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Parlamentarische Primärquelle

Amtliches Dokument zu „Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes“

Das amtliche Dokument ist über die DIP-Dokumentkennung 5736 mit der Faktenakte „Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes“ verknüpft. Es belegt Dokumentbezug und veröffentlichten Wortlaut; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt es nicht.

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Kurz zusammengefasst

Das amtliche Dokument ist über die DIP-Dokumentkennung 5736 mit der Faktenakte „Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes“ verknüpft. Es belegt Dokumentbezug und veröffentlichten Wortlaut; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt es nicht.

Quellensteckbrief

Herausgebende Stelle: dserver.bundestag.de
Dokumenttyp: Amtliches Dokument aus dem parlamentarischen Informationssystem
Dokumentdatum: 30. Januar 2026
Zuletzt abgerufen: 18. August 2026
Fassung: DIP-Dokumentkennung 5736
Prüfrolle: Parlamentarischer Sachverhalt
Zeitliche Einordnung: Aktuelle Referenz
Quellenfingerabdruck: Für diese Veröffentlichung nicht verfügbar

Verwendung im Portal

Für diese Analysen verwendet

Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 30. Januar 2026

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Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 21. November 2025

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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 21. November 2025

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Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 21. November 2025

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Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 21. November 2025

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Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

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Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

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Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 21. November 2025

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Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

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Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 17. Oktober 2025

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Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 17. Oktober 2025

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Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 17. Oktober 2025

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Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 17. Oktober 2025

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Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 26. September 2025

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Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 26. September 2025

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