Quellenarchiv
Jede Quelle mit Herkunft, Rolle und Fundstelle
Das Quellenarchiv zeigt nicht nur einen Link: Es dokumentiert Fassung, herausgebende Stelle, zeitliche Einordnung und die veröffentlichten Wirkungschecks, in denen eine Quelle entscheidungstragend verwendet wird.
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Fragen und Antworten zum Bundeshaushalt 2026 Investieren in die Zukunft Deutschlands
Diese Originalquelle dokumentiert „Fragen und Antworten zum Bundeshaushalt 2026 Investieren in die Zukunft Deutschlands“ als amtliche entscheidung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024
Diese Originalquelle dokumentiert „Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- bundesumweltministerium.de
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- 19.12.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 19.12.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 19.12.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
- Herausgegeben von
- Deutscher Bundestag - DIP
- Dokumentdatum
- 19.12.2025
- Zeitliche Einordnung
- Aktuelle Referenz
- Verwendet in
- 1 veröffentlichten Check
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
- Herausgegeben von
- Deutscher Bundestag - DIP
- Dokumentdatum
- 19.12.2025
- Zeitliche Einordnung
- Aktuelle Referenz
- Verwendet in
- 1 veröffentlichten Check