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Amtliches Dokument zu „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit“

Das amtliche Dokument ist über die DIP-Dokumentkennung 5775 mit der Faktenakte „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit“ verknüpft. Es belegt Dokumentbezug und veröffentlichten Wortlaut; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt es nicht.

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Kurz zusammengefasst

Quellensteckbrief

Herausgebende Stelle: dserver.bundestag.de
Dokumenttyp: Amtliches Dokument aus dem parlamentarischen Informationssystem
Dokumentdatum: 6. März 2026
Zuletzt abgerufen: 18. August 2026
Fassung: DIP-Dokumentkennung 5775
Prüfrolle: Parlamentarischer Sachverhalt
Zeitliche Einordnung: Aktuelle Referenz
Quellenfingerabdruck: Für diese Veröffentlichung nicht verfügbar

Verwendung im Portal

Für diese Analysen verwendet

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 6. März 2026

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Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 6. März 2026

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Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 6. März 2026

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 6. März 2026

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 6. März 2026

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Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 6. März 2026

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Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 6. März 2026

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