Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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WÖk-Kurzbewertung noch nicht redaktionell veröffentlicht
Für Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) liegt in dieser Ansicht noch keine fachlich freigegebene, strukturierte WÖk-Kurzbewertung vor. Vorhandene Fakten- und Fachakteninhalte bleiben zugänglich; eine fehlende Kurzbewertung ist weder neutral noch ein Wirkungsurteil.
Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 6. März 2026
Die Quelle trägt in der Faktenakte die Funktion „Verfahrensstand“. Aus ihr wird keine Wirkungsrichtung abgeleitet.
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