Quellenarchiv
Jede Quelle mit Herkunft, Rolle und Fundstelle
Das Quellenarchiv zeigt nicht nur einen Link: Es dokumentiert Fassung, herausgebende Stelle, zeitliche Einordnung und die veröffentlichten Wirkungschecks, in denen eine Quelle entscheidungstragend verwendet wird.
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Tierschutzbericht 2023 der Bundesregierung
Diese Originalquelle dokumentiert „Tierschutzbericht 2023 der Bundesregierung“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Umsetzung der Russland-Sanktionen – Kurzüberblick - Bundesfinanzministerium - Themen
Diese Originalquelle dokumentiert „Umsetzung der Russland-Sanktionen – Kurzüberblick - Bundesfinanzministerium - Themen“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Bundesministerium der Finanzen
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- 21.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Wohnungslosenbericht 2024
Diese Originalquelle dokumentiert „Wohnungslosenbericht 2024“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Zweiter Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention
Diese Originalquelle dokumentiert „Zweiter Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Zweiter Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie
Diese Originalquelle dokumentiert „Zweiter Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Zweiter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
Diese Originalquelle dokumentiert „Zweiter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Zweiter Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung
Diese Originalquelle dokumentiert „Zweiter Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 21.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Zwischenbericht der Bundesregierung über die wissenschaftliche Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende
Diese Originalquelle dokumentiert „Zwischenbericht der Bundesregierung über die wissenschaftliche Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 21.08.2025
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Parlamentarische Primärquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Amtliches Dokument zu „Klimaschutzbericht 2025“
Das amtliche Dokument ist über die DIP-Dokumentkennung 280884 mit der Faktenakte „Klimaschutzbericht 2025“ verknüpft. Es belegt Dokumentbezug und veröffentlichten Wortlaut; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt es nicht.
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- dserver.bundestag.de
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- 20.08.2025
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Parlamentarische Primärquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Amtliches Dokument zu „Klimaschutzbericht 2025“
Das amtliche Dokument ist über die DIP-Dokumentkennung 281104 mit der Faktenakte „Klimaschutzbericht 2025“ verknüpft. Es belegt Dokumentbezug und veröffentlichten Wortlaut; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt es nicht.
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- dserver.bundestag.de
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- 20.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Klimaschutzbericht 2025
Diese Originalquelle dokumentiert „Klimaschutzbericht 2025“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 20.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869
Diese Originalquelle dokumentiert „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869“ als ressortentwurf. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- bundesumweltministerium.de
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- 19.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetzentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetzentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ als ressortentwurf. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- bundesumweltministerium.de
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- 19.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Abkommen zwischen Japan und der Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Japan); Veröffentlichung der Konsultationsvereinbarung vom 4. Juni 2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 5 DBA-Japan - Bundesfinanzministerium - Themen
Diese Originalquelle dokumentiert „Abkommen zwischen Japan und der Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Japan); Veröffentlichung der Konsultationsvereinbarung vom 4. Juni 2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 5 DBA-Japan - Bundesfinanzministerium - Themen“ als amtliche erläuterung. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Bundesministerium der Finanzen
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- 18.08.2025
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Parlamentarische Primärquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Amtliches Dokument zu „Übersicht nach § 7 Absatz 2 Bundes-Klimaschutzgesetz“
Das amtliche Dokument ist über die DIP-Dokumentkennung 281142 mit der Faktenakte „Übersicht nach § 7 Absatz 2 Bundes-Klimaschutzgesetz“ verknüpft. Es belegt Dokumentbezug und veröffentlichten Wortlaut; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt es nicht.
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- dserver.bundestag.de
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Diese Originalquelle dokumentiert „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
- Dokumentdatum
- 15.08.2025
- Zeitliche Einordnung
- Aktuelle Referenz
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- 13 veröffentlichten Checks
Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- Deutscher Bundestag - DIP
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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- 15.08.2025
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Amtliche Regierungsquelle · Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Diese Originalquelle dokumentiert „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)“ als verfahrensstand. Sie belegt den amtlichen Sachverhalt; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt sie nicht automatisch.
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