Sollen die Voraussetzungen für die Möglichkeit von Vor-Ort-Kontrollen und/oder für die Folgen der Nichtgewährung von Vor-Ort-Kontrollen in einer zusätzlichen oder bereits bestehenden Verordnung weiter definiert werden?
WÖk-Kurzbewertung
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Für Sollen die Voraussetzungen für die Möglichkeit von Vor-Ort-Kontrollen und/oder für die Folgen der Nichtgewährung von Vor-Ort-Kontrollen in einer zusätzlichen oder bereits bestehenden Verordnung weiter definiert werden? liegt in dieser Ansicht noch keine fachlich freigegebene, strukturierte WÖk-Kurzbewertung vor. Vorhandene Fakten- und Fachakteninhalte bleiben zugänglich; eine fehlende Kurzbewertung ist weder neutral noch ein Wirkungsurteil.
Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 15. Juli 2025
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