Quellenarchiv
Jede Quelle mit Herkunft, Rolle und Fundstelle
Das Quellenarchiv zeigt nicht nur einen Link: Es dokumentiert Fassung, herausgebende Stelle, zeitliche Einordnung und die veröffentlichten Wirkungschecks, in denen eine Quelle entscheidungstragend verwendet wird.
Weitere Primärquelle · Kontext
Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026
Politische Originalquelle für die Wirkungsakte zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026. Sie belegt den Programmwortlaut, keine eingetretene Wirkung.
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- Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt
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- 11.04.2026
- Zeitliche Einordnung
- Aktuelle Referenz
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- 0 veröffentlichten Checks
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Fragen und Antworten zum Digital-Gesetz
Diese Originalquelle dokumentiert „Fragen und Antworten zum Digital-Gesetz“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
- Herausgegeben von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Dokumentdatum
- 10.04.2026
- Zeitliche Einordnung
- Aktuelle Referenz
- Verwendet in
- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Evaluation des Persönlichen Budgets
Diese Originalquelle dokumentiert „Evaluation des Persönlichen Budgets“ als evaluation. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
- Herausgegeben von
- bmas.de
- Dokumentdatum
- 09.04.2026
- Zeitliche Einordnung
- Aktuelle Referenz
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
- Herausgegeben von
- Deutscher Bundestag - DIP
- Dokumentdatum
- 09.04.2026
- Zeitliche Einordnung
- Aktuelle Referenz
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- 15 veröffentlichten Checks
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Entwurf für eine Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung - Bundesfinanzministerium - Service
Diese Originalquelle dokumentiert „Entwurf für eine Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung - Bundesfinanzministerium - Service“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
- Herausgegeben von
- Bundesministerium der Finanzen
- Dokumentdatum
- 08.04.2026
- Zeitliche Einordnung
- Aktuelle Referenz
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen - Bundesfinanzministerium - Service
Diese Originalquelle dokumentiert „Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen - Bundesfinanzministerium - Service“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Bundesministerium der Finanzen
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- 02.04.2026
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan für Arzneimitteltherapiesicherheit
Diese Originalquelle dokumentiert „Bundeskabinett beschließt Aktionsplan für Arzneimitteltherapiesicherheit“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
- Herausgegeben von
- Bundesministerium für Gesundheit
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- 01.04.2026
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 45/26 – Beschluss)
Diese Originalquelle dokumentiert „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 45/26 – Beschluss)“ als amtliche entscheidung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- bundesregierung.de
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- 01.04.2026
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- 5 veröffentlichten Checks
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes - Bundesfinanzministerium - Service
Diese Originalquelle dokumentiert „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes - Bundesfinanzministerium - Service“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Bundesministerium der Finanzen
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- 01.04.2026
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
Diese Originalquelle dokumentiert „Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 01.04.2026
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Sozialer Zusammenhalt
Diese Originalquelle dokumentiert „Sozialer Zusammenhalt“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- bmwsb.bund.de
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- 01.04.2026
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
Diese Originalquelle dokumentiert „Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 01.04.2026
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- 5 veröffentlichten Checks
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Zweite Evaluation zur Cannabis-Teillegalisierung - BMG, BMI und BMBFSFJ und Bundesdrogenbeauftragter erkennen dringenden Handlungsbedarf
Diese Originalquelle dokumentiert „Zweite Evaluation zur Cannabis-Teillegalisierung - BMG, BMI und BMBFSFJ und Bundesdrogenbeauftragter erkennen dringenden Handlungsbedarf“ als evaluation. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Bundesministerium für Gesundheit
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- 01.04.2026
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Evaluierung der Grundrente
Diese Originalquelle dokumentiert „Evaluierung der Grundrente“ als evaluation. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- bmas.de
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- 31.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2026 - Ergebnisse kompakt
Diese Originalquelle dokumentiert „Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2026 - Ergebnisse kompakt“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 30.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2026 - Ergebnisse kompakt
Diese Originalquelle dokumentiert „Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2026 - Ergebnisse kompakt“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 30.03.2026
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur
Diese Originalquelle dokumentiert „EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- bundesumweltministerium.de
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- 30.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (KoMoNa)
Diese Originalquelle dokumentiert „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (KoMoNa)“ als förderregel. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- bundesumweltministerium.de
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- 30.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Diese Originalquelle dokumentiert „Übereinkommen über die biologische Vielfalt“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- bundesumweltministerium.de
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- 30.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040)
Diese Originalquelle dokumentiert „Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 30.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
10. Sektorgutachten der Monopolkommission Bahn 2025: Sondervermögen Schiene: Jetzt die Weichen richtig stellen!
Diese Originalquelle dokumentiert „10. Sektorgutachten der Monopolkommission Bahn 2025: Sondervermögen Schiene: Jetzt die Weichen richtig stellen!“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024)
Diese Originalquelle dokumentiert „Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024
Diese Originalquelle dokumentiert „Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 27.03.2026
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Dreizehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
Diese Originalquelle dokumentiert „Dreizehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Diese Originalquelle dokumentiert „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
- Zeitliche Einordnung
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
- Zeitliche Einordnung
- Aktuelle Referenz
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
- Zeitliche Einordnung
- Aktuelle Referenz
- Verwendet in
- 8 veröffentlichten Checks
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
- Zeitliche Einordnung
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- Verwendet in
- 14 veröffentlichten Checks
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 27.03.2026
- Zeitliche Einordnung
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- 9 veröffentlichten Checks
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Modernisierung des Designrechts“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
- Herausgegeben von
- Deutscher Bundestag - DIP
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- 27.03.2026
- Zeitliche Einordnung
- Aktuelle Referenz
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- 6 veröffentlichten Checks
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 27.03.2026
- Zeitliche Einordnung
- Aktuelle Referenz
- Verwendet in
- 10 veröffentlichten Checks
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 27.03.2026
- Zeitliche Einordnung
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- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 27.03.2026
- Zeitliche Einordnung
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
- Herausgegeben von
- Deutscher Bundestag - DIP
- Dokumentdatum
- 27.03.2026
- Zeitliche Einordnung
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