Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 29. April 2026
Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung sowie zur vorläufigen Anwendung des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits im Namen der Europäischen Union sowie der Unterzeichnung des Abkommens durch die Bundesrepublik Deutschland
Kurzbewertung: Faktenakte. WÖk-Wirkungsanalyse noch nicht veröffentlicht.
Die Quelle trägt in der Faktenakte die Funktion „Amtliche Entscheidung“. Aus ihr wird keine Wirkungsrichtung abgeleitet.