Amtliche Regierungsquelle

Im Kabinett beschlossen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden stärken

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Kurz zusammengefasst

Quellensteckbrief

Herausgebende Stelle: bundesregierung.de
Dokumenttyp: Amtliche Entscheidung
Dokumentdatum: 29. April 2026
Zuletzt abgerufen: 16. August 2026
Fassung: In Government Data 1.2 geprüft
Prüfrolle: Parlamentarischer Sachverhalt
Zeitliche Einordnung: Aktuelle Referenz
Quellenfingerabdruck: Für diese Veröffentlichung nicht verfügbar

Verwendung im Portal

Für diese Analysen verwendet

Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 29. April 2026

Gesetzesvorhaben zur Stärkung digitaler Behördenbefugnisse: a) Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeitb) Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus- Vortrag: BMIc) Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen-

Kurzbewertung: Faktenakte. WÖk-Wirkungsanalyse noch nicht veröffentlicht.

Die Quelle trägt in der Faktenakte die Funktion „Amtliche Entscheidung“. Aus ihr wird keine Wirkungsrichtung abgeleitet.

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