Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Kurzbewertung: Die EUDI-Wallet kann Nachweise vereinfachen und selektive Datenfreigabe ermöglichen. Positive Wirkung setzt freiwillige und barrierefreie Nutzung, eine gleichwertige nichtdigitale Alternative, Datensparsamkeit, Interoperabilität, Cybersicherheit und wirksame Haftung voraus.
Einordnung: Die EUDI-Wallet kann Identifikation, Nachweise und Signaturen grenzüberschreitend vereinfachen, Verwaltungsaufwand reduzieren und digitale Selbstbestimmung stärken. Sie kann aber auch neue Abhängigkeiten, Sicherheits-, Datenschutz-, Ausschluss- und Überwachungsrisiken erzeugen. Die amtlichen Entlastungszahlen sind Ex-ante-Schätzungen, keine beobachtete Wirkung. · Evidenz: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.
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