Amtliche Regierungsquelle
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze - Bundesfinanzministerium - Service“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze - Bundesfinanzministerium - Service“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
Verwendung im Portal
Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 19. Mai 2026
Kurzbewertung: Faktenakte. WÖk-Wirkungsanalyse noch nicht veröffentlicht.
Die Quelle trägt in der Faktenakte die Funktion „Amtliche Erläuterung“. Aus ihr wird keine Wirkungsrichtung abgeleitet.