Amtliche Regierungsquelle
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 22. Juli 2026
Kurzbewertung: Faktenakte. WÖk-Wirkungsanalyse noch nicht veröffentlicht.
Die Quelle trägt in der Faktenakte die Funktion „Verfahrensstand“. Aus ihr wird keine Wirkungsrichtung abgeleitet.
Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 22. Juli 2026
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