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Parlamentarische Primärquelle

Amtliches Dokument zu „Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“

Das amtliche Dokument ist über die DIP-Dokumentkennung 5738 mit der Faktenakte „Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ verknüpft. Es belegt Dokumentbezug und veröffentlichten Wortlaut; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt es nicht.

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Kurz zusammengefasst

Das amtliche Dokument ist über die DIP-Dokumentkennung 5738 mit der Faktenakte „Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ verknüpft. Es belegt Dokumentbezug und veröffentlichten Wortlaut; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt es nicht.

Quellensteckbrief

Herausgebende Stelle
dserver.bundestag.de
Dokumenttyp
Amtliches Dokument aus dem parlamentarischen Informationssystem
Dokumentdatum
30. Januar 2026
Zuletzt abgerufen
18. August 2026
Fassung
DIP-Dokumentkennung 5738
Prüfrolle
Parlamentarischer Sachverhalt
Zeitliche Einordnung
Aktuelle Referenz
Quellenfingerabdruck
Für diese Veröffentlichung nicht verfügbar

Verwendung im Portal

Für diese Analysen verwendet

Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Faktenakte

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Der amtlich dokumentierte Sachverhalt bleibt zugänglich. Eine Wirkungsrichtung, Neutralität oder Wirkungslosigkeit wird daraus nicht abgeleitet.

Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 30. Januar 2026

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Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Dezember 2025

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Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 21. November 2025

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Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 21. November 2025

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Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 21. November 2025

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 6. November 2025

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Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 17. Oktober 2025

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Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 17. Oktober 2025

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Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 17. Oktober 2025

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