Amtliche Regierungsquelle
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
Verwendung im Portal
Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 6. März 2026
Kurzbewertung: Faktenakte. WÖk-Wirkungsanalyse noch nicht veröffentlicht.
Die Quelle trägt in der Faktenakte die Funktion „Verfahrensstand“. Aus ihr wird keine Wirkungsrichtung abgeleitet.