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Quellenarchiv/Amtliche Regierungsquelle

Amtliche Regierungsquelle

Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen -

Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen -“ als amtliche entscheidung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.

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Kurz zusammengefasst

Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen -“ als amtliche entscheidung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.

Quellensteckbrief

Herausgebende Stelle
bundesregierung.de
Dokumenttyp
Amtliche Entscheidung
Dokumentdatum
15. April 2026
Zuletzt abgerufen
16. August 2026
Fassung
In Government Data 1.2 geprüft
Prüfrolle
Parlamentarischer Sachverhalt
Zeitliche Einordnung
Aktuelle Referenz
Quellenfingerabdruck
Für diese Veröffentlichung nicht verfügbar

Verwendung im Portal

Für diese Analysen verwendet

Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 15. April 2026

Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität; Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mittels informations- und kommunikationstechnologischer Systeme begangener Straftaten und beim Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 15. April 2026

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 98/26 – Beschluss)

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 15. April 2026

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 55/26 - Beschluss)

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