Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Kurzbewertung: Breitere Mehrheiten und Lebenszyklusinformationen können Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum fairer und planbarer machen. Die Regeln sollten Minderheiten vor unverhältnismäßiger Belastung schützen, ohne notwendige Klima-, Sicherheits- oder Barrierefreiheitsmaßnahmen dauerhaft zu blockieren.
Einordnung: Qualifizierte Mehrheiten für erhebliche individuelle Mehrbelastungen und ein Rückwirkungsverbot können Eigentümer vor überraschenden Kosten schützen und Konflikte reduzieren. Starre Schwellen können zugleich notwendige energetische, sicherheitsbezogene, barrierefreie oder instandhaltende Maßnahmen blockieren und Entscheidungsfähigkeit von Gemeinschaften schwächen. · Evidenz: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.
DIP_DRUCKSACHE