werden kann. • Wir wollen Krankenhäuser langfristig wieder in die kommunale und öffentliche Hand zurückführen. • Wir wollen eine neue Struktur der Krankenhausfinanzierung.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Ein Systemwechsel vom bisherigen beitragsgestützten System hin zu einem steuerbasierten System mit …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ein Systemwechsel vom bisherigen beitragsgestützten System hin zu einem steuerbasierten System mit einer staatlich garantierten Grundversorgung ist nötig, nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels. • Wir wollen eine Gesundheitspolitik, in der das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. • Wir wollen, dass der Bund den Ländern und Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, damit die gesetzlich festgelegte Länderfinanzierung der Krankenhausinvestitionen zu 100 % erfüllt werden kann. • Wir wollen Krankenhäuser langfristig wieder in die kommunale und öffentliche Hand zurückführen. • Wir wollen eine neue Struktur der Krankenhausfinanzierung.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 28
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0028-wir-setzen-uns-entschieden-fur-diese-menschen-ein-und-streben-eine-umfas
source_location: eine Einrichtung der öffentlichen Hand übertragen, die anders als Berufsstands-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns entschieden für diese Menschen ein und streben eine umfassende Verbesserung ihrer Situation an, von der telemedizinischen Betreuung über den Ausbau von Kompetenzzentren bis hin zur intensivierten Forschung.
measure: Wir setzen uns entschieden für diese Menschen ein und streben eine umfassende …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0028-wir-setzen-uns-entschieden-fur-diese-menschen-ein-und-streben-eine-umfas-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds SCIENCE_RESEARCH sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 13
text: Wir setzen uns entschieden für diese Menschen ein und streben eine umfassende Verbesserung ihrer Situation an, von der telemedizinischen Betreuung über den Ausbau von Kompetenzzentren bis hin zur intensivierten Forschung.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns entschieden für diese Menschen ein und streben eine umfassende Verbesserung ihrer Situation an, von der telemedizinischen Betreuung über den Ausbau von Kompetenzzentren bis hin zur intensivierten Forschung.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 13
source_text: Wir setzen uns entschieden für diese Menschen ein und streben eine umfassende Verbesserung ihrer Situation an, von der telemedizinischen Betreuung über den Ausbau von Kompetenzzentren bis hin zur intensivierten Forschung.
topic: SCIENCE_RESEARCH
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Wir setzen uns entschieden für diese Menschen ein und streben eine umfassende …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns entschieden für diese Menschen ein und streben eine umfassende Verbesserung ihrer Situation an, von der telemedizinischen Betreuung über den Ausbau von Kompetenzzentren bis hin zur intensivierten Forschung.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
second_order
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 29
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0029-wir-wollen-die-versorgungslage-verbessern
source_location: eine Einrichtung der öffentlichen Hand übertragen, die anders als Berufsstands-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ihre persönliche Expertise muss gehört werden. • Wir wollen die Versorgungslage verbessern.
measure: Ihre persönliche Expertise muss gehört werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0029-wir-wollen-die-versorgungslage-verbessern-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 13
text: Ihre persönliche Expertise muss gehört werden. • Wir wollen die Versorgungslage verbessern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Versorgungslage verbessern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 13
source_text: Ihre persönliche Expertise muss gehört werden. • Wir wollen die Versorgungslage verbessern.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Ihre persönliche Expertise muss gehört werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ihre persönliche Expertise muss gehört werden. • Wir wollen die Versorgungslage verbessern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 30
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0030-wir-wollen-die-hospiz-und-palliativversorgung-weiter-verbessern-indem-wi
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken. • Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Kliniksanierung und bei Neubauten unterstützt und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen die gegenseitige Anerkennung von Pflegeausbildungen innerhalb der EU. • Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. • Wir wollen die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern, indem wir die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ umsetzen.
measure: Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0030-wir-wollen-die-hospiz-und-palliativversorgung-weiter-verbessern-indem-wi-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 14
text: Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken. • Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Kliniksanierung und bei Neubauten unterstützt und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen die gegenseitige Anerkennung von Pflegeausbildungen innerhalb der EU. • Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. • Wir wollen die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern, indem wir die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ umsetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern, indem wir die
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 14
source_text: Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken. • Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Kliniksanierung und bei Neubauten unterstützt und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen die gegenseitige Anerkennung von Pflegeausbildungen innerhalb der EU. • Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. • Wir wollen die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern, indem wir die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ umsetzen.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken. • Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Kliniksanierung und bei Neubauten unterstützt und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen die gegenseitige Anerkennung von Pflegeausbildungen innerhalb der EU. • Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. • Wir wollen die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern, indem wir die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ umsetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 31
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0031-wir-wollen-pflegende-angehorige-besser-unterstutzen-und-eine-bessere
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zur palliativen und hospizlichen Versorgungsstruktur gehört der Aufbau einer Hospizkultur in der stationären Pflege wie auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei Palliative Care in Krankenhäusern. • Wir wollen pflegende Angehörige besser unterstützen und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, u. a. durch umfassendere Entlastungsangebote sowie ein „Vereinbarkeitsbudget“ als finanziell und zeitlich flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung wie beim Elterngeld. • Wir wollen aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepfleger:innen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten.
measure: Zur palliativen und hospizlichen Versorgungsstruktur gehört der Aufbau einer Hospizkultur in der …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0031-wir-wollen-pflegende-angehorige-besser-unterstutzen-und-eine-bessere-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 14
text: Zur palliativen und hospizlichen Versorgungsstruktur gehört der Aufbau einer Hospizkultur in der stationären Pflege wie auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei Palliative Care in Krankenhäusern. • Wir wollen pflegende Angehörige besser unterstützen und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, u. a. durch umfassendere Entlastungsangebote sowie ein „Vereinbarkeitsbudget“ als finanziell und zeitlich flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung wie beim Elterngeld. • Wir wollen aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepfleger:innen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen pflegende Angehörige besser unterstützen und eine bessere
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 14
source_text: Zur palliativen und hospizlichen Versorgungsstruktur gehört der Aufbau einer Hospizkultur in der stationären Pflege wie auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei Palliative Care in Krankenhäusern. • Wir wollen pflegende Angehörige besser unterstützen und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, u. a. durch umfassendere Entlastungsangebote sowie ein „Vereinbarkeitsbudget“ als finanziell und zeitlich flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung wie beim Elterngeld. • Wir wollen aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepfleger:innen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Zur palliativen und hospizlichen Versorgungsstruktur gehört der Aufbau einer Hospizkultur in der …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zur palliativen und hospizlichen Versorgungsstruktur gehört der Aufbau einer Hospizkultur in der stationären Pflege wie auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei Palliative Care in Krankenhäusern. • Wir wollen pflegende Angehörige besser unterstützen und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, u. a. durch umfassendere Entlastungsangebote sowie ein „Vereinbarkeitsbudget“ als finanziell und zeitlich flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung wie beim Elterngeld. • Wir wollen aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepfleger:innen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 32
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0032-wir-wollen-eine-burger-innenversicherung
source_location: eine Einrichtung der öffentlichen Hand übertragen, die anders als Berufsstands-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Darum treten wir für eine solidarische Krankenversicherung, eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser und eine wirksame Personalbemessung ein. • Wir wollen eine Bürger:innenversicherung.
measure: Darum treten wir für eine solidarische Krankenversicherung, eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0032-wir-wollen-eine-burger-innenversicherung-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 14
text: Darum treten wir für eine solidarische Krankenversicherung, eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser und eine wirksame Personalbemessung ein. • Wir wollen eine Bürger:innenversicherung.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Bürger:innenversicherung.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 14
source_text: Darum treten wir für eine solidarische Krankenversicherung, eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser und eine wirksame Personalbemessung ein. • Wir wollen eine Bürger:innenversicherung.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Darum treten wir für eine solidarische Krankenversicherung, eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Darum treten wir für eine solidarische Krankenversicherung, eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser und eine wirksame Personalbemessung ein. • Wir wollen eine Bürger:innenversicherung.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 33
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0033-wir-wollen-eine-bedarfsgerechte-medizinische-versorgung-auf-dem-land-sic
source_location: eine Einrichtung der öffentlichen Hand übertragen, die anders als Berufsstands-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken. • Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Kliniksanierung und bei Neubauten unterstützt und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen die gegenseitige Anerkennung von Pflegeausbildungen innerhalb der EU. • Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. • Wir wollen die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern, indem wir die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ umsetzen.
measure: Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0033-wir-wollen-eine-bedarfsgerechte-medizinische-versorgung-auf-dem-land-sic-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 14
text: Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken. • Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Kliniksanierung und bei Neubauten unterstützt und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen die gegenseitige Anerkennung von Pflegeausbildungen innerhalb der EU. • Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. • Wir wollen die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern, indem wir die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ umsetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 14
source_text: Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken. • Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Kliniksanierung und bei Neubauten unterstützt und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen die gegenseitige Anerkennung von Pflegeausbildungen innerhalb der EU. • Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. • Wir wollen die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern, indem wir die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ umsetzen.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken. • Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. • Wir wollen, dass der Bund die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Kliniksanierung und bei Neubauten unterstützt und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen die gegenseitige Anerkennung von Pflegeausbildungen innerhalb der EU. • Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. • Wir wollen die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern, indem wir die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ umsetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 34
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0034-wir-wollen-einen-systemwechsel-in-der-pflegeversicherung-hin-zu-einer
source_location: eine Einrichtung der öffentlichen Hand übertragen, die anders als Berufsstands-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Herausforderungen verlangen nach einer umfassenden politischen Reform, um die Pflege zukunftsfähig, menschlich und bezahlbar zu gestalten. • Wir wollen, dass die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der Altenpflege in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückgeführt und von ihr selbst oder durch Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Non-Profit-Unternehmen ausgeführt wird, um den Konkurrenzkampf über die Entgelte zwischen den Anbietern zu beenden. • Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. • Wir wollen, dass Pflegebedürftige in der stationären und ambulanten Altenpflege eine individuelle, selbstbestimmte, passgenaue und aktivierende Pflege erhalten.
measure: Diese Herausforderungen verlangen nach einer umfassenden politischen Reform, um die Pflege zukunftsfähig, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0034-wir-wollen-einen-systemwechsel-in-der-pflegeversicherung-hin-zu-einer-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 15
text: Diese Herausforderungen verlangen nach einer umfassenden politischen Reform, um die Pflege zukunftsfähig, menschlich und bezahlbar zu gestalten. • Wir wollen, dass die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der Altenpflege in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückgeführt und von ihr selbst oder durch Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Non-Profit-Unternehmen ausgeführt wird, um den Konkurrenzkampf über die Entgelte zwischen den Anbietern zu beenden. • Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. • Wir wollen, dass Pflegebedürftige in der stationären und ambulanten Altenpflege eine individuelle, selbstbestimmte, passgenaue und aktivierende Pflege erhalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 15
source_text: Diese Herausforderungen verlangen nach einer umfassenden politischen Reform, um die Pflege zukunftsfähig, menschlich und bezahlbar zu gestalten. • Wir wollen, dass die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der Altenpflege in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückgeführt und von ihr selbst oder durch Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Non-Profit-Unternehmen ausgeführt wird, um den Konkurrenzkampf über die Entgelte zwischen den Anbietern zu beenden. • Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. • Wir wollen, dass Pflegebedürftige in der stationären und ambulanten Altenpflege eine individuelle, selbstbestimmte, passgenaue und aktivierende Pflege erhalten.
topic: DIGITAL_AI_DATA
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Diese Herausforderungen verlangen nach einer umfassenden politischen Reform, um die Pflege zukunftsfähig, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Herausforderungen verlangen nach einer umfassenden politischen Reform, um die Pflege zukunftsfähig, menschlich und bezahlbar zu gestalten. • Wir wollen, dass die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der Altenpflege in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückgeführt und von ihr selbst oder durch Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Non-Profit-Unternehmen ausgeführt wird, um den Konkurrenzkampf über die Entgelte zwischen den Anbietern zu beenden. • Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. • Wir wollen, dass Pflegebedürftige in der stationären und ambulanten Altenpflege eine individuelle, selbstbestimmte, passgenaue und aktivierende Pflege erhalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
second_order
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 35
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0035-wir-wollen-die-arbeitsbedingungen-fur-die-altenpflege-verbessern
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sie können die ambulante Pflege entlasten und die Eigenständigkeit der Pflegebedürftigen fördern. • Wir wollen die Arbeitsbedingungen für die Altenpflege verbessern.
measure: Sie können die ambulante Pflege entlasten und die Eigenständigkeit der Pflegebedürftigen fördern
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0035-wir-wollen-die-arbeitsbedingungen-fur-die-altenpflege-verbessern-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 15
text: Sie können die ambulante Pflege entlasten und die Eigenständigkeit der Pflegebedürftigen fördern. • Wir wollen die Arbeitsbedingungen für die Altenpflege verbessern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Arbeitsbedingungen für die Altenpflege verbessern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 15
source_text: Sie können die ambulante Pflege entlasten und die Eigenständigkeit der Pflegebedürftigen fördern. • Wir wollen die Arbeitsbedingungen für die Altenpflege verbessern.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Sie können die ambulante Pflege entlasten und die Eigenständigkeit der Pflegebedürftigen fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sie können die ambulante Pflege entlasten und die Eigenständigkeit der Pflegebedürftigen fördern. • Wir wollen die Arbeitsbedingungen für die Altenpflege verbessern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 36
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0036-wir-wollen-regionale-pflegenetzwerke-konsequent-weiter-ausbauen-um-die
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine ambulante Pflege im eigenen Wohnumfeld ist einer stationären Pflege nach Möglichkeit vorzuziehen. • Wir wollen regionale Pflegenetzwerke konsequent weiter ausbauen, um die Zusammenarbeit zwischen ambulanten Diensten, Hausärzt:innen und Sozialdiensten zu verstetigen. • Wir wollen technische Hilfsmittel wie Smart-Home-Technologien und digitale Assistenzsysteme fördern.
measure: Eine ambulante Pflege im eigenen Wohnumfeld ist einer stationären Pflege nach Möglichkeit …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0036-wir-wollen-regionale-pflegenetzwerke-konsequent-weiter-ausbauen-um-die-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 15
text: Eine ambulante Pflege im eigenen Wohnumfeld ist einer stationären Pflege nach Möglichkeit vorzuziehen. • Wir wollen regionale Pflegenetzwerke konsequent weiter ausbauen, um die Zusammenarbeit zwischen ambulanten Diensten, Hausärzt:innen und Sozialdiensten zu verstetigen. • Wir wollen technische Hilfsmittel wie Smart-Home-Technologien und digitale Assistenzsysteme fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen regionale Pflegenetzwerke konsequent weiter ausbauen, um die
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 15
source_text: Eine ambulante Pflege im eigenen Wohnumfeld ist einer stationären Pflege nach Möglichkeit vorzuziehen. • Wir wollen regionale Pflegenetzwerke konsequent weiter ausbauen, um die Zusammenarbeit zwischen ambulanten Diensten, Hausärzt:innen und Sozialdiensten zu verstetigen. • Wir wollen technische Hilfsmittel wie Smart-Home-Technologien und digitale Assistenzsysteme fördern.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Eine ambulante Pflege im eigenen Wohnumfeld ist einer stationären Pflege nach Möglichkeit …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine ambulante Pflege im eigenen Wohnumfeld ist einer stationären Pflege nach Möglichkeit vorzuziehen. • Wir wollen regionale Pflegenetzwerke konsequent weiter ausbauen, um die Zusammenarbeit zwischen ambulanten Diensten, Hausärzt:innen und Sozialdiensten zu verstetigen. • Wir wollen technische Hilfsmittel wie Smart-Home-Technologien und digitale Assistenzsysteme fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 37
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0037-wir-wollen-die-anzahl-der-ausbildungsplatze-in-der-altenpflege-weiter-er
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Weitere Spezialisierungen von Pflegefachkräften sollen gefördert werden. • Wir wollen die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege weiter erhöhen.
measure: Weitere Spezialisierungen von Pflegefachkräften sollen gefördert werden
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0037-wir-wollen-die-anzahl-der-ausbildungsplatze-in-der-altenpflege-weiter-er-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 16
text: Weitere Spezialisierungen von Pflegefachkräften sollen gefördert werden. • Wir wollen die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege weiter erhöhen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege weiter erhöhen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 16
source_text: Weitere Spezialisierungen von Pflegefachkräften sollen gefördert werden. • Wir wollen die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege weiter erhöhen.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Weitere Spezialisierungen von Pflegefachkräften sollen gefördert werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Weitere Spezialisierungen von Pflegefachkräften sollen gefördert werden. • Wir wollen die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege weiter erhöhen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 38
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0038-wir-wollen-eine-reduzierung-der-arbeitsbelastungen-in-der-pflege
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 16 • Wir wollen einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege entsprechend dem Niveau des öffentlichen Dienstes (TVöD), um die Beschäftigten in der Altenpflege angemessen zu vergüten und die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. • Wir wollen eine Reduzierung der Arbeitsbelastungen in der Pflege.
measure: 16 • Wir wollen einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege entsprechend dem …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0038-wir-wollen-eine-reduzierung-der-arbeitsbelastungen-in-der-pflege-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 16
text: 16 • Wir wollen einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege entsprechend dem Niveau des öffentlichen Dienstes (TVöD), um die Beschäftigten in der Altenpflege angemessen zu vergüten und die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. • Wir wollen eine Reduzierung der Arbeitsbelastungen in der Pflege.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Reduzierung der Arbeitsbelastungen in der Pflege.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 16
source_text: 16 • Wir wollen einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege entsprechend dem Niveau des öffentlichen Dienstes (TVöD), um die Beschäftigten in der Altenpflege angemessen zu vergüten und die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. • Wir wollen eine Reduzierung der Arbeitsbelastungen in der Pflege.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: 16 • Wir wollen einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege entsprechend dem …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 16 • Wir wollen einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege entsprechend dem Niveau des öffentlichen Dienstes (TVöD), um die Beschäftigten in der Altenpflege angemessen zu vergüten und die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. • Wir wollen eine Reduzierung der Arbeitsbelastungen in der Pflege.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 39
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0039-wir-wollen-eine-starkung-des-pflegepersonals-im-akademischen-bereich-und
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: B. die hygienischen Vorschriften konsequent eingehalten werden. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr Qualifizierung und Fortbildung erhalten. • Wir wollen eine Stärkung des Pflegepersonals im akademischen Bereich und eine verbesserte Ausbildung der Pflegeassistenzberufe.
measure: B
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0039-wir-wollen-eine-starkung-des-pflegepersonals-im-akademischen-bereich-und-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 16
text: B. die hygienischen Vorschriften konsequent eingehalten werden. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr Qualifizierung und Fortbildung erhalten. • Wir wollen eine Stärkung des Pflegepersonals im akademischen Bereich und eine verbesserte Ausbildung der Pflegeassistenzberufe.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Stärkung des Pflegepersonals im akademischen Bereich und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 16
source_text: B. die hygienischen Vorschriften konsequent eingehalten werden. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr Qualifizierung und Fortbildung erhalten. • Wir wollen eine Stärkung des Pflegepersonals im akademischen Bereich und eine verbesserte Ausbildung der Pflegeassistenzberufe.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: B
intended_change: Vorgesehene Veränderung: B. die hygienischen Vorschriften konsequent eingehalten werden. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr Qualifizierung und Fortbildung erhalten. • Wir wollen eine Stärkung des Pflegepersonals im akademischen Bereich und eine verbesserte Ausbildung der Pflegeassistenzberufe.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 40
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0040-wir-wollen-dass-pflegekrafte-mehr-qualifizierung-und-fortbildung-erhalte
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: B. die hygienischen Vorschriften konsequent eingehalten werden. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr Qualifizierung und Fortbildung erhalten. • Wir wollen eine Stärkung des Pflegepersonals im akademischen Bereich und eine verbesserte Ausbildung der Pflegeassistenzberufe.
measure: B
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0040-wir-wollen-dass-pflegekrafte-mehr-qualifizierung-und-fortbildung-erhalte-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 16
text: B. die hygienischen Vorschriften konsequent eingehalten werden. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr Qualifizierung und Fortbildung erhalten. • Wir wollen eine Stärkung des Pflegepersonals im akademischen Bereich und eine verbesserte Ausbildung der Pflegeassistenzberufe.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr Qualifizierung und Fortbildung erhalten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 16
source_text: B. die hygienischen Vorschriften konsequent eingehalten werden. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr Qualifizierung und Fortbildung erhalten. • Wir wollen eine Stärkung des Pflegepersonals im akademischen Bereich und eine verbesserte Ausbildung der Pflegeassistenzberufe.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: B
intended_change: Vorgesehene Veränderung: B. die hygienischen Vorschriften konsequent eingehalten werden. • Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. • Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr Qualifizierung und Fortbildung erhalten. • Wir wollen eine Stärkung des Pflegepersonals im akademischen Bereich und eine verbesserte Ausbildung der Pflegeassistenzberufe.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 41
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0041-wir-fordern-dass-fur-beschaftigte-ein-individueller-rechtsanspruch-auf-d
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern, dass für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf die Durchführung des BEM im SGB IX verankert wird. • Wir wollen keinen Ausschluss von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen Art und Schwere ihrer Behinderung(en).
measure: Wir fordern, dass für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf die Durchführung des …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0041-wir-fordern-dass-fur-beschaftigte-ein-individueller-rechtsanspruch-auf-d-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 17
text: Wir fordern, dass für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf die Durchführung des BEM im SGB IX verankert wird. • Wir wollen keinen Ausschluss von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen Art und Schwere ihrer Behinderung(en).
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir fordern, dass für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf die Durchführung des BEM im SGB IX verankert wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 17
source_text: Wir fordern, dass für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf die Durchführung des BEM im SGB IX verankert wird. • Wir wollen keinen Ausschluss von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen Art und Schwere ihrer Behinderung(en).
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir fordern, dass für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf die Durchführung des …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern, dass für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf die Durchführung des BEM im SGB IX verankert wird. • Wir wollen keinen Ausschluss von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen Art und Schwere ihrer Behinderung(en).
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 42
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0042-wir-wollen-das-betriebliche-eingliederungsmanagement-bem-starken-und
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dazu gehören verschiedene Arbeitszeitmodelle (Teilzeit, Sabbatical u. a.), besonderer Kündigungsschutz insbesondere für Menschen mit schweren Behinderungen und begleitende Hilfe im Arbeitsleben. • Wir wollen das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher gestalten.
measure: Dazu gehören verschiedene Arbeitszeitmodelle (Teilzeit, Sabbatical u
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0042-wir-wollen-das-betriebliche-eingliederungsmanagement-bem-starken-und-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 17
text: Dazu gehören verschiedene Arbeitszeitmodelle (Teilzeit, Sabbatical u. a.), besonderer Kündigungsschutz insbesondere für Menschen mit schweren Behinderungen und begleitende Hilfe im Arbeitsleben. • Wir wollen das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher gestalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 17
source_text: Dazu gehören verschiedene Arbeitszeitmodelle (Teilzeit, Sabbatical u. a.), besonderer Kündigungsschutz insbesondere für Menschen mit schweren Behinderungen und begleitende Hilfe im Arbeitsleben. • Wir wollen das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher gestalten.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Dazu gehören verschiedene Arbeitszeitmodelle (Teilzeit, Sabbatical u
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dazu gehören verschiedene Arbeitszeitmodelle (Teilzeit, Sabbatical u. a.), besonderer Kündigungsschutz insbesondere für Menschen mit schweren Behinderungen und begleitende Hilfe im Arbeitsleben. • Wir wollen das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher gestalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 43
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0043-wir-wollen-die-praventionsarbeit-zum-schutz-von-menschen-mit-behinderung
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Außerdem müssen Menschen mit Behinderungen umfassend über ihre Behandlung informiert und aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. • Wir wollen die Präventionsarbeit zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor sexualisierter und anderer Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe dauerhaft finanziell fördern. • Wir wollen, dass Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen stärker in den Blick genommen und die Unterstützte Kommunikation intensiver genutzt wird.
measure: Außerdem müssen Menschen mit Behinderungen umfassend über ihre Behandlung informiert und aktiv …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0043-wir-wollen-die-praventionsarbeit-zum-schutz-von-menschen-mit-behinderung-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 18
text: Außerdem müssen Menschen mit Behinderungen umfassend über ihre Behandlung informiert und aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. • Wir wollen die Präventionsarbeit zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor sexualisierter und anderer Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe dauerhaft finanziell fördern. • Wir wollen, dass Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen stärker in den Blick genommen und die Unterstützte Kommunikation intensiver genutzt wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Präventionsarbeit zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 18
source_text: Außerdem müssen Menschen mit Behinderungen umfassend über ihre Behandlung informiert und aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. • Wir wollen die Präventionsarbeit zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor sexualisierter und anderer Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe dauerhaft finanziell fördern. • Wir wollen, dass Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen stärker in den Blick genommen und die Unterstützte Kommunikation intensiver genutzt wird.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Außerdem müssen Menschen mit Behinderungen umfassend über ihre Behandlung informiert und aktiv …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Außerdem müssen Menschen mit Behinderungen umfassend über ihre Behandlung informiert und aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. • Wir wollen die Präventionsarbeit zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor sexualisierter und anderer Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe dauerhaft finanziell fördern. • Wir wollen, dass Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen stärker in den Blick genommen und die Unterstützte Kommunikation intensiver genutzt wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 44
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0044-wir-wollen-dass-deutlich-mehr-psychotherapieplatze-geschaffen-werden-und
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hier sollen die Länder gesetzlich verpflichtet werden, ausreichende Kapazitäten in der Suizidprävention und -beratung vorzuhalten, unterstützt durch klare Finanzierungszusagen des Bundes. • Wir wollen, dass die psychische Gesundheit denselben Stellenwert in der Gesundheitsvorsorge erhält wie die physische Gesundheit. • Wir wollen, dass deutlich mehr Psychotherapieplätze geschaffen werden und Wartezeiten drastisch reduziert sowie mit Beratungsangeboten überbrückt werden.
measure: Hier sollen die Länder gesetzlich verpflichtet werden, ausreichende Kapazitäten in der Suizidprävention …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0044-wir-wollen-dass-deutlich-mehr-psychotherapieplatze-geschaffen-werden-und-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 18
text: Hier sollen die Länder gesetzlich verpflichtet werden, ausreichende Kapazitäten in der Suizidprävention und -beratung vorzuhalten, unterstützt durch klare Finanzierungszusagen des Bundes. • Wir wollen, dass die psychische Gesundheit denselben Stellenwert in der Gesundheitsvorsorge erhält wie die physische Gesundheit. • Wir wollen, dass deutlich mehr Psychotherapieplätze geschaffen werden und Wartezeiten drastisch reduziert sowie mit Beratungsangeboten überbrückt werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass deutlich mehr Psychotherapieplätze geschaffen werden und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 18
source_text: Hier sollen die Länder gesetzlich verpflichtet werden, ausreichende Kapazitäten in der Suizidprävention und -beratung vorzuhalten, unterstützt durch klare Finanzierungszusagen des Bundes. • Wir wollen, dass die psychische Gesundheit denselben Stellenwert in der Gesundheitsvorsorge erhält wie die physische Gesundheit. • Wir wollen, dass deutlich mehr Psychotherapieplätze geschaffen werden und Wartezeiten drastisch reduziert sowie mit Beratungsangeboten überbrückt werden.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Hier sollen die Länder gesetzlich verpflichtet werden, ausreichende Kapazitäten in der Suizidprävention …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hier sollen die Länder gesetzlich verpflichtet werden, ausreichende Kapazitäten in der Suizidprävention und -beratung vorzuhalten, unterstützt durch klare Finanzierungszusagen des Bundes. • Wir wollen, dass die psychische Gesundheit denselben Stellenwert in der Gesundheitsvorsorge erhält wie die physische Gesundheit. • Wir wollen, dass deutlich mehr Psychotherapieplätze geschaffen werden und Wartezeiten drastisch reduziert sowie mit Beratungsangeboten überbrückt werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 45
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0045-wir-wollen-pravention-und-aufklarung-uber-demenz-ausreichend-finanzieren
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus. • Wir wollen Prävention und Aufklärung über Demenz ausreichend finanzieren. • Wir wollen den Aufbau von lokalen Allianzen vorantreiben. • Wir wollen, dass Menschen mit Demenz und deren Angehörige in Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden, z.
measure: Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0045-wir-wollen-pravention-und-aufklarung-uber-demenz-ausreichend-finanzieren-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 19
text: Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus. • Wir wollen Prävention und Aufklärung über Demenz ausreichend finanzieren. • Wir wollen den Aufbau von lokalen Allianzen vorantreiben. • Wir wollen, dass Menschen mit Demenz und deren Angehörige in Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden, z.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Prävention und Aufklärung über Demenz ausreichend finanzieren.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 19
source_text: Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus. • Wir wollen Prävention und Aufklärung über Demenz ausreichend finanzieren. • Wir wollen den Aufbau von lokalen Allianzen vorantreiben. • Wir wollen, dass Menschen mit Demenz und deren Angehörige in Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden, z.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus. • Wir wollen Prävention und Aufklärung über Demenz ausreichend finanzieren. • Wir wollen den Aufbau von lokalen Allianzen vorantreiben. • Wir wollen, dass Menschen mit Demenz und deren Angehörige in Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden, z.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 46
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0046-wir-wollen-praventionsprogramme-in-kitas-schulen-und-betrieben-ausbauen-
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. • Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. • Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. • Wir wollen verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen. • Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile abbauen.
measure: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0046-wir-wollen-praventionsprogramme-in-kitas-schulen-und-betrieben-ausbauen--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 19
text: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. • Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. • Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. • Wir wollen verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen. • Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile abbauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 19
source_text: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. • Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. • Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. • Wir wollen verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen. • Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile abbauen.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. • Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. • Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. • Wir wollen verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen. • Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile abbauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 47
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0047-wir-wollen-das-bewusstsein-fur-psychische-erkrankungen-starken-und-vorur
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. • Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. • Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. • Wir wollen verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen. • Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile abbauen.
measure: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0047-wir-wollen-das-bewusstsein-fur-psychische-erkrankungen-starken-und-vorur-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 19
text: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. • Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. • Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. • Wir wollen verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen. • Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile abbauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 19
source_text: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. • Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. • Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. • Wir wollen verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen. • Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile abbauen.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. • Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. • Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. • Wir wollen verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen. • Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile abbauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 48
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0048-wir-wollen-den-aufbau-von-lokalen-allianzen-vorantreiben
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus. • Wir wollen Prävention und Aufklärung über Demenz ausreichend finanzieren. • Wir wollen den Aufbau von lokalen Allianzen vorantreiben. • Wir wollen, dass Menschen mit Demenz und deren Angehörige in Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden, z.
measure: Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0048-wir-wollen-den-aufbau-von-lokalen-allianzen-vorantreiben-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 19
text: Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus. • Wir wollen Prävention und Aufklärung über Demenz ausreichend finanzieren. • Wir wollen den Aufbau von lokalen Allianzen vorantreiben. • Wir wollen, dass Menschen mit Demenz und deren Angehörige in Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden, z.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Aufbau von lokalen Allianzen vorantreiben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 19
source_text: Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus. • Wir wollen Prävention und Aufklärung über Demenz ausreichend finanzieren. • Wir wollen den Aufbau von lokalen Allianzen vorantreiben. • Wir wollen, dass Menschen mit Demenz und deren Angehörige in Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden, z.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus. • Wir wollen Prävention und Aufklärung über Demenz ausreichend finanzieren. • Wir wollen den Aufbau von lokalen Allianzen vorantreiben. • Wir wollen, dass Menschen mit Demenz und deren Angehörige in Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden, z.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 49
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0049-wir-wollen-digitale-strukturen-schaffen-die-eine-aufsuchende-beratung-fo
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: B. beim Quartiersmanagement. • Wir wollen digitale Strukturen schaffen, die eine aufsuchende Beratung fördern und Informationsplattformen bereitstellen. • Wir wollen, dass mehr Sensibilisierungsprogramme mit den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt werden. • Wir wollen kulturelle Angebote für Demenzerkrankte stärken, z.
measure: B
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0049-wir-wollen-digitale-strukturen-schaffen-die-eine-aufsuchende-beratung-fo-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DIGITAL_AI_DATA sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 19
text: B. beim Quartiersmanagement. • Wir wollen digitale Strukturen schaffen, die eine aufsuchende Beratung fördern und Informationsplattformen bereitstellen. • Wir wollen, dass mehr Sensibilisierungsprogramme mit den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt werden. • Wir wollen kulturelle Angebote für Demenzerkrankte stärken, z.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen digitale Strukturen schaffen, die eine aufsuchende Beratung fördern und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 19
source_text: B. beim Quartiersmanagement. • Wir wollen digitale Strukturen schaffen, die eine aufsuchende Beratung fördern und Informationsplattformen bereitstellen. • Wir wollen, dass mehr Sensibilisierungsprogramme mit den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt werden. • Wir wollen kulturelle Angebote für Demenzerkrankte stärken, z.
topic: MEDIA_COMMUNICATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: B
intended_change: Vorgesehene Veränderung: B. beim Quartiersmanagement. • Wir wollen digitale Strukturen schaffen, die eine aufsuchende Beratung fördern und Informationsplattformen bereitstellen. • Wir wollen, dass mehr Sensibilisierungsprogramme mit den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt werden. • Wir wollen kulturelle Angebote für Demenzerkrankte stärken, z.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
second_order
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 50
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0050-wir-wollen-kulturelle-angebote-fur-demenzerkrankte-starken-z
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: B. beim Quartiersmanagement. • Wir wollen digitale Strukturen schaffen, die eine aufsuchende Beratung fördern und Informationsplattformen bereitstellen. • Wir wollen, dass mehr Sensibilisierungsprogramme mit den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt werden. • Wir wollen kulturelle Angebote für Demenzerkrankte stärken, z.
measure: B
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0050-wir-wollen-kulturelle-angebote-fur-demenzerkrankte-starken-z-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds CULTURE_RELIGION_SPORT sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 19
text: B. beim Quartiersmanagement. • Wir wollen digitale Strukturen schaffen, die eine aufsuchende Beratung fördern und Informationsplattformen bereitstellen. • Wir wollen, dass mehr Sensibilisierungsprogramme mit den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt werden. • Wir wollen kulturelle Angebote für Demenzerkrankte stärken, z.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen kulturelle Angebote für Demenzerkrankte stärken, z.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 19
source_text: B. beim Quartiersmanagement. • Wir wollen digitale Strukturen schaffen, die eine aufsuchende Beratung fördern und Informationsplattformen bereitstellen. • Wir wollen, dass mehr Sensibilisierungsprogramme mit den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt werden. • Wir wollen kulturelle Angebote für Demenzerkrankte stärken, z.
topic: MEDIA_COMMUNICATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: B
intended_change: Vorgesehene Veränderung: B. beim Quartiersmanagement. • Wir wollen digitale Strukturen schaffen, die eine aufsuchende Beratung fördern und Informationsplattformen bereitstellen. • Wir wollen, dass mehr Sensibilisierungsprogramme mit den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt werden. • Wir wollen kulturelle Angebote für Demenzerkrankte stärken, z.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
second_order
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 51
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0051-wir-wollen-dass-resilienzforderung-als-fester-bestandteil-in-bildung-arb
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. • Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. • Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. • Wir wollen verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen. • Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile abbauen.
measure: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0051-wir-wollen-dass-resilienzforderung-als-fester-bestandteil-in-bildung-arb-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 19
text: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. • Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. • Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. • Wir wollen verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen. • Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile abbauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 19
source_text: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. • Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. • Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. • Wir wollen verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen. • Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile abbauen.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. • Wir wollen, dass Resilienzförderung als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. • Wir wollen Präventionsprogramme in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. • Wir wollen verpflichtende Unterstützungsangebote in Schulen, Universitäten und Unternehmen, um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen. • Wir wollen das Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken und Vorurteile abbauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 52
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0052-wir-wollen-das-aufstiegs-bafog-fortlaufend-weiterentwickeln-um-die-aufst
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das derzeit geltende Lieferkettengesetz geht hier nicht weit genug. • Wir wollen uns verstärkt für die Software- und Gaming-Industrie einsetzen. • Wir wollen das Aufstiegs-BAföG fortlaufend weiterentwickeln, um die Aufstiegsmöglichkeiten von Beschäftigten in allen Berufen zu fördern. • Wir wollen, dass neue Arbeitszeit- und Arbeitsortformen in einen gesetzlichen Regelungsrahmen überführt werden.
measure: Das derzeit geltende Lieferkettengesetz geht hier nicht weit genug
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0052-wir-wollen-das-aufstiegs-bafog-fortlaufend-weiterentwickeln-um-die-aufst-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 49
text: Das derzeit geltende Lieferkettengesetz geht hier nicht weit genug. • Wir wollen uns verstärkt für die Software- und Gaming-Industrie einsetzen. • Wir wollen das Aufstiegs-BAföG fortlaufend weiterentwickeln, um die Aufstiegsmöglichkeiten von Beschäftigten in allen Berufen zu fördern. • Wir wollen, dass neue Arbeitszeit- und Arbeitsortformen in einen gesetzlichen Regelungsrahmen überführt werden.
match_score: 92.3
token_coverage: 0.8
new_token_coverage: 0.8
coverage: 0.8
top_score: 92.3
input_register_text: Wir wollen das Aufstiegs-BAföG fortlaufend weiterentwickeln, um die Aufstiegs-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 49
source_text: Das derzeit geltende Lieferkettengesetz geht hier nicht weit genug. • Wir wollen uns verstärkt für die Software- und Gaming-Industrie einsetzen. • Wir wollen das Aufstiegs-BAföG fortlaufend weiterentwickeln, um die Aufstiegsmöglichkeiten von Beschäftigten in allen Berufen zu fördern. • Wir wollen, dass neue Arbeitszeit- und Arbeitsortformen in einen gesetzlichen Regelungsrahmen überführt werden.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Das derzeit geltende Lieferkettengesetz geht hier nicht weit genug
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das derzeit geltende Lieferkettengesetz geht hier nicht weit genug. • Wir wollen uns verstärkt für die Software- und Gaming-Industrie einsetzen. • Wir wollen das Aufstiegs-BAföG fortlaufend weiterentwickeln, um die Aufstiegsmöglichkeiten von Beschäftigten in allen Berufen zu fördern. • Wir wollen, dass neue Arbeitszeit- und Arbeitsortformen in einen gesetzlichen Regelungsrahmen überführt werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 53
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0053-wir-wollen-die-finanzierung-und-fordermoglichkeiten-fur-kultur-und-kreat
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. • Wir wollen die Finanzierung und Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativschaffende ausbauen. • Wir wollen Innovation fördern und Infrastruktur für neue Netzwerke wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) auf öffentlichen Gebäuden zu Verfügung stellen.
measure: Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0053-wir-wollen-die-finanzierung-und-fordermoglichkeiten-fur-kultur-und-kreat-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 49
text: Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. • Wir wollen die Finanzierung und Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativschaffende ausbauen. • Wir wollen Innovation fördern und Infrastruktur für neue Netzwerke wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) auf öffentlichen Gebäuden zu Verfügung stellen.
match_score: 93.3
token_coverage: 0.8
new_token_coverage: 0.8
coverage: 0.8
top_score: 93.3
input_register_text: Wir wollen die Finanzierung und Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativ-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 49
source_text: Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. • Wir wollen die Finanzierung und Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativschaffende ausbauen. • Wir wollen Innovation fördern und Infrastruktur für neue Netzwerke wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) auf öffentlichen Gebäuden zu Verfügung stellen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. • Wir wollen die Finanzierung und Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativschaffende ausbauen. • Wir wollen Innovation fördern und Infrastruktur für neue Netzwerke wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) auf öffentlichen Gebäuden zu Verfügung stellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 54
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0054-wir-wollen-die-mitbestimmung-von-mitarbeiter-innen-bei-der-einfuhrung-ne
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 49 • Wir wollen die Mitbestimmung von Mitarbeiter:innen bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren erweitern.
measure: 49 • Wir wollen die Mitbestimmung von Mitarbeiter
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0054-wir-wollen-die-mitbestimmung-von-mitarbeiter-innen-bei-der-einfuhrung-ne-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 49
text: 49 • Wir wollen die Mitbestimmung von Mitarbeiter:innen bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren erweitern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Mitbestimmung von Mitarbeiter:innen bei der Einführung neuer
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 49
source_text: 49 • Wir wollen die Mitbestimmung von Mitarbeiter:innen bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren erweitern.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 49 • Wir wollen die Mitbestimmung von Mitarbeiter
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 49 • Wir wollen die Mitbestimmung von Mitarbeiter:innen bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren erweitern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 55
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0055-wir-wollen-ein-recht-auf-weiterbildung
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Möglichkeiten müssen praxisorientiert sein und Folgeabschätzungen beinhalten. • Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung.
measure: Diese Möglichkeiten müssen praxisorientiert sein und Folgeabschätzungen beinhalten
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0055-wir-wollen-ein-recht-auf-weiterbildung-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 49
text: Diese Möglichkeiten müssen praxisorientiert sein und Folgeabschätzungen beinhalten. • Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 49
source_text: Diese Möglichkeiten müssen praxisorientiert sein und Folgeabschätzungen beinhalten. • Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Diese Möglichkeiten müssen praxisorientiert sein und Folgeabschätzungen beinhalten
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Möglichkeiten müssen praxisorientiert sein und Folgeabschätzungen beinhalten. • Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 56
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0056-wir-wollen-die-finanzierung-und-verwaltung-der-kindergrundsicherung
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Einführung der Kindergrundsicherung war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie ist aber viel zu bürokratisch ausgestaltet und nicht ausreichend finanziert. • Wir wollen die Finanzierung und Verwaltung der Kindergrundsicherung verbessern.
measure: Die Einführung der Kindergrundsicherung war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0056-wir-wollen-die-finanzierung-und-verwaltung-der-kindergrundsicherung-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_01
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 21
text: Die Einführung der Kindergrundsicherung war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie ist aber viel zu bürokratisch ausgestaltet und nicht ausreichend finanziert. • Wir wollen die Finanzierung und Verwaltung der Kindergrundsicherung verbessern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Finanzierung und Verwaltung der Kindergrundsicherung
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 21
source_text: Die Einführung der Kindergrundsicherung war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie ist aber viel zu bürokratisch ausgestaltet und nicht ausreichend finanziert. • Wir wollen die Finanzierung und Verwaltung der Kindergrundsicherung verbessern.
topic: ADMINISTRATION_STATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Die Einführung der Kindergrundsicherung war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Einführung der Kindergrundsicherung war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie ist aber viel zu bürokratisch ausgestaltet und nicht ausreichend finanziert. • Wir wollen die Finanzierung und Verwaltung der Kindergrundsicherung verbessern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
second_order
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 57
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0057-wir-wollen-kostenlose-betreuungsmoglichkeiten-fur-kinder-schaffen-damit-
source_location: durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Arbeitsagentur könnte die Verwaltung übernehmen. • Wir wollen kostenlose Betreuungsmöglichkeiten für Kinder schaffen, damit Eltern das Familienleben besser planen können. • Wir wollen einen kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten für Kinder.
measure: Die Arbeitsagentur könnte die Verwaltung übernehmen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0057-wir-wollen-kostenlose-betreuungsmoglichkeiten-fur-kinder-schaffen-damit--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 21
text: Die Arbeitsagentur könnte die Verwaltung übernehmen. • Wir wollen kostenlose Betreuungsmöglichkeiten für Kinder schaffen, damit Eltern das Familienleben besser planen können. • Wir wollen einen kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten für Kinder.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen kostenlose Betreuungsmöglichkeiten für Kinder schaffen, damit Eltern
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 21
source_text: Die Arbeitsagentur könnte die Verwaltung übernehmen. • Wir wollen kostenlose Betreuungsmöglichkeiten für Kinder schaffen, damit Eltern das Familienleben besser planen können. • Wir wollen einen kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten für Kinder.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Die Arbeitsagentur könnte die Verwaltung übernehmen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Arbeitsagentur könnte die Verwaltung übernehmen. • Wir wollen kostenlose Betreuungsmöglichkeiten für Kinder schaffen, damit Eltern das Familienleben besser planen können. • Wir wollen einen kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten für Kinder.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 58
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0058-wir-wollen-eine-gerechte-finanzierung-des-klimaschutzes-welche-unternehm
source_location: Klimaschutz endlich ernst nehmen – global denken, regional handeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der österreichische Klimabonus kann hier als Lösungsansatz dienen. • Wir wollen eine gerechte Finanzierung des Klimaschutzes, welche Unternehmen, die besonders hohe CO2-Emissionen verursachen, stärker in die Verantwortung nimmt.
measure: Der österreichische Klimabonus kann hier als Lösungsansatz dienen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0058-wir-wollen-eine-gerechte-finanzierung-des-klimaschutzes-welche-unternehm-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Der österreichische Klimabonus kann hier als Lösungsansatz dienen. • Wir wollen eine gerechte Finanzierung des Klimaschutzes, welche Unternehmen, die besonders hohe CO2-Emissionen verursachen, stärker in die Verantwortung nimmt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine gerechte Finanzierung des Klimaschutzes, welche Unternehmen,
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Der österreichische Klimabonus kann hier als Lösungsansatz dienen. • Wir wollen eine gerechte Finanzierung des Klimaschutzes, welche Unternehmen, die besonders hohe CO2-Emissionen verursachen, stärker in die Verantwortung nimmt.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Der österreichische Klimabonus kann hier als Lösungsansatz dienen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der österreichische Klimabonus kann hier als Lösungsansatz dienen. • Wir wollen eine gerechte Finanzierung des Klimaschutzes, welche Unternehmen, die besonders hohe CO2-Emissionen verursachen, stärker in die Verantwortung nimmt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 59
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0059-wir-wollen-klimaschadliche-subventionen-beenden
source_location: Klimaschutz endlich ernst nehmen – global denken, regional handeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Solche Einnahmen sollen gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. • Wir wollen klimaschädliche Subventionen beenden.
measure: Solche Einnahmen sollen gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0059-wir-wollen-klimaschadliche-subventionen-beenden-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Solche Einnahmen sollen gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. • Wir wollen klimaschädliche Subventionen beenden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen klimaschädliche Subventionen beenden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Solche Einnahmen sollen gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. • Wir wollen klimaschädliche Subventionen beenden.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Solche Einnahmen sollen gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Solche Einnahmen sollen gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. • Wir wollen klimaschädliche Subventionen beenden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 60
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0060-wir-wollen-nationale-und-flachendeckende-hitzeschutzplane-schaffung-von
source_location: Klimaschutz endlich ernst nehmen – global denken, regional handeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dieses Vorhaben gefährdet nicht nur das UNESCO-Welterbe Wattenmeer, sondern ebnet auch den Weg für weitere fossile Investitionen. • Wir wollen nationale und flächendeckende Hitzeschutzpläne, Schaffung von Grünflächen in Städten zur Reduzierung der Hitzebelastung und die Entwicklung hitzeresistenter Infrastruktur fördern. • Wir wollen das deutsche Lieferkettengesetz weiterhin so unbürokratisch wie möglich gestalten.
measure: Dieses Vorhaben gefährdet nicht nur das UNESCO-Welterbe Wattenmeer, sondern ebnet auch den …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0060-wir-wollen-nationale-und-flachendeckende-hitzeschutzplane-schaffung-von-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_15
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Dieses Vorhaben gefährdet nicht nur das UNESCO-Welterbe Wattenmeer, sondern ebnet auch den Weg für weitere fossile Investitionen. • Wir wollen nationale und flächendeckende Hitzeschutzpläne, Schaffung von Grünflächen in Städten zur Reduzierung der Hitzebelastung und die Entwicklung hitzeresistenter Infrastruktur fördern. • Wir wollen das deutsche Lieferkettengesetz weiterhin so unbürokratisch wie möglich gestalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen nationale und flächendeckende Hitzeschutzpläne, Schaffung von
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Dieses Vorhaben gefährdet nicht nur das UNESCO-Welterbe Wattenmeer, sondern ebnet auch den Weg für weitere fossile Investitionen. • Wir wollen nationale und flächendeckende Hitzeschutzpläne, Schaffung von Grünflächen in Städten zur Reduzierung der Hitzebelastung und die Entwicklung hitzeresistenter Infrastruktur fördern. • Wir wollen das deutsche Lieferkettengesetz weiterhin so unbürokratisch wie möglich gestalten.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Dieses Vorhaben gefährdet nicht nur das UNESCO-Welterbe Wattenmeer, sondern ebnet auch den …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dieses Vorhaben gefährdet nicht nur das UNESCO-Welterbe Wattenmeer, sondern ebnet auch den Weg für weitere fossile Investitionen. • Wir wollen nationale und flächendeckende Hitzeschutzpläne, Schaffung von Grünflächen in Städten zur Reduzierung der Hitzebelastung und die Entwicklung hitzeresistenter Infrastruktur fördern. • Wir wollen das deutsche Lieferkettengesetz weiterhin so unbürokratisch wie möglich gestalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 61
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0061-wir-wollen-starkere-investitionen-in-aus-und-weiterbildungsprogramme-um
source_location: Klimaschutz endlich ernst nehmen – global denken, regional handeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sie wissen am besten, wie die Transformation gelingen kann. • Wir wollen stärkere Investitionen in Aus- und Weiterbildungsprogramme, um Beschäftigte für die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft zu qualifizieren.
measure: Sie wissen am besten, wie die Transformation gelingen kann
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0061-wir-wollen-starkere-investitionen-in-aus-und-weiterbildungsprogramme-um-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: Sie wissen am besten, wie die Transformation gelingen kann. • Wir wollen stärkere Investitionen in Aus- und Weiterbildungsprogramme, um Beschäftigte für die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft zu qualifizieren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen stärkere Investitionen in Aus- und Weiterbildungsprogramme, um
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: Sie wissen am besten, wie die Transformation gelingen kann. • Wir wollen stärkere Investitionen in Aus- und Weiterbildungsprogramme, um Beschäftigte für die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft zu qualifizieren.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Sie wissen am besten, wie die Transformation gelingen kann
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sie wissen am besten, wie die Transformation gelingen kann. • Wir wollen stärkere Investitionen in Aus- und Weiterbildungsprogramme, um Beschäftigte für die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft zu qualifizieren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 62
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0062-wir-wollen-dass-deutschland-bereits-deutlich-vor-2045-klimaneutral-wird-
source_location: Klimaschutz endlich ernst nehmen – global denken, regional handeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 23 • Wir wollen, dass Deutschland bereits deutlich vor 2045 klimaneutral wird; idealerweise schon bis 2035, wenn dies technisch und sozialverträglich möglich ist. • Wir wollen den Kohleausstieg sozialverträglich und schneller als bisher beabsichtigt umsetzen, idealerweise bis 2030. • Wir wollen kein neues Gasfeld vor Borkum.
measure: 23 • Wir wollen, dass Deutschland bereits deutlich vor 2045 klimaneutral wird
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0062-wir-wollen-dass-deutschland-bereits-deutlich-vor-2045-klimaneutral-wird--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 23
text: 23 • Wir wollen, dass Deutschland bereits deutlich vor 2045 klimaneutral wird; idealerweise schon bis 2035, wenn dies technisch und sozialverträglich möglich ist. • Wir wollen den Kohleausstieg sozialverträglich und schneller als bisher beabsichtigt umsetzen, idealerweise bis 2030. • Wir wollen kein neues Gasfeld vor Borkum.
match_score: 94.0
token_coverage: 0.833
new_token_coverage: 0.833
coverage: 0.833
top_score: 94.0
input_register_text: Wir wollen, dass Deutschland bereits deutlich vor 2045 klimaneutral wird; idealer-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 23
source_text: 23 • Wir wollen, dass Deutschland bereits deutlich vor 2045 klimaneutral wird; idealerweise schon bis 2035, wenn dies technisch und sozialverträglich möglich ist. • Wir wollen den Kohleausstieg sozialverträglich und schneller als bisher beabsichtigt umsetzen, idealerweise bis 2030. • Wir wollen kein neues Gasfeld vor Borkum.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: 23 • Wir wollen, dass Deutschland bereits deutlich vor 2045 klimaneutral wird
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 23 • Wir wollen, dass Deutschland bereits deutlich vor 2045 klimaneutral wird; idealerweise schon bis 2035, wenn dies technisch und sozialverträglich möglich ist. • Wir wollen den Kohleausstieg sozialverträglich und schneller als bisher beabsichtigt umsetzen, idealerweise bis 2030. • Wir wollen kein neues Gasfeld vor Borkum.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 63
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0063-wir-wollen-erneuerbare-energien-uberall-dort-fordern-wo-es-sinnvoll-ist
source_location: Klimaschutz endlich ernst nehmen – global denken, regional handeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stehen dafür, beim Umwelt- und Klimaschutz alle mitzunehmen – das geht nur über eine sozialverträgliche Umsetzung. • Wir wollen Erneuerbare Energien überall dort fördern, wo es sinnvoll ist.
measure: Wir stehen dafür, beim Umwelt- und Klimaschutz alle mitzunehmen – das geht …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0063-wir-wollen-erneuerbare-energien-uberall-dort-fordern-wo-es-sinnvoll-ist-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 57
text: Wir stehen dafür, beim Umwelt- und Klimaschutz alle mitzunehmen – das geht nur über eine sozialverträgliche Umsetzung. • Wir wollen Erneuerbare Energien überall dort fördern, wo es sinnvoll ist.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Erneuerbare Energien überall dort fördern, wo es sinnvoll ist.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 57
source_text: Wir stehen dafür, beim Umwelt- und Klimaschutz alle mitzunehmen – das geht nur über eine sozialverträgliche Umsetzung. • Wir wollen Erneuerbare Energien überall dort fördern, wo es sinnvoll ist.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Wir stehen dafür, beim Umwelt- und Klimaschutz alle mitzunehmen – das geht …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stehen dafür, beim Umwelt- und Klimaschutz alle mitzunehmen – das geht nur über eine sozialverträgliche Umsetzung. • Wir wollen Erneuerbare Energien überall dort fördern, wo es sinnvoll ist.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 64
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0064-ladeinfrastruktur-ausbauen-der-ausbau-der-ladeinfrastruktur-fur-e-mobili
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ladeinfrastruktur ausbauen Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe begriffen werden. • Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW.
measure: Ladeinfrastruktur ausbauen Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss als gesellschaftliche und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0064-ladeinfrastruktur-ausbauen-der-ausbau-der-ladeinfrastruktur-fur-e-mobili-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Ladeinfrastruktur ausbauen Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe begriffen werden. • Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Ladeinfrastruktur ausbauen Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe begriffen werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Ladeinfrastruktur ausbauen Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe begriffen werden. • Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Ladeinfrastruktur ausbauen Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss als gesellschaftliche und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ladeinfrastruktur ausbauen Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe begriffen werden. • Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 65
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0065-wir-wollen-das-stromleitungsnetz-ausbauen
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es kann nicht sein, dass die Stromkosten da am höchsten sind, wo der günstigste Strom produziert wird. • Wir wollen das Stromleitungsnetz ausbauen.
measure: Es kann nicht sein, dass die Stromkosten da am höchsten sind, wo …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0065-wir-wollen-das-stromleitungsnetz-ausbauen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Es kann nicht sein, dass die Stromkosten da am höchsten sind, wo der günstigste Strom produziert wird. • Wir wollen das Stromleitungsnetz ausbauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Stromleitungsnetz ausbauen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Es kann nicht sein, dass die Stromkosten da am höchsten sind, wo der günstigste Strom produziert wird. • Wir wollen das Stromleitungsnetz ausbauen.
topic: HOUSING
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Es kann nicht sein, dass die Stromkosten da am höchsten sind, wo …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es kann nicht sein, dass die Stromkosten da am höchsten sind, wo der günstigste Strom produziert wird. • Wir wollen das Stromleitungsnetz ausbauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
second_order
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 66
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0066-wir-wollen-den-bau-von-ladesaulen-an-mehrfamilienhausern-steuerlich-ford
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. • Wir wollen ein Förderprogramm des Bundes, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voranzutreiben. • Wir wollen den Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern steuerlich fördern.
measure: Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0066-wir-wollen-den-bau-von-ladesaulen-an-mehrfamilienhausern-steuerlich-ford-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. • Wir wollen ein Förderprogramm des Bundes, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voranzutreiben. • Wir wollen den Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern steuerlich fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern steuerlich fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. • Wir wollen ein Förderprogramm des Bundes, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voranzutreiben. • Wir wollen den Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern steuerlich fördern.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. • Wir wollen ein Förderprogramm des Bundes, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voranzutreiben. • Wir wollen den Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern steuerlich fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 67
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0067-wir-wollen-die-ladeinfrastruktur-so-ausbauen-dass-2035-der-betrieb-von-e
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen. • Wir wollen die Ladeinfrastruktur so ausbauen, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist, und so einen schnellen Umstieg auf die E-Mobilität ermöglichen.
measure: Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0067-wir-wollen-die-ladeinfrastruktur-so-ausbauen-dass-2035-der-betrieb-von-e-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen. • Wir wollen die Ladeinfrastruktur so ausbauen, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist, und so einen schnellen Umstieg auf die E-Mobilität ermöglichen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Ladeinfrastruktur so ausbauen, dass 2035 der Betrieb von E-Autos
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen. • Wir wollen die Ladeinfrastruktur so ausbauen, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist, und so einen schnellen Umstieg auf die E-Mobilität ermöglichen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen. • Wir wollen die Ladeinfrastruktur so ausbauen, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist, und so einen schnellen Umstieg auf die E-Mobilität ermöglichen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 68
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0068-wir-wollen-die-sektorenkopplung-weiter-ausbauen
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Mit dem Ausbau wollen wir die Abregelung von Erneuerbaren Energien verringern. • Wir wollen einen konsequenten Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien. • Wir wollen die Sektorenkopplung weiter ausbauen.
measure: Mit dem Ausbau wollen wir die Abregelung von Erneuerbaren Energien verringern
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0068-wir-wollen-die-sektorenkopplung-weiter-ausbauen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Mit dem Ausbau wollen wir die Abregelung von Erneuerbaren Energien verringern. • Wir wollen einen konsequenten Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien. • Wir wollen die Sektorenkopplung weiter ausbauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Sektorenkopplung weiter ausbauen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Mit dem Ausbau wollen wir die Abregelung von Erneuerbaren Energien verringern. • Wir wollen einen konsequenten Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien. • Wir wollen die Sektorenkopplung weiter ausbauen.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Mit dem Ausbau wollen wir die Abregelung von Erneuerbaren Energien verringern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Mit dem Ausbau wollen wir die Abregelung von Erneuerbaren Energien verringern. • Wir wollen einen konsequenten Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien. • Wir wollen die Sektorenkopplung weiter ausbauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 69
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0069-wir-wollen-ein-forderprogramm-des-bundes-um-den-ausbau-der-ladeinfrastru
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. • Wir wollen ein Förderprogramm des Bundes, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voranzutreiben. • Wir wollen den Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern steuerlich fördern.
measure: Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0069-wir-wollen-ein-forderprogramm-des-bundes-um-den-ausbau-der-ladeinfrastru-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 25
text: Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. • Wir wollen ein Förderprogramm des Bundes, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voranzutreiben. • Wir wollen den Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern steuerlich fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen ein Förderprogramm des Bundes, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 25
source_text: Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. • Wir wollen ein Förderprogramm des Bundes, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voranzutreiben. • Wir wollen den Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern steuerlich fördern.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. • Wir wollen ein Förderprogramm des Bundes, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voranzutreiben. • Wir wollen den Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern steuerlich fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 70
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0070-wir-wollen-einen-konsequenten-weiteren-ausbau-von-schnellladern-fur-pkw-
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch im ländlichen Raum müssen genügend Ladesäulen für E-Autos gebaut werden. • Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW.
measure: Auch im ländlichen Raum müssen genügend Ladesäulen für E-Autos gebaut werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0070-wir-wollen-einen-konsequenten-weiteren-ausbau-von-schnellladern-fur-pkw--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 31
text: Auch im ländlichen Raum müssen genügend Ladesäulen für E-Autos gebaut werden. • Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 31
source_text: Auch im ländlichen Raum müssen genügend Ladesäulen für E-Autos gebaut werden. • Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Auch im ländlichen Raum müssen genügend Ladesäulen für E-Autos gebaut werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch im ländlichen Raum müssen genügend Ladesäulen für E-Autos gebaut werden. • Wir wollen einen konsequenten weiteren Ausbau von Schnellladern für PKW und LKW.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 71
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0071-wir-wollen-dass-der-ausbau-der-warmenetze-als-gesamtgesellschaftliche-un
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch dort, wo eine Fernwärmeversorgung sichergestellt werden kann, müssen die Preise bezahlbar bleiben. • Wir wollen, dass der Ausbau der Wärmenetze als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe betrachtet wird. • Wir wollen alle Neubauten des Bundes mit Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) ausstatten.
measure: Auch dort, wo eine Fernwärmeversorgung sichergestellt werden kann, müssen die Preise bezahlbar …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0071-wir-wollen-dass-der-ausbau-der-warmenetze-als-gesamtgesellschaftliche-un-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 26
text: Auch dort, wo eine Fernwärmeversorgung sichergestellt werden kann, müssen die Preise bezahlbar bleiben. • Wir wollen, dass der Ausbau der Wärmenetze als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe betrachtet wird. • Wir wollen alle Neubauten des Bundes mit Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) ausstatten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Ausbau der Wärmenetze als gesamtgesellschaftliche und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 26
source_text: Auch dort, wo eine Fernwärmeversorgung sichergestellt werden kann, müssen die Preise bezahlbar bleiben. • Wir wollen, dass der Ausbau der Wärmenetze als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe betrachtet wird. • Wir wollen alle Neubauten des Bundes mit Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) ausstatten.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Auch dort, wo eine Fernwärmeversorgung sichergestellt werden kann, müssen die Preise bezahlbar …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch dort, wo eine Fernwärmeversorgung sichergestellt werden kann, müssen die Preise bezahlbar bleiben. • Wir wollen, dass der Ausbau der Wärmenetze als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe betrachtet wird. • Wir wollen alle Neubauten des Bundes mit Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) ausstatten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 72
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0072-wir-wollen-dafur-die-forderung-von-leistungsfahigen-und-nachhaltigen-los
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme. • Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt.
measure: dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0072-wir-wollen-dafur-die-forderung-von-leistungsfahigen-und-nachhaltigen-los-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 27
text: Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme. • Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 27
source_text: Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme. • Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme. • Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 73
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0073-wir-wollen-dass-der-bund-deutlich-mehr-geld-fur-infrastruktur-bereitstel
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme. • Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt.
measure: dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0073-wir-wollen-dass-der-bund-deutlich-mehr-geld-fur-infrastruktur-bereitstel-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 27
text: Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme. • Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 27
source_text: Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme. • Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme. • Wir wollen, dass der Bund deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 74
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0074-wir-setzen-uns-deshalb-dafur-ein-dass-die-strecke-bei-aus-und-neubauproj
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert wird. • Wir wollen, dass zwischen Niebüll und Westerland mehr Personenzüge verkehren können als heute.
measure: Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0074-wir-setzen-uns-deshalb-dafur-ein-dass-die-strecke-bei-aus-und-neubauproj-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 28
text: Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert wird. • Wir wollen, dass zwischen Niebüll und Westerland mehr Personenzüge verkehren können als heute.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 28
source_text: Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert wird. • Wir wollen, dass zwischen Niebüll und Westerland mehr Personenzüge verkehren können als heute.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert wird. • Wir wollen, dass zwischen Niebüll und Westerland mehr Personenzüge verkehren können als heute.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 75
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0075-wir-wollen-das-deutschlandticket-verstetigen
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Perspektivisch soll der Bund den Ausbau der Stadtbahn Kiel über die Brücken in Kiel-Holtenau in den Kieler Norden und den Dänischen Wohld fördern. • Wir wollen das Deutschlandticket verstetigen.
measure: Perspektivisch soll der Bund den Ausbau der Stadtbahn Kiel über die Brücken …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0075-wir-wollen-das-deutschlandticket-verstetigen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 28
text: Perspektivisch soll der Bund den Ausbau der Stadtbahn Kiel über die Brücken in Kiel-Holtenau in den Kieler Norden und den Dänischen Wohld fördern. • Wir wollen das Deutschlandticket verstetigen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Deutschlandticket verstetigen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 28
source_text: Perspektivisch soll der Bund den Ausbau der Stadtbahn Kiel über die Brücken in Kiel-Holtenau in den Kieler Norden und den Dänischen Wohld fördern. • Wir wollen das Deutschlandticket verstetigen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Perspektivisch soll der Bund den Ausbau der Stadtbahn Kiel über die Brücken …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Perspektivisch soll der Bund den Ausbau der Stadtbahn Kiel über die Brücken in Kiel-Holtenau in den Kieler Norden und den Dänischen Wohld fördern. • Wir wollen das Deutschlandticket verstetigen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 76
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0076-wir-wollen-den-deutschlandtakt-konsequent-umsetzen
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen. • Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen.
measure: Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0076-wir-wollen-den-deutschlandtakt-konsequent-umsetzen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 28
text: Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen. • Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 28
source_text: Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen. • Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen. • Wir wollen den Deutschlandtakt konsequent umsetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 77
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0077-wir-wollen-die-bundesmittel-des-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes-be
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Angesichts der veränderten verkehrlichen Entwicklung beim Personen- und Güterverkehr müssen die Ausbaupläne noch mehr die Bedürfnisse von Regionen außerhalb der unmittelbaren Metropolregion widerspiegeln. • Wir wollen, dass bei der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Flensburg die Beseitigung von Bahnübergängen und die Geschwindigkeitserhöhung der Strecke geprüft werden. • Wir wollen die Bundesmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedarfsgerecht erhöhen, um die Verkehrswende zu unterstützen.
measure: Angesichts der veränderten verkehrlichen Entwicklung beim Personen- und Güterverkehr müssen die Ausbaupläne …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Kommunen / kommunale Träger
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0077-wir-wollen-die-bundesmittel-des-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes-be-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 28
text: Angesichts der veränderten verkehrlichen Entwicklung beim Personen- und Güterverkehr müssen die Ausbaupläne noch mehr die Bedürfnisse von Regionen außerhalb der unmittelbaren Metropolregion widerspiegeln. • Wir wollen, dass bei der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Flensburg die Beseitigung von Bahnübergängen und die Geschwindigkeitserhöhung der Strecke geprüft werden. • Wir wollen die Bundesmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedarfsgerecht erhöhen, um die Verkehrswende zu unterstützen.
match_score: 93.9
token_coverage: 0.75
new_token_coverage: 0.75
coverage: 0.75
top_score: 93.9
input_register_text: Wir wollen die Bundesmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedarfs-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 28
source_text: Angesichts der veränderten verkehrlichen Entwicklung beim Personen- und Güterverkehr müssen die Ausbaupläne noch mehr die Bedürfnisse von Regionen außerhalb der unmittelbaren Metropolregion widerspiegeln. • Wir wollen, dass bei der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Flensburg die Beseitigung von Bahnübergängen und die Geschwindigkeitserhöhung der Strecke geprüft werden. • Wir wollen die Bundesmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedarfsgerecht erhöhen, um die Verkehrswende zu unterstützen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Angesichts der veränderten verkehrlichen Entwicklung beim Personen- und Güterverkehr müssen die Ausbaupläne …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Angesichts der veränderten verkehrlichen Entwicklung beim Personen- und Güterverkehr müssen die Ausbaupläne noch mehr die Bedürfnisse von Regionen außerhalb der unmittelbaren Metropolregion widerspiegeln. • Wir wollen, dass bei der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Flensburg die Beseitigung von Bahnübergängen und die Geschwindigkeitserhöhung der Strecke geprüft werden. • Wir wollen die Bundesmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedarfsgerecht erhöhen, um die Verkehrswende zu unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 78
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0078-wir-wollen-eine-uberarbeitung-der-ausbauplane-fur-den-bahnknoten-hamburg
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Menschen und die Wirtschaft in der Schleiregion sind in ihrem täglichen Leben abhängig von einem funktionierenden Bahnverkehr. • Wir wollen eine schnellstmögliche Elektrifizierung der gesamten Marschbahn. • Wir wollen eine Überarbeitung der Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg.
measure: Die Menschen und die Wirtschaft in der Schleiregion sind in ihrem täglichen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0078-wir-wollen-eine-uberarbeitung-der-ausbauplane-fur-den-bahnknoten-hamburg-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 28
text: Die Menschen und die Wirtschaft in der Schleiregion sind in ihrem täglichen Leben abhängig von einem funktionierenden Bahnverkehr. • Wir wollen eine schnellstmögliche Elektrifizierung der gesamten Marschbahn. • Wir wollen eine Überarbeitung der Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Überarbeitung der Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 28
source_text: Die Menschen und die Wirtschaft in der Schleiregion sind in ihrem täglichen Leben abhängig von einem funktionierenden Bahnverkehr. • Wir wollen eine schnellstmögliche Elektrifizierung der gesamten Marschbahn. • Wir wollen eine Überarbeitung der Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Die Menschen und die Wirtschaft in der Schleiregion sind in ihrem täglichen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Menschen und die Wirtschaft in der Schleiregion sind in ihrem täglichen Leben abhängig von einem funktionierenden Bahnverkehr. • Wir wollen eine schnellstmögliche Elektrifizierung der gesamten Marschbahn. • Wir wollen eine Überarbeitung der Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 79
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0079-wir-wollen-einen-bedarfsgerechten-ausbau-der-marschbahn-der-auch-den
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir begrüßen die Machbarkeitsstudie von DB, BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) und dem Land Schleswig-Holstein zur Eisenbahnhochbrücke Hochdonn. • Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Marschbahn, der auch den veränderten Güterverkehrsbedürfnissen an der Westküste Rechnung trägt.
measure: Wir begrüßen die Machbarkeitsstudie von DB, BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0079-wir-wollen-einen-bedarfsgerechten-ausbau-der-marschbahn-der-auch-den-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 28
text: Wir begrüßen die Machbarkeitsstudie von DB, BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) und dem Land Schleswig-Holstein zur Eisenbahnhochbrücke Hochdonn. • Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Marschbahn, der auch den veränderten Güterverkehrsbedürfnissen an der Westküste Rechnung trägt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Marschbahn, der auch den
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 28
source_text: Wir begrüßen die Machbarkeitsstudie von DB, BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) und dem Land Schleswig-Holstein zur Eisenbahnhochbrücke Hochdonn. • Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Marschbahn, der auch den veränderten Güterverkehrsbedürfnissen an der Westküste Rechnung trägt.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir begrüßen die Machbarkeitsstudie von DB, BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir begrüßen die Machbarkeitsstudie von DB, BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) und dem Land Schleswig-Holstein zur Eisenbahnhochbrücke Hochdonn. • Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Marschbahn, der auch den veränderten Güterverkehrsbedürfnissen an der Westküste Rechnung trägt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 80
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0080-wir-wollen-dass-der-zweigleisige-ausbau-der-marschbahn-zwischen-niebull-
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 28 • Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland sicher in den Bau geht und der Bund die dafür nötigen Finanzmittel bereitstellt.
measure: 28 • Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0080-wir-wollen-dass-der-zweigleisige-ausbau-der-marschbahn-zwischen-niebull--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 28
text: 28 • Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland sicher in den Bau geht und der Bund die dafür nötigen Finanzmittel bereitstellt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 28
source_text: 28 • Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland sicher in den Bau geht und der Bund die dafür nötigen Finanzmittel bereitstellt.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 28 • Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 28 • Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland sicher in den Bau geht und der Bund die dafür nötigen Finanzmittel bereitstellt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 81
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0081-wir-wollen-den-ausbau-der-b5-niebull-grenze-und-der-rute-11-grenze-tnder
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. • Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa einsetzt und eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge insbesondere nach Skandinavien einführt. • Wir wollen den Ausbau der B5 (Niebüll-Grenze) und der Rute 11 (Grenze-TønderEsbjerg) erwirken, um eine gute grenzüberschreitende Verkehrsanbindung zu sichern.
measure: Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0081-wir-wollen-den-ausbau-der-b5-niebull-grenze-und-der-rute-11-grenze-tnder-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MIGRATION_ASYL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 29
text: Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. • Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa einsetzt und eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge insbesondere nach Skandinavien einführt. • Wir wollen den Ausbau der B5 (Niebüll-Grenze) und der Rute 11 (Grenze-TønderEsbjerg) erwirken, um eine gute grenzüberschreitende Verkehrsanbindung zu sichern.
match_score: 95.5
token_coverage: 0.8
new_token_coverage: 0.8
coverage: 0.8
top_score: 95.5
input_register_text: Wir wollen den Ausbau der B5 (Niebüll-Grenze) und der Rute 11 (Grenze-Tønder-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 29
source_text: Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. • Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa einsetzt und eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge insbesondere nach Skandinavien einführt. • Wir wollen den Ausbau der B5 (Niebüll-Grenze) und der Rute 11 (Grenze-TønderEsbjerg) erwirken, um eine gute grenzüberschreitende Verkehrsanbindung zu sichern.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. • Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa einsetzt und eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge insbesondere nach Skandinavien einführt. • Wir wollen den Ausbau der B5 (Niebüll-Grenze) und der Rute 11 (Grenze-TønderEsbjerg) erwirken, um eine gute grenzüberschreitende Verkehrsanbindung zu sichern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 82
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0082-wir-wollen-die-strecke-von-flensburg-bis-hamburg-maschen-bis-2030-durchg
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung von Bundesregierung, dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark sowie die dazugehörigen Investitionen. • Wir wollen die Strecke von Flensburg bis Hamburg-Maschen bis 2030 durchgängig mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) ausstatten und fordern, auf eine Doppelausrüstung der Strecke Hamburg-Flensburg zu verzichten. • Wir wollen die Aufrüstung von Bestandsfahrzeugen mit On-Board-Units für ETCS (European Train Control System) fördern.
measure: eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung von Bundesregierung, dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark sowie die …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0082-wir-wollen-die-strecke-von-flensburg-bis-hamburg-maschen-bis-2030-durchg-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 29
text: Wir fordern eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung von Bundesregierung, dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark sowie die dazugehörigen Investitionen. • Wir wollen die Strecke von Flensburg bis Hamburg-Maschen bis 2030 durchgängig mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) ausstatten und fordern, auf eine Doppelausrüstung der Strecke Hamburg-Flensburg zu verzichten. • Wir wollen die Aufrüstung von Bestandsfahrzeugen mit On-Board-Units für ETCS (European Train Control System) fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Strecke von Flensburg bis Hamburg-Maschen bis 2030 durchgängig
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 29
source_text: Wir fordern eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung von Bundesregierung, dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark sowie die dazugehörigen Investitionen. • Wir wollen die Strecke von Flensburg bis Hamburg-Maschen bis 2030 durchgängig mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) ausstatten und fordern, auf eine Doppelausrüstung der Strecke Hamburg-Flensburg zu verzichten. • Wir wollen die Aufrüstung von Bestandsfahrzeugen mit On-Board-Units für ETCS (European Train Control System) fördern.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung von Bundesregierung, dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark sowie die …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung von Bundesregierung, dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark sowie die dazugehörigen Investitionen. • Wir wollen die Strecke von Flensburg bis Hamburg-Maschen bis 2030 durchgängig mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) ausstatten und fordern, auf eine Doppelausrüstung der Strecke Hamburg-Flensburg zu verzichten. • Wir wollen die Aufrüstung von Bestandsfahrzeugen mit On-Board-Units für ETCS (European Train Control System) fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 83
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0083-wir-wollen-dass-der-bund-sich-aktiv-fur-den-ausbau-des-nachtzugangebotes
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. • Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa einsetzt und eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge insbesondere nach Skandinavien einführt. • Wir wollen den Ausbau der B5 (Niebüll-Grenze) und der Rute 11 (Grenze-TønderEsbjerg) erwirken, um eine gute grenzüberschreitende Verkehrsanbindung zu sichern.
measure: Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0083-wir-wollen-dass-der-bund-sich-aktiv-fur-den-ausbau-des-nachtzugangebotes-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 29
text: Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. • Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa einsetzt und eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge insbesondere nach Skandinavien einführt. • Wir wollen den Ausbau der B5 (Niebüll-Grenze) und der Rute 11 (Grenze-TønderEsbjerg) erwirken, um eine gute grenzüberschreitende Verkehrsanbindung zu sichern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 29
source_text: Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. • Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa einsetzt und eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge insbesondere nach Skandinavien einführt. • Wir wollen den Ausbau der B5 (Niebüll-Grenze) und der Rute 11 (Grenze-TønderEsbjerg) erwirken, um eine gute grenzüberschreitende Verkehrsanbindung zu sichern.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. • Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa einsetzt und eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge insbesondere nach Skandinavien einführt. • Wir wollen den Ausbau der B5 (Niebüll-Grenze) und der Rute 11 (Grenze-TønderEsbjerg) erwirken, um eine gute grenzüberschreitende Verkehrsanbindung zu sichern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 84
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0084-wir-fordern-eine-bundeseinheitliche-regelung-die-zwischen-dem-bund-und-d
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, die zwischen dem Bund und den Bundesländern abgestimmt wird. • Wir wollen das Deutschlandticket um ein bundesweites Familienticket ergänzen.
measure: eine bundeseinheitliche Regelung, die zwischen dem Bund und den Bundesländern abgestimmt wird
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0084-wir-fordern-eine-bundeseinheitliche-regelung-die-zwischen-dem-bund-und-d-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 29
text: Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, die zwischen dem Bund und den Bundesländern abgestimmt wird. • Wir wollen das Deutschlandticket um ein bundesweites Familienticket ergänzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, die zwischen dem Bund und den Bundesländern abgestimmt wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 29
source_text: Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, die zwischen dem Bund und den Bundesländern abgestimmt wird. • Wir wollen das Deutschlandticket um ein bundesweites Familienticket ergänzen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: eine bundeseinheitliche Regelung, die zwischen dem Bund und den Bundesländern abgestimmt wird
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, die zwischen dem Bund und den Bundesländern abgestimmt wird. • Wir wollen das Deutschlandticket um ein bundesweites Familienticket ergänzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 85
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0085-wir-wollen-die-schiff-schiene-kombinationen-ausbauen
source_location: Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ein Familienticket wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Klimafreundlichkeit im öffentlichen Nahverkehr. • Wir wollen, dass der Bund den Zugang zum öffentlichen Verkehr für Berufspendler:innen, Studierende, Auszubildende und Menschen in besonderen Lebenslagen gezielt gemeinsam mit den Ländern fördert. • Wir wollen die Schiff-Schiene-Kombinationen ausbauen.
measure: Ein Familienticket wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Klimafreundlichkeit …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0085-wir-wollen-die-schiff-schiene-kombinationen-ausbauen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 29
text: Ein Familienticket wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Klimafreundlichkeit im öffentlichen Nahverkehr. • Wir wollen, dass der Bund den Zugang zum öffentlichen Verkehr für Berufspendler:innen, Studierende, Auszubildende und Menschen in besonderen Lebenslagen gezielt gemeinsam mit den Ländern fördert. • Wir wollen die Schiff-Schiene-Kombinationen ausbauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Schiff-Schiene-Kombinationen ausbauen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 29
source_text: Ein Familienticket wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Klimafreundlichkeit im öffentlichen Nahverkehr. • Wir wollen, dass der Bund den Zugang zum öffentlichen Verkehr für Berufspendler:innen, Studierende, Auszubildende und Menschen in besonderen Lebenslagen gezielt gemeinsam mit den Ländern fördert. • Wir wollen die Schiff-Schiene-Kombinationen ausbauen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Ein Familienticket wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Klimafreundlichkeit …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ein Familienticket wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Klimafreundlichkeit im öffentlichen Nahverkehr. • Wir wollen, dass der Bund den Zugang zum öffentlichen Verkehr für Berufspendler:innen, Studierende, Auszubildende und Menschen in besonderen Lebenslagen gezielt gemeinsam mit den Ländern fördert. • Wir wollen die Schiff-Schiene-Kombinationen ausbauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 86
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0086-wir-wollen-den-ausbau-der-westkustenmagistrale-a23-und-b5-weiter
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Damit entlasten wir das Nadelöhr Hamburg und stärken die Westküste. • Wir wollen den Ausbau der Westküstenmagistrale – A23 und B5 – weiter voranbringen.
measure: Damit entlasten wir das Nadelöhr Hamburg und stärken die Westküste
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0086-wir-wollen-den-ausbau-der-westkustenmagistrale-a23-und-b5-weiter-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 30
text: Damit entlasten wir das Nadelöhr Hamburg und stärken die Westküste. • Wir wollen den Ausbau der Westküstenmagistrale – A23 und B5 – weiter voranbringen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Ausbau der Westküstenmagistrale – A23 und B5 – weiter
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 30
source_text: Damit entlasten wir das Nadelöhr Hamburg und stärken die Westküste. • Wir wollen den Ausbau der Westküstenmagistrale – A23 und B5 – weiter voranbringen.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Damit entlasten wir das Nadelöhr Hamburg und stärken die Westküste
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Damit entlasten wir das Nadelöhr Hamburg und stärken die Westküste. • Wir wollen den Ausbau der Westküstenmagistrale – A23 und B5 – weiter voranbringen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 87
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0087-wir-wollen-den-jutland-korridor-von-hamburg-bis-skagen-durch-politische-
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Langfristig fordern wir ein grenzüberschreitendes Medizinstudium in unserer Region. • Wir wollen die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren fördern und gezielt auf unsere Stärkepositionen Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus und Erlebniswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik setzen. • Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken.
measure: Langfristig fordern wir ein grenzüberschreitendes Medizinstudium in unserer Region
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0087-wir-wollen-den-jutland-korridor-von-hamburg-bis-skagen-durch-politische--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 45
text: Langfristig fordern wir ein grenzüberschreitendes Medizinstudium in unserer Region. • Wir wollen die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren fördern und gezielt auf unsere Stärkepositionen Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus und Erlebniswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik setzen. • Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 45
source_text: Langfristig fordern wir ein grenzüberschreitendes Medizinstudium in unserer Region. • Wir wollen die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren fördern und gezielt auf unsere Stärkepositionen Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus und Erlebniswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik setzen. • Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Langfristig fordern wir ein grenzüberschreitendes Medizinstudium in unserer Region
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Langfristig fordern wir ein grenzüberschreitendes Medizinstudium in unserer Region. • Wir wollen die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren fördern und gezielt auf unsere Stärkepositionen Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus und Erlebniswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik setzen. • Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 88
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0088-wir-wollen-die-verkehrssicherheit-in-den-stadten-verbessern-indem-die
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. • Wir wollen die Verkehrssicherheit in den Städten verbessern, indem die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für LKW und Busse vorgeschrieben wird. • Wir wollen keine Lang-LKW und setzen uns für ein Ende der Ausnahmeverordnung des BMDV ein.
measure: Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0088-wir-wollen-die-verkehrssicherheit-in-den-stadten-verbessern-indem-die-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 30
text: Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. • Wir wollen die Verkehrssicherheit in den Städten verbessern, indem die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für LKW und Busse vorgeschrieben wird. • Wir wollen keine Lang-LKW und setzen uns für ein Ende der Ausnahmeverordnung des BMDV ein.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Verkehrssicherheit in den Städten verbessern, indem die
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 30
source_text: Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. • Wir wollen die Verkehrssicherheit in den Städten verbessern, indem die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für LKW und Busse vorgeschrieben wird. • Wir wollen keine Lang-LKW und setzen uns für ein Ende der Ausnahmeverordnung des BMDV ein.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. • Wir wollen die Verkehrssicherheit in den Städten verbessern, indem die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für LKW und Busse vorgeschrieben wird. • Wir wollen keine Lang-LKW und setzen uns für ein Ende der Ausnahmeverordnung des BMDV ein.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 89
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0089-wir-wollen-ein-uberholverbot-fur-lkw-zwischen-dem-bordesholmer-dreieck-u
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dieser Verbindung muss mehr Bedeutung zugemessen werden, denn sie dient sowohl der wirtschaftlichen Erschließung der Westküste als auch der mittelund langfristigen Entlastung der A7. • Wir wollen ein Überholverbot für LKW zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze. • Wir wollen die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt der Fehmarnsundquerung zügig und umweltverträglich umsetzen.
measure: Dieser Verbindung muss mehr Bedeutung zugemessen werden, denn sie dient sowohl der …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0089-wir-wollen-ein-uberholverbot-fur-lkw-zwischen-dem-bordesholmer-dreieck-u-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 30
text: Dieser Verbindung muss mehr Bedeutung zugemessen werden, denn sie dient sowohl der wirtschaftlichen Erschließung der Westküste als auch der mittelund langfristigen Entlastung der A7. • Wir wollen ein Überholverbot für LKW zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze. • Wir wollen die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt der Fehmarnsundquerung zügig und umweltverträglich umsetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen ein Überholverbot für LKW zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 30
source_text: Dieser Verbindung muss mehr Bedeutung zugemessen werden, denn sie dient sowohl der wirtschaftlichen Erschließung der Westküste als auch der mittelund langfristigen Entlastung der A7. • Wir wollen ein Überholverbot für LKW zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze. • Wir wollen die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt der Fehmarnsundquerung zügig und umweltverträglich umsetzen.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Dieser Verbindung muss mehr Bedeutung zugemessen werden, denn sie dient sowohl der …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dieser Verbindung muss mehr Bedeutung zugemessen werden, denn sie dient sowohl der wirtschaftlichen Erschließung der Westküste als auch der mittelund langfristigen Entlastung der A7. • Wir wollen ein Überholverbot für LKW zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze. • Wir wollen die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt der Fehmarnsundquerung zügig und umweltverträglich umsetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 90
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0090-wir-wollen-keine-lang-lkw-und-setzen-uns-fur-ein-ende-der-ausnahmeverord
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. • Wir wollen die Verkehrssicherheit in den Städten verbessern, indem die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für LKW und Busse vorgeschrieben wird. • Wir wollen keine Lang-LKW und setzen uns für ein Ende der Ausnahmeverordnung des BMDV ein.
measure: Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0090-wir-wollen-keine-lang-lkw-und-setzen-uns-fur-ein-ende-der-ausnahmeverord-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 30
text: Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. • Wir wollen die Verkehrssicherheit in den Städten verbessern, indem die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für LKW und Busse vorgeschrieben wird. • Wir wollen keine Lang-LKW und setzen uns für ein Ende der Ausnahmeverordnung des BMDV ein.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen keine Lang-LKW und setzen uns für ein Ende der Ausnahmeverordnung
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 30
source_text: Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. • Wir wollen die Verkehrssicherheit in den Städten verbessern, indem die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für LKW und Busse vorgeschrieben wird. • Wir wollen keine Lang-LKW und setzen uns für ein Ende der Ausnahmeverordnung des BMDV ein.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. • Wir wollen die Verkehrssicherheit in den Städten verbessern, indem die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für LKW und Busse vorgeschrieben wird. • Wir wollen keine Lang-LKW und setzen uns für ein Ende der Ausnahmeverordnung des BMDV ein.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 91
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0091-wir-wollen-dass-dem-erhalt-sanierung-und-ausbau-bestehender-straen
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. • Wir wollen, dass dem Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen allgemein Vorrang vor dem Bau neuer Strecken zu geben ist. • Wir wollen die A20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weiterbauen.
measure: den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0091-wir-wollen-dass-dem-erhalt-sanierung-und-ausbau-bestehender-straen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 30
text: Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. • Wir wollen, dass dem Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen allgemein Vorrang vor dem Bau neuer Strecken zu geben ist. • Wir wollen die A20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weiterbauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass dem Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 30
source_text: Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. • Wir wollen, dass dem Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen allgemein Vorrang vor dem Bau neuer Strecken zu geben ist. • Wir wollen die A20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weiterbauen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. • Wir wollen, dass dem Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen allgemein Vorrang vor dem Bau neuer Strecken zu geben ist. • Wir wollen die A20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weiterbauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 92
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0092-wir-setzen-uns-fur-die-realisierung-des-innenstadtbahnhofs-in-flensburg-
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für die Realisierung des Innenstadtbahnhofs in Flensburg ein und streben eine Bundesförderung an. • Wir wollen, dass der Bund die Verkehrswende auf dem Land stärker und zielgerichtet fördert.
measure: die Realisierung des Innenstadtbahnhofs in Flensburg ein und streben eine Bundesförderung an
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0092-wir-setzen-uns-fur-die-realisierung-des-innenstadtbahnhofs-in-flensburg--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 31
text: Wir setzen uns für die Realisierung des Innenstadtbahnhofs in Flensburg ein und streben eine Bundesförderung an. • Wir wollen, dass der Bund die Verkehrswende auf dem Land stärker und zielgerichtet fördert.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns für die Realisierung des Innenstadtbahnhofs in Flensburg ein und streben eine Bundesförderung an.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 31
source_text: Wir setzen uns für die Realisierung des Innenstadtbahnhofs in Flensburg ein und streben eine Bundesförderung an. • Wir wollen, dass der Bund die Verkehrswende auf dem Land stärker und zielgerichtet fördert.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Realisierung des Innenstadtbahnhofs in Flensburg ein und streben eine Bundesförderung an
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für die Realisierung des Innenstadtbahnhofs in Flensburg ein und streben eine Bundesförderung an. • Wir wollen, dass der Bund die Verkehrswende auf dem Land stärker und zielgerichtet fördert.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 93
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0093-wir-wollen-ausreichende-investitionen-in-den-ausbau-der-bahninfrastruktu
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur durch eine Kombination beider Ansätze werden die Passagierzahlen kontinuierlich steigen. • Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur.
measure: Nur durch eine Kombination beider Ansätze werden die Passagierzahlen kontinuierlich steigen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0093-wir-wollen-ausreichende-investitionen-in-den-ausbau-der-bahninfrastruktu-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 31
text: Nur durch eine Kombination beider Ansätze werden die Passagierzahlen kontinuierlich steigen. • Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 31
source_text: Nur durch eine Kombination beider Ansätze werden die Passagierzahlen kontinuierlich steigen. • Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Nur durch eine Kombination beider Ansätze werden die Passagierzahlen kontinuierlich steigen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur durch eine Kombination beider Ansätze werden die Passagierzahlen kontinuierlich steigen. • Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 94
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0094-wir-wollen-die-attraktivitat-von-bahnhofen-und-haltestellen-fordern
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss differenziert vorgegangen werden. • Wir wollen, dass der Bund das Trassenpreissystem für die Schiene zügig reformiert, um Fehlanreize und Verkehrsverlagerungen bei Fern-, Nah- und Güterverkehr zu vermeiden. • Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen und Haltestellen fördern. • Wir wollen, dass Bund und Länder eine neue gesetzliche Grundlage für die Regionalisierungsmittel schaffen.
measure: Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss differenziert vorgegangen werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0094-wir-wollen-die-attraktivitat-von-bahnhofen-und-haltestellen-fordern-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 31
text: Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss differenziert vorgegangen werden. • Wir wollen, dass der Bund das Trassenpreissystem für die Schiene zügig reformiert, um Fehlanreize und Verkehrsverlagerungen bei Fern-, Nah- und Güterverkehr zu vermeiden. • Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen und Haltestellen fördern. • Wir wollen, dass Bund und Länder eine neue gesetzliche Grundlage für die Regionalisierungsmittel schaffen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen und Haltestellen fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 31
source_text: Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss differenziert vorgegangen werden. • Wir wollen, dass der Bund das Trassenpreissystem für die Schiene zügig reformiert, um Fehlanreize und Verkehrsverlagerungen bei Fern-, Nah- und Güterverkehr zu vermeiden. • Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen und Haltestellen fördern. • Wir wollen, dass Bund und Länder eine neue gesetzliche Grundlage für die Regionalisierungsmittel schaffen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss differenziert vorgegangen werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss differenziert vorgegangen werden. • Wir wollen, dass der Bund das Trassenpreissystem für die Schiene zügig reformiert, um Fehlanreize und Verkehrsverlagerungen bei Fern-, Nah- und Güterverkehr zu vermeiden. • Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen und Haltestellen fördern. • Wir wollen, dass Bund und Länder eine neue gesetzliche Grundlage für die Regionalisierungsmittel schaffen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 95
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0095-wir-wollen-die-dekarbonisierung-bei-der-mobilitat-vorantreiben
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Perspektivisch muss es überall im ländlichen Raum neben Linienbussen auch On-Demand-Verkehre, Rufbusse oder Carsharing-Angebote geben, damit die Menschen wirklich die Möglichkeit haben, das eigene Auto stehen zu lassen. • Wir wollen die Dekarbonisierung bei der Mobilität vorantreiben.
measure: Perspektivisch muss es überall im ländlichen Raum neben Linienbussen auch On-Demand-Verkehre, Rufbusse …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0095-wir-wollen-die-dekarbonisierung-bei-der-mobilitat-vorantreiben-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 31
text: Perspektivisch muss es überall im ländlichen Raum neben Linienbussen auch On-Demand-Verkehre, Rufbusse oder Carsharing-Angebote geben, damit die Menschen wirklich die Möglichkeit haben, das eigene Auto stehen zu lassen. • Wir wollen die Dekarbonisierung bei der Mobilität vorantreiben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Dekarbonisierung bei der Mobilität vorantreiben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 31
source_text: Perspektivisch muss es überall im ländlichen Raum neben Linienbussen auch On-Demand-Verkehre, Rufbusse oder Carsharing-Angebote geben, damit die Menschen wirklich die Möglichkeit haben, das eigene Auto stehen zu lassen. • Wir wollen die Dekarbonisierung bei der Mobilität vorantreiben.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Perspektivisch muss es überall im ländlichen Raum neben Linienbussen auch On-Demand-Verkehre, Rufbusse …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Perspektivisch muss es überall im ländlichen Raum neben Linienbussen auch On-Demand-Verkehre, Rufbusse oder Carsharing-Angebote geben, damit die Menschen wirklich die Möglichkeit haben, das eigene Auto stehen zu lassen. • Wir wollen die Dekarbonisierung bei der Mobilität vorantreiben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 96
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0096-wir-wollen-die-innenstadte-vom-autoverkehr-entlasten
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Besonders Flächenländer wie Schleswig-Holstein stehen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor besonderen Herausforderungen, die bisher nicht genügend bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden. • Wir wollen die Innenstädte vom Autoverkehr entlasten.
measure: Besonders Flächenländer wie Schleswig-Holstein stehen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor besonderen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0096-wir-wollen-die-innenstadte-vom-autoverkehr-entlasten-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 31
text: Besonders Flächenländer wie Schleswig-Holstein stehen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor besonderen Herausforderungen, die bisher nicht genügend bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden. • Wir wollen die Innenstädte vom Autoverkehr entlasten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Innenstädte vom Autoverkehr entlasten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 31
source_text: Besonders Flächenländer wie Schleswig-Holstein stehen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor besonderen Herausforderungen, die bisher nicht genügend bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden. • Wir wollen die Innenstädte vom Autoverkehr entlasten.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Besonders Flächenländer wie Schleswig-Holstein stehen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor besonderen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Besonders Flächenländer wie Schleswig-Holstein stehen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor besonderen Herausforderungen, die bisher nicht genügend bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden. • Wir wollen die Innenstädte vom Autoverkehr entlasten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 97
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0097-wir-wollen-dass-die-sanierung-und-der-ausbau-von-bahnstrecken-vor-allem-
source_location: Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. • Wir wollen, dass die Sanierung und der Ausbau von Bahnstrecken vor allem im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden.
measure: Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0097-wir-wollen-dass-die-sanierung-und-der-ausbau-von-bahnstrecken-vor-allem--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 31
text: Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. • Wir wollen, dass die Sanierung und der Ausbau von Bahnstrecken vor allem im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass die Sanierung und der Ausbau von Bahnstrecken vor allem im
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 31
source_text: Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. • Wir wollen, dass die Sanierung und der Ausbau von Bahnstrecken vor allem im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. • Wir wollen, dass die Sanierung und der Ausbau von Bahnstrecken vor allem im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 98
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0098-der-bund-soll-seine-forschungs-und-umrustungsforderung-weiter-ausbauen
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen. • Wir wollen Landstromverbindungen in den Häfen verstärkt ausbauen, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern.
measure: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0098-der-bund-soll-seine-forschungs-und-umrustungsforderung-weiter-ausbauen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds SCIENCE_RESEARCH sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 32
text: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen. • Wir wollen Landstromverbindungen in den Häfen verstärkt ausbauen, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 32
source_text: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen. • Wir wollen Landstromverbindungen in den Häfen verstärkt ausbauen, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen. • Wir wollen Landstromverbindungen in den Häfen verstärkt ausbauen, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 99
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0099-wir-wollen-hafen-in-schleswig-holstein-beim-ausbau-von-hinterlandanbindu
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Bund und Land sollen die Entwicklung gemeinsam vorantreiben und die Maßnahmen der nationalen und schleswig-holsteinischen Hafenstrategien verknüpfen. • Wir wollen Häfen in Schleswig-Holstein beim Ausbau von Hinterlandanbindungen stärker berücksichtigen.
measure: Bund und Land sollen die Entwicklung gemeinsam vorantreiben und die Maßnahmen der …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0099-wir-wollen-hafen-in-schleswig-holstein-beim-ausbau-von-hinterlandanbindu-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 32
text: Bund und Land sollen die Entwicklung gemeinsam vorantreiben und die Maßnahmen der nationalen und schleswig-holsteinischen Hafenstrategien verknüpfen. • Wir wollen Häfen in Schleswig-Holstein beim Ausbau von Hinterlandanbindungen stärker berücksichtigen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Häfen in Schleswig-Holstein beim Ausbau von Hinterlandanbindungen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 32
source_text: Bund und Land sollen die Entwicklung gemeinsam vorantreiben und die Maßnahmen der nationalen und schleswig-holsteinischen Hafenstrategien verknüpfen. • Wir wollen Häfen in Schleswig-Holstein beim Ausbau von Hinterlandanbindungen stärker berücksichtigen.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Bund und Land sollen die Entwicklung gemeinsam vorantreiben und die Maßnahmen der …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Bund und Land sollen die Entwicklung gemeinsam vorantreiben und die Maßnahmen der nationalen und schleswig-holsteinischen Hafenstrategien verknüpfen. • Wir wollen Häfen in Schleswig-Holstein beim Ausbau von Hinterlandanbindungen stärker berücksichtigen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 100
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0100-wir-wollen-landstromverbindungen-in-den-hafen-verstarkt-ausbauen-um
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen. • Wir wollen Landstromverbindungen in den Häfen verstärkt ausbauen, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern.
measure: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0100-wir-wollen-landstromverbindungen-in-den-hafen-verstarkt-ausbauen-um-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 32
text: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen. • Wir wollen Landstromverbindungen in den Häfen verstärkt ausbauen, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Landstromverbindungen in den Häfen verstärkt ausbauen, um
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 32
source_text: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen. • Wir wollen Landstromverbindungen in den Häfen verstärkt ausbauen, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen. • Wir wollen Landstromverbindungen in den Häfen verstärkt ausbauen, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 101
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0101-wir-wollen-die-emissionen-in-der-schifffahrt-auf-grenzwerte-senken-die-d
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden. • Wir wollen die Emissionen in der Schifffahrt auf Grenzwerte senken, die denen an Land entsprechen, indem wir alternative Antriebssysteme fördern.
measure: Auch das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0101-wir-wollen-die-emissionen-in-der-schifffahrt-auf-grenzwerte-senken-die-d-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 32
text: Auch das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden. • Wir wollen die Emissionen in der Schifffahrt auf Grenzwerte senken, die denen an Land entsprechen, indem wir alternative Antriebssysteme fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Emissionen in der Schifffahrt auf Grenzwerte senken, die denen an
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 32
source_text: Auch das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden. • Wir wollen die Emissionen in der Schifffahrt auf Grenzwerte senken, die denen an Land entsprechen, indem wir alternative Antriebssysteme fördern.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Auch das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden. • Wir wollen die Emissionen in der Schifffahrt auf Grenzwerte senken, die denen an Land entsprechen, indem wir alternative Antriebssysteme fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 102
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0102-wir-wollen-eine-rasche-sanierung-und-modernisierung-des-nord-ostsee-kana
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Insbesondere fordern wir eine bessere Anbindung des Hafens in Brunsbüttel. • Wir wollen eine rasche Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals.
measure: Insbesondere fordern wir eine bessere Anbindung des Hafens in Brunsbüttel
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0102-wir-wollen-eine-rasche-sanierung-und-modernisierung-des-nord-ostsee-kana-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 32
text: Insbesondere fordern wir eine bessere Anbindung des Hafens in Brunsbüttel. • Wir wollen eine rasche Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine rasche Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 32
source_text: Insbesondere fordern wir eine bessere Anbindung des Hafens in Brunsbüttel. • Wir wollen eine rasche Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals.
topic: MOBILITY_INFRASTRUCTURE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Insbesondere fordern wir eine bessere Anbindung des Hafens in Brunsbüttel
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Insbesondere fordern wir eine bessere Anbindung des Hafens in Brunsbüttel. • Wir wollen eine rasche Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
second_order
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 103
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0103-wir-wollen-dass-der-bund-sich-erheblich-mehr-an-der-finanzierung-unserer
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Maritime Infrastruktur fördern • Wir wollen, dass der Bund sich erheblich mehr an der Finanzierung unserer Häfen in Schleswig-Holstein beteiligt.
measure: Maritime Infrastruktur fördern • Wir wollen, dass der Bund sich erheblich mehr …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0103-wir-wollen-dass-der-bund-sich-erheblich-mehr-an-der-finanzierung-unserer-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 32
text: Maritime Infrastruktur fördern • Wir wollen, dass der Bund sich erheblich mehr an der Finanzierung unserer Häfen in Schleswig-Holstein beteiligt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Bund sich erheblich mehr an der Finanzierung unserer Häfen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 32
source_text: Maritime Infrastruktur fördern • Wir wollen, dass der Bund sich erheblich mehr an der Finanzierung unserer Häfen in Schleswig-Holstein beteiligt.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Maritime Infrastruktur fördern • Wir wollen, dass der Bund sich erheblich mehr …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Maritime Infrastruktur fördern • Wir wollen, dass der Bund sich erheblich mehr an der Finanzierung unserer Häfen in Schleswig-Holstein beteiligt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 104
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0104-wir-wollen-einen-beauftragten-der-bundesregierung-fur-den-kustenschutz-u
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und Schutzanlagen nachhaltig sichern und an zukünftige Herausforderungen anpassen. • Wir wollen einen Beauftragten der Bundesregierung für den Küstenschutz, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. • Wir wollen, dass auch der Bund sich im Küstenschutz an internationalen Formaten und dem Austausch mit Nachbarländern wie Dänemark beteiligt.
measure: Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0104-wir-wollen-einen-beauftragten-der-bundesregierung-fur-den-kustenschutz-u-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 34
text: Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und Schutzanlagen nachhaltig sichern und an zukünftige Herausforderungen anpassen. • Wir wollen einen Beauftragten der Bundesregierung für den Küstenschutz, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. • Wir wollen, dass auch der Bund sich im Küstenschutz an internationalen Formaten und dem Austausch mit Nachbarländern wie Dänemark beteiligt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen Beauftragten der Bundesregierung für den Küstenschutz, um
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 34
source_text: Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und Schutzanlagen nachhaltig sichern und an zukünftige Herausforderungen anpassen. • Wir wollen einen Beauftragten der Bundesregierung für den Küstenschutz, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. • Wir wollen, dass auch der Bund sich im Küstenschutz an internationalen Formaten und dem Austausch mit Nachbarländern wie Dänemark beteiligt.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und Schutzanlagen nachhaltig sichern und an zukünftige Herausforderungen anpassen. • Wir wollen einen Beauftragten der Bundesregierung für den Küstenschutz, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. • Wir wollen, dass auch der Bund sich im Küstenschutz an internationalen Formaten und dem Austausch mit Nachbarländern wie Dänemark beteiligt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 105
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0105-wir-wollen-einen-burokratieabbau-beim-kustenschutz-der-es-den-kommunalen
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch die Binnenlandentwässerung ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes. • Wir wollen einen Bürokratieabbau beim Küstenschutz, der es den kommunalen Behörden und Wasser- und Bodenverbänden ermöglicht, Küstenschutzprojekte zielgerichteter, schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand umzusetzen. • Wir wollen, dass Küstenschutz und Umweltschutz in Einklang gebracht werden.
measure: Auch die Binnenlandentwässerung ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Kommunen / kommunale Träger
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0105-wir-wollen-einen-burokratieabbau-beim-kustenschutz-der-es-den-kommunalen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ADMINISTRATION_STATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 34
text: Auch die Binnenlandentwässerung ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes. • Wir wollen einen Bürokratieabbau beim Küstenschutz, der es den kommunalen Behörden und Wasser- und Bodenverbänden ermöglicht, Küstenschutzprojekte zielgerichteter, schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand umzusetzen. • Wir wollen, dass Küstenschutz und Umweltschutz in Einklang gebracht werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen Bürokratieabbau beim Küstenschutz, der es den kommunalen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 34
source_text: Auch die Binnenlandentwässerung ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes. • Wir wollen einen Bürokratieabbau beim Küstenschutz, der es den kommunalen Behörden und Wasser- und Bodenverbänden ermöglicht, Küstenschutzprojekte zielgerichteter, schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand umzusetzen. • Wir wollen, dass Küstenschutz und Umweltschutz in Einklang gebracht werden.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Auch die Binnenlandentwässerung ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch die Binnenlandentwässerung ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes. • Wir wollen einen Bürokratieabbau beim Küstenschutz, der es den kommunalen Behörden und Wasser- und Bodenverbänden ermöglicht, Küstenschutzprojekte zielgerichteter, schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand umzusetzen. • Wir wollen, dass Küstenschutz und Umweltschutz in Einklang gebracht werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 106
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0106-wir-wollen-einen-regelmaigen-kustenschutzbericht-des-bundes-einfuhren-de
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Angesichts der Dimensionen, die bei der Sicherung und Ertüchtigung von Deichen, Dämmen und Abwassersystemen nötig sind, muss der Bund sich viel mehr als bisher in den Schutz unserer Küsten einbringen. • Wir wollen einen regelmäßigen Küstenschutzbericht des Bundes einführen, der das Schutzniveau an den deutschen Küsten dokumentiert, den Zustand der Küstenschutzeinrichtungen überwacht, Vergleichbarkeit schafft, Nachholbedarf offenlegt und so die Grundlage für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen des Bundes schafft. • Wir wollen, dass der Bund ausreichende Haushaltsmittel für den langfristigen Küstenschutz bereitstellt.
measure: Angesichts der Dimensionen, die bei der Sicherung und Ertüchtigung von Deichen, Dämmen …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0106-wir-wollen-einen-regelmaigen-kustenschutzbericht-des-bundes-einfuhren-de-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 34
text: Angesichts der Dimensionen, die bei der Sicherung und Ertüchtigung von Deichen, Dämmen und Abwassersystemen nötig sind, muss der Bund sich viel mehr als bisher in den Schutz unserer Küsten einbringen. • Wir wollen einen regelmäßigen Küstenschutzbericht des Bundes einführen, der das Schutzniveau an den deutschen Küsten dokumentiert, den Zustand der Küstenschutzeinrichtungen überwacht, Vergleichbarkeit schafft, Nachholbedarf offenlegt und so die Grundlage für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen des Bundes schafft. • Wir wollen, dass der Bund ausreichende Haushaltsmittel für den langfristigen Küstenschutz bereitstellt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen regelmäßigen Küstenschutzbericht des Bundes einführen, der
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 34
source_text: Angesichts der Dimensionen, die bei der Sicherung und Ertüchtigung von Deichen, Dämmen und Abwassersystemen nötig sind, muss der Bund sich viel mehr als bisher in den Schutz unserer Küsten einbringen. • Wir wollen einen regelmäßigen Küstenschutzbericht des Bundes einführen, der das Schutzniveau an den deutschen Küsten dokumentiert, den Zustand der Küstenschutzeinrichtungen überwacht, Vergleichbarkeit schafft, Nachholbedarf offenlegt und so die Grundlage für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen des Bundes schafft. • Wir wollen, dass der Bund ausreichende Haushaltsmittel für den langfristigen Küstenschutz bereitstellt.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Angesichts der Dimensionen, die bei der Sicherung und Ertüchtigung von Deichen, Dämmen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Angesichts der Dimensionen, die bei der Sicherung und Ertüchtigung von Deichen, Dämmen und Abwassersystemen nötig sind, muss der Bund sich viel mehr als bisher in den Schutz unserer Küsten einbringen. • Wir wollen einen regelmäßigen Küstenschutzbericht des Bundes einführen, der das Schutzniveau an den deutschen Küsten dokumentiert, den Zustand der Küstenschutzeinrichtungen überwacht, Vergleichbarkeit schafft, Nachholbedarf offenlegt und so die Grundlage für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen des Bundes schafft. • Wir wollen, dass der Bund ausreichende Haushaltsmittel für den langfristigen Küstenschutz bereitstellt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 107
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0107-wir-wollen-unsere-wasser-und-bodenverbande-starken
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: In Absprache mit den Küstenländern muss der Bund auch Ersatzneubauten und den Unterhalt bestehender Küstenschutzanlagen und wasserwirtschaftlicher Bauwerke fördern können. • Wir wollen unsere Wasser- und Bodenverbände stärken.
measure: In Absprache mit den Küstenländern muss der Bund auch Ersatzneubauten und den …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0107-wir-wollen-unsere-wasser-und-bodenverbande-starken-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_15
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 34
text: In Absprache mit den Küstenländern muss der Bund auch Ersatzneubauten und den Unterhalt bestehender Küstenschutzanlagen und wasserwirtschaftlicher Bauwerke fördern können. • Wir wollen unsere Wasser- und Bodenverbände stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen unsere Wasser- und Bodenverbände stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 34
source_text: In Absprache mit den Küstenländern muss der Bund auch Ersatzneubauten und den Unterhalt bestehender Küstenschutzanlagen und wasserwirtschaftlicher Bauwerke fördern können. • Wir wollen unsere Wasser- und Bodenverbände stärken.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: In Absprache mit den Küstenländern muss der Bund auch Ersatzneubauten und den …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: In Absprache mit den Küstenländern muss der Bund auch Ersatzneubauten und den Unterhalt bestehender Küstenschutzanlagen und wasserwirtschaftlicher Bauwerke fördern können. • Wir wollen unsere Wasser- und Bodenverbände stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 108
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0108-wir-wollen-dass-kustenschutz-und-umweltschutz-in-einklang-gebracht-werde
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch die Binnenlandentwässerung ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes. • Wir wollen einen Bürokratieabbau beim Küstenschutz, der es den kommunalen Behörden und Wasser- und Bodenverbänden ermöglicht, Küstenschutzprojekte zielgerichteter, schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand umzusetzen. • Wir wollen, dass Küstenschutz und Umweltschutz in Einklang gebracht werden.
measure: Auch die Binnenlandentwässerung ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0108-wir-wollen-dass-kustenschutz-und-umweltschutz-in-einklang-gebracht-werde-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 34
text: Auch die Binnenlandentwässerung ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes. • Wir wollen einen Bürokratieabbau beim Küstenschutz, der es den kommunalen Behörden und Wasser- und Bodenverbänden ermöglicht, Küstenschutzprojekte zielgerichteter, schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand umzusetzen. • Wir wollen, dass Küstenschutz und Umweltschutz in Einklang gebracht werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass Küstenschutz und Umweltschutz in Einklang gebracht werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 34
source_text: Auch die Binnenlandentwässerung ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes. • Wir wollen einen Bürokratieabbau beim Küstenschutz, der es den kommunalen Behörden und Wasser- und Bodenverbänden ermöglicht, Küstenschutzprojekte zielgerichteter, schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand umzusetzen. • Wir wollen, dass Küstenschutz und Umweltschutz in Einklang gebracht werden.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Auch die Binnenlandentwässerung ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch die Binnenlandentwässerung ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes. • Wir wollen einen Bürokratieabbau beim Küstenschutz, der es den kommunalen Behörden und Wasser- und Bodenverbänden ermöglicht, Küstenschutzprojekte zielgerichteter, schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand umzusetzen. • Wir wollen, dass Küstenschutz und Umweltschutz in Einklang gebracht werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 109
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0109-wir-wollen-dass-auch-der-bund-sich-im-kustenschutz-an-internationalen-fo
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und Schutzanlagen nachhaltig sichern und an zukünftige Herausforderungen anpassen. • Wir wollen einen Beauftragten der Bundesregierung für den Küstenschutz, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. • Wir wollen, dass auch der Bund sich im Küstenschutz an internationalen Formaten und dem Austausch mit Nachbarländern wie Dänemark beteiligt.
measure: Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0109-wir-wollen-dass-auch-der-bund-sich-im-kustenschutz-an-internationalen-fo-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 34
text: Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und Schutzanlagen nachhaltig sichern und an zukünftige Herausforderungen anpassen. • Wir wollen einen Beauftragten der Bundesregierung für den Küstenschutz, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. • Wir wollen, dass auch der Bund sich im Küstenschutz an internationalen Formaten und dem Austausch mit Nachbarländern wie Dänemark beteiligt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass auch der Bund sich im Küstenschutz an internationalen Formaten
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 34
source_text: Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und Schutzanlagen nachhaltig sichern und an zukünftige Herausforderungen anpassen. • Wir wollen einen Beauftragten der Bundesregierung für den Küstenschutz, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. • Wir wollen, dass auch der Bund sich im Küstenschutz an internationalen Formaten und dem Austausch mit Nachbarländern wie Dänemark beteiligt.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und Schutzanlagen nachhaltig sichern und an zukünftige Herausforderungen anpassen. • Wir wollen einen Beauftragten der Bundesregierung für den Küstenschutz, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. • Wir wollen, dass auch der Bund sich im Küstenschutz an internationalen Formaten und dem Austausch mit Nachbarländern wie Dänemark beteiligt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 110
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0110-wir-wollen-dass-der-kustenschutz-konsequent-in-klimaanpassungskonzepten
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sturmfluten kennen keine Landesgrenzen, deshalb muss der Küstenschutz grenzüberschreitend gedacht und koordiniert werden. • Wir wollen, dass der Küstenschutz konsequent in Klimaanpassungskonzepten des Bundes mitgedacht wird. • Wir wollen die besonderen Bedürfnisse der Inseln und Halligen in Zusammenarbeit mit der Insel- und Halligkonferenz im Bund sichtbar machen.
measure: Sturmfluten kennen keine Landesgrenzen, deshalb muss der Küstenschutz grenzüberschreitend gedacht und koordiniert …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0110-wir-wollen-dass-der-kustenschutz-konsequent-in-klimaanpassungskonzepten-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 34
text: Sturmfluten kennen keine Landesgrenzen, deshalb muss der Küstenschutz grenzüberschreitend gedacht und koordiniert werden. • Wir wollen, dass der Küstenschutz konsequent in Klimaanpassungskonzepten des Bundes mitgedacht wird. • Wir wollen die besonderen Bedürfnisse der Inseln und Halligen in Zusammenarbeit mit der Insel- und Halligkonferenz im Bund sichtbar machen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Küstenschutz konsequent in Klimaanpassungskonzepten
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 34
source_text: Sturmfluten kennen keine Landesgrenzen, deshalb muss der Küstenschutz grenzüberschreitend gedacht und koordiniert werden. • Wir wollen, dass der Küstenschutz konsequent in Klimaanpassungskonzepten des Bundes mitgedacht wird. • Wir wollen die besonderen Bedürfnisse der Inseln und Halligen in Zusammenarbeit mit der Insel- und Halligkonferenz im Bund sichtbar machen.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Sturmfluten kennen keine Landesgrenzen, deshalb muss der Küstenschutz grenzüberschreitend gedacht und koordiniert …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sturmfluten kennen keine Landesgrenzen, deshalb muss der Küstenschutz grenzüberschreitend gedacht und koordiniert werden. • Wir wollen, dass der Küstenschutz konsequent in Klimaanpassungskonzepten des Bundes mitgedacht wird. • Wir wollen die besonderen Bedürfnisse der Inseln und Halligen in Zusammenarbeit mit der Insel- und Halligkonferenz im Bund sichtbar machen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 111
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0111-wir-wollen-eine-elementarschadenversicherung-einfuhren-welche-die-gesamt
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es ist dringend notwendig, bundesweit Standards und Unterstützung für den Katastrophenfall zu schaffen. • Wir wollen eine Elementarschadenversicherung einführen, welche die gesamte Bandbreite der Naturgefahren in Deutschland abdeckt.
measure: Es ist dringend notwendig, bundesweit Standards und Unterstützung für den Katastrophenfall zu …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0111-wir-wollen-eine-elementarschadenversicherung-einfuhren-welche-die-gesamt-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 35
text: Es ist dringend notwendig, bundesweit Standards und Unterstützung für den Katastrophenfall zu schaffen. • Wir wollen eine Elementarschadenversicherung einführen, welche die gesamte Bandbreite der Naturgefahren in Deutschland abdeckt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Elementarschadenversicherung einführen, welche die gesamte
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 35
source_text: Es ist dringend notwendig, bundesweit Standards und Unterstützung für den Katastrophenfall zu schaffen. • Wir wollen eine Elementarschadenversicherung einführen, welche die gesamte Bandbreite der Naturgefahren in Deutschland abdeckt.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Es ist dringend notwendig, bundesweit Standards und Unterstützung für den Katastrophenfall zu …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es ist dringend notwendig, bundesweit Standards und Unterstützung für den Katastrophenfall zu schaffen. • Wir wollen eine Elementarschadenversicherung einführen, welche die gesamte Bandbreite der Naturgefahren in Deutschland abdeckt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 112
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0112-wir-wollen-eine-finanzierung-des-katastrophenschutzes-durch-einen
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Um extreme Schadensereignisse aufzufangen, wollen wir einen nationalen Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild aufbauen, der sich aus Beiträgen der Versicherungsunternehmen speist und durch staatliche Garantien abgesichert ist. • Wir wollen eine Finanzierung des Katastrophenschutzes durch einen Solidaritätsfonds sicherstellen, der auf einer gemeinsamen, staatlich abgesicherten Basis steht und Regionen mit hohem Schadensrisiko unterstützt. • Wir wollen diesen Solidaritätsfonds anteilig für Präventivmaßnahmen und Klimaanpassungen einsetzen, um Risiken für die Bevölkerung zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit betroffener Gebiete zu erhöhen.
measure: Um extreme Schadensereignisse aufzufangen, wollen wir einen nationalen Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0112-wir-wollen-eine-finanzierung-des-katastrophenschutzes-durch-einen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 35
text: Um extreme Schadensereignisse aufzufangen, wollen wir einen nationalen Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild aufbauen, der sich aus Beiträgen der Versicherungsunternehmen speist und durch staatliche Garantien abgesichert ist. • Wir wollen eine Finanzierung des Katastrophenschutzes durch einen Solidaritätsfonds sicherstellen, der auf einer gemeinsamen, staatlich abgesicherten Basis steht und Regionen mit hohem Schadensrisiko unterstützt. • Wir wollen diesen Solidaritätsfonds anteilig für Präventivmaßnahmen und Klimaanpassungen einsetzen, um Risiken für die Bevölkerung zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit betroffener Gebiete zu erhöhen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Finanzierung des Katastrophenschutzes durch einen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 35
source_text: Um extreme Schadensereignisse aufzufangen, wollen wir einen nationalen Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild aufbauen, der sich aus Beiträgen der Versicherungsunternehmen speist und durch staatliche Garantien abgesichert ist. • Wir wollen eine Finanzierung des Katastrophenschutzes durch einen Solidaritätsfonds sicherstellen, der auf einer gemeinsamen, staatlich abgesicherten Basis steht und Regionen mit hohem Schadensrisiko unterstützt. • Wir wollen diesen Solidaritätsfonds anteilig für Präventivmaßnahmen und Klimaanpassungen einsetzen, um Risiken für die Bevölkerung zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit betroffener Gebiete zu erhöhen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Um extreme Schadensereignisse aufzufangen, wollen wir einen nationalen Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Um extreme Schadensereignisse aufzufangen, wollen wir einen nationalen Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild aufbauen, der sich aus Beiträgen der Versicherungsunternehmen speist und durch staatliche Garantien abgesichert ist. • Wir wollen eine Finanzierung des Katastrophenschutzes durch einen Solidaritätsfonds sicherstellen, der auf einer gemeinsamen, staatlich abgesicherten Basis steht und Regionen mit hohem Schadensrisiko unterstützt. • Wir wollen diesen Solidaritätsfonds anteilig für Präventivmaßnahmen und Klimaanpassungen einsetzen, um Risiken für die Bevölkerung zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit betroffener Gebiete zu erhöhen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 113
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0113-wir-wollen-dass-der-schutz-vor-naturkatastrophen-auf-eine-solidarische
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Abschluss einer Gebäudeversicherung wird jedoch nicht verpflichtend. • Wir wollen, dass der Schutz vor Naturkatastrophen auf eine solidarische Grundlage gestellt wird.
measure: Der Abschluss einer Gebäudeversicherung wird jedoch nicht verpflichtend
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0113-wir-wollen-dass-der-schutz-vor-naturkatastrophen-auf-eine-solidarische-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_15
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 35
text: Der Abschluss einer Gebäudeversicherung wird jedoch nicht verpflichtend. • Wir wollen, dass der Schutz vor Naturkatastrophen auf eine solidarische Grundlage gestellt wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Schutz vor Naturkatastrophen auf eine solidarische
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 35
source_text: Der Abschluss einer Gebäudeversicherung wird jedoch nicht verpflichtend. • Wir wollen, dass der Schutz vor Naturkatastrophen auf eine solidarische Grundlage gestellt wird.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Der Abschluss einer Gebäudeversicherung wird jedoch nicht verpflichtend
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Abschluss einer Gebäudeversicherung wird jedoch nicht verpflichtend. • Wir wollen, dass der Schutz vor Naturkatastrophen auf eine solidarische Grundlage gestellt wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 114
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0114-wir-wollen-das-havariekommando-in-cuxhaven-angemessen-finanzieren-um-die
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir müssen im Ernstfall schnell und koordiniert mit unseren Nachbarländern eingreifen können, darum wollen wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See erweitern, um sie der Bedrohungslage anzupassen. • Wir wollen das Havariekommando in Cuxhaven angemessen finanzieren, um die Kapazitäten und den Austausch zwischen Bund und Ländern für ein ganzheitliches maritimes Notfallmanagement in sowohl Ost- als auch Nordsee weiter zu fördern.
measure: Wir müssen im Ernstfall schnell und koordiniert mit unseren Nachbarländern eingreifen können, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0114-wir-wollen-das-havariekommando-in-cuxhaven-angemessen-finanzieren-um-die-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 36
text: Wir müssen im Ernstfall schnell und koordiniert mit unseren Nachbarländern eingreifen können, darum wollen wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See erweitern, um sie der Bedrohungslage anzupassen. • Wir wollen das Havariekommando in Cuxhaven angemessen finanzieren, um die Kapazitäten und den Austausch zwischen Bund und Ländern für ein ganzheitliches maritimes Notfallmanagement in sowohl Ost- als auch Nordsee weiter zu fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Havariekommando in Cuxhaven angemessen finanzieren, um die
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 36
source_text: Wir müssen im Ernstfall schnell und koordiniert mit unseren Nachbarländern eingreifen können, darum wollen wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See erweitern, um sie der Bedrohungslage anzupassen. • Wir wollen das Havariekommando in Cuxhaven angemessen finanzieren, um die Kapazitäten und den Austausch zwischen Bund und Ländern für ein ganzheitliches maritimes Notfallmanagement in sowohl Ost- als auch Nordsee weiter zu fördern.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Wir müssen im Ernstfall schnell und koordiniert mit unseren Nachbarländern eingreifen können, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir müssen im Ernstfall schnell und koordiniert mit unseren Nachbarländern eingreifen können, darum wollen wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See erweitern, um sie der Bedrohungslage anzupassen. • Wir wollen das Havariekommando in Cuxhaven angemessen finanzieren, um die Kapazitäten und den Austausch zwischen Bund und Ländern für ein ganzheitliches maritimes Notfallmanagement in sowohl Ost- als auch Nordsee weiter zu fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 115
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0115-wir-wollen-den-schutz-kritischer-infrastruktur-nach-dem-all-gefahren-ans
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden. • Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. • Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit.
measure: Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0115-wir-wollen-den-schutz-kritischer-infrastruktur-nach-dem-all-gefahren-ans-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 36
text: Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden. • Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. • Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 36
source_text: Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden. • Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. • Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden. • Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. • Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 116
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0116-wir-wollen-die-warnstrukturen-weiter-starken-und-modernisieren-und-an
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. • Wir wollen, dass die Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht wird, um die bestmöglichen Bedingungen für ihre Aufgabenwahrnehmung zu schaffen. • Wir wollen schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen, damit kommunale Behörden und Einsatzkräfte zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis haben, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. • Wir wollen die Warnstrukturen weiter stärken und modernisieren und an erfolgreiche Modelle wie das Sirenenförderprogramm des Bundes anknüpfen. • Wir wollen, dass Warnmeldungen in grenznahen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gleich sind.
measure: Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0116-wir-wollen-die-warnstrukturen-weiter-starken-und-modernisieren-und-an-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 36
text: Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. • Wir wollen, dass die Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht wird, um die bestmöglichen Bedingungen für ihre Aufgabenwahrnehmung zu schaffen. • Wir wollen schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen, damit kommunale Behörden und Einsatzkräfte zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis haben, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. • Wir wollen die Warnstrukturen weiter stärken und modernisieren und an erfolgreiche Modelle wie das Sirenenförderprogramm des Bundes anknüpfen. • Wir wollen, dass Warnmeldungen in grenznahen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gleich sind.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Warnstrukturen weiter stärken und modernisieren und an
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 36
source_text: Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. • Wir wollen, dass die Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht wird, um die bestmöglichen Bedingungen für ihre Aufgabenwahrnehmung zu schaffen. • Wir wollen schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen, damit kommunale Behörden und Einsatzkräfte zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis haben, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. • Wir wollen die Warnstrukturen weiter stärken und modernisieren und an erfolgreiche Modelle wie das Sirenenförderprogramm des Bundes anknüpfen. • Wir wollen, dass Warnmeldungen in grenznahen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gleich sind.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. • Wir wollen, dass die Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht wird, um die bestmöglichen Bedingungen für ihre Aufgabenwahrnehmung zu schaffen. • Wir wollen schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen, damit kommunale Behörden und Einsatzkräfte zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis haben, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. • Wir wollen die Warnstrukturen weiter stärken und modernisieren und an erfolgreiche Modelle wie das Sirenenförderprogramm des Bundes anknüpfen. • Wir wollen, dass Warnmeldungen in grenznahen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gleich sind.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 117
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0117-wir-wollen-eine-bessere-ausstattung-und-die-gezielte-forderung-der-ehren
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Gerade in Grenzregionen im Ostseeraum muss einheitliches Handeln in Krisen gewährleistet sein. • Wir wollen eine bessere Ausstattung und die gezielte Förderung der Ehrenamtsstrukturen sicherstellen.
measure: Gerade in Grenzregionen im Ostseeraum muss einheitliches Handeln in Krisen gewährleistet sein
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0117-wir-wollen-eine-bessere-ausstattung-und-die-gezielte-forderung-der-ehren-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds CULTURE_RELIGION_SPORT sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 36
text: Gerade in Grenzregionen im Ostseeraum muss einheitliches Handeln in Krisen gewährleistet sein. • Wir wollen eine bessere Ausstattung und die gezielte Förderung der Ehrenamtsstrukturen sicherstellen.
match_score: 92.3
token_coverage: 0.833
new_token_coverage: 0.833
coverage: 0.833
top_score: 92.3
input_register_text: Wir wollen eine bessere Ausstattung und die gezielte Förderung der Ehrenamts-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 36
source_text: Gerade in Grenzregionen im Ostseeraum muss einheitliches Handeln in Krisen gewährleistet sein. • Wir wollen eine bessere Ausstattung und die gezielte Förderung der Ehrenamtsstrukturen sicherstellen.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Gerade in Grenzregionen im Ostseeraum muss einheitliches Handeln in Krisen gewährleistet sein
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Gerade in Grenzregionen im Ostseeraum muss einheitliches Handeln in Krisen gewährleistet sein. • Wir wollen eine bessere Ausstattung und die gezielte Förderung der Ehrenamtsstrukturen sicherstellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 118
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0118-wir-wollen-zivile-schutzeinrichtungen-wieder-einsatzfahig-machen-und-for
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden. • Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. • Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit.
measure: Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0118-wir-wollen-zivile-schutzeinrichtungen-wieder-einsatzfahig-machen-und-for-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 36
text: Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden. • Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. • Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 36
source_text: Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden. • Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. • Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden. • Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. • Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 119
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0119-wir-wollen-dass-die-ausstattung-von-katastrophenschutzorganisationen-den
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. • Wir wollen, dass die Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht wird, um die bestmöglichen Bedingungen für ihre Aufgabenwahrnehmung zu schaffen. • Wir wollen schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen, damit kommunale Behörden und Einsatzkräfte zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis haben, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. • Wir wollen die Warnstrukturen weiter stärken und modernisieren und an erfolgreiche Modelle wie das Sirenenförderprogramm des Bundes anknüpfen. • Wir wollen, dass Warnmeldungen in grenznahen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gleich sind.
measure: Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0119-wir-wollen-dass-die-ausstattung-von-katastrophenschutzorganisationen-den-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 36
text: Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. • Wir wollen, dass die Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht wird, um die bestmöglichen Bedingungen für ihre Aufgabenwahrnehmung zu schaffen. • Wir wollen schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen, damit kommunale Behörden und Einsatzkräfte zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis haben, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. • Wir wollen die Warnstrukturen weiter stärken und modernisieren und an erfolgreiche Modelle wie das Sirenenförderprogramm des Bundes anknüpfen. • Wir wollen, dass Warnmeldungen in grenznahen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gleich sind.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass die Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen den
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 36
source_text: Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. • Wir wollen, dass die Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht wird, um die bestmöglichen Bedingungen für ihre Aufgabenwahrnehmung zu schaffen. • Wir wollen schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen, damit kommunale Behörden und Einsatzkräfte zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis haben, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. • Wir wollen die Warnstrukturen weiter stärken und modernisieren und an erfolgreiche Modelle wie das Sirenenförderprogramm des Bundes anknüpfen. • Wir wollen, dass Warnmeldungen in grenznahen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gleich sind.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. • Wir wollen, dass die Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht wird, um die bestmöglichen Bedingungen für ihre Aufgabenwahrnehmung zu schaffen. • Wir wollen schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen, damit kommunale Behörden und Einsatzkräfte zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis haben, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. • Wir wollen die Warnstrukturen weiter stärken und modernisieren und an erfolgreiche Modelle wie das Sirenenförderprogramm des Bundes anknüpfen. • Wir wollen, dass Warnmeldungen in grenznahen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze gleich sind.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 120
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0120-wir-wollen-mehrweg-und-pfandsysteme-weiter-ausbauen
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Inzwischen bräuchten wir rund 1,6 Erden, damit die Ökosysteme sich regenerieren können, darum müssen wir Müll reduzieren und Ressourcen schonen. • Wir wollen Mehrweg- und Pfandsysteme weiter ausbauen.
measure: Inzwischen bräuchten wir rund 1,6 Erden, damit die Ökosysteme sich regenerieren können, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0120-wir-wollen-mehrweg-und-pfandsysteme-weiter-ausbauen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 39
text: Inzwischen bräuchten wir rund 1,6 Erden, damit die Ökosysteme sich regenerieren können, darum müssen wir Müll reduzieren und Ressourcen schonen. • Wir wollen Mehrweg- und Pfandsysteme weiter ausbauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Mehrweg- und Pfandsysteme weiter ausbauen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 39
source_text: Inzwischen bräuchten wir rund 1,6 Erden, damit die Ökosysteme sich regenerieren können, darum müssen wir Müll reduzieren und Ressourcen schonen. • Wir wollen Mehrweg- und Pfandsysteme weiter ausbauen.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Inzwischen bräuchten wir rund 1,6 Erden, damit die Ökosysteme sich regenerieren können, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Inzwischen bräuchten wir rund 1,6 Erden, damit die Ökosysteme sich regenerieren können, darum müssen wir Müll reduzieren und Ressourcen schonen. • Wir wollen Mehrweg- und Pfandsysteme weiter ausbauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 121
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0121-wir-wollen-den-schutz-der-walder-weiter-verbessern
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Entsprechende Programme müssen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden. • Wir wollen den Schutz der Wälder weiter verbessern.
measure: Entsprechende Programme müssen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0121-wir-wollen-den-schutz-der-walder-weiter-verbessern-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 39
text: Entsprechende Programme müssen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden. • Wir wollen den Schutz der Wälder weiter verbessern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Schutz der Wälder weiter verbessern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 39
source_text: Entsprechende Programme müssen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden. • Wir wollen den Schutz der Wälder weiter verbessern.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Entsprechende Programme müssen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Entsprechende Programme müssen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden. • Wir wollen den Schutz der Wälder weiter verbessern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 122
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0122-wir-wollen-den-schutz-von-mooren-niederungen-und-grunland-verstarken
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 39 • Wir wollen den Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland verstärken.
measure: 39 • Wir wollen den Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland verstärken
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0122-wir-wollen-den-schutz-von-mooren-niederungen-und-grunland-verstarken-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 39
text: 39 • Wir wollen den Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland verstärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland verstärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 39
source_text: 39 • Wir wollen den Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland verstärken.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 39 • Wir wollen den Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland verstärken
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 39 • Wir wollen den Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland verstärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 123
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0123-wir-wollen-den-regionalen-naturschutz-starken-und-entsprechende-initiati
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen. • Wir wollen einen biologischen Klimaschutz als Landschaftspflegemaßnahme in Feuchtwiesen und Mooren ohne landwirtschaftliche Nutzung ermöglichen. • Wir wollen den regionalen Naturschutz stärken und entsprechende Initiativen unterstützen.
measure: Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0123-wir-wollen-den-regionalen-naturschutz-starken-und-entsprechende-initiati-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_15
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 39
text: Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen. • Wir wollen einen biologischen Klimaschutz als Landschaftspflegemaßnahme in Feuchtwiesen und Mooren ohne landwirtschaftliche Nutzung ermöglichen. • Wir wollen den regionalen Naturschutz stärken und entsprechende Initiativen unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den regionalen Naturschutz stärken und entsprechende Initiativen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 39
source_text: Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen. • Wir wollen einen biologischen Klimaschutz als Landschaftspflegemaßnahme in Feuchtwiesen und Mooren ohne landwirtschaftliche Nutzung ermöglichen. • Wir wollen den regionalen Naturschutz stärken und entsprechende Initiativen unterstützen.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen. • Wir wollen einen biologischen Klimaschutz als Landschaftspflegemaßnahme in Feuchtwiesen und Mooren ohne landwirtschaftliche Nutzung ermöglichen. • Wir wollen den regionalen Naturschutz stärken und entsprechende Initiativen unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 124
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0124-wir-wollen-die-wirtschaft-darin-unterstutzen-nachhaltige-und-innovative
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden. • Wir wollen einen Ressourcenschutz bei der Nutzung der endlichen Sand- und Kiesvorkommen. • Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, nachhaltige und innovative Produktionsketten und -wege für Baumaterial zu finden. • Wir wollen, dass Biomüll und Kompost frei von Fremdstoffen wie Plastik sind; es darf dafür keine Mindestmengenregelung geben.
measure: Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0124-wir-wollen-die-wirtschaft-darin-unterstutzen-nachhaltige-und-innovative-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 39
text: Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden. • Wir wollen einen Ressourcenschutz bei der Nutzung der endlichen Sand- und Kiesvorkommen. • Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, nachhaltige und innovative Produktionsketten und -wege für Baumaterial zu finden. • Wir wollen, dass Biomüll und Kompost frei von Fremdstoffen wie Plastik sind; es darf dafür keine Mindestmengenregelung geben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, nachhaltige und innovative
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 39
source_text: Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden. • Wir wollen einen Ressourcenschutz bei der Nutzung der endlichen Sand- und Kiesvorkommen. • Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, nachhaltige und innovative Produktionsketten und -wege für Baumaterial zu finden. • Wir wollen, dass Biomüll und Kompost frei von Fremdstoffen wie Plastik sind; es darf dafür keine Mindestmengenregelung geben.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden. • Wir wollen einen Ressourcenschutz bei der Nutzung der endlichen Sand- und Kiesvorkommen. • Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, nachhaltige und innovative Produktionsketten und -wege für Baumaterial zu finden. • Wir wollen, dass Biomüll und Kompost frei von Fremdstoffen wie Plastik sind; es darf dafür keine Mindestmengenregelung geben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 125
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0125-wir-wollen-einen-ressourcenschutz-bei-der-nutzung-der-endlichen-sand-und
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden. • Wir wollen einen Ressourcenschutz bei der Nutzung der endlichen Sand- und Kiesvorkommen. • Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, nachhaltige und innovative Produktionsketten und -wege für Baumaterial zu finden. • Wir wollen, dass Biomüll und Kompost frei von Fremdstoffen wie Plastik sind; es darf dafür keine Mindestmengenregelung geben.
measure: Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0125-wir-wollen-einen-ressourcenschutz-bei-der-nutzung-der-endlichen-sand-und-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_12
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 39
text: Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden. • Wir wollen einen Ressourcenschutz bei der Nutzung der endlichen Sand- und Kiesvorkommen. • Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, nachhaltige und innovative Produktionsketten und -wege für Baumaterial zu finden. • Wir wollen, dass Biomüll und Kompost frei von Fremdstoffen wie Plastik sind; es darf dafür keine Mindestmengenregelung geben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen Ressourcenschutz bei der Nutzung der endlichen Sand- und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 39
source_text: Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden. • Wir wollen einen Ressourcenschutz bei der Nutzung der endlichen Sand- und Kiesvorkommen. • Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, nachhaltige und innovative Produktionsketten und -wege für Baumaterial zu finden. • Wir wollen, dass Biomüll und Kompost frei von Fremdstoffen wie Plastik sind; es darf dafür keine Mindestmengenregelung geben.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden. • Wir wollen einen Ressourcenschutz bei der Nutzung der endlichen Sand- und Kiesvorkommen. • Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, nachhaltige und innovative Produktionsketten und -wege für Baumaterial zu finden. • Wir wollen, dass Biomüll und Kompost frei von Fremdstoffen wie Plastik sind; es darf dafür keine Mindestmengenregelung geben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 126
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0126-wir-wollen-einen-biologischen-klimaschutz-als-landschaftspflegemanahme-i
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen. • Wir wollen einen biologischen Klimaschutz als Landschaftspflegemaßnahme in Feuchtwiesen und Mooren ohne landwirtschaftliche Nutzung ermöglichen. • Wir wollen den regionalen Naturschutz stärken und entsprechende Initiativen unterstützen.
measure: Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0126-wir-wollen-einen-biologischen-klimaschutz-als-landschaftspflegemanahme-i-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_13
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 39
text: Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen. • Wir wollen einen biologischen Klimaschutz als Landschaftspflegemaßnahme in Feuchtwiesen und Mooren ohne landwirtschaftliche Nutzung ermöglichen. • Wir wollen den regionalen Naturschutz stärken und entsprechende Initiativen unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen biologischen Klimaschutz als Landschaftspflegemaßnahme in
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 39
source_text: Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen. • Wir wollen einen biologischen Klimaschutz als Landschaftspflegemaßnahme in Feuchtwiesen und Mooren ohne landwirtschaftliche Nutzung ermöglichen. • Wir wollen den regionalen Naturschutz stärken und entsprechende Initiativen unterstützen.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen. • Wir wollen einen biologischen Klimaschutz als Landschaftspflegemaßnahme in Feuchtwiesen und Mooren ohne landwirtschaftliche Nutzung ermöglichen. • Wir wollen den regionalen Naturschutz stärken und entsprechende Initiativen unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 127
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0127-wir-wollen-eine-konsequente-umsetzung-der-strategie-fur-das-wattenmeer
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch das Einleiten von Arzneimittelrückständen in die Gewässer kann so verhindert werden. • Wir wollen eine konsequente Umsetzung der „Strategie für das Wattenmeer 2100“.
measure: Auch das Einleiten von Arzneimittelrückständen in die Gewässer kann so verhindert werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0127-wir-wollen-eine-konsequente-umsetzung-der-strategie-fur-das-wattenmeer-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 40
text: Auch das Einleiten von Arzneimittelrückständen in die Gewässer kann so verhindert werden. • Wir wollen eine konsequente Umsetzung der „Strategie für das Wattenmeer 2100“.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine konsequente Umsetzung der „Strategie für das Wattenmeer
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 40
source_text: Auch das Einleiten von Arzneimittelrückständen in die Gewässer kann so verhindert werden. • Wir wollen eine konsequente Umsetzung der „Strategie für das Wattenmeer 2100“.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Auch das Einleiten von Arzneimittelrückständen in die Gewässer kann so verhindert werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch das Einleiten von Arzneimittelrückständen in die Gewässer kann so verhindert werden. • Wir wollen eine konsequente Umsetzung der „Strategie für das Wattenmeer 2100“.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 128
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0128-wir-wollen-keinen-ausbau-der-lng-infrastruktur-in-deutschland
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zudem lässt sich nicht wirksam ausschließen, dass in den LNGTerminals auch durch Fracking gewonnenes Gas gelagert wird. • Wir wollen kein CO2-Endlager im Meer oder an Land und auch keine CO2-Pipeline durch Schleswig-Holstein. • Wir wollen keinen Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland.
measure: Zudem lässt sich nicht wirksam ausschließen, dass in den LNGTerminals auch durch …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0128-wir-wollen-keinen-ausbau-der-lng-infrastruktur-in-deutschland-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 40
text: Zudem lässt sich nicht wirksam ausschließen, dass in den LNGTerminals auch durch Fracking gewonnenes Gas gelagert wird. • Wir wollen kein CO2-Endlager im Meer oder an Land und auch keine CO2-Pipeline durch Schleswig-Holstein. • Wir wollen keinen Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen keinen Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 40
source_text: Zudem lässt sich nicht wirksam ausschließen, dass in den LNGTerminals auch durch Fracking gewonnenes Gas gelagert wird. • Wir wollen kein CO2-Endlager im Meer oder an Land und auch keine CO2-Pipeline durch Schleswig-Holstein. • Wir wollen keinen Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Zudem lässt sich nicht wirksam ausschließen, dass in den LNGTerminals auch durch …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zudem lässt sich nicht wirksam ausschließen, dass in den LNGTerminals auch durch Fracking gewonnenes Gas gelagert wird. • Wir wollen kein CO2-Endlager im Meer oder an Land und auch keine CO2-Pipeline durch Schleswig-Holstein. • Wir wollen keinen Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 129
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0129-wir-wollen-unser-grundwasser-schutzen-und-fordern-deshalb-ein-bundesweit
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wasserwerke weisen seit Jahren darauf hin, dass die Gewinnung von Trinkwasser problematisch werden wird, wenn die Belastungen nicht zurückgehen. • Wir wollen unser Grundwasser schützen und fordern deshalb ein bundesweites Verbot von Fracking.
measure: Wasserwerke weisen seit Jahren darauf hin, dass die Gewinnung von Trinkwasser problematisch …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0129-wir-wollen-unser-grundwasser-schutzen-und-fordern-deshalb-ein-bundesweit-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 40
text: Wasserwerke weisen seit Jahren darauf hin, dass die Gewinnung von Trinkwasser problematisch werden wird, wenn die Belastungen nicht zurückgehen. • Wir wollen unser Grundwasser schützen und fordern deshalb ein bundesweites Verbot von Fracking.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen unser Grundwasser schützen und fordern deshalb ein bundesweites
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 40
source_text: Wasserwerke weisen seit Jahren darauf hin, dass die Gewinnung von Trinkwasser problematisch werden wird, wenn die Belastungen nicht zurückgehen. • Wir wollen unser Grundwasser schützen und fordern deshalb ein bundesweites Verbot von Fracking.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wasserwerke weisen seit Jahren darauf hin, dass die Gewinnung von Trinkwasser problematisch …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wasserwerke weisen seit Jahren darauf hin, dass die Gewinnung von Trinkwasser problematisch werden wird, wenn die Belastungen nicht zurückgehen. • Wir wollen unser Grundwasser schützen und fordern deshalb ein bundesweites Verbot von Fracking.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 130
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0130-wir-werden-den-gesamtgesellschaftlichen-prozess-der-endlagersuche-konstr
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den gesamtgesellschaftlichen Prozess der Endlagersuche konstruktiv begleiten, denn dieses Problem können wir nur gemeinsam lösen. • Wir wollen eine Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien, die nur solche Standorte in Betracht zieht, die entsprechend geeignete geologische Voraussetzungen bieten.
measure: den gesamtgesellschaftlichen Prozess der Endlagersuche konstruktiv begleiten, denn dieses Problem können wir …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0130-wir-werden-den-gesamtgesellschaftlichen-prozess-der-endlagersuche-konstr-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 41
text: Wir werden den gesamtgesellschaftlichen Prozess der Endlagersuche konstruktiv begleiten, denn dieses Problem können wir nur gemeinsam lösen. • Wir wollen eine Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien, die nur solche Standorte in Betracht zieht, die entsprechend geeignete geologische Voraussetzungen bieten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden den gesamtgesellschaftlichen Prozess der Endlagersuche konstruktiv begleiten, denn dieses Problem können wir nur gemeinsam lösen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 41
source_text: Wir werden den gesamtgesellschaftlichen Prozess der Endlagersuche konstruktiv begleiten, denn dieses Problem können wir nur gemeinsam lösen. • Wir wollen eine Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien, die nur solche Standorte in Betracht zieht, die entsprechend geeignete geologische Voraussetzungen bieten.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den gesamtgesellschaftlichen Prozess der Endlagersuche konstruktiv begleiten, denn dieses Problem können wir …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den gesamtgesellschaftlichen Prozess der Endlagersuche konstruktiv begleiten, denn dieses Problem können wir nur gemeinsam lösen. • Wir wollen eine Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien, die nur solche Standorte in Betracht zieht, die entsprechend geeignete geologische Voraussetzungen bieten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 131
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0131-wir-wollen-auf-bundesebene-dafur-sorgen-dass-mehr-personal-eingesetzt-wi
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen auf Bundesebene dafür sorgen, dass mehr Personal eingesetzt wird, um in touristischen Belangen mehr für den Naturschutz sensibilisieren. • Wir wollen den Kreis Schleswig-Flensburg in seiner Auseinandersetzung mit dem Bund bezüglich der Altlastsanierung des Wikingecks weiter unterstützen.
measure: auf Bundesebene dafür sorgen, dass mehr Personal eingesetzt wird, um in touristischen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0131-wir-wollen-auf-bundesebene-dafur-sorgen-dass-mehr-personal-eingesetzt-wi-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_15
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 41
text: Wir wollen auf Bundesebene dafür sorgen, dass mehr Personal eingesetzt wird, um in touristischen Belangen mehr für den Naturschutz sensibilisieren. • Wir wollen den Kreis Schleswig-Flensburg in seiner Auseinandersetzung mit dem Bund bezüglich der Altlastsanierung des Wikingecks weiter unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen auf Bundesebene dafür sorgen, dass mehr Personal eingesetzt wird, um in touristischen Belangen mehr für den Naturschutz sensibilisieren.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 41
source_text: Wir wollen auf Bundesebene dafür sorgen, dass mehr Personal eingesetzt wird, um in touristischen Belangen mehr für den Naturschutz sensibilisieren. • Wir wollen den Kreis Schleswig-Flensburg in seiner Auseinandersetzung mit dem Bund bezüglich der Altlastsanierung des Wikingecks weiter unterstützen.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: auf Bundesebene dafür sorgen, dass mehr Personal eingesetzt wird, um in touristischen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen auf Bundesebene dafür sorgen, dass mehr Personal eingesetzt wird, um in touristischen Belangen mehr für den Naturschutz sensibilisieren. • Wir wollen den Kreis Schleswig-Flensburg in seiner Auseinandersetzung mit dem Bund bezüglich der Altlastsanierung des Wikingecks weiter unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 132
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0132-wir-wollen-die-olforderung-im-wattenmeer-beenden
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 41 • Wir wollen die Ölförderung im Wattenmeer beenden.
measure: 41 • Wir wollen die Ölförderung im Wattenmeer beenden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0132-wir-wollen-die-olforderung-im-wattenmeer-beenden-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 41
text: 41 • Wir wollen die Ölförderung im Wattenmeer beenden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Ölförderung im Wattenmeer beenden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 41
source_text: 41 • Wir wollen die Ölförderung im Wattenmeer beenden.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 41 • Wir wollen die Ölförderung im Wattenmeer beenden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 41 • Wir wollen die Ölförderung im Wattenmeer beenden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 133
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0133-wir-wollen-einen-flachendeckenden-gewasserschutz-ermoglichen-indem-wir-d
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine moderne Düngeverordnung und Untersuchungsmethoden sowie Warnstufen, die frühzeitig anschlagen. • Wir wollen einen flächendeckenden Gewässerschutz ermöglichen, indem wir den Eintrag aus Nährstoffen und Pestiziden weitestgehend verringern.
measure: eine moderne Düngeverordnung und Untersuchungsmethoden sowie Warnstufen, die frühzeitig anschlagen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0133-wir-wollen-einen-flachendeckenden-gewasserschutz-ermoglichen-indem-wir-d-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_15
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 41
text: Wir wollen eine moderne Düngeverordnung und Untersuchungsmethoden sowie Warnstufen, die frühzeitig anschlagen. • Wir wollen einen flächendeckenden Gewässerschutz ermöglichen, indem wir den Eintrag aus Nährstoffen und Pestiziden weitestgehend verringern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen flächendeckenden Gewässerschutz ermöglichen, indem wir den
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 41
source_text: Wir wollen eine moderne Düngeverordnung und Untersuchungsmethoden sowie Warnstufen, die frühzeitig anschlagen. • Wir wollen einen flächendeckenden Gewässerschutz ermöglichen, indem wir den Eintrag aus Nährstoffen und Pestiziden weitestgehend verringern.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: eine moderne Düngeverordnung und Untersuchungsmethoden sowie Warnstufen, die frühzeitig anschlagen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine moderne Düngeverordnung und Untersuchungsmethoden sowie Warnstufen, die frühzeitig anschlagen. • Wir wollen einen flächendeckenden Gewässerschutz ermöglichen, indem wir den Eintrag aus Nährstoffen und Pestiziden weitestgehend verringern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 134
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0134-wir-wollen-dass-der-lokale-naturschutz-in-biospharenreservaten-eine-hohe
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Coffee to go soll nur noch in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden. • Wir wollen, dass der lokale Naturschutz in Biosphärenreservaten eine höhere Bedeutung bekommt.
measure: Coffee to go soll nur noch in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0134-wir-wollen-dass-der-lokale-naturschutz-in-biospharenreservaten-eine-hohe-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_15
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 41
text: Coffee to go soll nur noch in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden. • Wir wollen, dass der lokale Naturschutz in Biosphärenreservaten eine höhere Bedeutung bekommt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der lokale Naturschutz in Biosphärenreservaten eine höhere
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 41
source_text: Coffee to go soll nur noch in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden. • Wir wollen, dass der lokale Naturschutz in Biosphärenreservaten eine höhere Bedeutung bekommt.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Coffee to go soll nur noch in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Coffee to go soll nur noch in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden. • Wir wollen, dass der lokale Naturschutz in Biosphärenreservaten eine höhere Bedeutung bekommt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 135
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0135-wir-wollen-hier-noch-bessere-rahmenbedingungen-schaffen-und-die-unterneh
source_location: Maritime Infrastruktur fördern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen hier noch bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen und Betriebe tatkräftig unterstützen.
measure: hier noch bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen und Betriebe tatkräftig unterstützen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0135-wir-wollen-hier-noch-bessere-rahmenbedingungen-schaffen-und-die-unterneh-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ECONOMY_INDUSTRY_TRADE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 43
text: Wir wollen hier noch bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen und Betriebe tatkräftig unterstützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen hier noch bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen und Betriebe tatkräftig unterstützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 43
source_text: Wir wollen hier noch bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen und Betriebe tatkräftig unterstützen.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: hier noch bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen und Betriebe tatkräftig unterstützen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen hier noch bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen und Betriebe tatkräftig unterstützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 136
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0136-wir-wollen-dass-die-wirtschaftspolitik-wieder-zuverlassig-wird
source_location: Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Gerade in Bereichen, die beim Klimaschutz eine Rolle spielen – Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale Lebensmittelproduktion oder Ökolandwirtschaft – bieten sich viele Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. • Wir wollen, dass die Wirtschaftspolitik wieder zuverlässig wird.
measure: Gerade in Bereichen, die beim Klimaschutz eine Rolle spielen – Produktion Erneuerbarer …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0136-wir-wollen-dass-die-wirtschaftspolitik-wieder-zuverlassig-wird-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 43
text: Gerade in Bereichen, die beim Klimaschutz eine Rolle spielen – Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale Lebensmittelproduktion oder Ökolandwirtschaft – bieten sich viele Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. • Wir wollen, dass die Wirtschaftspolitik wieder zuverlässig wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass die Wirtschaftspolitik wieder zuverlässig wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 43
source_text: Gerade in Bereichen, die beim Klimaschutz eine Rolle spielen – Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale Lebensmittelproduktion oder Ökolandwirtschaft – bieten sich viele Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. • Wir wollen, dass die Wirtschaftspolitik wieder zuverlässig wird.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Gerade in Bereichen, die beim Klimaschutz eine Rolle spielen – Produktion Erneuerbarer …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Gerade in Bereichen, die beim Klimaschutz eine Rolle spielen – Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale Lebensmittelproduktion oder Ökolandwirtschaft – bieten sich viele Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. • Wir wollen, dass die Wirtschaftspolitik wieder zuverlässig wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 137
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0137-wir-wollen-mitnahmeeffekte-bei-forderungen-verringern
source_location: Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Unternehmen, welche die Einrichtung von Betriebsräten bekämpfen oder behindern, kommen für Subventionen nicht in Betracht. • Wir wollen Mitnahmeeffekte bei Förderungen verringern.
measure: Unternehmen, welche die Einrichtung von Betriebsräten bekämpfen oder behindern, kommen für Subventionen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0137-wir-wollen-mitnahmeeffekte-bei-forderungen-verringern-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 44
text: Unternehmen, welche die Einrichtung von Betriebsräten bekämpfen oder behindern, kommen für Subventionen nicht in Betracht. • Wir wollen Mitnahmeeffekte bei Förderungen verringern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Mitnahmeeffekte bei Förderungen verringern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 44
source_text: Unternehmen, welche die Einrichtung von Betriebsräten bekämpfen oder behindern, kommen für Subventionen nicht in Betracht. • Wir wollen Mitnahmeeffekte bei Förderungen verringern.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Unternehmen, welche die Einrichtung von Betriebsräten bekämpfen oder behindern, kommen für Subventionen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Unternehmen, welche die Einrichtung von Betriebsräten bekämpfen oder behindern, kommen für Subventionen nicht in Betracht. • Wir wollen Mitnahmeeffekte bei Förderungen verringern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 138
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0138-wir-wollen-bei-anderungen-von-besteuerungen-und-forderungen-finanzielle
source_location: Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 44 • Wir wollen bei Änderungen von Besteuerungen und Förderungen finanzielle Nachteile für Unternehmen oder Privatpersonen verhindern, die im Vertrauen auf Zusagen des Staates investiert haben. • Wir wollen, dass die Besteuerung von „Sonderzonen“ (z.
measure: 44 • Wir wollen bei Änderungen von Besteuerungen und Förderungen finanzielle Nachteile …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0138-wir-wollen-bei-anderungen-von-besteuerungen-und-forderungen-finanzielle-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 44
text: 44 • Wir wollen bei Änderungen von Besteuerungen und Förderungen finanzielle Nachteile für Unternehmen oder Privatpersonen verhindern, die im Vertrauen auf Zusagen des Staates investiert haben. • Wir wollen, dass die Besteuerung von „Sonderzonen“ (z.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen bei Änderungen von Besteuerungen und Förderungen finanzielle
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 44
source_text: 44 • Wir wollen bei Änderungen von Besteuerungen und Förderungen finanzielle Nachteile für Unternehmen oder Privatpersonen verhindern, die im Vertrauen auf Zusagen des Staates investiert haben. • Wir wollen, dass die Besteuerung von „Sonderzonen“ (z.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 44 • Wir wollen bei Änderungen von Besteuerungen und Förderungen finanzielle Nachteile …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 44 • Wir wollen bei Änderungen von Besteuerungen und Förderungen finanzielle Nachteile für Unternehmen oder Privatpersonen verhindern, die im Vertrauen auf Zusagen des Staates investiert haben. • Wir wollen, dass die Besteuerung von „Sonderzonen“ (z.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 139
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0139-wir-wollen-den-burokratieabbau-endlich-voranbringen
source_location: Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Förderregeln, die dafür sorgen, dass die Fördergelder bei denen landen, die ohnehin finanziell gut ausgestattet sind, wollen wir verändern oder abschaffen. • Wir wollen den Bürokratieabbau endlich voranbringen.
measure: Förderregeln, die dafür sorgen, dass die Fördergelder bei denen landen, die ohnehin …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0139-wir-wollen-den-burokratieabbau-endlich-voranbringen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ADMINISTRATION_STATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 44
text: Förderregeln, die dafür sorgen, dass die Fördergelder bei denen landen, die ohnehin finanziell gut ausgestattet sind, wollen wir verändern oder abschaffen. • Wir wollen den Bürokratieabbau endlich voranbringen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Bürokratieabbau endlich voranbringen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 44
source_text: Förderregeln, die dafür sorgen, dass die Fördergelder bei denen landen, die ohnehin finanziell gut ausgestattet sind, wollen wir verändern oder abschaffen. • Wir wollen den Bürokratieabbau endlich voranbringen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Förderregeln, die dafür sorgen, dass die Fördergelder bei denen landen, die ohnehin …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Förderregeln, die dafür sorgen, dass die Fördergelder bei denen landen, die ohnehin finanziell gut ausgestattet sind, wollen wir verändern oder abschaffen. • Wir wollen den Bürokratieabbau endlich voranbringen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 140
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0140-wir-wollen-eine-hohere-investitionsquote-in-die-wirtschaftlichen
source_location: Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dazu wollen wir eine Aufgabenkritik der Verwaltung und eine Überprüfung der Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen, aber auch für die ganze Zivilgesellschaft durchführen. • Wir wollen eine bundesweite Vereinheitlichung der Bauvorschriften, soweit der Föderalismus dies zulässt. • Wir wollen eine höhere Investitionsquote in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um eine gerechte Verteilung von Mitteln in alle Regionen des Landes zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur an ausgewählten Standorten zu fördern.
measure: Dazu wollen wir eine Aufgabenkritik der Verwaltung und eine Überprüfung der Auflagen, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0140-wir-wollen-eine-hohere-investitionsquote-in-die-wirtschaftlichen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ECONOMY_INDUSTRY_TRADE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 44
text: Dazu wollen wir eine Aufgabenkritik der Verwaltung und eine Überprüfung der Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen, aber auch für die ganze Zivilgesellschaft durchführen. • Wir wollen eine bundesweite Vereinheitlichung der Bauvorschriften, soweit der Föderalismus dies zulässt. • Wir wollen eine höhere Investitionsquote in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um eine gerechte Verteilung von Mitteln in alle Regionen des Landes zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur an ausgewählten Standorten zu fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine höhere Investitionsquote in die wirtschaftlichen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 44
source_text: Dazu wollen wir eine Aufgabenkritik der Verwaltung und eine Überprüfung der Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen, aber auch für die ganze Zivilgesellschaft durchführen. • Wir wollen eine bundesweite Vereinheitlichung der Bauvorschriften, soweit der Föderalismus dies zulässt. • Wir wollen eine höhere Investitionsquote in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um eine gerechte Verteilung von Mitteln in alle Regionen des Landes zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur an ausgewählten Standorten zu fördern.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Dazu wollen wir eine Aufgabenkritik der Verwaltung und eine Überprüfung der Auflagen, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dazu wollen wir eine Aufgabenkritik der Verwaltung und eine Überprüfung der Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen, aber auch für die ganze Zivilgesellschaft durchführen. • Wir wollen eine bundesweite Vereinheitlichung der Bauvorschriften, soweit der Föderalismus dies zulässt. • Wir wollen eine höhere Investitionsquote in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um eine gerechte Verteilung von Mitteln in alle Regionen des Landes zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur an ausgewählten Standorten zu fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 141
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0141-wir-wollen-dass-bei-neuen-bundesgesetzen-im-steuer-und-sozialversicherun
source_location: Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierbei sollten vertragliche Regelungen für die deutschfranzösische Zusammenarbeit Vorbild auch für unsere Grenzregion sein. • Wir wollen, dass bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich grundsätzlich auch die Folgen für Grenzpendler:innen untersucht und berücksichtigt werden. • Wir wollen die wirtschaftliche Kooperation mit Dänemark und anderen nordischen Ländern und eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung vorantreiben. • Wir wollen eine Normalisierung des Lebens für die Bewohner:innen des Grenzlandes.
measure: Hierbei sollten vertragliche Regelungen für die deutschfranzösische Zusammenarbeit Vorbild auch für unsere …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0141-wir-wollen-dass-bei-neuen-bundesgesetzen-im-steuer-und-sozialversicherun-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 44
text: Hierbei sollten vertragliche Regelungen für die deutschfranzösische Zusammenarbeit Vorbild auch für unsere Grenzregion sein. • Wir wollen, dass bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich grundsätzlich auch die Folgen für Grenzpendler:innen untersucht und berücksichtigt werden. • Wir wollen die wirtschaftliche Kooperation mit Dänemark und anderen nordischen Ländern und eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung vorantreiben. • Wir wollen eine Normalisierung des Lebens für die Bewohner:innen des Grenzlandes.
match_score: 84.0
token_coverage: 0.8
new_token_coverage: 0.8
coverage: 0.8
top_score: 84.0
input_register_text: Wir wollen, dass bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungs-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 44
source_text: Hierbei sollten vertragliche Regelungen für die deutschfranzösische Zusammenarbeit Vorbild auch für unsere Grenzregion sein. • Wir wollen, dass bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich grundsätzlich auch die Folgen für Grenzpendler:innen untersucht und berücksichtigt werden. • Wir wollen die wirtschaftliche Kooperation mit Dänemark und anderen nordischen Ländern und eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung vorantreiben. • Wir wollen eine Normalisierung des Lebens für die Bewohner:innen des Grenzlandes.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Hierbei sollten vertragliche Regelungen für die deutschfranzösische Zusammenarbeit Vorbild auch für unsere …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierbei sollten vertragliche Regelungen für die deutschfranzösische Zusammenarbeit Vorbild auch für unsere Grenzregion sein. • Wir wollen, dass bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich grundsätzlich auch die Folgen für Grenzpendler:innen untersucht und berücksichtigt werden. • Wir wollen die wirtschaftliche Kooperation mit Dänemark und anderen nordischen Ländern und eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung vorantreiben. • Wir wollen eine Normalisierung des Lebens für die Bewohner:innen des Grenzlandes.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 142
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0142-der-bund-und-danemark-sollen-gemeinsame-infrastruktur-planen-bedarfsgere
source_location: Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten. • Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-OstseeStrategie zur Verfügung stellt.
measure: Der Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0142-der-bund-und-danemark-sollen-gemeinsame-infrastruktur-planen-bedarfsgere-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 45
text: Der Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten. • Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-OstseeStrategie zur Verfügung stellt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Der Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 45
source_text: Der Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten. • Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-OstseeStrategie zur Verfügung stellt.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Der Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten. • Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-OstseeStrategie zur Verfügung stellt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 143
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0143-wir-wollen-ein-neues-deutsch-danisches-katastrophenschutzabkommen-um-den
source_location: Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 45 • Wir wollen eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force, die nach dem Vorbild der Zusammenarbeit Hamburg-Schleswig-Holstein arbeitet, um gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. • Wir wollen ein neues deutsch-dänisches Katastrophenschutzabkommen, um den grenzüberschreitenden Zivil- und Bevölkerungsschutz zu modernisieren.
measure: 45 • Wir wollen eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force, die nach dem Vorbild …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0143-wir-wollen-ein-neues-deutsch-danisches-katastrophenschutzabkommen-um-den-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 45
text: 45 • Wir wollen eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force, die nach dem Vorbild der Zusammenarbeit Hamburg-Schleswig-Holstein arbeitet, um gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. • Wir wollen ein neues deutsch-dänisches Katastrophenschutzabkommen, um den grenzüberschreitenden Zivil- und Bevölkerungsschutz zu modernisieren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen ein neues deutsch-dänisches Katastrophenschutzabkommen, um den
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 45
source_text: 45 • Wir wollen eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force, die nach dem Vorbild der Zusammenarbeit Hamburg-Schleswig-Holstein arbeitet, um gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. • Wir wollen ein neues deutsch-dänisches Katastrophenschutzabkommen, um den grenzüberschreitenden Zivil- und Bevölkerungsschutz zu modernisieren.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 45 • Wir wollen eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force, die nach dem Vorbild …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 45 • Wir wollen eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force, die nach dem Vorbild der Zusammenarbeit Hamburg-Schleswig-Holstein arbeitet, um gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. • Wir wollen ein neues deutsch-dänisches Katastrophenschutzabkommen, um den grenzüberschreitenden Zivil- und Bevölkerungsschutz zu modernisieren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 144
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0144-wir-wollen-dass-der-bund-mehr-ressourcen-fur-eine-umsetzung-der-eu-ostse
source_location: Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch fraktionslose Bundestagsabgeordnete sollen an diesen Austauschen beteiligt werden. • Wir wollen, dass die in der Nord- und Ostsee versenkte Weltkriegsmunition aus dem Zweiten Weltkrieg in Zusammenarbeit mit den anderen Ostseeanrainern geborgen wird. • Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-OstseeStrategie zur Verfügung stellt.
measure: Auch fraktionslose Bundestagsabgeordnete sollen an diesen Austauschen beteiligt werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0144-wir-wollen-dass-der-bund-mehr-ressourcen-fur-eine-umsetzung-der-eu-ostse-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_12
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 63
text: Auch fraktionslose Bundestagsabgeordnete sollen an diesen Austauschen beteiligt werden. • Wir wollen, dass die in der Nord- und Ostsee versenkte Weltkriegsmunition aus dem Zweiten Weltkrieg in Zusammenarbeit mit den anderen Ostseeanrainern geborgen wird. • Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-OstseeStrategie zur Verfügung stellt.
match_score: 91.5
token_coverage: 0.75
new_token_coverage: 0.75
coverage: 0.75
top_score: 91.5
input_register_text: Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-Ostsee-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 63
source_text: Auch fraktionslose Bundestagsabgeordnete sollen an diesen Austauschen beteiligt werden. • Wir wollen, dass die in der Nord- und Ostsee versenkte Weltkriegsmunition aus dem Zweiten Weltkrieg in Zusammenarbeit mit den anderen Ostseeanrainern geborgen wird. • Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-OstseeStrategie zur Verfügung stellt.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Auch fraktionslose Bundestagsabgeordnete sollen an diesen Austauschen beteiligt werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch fraktionslose Bundestagsabgeordnete sollen an diesen Austauschen beteiligt werden. • Wir wollen, dass die in der Nord- und Ostsee versenkte Weltkriegsmunition aus dem Zweiten Weltkrieg in Zusammenarbeit mit den anderen Ostseeanrainern geborgen wird. • Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-OstseeStrategie zur Verfügung stellt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 145
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0145-wir-wollen-dass-der-bund-sich-an-der-finanzierung-der-deutsch-danischen
source_location: Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale
intended_change: Vorgesehene Veränderung: DanGer 112 müssen verstetigt werden. • Wir wollen, dass die Maßnahmen im Deutsch-Dänischen Aktionsplan von 2022 kontinuierlich umgesetzt werden und der Plan mit Zieldaten ergänzt wird. • Wir wollen, dass der Bund sich an der Finanzierung der deutsch-dänischen Pendler:innenberatung beteiligt, damit diese wichtige Arbeit auch in Zukunft fortgesetzt und auf die Fehmarnbeltregion ausgeweitet werden kann. • Wir wollen, dass vergleichbare Berufsabschlüsse schneller und leichter in Deutschland und Dänemark anerkannt werden. • Wir wollen weitere grenzüberschreitende deutsch-dänische Ausbildungen und Studiengänge einführen.
measure: DanGer 112 müssen verstetigt werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0145-wir-wollen-dass-der-bund-sich-an-der-finanzierung-der-deutsch-danischen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 45
text: DanGer 112 müssen verstetigt werden. • Wir wollen, dass die Maßnahmen im Deutsch-Dänischen Aktionsplan von 2022 kontinuierlich umgesetzt werden und der Plan mit Zieldaten ergänzt wird. • Wir wollen, dass der Bund sich an der Finanzierung der deutsch-dänischen Pendler:innenberatung beteiligt, damit diese wichtige Arbeit auch in Zukunft fortgesetzt und auf die Fehmarnbeltregion ausgeweitet werden kann. • Wir wollen, dass vergleichbare Berufsabschlüsse schneller und leichter in Deutschland und Dänemark anerkannt werden. • Wir wollen weitere grenzüberschreitende deutsch-dänische Ausbildungen und Studiengänge einführen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Bund sich an der Finanzierung der deutsch-dänischen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 45
source_text: DanGer 112 müssen verstetigt werden. • Wir wollen, dass die Maßnahmen im Deutsch-Dänischen Aktionsplan von 2022 kontinuierlich umgesetzt werden und der Plan mit Zieldaten ergänzt wird. • Wir wollen, dass der Bund sich an der Finanzierung der deutsch-dänischen Pendler:innenberatung beteiligt, damit diese wichtige Arbeit auch in Zukunft fortgesetzt und auf die Fehmarnbeltregion ausgeweitet werden kann. • Wir wollen, dass vergleichbare Berufsabschlüsse schneller und leichter in Deutschland und Dänemark anerkannt werden. • Wir wollen weitere grenzüberschreitende deutsch-dänische Ausbildungen und Studiengänge einführen.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: DanGer 112 müssen verstetigt werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: DanGer 112 müssen verstetigt werden. • Wir wollen, dass die Maßnahmen im Deutsch-Dänischen Aktionsplan von 2022 kontinuierlich umgesetzt werden und der Plan mit Zieldaten ergänzt wird. • Wir wollen, dass der Bund sich an der Finanzierung der deutsch-dänischen Pendler:innenberatung beteiligt, damit diese wichtige Arbeit auch in Zukunft fortgesetzt und auf die Fehmarnbeltregion ausgeweitet werden kann. • Wir wollen, dass vergleichbare Berufsabschlüsse schneller und leichter in Deutschland und Dänemark anerkannt werden. • Wir wollen weitere grenzüberschreitende deutsch-dänische Ausbildungen und Studiengänge einführen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 146
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0146-wir-wollen-ermoglichen-dass-wirtschaftliche-bundesforderprogramme-bis-zu
source_location: Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes abgehängt wird. • Wir wollen, dass der Bund ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark startet, um sich von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Skandinavien inspirieren lassen und die Digitalisierung von Angeboten der Bundesund Landesbehörden in Schleswig-Holstein schneller voranzubringen. • Wir wollen ermöglichen, dass wirtschaftliche Bundesförderprogramme bis zu einem Umfang von 20 % auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen. • Wir wollen am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten.
measure: Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0146-wir-wollen-ermoglichen-dass-wirtschaftliche-bundesforderprogramme-bis-zu-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 46
text: Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes abgehängt wird. • Wir wollen, dass der Bund ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark startet, um sich von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Skandinavien inspirieren lassen und die Digitalisierung von Angeboten der Bundesund Landesbehörden in Schleswig-Holstein schneller voranzubringen. • Wir wollen ermöglichen, dass wirtschaftliche Bundesförderprogramme bis zu einem Umfang von 20 % auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen. • Wir wollen am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen ermöglichen, dass wirtschaftliche Bundesförderprogramme bis zu
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 46
source_text: Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes abgehängt wird. • Wir wollen, dass der Bund ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark startet, um sich von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Skandinavien inspirieren lassen und die Digitalisierung von Angeboten der Bundesund Landesbehörden in Schleswig-Holstein schneller voranzubringen. • Wir wollen ermöglichen, dass wirtschaftliche Bundesförderprogramme bis zu einem Umfang von 20 % auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen. • Wir wollen am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes abgehängt wird. • Wir wollen, dass der Bund ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark startet, um sich von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Skandinavien inspirieren lassen und die Digitalisierung von Angeboten der Bundesund Landesbehörden in Schleswig-Holstein schneller voranzubringen. • Wir wollen ermöglichen, dass wirtschaftliche Bundesförderprogramme bis zu einem Umfang von 20 % auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen. • Wir wollen am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 147
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0147-wir-wollen-dass-der-bund-ein-gemeinsames-digitalisierungsprojekt-mit
source_location: Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes abgehängt wird. • Wir wollen, dass der Bund ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark startet, um sich von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Skandinavien inspirieren lassen und die Digitalisierung von Angeboten der Bundesund Landesbehörden in Schleswig-Holstein schneller voranzubringen. • Wir wollen ermöglichen, dass wirtschaftliche Bundesförderprogramme bis zu einem Umfang von 20 % auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen. • Wir wollen am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten.
measure: Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0147-wir-wollen-dass-der-bund-ein-gemeinsames-digitalisierungsprojekt-mit-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DIGITAL_AI_DATA sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 46
text: Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes abgehängt wird. • Wir wollen, dass der Bund ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark startet, um sich von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Skandinavien inspirieren lassen und die Digitalisierung von Angeboten der Bundesund Landesbehörden in Schleswig-Holstein schneller voranzubringen. • Wir wollen ermöglichen, dass wirtschaftliche Bundesförderprogramme bis zu einem Umfang von 20 % auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen. • Wir wollen am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Bund ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 46
source_text: Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes abgehängt wird. • Wir wollen, dass der Bund ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark startet, um sich von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Skandinavien inspirieren lassen und die Digitalisierung von Angeboten der Bundesund Landesbehörden in Schleswig-Holstein schneller voranzubringen. • Wir wollen ermöglichen, dass wirtschaftliche Bundesförderprogramme bis zu einem Umfang von 20 % auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen. • Wir wollen am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes abgehängt wird. • Wir wollen, dass der Bund ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark startet, um sich von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Skandinavien inspirieren lassen und die Digitalisierung von Angeboten der Bundesund Landesbehörden in Schleswig-Holstein schneller voranzubringen. • Wir wollen ermöglichen, dass wirtschaftliche Bundesförderprogramme bis zu einem Umfang von 20 % auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen. • Wir wollen am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 148
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0148-wir-wollen-forschung-und-entwicklung-starker-fordern-um-notwendige
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bund darf sich bei der regionalen Strukturhilfe nicht allein auf die EU-Fonds verlassen. • Wir wollen, dass die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten auch nach dem Auslauf der kommenden EU-Programme im Jahr 2027 erhalten bleiben. • Wir wollen Forschung und Entwicklung stärker fördern, um notwendige Restrukturierungen zu durchdenken, planen und umzusetzen, z.
measure: Der Bund darf sich bei der regionalen Strukturhilfe nicht allein auf die …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0148-wir-wollen-forschung-und-entwicklung-starker-fordern-um-notwendige-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds SCIENCE_RESEARCH sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 47
text: Der Bund darf sich bei der regionalen Strukturhilfe nicht allein auf die EU-Fonds verlassen. • Wir wollen, dass die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten auch nach dem Auslauf der kommenden EU-Programme im Jahr 2027 erhalten bleiben. • Wir wollen Forschung und Entwicklung stärker fördern, um notwendige Restrukturierungen zu durchdenken, planen und umzusetzen, z.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Forschung und Entwicklung stärker fördern, um notwendige
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 47
source_text: Der Bund darf sich bei der regionalen Strukturhilfe nicht allein auf die EU-Fonds verlassen. • Wir wollen, dass die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten auch nach dem Auslauf der kommenden EU-Programme im Jahr 2027 erhalten bleiben. • Wir wollen Forschung und Entwicklung stärker fördern, um notwendige Restrukturierungen zu durchdenken, planen und umzusetzen, z.
topic: SCIENCE_RESEARCH
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Der Bund darf sich bei der regionalen Strukturhilfe nicht allein auf die …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bund darf sich bei der regionalen Strukturhilfe nicht allein auf die EU-Fonds verlassen. • Wir wollen, dass die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten auch nach dem Auslauf der kommenden EU-Programme im Jahr 2027 erhalten bleiben. • Wir wollen Forschung und Entwicklung stärker fördern, um notwendige Restrukturierungen zu durchdenken, planen und umzusetzen, z.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
second_order
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 149
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0149-wir-wollen-die-innovationsberatung-starken-mehr-beratungsangebote-fur
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
measure: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0149-wir-wollen-die-innovationsberatung-starken-mehr-beratungsangebote-fur-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds SCIENCE_RESEARCH sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 47
text: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 47
source_text: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 150
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0150-wir-wollen-die-wirtschafts-und-strukturpolitischen-rahmenbedingungen-so-
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
measure: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0150-wir-wollen-die-wirtschafts-und-strukturpolitischen-rahmenbedingungen-so--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 47
text: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen,
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 47
source_text: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 151
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0151-wir-wollen-eine-nachhaltige-industriepolitik-und-setzen-uns-dafur-ein-di
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
measure: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0151-wir-wollen-eine-nachhaltige-industriepolitik-und-setzen-uns-dafur-ein-di-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ECONOMY_INDUSTRY_TRADE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 47
text: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 47
source_text: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 152
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0152-wir-wollen-unsere-unternehmen-bei-der-digitalisierung-der-wirtschaft-und
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
measure: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0152-wir-wollen-unsere-unternehmen-bei-der-digitalisierung-der-wirtschaft-und-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ECONOMY_INDUSTRY_TRADE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 47
text: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 47
source_text: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 153
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0153-wir-wollen-dass-unternehmen-anreize-erhalten-ihre-produkte-und-dienstlei
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
measure: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0153-wir-wollen-dass-unternehmen-anreize-erhalten-ihre-produkte-und-dienstlei-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ECONOMY_INDUSTRY_TRADE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 47
text: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 47
source_text: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. • Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. • Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. • Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. • Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. • Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. • Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. • Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 154
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0154-genau-diese-dynamik-wollen-wir-fordern-und-damit-nicht-zuletzt-auch-unse
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Genau diese Dynamik wollen wir fördern und damit nicht zuletzt auch unsere Wettbewerbsposition weiter verbessern. • Wir wollen das Sonderförderprogramm Tourismus auch über das Jahr 2025 hinaus verstetigen.
measure: Genau diese Dynamik wollen wir fördern und damit nicht zuletzt auch unsere …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0154-genau-diese-dynamik-wollen-wir-fordern-und-damit-nicht-zuletzt-auch-unse-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ECONOMY_INDUSTRY_TRADE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 48
text: Genau diese Dynamik wollen wir fördern und damit nicht zuletzt auch unsere Wettbewerbsposition weiter verbessern. • Wir wollen das Sonderförderprogramm Tourismus auch über das Jahr 2025 hinaus verstetigen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Genau diese Dynamik wollen wir fördern und damit nicht zuletzt auch unsere Wettbewerbsposition weiter verbessern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 48
source_text: Genau diese Dynamik wollen wir fördern und damit nicht zuletzt auch unsere Wettbewerbsposition weiter verbessern. • Wir wollen das Sonderförderprogramm Tourismus auch über das Jahr 2025 hinaus verstetigen.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Genau diese Dynamik wollen wir fördern und damit nicht zuletzt auch unsere …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Genau diese Dynamik wollen wir fördern und damit nicht zuletzt auch unsere Wettbewerbsposition weiter verbessern. • Wir wollen das Sonderförderprogramm Tourismus auch über das Jahr 2025 hinaus verstetigen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 155
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0155-wir-unterstutzen-initiativen-welche-die-arbeitsbelastung-begrenzen-und-d
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen Initiativen, welche die Arbeitsbelastung begrenzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
measure: Initiativen, welche die Arbeitsbelastung begrenzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0155-wir-unterstutzen-initiativen-welche-die-arbeitsbelastung-begrenzen-und-d-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_05
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 48
text: Wir unterstützen Initiativen, welche die Arbeitsbelastung begrenzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir unterstützen Initiativen, welche die Arbeitsbelastung begrenzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 48
source_text: Wir unterstützen Initiativen, welche die Arbeitsbelastung begrenzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Initiativen, welche die Arbeitsbelastung begrenzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen Initiativen, welche die Arbeitsbelastung begrenzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 156
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0156-wir-wollen-die-grenzuberschreitende-vernetzung-im-tourismus-unterstutzen
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und den Tourismus im ländlichen Raum stärken und den Fachkräften eine echte Perspektive bieten. • Wir wollen eine Förderpolitik, welche die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen im Blick hat. • Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus fördern, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte in Einklang bringt. • Wir wollen die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus unterstützen. • Wir wollen die Sprachenvielfalt und die Vielfalt der Kulturen in Schleswig-Holstein als Alleinstellungsmerkmal unseres Landes sichtbarer machen. • Wir wollen den Stellenwert der schleswig-holsteinischen Welterbestätten (Weltkulturerbe Hansestadt Lübeck und Weltnaturerbe Wattenmeer) festigen, um sie als außergewöhnliche touristische Regionen weiterzuentwickeln.
measure: Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0156-wir-wollen-die-grenzuberschreitende-vernetzung-im-tourismus-unterstutzen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ECONOMY_INDUSTRY_TRADE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 48
text: Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und den Tourismus im ländlichen Raum stärken und den Fachkräften eine echte Perspektive bieten. • Wir wollen eine Förderpolitik, welche die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen im Blick hat. • Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus fördern, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte in Einklang bringt. • Wir wollen die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus unterstützen. • Wir wollen die Sprachenvielfalt und die Vielfalt der Kulturen in Schleswig-Holstein als Alleinstellungsmerkmal unseres Landes sichtbarer machen. • Wir wollen den Stellenwert der schleswig-holsteinischen Welterbestätten (Weltkulturerbe Hansestadt Lübeck und Weltnaturerbe Wattenmeer) festigen, um sie als außergewöhnliche touristische Regionen weiterzuentwickeln.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus unterstützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 48
source_text: Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und den Tourismus im ländlichen Raum stärken und den Fachkräften eine echte Perspektive bieten. • Wir wollen eine Förderpolitik, welche die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen im Blick hat. • Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus fördern, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte in Einklang bringt. • Wir wollen die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus unterstützen. • Wir wollen die Sprachenvielfalt und die Vielfalt der Kulturen in Schleswig-Holstein als Alleinstellungsmerkmal unseres Landes sichtbarer machen. • Wir wollen den Stellenwert der schleswig-holsteinischen Welterbestätten (Weltkulturerbe Hansestadt Lübeck und Weltnaturerbe Wattenmeer) festigen, um sie als außergewöhnliche touristische Regionen weiterzuentwickeln.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und den Tourismus im ländlichen Raum stärken und den Fachkräften eine echte Perspektive bieten. • Wir wollen eine Förderpolitik, welche die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen im Blick hat. • Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus fördern, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte in Einklang bringt. • Wir wollen die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus unterstützen. • Wir wollen die Sprachenvielfalt und die Vielfalt der Kulturen in Schleswig-Holstein als Alleinstellungsmerkmal unseres Landes sichtbarer machen. • Wir wollen den Stellenwert der schleswig-holsteinischen Welterbestätten (Weltkulturerbe Hansestadt Lübeck und Weltnaturerbe Wattenmeer) festigen, um sie als außergewöhnliche touristische Regionen weiterzuentwickeln.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 157
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0157-wir-wollen-einen-nachhaltigen-tourismus-fordern-der-okologische-soziale-
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und den Tourismus im ländlichen Raum stärken und den Fachkräften eine echte Perspektive bieten. • Wir wollen eine Förderpolitik, welche die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen im Blick hat. • Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus fördern, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte in Einklang bringt. • Wir wollen die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus unterstützen. • Wir wollen die Sprachenvielfalt und die Vielfalt der Kulturen in Schleswig-Holstein als Alleinstellungsmerkmal unseres Landes sichtbarer machen. • Wir wollen den Stellenwert der schleswig-holsteinischen Welterbestätten (Weltkulturerbe Hansestadt Lübeck und Weltnaturerbe Wattenmeer) festigen, um sie als außergewöhnliche touristische Regionen weiterzuentwickeln.
measure: Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0157-wir-wollen-einen-nachhaltigen-tourismus-fordern-der-okologische-soziale--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 48
text: Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und den Tourismus im ländlichen Raum stärken und den Fachkräften eine echte Perspektive bieten. • Wir wollen eine Förderpolitik, welche die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen im Blick hat. • Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus fördern, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte in Einklang bringt. • Wir wollen die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus unterstützen. • Wir wollen die Sprachenvielfalt und die Vielfalt der Kulturen in Schleswig-Holstein als Alleinstellungsmerkmal unseres Landes sichtbarer machen. • Wir wollen den Stellenwert der schleswig-holsteinischen Welterbestätten (Weltkulturerbe Hansestadt Lübeck und Weltnaturerbe Wattenmeer) festigen, um sie als außergewöhnliche touristische Regionen weiterzuentwickeln.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus fördern, der ökologische, soziale und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 48
source_text: Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und den Tourismus im ländlichen Raum stärken und den Fachkräften eine echte Perspektive bieten. • Wir wollen eine Förderpolitik, welche die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen im Blick hat. • Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus fördern, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte in Einklang bringt. • Wir wollen die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus unterstützen. • Wir wollen die Sprachenvielfalt und die Vielfalt der Kulturen in Schleswig-Holstein als Alleinstellungsmerkmal unseres Landes sichtbarer machen. • Wir wollen den Stellenwert der schleswig-holsteinischen Welterbestätten (Weltkulturerbe Hansestadt Lübeck und Weltnaturerbe Wattenmeer) festigen, um sie als außergewöhnliche touristische Regionen weiterzuentwickeln.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und den Tourismus im ländlichen Raum stärken und den Fachkräften eine echte Perspektive bieten. • Wir wollen eine Förderpolitik, welche die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen im Blick hat. • Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus fördern, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte in Einklang bringt. • Wir wollen die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus unterstützen. • Wir wollen die Sprachenvielfalt und die Vielfalt der Kulturen in Schleswig-Holstein als Alleinstellungsmerkmal unseres Landes sichtbarer machen. • Wir wollen den Stellenwert der schleswig-holsteinischen Welterbestätten (Weltkulturerbe Hansestadt Lübeck und Weltnaturerbe Wattenmeer) festigen, um sie als außergewöhnliche touristische Regionen weiterzuentwickeln.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 158
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0158-wir-wollen-dass-die-wirtschaftsforderung-kunftig-auch-die-kriterien-des-
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Alle unabhängig ihres Geschlechts sollen mit ihrer Arbeit gleich viel verdienen. • Wir wollen, dass es zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ebenso das Recht gibt, reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln. • Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung künftig auch die Kriterien des Konzepts der „Guten Arbeit“ berücksichtigt.
measure: Alle unabhängig ihres Geschlechts sollen mit ihrer Arbeit gleich viel verdienen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0158-wir-wollen-dass-die-wirtschaftsforderung-kunftig-auch-die-kriterien-des--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 48
text: Alle unabhängig ihres Geschlechts sollen mit ihrer Arbeit gleich viel verdienen. • Wir wollen, dass es zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ebenso das Recht gibt, reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln. • Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung künftig auch die Kriterien des Konzepts der „Guten Arbeit“ berücksichtigt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung künftig auch die Kriterien des Konzepts
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 48
source_text: Alle unabhängig ihres Geschlechts sollen mit ihrer Arbeit gleich viel verdienen. • Wir wollen, dass es zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ebenso das Recht gibt, reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln. • Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung künftig auch die Kriterien des Konzepts der „Guten Arbeit“ berücksichtigt.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Alle unabhängig ihres Geschlechts sollen mit ihrer Arbeit gleich viel verdienen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Alle unabhängig ihres Geschlechts sollen mit ihrer Arbeit gleich viel verdienen. • Wir wollen, dass es zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ebenso das Recht gibt, reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln. • Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung künftig auch die Kriterien des Konzepts der „Guten Arbeit“ berücksichtigt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 159
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0159-wir-wollen-dass-es-zusatzlich-zum-recht-auf-teilzeitarbeit-ebenso-das-re
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das Entgelttransparenzgesetz muss durch verpflichtende Prüfungen der betrieblichen Gehaltsstrukturen mit zertifizierten Prüfverfahren und niedrigeren Hürden für die Durchsetzung des individuellen Auskunftsanspruches effektiver gestaltet werden. • Wir wollen, dass es zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ebenso das Recht gibt, reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln.
measure: Das Entgelttransparenzgesetz muss durch verpflichtende Prüfungen der betrieblichen Gehaltsstrukturen mit zertifizierten Prüfverfahren …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0159-wir-wollen-dass-es-zusatzlich-zum-recht-auf-teilzeitarbeit-ebenso-das-re-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 80
text: Das Entgelttransparenzgesetz muss durch verpflichtende Prüfungen der betrieblichen Gehaltsstrukturen mit zertifizierten Prüfverfahren und niedrigeren Hürden für die Durchsetzung des individuellen Auskunftsanspruches effektiver gestaltet werden. • Wir wollen, dass es zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ebenso das Recht gibt, reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass es zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ebenso das Recht gibt,
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 80
source_text: Das Entgelttransparenzgesetz muss durch verpflichtende Prüfungen der betrieblichen Gehaltsstrukturen mit zertifizierten Prüfverfahren und niedrigeren Hürden für die Durchsetzung des individuellen Auskunftsanspruches effektiver gestaltet werden. • Wir wollen, dass es zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ebenso das Recht gibt, reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Das Entgelttransparenzgesetz muss durch verpflichtende Prüfungen der betrieblichen Gehaltsstrukturen mit zertifizierten Prüfverfahren …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das Entgelttransparenzgesetz muss durch verpflichtende Prüfungen der betrieblichen Gehaltsstrukturen mit zertifizierten Prüfverfahren und niedrigeren Hürden für die Durchsetzung des individuellen Auskunftsanspruches effektiver gestaltet werden. • Wir wollen, dass es zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ebenso das Recht gibt, reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 160
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0160-wir-wollen-innovation-fordern-und-infrastruktur-fur-neue-netzwerke-wie-l
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. • Wir wollen die Finanzierung und Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativschaffende ausbauen. • Wir wollen Innovation fördern und Infrastruktur für neue Netzwerke wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) auf öffentlichen Gebäuden zu Verfügung stellen.
measure: Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0160-wir-wollen-innovation-fordern-und-infrastruktur-fur-neue-netzwerke-wie-l-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds SCIENCE_RESEARCH sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 49
text: Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. • Wir wollen die Finanzierung und Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativschaffende ausbauen. • Wir wollen Innovation fördern und Infrastruktur für neue Netzwerke wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) auf öffentlichen Gebäuden zu Verfügung stellen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Innovation fördern und Infrastruktur für neue Netzwerke wie Long
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 49
source_text: Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. • Wir wollen die Finanzierung und Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativschaffende ausbauen. • Wir wollen Innovation fördern und Infrastruktur für neue Netzwerke wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) auf öffentlichen Gebäuden zu Verfügung stellen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. • Wir wollen die Finanzierung und Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativschaffende ausbauen. • Wir wollen Innovation fördern und Infrastruktur für neue Netzwerke wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) auf öffentlichen Gebäuden zu Verfügung stellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 161
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0161-wir-wollen-investitionen-in-bildung-und-qualifizierungsprogramme-um-die
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Gewerkschaftsbeitritt geschaffen werden. • Wir wollen Investitionen in Bildung und Qualifizierungsprogramme, um die Arbeitskräfte auf die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft vorzubereiten. • Wir wollen eine ressortübergreifende Innovations-, Forschungs- und Transferstrategie. • Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgen.
measure: Gewerkschaftsbeitritt geschaffen werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0161-wir-wollen-investitionen-in-bildung-und-qualifizierungsprogramme-um-die-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 49
text: Gewerkschaftsbeitritt geschaffen werden. • Wir wollen Investitionen in Bildung und Qualifizierungsprogramme, um die Arbeitskräfte auf die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft vorzubereiten. • Wir wollen eine ressortübergreifende Innovations-, Forschungs- und Transferstrategie. • Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Investitionen in Bildung und Qualifizierungsprogramme, um die
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 49
source_text: Gewerkschaftsbeitritt geschaffen werden. • Wir wollen Investitionen in Bildung und Qualifizierungsprogramme, um die Arbeitskräfte auf die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft vorzubereiten. • Wir wollen eine ressortübergreifende Innovations-, Forschungs- und Transferstrategie. • Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgen.
topic: SCIENCE_RESEARCH
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Gewerkschaftsbeitritt geschaffen werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Gewerkschaftsbeitritt geschaffen werden. • Wir wollen Investitionen in Bildung und Qualifizierungsprogramme, um die Arbeitskräfte auf die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft vorzubereiten. • Wir wollen eine ressortübergreifende Innovations-, Forschungs- und Transferstrategie. • Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
second_order
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 162
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0162-wir-wollen-die-kreislaufwirtschaft-fordern-um-abfall-zu-reduzieren-und-r
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Netzwerke sind ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung von neuen Technologien für moderne Fabriken (Industrie 4.0) und Smart Homes. • Wir wollen die Kreislaufwirtschaft fördern, um Abfall zu reduzieren und Rohstoffe effizient zu nutzen.
measure: Diese Netzwerke sind ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung von neuen Technologien …
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0162-wir-wollen-die-kreislaufwirtschaft-fordern-um-abfall-zu-reduzieren-und-r-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_12
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 49
text: Diese Netzwerke sind ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung von neuen Technologien für moderne Fabriken (Industrie 4.0) und Smart Homes. • Wir wollen die Kreislaufwirtschaft fördern, um Abfall zu reduzieren und Rohstoffe effizient zu nutzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Kreislaufwirtschaft fördern, um Abfall zu reduzieren und Rohstoffe
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 49
source_text: Diese Netzwerke sind ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung von neuen Technologien für moderne Fabriken (Industrie 4.0) und Smart Homes. • Wir wollen die Kreislaufwirtschaft fördern, um Abfall zu reduzieren und Rohstoffe effizient zu nutzen.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Diese Netzwerke sind ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung von neuen Technologien …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Netzwerke sind ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung von neuen Technologien für moderne Fabriken (Industrie 4.0) und Smart Homes. • Wir wollen die Kreislaufwirtschaft fördern, um Abfall zu reduzieren und Rohstoffe effizient zu nutzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 163
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0163-digitale-spaltung-verhindern-digitale-infrastruktur-flachendeckend-ausba
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Digitale Spaltung verhindern, digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen Die Digitalisierung prägt wie kaum eine andere Entwicklung das Leben im 21.
measure: Digitale Spaltung verhindern, digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen Die Digitalisierung prägt wie kaum …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0163-digitale-spaltung-verhindern-digitale-infrastruktur-flachendeckend-ausba-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_15
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 50
text: Digitale Spaltung verhindern, digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen Die Digitalisierung prägt wie kaum eine andere Entwicklung das Leben im 21.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Digitale Spaltung verhindern, digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen Die Digitalisierung prägt wie kaum eine andere Entwicklung das Leben im 21.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 50
source_text: Digitale Spaltung verhindern, digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen Die Digitalisierung prägt wie kaum eine andere Entwicklung das Leben im 21.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Digitale Spaltung verhindern, digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen Die Digitalisierung prägt wie kaum …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Digitale Spaltung verhindern, digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen Die Digitalisierung prägt wie kaum eine andere Entwicklung das Leben im 21.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 164
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0164-wir-wollen-die-hafenstrategie-der-bundesregierung-weiterentwickeln-und
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur wenn wir diese Potenziale gezielt nutzen, können wir die maritime Wirtschaft im Norden als wirtschaftlichen Standortfaktor stärken und unseren Häfen eine langfristige Perspektive bieten. • Wir wollen die Hafenstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln und konsequent umsetzen.
measure: Nur wenn wir diese Potenziale gezielt nutzen, können wir die maritime Wirtschaft …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0164-wir-wollen-die-hafenstrategie-der-bundesregierung-weiterentwickeln-und-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MOBILITY_INFRASTRUCTURE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 50
text: Nur wenn wir diese Potenziale gezielt nutzen, können wir die maritime Wirtschaft im Norden als wirtschaftlichen Standortfaktor stärken und unseren Häfen eine langfristige Perspektive bieten. • Wir wollen die Hafenstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln und konsequent umsetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Hafenstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 50
source_text: Nur wenn wir diese Potenziale gezielt nutzen, können wir die maritime Wirtschaft im Norden als wirtschaftlichen Standortfaktor stärken und unseren Häfen eine langfristige Perspektive bieten. • Wir wollen die Hafenstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln und konsequent umsetzen.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Nur wenn wir diese Potenziale gezielt nutzen, können wir die maritime Wirtschaft …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur wenn wir diese Potenziale gezielt nutzen, können wir die maritime Wirtschaft im Norden als wirtschaftlichen Standortfaktor stärken und unseren Häfen eine langfristige Perspektive bieten. • Wir wollen die Hafenstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln und konsequent umsetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 165
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0165-wir-wollen-kritische-werftkapazitaten-fur-unser-land-sichern
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, stärker berücksichtigen. • Wir wollen kritische Werftkapazitäten für unser Land sichern.
measure: Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0165-wir-wollen-kritische-werftkapazitaten-fur-unser-land-sichern-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 50
text: Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, stärker berücksichtigen. • Wir wollen kritische Werftkapazitäten für unser Land sichern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen kritische Werftkapazitäten für unser Land sichern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 50
source_text: Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, stärker berücksichtigen. • Wir wollen kritische Werftkapazitäten für unser Land sichern.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, stärker berücksichtigen. • Wir wollen kritische Werftkapazitäten für unser Land sichern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 166
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0166-wir-wollen-dass-unsere-regionale-wirtschaft-vom-staatlich-geforderten-au
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es darf keine Einzelentscheidungen mehr geben – die Zukunft der Branche muss strategisch angegangen werden. • Wir wollen, dass unsere regionale Wirtschaft vom staatlich geförderten Ausbau der Offshore-Windkraft profitiert und dadurch Industriearbeitsplätze im Norden erhalten und geschaffen werden.
measure: Es darf keine Einzelentscheidungen mehr geben – die Zukunft der Branche muss …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0166-wir-wollen-dass-unsere-regionale-wirtschaft-vom-staatlich-geforderten-au-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 50
text: Es darf keine Einzelentscheidungen mehr geben – die Zukunft der Branche muss strategisch angegangen werden. • Wir wollen, dass unsere regionale Wirtschaft vom staatlich geförderten Ausbau der Offshore-Windkraft profitiert und dadurch Industriearbeitsplätze im Norden erhalten und geschaffen werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass unsere regionale Wirtschaft vom staatlich geförderten Ausbau der
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 50
source_text: Es darf keine Einzelentscheidungen mehr geben – die Zukunft der Branche muss strategisch angegangen werden. • Wir wollen, dass unsere regionale Wirtschaft vom staatlich geförderten Ausbau der Offshore-Windkraft profitiert und dadurch Industriearbeitsplätze im Norden erhalten und geschaffen werden.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Es darf keine Einzelentscheidungen mehr geben – die Zukunft der Branche muss …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es darf keine Einzelentscheidungen mehr geben – die Zukunft der Branche muss strategisch angegangen werden. • Wir wollen, dass unsere regionale Wirtschaft vom staatlich geförderten Ausbau der Offshore-Windkraft profitiert und dadurch Industriearbeitsplätze im Norden erhalten und geschaffen werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 167
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0167-wir-wollen-den-ausbau-von-wlan-zugangen-im-offentlichen-raum-uberall-wo-
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Orte spielen für uns eine besondere Rolle, weil sie Kompetenzen im Umgang mit neuen Medien vermitteln. • Wir wollen den Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum überall, wo es sinnvoll ist, fördern.
measure: Diese Orte spielen für uns eine besondere Rolle, weil sie Kompetenzen im …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0167-wir-wollen-den-ausbau-von-wlan-zugangen-im-offentlichen-raum-uberall-wo--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 51
text: Diese Orte spielen für uns eine besondere Rolle, weil sie Kompetenzen im Umgang mit neuen Medien vermitteln. • Wir wollen den Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum überall, wo es sinnvoll ist, fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum überall, wo es
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 51
source_text: Diese Orte spielen für uns eine besondere Rolle, weil sie Kompetenzen im Umgang mit neuen Medien vermitteln. • Wir wollen den Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum überall, wo es sinnvoll ist, fördern.
topic: MEDIA_COMMUNICATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Diese Orte spielen für uns eine besondere Rolle, weil sie Kompetenzen im …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Orte spielen für uns eine besondere Rolle, weil sie Kompetenzen im Umgang mit neuen Medien vermitteln. • Wir wollen den Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum überall, wo es sinnvoll ist, fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
second_order
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 168
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0168-wir-wollen-eine-weitgehende-digitalisierung-von-verwaltungsprozessen-auf
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Vor allem an Schulen und in Bibliotheken muss es einen freien WLAN-Zugang geben. • Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen.
measure: Vor allem an Schulen und in Bibliotheken muss es einen freien WLAN-Zugang …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0168-wir-wollen-eine-weitgehende-digitalisierung-von-verwaltungsprozessen-auf-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 51
text: Vor allem an Schulen und in Bibliotheken muss es einen freien WLAN-Zugang geben. • Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 51
source_text: Vor allem an Schulen und in Bibliotheken muss es einen freien WLAN-Zugang geben. • Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Vor allem an Schulen und in Bibliotheken muss es einen freien WLAN-Zugang …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Vor allem an Schulen und in Bibliotheken muss es einen freien WLAN-Zugang geben. • Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 169
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0169-wir-wollen-dass-der-bund-den-ausbau-des-schnellen-internets-in-den-nachs
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 51 • Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voranbringt und die Kommunen dabei unterstützt, Lösungen vor Ort zu erarbeiten.
measure: 51 • Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0169-wir-wollen-dass-der-bund-den-ausbau-des-schnellen-internets-in-den-nachs-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 51
text: 51 • Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voranbringt und die Kommunen dabei unterstützt, Lösungen vor Ort zu erarbeiten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 51
source_text: 51 • Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voranbringt und die Kommunen dabei unterstützt, Lösungen vor Ort zu erarbeiten.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 51 • Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 51 • Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voranbringt und die Kommunen dabei unterstützt, Lösungen vor Ort zu erarbeiten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 170
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0170-wir-wollen-das-grund-und-oberflachenwasser-besser-schutzen-und
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, bei dem aber auch klar sein muss: Die Stärkung des Tierwohl wird entsprechende Hilfen für unsere Landwirt:innen benötigen, um eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu sichern. • Wir wollen, dass die bäuerliche Landwirtschaft ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft in Schleswig-Holstein bleibt. • Wir wollen das Grund- und Oberflächenwasser besser schützen und Düngeeinträge minimieren.
measure: Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, bei dem aber auch klar sein …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0170-wir-wollen-das-grund-und-oberflachenwasser-besser-schutzen-und-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_06
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_15
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 52
text: Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, bei dem aber auch klar sein muss: Die Stärkung des Tierwohl wird entsprechende Hilfen für unsere Landwirt:innen benötigen, um eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu sichern. • Wir wollen, dass die bäuerliche Landwirtschaft ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft in Schleswig-Holstein bleibt. • Wir wollen das Grund- und Oberflächenwasser besser schützen und Düngeeinträge minimieren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Grund- und Oberflächenwasser besser schützen und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 52
source_text: Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, bei dem aber auch klar sein muss: Die Stärkung des Tierwohl wird entsprechende Hilfen für unsere Landwirt:innen benötigen, um eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu sichern. • Wir wollen, dass die bäuerliche Landwirtschaft ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft in Schleswig-Holstein bleibt. • Wir wollen das Grund- und Oberflächenwasser besser schützen und Düngeeinträge minimieren.
topic: AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, bei dem aber auch klar sein …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, bei dem aber auch klar sein muss: Die Stärkung des Tierwohl wird entsprechende Hilfen für unsere Landwirt:innen benötigen, um eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu sichern. • Wir wollen, dass die bäuerliche Landwirtschaft ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft in Schleswig-Holstein bleibt. • Wir wollen das Grund- und Oberflächenwasser besser schützen und Düngeeinträge minimieren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
second_order
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 171
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0171-wir-wollen-eine-regionalere-und-nachhaltigere-landwirtschaftspolitik-abe
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine regionalere und nachhaltigere Landwirtschaftspolitik, aber die Landwirtschaft muss so aufgestellt sein, dass die Landwirt:innen in Schleswig-Holstein eine Zukunft haben.
measure: eine regionalere und nachhaltigere Landwirtschaftspolitik, aber die Landwirtschaft muss so aufgestellt sein, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0171-wir-wollen-eine-regionalere-und-nachhaltigere-landwirtschaftspolitik-abe-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_02
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_10
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 52
text: Wir wollen eine regionalere und nachhaltigere Landwirtschaftspolitik, aber die Landwirtschaft muss so aufgestellt sein, dass die Landwirt:innen in Schleswig-Holstein eine Zukunft haben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine regionalere und nachhaltigere Landwirtschaftspolitik, aber die Landwirtschaft muss so aufgestellt sein, dass die Landwirt:innen in Schleswig-Holstein eine Zukunft haben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 52
source_text: Wir wollen eine regionalere und nachhaltigere Landwirtschaftspolitik, aber die Landwirtschaft muss so aufgestellt sein, dass die Landwirt:innen in Schleswig-Holstein eine Zukunft haben.
topic: AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: eine regionalere und nachhaltigere Landwirtschaftspolitik, aber die Landwirtschaft muss so aufgestellt sein, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine regionalere und nachhaltigere Landwirtschaftspolitik, aber die Landwirtschaft muss so aufgestellt sein, dass die Landwirt:innen in Schleswig-Holstein eine Zukunft haben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
second_order
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 172
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0172-wir-wollen-so-schnell-wie-moglich-eine-bauerlich-gepragte-landwirtschaft
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen so schnell wie möglich eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die ressourcenschonend und nachhaltig arbeitet, Aspekte des Tierwohls, der Biodiversität, des Gewässerund des Bodenschutzes stärker berücksichtigt und es mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Wetterextreme aufnehmen kann.
measure: so schnell wie möglich eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die ressourcenschonend und nachhaltig …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0172-wir-wollen-so-schnell-wie-moglich-eine-bauerlich-gepragte-landwirtschaft-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_15
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_02
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_12
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 5
id: SDG_13
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 52
text: Wir wollen so schnell wie möglich eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die ressourcenschonend und nachhaltig arbeitet, Aspekte des Tierwohls, der Biodiversität, des Gewässerund des Bodenschutzes stärker berücksichtigt und es mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Wetterextreme aufnehmen kann.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen so schnell wie möglich eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die ressourcenschonend und nachhaltig arbeitet, Aspekte des Tierwohls, der Biodiversität, des Gewässerund des Bodenschutzes stärker berücksichtigt und es mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Wetterextreme aufnehmen kann.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 52
source_text: Wir wollen so schnell wie möglich eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die ressourcenschonend und nachhaltig arbeitet, Aspekte des Tierwohls, der Biodiversität, des Gewässerund des Bodenschutzes stärker berücksichtigt und es mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Wetterextreme aufnehmen kann.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: so schnell wie möglich eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die ressourcenschonend und nachhaltig …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen so schnell wie möglich eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die ressourcenschonend und nachhaltig arbeitet, Aspekte des Tierwohls, der Biodiversität, des Gewässerund des Bodenschutzes stärker berücksichtigt und es mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Wetterextreme aufnehmen kann.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 173
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0173-wir-wollen-das-grunland-weiter-starken-auch-weil-es-als-biologische-co2-
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
measure: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0173-wir-wollen-das-grunland-weiter-starken-auch-weil-es-als-biologische-co2--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 53
text: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 53
source_text: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 174
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0174-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Bioprodukte sowie nachhaltig und regional produzierte Nahrungsmittel müssen auch für Menschen mit geringen Einkommen erschwinglich sein. • Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
measure: Bioprodukte sowie nachhaltig und regional produzierte Nahrungsmittel müssen auch für Menschen mit …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0174-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_12
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 53
text: Bioprodukte sowie nachhaltig und regional produzierte Nahrungsmittel müssen auch für Menschen mit geringen Einkommen erschwinglich sein. • Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 53
source_text: Bioprodukte sowie nachhaltig und regional produzierte Nahrungsmittel müssen auch für Menschen mit geringen Einkommen erschwinglich sein. • Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Bioprodukte sowie nachhaltig und regional produzierte Nahrungsmittel müssen auch für Menschen mit …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Bioprodukte sowie nachhaltig und regional produzierte Nahrungsmittel müssen auch für Menschen mit geringen Einkommen erschwinglich sein. • Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 175
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0175-wir-wollen-den-vertragsnaturschutz-starken-um-anreize-fur-landschafts
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
measure: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0175-wir-wollen-den-vertragsnaturschutz-starken-um-anreize-fur-landschafts-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_15
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 53
text: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
match_score: 89.8
token_coverage: 0.8
new_token_coverage: 0.8
coverage: 0.8
top_score: 89.8
input_register_text: Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschafts-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 53
source_text: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 176
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0176-wir-wollen-die-nutzung-von-niederungen-und-moorflachen-anpassen-und-sie
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
measure: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0176-wir-wollen-die-nutzung-von-niederungen-und-moorflachen-anpassen-und-sie-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds NATURE_WATER_RESOURCES sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_15
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 53
text: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 53
source_text: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 177
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0177-wir-wollen-die-veredlung-landwirtschaftlicher-produkte-in-den-regionen-f
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: In Vermarktungsstrategien müssen Regionalität, Nachhaltigkeit und fairer Handel berücksichtigt werden. • Wir wollen die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte in den Regionen fördern.
measure: In Vermarktungsstrategien müssen Regionalität, Nachhaltigkeit und fairer Handel berücksichtigt werden
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0177-wir-wollen-die-veredlung-landwirtschaftlicher-produkte-in-den-regionen-f-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_02
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 53
text: In Vermarktungsstrategien müssen Regionalität, Nachhaltigkeit und fairer Handel berücksichtigt werden. • Wir wollen die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte in den Regionen fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte in den Regionen fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 53
source_text: In Vermarktungsstrategien müssen Regionalität, Nachhaltigkeit und fairer Handel berücksichtigt werden. • Wir wollen die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte in den Regionen fördern.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: In Vermarktungsstrategien müssen Regionalität, Nachhaltigkeit und fairer Handel berücksichtigt werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: In Vermarktungsstrategien müssen Regionalität, Nachhaltigkeit und fairer Handel berücksichtigt werden. • Wir wollen die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte in den Regionen fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 178
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0178-wir-wollen-einen-besseren-insektenschutz
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür muss das Thema auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung gestärkt werden. • Wir wollen einen besseren Insektenschutz.
measure: Dafür muss das Thema auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung gestärkt werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0178-wir-wollen-einen-besseren-insektenschutz-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 53
text: Dafür muss das Thema auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung gestärkt werden. • Wir wollen einen besseren Insektenschutz.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen besseren Insektenschutz.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 53
source_text: Dafür muss das Thema auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung gestärkt werden. • Wir wollen einen besseren Insektenschutz.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Dafür muss das Thema auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung gestärkt werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür muss das Thema auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung gestärkt werden. • Wir wollen einen besseren Insektenschutz.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 179
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0179-wir-wollen-sowohl-konventionelle-als-auch-okologische-landwirtschaft-unt
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür brauchen wir eine Reform der EU-Agrarzahlungen. • Wir wollen sowohl konventionelle als auch ökologische Landwirtschaft unterstützen; beide haben ihre Berechtigung.
measure: Dafür brauchen wir eine Reform der EU-Agrarzahlungen
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0179-wir-wollen-sowohl-konventionelle-als-auch-okologische-landwirtschaft-unt-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_02
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 53
text: Dafür brauchen wir eine Reform der EU-Agrarzahlungen. • Wir wollen sowohl konventionelle als auch ökologische Landwirtschaft unterstützen; beide haben ihre Berechtigung.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen sowohl konventionelle als auch ökologische Landwirtschaft unterstützen;
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 53
source_text: Dafür brauchen wir eine Reform der EU-Agrarzahlungen. • Wir wollen sowohl konventionelle als auch ökologische Landwirtschaft unterstützen; beide haben ihre Berechtigung.
topic: AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Dafür brauchen wir eine Reform der EU-Agrarzahlungen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür brauchen wir eine Reform der EU-Agrarzahlungen. • Wir wollen sowohl konventionelle als auch ökologische Landwirtschaft unterstützen; beide haben ihre Berechtigung.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
second_order
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 180
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0180-wir-wollen-dass-biodiversitat-in-der-landwirtschaft-starker-berucksichti
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zum Erhalt dieser Flächen brauchen wir Klimaschutz- und Flächenprogramme. • Wir wollen, dass Biodiversität in der Landwirtschaft stärker berücksichtigt wird.
measure: Zum Erhalt dieser Flächen brauchen wir Klimaschutz- und Flächenprogramme
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0180-wir-wollen-dass-biodiversitat-in-der-landwirtschaft-starker-berucksichti-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_02
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_15
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 53
text: Zum Erhalt dieser Flächen brauchen wir Klimaschutz- und Flächenprogramme. • Wir wollen, dass Biodiversität in der Landwirtschaft stärker berücksichtigt wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass Biodiversität in der Landwirtschaft stärker berücksichtigt wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 53
source_text: Zum Erhalt dieser Flächen brauchen wir Klimaschutz- und Flächenprogramme. • Wir wollen, dass Biodiversität in der Landwirtschaft stärker berücksichtigt wird.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Zum Erhalt dieser Flächen brauchen wir Klimaschutz- und Flächenprogramme
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zum Erhalt dieser Flächen brauchen wir Klimaschutz- und Flächenprogramme. • Wir wollen, dass Biodiversität in der Landwirtschaft stärker berücksichtigt wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 181
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0181-wir-wollen-dass-manahmen-des-natur-und-umweltschutzes-finanziell
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
measure: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0181-wir-wollen-dass-manahmen-des-natur-und-umweltschutzes-finanziell-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_15
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 53
text: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 53
source_text: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
topic: NATURE_WATER_RESOURCES
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 53 • Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. • Wir wollen, dass Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell kompensiert werden, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. • Wir wollen das Grünland weiter stärken, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. • Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
second_order
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 182
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0182-wir-wollen-dass-die-eu-agrarforderung-sich-starker-an-sozialen-und-okolo
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Mechanische und ökologische Bewirtschaftungsformen müssen stärker in Betracht gezogen werden. • Wir wollen, dass der Einsatz von Antibiotika, Hormonen und Medikamenten in der Tierproduktion auf ein verantwortliches Maß reduziert wird, denn wir benötigen lebensrettende Reserveantibiotika für die Humanmedizin, um die weitere Zunahme von Resistenzen zu vermeiden. • Wir wollen, dass die EU-Agrarförderung sich stärker an sozialen und ökologischen Standards orientiert.
measure: Mechanische und ökologische Bewirtschaftungsformen müssen stärker in Betracht gezogen werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0182-wir-wollen-dass-die-eu-agrarforderung-sich-starker-an-sozialen-und-okolo-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_02
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 53
text: Mechanische und ökologische Bewirtschaftungsformen müssen stärker in Betracht gezogen werden. • Wir wollen, dass der Einsatz von Antibiotika, Hormonen und Medikamenten in der Tierproduktion auf ein verantwortliches Maß reduziert wird, denn wir benötigen lebensrettende Reserveantibiotika für die Humanmedizin, um die weitere Zunahme von Resistenzen zu vermeiden. • Wir wollen, dass die EU-Agrarförderung sich stärker an sozialen und ökologischen Standards orientiert.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass die EU-Agrarförderung sich stärker an sozialen und ökologischen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 53
source_text: Mechanische und ökologische Bewirtschaftungsformen müssen stärker in Betracht gezogen werden. • Wir wollen, dass der Einsatz von Antibiotika, Hormonen und Medikamenten in der Tierproduktion auf ein verantwortliches Maß reduziert wird, denn wir benötigen lebensrettende Reserveantibiotika für die Humanmedizin, um die weitere Zunahme von Resistenzen zu vermeiden. • Wir wollen, dass die EU-Agrarförderung sich stärker an sozialen und ökologischen Standards orientiert.
topic: AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Mechanische und ökologische Bewirtschaftungsformen müssen stärker in Betracht gezogen werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Mechanische und ökologische Bewirtschaftungsformen müssen stärker in Betracht gezogen werden. • Wir wollen, dass der Einsatz von Antibiotika, Hormonen und Medikamenten in der Tierproduktion auf ein verantwortliches Maß reduziert wird, denn wir benötigen lebensrettende Reserveantibiotika für die Humanmedizin, um die weitere Zunahme von Resistenzen zu vermeiden. • Wir wollen, dass die EU-Agrarförderung sich stärker an sozialen und ökologischen Standards orientiert.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
second_order
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 183
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0183-wir-setzen-uns-weiterhin-fur-den-erhalt-der-traditionellen-und-nachhalti
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der traditionellen und nachhaltigen Fischerei ein.
measure: Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der traditionellen und nachhaltigen Fischerei …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0183-wir-setzen-uns-weiterhin-fur-den-erhalt-der-traditionellen-und-nachhalti-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_02
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 54
text: Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der traditionellen und nachhaltigen Fischerei ein.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der traditionellen und nachhaltigen Fischerei ein.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 54
source_text: Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der traditionellen und nachhaltigen Fischerei ein.
topic: AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der traditionellen und nachhaltigen Fischerei …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der traditionellen und nachhaltigen Fischerei ein.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
second_order
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 184
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0184-wir-werden-uns-im-bundestag-fur-eine-anderung-der-eu-fischereipolitik-ei
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen. • Wir wollen die handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern; ihre wirtschaftliche Existenz darf nicht gefährdet werden.
measure: uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0184-wir-werden-uns-im-bundestag-fur-eine-anderung-der-eu-fischereipolitik-ei-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_02
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 54
text: Wir werden uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen. • Wir wollen die handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern; ihre wirtschaftliche Existenz darf nicht gefährdet werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir werden uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 54
source_text: Wir werden uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen. • Wir wollen die handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern; ihre wirtschaftliche Existenz darf nicht gefährdet werden.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen. • Wir wollen die handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern; ihre wirtschaftliche Existenz darf nicht gefährdet werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 185
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0185-wir-wollen-die-fischereikomponente-des-windenergie-auf-see-gesetzes-sich
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das erhöht die Wertschöpfung auch für die handwerkliche Fischerei. • Wir wollen die kontrollierte und nachhaltige Aufzucht von Fischen, Muscheln, Krebsen oder Algen durch Aquakultur weiter stärken. • Wir wollen ein bundesweites und im europäischen Kontext abgestimmtes Kormoranmanagement, um den Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen zu gewährleisten. • Wir wollen die Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes sichern.
measure: Das erhöht die Wertschöpfung auch für die handwerkliche Fischerei
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0185-wir-wollen-die-fischereikomponente-des-windenergie-auf-see-gesetzes-sich-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_02
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 54
text: Das erhöht die Wertschöpfung auch für die handwerkliche Fischerei. • Wir wollen die kontrollierte und nachhaltige Aufzucht von Fischen, Muscheln, Krebsen oder Algen durch Aquakultur weiter stärken. • Wir wollen ein bundesweites und im europäischen Kontext abgestimmtes Kormoranmanagement, um den Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen zu gewährleisten. • Wir wollen die Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes sichern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes sichern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 54
source_text: Das erhöht die Wertschöpfung auch für die handwerkliche Fischerei. • Wir wollen die kontrollierte und nachhaltige Aufzucht von Fischen, Muscheln, Krebsen oder Algen durch Aquakultur weiter stärken. • Wir wollen ein bundesweites und im europäischen Kontext abgestimmtes Kormoranmanagement, um den Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen zu gewährleisten. • Wir wollen die Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes sichern.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Das erhöht die Wertschöpfung auch für die handwerkliche Fischerei
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das erhöht die Wertschöpfung auch für die handwerkliche Fischerei. • Wir wollen die kontrollierte und nachhaltige Aufzucht von Fischen, Muscheln, Krebsen oder Algen durch Aquakultur weiter stärken. • Wir wollen ein bundesweites und im europäischen Kontext abgestimmtes Kormoranmanagement, um den Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen zu gewährleisten. • Wir wollen die Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes sichern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 186
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0186-wir-wollen-die-handwerkliche-und-traditionelle-fischerei-sichern-und-for
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen. • Wir wollen die handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern; ihre wirtschaftliche Existenz darf nicht gefährdet werden.
measure: uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0186-wir-wollen-die-handwerkliche-und-traditionelle-fischerei-sichern-und-for-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ECONOMY_INDUSTRY_TRADE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_02
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 54
text: Wir werden uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen. • Wir wollen die handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern; ihre wirtschaftliche Existenz darf nicht gefährdet werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern;
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 54
source_text: Wir werden uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen. • Wir wollen die handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern; ihre wirtschaftliche Existenz darf nicht gefährdet werden.
topic: ECONOMY_INDUSTRY_TRADE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen. • Wir wollen die handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern; ihre wirtschaftliche Existenz darf nicht gefährdet werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
second_order
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 187
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0187-wir-wollen-die-nachhaltige-fischerei-in-deutschen-gewassern-starken
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser überwacht wird. • Wir wollen gemeinsam mit den Fischereibetrieben und Fischereigenossenschaften tragfähige Lösungen erarbeiten, um wirtschaftliche Herausforderungen zu überstehen. • Wir wollen keine Schleppnetzfischerei oder anderes schweres Geschirr in ökologisch sensiblen Gebieten. • Wir wollen, dass die erfolgreiche freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten fortgesetzt wird. • Wir wollen die nachhaltige Fischerei in deutschen Gewässern stärken.
measure: Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0187-wir-wollen-die-nachhaltige-fischerei-in-deutschen-gewassern-starken-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_02
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 54
text: Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser überwacht wird. • Wir wollen gemeinsam mit den Fischereibetrieben und Fischereigenossenschaften tragfähige Lösungen erarbeiten, um wirtschaftliche Herausforderungen zu überstehen. • Wir wollen keine Schleppnetzfischerei oder anderes schweres Geschirr in ökologisch sensiblen Gebieten. • Wir wollen, dass die erfolgreiche freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten fortgesetzt wird. • Wir wollen die nachhaltige Fischerei in deutschen Gewässern stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die nachhaltige Fischerei in deutschen Gewässern stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 54
source_text: Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser überwacht wird. • Wir wollen gemeinsam mit den Fischereibetrieben und Fischereigenossenschaften tragfähige Lösungen erarbeiten, um wirtschaftliche Herausforderungen zu überstehen. • Wir wollen keine Schleppnetzfischerei oder anderes schweres Geschirr in ökologisch sensiblen Gebieten. • Wir wollen, dass die erfolgreiche freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten fortgesetzt wird. • Wir wollen die nachhaltige Fischerei in deutschen Gewässern stärken.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser überwacht wird. • Wir wollen gemeinsam mit den Fischereibetrieben und Fischereigenossenschaften tragfähige Lösungen erarbeiten, um wirtschaftliche Herausforderungen zu überstehen. • Wir wollen keine Schleppnetzfischerei oder anderes schweres Geschirr in ökologisch sensiblen Gebieten. • Wir wollen, dass die erfolgreiche freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten fortgesetzt wird. • Wir wollen die nachhaltige Fischerei in deutschen Gewässern stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 188
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0188-wir-wollen-die-regionale-vermarktung-von-fischereiprodukten-starken
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das bestehende MSC-Siegel (Marine Stewardship Council) für eine zertifizierte und nachhaltige Fischerei muss weiterentwickelt werden. • Wir wollen die regionale Vermarktung von Fischereiprodukten stärken.
measure: Das bestehende MSC-Siegel (Marine Stewardship Council) für eine zertifizierte und nachhaltige Fischerei …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0188-wir-wollen-die-regionale-vermarktung-von-fischereiprodukten-starken-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_02
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_14
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 54
text: Das bestehende MSC-Siegel (Marine Stewardship Council) für eine zertifizierte und nachhaltige Fischerei muss weiterentwickelt werden. • Wir wollen die regionale Vermarktung von Fischereiprodukten stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die regionale Vermarktung von Fischereiprodukten stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 54
source_text: Das bestehende MSC-Siegel (Marine Stewardship Council) für eine zertifizierte und nachhaltige Fischerei muss weiterentwickelt werden. • Wir wollen die regionale Vermarktung von Fischereiprodukten stärken.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Das bestehende MSC-Siegel (Marine Stewardship Council) für eine zertifizierte und nachhaltige Fischerei …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das bestehende MSC-Siegel (Marine Stewardship Council) für eine zertifizierte und nachhaltige Fischerei muss weiterentwickelt werden. • Wir wollen die regionale Vermarktung von Fischereiprodukten stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 189
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0189-wir-wollen-dass-die-erfolgreiche-freiwillige-vereinbarung-zum-schutz-von
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser überwacht wird. • Wir wollen gemeinsam mit den Fischereibetrieben und Fischereigenossenschaften tragfähige Lösungen erarbeiten, um wirtschaftliche Herausforderungen zu überstehen. • Wir wollen keine Schleppnetzfischerei oder anderes schweres Geschirr in ökologisch sensiblen Gebieten. • Wir wollen, dass die erfolgreiche freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten fortgesetzt wird. • Wir wollen die nachhaltige Fischerei in deutschen Gewässern stärken.
measure: Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0189-wir-wollen-dass-die-erfolgreiche-freiwillige-vereinbarung-zum-schutz-von-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds CULTURE_RELIGION_SPORT sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 54
text: Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser überwacht wird. • Wir wollen gemeinsam mit den Fischereibetrieben und Fischereigenossenschaften tragfähige Lösungen erarbeiten, um wirtschaftliche Herausforderungen zu überstehen. • Wir wollen keine Schleppnetzfischerei oder anderes schweres Geschirr in ökologisch sensiblen Gebieten. • Wir wollen, dass die erfolgreiche freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten fortgesetzt wird. • Wir wollen die nachhaltige Fischerei in deutschen Gewässern stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass die erfolgreiche freiwillige Vereinbarung zum Schutz von
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 54
source_text: Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser überwacht wird. • Wir wollen gemeinsam mit den Fischereibetrieben und Fischereigenossenschaften tragfähige Lösungen erarbeiten, um wirtschaftliche Herausforderungen zu überstehen. • Wir wollen keine Schleppnetzfischerei oder anderes schweres Geschirr in ökologisch sensiblen Gebieten. • Wir wollen, dass die erfolgreiche freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten fortgesetzt wird. • Wir wollen die nachhaltige Fischerei in deutschen Gewässern stärken.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser überwacht wird. • Wir wollen gemeinsam mit den Fischereibetrieben und Fischereigenossenschaften tragfähige Lösungen erarbeiten, um wirtschaftliche Herausforderungen zu überstehen. • Wir wollen keine Schleppnetzfischerei oder anderes schweres Geschirr in ökologisch sensiblen Gebieten. • Wir wollen, dass die erfolgreiche freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten fortgesetzt wird. • Wir wollen die nachhaltige Fischerei in deutschen Gewässern stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 190
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0190-wir-wollen-den-mehrwertsteuersatz-fur-babyprodukte-auf-7-senken-um-elter
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch die unteren Einkommen leiden unter Sozialbeiträgen, die nahezu ohne Freibeträge direkt greifen und das Einkommen reduzieren. • Wir wollen den Mehrwertsteuersatz für Babyprodukte auf 7 % senken, um Eltern und Familien zu entlasten.
measure: Auch die unteren Einkommen leiden unter Sozialbeiträgen, die nahezu ohne Freibeträge direkt …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0190-wir-wollen-den-mehrwertsteuersatz-fur-babyprodukte-auf-7-senken-um-elter-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 55
text: Auch die unteren Einkommen leiden unter Sozialbeiträgen, die nahezu ohne Freibeträge direkt greifen und das Einkommen reduzieren. • Wir wollen den Mehrwertsteuersatz für Babyprodukte auf 7 % senken, um Eltern und Familien zu entlasten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Mehrwertsteuersatz für Babyprodukte auf 7 % senken, um Eltern
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 55
source_text: Auch die unteren Einkommen leiden unter Sozialbeiträgen, die nahezu ohne Freibeträge direkt greifen und das Einkommen reduzieren. • Wir wollen den Mehrwertsteuersatz für Babyprodukte auf 7 % senken, um Eltern und Familien zu entlasten.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Auch die unteren Einkommen leiden unter Sozialbeiträgen, die nahezu ohne Freibeträge direkt …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch die unteren Einkommen leiden unter Sozialbeiträgen, die nahezu ohne Freibeträge direkt greifen und das Einkommen reduzieren. • Wir wollen den Mehrwertsteuersatz für Babyprodukte auf 7 % senken, um Eltern und Familien zu entlasten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 191
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0191-wir-wollen-eine-deutliche-erhohung-der-jahrlichen-fordermittel-des-lande
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine deutliche Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, damit notwendige Investitionen getätigt werden können. • Wir wollen die noch vorhandenen Krankenhäuser der Kreise in öffentlicher Hand behalten, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.
measure: eine deutliche Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, damit …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0191-wir-wollen-eine-deutliche-erhohung-der-jahrlichen-fordermittel-des-lande-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 55
text: Wir wollen eine deutliche Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, damit notwendige Investitionen getätigt werden können. • Wir wollen die noch vorhandenen Krankenhäuser der Kreise in öffentlicher Hand behalten, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine deutliche Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, damit notwendige Investitionen getätigt werden können.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 55
source_text: Wir wollen eine deutliche Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, damit notwendige Investitionen getätigt werden können. • Wir wollen die noch vorhandenen Krankenhäuser der Kreise in öffentlicher Hand behalten, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: eine deutliche Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, damit …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine deutliche Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, damit notwendige Investitionen getätigt werden können. • Wir wollen die noch vorhandenen Krankenhäuser der Kreise in öffentlicher Hand behalten, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 192
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0192-wir-wollen-eine-konsequente-umsetzung-des-konnexitatsprinzips
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Gemeinwohl tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. • Wir wollen eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
measure: und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0192-wir-wollen-eine-konsequente-umsetzung-des-konnexitatsprinzips-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 55
text: Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Gemeinwohl tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. • Wir wollen eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 55
source_text: Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Gemeinwohl tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. • Wir wollen eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
topic: ADMINISTRATION_STATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Gemeinwohl tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. • Wir wollen eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
second_order
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 193
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0193-wir-wollen-und-brauchen-einen-handlungsstarken-staat-der-mit-steuergelde
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Gemeinwohl tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. • Wir wollen eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
measure: und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Kommunen / kommunale Träger
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0193-wir-wollen-und-brauchen-einen-handlungsstarken-staat-der-mit-steuergelde-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ADMINISTRATION_STATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 55
text: Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Gemeinwohl tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. • Wir wollen eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Gemeinwohl tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 55
source_text: Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Gemeinwohl tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. • Wir wollen eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
topic: ADMINISTRATION_STATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Gemeinwohl tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. • Wir wollen eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
second_order
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 194
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0194-wir-wollen-dass-aufgaben-der-daseinsvorsorge-nicht-weiter-privatisiert-w
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zur Daseinsvorsorge gehören auch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, welche die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen sichern und wichtige Partner:innen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der Region sind. • Wir wollen, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht weiter privatisiert werden.
measure: Zur Daseinsvorsorge gehören auch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, welche die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0194-wir-wollen-dass-aufgaben-der-daseinsvorsorge-nicht-weiter-privatisiert-w-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 55
text: Zur Daseinsvorsorge gehören auch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, welche die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen sichern und wichtige Partner:innen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der Region sind. • Wir wollen, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht weiter privatisiert werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht weiter privatisiert werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 55
source_text: Zur Daseinsvorsorge gehören auch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, welche die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen sichern und wichtige Partner:innen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der Region sind. • Wir wollen, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht weiter privatisiert werden.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Zur Daseinsvorsorge gehören auch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, welche die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zur Daseinsvorsorge gehören auch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, welche die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen sichern und wichtige Partner:innen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der Region sind. • Wir wollen, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht weiter privatisiert werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 195
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0195-wir-wollen-das-steuerrecht-endlich-vereinfachen-und-gerechter-gestalten
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Steuerrecht endlich vereinfachen und gerechter gestalten.
measure: das Steuerrecht endlich vereinfachen und gerechter gestalten
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0195-wir-wollen-das-steuerrecht-endlich-vereinfachen-und-gerechter-gestalten-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: Wir wollen das Steuerrecht endlich vereinfachen und gerechter gestalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Steuerrecht endlich vereinfachen und gerechter gestalten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: Wir wollen das Steuerrecht endlich vereinfachen und gerechter gestalten.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: das Steuerrecht endlich vereinfachen und gerechter gestalten
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Steuerrecht endlich vereinfachen und gerechter gestalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 196
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0196-wir-wollen-die-staatseinnahmen-durch-einfuhrung-einer-vermogensteuer-erh
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Aber die Steuersätze für diese Kategorie sollen auf ein angemessenes Niveau angehoben werden, weil starke Schultern mehr tragen können als schwache. • Wir wollen die Staatseinnahmen durch Einführung einer Vermögensteuer erhöhen.
measure: Aber die Steuersätze für diese Kategorie sollen auf ein angemessenes Niveau angehoben …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0196-wir-wollen-die-staatseinnahmen-durch-einfuhrung-einer-vermogensteuer-erh-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: Aber die Steuersätze für diese Kategorie sollen auf ein angemessenes Niveau angehoben werden, weil starke Schultern mehr tragen können als schwache. • Wir wollen die Staatseinnahmen durch Einführung einer Vermögensteuer erhöhen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Staatseinnahmen durch Einführung einer Vermögensteuer erhöhen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: Aber die Steuersätze für diese Kategorie sollen auf ein angemessenes Niveau angehoben werden, weil starke Schultern mehr tragen können als schwache. • Wir wollen die Staatseinnahmen durch Einführung einer Vermögensteuer erhöhen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Aber die Steuersätze für diese Kategorie sollen auf ein angemessenes Niveau angehoben …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Aber die Steuersätze für diese Kategorie sollen auf ein angemessenes Niveau angehoben werden, weil starke Schultern mehr tragen können als schwache. • Wir wollen die Staatseinnahmen durch Einführung einer Vermögensteuer erhöhen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 197
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0197-wir-wollen-die-offentlich-rechtliche-sparkassenstruktur-erhalten
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 56 • Wir wollen, dass die Energieversorgung überall dort, wo es möglich ist, in öffentliche Hände zurückgebracht wird. • Wir wollen die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur erhalten.
measure: 56 • Wir wollen, dass die Energieversorgung überall dort, wo es möglich …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Sozialversicherungsträger
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0197-wir-wollen-die-offentlich-rechtliche-sparkassenstruktur-erhalten-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: 56 • Wir wollen, dass die Energieversorgung überall dort, wo es möglich ist, in öffentliche Hände zurückgebracht wird. • Wir wollen die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur erhalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur erhalten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: 56 • Wir wollen, dass die Energieversorgung überall dort, wo es möglich ist, in öffentliche Hände zurückgebracht wird. • Wir wollen die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur erhalten.
topic: MEDIA_COMMUNICATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 56 • Wir wollen, dass die Energieversorgung überall dort, wo es möglich …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 56 • Wir wollen, dass die Energieversorgung überall dort, wo es möglich ist, in öffentliche Hände zurückgebracht wird. • Wir wollen die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur erhalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
second_order
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 198
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0198-wir-wollen-eine-erbschaftsteuerreform-welche-die-steuerbelastung-durch-d
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hier muss es angemessene Freibeträge geben. • Wir wollen eine Erbschaftsteuerreform, welche die Steuerbelastung durch die Erbschaftsteuer gerechter gestaltet.
measure: Hier muss es angemessene Freibeträge geben
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0198-wir-wollen-eine-erbschaftsteuerreform-welche-die-steuerbelastung-durch-d-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: Hier muss es angemessene Freibeträge geben. • Wir wollen eine Erbschaftsteuerreform, welche die Steuerbelastung durch die Erbschaftsteuer gerechter gestaltet.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Erbschaftsteuerreform, welche die Steuerbelastung durch die
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: Hier muss es angemessene Freibeträge geben. • Wir wollen eine Erbschaftsteuerreform, welche die Steuerbelastung durch die Erbschaftsteuer gerechter gestaltet.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Hier muss es angemessene Freibeträge geben
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hier muss es angemessene Freibeträge geben. • Wir wollen eine Erbschaftsteuerreform, welche die Steuerbelastung durch die Erbschaftsteuer gerechter gestaltet.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 199
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0199-wir-wollen-eine-reform-des-ehegatt-innensplittings-hin-zu-einem-familien
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
measure: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0199-wir-wollen-eine-reform-des-ehegatt-innensplittings-hin-zu-einem-familien-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
match_score: 92.6
token_coverage: 0.8
new_token_coverage: 0.8
coverage: 0.8
top_score: 92.6
input_register_text: Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familien-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 200
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0200-wir-wollen-niedrige-einkommen-bei-den-sozialbetragen-entlasten
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
measure: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0200-wir-wollen-niedrige-einkommen-bei-den-sozialbetragen-entlasten-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 201
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0201-wir-wollen-zusatzlich-zu-der-entlastung-von-den-sozialbeitragen-den
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
measure: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0201-wir-wollen-zusatzlich-zu-der-entlastung-von-den-sozialbeitragen-den-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. • Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten. • Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um niedrige Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu entlasten. • Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 202
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0202-wir-wollen-dass-mindestens-in-der-eu-eine-finanztransaktionssteuer-fur-s
source_location: durch Nachhaltigkeit geprägt ist – bei der Förderung sollen die 17 UN-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Privilegierung großer Erbschaften wollen wir beseitigen und gleichzeitig vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge schützen. • Wir wollen, dass mindestens in der EU eine Finanztransaktionssteuer für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird.
measure: Die Privilegierung großer Erbschaften wollen wir beseitigen und gleichzeitig vor allem kleine …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0202-wir-wollen-dass-mindestens-in-der-eu-eine-finanztransaktionssteuer-fur-s-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 56
text: Die Privilegierung großer Erbschaften wollen wir beseitigen und gleichzeitig vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge schützen. • Wir wollen, dass mindestens in der EU eine Finanztransaktionssteuer für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass mindestens in der EU eine Finanztransaktionssteuer für sämtliche
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 56
source_text: Die Privilegierung großer Erbschaften wollen wir beseitigen und gleichzeitig vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge schützen. • Wir wollen, dass mindestens in der EU eine Finanztransaktionssteuer für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Die Privilegierung großer Erbschaften wollen wir beseitigen und gleichzeitig vor allem kleine …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Privilegierung großer Erbschaften wollen wir beseitigen und gleichzeitig vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge schützen. • Wir wollen, dass mindestens in der EU eine Finanztransaktionssteuer für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 203
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0203-wir-wollen-privatanleger-innen-bei-ihrer-privaten-altersvorsorge-unterst
source_location: Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird. Sollte eine EU-weite Finanztransaktions-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Einigung über die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung ist ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, auch Deutschland und Schleswig-Holstein müssen aber an diesen Steuereinnahmen beteiligt werden. • Wir wollen Privatanleger:innen bei ihrer privaten Altersvorsorge unterstützen und die langfristige Anlage in Wertpapiere steuerlich entlasten.
measure: Die Einigung über die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung ist ein richtiger und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0203-wir-wollen-privatanleger-innen-bei-ihrer-privaten-altersvorsorge-unterst-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 57
text: Die Einigung über die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung ist ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, auch Deutschland und Schleswig-Holstein müssen aber an diesen Steuereinnahmen beteiligt werden. • Wir wollen Privatanleger:innen bei ihrer privaten Altersvorsorge unterstützen und die langfristige Anlage in Wertpapiere steuerlich entlasten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Privatanleger:innen bei ihrer privaten Altersvorsorge unterstützen und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 57
source_text: Die Einigung über die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung ist ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, auch Deutschland und Schleswig-Holstein müssen aber an diesen Steuereinnahmen beteiligt werden. • Wir wollen Privatanleger:innen bei ihrer privaten Altersvorsorge unterstützen und die langfristige Anlage in Wertpapiere steuerlich entlasten.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Die Einigung über die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung ist ein richtiger und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Einigung über die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung ist ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, auch Deutschland und Schleswig-Holstein müssen aber an diesen Steuereinnahmen beteiligt werden. • Wir wollen Privatanleger:innen bei ihrer privaten Altersvorsorge unterstützen und die langfristige Anlage in Wertpapiere steuerlich entlasten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 204
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0204-wir-wollen-durch-entsprechende-querversetzungen-dafur-sorgen-dass-die-ko
source_location: Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird. Sollte eine EU-weite Finanztransaktions-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen durch entsprechende Querversetzungen dafür sorgen, dass die Kompetenz der Fachleute optimal eingesetzt wird und so zu Steuermehreinnahmen führt.
measure: durch entsprechende Querversetzungen dafür sorgen, dass die Kompetenz der Fachleute optimal eingesetzt …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0204-wir-wollen-durch-entsprechende-querversetzungen-dafur-sorgen-dass-die-ko-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 57
text: Wir wollen durch entsprechende Querversetzungen dafür sorgen, dass die Kompetenz der Fachleute optimal eingesetzt wird und so zu Steuermehreinnahmen führt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen durch entsprechende Querversetzungen dafür sorgen, dass die Kompetenz der Fachleute optimal eingesetzt wird und so zu Steuermehreinnahmen führt.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 57
source_text: Wir wollen durch entsprechende Querversetzungen dafür sorgen, dass die Kompetenz der Fachleute optimal eingesetzt wird und so zu Steuermehreinnahmen führt.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: durch entsprechende Querversetzungen dafür sorgen, dass die Kompetenz der Fachleute optimal eingesetzt …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen durch entsprechende Querversetzungen dafür sorgen, dass die Kompetenz der Fachleute optimal eingesetzt wird und so zu Steuermehreinnahmen führt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 205
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0205-wir-wollen-steuerliche-schlupflocher-etwa-durch-gewinnverschiebung-in-st
source_location: Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird. Sollte eine EU-weite Finanztransaktions-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Für Kleinsparer:innen muss es einen Freibetrag von mindestens 3.000 € Jahresumsatz geben. • Wir wollen steuerliche Schlupflöcher, etwa durch Gewinnverschiebung in Steueroasen, schließen.
measure: Für Kleinsparer
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0205-wir-wollen-steuerliche-schlupflocher-etwa-durch-gewinnverschiebung-in-st-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 57
text: Für Kleinsparer:innen muss es einen Freibetrag von mindestens 3.000 € Jahresumsatz geben. • Wir wollen steuerliche Schlupflöcher, etwa durch Gewinnverschiebung in Steueroasen, schließen.
match_score: 94.5
token_coverage: 0.833
new_token_coverage: 0.833
coverage: 0.833
top_score: 94.5
input_register_text: Wir wollen steuerliche Schlupflöcher, etwa durch Gewinnverschiebung in Steuer-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 57
source_text: Für Kleinsparer:innen muss es einen Freibetrag von mindestens 3.000 € Jahresumsatz geben. • Wir wollen steuerliche Schlupflöcher, etwa durch Gewinnverschiebung in Steueroasen, schließen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Für Kleinsparer
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Für Kleinsparer:innen muss es einen Freibetrag von mindestens 3.000 € Jahresumsatz geben. • Wir wollen steuerliche Schlupflöcher, etwa durch Gewinnverschiebung in Steueroasen, schließen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 206
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0206-wir-wollen-und-mussen-dafur-sorgen-dass-auch-kommende-generationen-in-sc
source_location: Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird. Sollte eine EU-weite Finanztransaktions-
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass auch kommende Generationen in Schleswig-Holstein gut leben können.
measure: und müssen dafür sorgen, dass auch kommende Generationen in Schleswig-Holstein gut leben …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0206-wir-wollen-und-mussen-dafur-sorgen-dass-auch-kommende-generationen-in-sc-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 57
text: Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass auch kommende Generationen in Schleswig-Holstein gut leben können.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass auch kommende Generationen in Schleswig-Holstein gut leben können.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 57
source_text: Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass auch kommende Generationen in Schleswig-Holstein gut leben können.
topic: OTHER
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: und müssen dafür sorgen, dass auch kommende Generationen in Schleswig-Holstein gut leben …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass auch kommende Generationen in Schleswig-Holstein gut leben können.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
second_order
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 207
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0207-wir-wollen-gesetzgebung-ideologiefrei-technologieoffen-und-innovationsfo
source_location: durch Transparenz und Dialoge auf Augenhöhe Akzeptanz herstellen, z. B. bei
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten und Projekte, Maßnahmen und Technologien fördern, welche die Belastungen für die Umwelt nachweislich gering halten.
measure: Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten und Projekte, Maßnahmen und Technologien fördern, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0207-wir-wollen-gesetzgebung-ideologiefrei-technologieoffen-und-innovationsfo-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds SCIENCE_RESEARCH sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 58
text: Wir wollen Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten und Projekte, Maßnahmen und Technologien fördern, welche die Belastungen für die Umwelt nachweislich gering halten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
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coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten und Projekte, Maßnahmen und Technologien fördern, welche die Belastungen für die Umwelt nachweislich gering halten.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 58
source_text: Wir wollen Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten und Projekte, Maßnahmen und Technologien fördern, welche die Belastungen für die Umwelt nachweislich gering halten.
topic: SCIENCE_RESEARCH
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten und Projekte, Maßnahmen und Technologien fördern, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten und Projekte, Maßnahmen und Technologien fördern, welche die Belastungen für die Umwelt nachweislich gering halten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
second_order
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 208
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0208-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-der-offentliche-dienst-gerade-auch-fur
source_location: durch Transparenz und Dialoge auf Augenhöhe Akzeptanz herstellen, z. B. bei
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. • Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. • Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. • Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. • Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. • Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. • Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten.
measure: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0208-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-der-offentliche-dienst-gerade-auch-fur-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 58
text: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. • Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. • Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. • Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. • Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. • Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. • Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten.
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top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 58
source_text: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. • Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. • Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. • Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. • Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. • Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. • Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. • Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. • Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. • Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. • Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. • Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. • Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 209
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0209-wir-wollen-eine-weitere-verbesserung-der-gesundheitspravention
source_location: durch Transparenz und Dialoge auf Augenhöhe Akzeptanz herstellen, z. B. bei
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. • Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. • Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. • Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. • Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. • Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. • Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten.
measure: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0209-wir-wollen-eine-weitere-verbesserung-der-gesundheitspravention-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 58
text: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. • Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. • Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. • Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. • Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. • Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. • Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 58
source_text: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. • Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. • Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. • Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. • Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. • Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. • Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. • Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. • Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. • Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. • Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. • Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. • Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 210
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0210-wir-wollen-einen-effektiven-umwelt-und-klimaschutz-dieser-kann-nur-inter
source_location: durch Transparenz und Dialoge auf Augenhöhe Akzeptanz herstellen, z. B. bei
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das schafft einen Anreiz, Treibhausgasemissionen insbesondere dort zu reduzieren, wo dies zu den geringsten Kosten und mit der höchsten Effektivität möglich ist. • Wir wollen einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz; dieser kann nur international gelingen.
measure: Das schafft einen Anreiz, Treibhausgasemissionen insbesondere dort zu reduzieren, wo dies zu …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0210-wir-wollen-einen-effektiven-umwelt-und-klimaschutz-dieser-kann-nur-inter-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ENERGY_CLIMATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_13
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 58
text: Das schafft einen Anreiz, Treibhausgasemissionen insbesondere dort zu reduzieren, wo dies zu den geringsten Kosten und mit der höchsten Effektivität möglich ist. • Wir wollen einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz; dieser kann nur international gelingen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz; dieser kann nur international
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 58
source_text: Das schafft einen Anreiz, Treibhausgasemissionen insbesondere dort zu reduzieren, wo dies zu den geringsten Kosten und mit der höchsten Effektivität möglich ist. • Wir wollen einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz; dieser kann nur international gelingen.
topic: ENERGY_CLIMATE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Das schafft einen Anreiz, Treibhausgasemissionen insbesondere dort zu reduzieren, wo dies zu …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das schafft einen Anreiz, Treibhausgasemissionen insbesondere dort zu reduzieren, wo dies zu den geringsten Kosten und mit der höchsten Effektivität möglich ist. • Wir wollen einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz; dieser kann nur international gelingen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
second_order
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 211
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0211-wir-wollen-dass-das-weihnachtsgeld-fur-beamt-innen-weiterhin-gezahlt-wir
source_location: durch Transparenz und Dialoge auf Augenhöhe Akzeptanz herstellen, z. B. bei
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. • Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. • Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. • Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. • Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. • Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. • Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten.
measure: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0211-wir-wollen-dass-das-weihnachtsgeld-fur-beamt-innen-weiterhin-gezahlt-wir-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 58
text: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. • Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. • Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. • Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. • Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. • Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. • Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 58
source_text: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. • Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. • Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. • Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. • Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. • Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. • Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. • Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. • Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. • Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. • Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. • Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. • Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 212
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0212-wir-wollen-den-burokratieabbau-weiter-vorantreiben
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Altschuldentilgungsfonds sollte sich vornehmlich aus zukünftigen neuen Steuereinnahmen speisen. • Wir wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
measure: Der Altschuldentilgungsfonds sollte sich vornehmlich aus zukünftigen neuen Steuereinnahmen speisen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0212-wir-wollen-den-burokratieabbau-weiter-vorantreiben-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ADMINISTRATION_STATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 59
text: Der Altschuldentilgungsfonds sollte sich vornehmlich aus zukünftigen neuen Steuereinnahmen speisen. • Wir wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 59
source_text: Der Altschuldentilgungsfonds sollte sich vornehmlich aus zukünftigen neuen Steuereinnahmen speisen. • Wir wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Der Altschuldentilgungsfonds sollte sich vornehmlich aus zukünftigen neuen Steuereinnahmen speisen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Altschuldentilgungsfonds sollte sich vornehmlich aus zukünftigen neuen Steuereinnahmen speisen. • Wir wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 213
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0213-wir-wollen-eine-reform-der-schuldenbremse-um-dringend-notwendige
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 59 Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen • Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen und somit den Sanierungsstau bei staatlichen Einrichtungen, Verkehrs- oder digitaler Infrastruktur oder im Gesundheitswesen effektiv und kontinuierlich abzubauen.
measure: 59 Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen • Wir wollen eine …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0213-wir-wollen-eine-reform-der-schuldenbremse-um-dringend-notwendige-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 59
text: 59 Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen • Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen und somit den Sanierungsstau bei staatlichen Einrichtungen, Verkehrs- oder digitaler Infrastruktur oder im Gesundheitswesen effektiv und kontinuierlich abzubauen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 59
source_text: 59 Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen • Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen und somit den Sanierungsstau bei staatlichen Einrichtungen, Verkehrs- oder digitaler Infrastruktur oder im Gesundheitswesen effektiv und kontinuierlich abzubauen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 59 Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen • Wir wollen eine …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 59 Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen • Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen und somit den Sanierungsstau bei staatlichen Einrichtungen, Verkehrs- oder digitaler Infrastruktur oder im Gesundheitswesen effektiv und kontinuierlich abzubauen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 214
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0214-wir-wollen-geoblocking-von-audiovisuellen-inhalten-abschaffen-insbesonde
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich dafür besonders an. • Wir wollen, dass die Bundesregierung sich aktiv für die gemeinsamen humanistischen Grundwerte und Minderheitenrechte in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzt. • Wir wollen mehr Flexibilität bei der Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprache der EU. • Wir wollen Geoblocking von audiovisuellen Inhalten abschaffen, insbesondere in Grenzgebieten und Regionen, in denen nationale Minderheiten ansässig sind. • Wir wollen, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der sozialen Gleichstellung und der Inklusion von staatenlosen Minderheiten, z.
measure: Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0214-wir-wollen-geoblocking-von-audiovisuellen-inhalten-abschaffen-insbesonde-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DIGITAL_AI_DATA sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 60
text: Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich dafür besonders an. • Wir wollen, dass die Bundesregierung sich aktiv für die gemeinsamen humanistischen Grundwerte und Minderheitenrechte in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzt. • Wir wollen mehr Flexibilität bei der Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprache der EU. • Wir wollen Geoblocking von audiovisuellen Inhalten abschaffen, insbesondere in Grenzgebieten und Regionen, in denen nationale Minderheiten ansässig sind. • Wir wollen, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der sozialen Gleichstellung und der Inklusion von staatenlosen Minderheiten, z.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Geoblocking von audiovisuellen Inhalten abschaffen, insbesondere in
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 60
source_text: Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich dafür besonders an. • Wir wollen, dass die Bundesregierung sich aktiv für die gemeinsamen humanistischen Grundwerte und Minderheitenrechte in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzt. • Wir wollen mehr Flexibilität bei der Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprache der EU. • Wir wollen Geoblocking von audiovisuellen Inhalten abschaffen, insbesondere in Grenzgebieten und Regionen, in denen nationale Minderheiten ansässig sind. • Wir wollen, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der sozialen Gleichstellung und der Inklusion von staatenlosen Minderheiten, z.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich dafür besonders an. • Wir wollen, dass die Bundesregierung sich aktiv für die gemeinsamen humanistischen Grundwerte und Minderheitenrechte in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzt. • Wir wollen mehr Flexibilität bei der Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprache der EU. • Wir wollen Geoblocking von audiovisuellen Inhalten abschaffen, insbesondere in Grenzgebieten und Regionen, in denen nationale Minderheiten ansässig sind. • Wir wollen, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der sozialen Gleichstellung und der Inklusion von staatenlosen Minderheiten, z.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 215
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0215-wir-wollen-eine-eu-minderheitenpolitik-welche-die-anerkennung-den-schutz
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bund muss sich bei der EUKommission aktiv und offensiv für die Umsetzung der einzelnen Punkte einsetzen. • Wir wollen eine EU-Minderheitenpolitik, welche die Anerkennung, den Schutz und die Förderung aller nationaler Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. • Wir wollen, dass das deutsch-dänische Grenzland mit seiner besonderen Minderheitenpolitik als Vorbild für andere EU-Grenzregionen genutzt wird. • Wir wollen das Kompetenzzentrum für Minderheitenfragen in Flensburg sichtbarer machen.
measure: Der Bund muss sich bei der EUKommission aktiv und offensiv für die …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0215-wir-wollen-eine-eu-minderheitenpolitik-welche-die-anerkennung-den-schutz-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_10
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 60
text: Der Bund muss sich bei der EUKommission aktiv und offensiv für die Umsetzung der einzelnen Punkte einsetzen. • Wir wollen eine EU-Minderheitenpolitik, welche die Anerkennung, den Schutz und die Förderung aller nationaler Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. • Wir wollen, dass das deutsch-dänische Grenzland mit seiner besonderen Minderheitenpolitik als Vorbild für andere EU-Grenzregionen genutzt wird. • Wir wollen das Kompetenzzentrum für Minderheitenfragen in Flensburg sichtbarer machen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine EU-Minderheitenpolitik, welche die Anerkennung, den Schutz und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 60
source_text: Der Bund muss sich bei der EUKommission aktiv und offensiv für die Umsetzung der einzelnen Punkte einsetzen. • Wir wollen eine EU-Minderheitenpolitik, welche die Anerkennung, den Schutz und die Förderung aller nationaler Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. • Wir wollen, dass das deutsch-dänische Grenzland mit seiner besonderen Minderheitenpolitik als Vorbild für andere EU-Grenzregionen genutzt wird. • Wir wollen das Kompetenzzentrum für Minderheitenfragen in Flensburg sichtbarer machen.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Der Bund muss sich bei der EUKommission aktiv und offensiv für die …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bund muss sich bei der EUKommission aktiv und offensiv für die Umsetzung der einzelnen Punkte einsetzen. • Wir wollen eine EU-Minderheitenpolitik, welche die Anerkennung, den Schutz und die Förderung aller nationaler Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. • Wir wollen, dass das deutsch-dänische Grenzland mit seiner besonderen Minderheitenpolitik als Vorbild für andere EU-Grenzregionen genutzt wird. • Wir wollen das Kompetenzzentrum für Minderheitenfragen in Flensburg sichtbarer machen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 216
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0216-wir-wollen-dass-sich-die-bundesregierung-aktiv-fur-die-forderung-der-soz
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich dafür besonders an. • Wir wollen, dass die Bundesregierung sich aktiv für die gemeinsamen humanistischen Grundwerte und Minderheitenrechte in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzt. • Wir wollen mehr Flexibilität bei der Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprache der EU. • Wir wollen Geoblocking von audiovisuellen Inhalten abschaffen, insbesondere in Grenzgebieten und Regionen, in denen nationale Minderheiten ansässig sind. • Wir wollen, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der sozialen Gleichstellung und der Inklusion von staatenlosen Minderheiten, z.
measure: Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0216-wir-wollen-dass-sich-die-bundesregierung-aktiv-fur-die-forderung-der-soz-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 60
text: Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich dafür besonders an. • Wir wollen, dass die Bundesregierung sich aktiv für die gemeinsamen humanistischen Grundwerte und Minderheitenrechte in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzt. • Wir wollen mehr Flexibilität bei der Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprache der EU. • Wir wollen Geoblocking von audiovisuellen Inhalten abschaffen, insbesondere in Grenzgebieten und Regionen, in denen nationale Minderheiten ansässig sind. • Wir wollen, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der sozialen Gleichstellung und der Inklusion von staatenlosen Minderheiten, z.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der sozialen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 60
source_text: Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich dafür besonders an. • Wir wollen, dass die Bundesregierung sich aktiv für die gemeinsamen humanistischen Grundwerte und Minderheitenrechte in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzt. • Wir wollen mehr Flexibilität bei der Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprache der EU. • Wir wollen Geoblocking von audiovisuellen Inhalten abschaffen, insbesondere in Grenzgebieten und Regionen, in denen nationale Minderheiten ansässig sind. • Wir wollen, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der sozialen Gleichstellung und der Inklusion von staatenlosen Minderheiten, z.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich dafür besonders an. • Wir wollen, dass die Bundesregierung sich aktiv für die gemeinsamen humanistischen Grundwerte und Minderheitenrechte in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzt. • Wir wollen mehr Flexibilität bei der Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprache der EU. • Wir wollen Geoblocking von audiovisuellen Inhalten abschaffen, insbesondere in Grenzgebieten und Regionen, in denen nationale Minderheiten ansässig sind. • Wir wollen, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der sozialen Gleichstellung und der Inklusion von staatenlosen Minderheiten, z.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 217
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0217-wir-wollen-eine-reform-der-europaischen-burgerinitiative
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Stattdessen soll das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt werden. • Wir wollen eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative.
measure: Stattdessen soll das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0217-wir-wollen-eine-reform-der-europaischen-burgerinitiative-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 61
text: Stattdessen soll das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt werden. • Wir wollen eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 61
source_text: Stattdessen soll das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt werden. • Wir wollen eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Stattdessen soll das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Stattdessen soll das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt werden. • Wir wollen eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 218
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0218-wir-wollen-eine-starkung-der-befugnisse-des-ausschusses-der-regionen-um
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Verstöße gegen diese Grundwerte durch Mitgliedstaaten müssen konsequent geahndet werden. • Wir wollen eine Stärkung der Befugnisse des Ausschusses der Regionen, um regionale und lokale Interessen stärker in die Entscheidungsprozesse der EU einzubeziehen. • Wir wollen ein direktes Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament.
measure: Verstöße gegen diese Grundwerte durch Mitgliedstaaten müssen konsequent geahndet werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0218-wir-wollen-eine-starkung-der-befugnisse-des-ausschusses-der-regionen-um-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 61
text: Verstöße gegen diese Grundwerte durch Mitgliedstaaten müssen konsequent geahndet werden. • Wir wollen eine Stärkung der Befugnisse des Ausschusses der Regionen, um regionale und lokale Interessen stärker in die Entscheidungsprozesse der EU einzubeziehen. • Wir wollen ein direktes Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Stärkung der Befugnisse des Ausschusses der Regionen, um
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 61
source_text: Verstöße gegen diese Grundwerte durch Mitgliedstaaten müssen konsequent geahndet werden. • Wir wollen eine Stärkung der Befugnisse des Ausschusses der Regionen, um regionale und lokale Interessen stärker in die Entscheidungsprozesse der EU einzubeziehen. • Wir wollen ein direktes Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Verstöße gegen diese Grundwerte durch Mitgliedstaaten müssen konsequent geahndet werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Verstöße gegen diese Grundwerte durch Mitgliedstaaten müssen konsequent geahndet werden. • Wir wollen eine Stärkung der Befugnisse des Ausschusses der Regionen, um regionale und lokale Interessen stärker in die Entscheidungsprozesse der EU einzubeziehen. • Wir wollen ein direktes Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 219
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0219-wir-wollen-dass-das-in-der-eu-geltende-einstimmigkeitsprinzip-aufgehoben
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine Ausweitung seiner Befugnisse stärkt die demokratische Legitimität der EU. • Wir wollen, dass das in der EU geltende Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben wird, das wichtige Entscheidungen blockiert und vermehrt für nationale Interessen ausgenutzt wird.
measure: Eine Ausweitung seiner Befugnisse stärkt die demokratische Legitimität der EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0219-wir-wollen-dass-das-in-der-eu-geltende-einstimmigkeitsprinzip-aufgehoben-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 61
text: Eine Ausweitung seiner Befugnisse stärkt die demokratische Legitimität der EU. • Wir wollen, dass das in der EU geltende Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben wird, das wichtige Entscheidungen blockiert und vermehrt für nationale Interessen ausgenutzt wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass das in der EU geltende Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben wird,
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 61
source_text: Eine Ausweitung seiner Befugnisse stärkt die demokratische Legitimität der EU. • Wir wollen, dass das in der EU geltende Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben wird, das wichtige Entscheidungen blockiert und vermehrt für nationale Interessen ausgenutzt wird.
topic: DIGITAL_AI_DATA
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Eine Ausweitung seiner Befugnisse stärkt die demokratische Legitimität der EU
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Eine Ausweitung seiner Befugnisse stärkt die demokratische Legitimität der EU. • Wir wollen, dass das in der EU geltende Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben wird, das wichtige Entscheidungen blockiert und vermehrt für nationale Interessen ausgenutzt wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
second_order
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 220
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0220-wir-wollen-die-europaischen-betriebsrate-im-rahmen-der-eu-richtlinie-sta
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ein starkes soziales Fundament ist der Schlüssel zu einem geeinten und stabilen Europa, in dem niemand zurückgelassen wird. • Wir wollen die Europäischen Betriebsräte im Rahmen der EU-Richtlinie stärken.
measure: Ein starkes soziales Fundament ist der Schlüssel zu einem geeinten und stabilen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0220-wir-wollen-die-europaischen-betriebsrate-im-rahmen-der-eu-richtlinie-sta-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 62
text: Ein starkes soziales Fundament ist der Schlüssel zu einem geeinten und stabilen Europa, in dem niemand zurückgelassen wird. • Wir wollen die Europäischen Betriebsräte im Rahmen der EU-Richtlinie stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Europäischen Betriebsräte im Rahmen der EU-Richtlinie stärken.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 62
source_text: Ein starkes soziales Fundament ist der Schlüssel zu einem geeinten und stabilen Europa, in dem niemand zurückgelassen wird. • Wir wollen die Europäischen Betriebsräte im Rahmen der EU-Richtlinie stärken.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Ein starkes soziales Fundament ist der Schlüssel zu einem geeinten und stabilen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ein starkes soziales Fundament ist der Schlüssel zu einem geeinten und stabilen Europa, in dem niemand zurückgelassen wird. • Wir wollen die Europäischen Betriebsräte im Rahmen der EU-Richtlinie stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 221
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0221-wir-wollen-eine-starkung-der-grenzuberschreitenden-zusammenarbeit-in-der
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 62 • Wir wollen eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU.
measure: 62 • Wir wollen eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0221-wir-wollen-eine-starkung-der-grenzuberschreitenden-zusammenarbeit-in-der-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 62
text: 62 • Wir wollen eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 62
source_text: 62 • Wir wollen eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 62 • Wir wollen eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 62 • Wir wollen eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 222
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0222-wir-wollen-dass-eu-fordermittel-so-dezentral-wie-moglich-verteilt-werden
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es muss eine Verstetigung und einen Ausbau der Interreg-Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2035 geben. • Wir wollen, dass EU-Fördermittel so dezentral wie möglich verteilt werden.
measure: Es muss eine Verstetigung und einen Ausbau der Interreg-Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0222-wir-wollen-dass-eu-fordermittel-so-dezentral-wie-moglich-verteilt-werden-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 62
text: Es muss eine Verstetigung und einen Ausbau der Interreg-Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2035 geben. • Wir wollen, dass EU-Fördermittel so dezentral wie möglich verteilt werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass EU-Fördermittel so dezentral wie möglich verteilt werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 62
source_text: Es muss eine Verstetigung und einen Ausbau der Interreg-Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2035 geben. • Wir wollen, dass EU-Fördermittel so dezentral wie möglich verteilt werden.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Es muss eine Verstetigung und einen Ausbau der Interreg-Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es muss eine Verstetigung und einen Ausbau der Interreg-Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2035 geben. • Wir wollen, dass EU-Fördermittel so dezentral wie möglich verteilt werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 223
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0223-wir-wollen-dass-das-eu-lieferkettengesetz-konsequent-umgesetzt-wird
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierzu gehören die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer und Mindeststandard für Unterkünfte. • Wir wollen, dass das EU-Lieferkettengesetz konsequent umgesetzt wird.
measure: Hierzu gehören die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer und Mindeststandard für Unterkünfte
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0223-wir-wollen-dass-das-eu-lieferkettengesetz-konsequent-umgesetzt-wird-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_12
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 62
text: Hierzu gehören die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer und Mindeststandard für Unterkünfte. • Wir wollen, dass das EU-Lieferkettengesetz konsequent umgesetzt wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass das EU-Lieferkettengesetz konsequent umgesetzt wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 62
source_text: Hierzu gehören die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer und Mindeststandard für Unterkünfte. • Wir wollen, dass das EU-Lieferkettengesetz konsequent umgesetzt wird.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Hierzu gehören die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer und Mindeststandard für Unterkünfte
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierzu gehören die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer und Mindeststandard für Unterkünfte. • Wir wollen, dass das EU-Lieferkettengesetz konsequent umgesetzt wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 224
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0224-wir-wollen-dass-das-schengener-abkommen-geschutzt-und-umgesetzt-wird
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es darf keine Zusammenlegung der Agrar- und Regionalfonds und damit eine Schwächung der Regionen geben. • Wir wollen, dass das Schengener Abkommen geschützt und umgesetzt wird.
measure: Es darf keine Zusammenlegung der Agrar- und Regionalfonds und damit eine Schwächung …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0224-wir-wollen-dass-das-schengener-abkommen-geschutzt-und-umgesetzt-wird-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 62
text: Es darf keine Zusammenlegung der Agrar- und Regionalfonds und damit eine Schwächung der Regionen geben. • Wir wollen, dass das Schengener Abkommen geschützt und umgesetzt wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass das Schengener Abkommen geschützt und umgesetzt wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 62
source_text: Es darf keine Zusammenlegung der Agrar- und Regionalfonds und damit eine Schwächung der Regionen geben. • Wir wollen, dass das Schengener Abkommen geschützt und umgesetzt wird.
topic: AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Es darf keine Zusammenlegung der Agrar- und Regionalfonds und damit eine Schwächung …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Es darf keine Zusammenlegung der Agrar- und Regionalfonds und damit eine Schwächung der Regionen geben. • Wir wollen, dass das Schengener Abkommen geschützt und umgesetzt wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
second_order
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 225
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0225-wir-wollen-dass-der-european-green-deal-weiterhin-zielstrebig-umgesetzt-
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Inseln haben besondere geografische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, die durch einen besonderen Status innerhalb der EU besser gemeistert werden können. • Wir wollen, dass der European Green Deal weiterhin zielstrebig umgesetzt wird.
measure: Inseln haben besondere geografische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, die durch einen besonderen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0225-wir-wollen-dass-der-european-green-deal-weiterhin-zielstrebig-umgesetzt--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 62
text: Inseln haben besondere geografische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, die durch einen besonderen Status innerhalb der EU besser gemeistert werden können. • Wir wollen, dass der European Green Deal weiterhin zielstrebig umgesetzt wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der European Green Deal weiterhin zielstrebig umgesetzt wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 62
source_text: Inseln haben besondere geografische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, die durch einen besonderen Status innerhalb der EU besser gemeistert werden können. • Wir wollen, dass der European Green Deal weiterhin zielstrebig umgesetzt wird.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Inseln haben besondere geografische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, die durch einen besonderen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Inseln haben besondere geografische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, die durch einen besonderen Status innerhalb der EU besser gemeistert werden können. • Wir wollen, dass der European Green Deal weiterhin zielstrebig umgesetzt wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 226
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0226-wir-wollen-dass-eu-austauschprogramme-wie-erasmus-ausgebaut-werden
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur so kann Europa ein Ort werden, an dem junge Menschen nicht nur träumen, sondern auch handeln können. • Wir wollen, dass EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ ausgebaut werden.
measure: Nur so kann Europa ein Ort werden, an dem junge Menschen nicht …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0226-wir-wollen-dass-eu-austauschprogramme-wie-erasmus-ausgebaut-werden-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 63
text: Nur so kann Europa ein Ort werden, an dem junge Menschen nicht nur träumen, sondern auch handeln können. • Wir wollen, dass EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ ausgebaut werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ ausgebaut werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 63
source_text: Nur so kann Europa ein Ort werden, an dem junge Menschen nicht nur träumen, sondern auch handeln können. • Wir wollen, dass EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ ausgebaut werden.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Nur so kann Europa ein Ort werden, an dem junge Menschen nicht …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur so kann Europa ein Ort werden, an dem junge Menschen nicht nur träumen, sondern auch handeln können. • Wir wollen, dass EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ ausgebaut werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 227
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0227-wir-wollen-dass-unbezahlte-praktika-innerhalb-der-eu-verboten-werden
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: So werden mögliche Auswirkungen von Gesetzen und Maßnahmen auf junge Menschen sichtbar. • Wir wollen das Wahlalter bei der Europawahl in allen Mitgliedstaaten auf 16 Jahre absenken. • Wir wollen, dass unbezahlte Praktika innerhalb der EU verboten werden. • Wir wollen, dass die EU junge Menschen dabei unterstützt, qualitativ hochwertige Arbeit zu finden.
measure: So werden mögliche Auswirkungen von Gesetzen und Maßnahmen auf junge Menschen sichtbar
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0227-wir-wollen-dass-unbezahlte-praktika-innerhalb-der-eu-verboten-werden-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 63
text: So werden mögliche Auswirkungen von Gesetzen und Maßnahmen auf junge Menschen sichtbar. • Wir wollen das Wahlalter bei der Europawahl in allen Mitgliedstaaten auf 16 Jahre absenken. • Wir wollen, dass unbezahlte Praktika innerhalb der EU verboten werden. • Wir wollen, dass die EU junge Menschen dabei unterstützt, qualitativ hochwertige Arbeit zu finden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass unbezahlte Praktika innerhalb der EU verboten werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 63
source_text: So werden mögliche Auswirkungen von Gesetzen und Maßnahmen auf junge Menschen sichtbar. • Wir wollen das Wahlalter bei der Europawahl in allen Mitgliedstaaten auf 16 Jahre absenken. • Wir wollen, dass unbezahlte Praktika innerhalb der EU verboten werden. • Wir wollen, dass die EU junge Menschen dabei unterstützt, qualitativ hochwertige Arbeit zu finden.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: So werden mögliche Auswirkungen von Gesetzen und Maßnahmen auf junge Menschen sichtbar
intended_change: Vorgesehene Veränderung: So werden mögliche Auswirkungen von Gesetzen und Maßnahmen auf junge Menschen sichtbar. • Wir wollen das Wahlalter bei der Europawahl in allen Mitgliedstaaten auf 16 Jahre absenken. • Wir wollen, dass unbezahlte Praktika innerhalb der EU verboten werden. • Wir wollen, dass die EU junge Menschen dabei unterstützt, qualitativ hochwertige Arbeit zu finden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 228
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0228-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-deutschland-eine-positive-und-friedliche-r
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland eine positive und friedliche Rolle innerhalb der EU und in der internationalen Politik einnimmt.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland eine positive und friedliche Rolle …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0228-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-deutschland-eine-positive-und-friedliche-r-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 64
text: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland eine positive und friedliche Rolle innerhalb der EU und in der internationalen Politik einnimmt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland eine positive und friedliche Rolle innerhalb der EU und in der internationalen Politik einnimmt.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 64
source_text: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland eine positive und friedliche Rolle innerhalb der EU und in der internationalen Politik einnimmt.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland eine positive und friedliche Rolle …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland eine positive und friedliche Rolle innerhalb der EU und in der internationalen Politik einnimmt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 229
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0229-wir-wollen-die-notwendigen-mittel-fur-die-bundeswehr-zur-verfugung-stell
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Einsätze der Bundeswehr müssen im Einklang mit dem Selbstverständnis geschehen, dass die Bundesrepublik als Mitglied der NATO eine positive, mahnende und friedliche Rolle in der EU und der internationalen Politik spielt. • Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. • Wir wollen die notwendigen Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung stellen, die sie für die Bewältigung friedenssichernder und friedensschaffender Aufgaben benötigt.
measure: Einsätze der Bundeswehr müssen im Einklang mit dem Selbstverständnis geschehen, dass die …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0229-wir-wollen-die-notwendigen-mittel-fur-die-bundeswehr-zur-verfugung-stell-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 64
text: Einsätze der Bundeswehr müssen im Einklang mit dem Selbstverständnis geschehen, dass die Bundesrepublik als Mitglied der NATO eine positive, mahnende und friedliche Rolle in der EU und der internationalen Politik spielt. • Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. • Wir wollen die notwendigen Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung stellen, die sie für die Bewältigung friedenssichernder und friedensschaffender Aufgaben benötigt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die notwendigen Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung stellen, die
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 64
source_text: Einsätze der Bundeswehr müssen im Einklang mit dem Selbstverständnis geschehen, dass die Bundesrepublik als Mitglied der NATO eine positive, mahnende und friedliche Rolle in der EU und der internationalen Politik spielt. • Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. • Wir wollen die notwendigen Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung stellen, die sie für die Bewältigung friedenssichernder und friedensschaffender Aufgaben benötigt.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Einsätze der Bundeswehr müssen im Einklang mit dem Selbstverständnis geschehen, dass die …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Einsätze der Bundeswehr müssen im Einklang mit dem Selbstverständnis geschehen, dass die Bundesrepublik als Mitglied der NATO eine positive, mahnende und friedliche Rolle in der EU und der internationalen Politik spielt. • Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. • Wir wollen die notwendigen Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung stellen, die sie für die Bewältigung friedenssichernder und friedensschaffender Aufgaben benötigt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 230
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0230-wir-setzen-uns-aktiv-dafur-ein-dass-judisches-leben-in-deutschland-und-i
source_location: Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt geschützt wird und die Lehren aus der Vergangenheit nicht vergessen werden.
measure: Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass jüdisches Leben in Deutschland und …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0230-wir-setzen-uns-aktiv-dafur-ein-dass-judisches-leben-in-deutschland-und-i-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 65
text: Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt geschützt wird und die Lehren aus der Vergangenheit nicht vergessen werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt geschützt wird und die Lehren aus der Vergangenheit nicht vergessen werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 65
source_text: Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt geschützt wird und die Lehren aus der Vergangenheit nicht vergessen werden.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass jüdisches Leben in Deutschland und …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt geschützt wird und die Lehren aus der Vergangenheit nicht vergessen werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 231
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0231-wir-wollen-den-ausbau-zivilgesellschaftlicher-beratungsstellen-und-die-s
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das betrifft sowohl Situationen des Alltagsrassismus als auch indirekte institutionelle Diskriminierung. • Wir wollen die Aktionspläne gegen Rassismus auf EU-, Bundes- und Landesebene unterstützen. • Wir wollen mehr Forschung zu Rassismus und Antisemitismus und die Bundesmittel hierfür aufstocken. • Wir wollen den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen und die Stärkung von Selbstorganisationen von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind.
measure: Das betrifft sowohl Situationen des Alltagsrassismus als auch indirekte institutionelle Diskriminierung
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0231-wir-wollen-den-ausbau-zivilgesellschaftlicher-beratungsstellen-und-die-s-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 68
text: Das betrifft sowohl Situationen des Alltagsrassismus als auch indirekte institutionelle Diskriminierung. • Wir wollen die Aktionspläne gegen Rassismus auf EU-, Bundes- und Landesebene unterstützen. • Wir wollen mehr Forschung zu Rassismus und Antisemitismus und die Bundesmittel hierfür aufstocken. • Wir wollen den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen und die Stärkung von Selbstorganisationen von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen und die Stärkung
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 68
source_text: Das betrifft sowohl Situationen des Alltagsrassismus als auch indirekte institutionelle Diskriminierung. • Wir wollen die Aktionspläne gegen Rassismus auf EU-, Bundes- und Landesebene unterstützen. • Wir wollen mehr Forschung zu Rassismus und Antisemitismus und die Bundesmittel hierfür aufstocken. • Wir wollen den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen und die Stärkung von Selbstorganisationen von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Das betrifft sowohl Situationen des Alltagsrassismus als auch indirekte institutionelle Diskriminierung
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das betrifft sowohl Situationen des Alltagsrassismus als auch indirekte institutionelle Diskriminierung. • Wir wollen die Aktionspläne gegen Rassismus auf EU-, Bundes- und Landesebene unterstützen. • Wir wollen mehr Forschung zu Rassismus und Antisemitismus und die Bundesmittel hierfür aufstocken. • Wir wollen den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen und die Stärkung von Selbstorganisationen von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 232
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0232-wir-wollen-abmahnungen-als-geschaftsmodell-verhindern
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hier kann der Bund durch Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes Veränderungen herbeiführen und auch die Länder zu solchen motivieren. • Wir wollen außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten – von der Mediation bei der:dem Güterichter:in bis hin zum Täter:in-Opfer Ausgleich – als wichtige Ergänzungen unseres Rechtssystems weiter stärken. • Wir wollen Abmahnungen als Geschäftsmodell verhindern.
measure: Hier kann der Bund durch Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes Veränderungen herbeiführen und auch …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0232-wir-wollen-abmahnungen-als-geschaftsmodell-verhindern-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 69
text: Hier kann der Bund durch Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes Veränderungen herbeiführen und auch die Länder zu solchen motivieren. • Wir wollen außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten – von der Mediation bei der:dem Güterichter:in bis hin zum Täter:in-Opfer Ausgleich – als wichtige Ergänzungen unseres Rechtssystems weiter stärken. • Wir wollen Abmahnungen als Geschäftsmodell verhindern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen Abmahnungen als Geschäftsmodell verhindern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 69
source_text: Hier kann der Bund durch Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes Veränderungen herbeiführen und auch die Länder zu solchen motivieren. • Wir wollen außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten – von der Mediation bei der:dem Güterichter:in bis hin zum Täter:in-Opfer Ausgleich – als wichtige Ergänzungen unseres Rechtssystems weiter stärken. • Wir wollen Abmahnungen als Geschäftsmodell verhindern.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Hier kann der Bund durch Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes Veränderungen herbeiführen und auch …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hier kann der Bund durch Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes Veränderungen herbeiführen und auch die Länder zu solchen motivieren. • Wir wollen außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten – von der Mediation bei der:dem Güterichter:in bis hin zum Täter:in-Opfer Ausgleich – als wichtige Ergänzungen unseres Rechtssystems weiter stärken. • Wir wollen Abmahnungen als Geschäftsmodell verhindern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 233
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0233-wir-wollen-die-terrorismusbekampfung-verbessern-indem-die-zustandigen
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Weiterhin kann Terrorismusbekämpfung nur wirksam sein, wenn die Polizei über gut ausgebildetes und gut ausgestattetes Personal verfügt. • Wir wollen die Terrorismusbekämpfung verbessern, indem die zuständigen Behörden mit dem benötigten Personal und den erforderlichen technischen Geräten ausgestattet werden. • Wir wollen den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren und den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren.
measure: Weiterhin kann Terrorismusbekämpfung nur wirksam sein, wenn die Polizei über gut ausgebildetes …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0233-wir-wollen-die-terrorismusbekampfung-verbessern-indem-die-zustandigen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 69
text: Weiterhin kann Terrorismusbekämpfung nur wirksam sein, wenn die Polizei über gut ausgebildetes und gut ausgestattetes Personal verfügt. • Wir wollen die Terrorismusbekämpfung verbessern, indem die zuständigen Behörden mit dem benötigten Personal und den erforderlichen technischen Geräten ausgestattet werden. • Wir wollen den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren und den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Terrorismusbekämpfung verbessern, indem die zuständigen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 69
source_text: Weiterhin kann Terrorismusbekämpfung nur wirksam sein, wenn die Polizei über gut ausgebildetes und gut ausgestattetes Personal verfügt. • Wir wollen die Terrorismusbekämpfung verbessern, indem die zuständigen Behörden mit dem benötigten Personal und den erforderlichen technischen Geräten ausgestattet werden. • Wir wollen den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren und den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Weiterhin kann Terrorismusbekämpfung nur wirksam sein, wenn die Polizei über gut ausgebildetes …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Weiterhin kann Terrorismusbekämpfung nur wirksam sein, wenn die Polizei über gut ausgebildetes und gut ausgestattetes Personal verfügt. • Wir wollen die Terrorismusbekämpfung verbessern, indem die zuständigen Behörden mit dem benötigten Personal und den erforderlichen technischen Geräten ausgestattet werden. • Wir wollen den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren und den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 234
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0234-sicherheit-im-netz-wir-wollen-die-medienkompetenz-der-menschen-verbesser
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sicherheit im Netz Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen verbessern.
measure: Sicherheit im Netz Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen verbessern
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0234-sicherheit-im-netz-wir-wollen-die-medienkompetenz-der-menschen-verbesser-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_07
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 70
text: Sicherheit im Netz Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen verbessern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Sicherheit im Netz Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen verbessern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 70
source_text: Sicherheit im Netz Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen verbessern.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Sicherheit im Netz Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen verbessern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sicherheit im Netz Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen verbessern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 235
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0235-wir-wollen-der-polizei-den-einsatz-von-kunstlicher-intelligenz-ki-ermogl
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Statt einer darüber hinausgehenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, deren Effizienz für die Strafverfolgung ohnehin umstritten ist, wollen wir die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und andere Cyberkriminalität durch eine gute IT-Ausstattung der Polizei und den verstärkten Einsatz von IT-Expert:innen bekämpfen. • Wir wollen der Polizei den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen, um mit der technischen Entwicklung mithalten zu können und die Ermittlungen effizienter zu gestalten.
measure: Statt einer darüber hinausgehenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, deren Effizienz für die Strafverfolgung ohnehin …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0235-wir-wollen-der-polizei-den-einsatz-von-kunstlicher-intelligenz-ki-ermogl-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 70
text: Statt einer darüber hinausgehenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, deren Effizienz für die Strafverfolgung ohnehin umstritten ist, wollen wir die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und andere Cyberkriminalität durch eine gute IT-Ausstattung der Polizei und den verstärkten Einsatz von IT-Expert:innen bekämpfen. • Wir wollen der Polizei den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen, um mit der technischen Entwicklung mithalten zu können und die Ermittlungen effizienter zu gestalten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen der Polizei den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen,
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 70
source_text: Statt einer darüber hinausgehenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, deren Effizienz für die Strafverfolgung ohnehin umstritten ist, wollen wir die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und andere Cyberkriminalität durch eine gute IT-Ausstattung der Polizei und den verstärkten Einsatz von IT-Expert:innen bekämpfen. • Wir wollen der Polizei den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen, um mit der technischen Entwicklung mithalten zu können und die Ermittlungen effizienter zu gestalten.
topic: DIGITAL_AI_DATA
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Statt einer darüber hinausgehenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, deren Effizienz für die Strafverfolgung ohnehin …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Statt einer darüber hinausgehenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, deren Effizienz für die Strafverfolgung ohnehin umstritten ist, wollen wir die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und andere Cyberkriminalität durch eine gute IT-Ausstattung der Polizei und den verstärkten Einsatz von IT-Expert:innen bekämpfen. • Wir wollen der Polizei den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen, um mit der technischen Entwicklung mithalten zu können und die Ermittlungen effizienter zu gestalten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
second_order
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 236
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0236-wir-setzen-weiterhin-auf-die-drogen-und-suchtpravention-diese-muss-beson
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen weiterhin auf die Drogen- und Suchtprävention, diese muss besonders in Schulen ausgebaut werden.
measure: Wir setzen weiterhin auf die Drogen- und Suchtprävention, diese muss besonders in …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0236-wir-setzen-weiterhin-auf-die-drogen-und-suchtpravention-diese-muss-beson-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 71
text: Wir setzen weiterhin auf die Drogen- und Suchtprävention, diese muss besonders in Schulen ausgebaut werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen weiterhin auf die Drogen- und Suchtprävention, diese muss besonders in Schulen ausgebaut werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 71
source_text: Wir setzen weiterhin auf die Drogen- und Suchtprävention, diese muss besonders in Schulen ausgebaut werden.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen weiterhin auf die Drogen- und Suchtprävention, diese muss besonders in …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen weiterhin auf die Drogen- und Suchtprävention, diese muss besonders in Schulen ausgebaut werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 237
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0237-wir-wollen-den-ausbau-von-hilfs-und-betreuungsangeboten-fur-familien
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von Präventionsangeboten, Beratungsstellen und Hilfsprogrammen für Drogenkonsument:innen und ihre Angehörigen. • Wir wollen, dass Angebote der Beratung und Drogenprävention, besonders an Schulen, weiter ausgebaut werden. • Wir wollen die Gesundheitsversorgung und Hilfsangebote für Drogenabhängige ausbauen. • Wir wollen den Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Familienangehörige von Konsument:innen vorantreiben. • Wir wollen einen Ausbau der Ersatzangebote. • Wir wollen, dass der Bund gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um DrugChecking-Angebote in ganz Deutschland zu legalisieren und auszuweiten.
measure: Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0237-wir-wollen-den-ausbau-von-hilfs-und-betreuungsangeboten-fur-familien-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 71
text: Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von Präventionsangeboten, Beratungsstellen und Hilfsprogrammen für Drogenkonsument:innen und ihre Angehörigen. • Wir wollen, dass Angebote der Beratung und Drogenprävention, besonders an Schulen, weiter ausgebaut werden. • Wir wollen die Gesundheitsversorgung und Hilfsangebote für Drogenabhängige ausbauen. • Wir wollen den Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Familienangehörige von Konsument:innen vorantreiben. • Wir wollen einen Ausbau der Ersatzangebote. • Wir wollen, dass der Bund gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um DrugChecking-Angebote in ganz Deutschland zu legalisieren und auszuweiten.
match_score: 92.3
token_coverage: 0.8
new_token_coverage: 0.8
coverage: 0.8
top_score: 92.3
input_register_text: Wir wollen den Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Familien-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 71
source_text: Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von Präventionsangeboten, Beratungsstellen und Hilfsprogrammen für Drogenkonsument:innen und ihre Angehörigen. • Wir wollen, dass Angebote der Beratung und Drogenprävention, besonders an Schulen, weiter ausgebaut werden. • Wir wollen die Gesundheitsversorgung und Hilfsangebote für Drogenabhängige ausbauen. • Wir wollen den Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Familienangehörige von Konsument:innen vorantreiben. • Wir wollen einen Ausbau der Ersatzangebote. • Wir wollen, dass der Bund gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um DrugChecking-Angebote in ganz Deutschland zu legalisieren und auszuweiten.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von Präventionsangeboten, Beratungsstellen und Hilfsprogrammen für Drogenkonsument:innen und ihre Angehörigen. • Wir wollen, dass Angebote der Beratung und Drogenprävention, besonders an Schulen, weiter ausgebaut werden. • Wir wollen die Gesundheitsversorgung und Hilfsangebote für Drogenabhängige ausbauen. • Wir wollen den Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Familienangehörige von Konsument:innen vorantreiben. • Wir wollen einen Ausbau der Ersatzangebote. • Wir wollen, dass der Bund gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um DrugChecking-Angebote in ganz Deutschland zu legalisieren und auszuweiten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 238
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0238-wir-wollen-einen-ausbau-der-ersatzangebote
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von Präventionsangeboten, Beratungsstellen und Hilfsprogrammen für Drogenkonsument:innen und ihre Angehörigen. • Wir wollen, dass Angebote der Beratung und Drogenprävention, besonders an Schulen, weiter ausgebaut werden. • Wir wollen die Gesundheitsversorgung und Hilfsangebote für Drogenabhängige ausbauen. • Wir wollen den Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Familienangehörige von Konsument:innen vorantreiben. • Wir wollen einen Ausbau der Ersatzangebote. • Wir wollen, dass der Bund gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um DrugChecking-Angebote in ganz Deutschland zu legalisieren und auszuweiten.
measure: Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0238-wir-wollen-einen-ausbau-der-ersatzangebote-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 71
text: Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von Präventionsangeboten, Beratungsstellen und Hilfsprogrammen für Drogenkonsument:innen und ihre Angehörigen. • Wir wollen, dass Angebote der Beratung und Drogenprävention, besonders an Schulen, weiter ausgebaut werden. • Wir wollen die Gesundheitsversorgung und Hilfsangebote für Drogenabhängige ausbauen. • Wir wollen den Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Familienangehörige von Konsument:innen vorantreiben. • Wir wollen einen Ausbau der Ersatzangebote. • Wir wollen, dass der Bund gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um DrugChecking-Angebote in ganz Deutschland zu legalisieren und auszuweiten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen Ausbau der Ersatzangebote.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 71
source_text: Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von Präventionsangeboten, Beratungsstellen und Hilfsprogrammen für Drogenkonsument:innen und ihre Angehörigen. • Wir wollen, dass Angebote der Beratung und Drogenprävention, besonders an Schulen, weiter ausgebaut werden. • Wir wollen die Gesundheitsversorgung und Hilfsangebote für Drogenabhängige ausbauen. • Wir wollen den Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Familienangehörige von Konsument:innen vorantreiben. • Wir wollen einen Ausbau der Ersatzangebote. • Wir wollen, dass der Bund gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um DrugChecking-Angebote in ganz Deutschland zu legalisieren und auszuweiten.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von Präventionsangeboten, Beratungsstellen und Hilfsprogrammen für Drogenkonsument:innen und ihre Angehörigen. • Wir wollen, dass Angebote der Beratung und Drogenprävention, besonders an Schulen, weiter ausgebaut werden. • Wir wollen die Gesundheitsversorgung und Hilfsangebote für Drogenabhängige ausbauen. • Wir wollen den Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Familienangehörige von Konsument:innen vorantreiben. • Wir wollen einen Ausbau der Ersatzangebote. • Wir wollen, dass der Bund gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um DrugChecking-Angebote in ganz Deutschland zu legalisieren und auszuweiten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 239
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0239-wir-setzen-auf-einen-ganzheitlichen-ansatz-wir-wollen-tater-in-den-fokus
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz: Wir wollen Täter in den Fokus rücken, Präventionsmaßnahmen stärken, Hilfsangebote ausbauen und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen und Kinder wirksam schützen.
measure: Wir setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0239-wir-setzen-auf-einen-ganzheitlichen-ansatz-wir-wollen-tater-in-den-fokus-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_11
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 72
text: Wir setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz: Wir wollen Täter in den Fokus rücken, Präventionsmaßnahmen stärken, Hilfsangebote ausbauen und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen und Kinder wirksam schützen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz: Wir wollen Täter in den Fokus rücken, Präventionsmaßnahmen stärken, Hilfsangebote ausbauen und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen und Kinder wirksam schützen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 72
source_text: Wir setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz: Wir wollen Täter in den Fokus rücken, Präventionsmaßnahmen stärken, Hilfsangebote ausbauen und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen und Kinder wirksam schützen.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Wir setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz: Wir wollen Täter in den Fokus rücken, Präventionsmaßnahmen stärken, Hilfsangebote ausbauen und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen und Kinder wirksam schützen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 240
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0240-wir-wollen-die-einfuhrung-einer-elektronischen-fufessel-fur-tater-sie-so
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Durch Präventionsmaßnahmen und ein gesellschaftliches Umdenken muss die Kernursache des Problems bekämpft werden. • Wir wollen die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Täter – sie sollen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht die Opfer von psychischer und physischer Gewalt. • Wir wollen eine verpflichtende Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte, insbesondere der Bundespolizei. • Wir wollen eine bessere Ausstattung der Fachberatungsstellen, damit Opfer von digitaler Gewalt Technikberatung und Hilfeleistungen erhalten können. • Wir wollen, dass bundesweit ein Hochrisiko-Bewertungsinstrument eingeführt wird, und so Fälle häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt erkennen, bevor sie in schwersten Gewalteskalationen oder Femiziden enden.
measure: Durch Präventionsmaßnahmen und ein gesellschaftliches Umdenken muss die Kernursache des Problems bekämpft …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0240-wir-wollen-die-einfuhrung-einer-elektronischen-fufessel-fur-tater-sie-so-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 72
text: Durch Präventionsmaßnahmen und ein gesellschaftliches Umdenken muss die Kernursache des Problems bekämpft werden. • Wir wollen die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Täter – sie sollen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht die Opfer von psychischer und physischer Gewalt. • Wir wollen eine verpflichtende Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte, insbesondere der Bundespolizei. • Wir wollen eine bessere Ausstattung der Fachberatungsstellen, damit Opfer von digitaler Gewalt Technikberatung und Hilfeleistungen erhalten können. • Wir wollen, dass bundesweit ein Hochrisiko-Bewertungsinstrument eingeführt wird, und so Fälle häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt erkennen, bevor sie in schwersten Gewalteskalationen oder Femiziden enden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Täter – sie sollen in
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 72
source_text: Durch Präventionsmaßnahmen und ein gesellschaftliches Umdenken muss die Kernursache des Problems bekämpft werden. • Wir wollen die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Täter – sie sollen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht die Opfer von psychischer und physischer Gewalt. • Wir wollen eine verpflichtende Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte, insbesondere der Bundespolizei. • Wir wollen eine bessere Ausstattung der Fachberatungsstellen, damit Opfer von digitaler Gewalt Technikberatung und Hilfeleistungen erhalten können. • Wir wollen, dass bundesweit ein Hochrisiko-Bewertungsinstrument eingeführt wird, und so Fälle häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt erkennen, bevor sie in schwersten Gewalteskalationen oder Femiziden enden.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Durch Präventionsmaßnahmen und ein gesellschaftliches Umdenken muss die Kernursache des Problems bekämpft …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Durch Präventionsmaßnahmen und ein gesellschaftliches Umdenken muss die Kernursache des Problems bekämpft werden. • Wir wollen die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Täter – sie sollen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht die Opfer von psychischer und physischer Gewalt. • Wir wollen eine verpflichtende Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte, insbesondere der Bundespolizei. • Wir wollen eine bessere Ausstattung der Fachberatungsstellen, damit Opfer von digitaler Gewalt Technikberatung und Hilfeleistungen erhalten können. • Wir wollen, dass bundesweit ein Hochrisiko-Bewertungsinstrument eingeführt wird, und so Fälle häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt erkennen, bevor sie in schwersten Gewalteskalationen oder Femiziden enden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 241
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0241-wir-wollen-ein-gewalthilfegesetz-welches-das-recht-auf-schutz-vor-gewalt
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr ist, sondern geächtet und konsequent bekämpft wird. • Wir wollen, dass die Istanbul-Konvention und ihre Maßnahmen konsequent und zielgerichtet umgesetzt werden. • Wir wollen ein Gewalthilfegesetz, welches das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kindern absichert und einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellt. • Wir wollen eine verlässliche und bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen.
measure: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0241-wir-wollen-ein-gewalthilfegesetz-welches-das-recht-auf-schutz-vor-gewalt-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ADMINISTRATION_STATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 72
text: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr ist, sondern geächtet und konsequent bekämpft wird. • Wir wollen, dass die Istanbul-Konvention und ihre Maßnahmen konsequent und zielgerichtet umgesetzt werden. • Wir wollen ein Gewalthilfegesetz, welches das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kindern absichert und einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellt. • Wir wollen eine verlässliche und bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen ein Gewalthilfegesetz, welches das Recht auf Schutz vor Gewalt für
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 72
source_text: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr ist, sondern geächtet und konsequent bekämpft wird. • Wir wollen, dass die Istanbul-Konvention und ihre Maßnahmen konsequent und zielgerichtet umgesetzt werden. • Wir wollen ein Gewalthilfegesetz, welches das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kindern absichert und einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellt. • Wir wollen eine verlässliche und bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr ist, sondern geächtet und konsequent bekämpft wird. • Wir wollen, dass die Istanbul-Konvention und ihre Maßnahmen konsequent und zielgerichtet umgesetzt werden. • Wir wollen ein Gewalthilfegesetz, welches das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kindern absichert und einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellt. • Wir wollen eine verlässliche und bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 242
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0242-wir-wollen-eine-weiterentwicklung-der-kriminalstatistik-die-differenzier
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen. • Wir wollen eine Weiterentwicklung der Kriminalstatistik, die differenziert und systematisch geschlechterspezifische Gewalt wie Femizide erfasst. • Wir wollen, dass der Fokus verstärkt auf die Täter gerichtet wird.
measure: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0242-wir-wollen-eine-weiterentwicklung-der-kriminalstatistik-die-differenzier-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 72
text: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen. • Wir wollen eine Weiterentwicklung der Kriminalstatistik, die differenziert und systematisch geschlechterspezifische Gewalt wie Femizide erfasst. • Wir wollen, dass der Fokus verstärkt auf die Täter gerichtet wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Weiterentwicklung der Kriminalstatistik, die differenziert und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 72
source_text: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen. • Wir wollen eine Weiterentwicklung der Kriminalstatistik, die differenziert und systematisch geschlechterspezifische Gewalt wie Femizide erfasst. • Wir wollen, dass der Fokus verstärkt auf die Täter gerichtet wird.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen. • Wir wollen eine Weiterentwicklung der Kriminalstatistik, die differenziert und systematisch geschlechterspezifische Gewalt wie Femizide erfasst. • Wir wollen, dass der Fokus verstärkt auf die Täter gerichtet wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 243
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0243-wir-wollen-eine-verlassliche-und-bedarfsdeckende-finanzierung-von-frauen
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr ist, sondern geächtet und konsequent bekämpft wird. • Wir wollen, dass die Istanbul-Konvention und ihre Maßnahmen konsequent und zielgerichtet umgesetzt werden. • Wir wollen ein Gewalthilfegesetz, welches das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kindern absichert und einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellt. • Wir wollen eine verlässliche und bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen.
measure: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0243-wir-wollen-eine-verlassliche-und-bedarfsdeckende-finanzierung-von-frauen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 72
text: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr ist, sondern geächtet und konsequent bekämpft wird. • Wir wollen, dass die Istanbul-Konvention und ihre Maßnahmen konsequent und zielgerichtet umgesetzt werden. • Wir wollen ein Gewalthilfegesetz, welches das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kindern absichert und einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellt. • Wir wollen eine verlässliche und bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen.
match_score: 94.2
token_coverage: 0.8
new_token_coverage: 0.8
coverage: 0.8
top_score: 94.2
input_register_text: Wir wollen eine verlässliche und bedarfsdeckende Finanzierung von Frauen-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 72
source_text: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr ist, sondern geächtet und konsequent bekämpft wird. • Wir wollen, dass die Istanbul-Konvention und ihre Maßnahmen konsequent und zielgerichtet umgesetzt werden. • Wir wollen ein Gewalthilfegesetz, welches das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kindern absichert und einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellt. • Wir wollen eine verlässliche und bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr ist, sondern geächtet und konsequent bekämpft wird. • Wir wollen, dass die Istanbul-Konvention und ihre Maßnahmen konsequent und zielgerichtet umgesetzt werden. • Wir wollen ein Gewalthilfegesetz, welches das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kindern absichert und einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellt. • Wir wollen eine verlässliche und bedarfsdeckende Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 244
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0244-wir-wollen-dass-der-fokus-verstarkt-auf-die-tater-gerichtet-wird
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen. • Wir wollen eine Weiterentwicklung der Kriminalstatistik, die differenziert und systematisch geschlechterspezifische Gewalt wie Femizide erfasst. • Wir wollen, dass der Fokus verstärkt auf die Täter gerichtet wird.
measure: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0244-wir-wollen-dass-der-fokus-verstarkt-auf-die-tater-gerichtet-wird-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 72
text: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen. • Wir wollen eine Weiterentwicklung der Kriminalstatistik, die differenziert und systematisch geschlechterspezifische Gewalt wie Femizide erfasst. • Wir wollen, dass der Fokus verstärkt auf die Täter gerichtet wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Fokus verstärkt auf die Täter gerichtet wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 72
source_text: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen. • Wir wollen eine Weiterentwicklung der Kriminalstatistik, die differenziert und systematisch geschlechterspezifische Gewalt wie Femizide erfasst. • Wir wollen, dass der Fokus verstärkt auf die Täter gerichtet wird.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen. • Wir wollen eine Weiterentwicklung der Kriminalstatistik, die differenziert und systematisch geschlechterspezifische Gewalt wie Femizide erfasst. • Wir wollen, dass der Fokus verstärkt auf die Täter gerichtet wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 245
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0245-wir-stellen-uns-entschieden-gegen-die-verschiebung-des-politischen-disku
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen uns entschieden gegen die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts und lehnen jegliche Form von Rassismus und vorurteilsbehafteten Narrativen ab.
measure: Wir stellen uns entschieden gegen die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0245-wir-stellen-uns-entschieden-gegen-die-verschiebung-des-politischen-disku-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 74
text: Wir stellen uns entschieden gegen die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts und lehnen jegliche Form von Rassismus und vorurteilsbehafteten Narrativen ab.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir stellen uns entschieden gegen die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts und lehnen jegliche Form von Rassismus und vorurteilsbehafteten Narrativen ab.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 74
source_text: Wir stellen uns entschieden gegen die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts und lehnen jegliche Form von Rassismus und vorurteilsbehafteten Narrativen ab.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir stellen uns entschieden gegen die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen uns entschieden gegen die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts und lehnen jegliche Form von Rassismus und vorurteilsbehafteten Narrativen ab.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 246
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0246-wir-wollen-dass-illegale-zuruckweisungen-sofort-eingestellt-werden
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht untergraben werden. • Wir wollen, dass besonders vulnerable Gruppen wie Familien mit Kindern vom EUGrenzverfahren ausgenommen sind. • Wir wollen, dass illegale Zurückweisungen sofort eingestellt werden.
measure: Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht untergraben werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0246-wir-wollen-dass-illegale-zuruckweisungen-sofort-eingestellt-werden-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 75
text: Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht untergraben werden. • Wir wollen, dass besonders vulnerable Gruppen wie Familien mit Kindern vom EUGrenzverfahren ausgenommen sind. • Wir wollen, dass illegale Zurückweisungen sofort eingestellt werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass illegale Zurückweisungen sofort eingestellt werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 75
source_text: Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht untergraben werden. • Wir wollen, dass besonders vulnerable Gruppen wie Familien mit Kindern vom EUGrenzverfahren ausgenommen sind. • Wir wollen, dass illegale Zurückweisungen sofort eingestellt werden.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht untergraben werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht untergraben werden. • Wir wollen, dass besonders vulnerable Gruppen wie Familien mit Kindern vom EUGrenzverfahren ausgenommen sind. • Wir wollen, dass illegale Zurückweisungen sofort eingestellt werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 247
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0247-wir-wollen-die-anerkennung-von-auslandischen-berufsabschlussen-vorantrei
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer Arbeitskräftemangel herrscht, muss es deutlich leichter werden, eine Arbeit aufzunehmen. • Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen sicherstellen, insbesondere müssen Geflüchtete viel schneller Sprachkurse angeboten bekommen. • Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorantreiben. • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen etablieren.
measure: Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0247-wir-wollen-die-anerkennung-von-auslandischen-berufsabschlussen-vorantrei-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 76
text: Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer Arbeitskräftemangel herrscht, muss es deutlich leichter werden, eine Arbeit aufzunehmen. • Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen sicherstellen, insbesondere müssen Geflüchtete viel schneller Sprachkurse angeboten bekommen. • Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorantreiben. • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen etablieren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorantreiben.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 76
source_text: Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer Arbeitskräftemangel herrscht, muss es deutlich leichter werden, eine Arbeit aufzunehmen. • Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen sicherstellen, insbesondere müssen Geflüchtete viel schneller Sprachkurse angeboten bekommen. • Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorantreiben. • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen etablieren.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer Arbeitskräftemangel herrscht, muss es deutlich leichter werden, eine Arbeit aufzunehmen. • Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen sicherstellen, insbesondere müssen Geflüchtete viel schneller Sprachkurse angeboten bekommen. • Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorantreiben. • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen etablieren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 248
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0248-wir-wollen-einen-rechtsanspruch-auf-niedrigschwellige-hilfen-etablieren
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer Arbeitskräftemangel herrscht, muss es deutlich leichter werden, eine Arbeit aufzunehmen. • Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen sicherstellen, insbesondere müssen Geflüchtete viel schneller Sprachkurse angeboten bekommen. • Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorantreiben. • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen etablieren.
measure: Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0248-wir-wollen-einen-rechtsanspruch-auf-niedrigschwellige-hilfen-etablieren-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ADMINISTRATION_STATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 76
text: Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer Arbeitskräftemangel herrscht, muss es deutlich leichter werden, eine Arbeit aufzunehmen. • Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen sicherstellen, insbesondere müssen Geflüchtete viel schneller Sprachkurse angeboten bekommen. • Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorantreiben. • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen etablieren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen etablieren.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 76
source_text: Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer Arbeitskräftemangel herrscht, muss es deutlich leichter werden, eine Arbeit aufzunehmen. • Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen sicherstellen, insbesondere müssen Geflüchtete viel schneller Sprachkurse angeboten bekommen. • Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorantreiben. • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen etablieren.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer Arbeitskräftemangel herrscht, muss es deutlich leichter werden, eine Arbeit aufzunehmen. • Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen sicherstellen, insbesondere müssen Geflüchtete viel schneller Sprachkurse angeboten bekommen. • Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorantreiben. • Wir wollen einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen etablieren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 249
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0249-wir-wollen-den-bedarfsgerechten-ausbau-und-die-kontinuierliche-forderung
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Um die Integration von Migrant:innen zu fördern, muss auch die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung gegeben sein. • Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau und die kontinuierliche Förderung von bundesfinanziertem kostenlosem Deutschunterricht für Geflüchtete.
measure: Um die Integration von Migrant
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0249-wir-wollen-den-bedarfsgerechten-ausbau-und-die-kontinuierliche-forderung-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ADMINISTRATION_STATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 77
text: Um die Integration von Migrant:innen zu fördern, muss auch die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung gegeben sein. • Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau und die kontinuierliche Förderung von bundesfinanziertem kostenlosem Deutschunterricht für Geflüchtete.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau und die kontinuierliche Förderung von
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 77
source_text: Um die Integration von Migrant:innen zu fördern, muss auch die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung gegeben sein. • Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau und die kontinuierliche Förderung von bundesfinanziertem kostenlosem Deutschunterricht für Geflüchtete.
topic: MIGRATION_ASYL
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Um die Integration von Migrant
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Um die Integration von Migrant:innen zu fördern, muss auch die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung gegeben sein. • Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau und die kontinuierliche Förderung von bundesfinanziertem kostenlosem Deutschunterricht für Geflüchtete.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
second_order
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 250
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0250-wir-wollen-die-bezahlkarte-fur-gefluchtete-wieder-abschaffen
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Angebote müssen niedrigschwellig erreichbar sein. • Wir wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete wieder abschaffen.
measure: Die Angebote müssen niedrigschwellig erreichbar sein
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0250-wir-wollen-die-bezahlkarte-fur-gefluchtete-wieder-abschaffen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds MIGRATION_ASYL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 77
text: Die Angebote müssen niedrigschwellig erreichbar sein. • Wir wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete wieder abschaffen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete wieder abschaffen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 77
source_text: Die Angebote müssen niedrigschwellig erreichbar sein. • Wir wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete wieder abschaffen.
topic: MIGRATION_ASYL
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Die Angebote müssen niedrigschwellig erreichbar sein
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Angebote müssen niedrigschwellig erreichbar sein. • Wir wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete wieder abschaffen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
second_order
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 251
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0251-wir-wollen-keine-wiedereinfuhrung-eines-zwangsdienstes-in-form-der-wehrp
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. • Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. • Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und kulturelle Projekte sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. • Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten.
measure: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0251-wir-wollen-keine-wiedereinfuhrung-eines-zwangsdienstes-in-form-der-wehrp-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 4
risk: Kommunikative Vorwirkung: Wiederholung und Cross-Bubble-Verbreitung des Frames kann Salienz, Familiarität, Problemwahrnehmung oder institutionelles Vertrauen verändern; tatsächliche Einstellungs- oder Verhaltenswirkung ist ohne Expositions- und Wirkungsdaten offen.
conditions
- hohe Wiederholungsfrequenz
- plattformische oder journalistische Verstärkung
- Anschlussfähigkeit an vorhandene Narrative
affected_groups_or_goods
- demokratische Öffentlichkeit
- adressierte oder markierte Gruppen
- institutionelles Vertrauen und Diskursfähigkeit
evidence_status: DATA_GAP
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: MATERIAL
frame_markers
mechanism: Die Formulierung kann bereits vor einer materiellen Umsetzung Deutungsrahmen, Problemwahrnehmung, Gruppenabgrenzung und institutionelles Vertrauen beeinflussen. Wiederholung in parteieigenen, gegnerischen, journalistischen und plattformvermittelten Öffentlichkeiten kann die Verfügbarkeit und Vertrautheit des Deutungsrahmens erhöhen.
illusory_truth_risk: PLAUSIBLE_MECHANISM_DATA_GAP
cross_bubble_amplification: Plausibler Wirkpfad: Originalkommunikation → Zustimmung/Wiederholung → Widerspruch oder Faktencheck → journalistische und plattformbasierte Wiederholung → erhöhte Familiarität/Salienz. Ob daraus eine konkrete Einstellungs- oder Verhaltensänderung entsteht, ist ohne Expositions-, Reichweiten- und Wirkungsdaten offen.
evidence_boundary: Aus dem Programmtext ist der kommunikative Auslöser beobachtbar. Reichweite, algorithmische Verstärkung, individuelle Überzeugungsänderung und gesellschaftliche Normalisierung sind damit nicht nachgewiesen.
research_need
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
epistemic_status: PLAUSIBLE_COMMUNICATIVE_EFFECT_PATH; ACTUAL_EFFECT_DATA_GAP
exposure_to_effect_ladder
- Programmtext/Frame als beobachtbarer Auslöser
- Veröffentlichung und tatsächliche Exposition
- Wiederholung/Familiarität und Salienz
- Wahrnehmungs-/Glaubwürdigkeitsänderung
- Einstellungs-/Vertrauensänderung
- Verhaltens-/institutionelle Zustandsänderung
platform_and_media_boundary: Medien-, Gegenrede- oder Plattformwiederholung kann die Reichweite eines Frames verändern. Ohne konkrete Zitations-, Expositions-, Empfehlungs- oder Publikumsdaten wird weder Verstärkung noch gesellschaftliche Wirkung als eingetreten behauptet.
correction_caveat: Wiederholung in einer klaren Korrektur ist nicht automatisch schädlich. Die Analyse trennt robustes Illusory-Truth-Risiko durch Wiederholung von der deutlich schwächer belegten Annahme eines allgemeinen Familiarity-Backfire durch Faktenchecks.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 78
text: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. • Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. • Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und kulturelle Projekte sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. • Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 78
source_text: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. • Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. • Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und kulturelle Projekte sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. • Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. • Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. • Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und kulturelle Projekte sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. • Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 252
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0252-wir-wollen-dass-der-bund-eine-langfristige-finanzierung-fur-soziale-und
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. • Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. • Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und kulturelle Projekte sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. • Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten.
measure: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0252-wir-wollen-dass-der-bund-eine-langfristige-finanzierung-fur-soziale-und-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 4
risk: Kommunikative Vorwirkung: Wiederholung und Cross-Bubble-Verbreitung des Frames kann Salienz, Familiarität, Problemwahrnehmung oder institutionelles Vertrauen verändern; tatsächliche Einstellungs- oder Verhaltenswirkung ist ohne Expositions- und Wirkungsdaten offen.
conditions
- hohe Wiederholungsfrequenz
- plattformische oder journalistische Verstärkung
- Anschlussfähigkeit an vorhandene Narrative
affected_groups_or_goods
- demokratische Öffentlichkeit
- adressierte oder markierte Gruppen
- institutionelles Vertrauen und Diskursfähigkeit
evidence_status: DATA_GAP
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: MATERIAL
frame_markers
mechanism: Die Formulierung kann bereits vor einer materiellen Umsetzung Deutungsrahmen, Problemwahrnehmung, Gruppenabgrenzung und institutionelles Vertrauen beeinflussen. Wiederholung in parteieigenen, gegnerischen, journalistischen und plattformvermittelten Öffentlichkeiten kann die Verfügbarkeit und Vertrautheit des Deutungsrahmens erhöhen.
illusory_truth_risk: PLAUSIBLE_MECHANISM_DATA_GAP
cross_bubble_amplification: Plausibler Wirkpfad: Originalkommunikation → Zustimmung/Wiederholung → Widerspruch oder Faktencheck → journalistische und plattformbasierte Wiederholung → erhöhte Familiarität/Salienz. Ob daraus eine konkrete Einstellungs- oder Verhaltensänderung entsteht, ist ohne Expositions-, Reichweiten- und Wirkungsdaten offen.
evidence_boundary: Aus dem Programmtext ist der kommunikative Auslöser beobachtbar. Reichweite, algorithmische Verstärkung, individuelle Überzeugungsänderung und gesellschaftliche Normalisierung sind damit nicht nachgewiesen.
research_need
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
epistemic_status: PLAUSIBLE_COMMUNICATIVE_EFFECT_PATH; ACTUAL_EFFECT_DATA_GAP
exposure_to_effect_ladder
- Programmtext/Frame als beobachtbarer Auslöser
- Veröffentlichung und tatsächliche Exposition
- Wiederholung/Familiarität und Salienz
- Wahrnehmungs-/Glaubwürdigkeitsänderung
- Einstellungs-/Vertrauensänderung
- Verhaltens-/institutionelle Zustandsänderung
platform_and_media_boundary: Medien-, Gegenrede- oder Plattformwiederholung kann die Reichweite eines Frames verändern. Ohne konkrete Zitations-, Expositions-, Empfehlungs- oder Publikumsdaten wird weder Verstärkung noch gesellschaftliche Wirkung als eingetreten behauptet.
correction_caveat: Wiederholung in einer klaren Korrektur ist nicht automatisch schädlich. Die Analyse trennt robustes Illusory-Truth-Risiko durch Wiederholung von der deutlich schwächer belegten Annahme eines allgemeinen Familiarity-Backfire durch Faktenchecks.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds WORK_SOCIAL_SECURITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 78
text: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. • Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. • Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und kulturelle Projekte sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. • Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 78
source_text: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. • Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. • Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und kulturelle Projekte sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. • Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. • Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. • Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und kulturelle Projekte sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. • Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 253
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0253-wir-wollen-dass-der-bund-sich-zum-erhalt-von-niedrigschwelligen-orientie
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. • Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. • Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und kulturelle Projekte sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. • Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten.
measure: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0253-wir-wollen-dass-der-bund-sich-zum-erhalt-von-niedrigschwelligen-orientie-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 4
risk: Kommunikative Vorwirkung: Wiederholung und Cross-Bubble-Verbreitung des Frames kann Salienz, Familiarität, Problemwahrnehmung oder institutionelles Vertrauen verändern; tatsächliche Einstellungs- oder Verhaltenswirkung ist ohne Expositions- und Wirkungsdaten offen.
conditions
- hohe Wiederholungsfrequenz
- plattformische oder journalistische Verstärkung
- Anschlussfähigkeit an vorhandene Narrative
affected_groups_or_goods
- demokratische Öffentlichkeit
- adressierte oder markierte Gruppen
- institutionelles Vertrauen und Diskursfähigkeit
evidence_status: DATA_GAP
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: MATERIAL
frame_markers
mechanism: Die Formulierung kann bereits vor einer materiellen Umsetzung Deutungsrahmen, Problemwahrnehmung, Gruppenabgrenzung und institutionelles Vertrauen beeinflussen. Wiederholung in parteieigenen, gegnerischen, journalistischen und plattformvermittelten Öffentlichkeiten kann die Verfügbarkeit und Vertrautheit des Deutungsrahmens erhöhen.
illusory_truth_risk: PLAUSIBLE_MECHANISM_DATA_GAP
cross_bubble_amplification: Plausibler Wirkpfad: Originalkommunikation → Zustimmung/Wiederholung → Widerspruch oder Faktencheck → journalistische und plattformbasierte Wiederholung → erhöhte Familiarität/Salienz. Ob daraus eine konkrete Einstellungs- oder Verhaltensänderung entsteht, ist ohne Expositions-, Reichweiten- und Wirkungsdaten offen.
evidence_boundary: Aus dem Programmtext ist der kommunikative Auslöser beobachtbar. Reichweite, algorithmische Verstärkung, individuelle Überzeugungsänderung und gesellschaftliche Normalisierung sind damit nicht nachgewiesen.
research_need
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
epistemic_status: PLAUSIBLE_COMMUNICATIVE_EFFECT_PATH; ACTUAL_EFFECT_DATA_GAP
exposure_to_effect_ladder
- Programmtext/Frame als beobachtbarer Auslöser
- Veröffentlichung und tatsächliche Exposition
- Wiederholung/Familiarität und Salienz
- Wahrnehmungs-/Glaubwürdigkeitsänderung
- Einstellungs-/Vertrauensänderung
- Verhaltens-/institutionelle Zustandsänderung
platform_and_media_boundary: Medien-, Gegenrede- oder Plattformwiederholung kann die Reichweite eines Frames verändern. Ohne konkrete Zitations-, Expositions-, Empfehlungs- oder Publikumsdaten wird weder Verstärkung noch gesellschaftliche Wirkung als eingetreten behauptet.
correction_caveat: Wiederholung in einer klaren Korrektur ist nicht automatisch schädlich. Die Analyse trennt robustes Illusory-Truth-Risiko durch Wiederholung von der deutlich schwächer belegten Annahme eines allgemeinen Familiarity-Backfire durch Faktenchecks.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds AGRICULTURE_FOOD_ANIMAL sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 78
text: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. • Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. • Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und kulturelle Projekte sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. • Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten.
match_score: 89.4
token_coverage: 0.75
new_token_coverage: 0.75
coverage: 0.75
top_score: 89.4
input_register_text: Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungs-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 78
source_text: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. • Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. • Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und kulturelle Projekte sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. • Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. • Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. • Wir wollen keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. • Wir wollen, dass der Bund eine langfristige Finanzierung für soziale und kulturelle Projekte sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. • Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 254
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0254-wir-wollen-ein-demokratieforderungsgesetz-durch-das-gesellschaftliche
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie in größerem Maße aktiv unterstützen. • Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, durch das gesellschaftliche Organisationen und solche, die sich für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie engagieren, in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt werden. • Wir wollen einen stärkeren Schutz der demokratischen Institutionen, welche die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. • Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von demokratiefeindlichen Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. • Wir wollen staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt auf Maßnahmen lenken, die sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung stellen.
measure: Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0254-wir-wollen-ein-demokratieforderungsgesetz-durch-das-gesellschaftliche-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 79
text: Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie in größerem Maße aktiv unterstützen. • Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, durch das gesellschaftliche Organisationen und solche, die sich für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie engagieren, in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt werden. • Wir wollen einen stärkeren Schutz der demokratischen Institutionen, welche die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. • Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von demokratiefeindlichen Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. • Wir wollen staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt auf Maßnahmen lenken, die sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung stellen.
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coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, durch das gesellschaftliche
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 79
source_text: Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie in größerem Maße aktiv unterstützen. • Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, durch das gesellschaftliche Organisationen und solche, die sich für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie engagieren, in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt werden. • Wir wollen einen stärkeren Schutz der demokratischen Institutionen, welche die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. • Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von demokratiefeindlichen Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. • Wir wollen staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt auf Maßnahmen lenken, die sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung stellen.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie in größerem Maße aktiv unterstützen. • Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, durch das gesellschaftliche Organisationen und solche, die sich für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie engagieren, in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt werden. • Wir wollen einen stärkeren Schutz der demokratischen Institutionen, welche die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. • Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von demokratiefeindlichen Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. • Wir wollen staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt auf Maßnahmen lenken, die sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung stellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 255
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0255-wir-wollen-einen-ausbau-der-staatlichen-unterstutzung-fur-opferberatungs
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Maßnahmen sollten frühzeitiger und verpflichtender Teil der politischen Bildung sein. • Wir wollen, dass politische Stiftungen der nationalen Minderheiten und ihre Aufklärungsarbeit gleichberechtigt zu anderen politischen Stiftungen mit Bundesmitteln gefördert werden. • Wir wollen einen Ausbau der staatlichen Unterstützung für Opferberatungsstellen, die Personen betreuen, welche Opfer von extremistischen Angriffen werden.
measure: Diese Maßnahmen sollten frühzeitiger und verpflichtender Teil der politischen Bildung sein
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0255-wir-wollen-einen-ausbau-der-staatlichen-unterstutzung-fur-opferberatungs-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds ADMINISTRATION_STATE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 79
text: Diese Maßnahmen sollten frühzeitiger und verpflichtender Teil der politischen Bildung sein. • Wir wollen, dass politische Stiftungen der nationalen Minderheiten und ihre Aufklärungsarbeit gleichberechtigt zu anderen politischen Stiftungen mit Bundesmitteln gefördert werden. • Wir wollen einen Ausbau der staatlichen Unterstützung für Opferberatungsstellen, die Personen betreuen, welche Opfer von extremistischen Angriffen werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen Ausbau der staatlichen Unterstützung für Opferberatungsstellen,
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 79
source_text: Diese Maßnahmen sollten frühzeitiger und verpflichtender Teil der politischen Bildung sein. • Wir wollen, dass politische Stiftungen der nationalen Minderheiten und ihre Aufklärungsarbeit gleichberechtigt zu anderen politischen Stiftungen mit Bundesmitteln gefördert werden. • Wir wollen einen Ausbau der staatlichen Unterstützung für Opferberatungsstellen, die Personen betreuen, welche Opfer von extremistischen Angriffen werden.
topic: WORK_SOCIAL_SECURITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Diese Maßnahmen sollten frühzeitiger und verpflichtender Teil der politischen Bildung sein
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Diese Maßnahmen sollten frühzeitiger und verpflichtender Teil der politischen Bildung sein. • Wir wollen, dass politische Stiftungen der nationalen Minderheiten und ihre Aufklärungsarbeit gleichberechtigt zu anderen politischen Stiftungen mit Bundesmitteln gefördert werden. • Wir wollen einen Ausbau der staatlichen Unterstützung für Opferberatungsstellen, die Personen betreuen, welche Opfer von extremistischen Angriffen werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
second_order
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 256
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0256-wir-wollen-einen-starkeren-schutz-der-demokratischen-institutionen-welch
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie in größerem Maße aktiv unterstützen. • Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, durch das gesellschaftliche Organisationen und solche, die sich für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie engagieren, in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt werden. • Wir wollen einen stärkeren Schutz der demokratischen Institutionen, welche die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. • Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von demokratiefeindlichen Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. • Wir wollen staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt auf Maßnahmen lenken, die sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung stellen.
measure: Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0256-wir-wollen-einen-starkeren-schutz-der-demokratischen-institutionen-welch-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Betroffen: Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- Betroffen: demokratische Öffentlichkeit
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 79
text: Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie in größerem Maße aktiv unterstützen. • Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, durch das gesellschaftliche Organisationen und solche, die sich für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie engagieren, in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt werden. • Wir wollen einen stärkeren Schutz der demokratischen Institutionen, welche die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. • Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von demokratiefeindlichen Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. • Wir wollen staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt auf Maßnahmen lenken, die sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung stellen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen einen stärkeren Schutz der demokratischen Institutionen, welche die
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 79
source_text: Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie in größerem Maße aktiv unterstützen. • Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, durch das gesellschaftliche Organisationen und solche, die sich für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie engagieren, in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt werden. • Wir wollen einen stärkeren Schutz der demokratischen Institutionen, welche die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. • Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von demokratiefeindlichen Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. • Wir wollen staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt auf Maßnahmen lenken, die sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung stellen.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie in größerem Maße aktiv unterstützen. • Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, durch das gesellschaftliche Organisationen und solche, die sich für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie engagieren, in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt werden. • Wir wollen einen stärkeren Schutz der demokratischen Institutionen, welche die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. • Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von demokratiefeindlichen Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. • Wir wollen staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt auf Maßnahmen lenken, die sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung stellen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 257
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0257-wir-wollen-den-anteil-von-frauen-in-fuhrungspositionen-erhohen
source_location: unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur so können wir eine vielfältige Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen ihre Potenziale voll entfalten können. • Wir wollen die Erfüllung ausgewogener Geschlechterquoten. • Wir wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen. • Wir wollen, dass eine ausgeglichene Geschlechterparität in Parlamenten und Volksvertretungen als gesellschaftliches Ziel gilt.
measure: Nur so können wir eine vielfältige Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen …
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0257-wir-wollen-den-anteil-von-frauen-in-fuhrungspositionen-erhohen-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 80
text: Nur so können wir eine vielfältige Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen ihre Potenziale voll entfalten können. • Wir wollen die Erfüllung ausgewogener Geschlechterquoten. • Wir wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen. • Wir wollen, dass eine ausgeglichene Geschlechterparität in Parlamenten und Volksvertretungen als gesellschaftliches Ziel gilt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 80
source_text: Nur so können wir eine vielfältige Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen ihre Potenziale voll entfalten können. • Wir wollen die Erfüllung ausgewogener Geschlechterquoten. • Wir wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen. • Wir wollen, dass eine ausgeglichene Geschlechterparität in Parlamenten und Volksvertretungen als gesellschaftliches Ziel gilt.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Nur so können wir eine vielfältige Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Nur so können wir eine vielfältige Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen ihre Potenziale voll entfalten können. • Wir wollen die Erfüllung ausgewogener Geschlechterquoten. • Wir wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen. • Wir wollen, dass eine ausgeglichene Geschlechterparität in Parlamenten und Volksvertretungen als gesellschaftliches Ziel gilt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 258
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0258-wir-wollen-alle-diskriminierenden-elemente-der-steuergesetzgebung-abscha
source_location: reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln. Die derzeitige Rechtslage
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Generell sollte Deutschland sich an dem schwedischen Betreuungsmodell orientieren. • Wir wollen alle diskriminierenden Elemente der Steuergesetzgebung abschaffen, die auf das Modell einer:eines Vollerwerbstätigen setzen.
measure: Generell sollte Deutschland sich an dem schwedischen Betreuungsmodell orientieren
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0258-wir-wollen-alle-diskriminierenden-elemente-der-steuergesetzgebung-abscha-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 81
text: Generell sollte Deutschland sich an dem schwedischen Betreuungsmodell orientieren. • Wir wollen alle diskriminierenden Elemente der Steuergesetzgebung abschaffen, die auf das Modell einer:eines Vollerwerbstätigen setzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen alle diskriminierenden Elemente der Steuergesetzgebung abschaffen,
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 81
source_text: Generell sollte Deutschland sich an dem schwedischen Betreuungsmodell orientieren. • Wir wollen alle diskriminierenden Elemente der Steuergesetzgebung abschaffen, die auf das Modell einer:eines Vollerwerbstätigen setzen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Generell sollte Deutschland sich an dem schwedischen Betreuungsmodell orientieren
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Generell sollte Deutschland sich an dem schwedischen Betreuungsmodell orientieren. • Wir wollen alle diskriminierenden Elemente der Steuergesetzgebung abschaffen, die auf das Modell einer:eines Vollerwerbstätigen setzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 259
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0259-wir-wollen-bestehende-lucken-in-der-forschung-und-versorgung-schlieen-un
source_location: reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln. Die derzeitige Rechtslage
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen bestehende Lücken in der Forschung und Versorgung schließen und ein Gesundheitssystem schaffen, das die Bedürfnisse aller Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt und respektiert. • Wir wollen die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
measure: bestehende Lücken in der Forschung und Versorgung schließen und ein Gesundheitssystem schaffen, …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0259-wir-wollen-bestehende-lucken-in-der-forschung-und-versorgung-schlieen-un-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 81
text: Wir wollen bestehende Lücken in der Forschung und Versorgung schließen und ein Gesundheitssystem schaffen, das die Bedürfnisse aller Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt und respektiert. • Wir wollen die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen bestehende Lücken in der Forschung und Versorgung schließen und ein Gesundheitssystem schaffen, das die Bedürfnisse aller Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt und respektiert.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 81
source_text: Wir wollen bestehende Lücken in der Forschung und Versorgung schließen und ein Gesundheitssystem schaffen, das die Bedürfnisse aller Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt und respektiert. • Wir wollen die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: bestehende Lücken in der Forschung und Versorgung schließen und ein Gesundheitssystem schaffen, …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen bestehende Lücken in der Forschung und Versorgung schließen und ein Gesundheitssystem schaffen, das die Bedürfnisse aller Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt und respektiert. • Wir wollen die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 260
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0260-wir-wollen-eine-familienfreundlichere-unternehmenskultur-schaffen-die-es
source_location: reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln. Die derzeitige Rechtslage
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Steuerrechtlich muss es eine größere Rolle spielen, ob in einer Familie Kinder leben. • Wir wollen eine familienfreundlichere Unternehmenskultur schaffen, die es Eltern erleichtert, Beruf und Familie zu vereinbaren.
measure: Steuerrechtlich muss es eine größere Rolle spielen, ob in einer Familie Kinder …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0260-wir-wollen-eine-familienfreundlichere-unternehmenskultur-schaffen-die-es-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 81
text: Steuerrechtlich muss es eine größere Rolle spielen, ob in einer Familie Kinder leben. • Wir wollen eine familienfreundlichere Unternehmenskultur schaffen, die es Eltern erleichtert, Beruf und Familie zu vereinbaren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine familienfreundlichere Unternehmenskultur schaffen, die es Eltern
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 81
source_text: Steuerrechtlich muss es eine größere Rolle spielen, ob in einer Familie Kinder leben. • Wir wollen eine familienfreundlichere Unternehmenskultur schaffen, die es Eltern erleichtert, Beruf und Familie zu vereinbaren.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Steuerrechtlich muss es eine größere Rolle spielen, ob in einer Familie Kinder …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Steuerrechtlich muss es eine größere Rolle spielen, ob in einer Familie Kinder leben. • Wir wollen eine familienfreundlichere Unternehmenskultur schaffen, die es Eltern erleichtert, Beruf und Familie zu vereinbaren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 261
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0261-wir-wollen-dass-die-moglichkeit-des-mandatssplittings-fur-eltern-ermogli
source_location: reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln. Die derzeitige Rechtslage
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 81 stellt insbesondere für viele Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein echtes Problem dar und erhöht das Altersarmutsrisiko. • Wir wollen, dass die Möglichkeit des Mandatssplittings für Eltern ermöglicht wird.
measure: 81 stellt insbesondere für viele Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein echtes Problem …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0261-wir-wollen-dass-die-moglichkeit-des-mandatssplittings-fur-eltern-ermogli-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 81
text: 81 stellt insbesondere für viele Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein echtes Problem dar und erhöht das Altersarmutsrisiko. • Wir wollen, dass die Möglichkeit des Mandatssplittings für Eltern ermöglicht wird.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass die Möglichkeit des Mandatssplittings für Eltern ermöglicht wird.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 81
source_text: 81 stellt insbesondere für viele Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein echtes Problem dar und erhöht das Altersarmutsrisiko. • Wir wollen, dass die Möglichkeit des Mandatssplittings für Eltern ermöglicht wird.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 81 stellt insbesondere für viele Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein echtes Problem …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 81 stellt insbesondere für viele Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein echtes Problem dar und erhöht das Altersarmutsrisiko. • Wir wollen, dass die Möglichkeit des Mandatssplittings für Eltern ermöglicht wird.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 262
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0262-wir-wollen-die-rechtliche-und-soziale-gleichstellung-vorantreiben-und-sc
source_location: Schwangerschaftswoche eine Regenerationszeit nach einer Fehlgeburt innerhalb
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die rechtliche und soziale Gleichstellung vorantreiben und Schutz vor Diskriminierung, eine Kultur der Akzeptanz und Wertschätzung für alle Formen geschlechtlicher und sexueller Identität schaffen.
measure: die rechtliche und soziale Gleichstellung vorantreiben und Schutz vor Diskriminierung, eine Kultur …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0262-wir-wollen-die-rechtliche-und-soziale-gleichstellung-vorantreiben-und-sc-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_10
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG_16
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 82
text: Wir wollen die rechtliche und soziale Gleichstellung vorantreiben und Schutz vor Diskriminierung, eine Kultur der Akzeptanz und Wertschätzung für alle Formen geschlechtlicher und sexueller Identität schaffen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die rechtliche und soziale Gleichstellung vorantreiben und Schutz vor Diskriminierung, eine Kultur der Akzeptanz und Wertschätzung für alle Formen geschlechtlicher und sexueller Identität schaffen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 82
source_text: Wir wollen die rechtliche und soziale Gleichstellung vorantreiben und Schutz vor Diskriminierung, eine Kultur der Akzeptanz und Wertschätzung für alle Formen geschlechtlicher und sexueller Identität schaffen.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die rechtliche und soziale Gleichstellung vorantreiben und Schutz vor Diskriminierung, eine Kultur …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die rechtliche und soziale Gleichstellung vorantreiben und Schutz vor Diskriminierung, eine Kultur der Akzeptanz und Wertschätzung für alle Formen geschlechtlicher und sexueller Identität schaffen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 263
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0263-wir-wollen-eine-ausweitung-des-mutterschutzes-nach-fehlgeburten-und-so-a
source_location: reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln. Die derzeitige Rechtslage
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sie müssen fester Bestandteil medizinischer Aus- und Weiterbildung sein. • Wir wollen, den Gender-Data-Gap durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen und eine Intensivierung der Forschung schließen. • Wir wollen eine Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten und so ab der 13.
measure: Sie müssen fester Bestandteil medizinischer Aus- und Weiterbildung sein
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0263-wir-wollen-eine-ausweitung-des-mutterschutzes-nach-fehlgeburten-und-so-a-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_05
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 82
text: Sie müssen fester Bestandteil medizinischer Aus- und Weiterbildung sein. • Wir wollen, den Gender-Data-Gap durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen und eine Intensivierung der Forschung schließen. • Wir wollen eine Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten und so ab der 13.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten und so ab der
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 82
source_text: Sie müssen fester Bestandteil medizinischer Aus- und Weiterbildung sein. • Wir wollen, den Gender-Data-Gap durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen und eine Intensivierung der Forschung schließen. • Wir wollen eine Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten und so ab der 13.
topic: SCIENCE_RESEARCH
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Sie müssen fester Bestandteil medizinischer Aus- und Weiterbildung sein
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Sie müssen fester Bestandteil medizinischer Aus- und Weiterbildung sein. • Wir wollen, den Gender-Data-Gap durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen und eine Intensivierung der Forschung schließen. • Wir wollen eine Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten und so ab der 13.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
second_order
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 264
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0264-wir-wollen-eine-verbesserung-der-quantitat-und-qualitat-der-medizinische
source_location: reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln. Die derzeitige Rechtslage
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 82 • Wir wollen eine Verbesserung der Quantität und Qualität der medizinischen Versorgung im Falle von Schwangerschaftsabbrüchen, eine echte Freiheit der Informationen und der Methodenwahl und wohnortnahe Versorgungsangebote. • Wir wollen, dass geschlechterspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung mehr Beachtung finden.
measure: 82 • Wir wollen eine Verbesserung der Quantität und Qualität der medizinischen …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0264-wir-wollen-eine-verbesserung-der-quantitat-und-qualitat-der-medizinische-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HEALTH_CARE sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_03
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 82
text: 82 • Wir wollen eine Verbesserung der Quantität und Qualität der medizinischen Versorgung im Falle von Schwangerschaftsabbrüchen, eine echte Freiheit der Informationen und der Methodenwahl und wohnortnahe Versorgungsangebote. • Wir wollen, dass geschlechterspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung mehr Beachtung finden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Verbesserung der Quantität und Qualität der medizinischen
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 82
source_text: 82 • Wir wollen eine Verbesserung der Quantität und Qualität der medizinischen Versorgung im Falle von Schwangerschaftsabbrüchen, eine echte Freiheit der Informationen und der Methodenwahl und wohnortnahe Versorgungsangebote. • Wir wollen, dass geschlechterspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung mehr Beachtung finden.
topic: HEALTH_CARE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: 82 • Wir wollen eine Verbesserung der Quantität und Qualität der medizinischen …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 82 • Wir wollen eine Verbesserung der Quantität und Qualität der medizinischen Versorgung im Falle von Schwangerschaftsabbrüchen, eine echte Freiheit der Informationen und der Methodenwahl und wohnortnahe Versorgungsangebote. • Wir wollen, dass geschlechterspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung mehr Beachtung finden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
second_order
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 265
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0265-wir-wollen-dass-eine-unabhangige-expert-innen-kommission-eingesetzt-wird
source_location: Schwangerschaftswoche eine Regenerationszeit nach einer Fehlgeburt innerhalb
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 83 • Wir wollen, dass eine unabhängige Expert:innen-Kommission eingesetzt wird, die dem Bundestag einen Lagebericht über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität vorlegt und Handlungsempfehlungen ausspricht.
measure: 83 • Wir wollen, dass eine unabhängige Expert
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0265-wir-wollen-dass-eine-unabhangige-expert-innen-kommission-eingesetzt-wird-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 83
text: 83 • Wir wollen, dass eine unabhängige Expert:innen-Kommission eingesetzt wird, die dem Bundestag einen Lagebericht über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität vorlegt und Handlungsempfehlungen ausspricht.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass eine unabhängige Expert:innen-Kommission eingesetzt wird, die
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 83
source_text: 83 • Wir wollen, dass eine unabhängige Expert:innen-Kommission eingesetzt wird, die dem Bundestag einen Lagebericht über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität vorlegt und Handlungsempfehlungen ausspricht.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: 83 • Wir wollen, dass eine unabhängige Expert
intended_change: Vorgesehene Veränderung: 83 • Wir wollen, dass eine unabhängige Expert:innen-Kommission eingesetzt wird, die dem Bundestag einen Lagebericht über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität vorlegt und Handlungsempfehlungen ausspricht.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 266
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0266-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-der-bund-mehr-verantwortung-fur-eine-besse
source_location: Schwangerschaftswoche eine Regenerationszeit nach einer Fehlgeburt innerhalb
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund mehr Verantwortung für eine bessere Bildungsfinanzierung, einheitliche Mindeststandards und eine konsequente Förderung von Aus- und Weiterbildung übernimmt.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund mehr Verantwortung für eine …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0266-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-der-bund-mehr-verantwortung-fur-eine-besse-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 84
text: Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund mehr Verantwortung für eine bessere Bildungsfinanzierung, einheitliche Mindeststandards und eine konsequente Förderung von Aus- und Weiterbildung übernimmt.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund mehr Verantwortung für eine bessere Bildungsfinanzierung, einheitliche Mindeststandards und eine konsequente Förderung von Aus- und Weiterbildung übernimmt.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 84
source_text: Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund mehr Verantwortung für eine bessere Bildungsfinanzierung, einheitliche Mindeststandards und eine konsequente Förderung von Aus- und Weiterbildung übernimmt.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund mehr Verantwortung für eine …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund mehr Verantwortung für eine bessere Bildungsfinanzierung, einheitliche Mindeststandards und eine konsequente Förderung von Aus- und Weiterbildung übernimmt.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 267
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0267-wir-wollen-eine-reform-des-bafog-systems
source_location: Schwangerschaftswoche eine Regenerationszeit nach einer Fehlgeburt innerhalb
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dies schließt auch Weiterbildungsmöglichkeiten wie Volkshochschul-Kurse ein. • Wir wollen eine Reform des BAföG-Systems.
measure: Dies schließt auch Weiterbildungsmöglichkeiten wie Volkshochschul-Kurse ein
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0267-wir-wollen-eine-reform-des-bafog-systems-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 84
text: Dies schließt auch Weiterbildungsmöglichkeiten wie Volkshochschul-Kurse ein. • Wir wollen eine Reform des BAföG-Systems.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Reform des BAföG-Systems.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 84
source_text: Dies schließt auch Weiterbildungsmöglichkeiten wie Volkshochschul-Kurse ein. • Wir wollen eine Reform des BAföG-Systems.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Dies schließt auch Weiterbildungsmöglichkeiten wie Volkshochschul-Kurse ein
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Dies schließt auch Weiterbildungsmöglichkeiten wie Volkshochschul-Kurse ein. • Wir wollen eine Reform des BAföG-Systems.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 268
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0268-wir-wollen-verbindliche-mindeststandards-fur-lehrplane-digitale-infrastr
source_location: Schwangerschaftswoche eine Regenerationszeit nach einer Fehlgeburt innerhalb
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern. • Wir wollen verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung, um Bildungsungleichheiten zwischen den Bundesländern zu reduzieren. • Wir wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, und fordern die Bundesfinanzierung eines Programms zur Sicherstellung von Ausbildungsplätzen, damit alle Jugendliche eine berufliche Perspektive haben – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Bundeslandes. • Wir wollen, dass Bildung von der Krippe bis zur Hochschule bundesweit kostenfrei ist.
measure: Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0268-wir-wollen-verbindliche-mindeststandards-fur-lehrplane-digitale-infrastr-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 84
text: Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern. • Wir wollen verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung, um Bildungsungleichheiten zwischen den Bundesländern zu reduzieren. • Wir wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, und fordern die Bundesfinanzierung eines Programms zur Sicherstellung von Ausbildungsplätzen, damit alle Jugendliche eine berufliche Perspektive haben – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Bundeslandes. • Wir wollen, dass Bildung von der Krippe bis zur Hochschule bundesweit kostenfrei ist.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 84
source_text: Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern. • Wir wollen verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung, um Bildungsungleichheiten zwischen den Bundesländern zu reduzieren. • Wir wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, und fordern die Bundesfinanzierung eines Programms zur Sicherstellung von Ausbildungsplätzen, damit alle Jugendliche eine berufliche Perspektive haben – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Bundeslandes. • Wir wollen, dass Bildung von der Krippe bis zur Hochschule bundesweit kostenfrei ist.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern. • Wir wollen verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung, um Bildungsungleichheiten zwischen den Bundesländern zu reduzieren. • Wir wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, und fordern die Bundesfinanzierung eines Programms zur Sicherstellung von Ausbildungsplätzen, damit alle Jugendliche eine berufliche Perspektive haben – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Bundeslandes. • Wir wollen, dass Bildung von der Krippe bis zur Hochschule bundesweit kostenfrei ist.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 269
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0269-wir-wollen-dass-alle-jugendlichen-einen-ausbildungsplatz-erhalten-und-fo
source_location: Schwangerschaftswoche eine Regenerationszeit nach einer Fehlgeburt innerhalb
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern. • Wir wollen verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung, um Bildungsungleichheiten zwischen den Bundesländern zu reduzieren. • Wir wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, und fordern die Bundesfinanzierung eines Programms zur Sicherstellung von Ausbildungsplätzen, damit alle Jugendliche eine berufliche Perspektive haben – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Bundeslandes. • Wir wollen, dass Bildung von der Krippe bis zur Hochschule bundesweit kostenfrei ist.
measure: Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0269-wir-wollen-dass-alle-jugendlichen-einen-ausbildungsplatz-erhalten-und-fo-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 84
text: Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern. • Wir wollen verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung, um Bildungsungleichheiten zwischen den Bundesländern zu reduzieren. • Wir wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, und fordern die Bundesfinanzierung eines Programms zur Sicherstellung von Ausbildungsplätzen, damit alle Jugendliche eine berufliche Perspektive haben – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Bundeslandes. • Wir wollen, dass Bildung von der Krippe bis zur Hochschule bundesweit kostenfrei ist.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, und fordern
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 84
source_text: Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern. • Wir wollen verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung, um Bildungsungleichheiten zwischen den Bundesländern zu reduzieren. • Wir wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, und fordern die Bundesfinanzierung eines Programms zur Sicherstellung von Ausbildungsplätzen, damit alle Jugendliche eine berufliche Perspektive haben – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Bundeslandes. • Wir wollen, dass Bildung von der Krippe bis zur Hochschule bundesweit kostenfrei ist.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern. • Wir wollen verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung, um Bildungsungleichheiten zwischen den Bundesländern zu reduzieren. • Wir wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, und fordern die Bundesfinanzierung eines Programms zur Sicherstellung von Ausbildungsplätzen, damit alle Jugendliche eine berufliche Perspektive haben – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Bundeslandes. • Wir wollen, dass Bildung von der Krippe bis zur Hochschule bundesweit kostenfrei ist.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 270
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0270-wir-wollen-dass-der-ausbau-von-ganztagsangeboten-vorangetrieben-wird-um-
source_location: Schwangerschaftswoche eine Regenerationszeit nach einer Fehlgeburt innerhalb
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Bildungschancen dürfen nicht von regionalen Haushaltslagen abhängen. • Wir wollen, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten vorangetrieben wird, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder flächendeckend umzusetzen.
measure: Bildungschancen dürfen nicht von regionalen Haushaltslagen abhängen
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0270-wir-wollen-dass-der-ausbau-von-ganztagsangeboten-vorangetrieben-wird-um--SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 84
text: Bildungschancen dürfen nicht von regionalen Haushaltslagen abhängen. • Wir wollen, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten vorangetrieben wird, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder flächendeckend umzusetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten vorangetrieben wird, um den
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 84
source_text: Bildungschancen dürfen nicht von regionalen Haushaltslagen abhängen. • Wir wollen, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten vorangetrieben wird, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder flächendeckend umzusetzen.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Bildungschancen dürfen nicht von regionalen Haushaltslagen abhängen
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Bildungschancen dürfen nicht von regionalen Haushaltslagen abhängen. • Wir wollen, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten vorangetrieben wird, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder flächendeckend umzusetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 271
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0271-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-buchereien-zu-kulturzentren-weiterzuentwick
source_location: Projekte Wissen vermitteln und den Austausch von Schülern fördern, finanziell und
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, die Büchereien zu Kulturzentren weiterzuentwickeln, wie wir es aus Dänemark kennen.
measure: Wir setzen uns dafür ein, die Büchereien zu Kulturzentren weiterzuentwickeln, wie wir …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0271-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-buchereien-zu-kulturzentren-weiterzuentwick-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds CULTURE_RELIGION_SPORT sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 86
text: Wir setzen uns dafür ein, die Büchereien zu Kulturzentren weiterzuentwickeln, wie wir es aus Dänemark kennen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir setzen uns dafür ein, die Büchereien zu Kulturzentren weiterzuentwickeln, wie wir es aus Dänemark kennen.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 86
source_text: Wir setzen uns dafür ein, die Büchereien zu Kulturzentren weiterzuentwickeln, wie wir es aus Dänemark kennen.
topic: CULTURE_RELIGION_SPORT
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns dafür ein, die Büchereien zu Kulturzentren weiterzuentwickeln, wie wir …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, die Büchereien zu Kulturzentren weiterzuentwickeln, wie wir es aus Dänemark kennen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
second_order
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 272
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0272-wir-wollen-das-bundesprogramm-jugend-erinnert-auch-weiterhin-finanzieren
source_location: Projekte Wissen vermitteln und den Austausch von Schülern fördern, finanziell und
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Mittelfristig muss die Ausstattung für hybride Veranstaltungsformen bereitgestellt werden. • Wir wollen das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ auch weiterhin finanzieren.
measure: Mittelfristig muss die Ausstattung für hybride Veranstaltungsformen bereitgestellt werden
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0272-wir-wollen-das-bundesprogramm-jugend-erinnert-auch-weiterhin-finanzieren-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: SUPPORTED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds TAX_FISCAL_BUDGET sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 86
text: Mittelfristig muss die Ausstattung für hybride Veranstaltungsformen bereitgestellt werden. • Wir wollen das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ auch weiterhin finanzieren.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ auch weiterhin finanzieren.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 86
source_text: Mittelfristig muss die Ausstattung für hybride Veranstaltungsformen bereitgestellt werden. • Wir wollen das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ auch weiterhin finanzieren.
topic: TAX_FISCAL_BUDGET
decision_readiness
status: CLEAR
missing_parameters
_Leere Liste._
measure: Mittelfristig muss die Ausstattung für hybride Veranstaltungsformen bereitgestellt werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Mittelfristig muss die Ausstattung für hybride Veranstaltungsformen bereitgestellt werden. • Wir wollen das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ auch weiterhin finanzieren.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
second_order
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 273
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0273-wir-wollen-den-dialog-mit-der-zivilgesellschaft-starken-um-europaische-u
source_location: Projekte Wissen vermitteln und den Austausch von Schülern fördern, finanziell und
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die UNESCOKonvention „Kulturelle Vielfalt“ muss maßgeblich für kulturpolitisches Wirken angewendet werden. • Wir wollen den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken, um europäische und nationale Zivilgesellschaft besser zu vernetzen.
measure: Die UNESCOKonvention „Kulturelle Vielfalt“ muss maßgeblich für kulturpolitisches Wirken angewendet werden
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0273-wir-wollen-den-dialog-mit-der-zivilgesellschaft-starken-um-europaische-u-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: MIXED
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 86
text: Die UNESCOKonvention „Kulturelle Vielfalt“ muss maßgeblich für kulturpolitisches Wirken angewendet werden. • Wir wollen den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken, um europäische und nationale Zivilgesellschaft besser zu vernetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken, um europäische und
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 86
source_text: Die UNESCOKonvention „Kulturelle Vielfalt“ muss maßgeblich für kulturpolitisches Wirken angewendet werden. • Wir wollen den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken, um europäische und nationale Zivilgesellschaft besser zu vernetzen.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Die UNESCOKonvention „Kulturelle Vielfalt“ muss maßgeblich für kulturpolitisches Wirken angewendet werden
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die UNESCOKonvention „Kulturelle Vielfalt“ muss maßgeblich für kulturpolitisches Wirken angewendet werden. • Wir wollen den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken, um europäische und nationale Zivilgesellschaft besser zu vernetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 274
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0274-wir-wollen-die-infrastruktur-der-kulturellen-bildung-starken-indem-eine
source_location: Projekte Wissen vermitteln und den Austausch von Schülern fördern, finanziell und
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bund muss nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien entwickeln. • Wir wollen die Infrastruktur der kulturellen Bildung stärken, indem eine gesonderte Förderung, z.
measure: Der Bund muss nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien entwickeln
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0274-wir-wollen-die-infrastruktur-der-kulturellen-bildung-starken-indem-eine-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG_09
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 86
text: Der Bund muss nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien entwickeln. • Wir wollen die Infrastruktur der kulturellen Bildung stärken, indem eine gesonderte Förderung, z.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Infrastruktur der kulturellen Bildung stärken, indem eine
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 86
source_text: Der Bund muss nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien entwickeln. • Wir wollen die Infrastruktur der kulturellen Bildung stärken, indem eine gesonderte Förderung, z.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Der Bund muss nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien entwickeln
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bund muss nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien entwickeln. • Wir wollen die Infrastruktur der kulturellen Bildung stärken, indem eine gesonderte Förderung, z.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 275
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0275-wir-wollen-die-vielfalt-der-politischen-jugendbildung-fordern
source_location: Projekte Wissen vermitteln und den Austausch von Schülern fördern, finanziell und
intended_change: Vorgesehene Veränderung: B. für darstellende Künste, gesichert wird. • Wir wollen kulturelle Bildung für alle Generationen, alle Lebensalter und alle Menschen in Deutschland gewährleisten. • Wir wollen eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung. • Wir wollen die Vielfalt der politischen Jugendbildung fördern.
measure: B
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0275-wir-wollen-die-vielfalt-der-politischen-jugendbildung-fordern-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 86
text: B. für darstellende Künste, gesichert wird. • Wir wollen kulturelle Bildung für alle Generationen, alle Lebensalter und alle Menschen in Deutschland gewährleisten. • Wir wollen eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung. • Wir wollen die Vielfalt der politischen Jugendbildung fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen die Vielfalt der politischen Jugendbildung fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 86
source_text: B. für darstellende Künste, gesichert wird. • Wir wollen kulturelle Bildung für alle Generationen, alle Lebensalter und alle Menschen in Deutschland gewährleisten. • Wir wollen eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung. • Wir wollen die Vielfalt der politischen Jugendbildung fördern.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: B
intended_change: Vorgesehene Veränderung: B. für darstellende Künste, gesichert wird. • Wir wollen kulturelle Bildung für alle Generationen, alle Lebensalter und alle Menschen in Deutschland gewährleisten. • Wir wollen eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung. • Wir wollen die Vielfalt der politischen Jugendbildung fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 276
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0276-wir-wollen-eine-erhohung-der-fordermoglichkeiten-uber-die-bundeszentrale
source_location: Projekte Wissen vermitteln und den Austausch von Schülern fördern, finanziell und
intended_change: Vorgesehene Veränderung: B. für darstellende Künste, gesichert wird. • Wir wollen kulturelle Bildung für alle Generationen, alle Lebensalter und alle Menschen in Deutschland gewährleisten. • Wir wollen eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung. • Wir wollen die Vielfalt der politischen Jugendbildung fördern.
measure: B
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0276-wir-wollen-eine-erhohung-der-fordermoglichkeiten-uber-die-bundeszentrale-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 86
text: B. für darstellende Künste, gesichert wird. • Wir wollen kulturelle Bildung für alle Generationen, alle Lebensalter und alle Menschen in Deutschland gewährleisten. • Wir wollen eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung. • Wir wollen die Vielfalt der politischen Jugendbildung fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 86
source_text: B. für darstellende Künste, gesichert wird. • Wir wollen kulturelle Bildung für alle Generationen, alle Lebensalter und alle Menschen in Deutschland gewährleisten. • Wir wollen eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung. • Wir wollen die Vielfalt der politischen Jugendbildung fördern.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: B
intended_change: Vorgesehene Veränderung: B. für darstellende Künste, gesichert wird. • Wir wollen kulturelle Bildung für alle Generationen, alle Lebensalter und alle Menschen in Deutschland gewährleisten. • Wir wollen eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung. • Wir wollen die Vielfalt der politischen Jugendbildung fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 277
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0277-wir-wollen-eine-dauerhafte-forderung-fur-die-kulturelle-bildung-um-u-a
source_location: Projekte Wissen vermitteln und den Austausch von Schülern fördern, finanziell und
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Weiterhin sollen die dänische Geschichte Schleswig-Holsteins und die Verbindungen zu Skandinavien Berücksichtigung finden. • Wir wollen eine dauerhafte Förderung für die kulturelle Bildung, um u. a. politische Bildung und die Vermittlung von Medienkompetenz zu stärken.
measure: Weiterhin sollen die dänische Geschichte Schleswig-Holsteins und die Verbindungen zu Skandinavien Berücksichtigung …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0277-wir-wollen-eine-dauerhafte-forderung-fur-die-kulturelle-bildung-um-u-a-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_04
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
direction: NEGATIVE_RISK
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 86
text: Weiterhin sollen die dänische Geschichte Schleswig-Holsteins und die Verbindungen zu Skandinavien Berücksichtigung finden. • Wir wollen eine dauerhafte Förderung für die kulturelle Bildung, um u. a. politische Bildung und die Vermittlung von Medienkompetenz zu stärken.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen eine dauerhafte Förderung für die kulturelle Bildung, um u. a.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 86
source_text: Weiterhin sollen die dänische Geschichte Schleswig-Holsteins und die Verbindungen zu Skandinavien Berücksichtigung finden. • Wir wollen eine dauerhafte Förderung für die kulturelle Bildung, um u. a. politische Bildung und die Vermittlung von Medienkompetenz zu stärken.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Weiterhin sollen die dänische Geschichte Schleswig-Holsteins und die Verbindungen zu Skandinavien Berücksichtigung …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Weiterhin sollen die dänische Geschichte Schleswig-Holsteins und die Verbindungen zu Skandinavien Berücksichtigung finden. • Wir wollen eine dauerhafte Förderung für die kulturelle Bildung, um u. a. politische Bildung und die Vermittlung von Medienkompetenz zu stärken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 278
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0278-wir-wollen-uns-fur-die-sicherung-der-kunst-und-meinungsfreiheit-in-europ
source_location: Projekte Wissen vermitteln und den Austausch von Schülern fördern, finanziell und
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für eine deutsch-dänische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im Grenzland ein. • Wir wollen uns für die Entwicklung dezentraler Lernorte, Denkmäler und Mahnmale zur Erinnerung an das koloniale Erbe im deutsch-dänischen Grenzland einsetzen. • Wir wollen uns für Partnerschaften und Vernetzungen mit den Herkunftsgesellschaften kultureller Objekte stark machen. • Wir wollen uns für die Sicherung der Kunst- und Meinungsfreiheit in Europa einsetzen.
measure: eine deutsch-dänische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im Grenzland ein
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0278-wir-wollen-uns-fur-die-sicherung-der-kunst-und-meinungsfreiheit-in-europ-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 86
text: Wir setzen uns für eine deutsch-dänische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im Grenzland ein. • Wir wollen uns für die Entwicklung dezentraler Lernorte, Denkmäler und Mahnmale zur Erinnerung an das koloniale Erbe im deutsch-dänischen Grenzland einsetzen. • Wir wollen uns für Partnerschaften und Vernetzungen mit den Herkunftsgesellschaften kultureller Objekte stark machen. • Wir wollen uns für die Sicherung der Kunst- und Meinungsfreiheit in Europa einsetzen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen uns für die Sicherung der Kunst- und Meinungsfreiheit in Europa
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 86
source_text: Wir setzen uns für eine deutsch-dänische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im Grenzland ein. • Wir wollen uns für die Entwicklung dezentraler Lernorte, Denkmäler und Mahnmale zur Erinnerung an das koloniale Erbe im deutsch-dänischen Grenzland einsetzen. • Wir wollen uns für Partnerschaften und Vernetzungen mit den Herkunftsgesellschaften kultureller Objekte stark machen. • Wir wollen uns für die Sicherung der Kunst- und Meinungsfreiheit in Europa einsetzen.
topic: DEFENCE_FOREIGN_EU
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: eine deutsch-dänische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im Grenzland ein
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für eine deutsch-dänische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im Grenzland ein. • Wir wollen uns für die Entwicklung dezentraler Lernorte, Denkmäler und Mahnmale zur Erinnerung an das koloniale Erbe im deutsch-dänischen Grenzland einsetzen. • Wir wollen uns für Partnerschaften und Vernetzungen mit den Herkunftsgesellschaften kultureller Objekte stark machen. • Wir wollen uns für die Sicherung der Kunst- und Meinungsfreiheit in Europa einsetzen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
second_order
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: LOCK_IN_RISK
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 279
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0279-wir-wollen-dass-der-bund-sich-fur-eine-deutliche-erhohung-der-eu
source_location: Projekte Wissen vermitteln und den Austausch von Schülern fördern, finanziell und
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Bundesregierung muss die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta immer wieder dort anmahnen, wo sie nicht eingehalten wird. • Wir wollen, dass der Bund sich für eine deutliche Erhöhung der EUKulturfördermittel einsetzt. • Wir wollen die künstlerischen Disziplinen fördern, um Leitbilder für eine nachhaltige Gesellschaft vorzudenken.
measure: Die Bundesregierung muss die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta immer wieder dort anmahnen, wo …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0279-wir-wollen-dass-der-bund-sich-fur-eine-deutliche-erhohung-der-eu-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds DEFENCE_FOREIGN_EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_17
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 86
text: Die Bundesregierung muss die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta immer wieder dort anmahnen, wo sie nicht eingehalten wird. • Wir wollen, dass der Bund sich für eine deutliche Erhöhung der EUKulturfördermittel einsetzt. • Wir wollen die künstlerischen Disziplinen fördern, um Leitbilder für eine nachhaltige Gesellschaft vorzudenken.
match_score: 96.6
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 96.6
input_register_text: Wir wollen, dass der Bund sich für eine deutliche Erhöhung der EU-
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 86
source_text: Die Bundesregierung muss die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta immer wieder dort anmahnen, wo sie nicht eingehalten wird. • Wir wollen, dass der Bund sich für eine deutliche Erhöhung der EUKulturfördermittel einsetzt. • Wir wollen die künstlerischen Disziplinen fördern, um Leitbilder für eine nachhaltige Gesellschaft vorzudenken.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Die Bundesregierung muss die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta immer wieder dort anmahnen, wo …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Die Bundesregierung muss die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta immer wieder dort anmahnen, wo sie nicht eingehalten wird. • Wir wollen, dass der Bund sich für eine deutliche Erhöhung der EUKulturfördermittel einsetzt. • Wir wollen die künstlerischen Disziplinen fördern, um Leitbilder für eine nachhaltige Gesellschaft vorzudenken.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 280
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0280-wir-wollen-baukulturelle-leitbilder-entwickeln-und-fordern
source_location: nationale Zivilgesellschaft besser zu vernetzen. Die Expertise zivilgesellschaftlicher
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zertifizierungshürden müssen abgebaut werden, um Beratungsleistungen anbieten zu können. • Wir wollen baukulturelle Leitbilder entwickeln und fördern.
measure: Zertifizierungshürden müssen abgebaut werden, um Beratungsleistungen anbieten zu können
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0280-wir-wollen-baukulturelle-leitbilder-entwickeln-und-fordern-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds CULTURE_RELIGION_SPORT sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 87
text: Zertifizierungshürden müssen abgebaut werden, um Beratungsleistungen anbieten zu können. • Wir wollen baukulturelle Leitbilder entwickeln und fördern.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen baukulturelle Leitbilder entwickeln und fördern.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 87
source_text: Zertifizierungshürden müssen abgebaut werden, um Beratungsleistungen anbieten zu können. • Wir wollen baukulturelle Leitbilder entwickeln und fördern.
topic: CULTURE_RELIGION_SPORT
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Zertifizierungshürden müssen abgebaut werden, um Beratungsleistungen anbieten zu können
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Zertifizierungshürden müssen abgebaut werden, um Beratungsleistungen anbieten zu können. • Wir wollen baukulturelle Leitbilder entwickeln und fördern.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
second_order
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 281
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0281-wir-wollen-dass-jugendliche-fruh-politisch-gebildet-werden-damit-sie-auc
source_location: die Aufarbeitung des Nationalsozialismus weiter stärken. Die Gedenkstätten des
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Deutschland braucht ein ähnliches Modell: Der Bau von günstigen Wohnheimen, nicht nur für Studierende, und die Einführung zielgerichteter Unterstützungsprogramme sind notwendig, um junge Menschen finanziell zu entlasten, Unabhängigkeit von ihren Familien zu ermöglichen, den Zugang zu Weiterbildung zu fördern und soziale und gesellschaftliche Teilhabe und Engagement zu erleichtern. • Wir wollen, dass Jugendliche früh politisch gebildet werden, damit sie auch frühzeitig in politische Entscheidungen einbezogen werden können, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen.
measure: Deutschland braucht ein ähnliches Modell
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0281-wir-wollen-dass-jugendliche-fruh-politisch-gebildet-werden-damit-sie-auc-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: REVIEW_REQUIRED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 89
text: Deutschland braucht ein ähnliches Modell: Der Bau von günstigen Wohnheimen, nicht nur für Studierende, und die Einführung zielgerichteter Unterstützungsprogramme sind notwendig, um junge Menschen finanziell zu entlasten, Unabhängigkeit von ihren Familien zu ermöglichen, den Zugang zu Weiterbildung zu fördern und soziale und gesellschaftliche Teilhabe und Engagement zu erleichtern. • Wir wollen, dass Jugendliche früh politisch gebildet werden, damit sie auch frühzeitig in politische Entscheidungen einbezogen werden können, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass Jugendliche früh politisch gebildet werden, damit sie auch
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 89
source_text: Deutschland braucht ein ähnliches Modell: Der Bau von günstigen Wohnheimen, nicht nur für Studierende, und die Einführung zielgerichteter Unterstützungsprogramme sind notwendig, um junge Menschen finanziell zu entlasten, Unabhängigkeit von ihren Familien zu ermöglichen, den Zugang zu Weiterbildung zu fördern und soziale und gesellschaftliche Teilhabe und Engagement zu erleichtern. • Wir wollen, dass Jugendliche früh politisch gebildet werden, damit sie auch frühzeitig in politische Entscheidungen einbezogen werden können, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen.
topic: SECURITY_POLICE_JUSTICE
decision_readiness
status: NOT_DECISION_READY
missing_parameters
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Deutschland braucht ein ähnliches Modell
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Deutschland braucht ein ähnliches Modell: Der Bau von günstigen Wohnheimen, nicht nur für Studierende, und die Einführung zielgerichteter Unterstützungsprogramme sind notwendig, um junge Menschen finanziell zu entlasten, Unabhängigkeit von ihren Familien zu ermöglichen, den Zugang zu Weiterbildung zu fördern und soziale und gesellschaftliche Teilhabe und Engagement zu erleichtern. • Wir wollen, dass Jugendliche früh politisch gebildet werden, damit sie auch frühzeitig in politische Entscheidungen einbezogen werden können, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
second_order
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 282
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0282-wir-wollen-dass-die-belange-und-bedarfe-von-kindern-und-jugendlichen-kon
source_location: die Aufarbeitung des Nationalsozialismus weiter stärken. Die Gedenkstätten des
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Belange und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen konsequent in den Fokus des politischen Handelns genommen werden.
measure: Wir wollen, dass die Belange und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen konsequent …
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0282-wir-wollen-dass-die-belange-und-bedarfe-von-kindern-und-jugendlichen-kon-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds FAMILY_EQUALITY sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
page: 89
text: Wir wollen, dass die Belange und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen konsequent in den Fokus des politischen Handelns genommen werden.
match_score: 100.0
token_coverage: 1.0
new_token_coverage: 1.0
coverage: 1.0
top_score: 100.0
input_register_text: Wir wollen, dass die Belange und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen konsequent in den Fokus des politischen Handelns genommen werden.
source_components
Eintrag 1
component_no: 1
source_page: 89
source_text: Wir wollen, dass die Belange und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen konsequent in den Fokus des politischen Handelns genommen werden.
topic: FAMILY_EQUALITY
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass die Belange und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen konsequent …
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Belange und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen konsequent in den Fokus des politischen Handelns genommen werden.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
second_order
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: CONTEXT_DEPENDENT
implementation_and_capacity
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 283
assessment_status: MATERIAL_ASSESSABLE
commitment_key: btw-2025-ssw-0283-wir-wollen-einen-verbindlichen-jugendcheck-des-bundes-in-zukunft-soll-ei
source_location: die Aufarbeitung des Nationalsozialismus weiter stärken. Die Gedenkstätten des
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bundesjugendrat sollte als offizielles Beratungsgremium für die Bundesregierung fungieren. • Wir wollen einen verbindlichen Jugendcheck des Bundes: In Zukunft soll eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche überprüfen.
measure: Der Bundesjugendrat sollte als offizielles Beratungsgremium für die Bundesregierung fungieren
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
responsible_actors
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
impact_potential
Eintrag 1
path_id: btw-2025-ssw-0283-wir-wollen-einen-verbindlichen-jugendcheck-des-bundes-in-zukunft-soll-ei-SRC1-WP1
expected_state_change: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
impact_risks
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
affected_groups_or_goods
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
evidence_status: LIMITED
source_component: 1
communicative_pre_effect
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
frame_markers
_Leere Liste._
evidence_boundary: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
calculation_requirements
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
required_operands
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: QUANTIFIABLE_WITH_DATA
source_component: 1
non_compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: NONE_IDENTIFIED
source_component: 1
normative_mapping
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG_08
direction: OPEN
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
sdg_plus
_Leere Liste._
data_gaps
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
source_verification
status: VERIFIED_RECONSTRUCTED_SINGLE
components
Eintrag 1
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text: Der Bundesjugendrat sollte als offizielles Beratungsgremium für die Bundesregierung fungieren. • Wir wollen einen verbindlichen Jugendcheck des Bundes: In Zukunft soll eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche überprüfen.
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input_register_text: Wir wollen einen verbindlichen Jugendcheck des Bundes: In Zukunft soll eine
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source_text: Der Bundesjugendrat sollte als offizielles Beratungsgremium für die Bundesregierung fungieren. • Wir wollen einen verbindlichen Jugendcheck des Bundes: In Zukunft soll eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche überprüfen.
topic: EDUCATION
decision_readiness
status: CONDITIONAL
missing_parameters
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Der Bundesjugendrat sollte als offizielles Beratungsgremium für die Bundesregierung fungieren
intended_change: Vorgesehene Veränderung: Der Bundesjugendrat sollte als offizielles Beratungsgremium für die Bundesregierung fungieren. • Wir wollen einen verbindlichen Jugendcheck des Bundes: In Zukunft soll eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche überprüfen.
component_topics
analysis_time_status: EX_ANTE_PROGRAMME_COMMITMENT
impact_orders
first_order: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
second_order
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
third_order: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: PLAUSIBLE_PATHS_NOT_OBSERVED_EFFECTS
distribution_and_time
affected_groups
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
benefit_and_burden_test: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
short_term: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
medium_term: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
long_term: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
intergenerational_relevance: MATERIAL
implementation_and_capacity
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
capacity_status: DATA_GAP_UNTIL_IMPLEMENTATION_DESIGN
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
reversibility_and_lock_in
status: PARTLY_REVERSIBLE
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
status: MATERIAL_GAPS
required_before_binding_decision
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
monitoring_and_feedback
baseline_required: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
primary_indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
counterfactual_required: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
earliest_review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
correction_trigger: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
central_impact_paths
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description: Entscheidungsreife: unklare Finanzierungs-, Schwellen-, Vollzugs- und Rechtsschutzparameter werden als offene Wirkungsbedingungen geführt.
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- btw-2025-ssw-0135-wir-wollen-hier-noch-bessere-rahmenbedingungen-schaffen-und-die-unterneh
- btw-2025-ssw-0136-wir-wollen-dass-die-wirtschaftspolitik-wieder-zuverlassig-wird
- btw-2025-ssw-0137-wir-wollen-mitnahmeeffekte-bei-forderungen-verringern
- btw-2025-ssw-0138-wir-wollen-bei-anderungen-von-besteuerungen-und-forderungen-finanzielle
- btw-2025-ssw-0139-wir-wollen-den-burokratieabbau-endlich-voranbringen
- btw-2025-ssw-0140-wir-wollen-eine-hohere-investitionsquote-in-die-wirtschaftlichen
- btw-2025-ssw-0141-wir-wollen-dass-bei-neuen-bundesgesetzen-im-steuer-und-sozialversicherun
- btw-2025-ssw-0142-der-bund-und-danemark-sollen-gemeinsame-infrastruktur-planen-bedarfsgere
- btw-2025-ssw-0143-wir-wollen-ein-neues-deutsch-danisches-katastrophenschutzabkommen-um-den
- btw-2025-ssw-0144-wir-wollen-dass-der-bund-mehr-ressourcen-fur-eine-umsetzung-der-eu-ostse
- btw-2025-ssw-0145-wir-wollen-dass-der-bund-sich-an-der-finanzierung-der-deutsch-danischen
- btw-2025-ssw-0146-wir-wollen-ermoglichen-dass-wirtschaftliche-bundesforderprogramme-bis-zu
- btw-2025-ssw-0147-wir-wollen-dass-der-bund-ein-gemeinsames-digitalisierungsprojekt-mit
- btw-2025-ssw-0148-wir-wollen-forschung-und-entwicklung-starker-fordern-um-notwendige
- btw-2025-ssw-0149-wir-wollen-die-innovationsberatung-starken-mehr-beratungsangebote-fur
- btw-2025-ssw-0150-wir-wollen-die-wirtschafts-und-strukturpolitischen-rahmenbedingungen-so-
- btw-2025-ssw-0151-wir-wollen-eine-nachhaltige-industriepolitik-und-setzen-uns-dafur-ein-di
- btw-2025-ssw-0152-wir-wollen-unsere-unternehmen-bei-der-digitalisierung-der-wirtschaft-und
- btw-2025-ssw-0153-wir-wollen-dass-unternehmen-anreize-erhalten-ihre-produkte-und-dienstlei
- btw-2025-ssw-0154-genau-diese-dynamik-wollen-wir-fordern-und-damit-nicht-zuletzt-auch-unse
- btw-2025-ssw-0155-wir-unterstutzen-initiativen-welche-die-arbeitsbelastung-begrenzen-und-d
- btw-2025-ssw-0156-wir-wollen-die-grenzuberschreitende-vernetzung-im-tourismus-unterstutzen
- btw-2025-ssw-0157-wir-wollen-einen-nachhaltigen-tourismus-fordern-der-okologische-soziale-
- btw-2025-ssw-0158-wir-wollen-dass-die-wirtschaftsforderung-kunftig-auch-die-kriterien-des-
- btw-2025-ssw-0159-wir-wollen-dass-es-zusatzlich-zum-recht-auf-teilzeitarbeit-ebenso-das-re
- btw-2025-ssw-0160-wir-wollen-innovation-fordern-und-infrastruktur-fur-neue-netzwerke-wie-l
- btw-2025-ssw-0161-wir-wollen-investitionen-in-bildung-und-qualifizierungsprogramme-um-die
- btw-2025-ssw-0162-wir-wollen-die-kreislaufwirtschaft-fordern-um-abfall-zu-reduzieren-und-r
- btw-2025-ssw-0164-wir-wollen-die-hafenstrategie-der-bundesregierung-weiterentwickeln-und
- btw-2025-ssw-0165-wir-wollen-kritische-werftkapazitaten-fur-unser-land-sichern
- btw-2025-ssw-0166-wir-wollen-dass-unsere-regionale-wirtschaft-vom-staatlich-geforderten-au
- btw-2025-ssw-0167-wir-wollen-den-ausbau-von-wlan-zugangen-im-offentlichen-raum-uberall-wo-
- btw-2025-ssw-0168-wir-wollen-eine-weitgehende-digitalisierung-von-verwaltungsprozessen-auf
- btw-2025-ssw-0169-wir-wollen-dass-der-bund-den-ausbau-des-schnellen-internets-in-den-nachs
- btw-2025-ssw-0170-wir-wollen-das-grund-und-oberflachenwasser-besser-schutzen-und
- btw-2025-ssw-0171-wir-wollen-eine-regionalere-und-nachhaltigere-landwirtschaftspolitik-abe
- btw-2025-ssw-0172-wir-wollen-so-schnell-wie-moglich-eine-bauerlich-gepragte-landwirtschaft
- btw-2025-ssw-0173-wir-wollen-das-grunland-weiter-starken-auch-weil-es-als-biologische-co2-
- btw-2025-ssw-0174-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken
- btw-2025-ssw-0175-wir-wollen-den-vertragsnaturschutz-starken-um-anreize-fur-landschafts
- btw-2025-ssw-0176-wir-wollen-die-nutzung-von-niederungen-und-moorflachen-anpassen-und-sie
- btw-2025-ssw-0177-wir-wollen-die-veredlung-landwirtschaftlicher-produkte-in-den-regionen-f
- btw-2025-ssw-0178-wir-wollen-einen-besseren-insektenschutz
- btw-2025-ssw-0179-wir-wollen-sowohl-konventionelle-als-auch-okologische-landwirtschaft-unt
- btw-2025-ssw-0180-wir-wollen-dass-biodiversitat-in-der-landwirtschaft-starker-berucksichti
- btw-2025-ssw-0181-wir-wollen-dass-manahmen-des-natur-und-umweltschutzes-finanziell
- btw-2025-ssw-0182-wir-wollen-dass-die-eu-agrarforderung-sich-starker-an-sozialen-und-okolo
- btw-2025-ssw-0183-wir-setzen-uns-weiterhin-fur-den-erhalt-der-traditionellen-und-nachhalti
- btw-2025-ssw-0184-wir-werden-uns-im-bundestag-fur-eine-anderung-der-eu-fischereipolitik-ei
- btw-2025-ssw-0185-wir-wollen-die-fischereikomponente-des-windenergie-auf-see-gesetzes-sich
- btw-2025-ssw-0186-wir-wollen-die-handwerkliche-und-traditionelle-fischerei-sichern-und-for
- btw-2025-ssw-0187-wir-wollen-die-nachhaltige-fischerei-in-deutschen-gewassern-starken
- btw-2025-ssw-0188-wir-wollen-die-regionale-vermarktung-von-fischereiprodukten-starken
- btw-2025-ssw-0189-wir-wollen-dass-die-erfolgreiche-freiwillige-vereinbarung-zum-schutz-von
- btw-2025-ssw-0190-wir-wollen-den-mehrwertsteuersatz-fur-babyprodukte-auf-7-senken-um-elter
- btw-2025-ssw-0191-wir-wollen-eine-deutliche-erhohung-der-jahrlichen-fordermittel-des-lande
- btw-2025-ssw-0192-wir-wollen-eine-konsequente-umsetzung-des-konnexitatsprinzips
- btw-2025-ssw-0193-wir-wollen-und-brauchen-einen-handlungsstarken-staat-der-mit-steuergelde
- btw-2025-ssw-0194-wir-wollen-dass-aufgaben-der-daseinsvorsorge-nicht-weiter-privatisiert-w
- btw-2025-ssw-0195-wir-wollen-das-steuerrecht-endlich-vereinfachen-und-gerechter-gestalten
- btw-2025-ssw-0197-wir-wollen-die-offentlich-rechtliche-sparkassenstruktur-erhalten
- btw-2025-ssw-0198-wir-wollen-eine-erbschaftsteuerreform-welche-die-steuerbelastung-durch-d
- btw-2025-ssw-0199-wir-wollen-eine-reform-des-ehegatt-innensplittings-hin-zu-einem-familien
- btw-2025-ssw-0200-wir-wollen-niedrige-einkommen-bei-den-sozialbetragen-entlasten
- btw-2025-ssw-0201-wir-wollen-zusatzlich-zu-der-entlastung-von-den-sozialbeitragen-den
- btw-2025-ssw-0202-wir-wollen-dass-mindestens-in-der-eu-eine-finanztransaktionssteuer-fur-s
- btw-2025-ssw-0203-wir-wollen-privatanleger-innen-bei-ihrer-privaten-altersvorsorge-unterst
- btw-2025-ssw-0204-wir-wollen-durch-entsprechende-querversetzungen-dafur-sorgen-dass-die-ko
- btw-2025-ssw-0205-wir-wollen-steuerliche-schlupflocher-etwa-durch-gewinnverschiebung-in-st
- btw-2025-ssw-0206-wir-wollen-und-mussen-dafur-sorgen-dass-auch-kommende-generationen-in-sc
- btw-2025-ssw-0207-wir-wollen-gesetzgebung-ideologiefrei-technologieoffen-und-innovationsfo
- btw-2025-ssw-0208-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-der-offentliche-dienst-gerade-auch-fur
- btw-2025-ssw-0209-wir-wollen-eine-weitere-verbesserung-der-gesundheitspravention
- btw-2025-ssw-0210-wir-wollen-einen-effektiven-umwelt-und-klimaschutz-dieser-kann-nur-inter
- btw-2025-ssw-0211-wir-wollen-dass-das-weihnachtsgeld-fur-beamt-innen-weiterhin-gezahlt-wir
- btw-2025-ssw-0212-wir-wollen-den-burokratieabbau-weiter-vorantreiben
- btw-2025-ssw-0213-wir-wollen-eine-reform-der-schuldenbremse-um-dringend-notwendige
- btw-2025-ssw-0215-wir-wollen-eine-eu-minderheitenpolitik-welche-die-anerkennung-den-schutz
- btw-2025-ssw-0216-wir-wollen-dass-sich-die-bundesregierung-aktiv-fur-die-forderung-der-soz
Eintrag 2
description: Kommunikative Vorwirkung: material markierte Frames werden als eigener Wirkpfad analysiert; Wiederholung, Cross-Bubble- und Illusory-Truth-Risiko sind ohne Expositions-/Wirkungsdaten keine festgestellte Wirkung.
commitment_keys
- btw-2025-ssw-0251-wir-wollen-keine-wiedereinfuhrung-eines-zwangsdienstes-in-form-der-wehrp
- btw-2025-ssw-0252-wir-wollen-dass-der-bund-eine-langfristige-finanzierung-fur-soziale-und
- btw-2025-ssw-0253-wir-wollen-dass-der-bund-sich-zum-erhalt-von-niedrigschwelligen-orientie
programme_to_coalition_review
Eintrag 1
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0001-wir-wollen-mit-unseren-politischen-forderungen-und-impulsen-dazu-beitrag
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0096-dazu-werden-wir-auch-unburokratische-und-sozial-gestaffelte-entlastungen
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0002-wir-wollen-eine-aufnahme-des-schutzes-und-der-forderung-der-minderheiten
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0079-wir-werden-die-aufnahme-einer-arbeit-ein
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0235-wir-starken-das-amt-des-beauftragten-fur-aussiedlerfragen-und-nationale-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 3
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0003-wir-wollen-die-europaische-sprachencharta-umsetzen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0259-geas-reform-umsetzen-bereitschaft-der-herkunftslander-zu-erreichen-einsc
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 4
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0004-wir-wollen-dass-gesetzgebung-bereits-fruhzeitig-darauf-uberpruft-wird-ob
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 5
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0005-neben-der-einfuhrung-einer-burger-innenversicherung-wollen-wir-das-zukun
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 6
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0006-wir-wollen-die-beitragsbemessungsgrenze-abschaffen-damit-alle-einkommen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 7
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0007-wir-wollen-die-sozialversicherungen-langfristig-von-einem-beitragssystem
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0211-prufen-wie-wir-die-bei-der-mig-aufgebaute-kom-wirtschaft-wachstum-von-mo
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 8
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0008-wir-wollen-eine-solidarische-finanzierung-aller-sozialversicherungszweig
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 9
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0009-wir-wollen-keine-erhohung-des-renteneintrittsalters
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0066-statt-einer-weiteren-erhohung-des-gesetzlichen-renteneintrittsalters-wol
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_TEXTUAL_MATCH
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 10
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0010-wir-wollen-dass-das-ehrenamt-starker-in-renten-und-sozialversicherungs
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0304-wir-werden-den-behindertensportverband-und-die-wir-schaffen-einen-zukunf
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 11
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0011-darum-wollen-wir-prufen-ob-das-schwedische-rentenmodell-mit-seiner-kombi
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0249-wir-prufen-inwiefern-eine-strafbarkeit-fur-amtstrager-und-soldaten-die-i
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 12
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0012-wir-wollen-leiharbeit-und-werkvertrage-nur-noch-in-ausnahmefallen-zulass
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 13
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0013-wir-wollen-die-trennung-in-gesetzliche-und-private-krankenversicherungen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0285-versorgungssicherheit-starken-wir-durch-ruckverlagerung-von-produktionss
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 14
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0014-wir-wollen-die-bisherigen-erfahrungen-mit-der-einfuhrung-des-burgergelde
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 15
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0015-wir-wollen-einen-armutsfesten-mindestlohn-in-hohe-von-mindestens-15-euro
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0060-auf-diesem-gen-datenaustausch-zwischen-sozial-finanz-und-weg-ist-ein-min
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0064-wir-wollen-dass-die-bezahlkarte-deutschlandweit-fur-die-weitere-entwickl
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_TEXTUAL_MATCH
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 16
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0016-wir-wollen-dass-geringfugige-beschaftigung-uberall-dort-abgebaut-wird-wo
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 17
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0017-wir-wollen-ein-pilotprojekt-zur-einfuhrung-eines-bedingungslosen-grund
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 18
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0018-wir-wollen-eine-inklusive-arbeitswelt-schaffen-damit-alle-menschen-eine-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0076-wir-starken-den-wir-setzen-uns-fur-eine-inklusive-gesellschaft-im-gewalt
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 19
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0019-wir-wollen-konzepte-wie-housing-first-aus-finnland-umsetzen-um-wohnungs
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 20
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0020-wir-wollen-die-forderung-von-genossenschaftsmodellen-und-sozialen-wohn
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0243-die-funkzellenabfrage-wollen-wir-wieder-um-wir-modernisieren-das-recht-d
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 21
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0021-wir-wollen-die-grundung-von-kommunalen-wohnungsgesellschaften-fordern
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0084-ein-verfahren-wird-in-dem-recht-der-kommunalen-planungshoheit-vorlegen-s
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 22
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0022-wir-wollen-keine-ghettos-sondern-vielfaltige-wohnformen-wie-mehrgenerati
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 23
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0023-wir-wollen-mehr-bezahlbaren-wohnraum-schaffen-insbesondere-fur-menschen-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0225-wir-wollen-das-weimarer-dreieck-um-eine-wissenschaftsplattform-erweitern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 24
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0024-wir-wollen-dass-der-bund-mehr-investitionen-fur-offentlichen-wohnraum-zu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0089-wir-verfugung-gestellt-wollen-zudem-die-gunstigen-finanzierungskondition
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0121-wir-setzen-uns-fur-mehr-trans-unterstutzen-wir-tierheime-bei-investition
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 25
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0025-wir-wollen-den-ausbau-und-die-unterstutzung-von-stationaren-und-teilstat
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 26
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0026-wir-wollen-die-pramien-der-berufshaftpflichtversicherung-fur-hebammen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 27
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0027-wir-wollen-eine-neue-struktur-der-krankenhausfinanzierung
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0286-wir-bauen-mationsfonds-fur-krankenhauser-finanzieren-wir-strukturen-in-d
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 28
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0028-wir-setzen-uns-entschieden-fur-diese-menschen-ein-und-streben-eine-umfas
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 29
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0029-wir-wollen-die-versorgungslage-verbessern
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0070-zusatzlich-soll-die-option-online-verdienerforderung-werden-wir-verbesse
link_resolution_status: OPEN_UNRESOLVED_MULTI_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 30
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0030-wir-wollen-die-hospiz-und-palliativversorgung-weiter-verbessern-indem-wi
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 31
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0031-wir-wollen-pflegende-angehorige-besser-unterstutzen-und-eine-bessere
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0290-wir-wollen-eine-ki-unterstutzte-behand-zu-einer-modernen-agentur-weiter-
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 32
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0032-wir-wollen-eine-burger-innenversicherung
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 33
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0033-wir-wollen-eine-bedarfsgerechte-medizinische-versorgung-auf-dem-land-sic
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0052-wir-wollen-ein-bedarfsge-rascherer-vollzug-erhohte-transparenz-die-verre
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 34
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0034-wir-wollen-einen-systemwechsel-in-der-pflegeversicherung-hin-zu-einer
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 35
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0035-wir-wollen-die-arbeitsbedingungen-fur-die-altenpflege-verbessern
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik-
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 36
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0036-wir-wollen-regionale-pflegenetzwerke-konsequent-weiter-ausbauen-um-die
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0290-wir-wollen-eine-ki-unterstutzte-behand-zu-einer-modernen-agentur-weiter-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 37
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0037-wir-wollen-die-anzahl-der-ausbildungsplatze-in-der-altenpflege-weiter-er
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 38
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0038-wir-wollen-eine-reduzierung-der-arbeitsbelastungen-in-der-pflege
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 39
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0039-wir-wollen-eine-starkung-des-pflegepersonals-im-akademischen-bereich-und
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0332-wir-wollen-den-anteil-der-frauen-und-von-austausch-mit-forschungseinrich
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 40
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0040-wir-wollen-dass-pflegekrafte-mehr-qualifizierung-und-fortbildung-erhalte
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 41
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0041-wir-fordern-dass-fur-beschaftigte-ein-individueller-rechtsanspruch-auf-d
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 42
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0042-wir-wollen-das-betriebliche-eingliederungsmanagement-bem-starken-und
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0068-wir-werden-die-mitbestimmung-zusatzlich-werden-wir-die-betriebliche-alte
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0198-wir-werden-ein-strate-nen-spielraume-der-dsgvo-um-beim-datenschutz-gisch
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0078-wir-werden-dertengleichstellungsgesetz-weiter-sodass-unter-das-verhaltni
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 43
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0043-wir-wollen-die-praventionsarbeit-zum-schutz-von-menschen-mit-behinderung
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0074-wir-prufen-die-vereinfachung-des-wir-werden-die-teilhabechancen-von-mens
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 44
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0044-wir-wollen-dass-deutlich-mehr-psychotherapieplatze-geschaffen-werden-und
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 45
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0045-wir-wollen-pravention-und-aufklarung-uber-demenz-ausreichend-finanzieren
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0278-wir-werden-eine-aufklarungskampagne-zum-mutterschutz-umsetzen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 46
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0046-wir-wollen-praventionsprogramme-in-kitas-schulen-und-betrieben-ausbauen-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 47
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0047-wir-wollen-das-bewusstsein-fur-psychische-erkrankungen-starken-und-vorur
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0323-wir-werden-china-wo-notig-mit-selbst-menschenrechten-insbesondere-frauen
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 48
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0048-wir-wollen-den-aufbau-von-lokalen-allianzen-vorantreiben
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0011-wir-werden-den-aufbau-einer-wasser-vertrage-fortsetzen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 49
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0049-wir-wollen-digitale-strukturen-schaffen-die-eine-aufsuchende-beratung-fo
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0199-dazu-werden-wir-digitale-abhangigkeiten-abbauen-indem-wir-schlus-wir-wol
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 50
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0050-wir-wollen-kulturelle-angebote-fur-demenzerkrankte-starken-z
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 51
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0051-wir-wollen-dass-resilienzforderung-als-fester-bestandteil-in-bildung-arb
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0215-wir-starken-eine-resiliente-satelliteninfrastruktur-bei-werden-fruhkindl
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 52
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0052-wir-wollen-das-aufstiegs-bafog-fortlaufend-weiterentwickeln-um-die-aufst
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 53
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0053-wir-wollen-die-finanzierung-und-fordermoglichkeiten-fur-kultur-und-kreat
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 54
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0054-wir-wollen-die-mitbestimmung-von-mitarbeiter-innen-bei-der-einfuhrung-ne
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0068-wir-werden-die-mitbestimmung-zusatzlich-werden-wir-die-betriebliche-alte
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0343-wir-wollen-einen-echten-die-einfuhrung-neuer-eigenmittel-und-werden-ent-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 55
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0055-wir-wollen-ein-recht-auf-weiterbildung
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 56
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0056-wir-wollen-die-finanzierung-und-verwaltung-der-kindergrundsicherung
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0131-wir-schaffen-anreize-fur-werden-an-die-lander-zur-verwaltung-ubertragen-
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 57
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0057-wir-wollen-kostenlose-betreuungsmoglichkeiten-fur-kinder-schaffen-damit-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0250-wir-werden-im-computerstrafrecht-rechtssicherheit-fur-it-sicher-strafrec
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 58
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0058-wir-wollen-eine-gerechte-finanzierung-des-klimaschutzes-welche-unternehm
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 59
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0059-wir-wollen-klimaschadliche-subventionen-beenden
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 60
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0060-wir-wollen-nationale-und-flachendeckende-hitzeschutzplane-schaffung-von
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 61
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0061-wir-wollen-starkere-investitionen-in-aus-und-weiterbildungsprogramme-um
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0041-wir-wollen-mern-auch-aus-drittlandern-eingehalten-werden-investitionssta
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 62
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0062-wir-wollen-dass-deutschland-bereits-deutlich-vor-2045-klimaneutral-wird-
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0095-wir-wollen-die-regionalisierungsmittel-sollen-vorrangig-als-industrielan
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 63
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0063-wir-wollen-erneuerbare-energien-uberall-dort-fordern-wo-es-sinnvoll-ist
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0102-wir-werden-die-ansiedelung-von-groen-energiewende-moglich-sind-denn-wir-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_TEXTUAL_MATCH
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 64
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0064-ladeinfrastruktur-ausbauen-der-ausbau-der-ladeinfrastruktur-fur-e-mobili
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0020-wir-werden-die-e-mobilitat-mit-kaufanreizen-for-raumfahrt-ist-eine-zukun
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 65
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0065-wir-wollen-das-stromleitungsnetz-ausbauen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0233-wir-fuhren-eine-staaten-vertrauensvoll-ausbauen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 66
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0066-wir-wollen-den-bau-von-ladesaulen-an-mehrfamilienhausern-steuerlich-ford
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 67
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0067-wir-wollen-die-ladeinfrastruktur-so-ausbauen-dass-2035-der-betrieb-von-e
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 68
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0068-wir-wollen-die-sektorenkopplung-weiter-ausbauen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0233-wir-fuhren-eine-staaten-vertrauensvoll-ausbauen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0196-wir-schaffen-sektorale-mussen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 69
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0069-wir-wollen-ein-forderprogramm-des-bundes-um-den-ausbau-der-ladeinfrastru
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0129-wir-achten-auf-die-foderalen-zustan-wir-prufen-die-bessere-finanzierung-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0297-wir-stellen-die-auskommliche-finanzierung-wir-evaluieren-und-konzentrier
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0184-daruber-hinaus-wollen-wir-werden-alle-forderprogramme-des-bundes-im-wir-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 70
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0070-wir-wollen-einen-konsequenten-weiteren-ausbau-von-schnellladern-fur-pkw-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0018-grundungen-in-diesem-stellung-der-finanzierung-eines-flachende-bereich-w
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 71
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0071-wir-wollen-dass-der-ausbau-der-warmenetze-als-gesamtgesellschaftliche-un
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 72
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0072-wir-wollen-dafur-die-forderung-von-leistungsfahigen-und-nachhaltigen-los
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 73
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0073-wir-wollen-dass-der-bund-deutlich-mehr-geld-fur-infrastruktur-bereitstel
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 74
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0074-wir-setzen-uns-deshalb-dafur-ein-dass-die-strecke-bei-aus-und-neubauproj
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 75
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0075-wir-wollen-das-deutschlandticket-verstetigen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 76
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0076-wir-wollen-den-deutschlandtakt-konsequent-umsetzen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0200-deshalb-werden-wir-sozialrechtliche-grundlagen-verfahren-und-wir-werden-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 77
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0077-wir-wollen-die-bundesmittel-des-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes-be
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 78
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0078-wir-wollen-eine-uberarbeitung-der-ausbauplane-fur-den-bahnknoten-hamburg
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 79
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0079-wir-wollen-einen-bedarfsgerechten-ausbau-der-marschbahn-der-auch-den
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0018-grundungen-in-diesem-stellung-der-finanzierung-eines-flachende-bereich-w
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 80
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0080-wir-wollen-dass-der-zweigleisige-ausbau-der-marschbahn-zwischen-niebull-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 81
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0081-wir-wollen-den-ausbau-der-b5-niebull-grenze-und-der-rute-11-grenze-tnder
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 82
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0082-wir-wollen-die-strecke-von-flensburg-bis-hamburg-maschen-bis-2030-durchg
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 83
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0083-wir-wollen-dass-der-bund-sich-aktiv-fur-den-ausbau-des-nachtzugangebotes
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 84
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0084-wir-fordern-eine-bundeseinheitliche-regelung-die-zwischen-dem-bund-und-d
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0047-wir-werden-ander-abgestimmt
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0295-wir-wollen-eine-vergutungs-wenn-bundesgesetze-oder-andere-manahmen-struk
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0302-es-soll-ein-wir-werden-auch-moglichkeiten-prufen-ehrenamtabgestimmtes-zu
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 85
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0085-wir-wollen-die-schiff-schiene-kombinationen-ausbauen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 86
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0086-wir-wollen-den-ausbau-der-westkustenmagistrale-a23-und-b5-weiter
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 87
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0087-wir-wollen-den-jutland-korridor-von-hamburg-bis-skagen-durch-politische-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0001-in-diesem-geiste-wollen-wir-wir-werden-mit-investitionen-in-die-infrastr
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 88
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0088-wir-wollen-die-verkehrssicherheit-in-den-stadten-verbessern-indem-die
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 89
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0089-wir-wollen-ein-uberholverbot-fur-lkw-zwischen-dem-bordesholmer-dreieck-u
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0225-wir-wollen-das-weimarer-dreieck-um-eine-wissenschaftsplattform-erweitern
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 90
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0090-wir-wollen-keine-lang-lkw-und-setzen-uns-fur-ein-ende-der-ausnahmeverord
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 91
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0091-wir-wollen-dass-dem-erhalt-sanierung-und-ausbau-bestehender-straen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 92
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0092-wir-setzen-uns-fur-die-realisierung-des-innenstadtbahnhofs-in-flensburg-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0024-wir-streben-den-abschluss-von-weite-unser-ziel-ist-es-die-modernisierung
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 93
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0093-wir-wollen-ausreichende-investitionen-in-den-ausbau-der-bahninfrastruktu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0091-wir-werden-die-mit-sprechenden-verbindlichen-finanzierungszusage-tel-fur
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0001-in-diesem-geiste-wollen-wir-wir-werden-mit-investitionen-in-die-infrastr
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 94
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0094-wir-wollen-die-attraktivitat-von-bahnhofen-und-haltestellen-fordern
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 95
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0095-wir-wollen-die-dekarbonisierung-bei-der-mobilitat-vorantreiben
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0013-wir-werden-muss-deutschlandweit-die-industriellen-zentren-auch-die-forde
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0025-wir-unterstutzen-forschungsprogramm-fur-den-schiffbau-werden-den-tragerr
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0310-wir-werden-die-digitalisierung-und-die-standort-erinnerungskultur-und-ge
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 96
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0096-wir-wollen-die-innenstadte-vom-autoverkehr-entlasten
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 97
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0097-wir-wollen-dass-die-sanierung-und-der-ausbau-von-bahnstrecken-vor-allem-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 98
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0098-der-bund-soll-seine-forschungs-und-umrustungsforderung-weiter-ausbauen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0233-wir-fuhren-eine-staaten-vertrauensvoll-ausbauen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 99
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0099-wir-wollen-hafen-in-schleswig-holstein-beim-ausbau-von-hinterlandanbindu
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 100
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0100-wir-wollen-landstromverbindungen-in-den-hafen-verstarkt-ausbauen-um
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 101
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0101-wir-wollen-die-emissionen-in-der-schifffahrt-auf-grenzwerte-senken-die-d
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 102
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0102-wir-wollen-eine-rasche-sanierung-und-modernisierung-des-nord-ostsee-kana
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0090-wir-werden-einen-aktions-neubau-und-eines-fur-die-modernisierung
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0264-wir-werden-in-auf-kinder-im-alter-von-vier-bis-sechs-jahren-aus-neubau-a
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 103
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0103-wir-wollen-dass-der-bund-sich-erheblich-mehr-an-der-finanzierung-unserer
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 104
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0104-wir-wollen-einen-beauftragten-der-bundesregierung-fur-den-kustenschutz-u
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0195-wertgrenzen-direktauftrage-wir-reformieren-die-datenschutzaufsicht-und-b
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0235-wir-starken-das-amt-des-beauftragten-fur-aussiedlerfragen-und-nationale-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0127-um-notwen-kustenschutz-gak-dige-landerubergreifende-wasserwirtschaftlich
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 105
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0105-wir-wollen-einen-burokratieabbau-beim-kustenschutz-der-es-den-kommunalen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0082-wir-werden-eventuelle-anderungsbedarfe-barrierefreiheit-im-privaten-und-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0084-ein-verfahren-wird-in-dem-recht-der-kommunalen-planungshoheit-vorlegen-s
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 106
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0106-wir-wollen-einen-regelmaigen-kustenschutzbericht-des-bundes-einfuhren-de
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0179-wir-werden-im-bundestag-regelmaig-uber-grundordnung-und-die-rechtsstaatl
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 107
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0107-wir-wollen-unsere-wasser-und-bodenverbande-starken
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0011-wir-werden-den-aufbau-einer-wasser-vertrage-fortsetzen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0127-um-notwen-kustenschutz-gak-dige-landerubergreifende-wasserwirtschaftlich
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 108
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0108-wir-wollen-dass-kustenschutz-und-umweltschutz-in-einklang-gebracht-werde
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0115-bei-manahmen-zum-klima-und-umweltschutz-sowie-zur-wir-werden-uns-auf-eur
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0127-um-notwen-kustenschutz-gak-dige-landerubergreifende-wasserwirtschaftlich
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 109
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0109-wir-wollen-dass-auch-der-bund-sich-im-kustenschutz-an-internationalen-fo
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0127-um-notwen-kustenschutz-gak-dige-landerubergreifende-wasserwirtschaftlich
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0157-steuerburokratie-reduzieren-wir-wollen-insbesondere-austausch-und-zusamm
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 110
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0110-wir-wollen-dass-der-kustenschutz-konsequent-in-klimaanpassungskonzepten
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0115-bei-manahmen-zum-klima-und-umweltschutz-sowie-zur-wir-werden-uns-auf-eur
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0127-um-notwen-kustenschutz-gak-dige-landerubergreifende-wasserwirtschaftlich
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 111
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0111-wir-wollen-eine-elementarschadenversicherung-einfuhren-welche-die-gesamt
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0239-wir-fuhren-ein-dass-im-neugeschaft-die-wohngebaudeversicherung-nur-noch-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 112
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0112-wir-wollen-eine-finanzierung-des-katastrophenschutzes-durch-einen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0228-waffenrecht-zivil-und-katastrophenschutz-wir-bekampfen-illegalen-waffenb
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 113
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0113-wir-wollen-dass-der-schutz-vor-naturkatastrophen-auf-eine-solidarische
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0228-waffenrecht-zivil-und-katastrophenschutz-wir-bekampfen-illegalen-waffenb
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 114
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0114-wir-wollen-das-havariekommando-in-cuxhaven-angemessen-finanzieren-um-die
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 115
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0115-wir-wollen-den-schutz-kritischer-infrastruktur-nach-dem-all-gefahren-ans
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 116
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0116-wir-wollen-die-warnstrukturen-weiter-starken-und-modernisieren-und-an
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0015-wir-werden-trieansiedlungen-und-grovorhaben-modernisieren-bei-bedarf-nac
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0217-wir-wollen-den-anteil-von-frauen-an-wissenschaftlichen-fuhrungspositione
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0090-wir-werden-einen-aktions-neubau-und-eines-fur-die-modernisierung
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 117
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0117-wir-wollen-eine-bessere-ausstattung-und-die-gezielte-forderung-der-ehren
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 118
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0118-wir-wollen-zivile-schutzeinrichtungen-wieder-einsatzfahig-machen-und-for
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 119
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0119-wir-wollen-dass-die-ausstattung-von-katastrophenschutzorganisationen-den
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0228-waffenrecht-zivil-und-katastrophenschutz-wir-bekampfen-illegalen-waffenb
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 120
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0120-wir-wollen-mehrweg-und-pfandsysteme-weiter-ausbauen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0233-wir-fuhren-eine-staaten-vertrauensvoll-ausbauen
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 121
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0121-wir-wollen-den-schutz-der-walder-weiter-verbessern
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0070-zusatzlich-soll-die-option-online-verdienerforderung-werden-wir-verbesse
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 122
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0122-wir-wollen-den-schutz-von-mooren-niederungen-und-grunland-verstarken
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 123
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0123-wir-wollen-den-regionalen-naturschutz-starken-und-entsprechende-initiati
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 124
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0124-wir-wollen-die-wirtschaft-darin-unterstutzen-nachhaltige-und-innovative
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0276-um-wohnorte-fur-gutes-altern-zu-kinderwunsch-schaffen-fordern-wir-modell
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0097-wir-starken-auch-innovative-technolo-daruber-hinaus-werden-wir-die-gassp
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0223-wir-fordern-soziale-innovationen-und-wirtschaft-und-staat-sollen-bis-203
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 125
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0125-wir-wollen-einen-ressourcenschutz-bei-der-nutzung-der-endlichen-sand-und
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0209-wir-werden-die-nutzung-ist-schaffen-wir-einen-rechtsanspruch-auf-open-vo
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 126
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0126-wir-wollen-einen-biologischen-klimaschutz-als-landschaftspflegemanahme-i
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 127
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0127-wir-wollen-eine-konsequente-umsetzung-der-strategie-fur-das-wattenmeer
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0029-wir-werden-die-gewinnung-tionalen-strategie-um
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0260-leistungen-fur-ausreisepflichtige-ruckfuhrungsoffensive-starten-und-herk
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0230-wir-werden-im-rahmen-der-umsetzung-pfeiler-unserer-demokratie
link_resolution_status: OPEN_UNRESOLVED_MULTI_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 128
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0128-wir-wollen-keinen-ausbau-der-lng-infrastruktur-in-deutschland
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0203-wir-wollen-ein-digital-migungsfiktion-einfuhren-souveranes-deutschland
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 129
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0129-wir-wollen-unser-grundwasser-schutzen-und-fordern-deshalb-ein-bundesweit
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0301-deshalb-werden-wir-das-verwaltungsrechtliche-rehabilitierungsgesetz-so-e
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 130
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0130-wir-werden-den-gesamtgesellschaftlichen-prozess-der-endlagersuche-konstr
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 131
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0131-wir-wollen-auf-bundesebene-dafur-sorgen-dass-mehr-personal-eingesetzt-wi
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0306-forderbedingungen-sensibilisierung-und-wir-werden-das-denkmalschutzsonde
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 132
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0132-wir-wollen-die-olforderung-im-wattenmeer-beenden
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 133
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0133-wir-wollen-einen-flachendeckenden-gewasserschutz-ermoglichen-indem-wir-d
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 134
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0134-wir-wollen-dass-der-lokale-naturschutz-in-biospharenreservaten-eine-hohe
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 135
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0135-wir-wollen-hier-noch-bessere-rahmenbedingungen-schaffen-und-die-unterneh
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0031-wir-werden-die-rahmenbedingungen-fur-die-wir-werden-unsere-unternehmen-b
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 136
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0136-wir-wollen-dass-die-wirtschaftspolitik-wieder-zuverlassig-wird
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 137
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0137-wir-wollen-mitnahmeeffekte-bei-forderungen-verringern
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0144-steuerliche-anreize-fur-mehrarbeit-wir-werden-die-schere-zwischen-der-en
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 138
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0138-wir-wollen-bei-anderungen-von-besteuerungen-und-forderungen-finanzielle
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0165-wir-werden-im-kapitalmarktrecht-einen-rechts-banken-und-sparkassen-bei-a
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0150-steuerliche-anreize-fur-freiwilliges-finanztransaktionsteuer-langeres-ar
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0096-dazu-werden-wir-auch-unburokratische-und-sozial-gestaffelte-entlastungen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 139
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0139-wir-wollen-den-burokratieabbau-endlich-voranbringen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0082-wir-werden-eventuelle-anderungsbedarfe-barrierefreiheit-im-privaten-und-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0193-und-setzen-uns-dabei-fur-eine-burokratiearme-streitwerte-werden-wir-erho
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0136-mit-einer-biostrategie-werden-wir-den-ausbau-des-okoland-burokratieabbau
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 140
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0140-wir-wollen-eine-hohere-investitionsquote-in-die-wirtschaftlichen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 141
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0141-wir-wollen-dass-bei-neuen-bundesgesetzen-im-steuer-und-sozialversicherun
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0295-wir-wollen-eine-vergutungs-wenn-bundesgesetze-oder-andere-manahmen-struk
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 142
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0142-der-bund-und-danemark-sollen-gemeinsame-infrastruktur-planen-bedarfsgere
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 143
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0143-wir-wollen-ein-neues-deutsch-danisches-katastrophenschutzabkommen-um-den
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0228-waffenrecht-zivil-und-katastrophenschutz-wir-bekampfen-illegalen-waffenb
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 144
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0144-wir-wollen-dass-der-bund-mehr-ressourcen-fur-eine-umsetzung-der-eu-ostse
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0230-wir-werden-im-rahmen-der-umsetzung-pfeiler-unserer-demokratie
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 145
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0145-wir-wollen-dass-der-bund-sich-an-der-finanzierung-der-deutsch-danischen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 146
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0146-wir-wollen-ermoglichen-dass-wirtschaftliche-bundesforderprogramme-bis-zu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0129-wir-achten-auf-die-foderalen-zustan-wir-prufen-die-bessere-finanzierung-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0307-wir-setzen-das-munen-auch-in-wirtschaftlich-schwierigen-zeiten-programm-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 147
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0147-wir-wollen-dass-der-bund-ein-gemeinsames-digitalisierungsprojekt-mit
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 148
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0148-wir-wollen-forschung-und-entwicklung-starker-fordern-um-notwendige
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0300-wir-werden-die-forderung-effizienter-starken-und-das-institut-fur-angewa
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0127-um-notwen-kustenschutz-gak-dige-landerubergreifende-wasserwirtschaftlich
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0332-wir-wollen-den-anteil-der-frauen-und-von-austausch-mit-forschungseinrich
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 149
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0149-wir-wollen-die-innovationsberatung-starken-mehr-beratungsangebote-fur
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 150
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0150-wir-wollen-die-wirtschafts-und-strukturpolitischen-rahmenbedingungen-so-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0031-wir-werden-die-rahmenbedingungen-fur-die-wir-werden-unsere-unternehmen-b
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 151
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0151-wir-wollen-eine-nachhaltige-industriepolitik-und-setzen-uns-dafur-ein-di
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0021-wir-wollen-auch-in-zukunft-eine-starke-automobil-und-zulieferindustrie-a
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0013-wir-werden-muss-deutschlandweit-die-industriellen-zentren-auch-die-forde
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 152
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0152-wir-wollen-unsere-unternehmen-bei-der-digitalisierung-der-wirtschaft-und
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0031-wir-werden-die-rahmenbedingungen-fur-die-wir-werden-unsere-unternehmen-b
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 153
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0153-wir-wollen-dass-unternehmen-anreize-erhalten-ihre-produkte-und-dienstlei
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0145-unternehmensteuer-und-investitionen-dies-kann-fur-unternehmen-anreize-bi
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0194-auf-bundesebene-werden-wir-die-wertgrenze-bei-direktauftragen-fur-liefer
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 154
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0154-genau-diese-dynamik-wollen-wir-fordern-und-damit-nicht-zuletzt-auch-unse
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0273-wir-werden-zeitnah-be-konsequent-und-spurbar-sanktioniert-werden-ginnen-
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 155
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0155-wir-unterstutzen-initiativen-welche-die-arbeitsbelastung-begrenzen-und-d
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 156
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0156-wir-wollen-die-grenzuberschreitende-vernetzung-im-tourismus-unterstutzen
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0105-zusatzlich-werden-wir-prufen-inwie-grenzuberschreitende-potenziale-zu-mo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0124-wir-werden-wir-unterstutzen-sie-durch-starke-rechte-trans-die-tiergesund
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 157
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0157-wir-wollen-einen-nachhaltigen-tourismus-fordern-der-okologische-soziale-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0044-wir-werden-eine-neue-nationale-tourismusstrategie-erarbeiten-die-sowohl-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0313-wir-werden-die-soziale-absicherung-sammenhalt
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 158
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0158-wir-wollen-dass-die-wirtschaftsforderung-kunftig-auch-die-kriterien-des-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0036-erfahrungen-mit-der-wirtschaftsforderung-in-den-ostlichen-bundeslandern-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0032-wir-werden-fur-post-und-telekommunikation-und-die-aufdie-instrumente-der
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 159
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0159-wir-wollen-dass-es-zusatzlich-zum-recht-auf-teilzeitarbeit-ebenso-das-re
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0191-wir-werden-den-zugang-zum-recht-erleichtern-und-die-justiz-in-der-flache
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0070-zusatzlich-soll-die-option-online-verdienerforderung-werden-wir-verbesse
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 160
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0160-wir-wollen-innovation-fordern-und-infrastruktur-fur-neue-netzwerke-wie-l
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0217-wir-wollen-den-anteil-von-frauen-an-wissenschaftlichen-fuhrungspositione
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 161
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0161-wir-wollen-investitionen-in-bildung-und-qualifizierungsprogramme-um-die
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0048-wir-werden-die-die-komplexitat-von-zustandigkeiten-und-schnitt-anerkennu
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0184-daruber-hinaus-wollen-wir-werden-alle-forderprogramme-des-bundes-im-wir-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0041-wir-wollen-mern-auch-aus-drittlandern-eingehalten-werden-investitionssta
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 162
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0162-wir-wollen-die-kreislaufwirtschaft-fordern-um-abfall-zu-reduzieren-und-r
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0017-genehmigungsverfahren-werden-wir-vereinfachen-4-ein-programm-fur-haushal
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0030-wir-werden-die-kreislaufwirtschaftsfeld-werden-wir-unsere-wirtschaftssic
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0142-uberprufung-der-berichtspflichten-im-bereich-der-kreislaufwirtschaft-ein
link_resolution_status: OPEN_UNRESOLVED_MULTI_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 163
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0163-digitale-spaltung-verhindern-digitale-infrastruktur-flachendeckend-ausba
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0199-dazu-werden-wir-digitale-abhangigkeiten-abbauen-indem-wir-schlus-wir-wol
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 164
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0164-wir-wollen-die-hafenstrategie-der-bundesregierung-weiterentwickeln-und
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0124-wir-werden-wir-unterstutzen-sie-durch-starke-rechte-trans-die-tiergesund
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 165
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0165-wir-wollen-kritische-werftkapazitaten-fur-unser-land-sichern
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0208-der-souverane-sichere-und-kritische-umgang-mit-wir-reformieren-die-daten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0202-wir-bauen-rechenkapazitaten-gerichten-werden-wir-reformieren-straffen-un
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 166
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0166-wir-wollen-dass-unsere-regionale-wirtschaft-vom-staatlich-geforderten-au
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 167
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0167-wir-wollen-den-ausbau-von-wlan-zugangen-im-offentlichen-raum-uberall-wo-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 168
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0168-wir-wollen-eine-weitgehende-digitalisierung-von-verwaltungsprozessen-auf
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0290-wir-wollen-eine-ki-unterstutzte-behand-zu-einer-modernen-agentur-weiter-
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 169
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0169-wir-wollen-dass-der-bund-den-ausbau-des-schnellen-internets-in-den-nachs
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 170
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0170-wir-wollen-das-grund-und-oberflachenwasser-besser-schutzen-und
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 171
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0171-wir-wollen-eine-regionalere-und-nachhaltigere-landwirtschaftspolitik-abe
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 172
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0172-wir-wollen-so-schnell-wie-moglich-eine-bauerlich-gepragte-landwirtschaft
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0044-wir-werden-eine-neue-nationale-tourismusstrategie-erarbeiten-die-sowohl-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 173
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0173-wir-wollen-das-grunland-weiter-starken-auch-weil-es-als-biologische-co2-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 174
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0174-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0123-wir-starken-in-absprache-mit-den-wir-werden-den-tierschutz-starken-und-s
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0238-smart-contracts-verbraucherschutz-die-geltendmachung-von-entschadigungs-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0122-wir-starken-das-vertrauen-hochstsatze-zur-entschadigung-im-tierseuchenfa
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 175
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0175-wir-wollen-den-vertragsnaturschutz-starken-um-anreize-fur-landschafts
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0131-wir-schaffen-anreize-fur-werden-an-die-lander-zur-verwaltung-ubertragen-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 176
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0176-wir-wollen-die-nutzung-von-niederungen-und-moorflachen-anpassen-und-sie
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 177
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0177-wir-wollen-die-veredlung-landwirtschaftlicher-produkte-in-den-regionen-f
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 178
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0178-wir-wollen-einen-besseren-insektenschutz
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 179
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0179-wir-wollen-sowohl-konventionelle-als-auch-okologische-landwirtschaft-unt
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0135-fur-uns-sind-konventionelle-und-okologische-land-wir-werden-die-agrardie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0044-wir-werden-eine-neue-nationale-tourismusstrategie-erarbeiten-die-sowohl-
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_TEXTUAL_MATCH
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 180
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0180-wir-wollen-dass-biodiversitat-in-der-landwirtschaft-starker-berucksichti
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0106-wir-werden-das-uberragende-mussen-auch-wasserstoffspeicher-berucksichtig
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0044-wir-werden-eine-neue-nationale-tourismusstrategie-erarbeiten-die-sowohl-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0219-die-universitatsmedizin-soll-beim-transformationsfonds-angemessen-beruck
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 181
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0181-wir-wollen-dass-manahmen-des-natur-und-umweltschutzes-finanziell
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0115-bei-manahmen-zum-klima-und-umweltschutz-sowie-zur-wir-werden-uns-auf-eur
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 182
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0182-wir-wollen-dass-die-eu-agrarforderung-sich-starker-an-sozialen-und-okolo
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 183
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0183-wir-setzen-uns-weiterhin-fur-den-erhalt-der-traditionellen-und-nachhalti
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0326-wir-setzen-uns-ein-fur-eine-der-streitkrafte-kurzfristig-nachdrucklich-u
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0214-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-schen-entwicklung-in-diesem-bereich-we
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 184
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0184-wir-werden-uns-im-bundestag-fur-eine-anderung-der-eu-fischereipolitik-ei
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0179-wir-werden-im-bundestag-regelmaig-uber-grundordnung-und-die-rechtsstaatl
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 185
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0185-wir-wollen-die-fischereikomponente-des-windenergie-auf-see-gesetzes-sich
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0117-die-mittel-der-meeresnaturschutz-und-der-den-selbstversorgungsgrad-mit-o
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 186
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0186-wir-wollen-die-handwerkliche-und-traditionelle-fischerei-sichern-und-for
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 187
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0187-wir-wollen-die-nachhaltige-fischerei-in-deutschen-gewassern-starken
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0116-beim-weinbau-werden-wir-uns-zur-fischerei-und-starken-deren-entwicklung-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0184-daruber-hinaus-wollen-wir-werden-alle-forderprogramme-des-bundes-im-wir-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 188
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0188-wir-wollen-die-regionale-vermarktung-von-fischereiprodukten-starken
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 189
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0189-wir-wollen-dass-die-erfolgreiche-freiwillige-vereinbarung-zum-schutz-von
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0258-freiwillige-aufnahmeprogramme-beenden-wir-werden-die-liste-der-sicheren-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 190
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0190-wir-wollen-den-mehrwertsteuersatz-fur-babyprodukte-auf-7-senken-um-elter
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 191
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0191-wir-wollen-eine-deutliche-erhohung-der-jahrlichen-fordermittel-des-lande
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0335-wir-werden-den-integrierten-ansatz-durch-eine-bessere-zusam-die-aufwuchs
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 192
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0192-wir-wollen-eine-konsequente-umsetzung-des-konnexitatsprinzips
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0260-leistungen-fur-ausreisepflichtige-ruckfuhrungsoffensive-starten-und-herk
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0230-wir-werden-im-rahmen-der-umsetzung-pfeiler-unserer-demokratie
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 193
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0193-wir-wollen-und-brauchen-einen-handlungsstarken-staat-der-mit-steuergelde
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0143-einkommensteuer-wir-passen-den-steuerlichen-rechtsrahmen-fur-den-querver
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 194
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0194-wir-wollen-dass-aufgaben-der-daseinsvorsorge-nicht-weiter-privatisiert-w
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0143-einkommensteuer-wir-passen-den-steuerlichen-rechtsrahmen-fur-den-querver
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 195
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0195-wir-wollen-das-steuerrecht-endlich-vereinfachen-und-gerechter-gestalten
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0119-verbraucherinnen-und-verbrau-wir-werden-das-tiergesundheitsrecht-harmoni
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0065-wir-zur-trager-und-manahmenzulassung-werden-wir-werden-die-pflicht-zur-e
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 196
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0196-wir-wollen-die-staatseinnahmen-durch-einfuhrung-einer-vermogensteuer-erh
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0254-wir-prufen-die-einfuhrung-eines-staatshaftungs-westbalkan-regelung-begre
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 197
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0197-wir-wollen-die-offentlich-rechtliche-sparkassenstruktur-erhalten
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 198
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0198-wir-wollen-eine-erbschaftsteuerreform-welche-die-steuerbelastung-durch-d
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 199
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0199-wir-wollen-eine-reform-des-ehegatt-innensplittings-hin-zu-einem-familien
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 200
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0200-wir-wollen-niedrige-einkommen-bei-den-sozialbetragen-entlasten
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0007-unser-ziel-sind-dauerhaft-niedrige-und-planbare-international-wir-werden
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 201
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0201-wir-wollen-zusatzlich-zu-der-entlastung-von-den-sozialbeitragen-den
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0068-wir-werden-die-mitbestimmung-zusatzlich-werden-wir-die-betriebliche-alte
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0070-zusatzlich-soll-die-option-online-verdienerforderung-werden-wir-verbesse
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0105-zusatzlich-werden-wir-prufen-inwie-grenzuberschreitende-potenziale-zu-mo
link_resolution_status: OPEN_UNRESOLVED_MULTI_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 202
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0202-wir-wollen-dass-mindestens-in-der-eu-eine-finanztransaktionssteuer-fur-s
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0150-steuerliche-anreize-fur-freiwilliges-finanztransaktionsteuer-langeres-ar
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 203
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0203-wir-wollen-privatanleger-innen-bei-ihrer-privaten-altersvorsorge-unterst
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 204
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0204-wir-wollen-durch-entsprechende-querversetzungen-dafur-sorgen-dass-die-ko
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 205
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0205-wir-wollen-steuerliche-schlupflocher-etwa-durch-gewinnverschiebung-in-st
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 206
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0206-wir-wollen-und-mussen-dafur-sorgen-dass-auch-kommende-generationen-in-sc
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 207
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0207-wir-wollen-gesetzgebung-ideologiefrei-technologieoffen-und-innovationsfo
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0334-wir-wollen-eine-strategisch-fur-zukunftstechnologiebereiche-die-einer-ho
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 208
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0208-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-der-offentliche-dienst-gerade-auch-fur
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0106-wir-werden-das-uberragende-mussen-auch-wasserstoffspeicher-berucksichtig
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 209
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0209-wir-wollen-eine-weitere-verbesserung-der-gesundheitspravention
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 210
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0210-wir-wollen-einen-effektiven-umwelt-und-klimaschutz-dieser-kann-nur-inter
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0112-wir-prufen-wie-sich-uberproportiotung-und-sorgen-zugleich-fur-die-umsetz
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 211
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0211-wir-wollen-dass-das-weihnachtsgeld-fur-beamt-innen-weiterhin-gezahlt-wir
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 212
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0212-wir-wollen-den-burokratieabbau-weiter-vorantreiben
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0082-wir-werden-eventuelle-anderungsbedarfe-barrierefreiheit-im-privaten-und-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0067-wir-ermoglichen-online-be-sorgung-starken-und-deren-verbreitung-besonder
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0193-und-setzen-uns-dabei-fur-eine-burokratiearme-streitwerte-werden-wir-erho
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 213
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0213-wir-wollen-eine-reform-der-schuldenbremse-um-dringend-notwendige
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0166-wir-wollen-prufen-ob-die-instrumente-der-missstandsauf-altmittel-nationa
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 214
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0214-wir-wollen-geoblocking-von-audiovisuellen-inhalten-abschaffen-insbesonde
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0190-im-modernen-digitalen-rechtsver-werden-wir-verbessern-und-erleichtern-in
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 215
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0215-wir-wollen-eine-eu-minderheitenpolitik-welche-die-anerkennung-den-schutz
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 216
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0216-wir-wollen-dass-sich-die-bundesregierung-aktiv-fur-die-forderung-der-soz
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0315-wir-werden-samtliche-voraussetzungen-braucht-deutschland-einen-bund-land
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0229-die-gesamtverteidigung-und-insbesondere-kampf-gegen-hybride-bedrohung-di
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0313-wir-werden-die-soziale-absicherung-sammenhalt
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 217
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0217-wir-wollen-eine-reform-der-europaischen-burgerinitiative
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0227-wir-werden-die-europa-und-verfassungsrecht-wir-drangen-auf-eine-echte-eu
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0344-das-konsensprinzip-im-europaischen-rat-darf-nicht-zur-entscheidungs-wir-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 218
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0218-wir-wollen-eine-starkung-der-befugnisse-des-ausschusses-der-regionen-um
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0245-wir-reformieren-das-aktienrechtliche-beschluss-wir-mussen-unseren-ermitt
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 219
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0219-wir-wollen-dass-das-in-der-eu-geltende-einstimmigkeitsprinzip-aufgehoben
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 220
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0220-wir-wollen-die-europaischen-betriebsrate-im-rahmen-der-eu-richtlinie-sta
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0140-wir-unterstutzen-die-evaluierung-und-die-uberarbeitung-der-umsetzung-der
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 221
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0221-wir-wollen-eine-starkung-der-grenzuberschreitenden-zusammenarbeit-in-der
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0105-zusatzlich-werden-wir-prufen-inwie-grenzuberschreitende-potenziale-zu-mo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0327-wir-verankern-unsere-bunder-glaubhaften-abschreckung-durch-das-bundnis-d
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 222
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0222-wir-wollen-dass-eu-fordermittel-so-dezentral-wie-moglich-verteilt-werden
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 223
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0223-wir-wollen-dass-das-eu-lieferkettengesetz-konsequent-umgesetzt-wird
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 224
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0224-wir-wollen-dass-das-schengener-abkommen-geschutzt-und-umgesetzt-wird
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 225
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0225-wir-wollen-dass-der-european-green-deal-weiterhin-zielstrebig-umgesetzt-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 226
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0226-wir-wollen-dass-eu-austauschprogramme-wie-erasmus-ausgebaut-werden
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0221-wir-setzen-uns-fur-eine-fortsetzung-von-erasmus-ein-den-anteil-beruflich
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 227
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0227-wir-wollen-dass-unbezahlte-praktika-innerhalb-der-eu-verboten-werden
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0323-wir-werden-china-wo-notig-mit-selbst-menschenrechten-insbesondere-frauen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0274-wir-wollen-mentale-gesundheit-strukturelle-benachteiligungen-fur-frauen-
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 228
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0228-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-deutschland-eine-positive-und-friedliche-r
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 229
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0229-wir-wollen-die-notwendigen-mittel-fur-die-bundeswehr-zur-verfugung-stell
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0245-wir-reformieren-das-aktienrechtliche-beschluss-wir-mussen-unseren-ermitt
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0266-die-dazu-notwendigen-jugendliche-bei-digitalen-endgeraten-und-angebo-reg
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0297-wir-stellen-die-auskommliche-finanzierung-wir-evaluieren-und-konzentrier
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 230
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0230-wir-setzen-uns-aktiv-dafur-ein-dass-judisches-leben-in-deutschland-und-i
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0190-im-modernen-digitalen-rechtsver-werden-wir-verbessern-und-erleichtern-in
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 231
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0231-wir-wollen-den-ausbau-zivilgesellschaftlicher-beratungsstellen-und-die-s
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0281-wir-unterstreichen-die-bedeutung-gemein-wir-starken-die-freiwilligendien
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 232
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0232-wir-wollen-abmahnungen-als-geschaftsmodell-verhindern
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 233
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0233-wir-wollen-die-terrorismusbekampfung-verbessern-indem-die-zustandigen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0243-die-funkzellenabfrage-wollen-wir-wieder-um-wir-modernisieren-das-recht-d
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0282-wir-werden-den-nationalen-aktions-forschung-zum-thema-einsamkeit-insbeso
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 234
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0234-sicherheit-im-netz-wir-wollen-die-medienkompetenz-der-menschen-verbesser
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0074-wir-prufen-die-vereinfachung-des-wir-werden-die-teilhabechancen-von-mens
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 235
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0235-wir-wollen-der-polizei-den-einsatz-von-kunstlicher-intelligenz-ki-ermogl
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0133-wir-wollen-die-infrastruktur-fur-wasserversorgung-und-abwasserentsorgung
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0211-prufen-wie-wir-die-bei-der-mig-aufgebaute-kom-wirtschaft-wachstum-von-mo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 236
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0236-wir-setzen-weiterhin-auf-die-drogen-und-suchtpravention-diese-muss-beson
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 237
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0237-wir-wollen-den-ausbau-von-hilfs-und-betreuungsangeboten-fur-familien
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 238
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0238-wir-wollen-einen-ausbau-der-ersatzangebote
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 239
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0239-wir-setzen-auf-einen-ganzheitlichen-ansatz-wir-wollen-tater-in-den-fokus
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 240
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0240-wir-wollen-die-einfuhrung-einer-elektronischen-fufessel-fur-tater-sie-so
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0065-wir-zur-trager-und-manahmenzulassung-werden-wir-werden-die-pflicht-zur-e
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 241
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0241-wir-wollen-ein-gewalthilfegesetz-welches-das-recht-auf-schutz-vor-gewalt
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0076-wir-starken-den-wir-setzen-uns-fur-eine-inklusive-gesellschaft-im-gewalt
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0252-wir-schaffen-ein-umfassendes-digitales-gewalt-namensrecht-schutzgesetz-u
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 242
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0242-wir-wollen-eine-weiterentwicklung-der-kriminalstatistik-die-differenzier
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0148-wir-werden-die-finanzielle-situation-von-alleinerziehenden-durch-anhebun
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0091-wir-werden-die-mit-sprechenden-verbindlichen-finanzierungszusage-tel-fur
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 243
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0243-wir-wollen-eine-verlassliche-und-bedarfsdeckende-finanzierung-von-frauen
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0066-statt-einer-weiteren-erhohung-des-gesetzlichen-renteneintrittsalters-wol
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 244
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0244-wir-wollen-dass-der-fokus-verstarkt-auf-die-tater-gerichtet-wird
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 245
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0245-wir-stellen-uns-entschieden-gegen-die-verschiebung-des-politischen-disku
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0282-wir-werden-den-nationalen-aktions-forschung-zum-thema-einsamkeit-insbeso
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 246
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0246-wir-wollen-dass-illegale-zuruckweisungen-sofort-eingestellt-werden
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0256-wir-wollen-ein-einwanderungsfreundliches-land-wir-werden-in-abstimmung-m
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 247
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0247-wir-wollen-die-anerkennung-von-auslandischen-berufsabschlussen-vorantrei
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0048-wir-werden-die-die-komplexitat-von-zustandigkeiten-und-schnitt-anerkennu
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 248
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0248-wir-wollen-einen-rechtsanspruch-auf-niedrigschwellige-hilfen-etablieren
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0209-wir-werden-die-nutzung-ist-schaffen-wir-einen-rechtsanspruch-auf-open-vo
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 249
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0249-wir-wollen-den-bedarfsgerechten-ausbau-und-die-kontinuierliche-forderung
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0222-wir-entwickeln-die-fisleichtern-die-datennutzung-bdsg-und-werden-ein-roa
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0018-grundungen-in-diesem-stellung-der-finanzierung-eines-flachende-bereich-w
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 250
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0250-wir-wollen-die-bezahlkarte-fur-gefluchtete-wieder-abschaffen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0064-wir-wollen-dass-die-bezahlkarte-deutschlandweit-fur-die-weitere-entwickl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0058-wir-werden-die-karenzzeit-fur-ver-auch-auf-eu-ebene-unterstutzen-wir-den
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 251
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0251-wir-wollen-keine-wiedereinfuhrung-eines-zwangsdienstes-in-form-der-wehrp
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 252
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0252-wir-wollen-dass-der-bund-eine-langfristige-finanzierung-fur-soziale-und
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0313-wir-werden-die-soziale-absicherung-sammenhalt
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0133-wir-wollen-die-infrastruktur-fur-wasserversorgung-und-abwasserentsorgung
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 253
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0253-wir-wollen-dass-der-bund-sich-zum-erhalt-von-niedrigschwelligen-orientie
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 254
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0254-wir-wollen-ein-demokratieforderungsgesetz-durch-das-gesellschaftliche
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0204-zudem-werden-wir-nach-eu-recht-wir-starken-digitale-kompetenzen-um-allen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0230-wir-werden-im-rahmen-der-umsetzung-pfeiler-unserer-demokratie
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 255
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0255-wir-wollen-einen-ausbau-der-staatlichen-unterstutzung-fur-opferberatungs
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0209-wir-werden-die-nutzung-ist-schaffen-wir-einen-rechtsanspruch-auf-open-vo
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 256
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0256-wir-wollen-einen-starkeren-schutz-der-demokratischen-institutionen-welch
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0300-wir-werden-die-forderung-effizienter-starken-und-das-institut-fur-angewa
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0280-die-unterstutzung-von-projek-len-einen-freiwilligendienst-bevolkerungssc
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 257
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0257-wir-wollen-den-anteil-von-frauen-in-fuhrungspositionen-erhohen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0217-wir-wollen-den-anteil-von-frauen-an-wissenschaftlichen-fuhrungspositione
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0332-wir-wollen-den-anteil-der-frauen-und-von-austausch-mit-forschungseinrich
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0273-wir-werden-zeitnah-be-konsequent-und-spurbar-sanktioniert-werden-ginnen-
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 258
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0258-wir-wollen-alle-diskriminierenden-elemente-der-steuergesetzgebung-abscha
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 259
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0259-wir-wollen-bestehende-lucken-in-der-forschung-und-versorgung-schlieen-un
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 260
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0260-wir-wollen-eine-familienfreundlichere-unternehmenskultur-schaffen-die-es
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 261
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0261-wir-wollen-dass-die-moglichkeit-des-mandatssplittings-fur-eltern-ermogli
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 262
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0262-wir-wollen-die-rechtliche-und-soziale-gleichstellung-vorantreiben-und-sc
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 263
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0263-wir-wollen-eine-ausweitung-des-mutterschutzes-nach-fehlgeburten-und-so-a
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0278-wir-werden-eine-aufklarungskampagne-zum-mutterschutz-umsetzen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0271-unser-ziel-ist-eine-gesell-wir-wollen-einen-mutterschutz-fur-selbststand
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 264
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0264-wir-wollen-eine-verbesserung-der-quantitat-und-qualitat-der-medizinische
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 265
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0265-wir-wollen-dass-eine-unabhangige-expert-innen-kommission-eingesetzt-wird
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0275-im-lichte-der-evaluationsergebnisse-zum-prostituiertenschutzgesetz-werde
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 266
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0266-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-der-bund-mehr-verantwortung-fur-eine-besse
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 267
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0267-wir-wollen-eine-reform-des-bafog-systems
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0295-wir-wollen-eine-vergutungs-wenn-bundesgesetze-oder-andere-manahmen-struk
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 268
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0268-wir-wollen-verbindliche-mindeststandards-fur-lehrplane-digitale-infrastr
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0199-dazu-werden-wir-digitale-abhangigkeiten-abbauen-indem-wir-schlus-wir-wol
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 269
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0269-wir-wollen-dass-alle-jugendlichen-einen-ausbildungsplatz-erhalten-und-fo
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 270
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0270-wir-wollen-dass-der-ausbau-von-ganztagsangeboten-vorangetrieben-wird-um-
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 271
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0271-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-buchereien-zu-kulturzentren-weiterzuentwick
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0327-wir-verankern-unsere-bunder-glaubhaften-abschreckung-durch-das-bundnis-d
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 272
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0272-wir-wollen-das-bundesprogramm-jugend-erinnert-auch-weiterhin-finanzieren
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 273
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0273-wir-wollen-den-dialog-mit-der-zivilgesellschaft-starken-um-europaische-u
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0076-wir-starken-den-wir-setzen-uns-fur-eine-inklusive-gesellschaft-im-gewalt
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0281-wir-unterstreichen-die-bedeutung-gemein-wir-starken-die-freiwilligendien
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0333-wir-wollen-die-reserve-und-den-heimatschutz-die-wettbewerbsfahigkeit-der
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 274
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0274-wir-wollen-die-infrastruktur-der-kulturellen-bildung-starken-indem-eine
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0215-wir-starken-eine-resiliente-satelliteninfrastruktur-bei-werden-fruhkindl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once
link_resolution_status: SUBSTANTIVE_THEME_WITH_CHANGED_DESIGN
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 275
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0275-wir-wollen-die-vielfalt-der-politischen-jugendbildung-fordern
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 276
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0276-wir-wollen-eine-erhohung-der-fordermoglichkeiten-uber-die-bundeszentrale
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 277
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0277-wir-wollen-eine-dauerhafte-forderung-fur-die-kulturelle-bildung-um-u-a
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 278
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0278-wir-wollen-uns-fur-die-sicherung-der-kunst-und-meinungsfreiheit-in-europ
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0314-wir-werden-durchsetzen-dass-online-plattformen-ihren-medienvielfalt-star
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0285-versorgungssicherheit-starken-wir-durch-ruckverlagerung-von-produktionss
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 279
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0279-wir-wollen-dass-der-bund-sich-fur-eine-deutliche-erhohung-der-eu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0066-statt-einer-weiteren-erhohung-des-gesetzlichen-renteneintrittsalters-wol
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 280
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0280-wir-wollen-baukulturelle-leitbilder-entwickeln-und-fordern
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze
link_resolution_status: INSUFFICIENT_FOR_UNIQUE_LINK
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 281
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0281-wir-wollen-dass-jugendliche-fruh-politisch-gebildet-werden-damit-sie-auc
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 282
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0282-wir-wollen-dass-die-belange-und-bedarfe-von-kindern-und-jugendlichen-kon
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
_Leere Liste._
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 283
programme_commitment_key: btw-2025-ssw-0283-wir-wollen-einen-verbindlichen-jugendcheck-des-bundes-in-zukunft-soll-ei
status: NICHT_UEBERNOMMEN
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
candidate_coalition_commitment_keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
link_resolution_status: NO_MATERIAL_COALITION_MATCH_IDENTIFIED
effect_boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
coalition_to_parliament_review
_Leere Liste._
provenance
reviewed_at: 2026-08-16T00:45:00+02:00
source_refs
method_reference
- WOEK_GLOSSARY_GUIDE v1.5
- AGENTS.md v1.0
source_verification_method: Globales Segment-Matching gegen pdftotext-RAW der Originalquelle; Mehrkomponenten-Kollisionen werden transparent getrennt.
deep_reviewed_at: 2026-08-16T01:20:00+02:00
methodology_extension
version: WÖK-PROGRAMME-DEEP-REVIEW-1.0
reference: WÖk v1.5 / Root AGENTS 1.0
additional_layers
- Wirkungsordnungen 1-3
- Verteilung und Zeit
- Umsetzungs- und Wirkungskapazität
- Reversibilität/Lock-in
- Entscheidungsinformationslücke
- Monitoring und Rückkopplung
- kommunikative Vorwirkung
source_fidelity: 100%; quellengebundene Zusageschlüssel bleiben erhalten; mehrspaltig zusammengezogene Registereinträge werden als Source Components getrennt analysiert.
programme_level_communicative_pre_effect
status: MATERIAL
material_commitment_count: 3
affected_commitment_keys
- btw-2025-ssw-0251-wir-wollen-keine-wiedereinfuhrung-eines-zwangsdienstes-in-form-der-wehrp
- btw-2025-ssw-0252-wir-wollen-dass-der-bund-eine-langfristige-finanzierung-fur-soziale-und
- btw-2025-ssw-0253-wir-wollen-dass-der-bund-sich-zum-erhalt-von-niedrigschwelligen-orientie
general_path: Programmaussage/Frame → tatsächliche Exposition → Wiederholung in eigenen, gegnerischen oder journalistischen Öffentlichkeiten → mögliche Plattform-/Medienverstärkung → Familiarität/Salienz → mögliche Veränderung von Problemwahrnehmung, Vertrauen, Normalitätsgrenzen oder Verhalten.
evidence_boundary: Das Programm belegt nur den kommunikativen Ausgangstext. Reichweite, Wiederholungsdichte, Cross-Bubble-Verbreitung, Plattformverstärkung, Illusory-Truth-, Einstellungs- oder Verhaltenswirkung benötigen externe Beobachtungs-/Experimentdaten.
no_intent_inference: Aus einem Wirkpfad wird keine nicht belegte kommunikative Absicht zugeschrieben.
quality_assurance
source_fragment_gate
applied: true
changed_commitment_keys
_Leere Liste._
rule: Generic, TOC/layout-corrupted or unreliably reconstructed register fragments are not assigned substantive impact paths.